Das ganze Interview wäre ein bisschen überzeugender, wenn Mounks letztes Buch nicht so tendenziös wäre.

Wenn man zwei potentiell problematische Phänomene identifiziert,

- "illiberale Demokratie" = Populismus und

- "undemokratischer Liberalismus" = EU-Gesetzgebung, Freihandelsabkommen, "unabhängige" Zentralbanken etc

aber dann sich dann nur am ersten abarbeitet (und dabei Sanders und Corbyn mit Le Pen, Orban und der AfD in einen Topf wirft), während das zweite mit Erwähnungen seiner positiven Errungenschaft davonkommt.

Dann wird doch ziemlich deutlich, wie sehr man auf Seiten des Status Quo steht.

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Die Erhöhungen der Öl-/Gaspreise haben aber nix, absolut nix mit verknapptem Angebot/erhöhter Nachfrage zu tun. Bis vor sehr kurzer Zeit, haben russische Anbieter genauso viel geliefert, wie vor der Invasion. Das ist reine Spekulation, die sich nicht von Lohnerhöhungen für Werktätige beeinflussen lassen werden.

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[Re]: Der Aufbau des "oligarch-autoritären Ölstaats" wurde durch die shock-doctrine-Privatisierungen der westlichen Berater massgeblich mit voran getrieben.

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[Re]: Was ist denn "Übergewicht"? Es gibt NFL/NBA-Athleten, die laut BMI oder so zu viel wiegen. Es gibt schwere Leute, die in der Lage sind, einen Marathon zu laufen. Und es gibt dünne Leute, denen die Ausdauer und die Muskeln fehlen, um irgendwas zu machen.

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[Re]: Eine Wahl aller 5 Jahre macht ein Land nicht demokratisch.

Die Polizei zu schicken, um Proteste zusammenzuknüppeln, kritische ausserparlamentarische Organisationen zu verbieten, die Pressefreiheit anzugreifen machen es undemokratisch.

Ich mein, Amnesty International hat seine Kritik bzgl. Macrons Frankreich öffentlich ausgedrückt...das muss man als "demokratisches" Land erst mal hinkriegen.

Und Solidarität sollte man mit den Schwächsten haben, nicht mit der Mehrheit, die braucht sie nicht. Wenn man Immigranten, Arbeitslose und prekär Beschäftigte angreift, ist es mit der Solidarität nicht weit her.

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[Re]: Nein, denn Macron ist nicht links, nicht mal ein bisschen. Also haben Poutou-, Arthel-, und wahrscheinlich sogar ein paar Roussel- und Jadotanhänger ihr Kreuz strategisch bei Mélenchon gemacht.

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[Re]: Das reicht aber der extremen Mitte nicht: erst völlige Unterwerfung wird akzeptiert.

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Macrons Frankreich ist allerdings weder demokratisch, noch solidarisch, noch gerecht...und wenn es wird noch weniger sein, wenn er in 5 Jahren fertig ist.

D.h., wenn sich Scholz, Sánchez und Costa ein "teure[s] Frankreichs der Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit" erhalten wollten, hätten sie sich gegen Macron und für Mélenchon aussprechen müssen - und zwar nicht erst jetzt, sondern während seines gesamten Projekts des Sozialabbaus.

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Nicht "Europa" hat gewonnen, sondern die EU.

Und wenn die "antifaschistische republikanische Front" gegen eine "Rechtspopulistin" in Stellung gebracht wurde, dann ist für die TAZ inzwischen Rechtspopulismus = Faschismus?

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[Re]: Nicht: "daran könnte er scheitern", sondern "das wird er nicht versuchen". Macron war von Anfang an Präsident der Reichen und ist dennoch wiedergewählt worden - warum sollte er das geringste anders machen?

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[Re]: Oder: wie man zeigt, dass man das LFI-Programm nicht gelesen hat.

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Ernsthaft, TAZ: "wie steht es um die Finanzierung ihrer vielen vollmundigen Versprechen vor der Wahl?" Das einzige, was eine frz. Regierung davon abhält, so viel auszugeben, wie nötig, sind die Maastrichtkriterien (und Weiterentwicklungen).

Und die kann man loswerden.

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[Re]: Darunter leiden dann diejenigen, die russische Schuldverschreibungen in Nichtrubeln gekauft haben, nicht jedoch die russische Regierung.

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[Re]: Das fehlende Importe der russischen Wirtschaft schaden können, ist völlig klar. Die von Ihnen unterstellte "Autarkie" habe ich nie behauptet.

Nur hat das nur indirekte Auswirkungen auf die russische Invasion, deren Fortführung eben nicht von Importen abhängt.

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Wir "füllen die russische Kasse" nicht!

Wenn wir russisches Öl und Gas in Euro/US$ bezahlen, ermöglichen wir russischen Akteuren, westliche Produkte direkt zu bezahlen, ohne Devisen erwerben zu müssen. Wenn wir russisches Öl/Gas in Rubeln bezahlen, stützen wir den Wechselkurs, was Importe billiger macht, da Devisen billiger werden.

In beiden Fällen hat das keine Auswirkungen auf russisches Militärgerät, Grundnahrungsmittel und Sprit, die alle in Russland selbst hergestellt und mit von der russischen Zentralbank emittierten Rubeln bezahlt werden.

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[Re]: Vielen Dank, Sie haben mir die Arbeit abgenommen.

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Zu den USA gibt es sehr überzeugende politwissenschaftliche Studien, die zeigen, dass der Wille und die Interessen des Durchschnittswählers keinerlei Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Diese korrelieren stattdessen sehr stark mit den Interessen der Oligarchie.

Das zeigt übrigens auch der Film: die öffentliche Meinung des "don't look up"-Teams wird gezielt erzeugt, NACHDEM der Techguru eine Profitgelegenheit identifiziert hat.

Also beschuldigen wir doch bitte mal nicht die bösen Wähler, die nicht verzichten wollen.

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[Re]: Wohingegen das Experiment des Kapitalismus, der aller Versuche der Einhegung zum Trotz regelmässig üble Ergebnisse erzeugt, seit 200 Jahren munter vor sich hinplätschert.

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[Re]: Na ja, Gewalttaten, vor allem Morde und Raub, korrellieren ziemlich gut mit der Ungleichheit einer Gesellschaft und dem Lebensstandard.

Und eine ganze Menge organisiertes Verbrechen ist im Endeffekt nur ein anderer Ausdruck des Kapitalismus. Ich fand' das Beispiel der neapolitischen Mafia, die illegal Müll "entsorgt" da immer sehr erhellend.

Und grad bei Drogenhandel hat das viel damit zu tun, dass a) dieses Geschäft kriminalisiert ist und b) dadurch enorme Gewinnspannen entstehen.

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[Re]: Welche "Naturgesetze" wären das denn? Vor allem angesichts der Tatsache, dass Sie schreiben: "In der Natur wird Kooperation betrieben um die eigenen Ziele besser zu erreichen."

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[Re]: Für mehr Infrastruktur für erneuerbare, z.B.?

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[Re]: Die Vokabel "Existenzsicherung" kommt von Barthelmes Peter, nicht von mir.

Und sicher, Arbeitseinkommen sind über Jahrzehnte zu langsam gewachsen, aber solange man nicht das Wirtschaftssystem als Ganzes angeht, wird es immer Menschen geben, die zu wenig Einkommen für ihre Lebenshaltungskosten haben und deswegen staatlicherseite Unterstützung brauchen. Und zwar eine, die den Namen auch verdient, im Gegensatz zu Hartz IV.

Zu guter Letzt: nur wenige werden in der Lage sein, unbeschwert in einer Welt zu leben, in der Umweltkatastrophen zu nehmen, insofern wär's ja vllt. doch eine gute Idee, die Verbrauchsgewohnheiten *vorher* ein bisschen umzustellen.

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Es ist schlicht falsch, zu schreiben, dass:

"Im Senat konnten die Demokraten zwar zulegen, doch für mehr als eine ausgeglichene Sitzverteilung reichte es dann doch nicht. Soll heißen: Ohne Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern bringt Biden auch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus wenig."

und:

"Doch ohne Unterstützung von republikanischer Seite ist das Paket zum Scheitern verurteilt."

50 Demokraten + Vizepräsidentin heisst Mehrheit im Senat, FALLS alle Biden unterstützten. Das tun aber zwei Senatoren vom rechten Flügel nicht und Biden hat bislang keinerlei Versuche unternommen, sie auf Parteilinie zu zwingen.

Den sogenannten "Filibuster", die Massnahme, die benutzt werden kann, um 60 Ja-Stimmen zu erzwingen, könnte man ebenfalls mit 51 Ja-Stimmen abschaffen.

Die Kooperation mit Republikanern ist als nur "nötig", weil Biden von den eigenen Senatoren untergraben wird und nix dagegen unternimmt.

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[Re]: Wie Frau Herrmann schrieb, sollten die unterstützt werden, die es sich nicht leisten können. Wenn Sie von "Existenzsicherung" schreiben, scheinen Sie ebendiese Menschen im Sinn zu haben, also stimmen Sie mit ihr überein.

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Und kein Wort dazu, WARUM "der Unmut wächst" und die Republikaner die Midterms gewinnen könnten.

(kleiner Tipp: zwei Demokratische Senatoren spielen in der Antwort die Hauptrolle)

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[Re]: Na ja, wenn der Strom tatsächlich importiert werden muss, braucht man dafür Fremdwährung...und die muss erstmal rangeholt werden.

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[Re]: IMDB-Noten sind nicht nur deswegen nicht informativ, weil IMDB-Nutzer nicht repräsentativ sind.

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[Re]: Und es ist ein bisschen länger als 2 Jahre her, dass reichlich Kommentatoren sich Sorgen machten, dass der Präsident der USA geistig nicht stabil genug sei, um das Oberkommando über die us-amerikanischen Nuklearstreitkräfte zu haben.

Also kommt es mir ganz und gar nicht irrational vor, sich Sorgen zu machen, dass Truppen des von ebendiesesen USA dominierten Militärbündnisses im Nachbarland (und in Erstschlagreichweite der eigenen Hauptstadt) stehen könnten.

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[Re]: Damit reihen sie sich ja leider ein mit vielen anderen Regierungen, die cash crops anbauen und ausführen, ohne sich um ihre Bevölkerungen zu kümmern.

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[Re]: Deswegen steht da ja auch "schwer" - die in Form von Dollars zu überweisen wäre deutlich einfacher.

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[Re]: Die aktuellen Zinsen sind nicht künstlicher, als jede andere Zinsperiod auch. Der Leitzins wird von der Zentralbank gesetzt und der Rest passt sich an.

Zentralbank will hohe Zinsen, um eine Rezession zu bewirken, um die Inflation runterzuschrauben (hatten wir ne Weile net mehr)? Zentralbank setzt nen hohen Leitzins.

Zentralbank will niedrige Zinsen, in der fehlgeleiteten Hoffnung, dadurch die Wirtschaft anzukurbeln? Zentralbank setzt nen niedrigen Leitzins.

Geht seit Jahrzehnten so, auch in den Phasen, die sie bevorzugten.

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[Re]: Angesichts der Tatsache, dass DEUTLICH mehr Frauen von Männern getötet werden (aller drei Tage in Deutschland), als umgekehrt, weisst ja wohl deutlich darauf hin, dass Frauen vor Männern geschützt werden müssen. Das hat nix mit Narrativ zu tun.

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[Re]: Bin kein Kinderpsychologe, aber ich habe den Verdacht, dass sich niemand "ab Geburt" als ein bestimmtes Geschlecht sieht. Und meinem Verständnis nach nehmen sich viele Transfrauen Zeit ihres Lebens als Frau wahr.

Aber das meinten Sie ja vielleicht.

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[Re]: Es ist leider doch ein Privileg, cis zu sein, sowohl als Mann als als Frau: das dargestellte Geschlecht wird nicht hinterfragt, man muss sich nicht dafür rechtfertigen oder unangebrachte Fragen ertragen, und einer cis-Frau wird es nicht abgesprochen, von den - notwendigen, wichtigen, erhaltenswerten - Schutz- und Unterstützungsmassnahmen für Frauen zu profitieren.

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[Re]: Hmm, und könnten Sie erklären, auf welchem Wege diese behauptete Finanzierung stattfände?

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[Re]: Ihrem Vorschlag zufolge sollte also der Stadt pro Person 20,000 Euro in Spekulationsobjekte stecken? Hätte zumindest den Vorteil, dass man die FDP dafür begeistern kann.

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Ich nehme an, dass es das Zusammenspiel aus schlechter Qualität der Aufnahme und meiner Laptopboxen ist, aber ich habe die "fiese[n] und dämonisierende[n] Mitteilungen gegen Israel [...], und zwar solche, die nicht nur den früheren Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierten, sondern auf die Auslöschung ganz Israels zielten" in dem verlinkten Video nicht hören können.

Insofern wäre mir eine Interpretationshilfe ganz recht.

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Öhm, u.U. gibt's neue Einsichten, die ich verpasst habe, aber mW ist der Einfluss von Methan deutlich *stärker*, allerdings ist es auch kurzlebiger. Das hat dazu geführt, dass es jahrelang nicht ordentlich modelliert und sein Einfluss unterschätzt wurde.

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"schwindelerregende Höchststände", ernsthaft? Liegen alle noch unter Japan und die Zinsen sind auch niedrig. Starren wir immer noch auf die aus der Luft gegriffenen Maastrichkriterien?

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"Gewalt droht ihn zu ersetzen." ist entweder frommer Wunsch oder Vergesslichkeit angesichts der Polizeigewalt der letzten 5 Jahre.

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[Re]: Wie der Kommentar aber auch erwähnte, sind die aktuellen Proteste nicht die ersten und speziell bei den Protesten gegen die Rentenreform ging es den Protestierenden *gerade* um Gesundheit und Leben ihrer Mitbürger.

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[Re]: Auf den Punkt gebracht.

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Spannend, wenn eine selbsternannt linke Zeitung steigende Lohnkosten als "Bedrohung" bezeichnet. Und dass Indien China in Bälde überhole habe ich das erste Mal vor 20 Jahren gelesen...allerdings muss man sich unter indischen Regierungen, ob nun Modi oder nicht, keine Sorgen machen, dass die den Lebensstandard ihrer Bevölkerung verbessern würden.

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[Re]: Macron brauchte die Gelbwesten nicht, um keine umweltfreundliche Politik zu betreiben. Hulot ist schliesslich schon vor den GJ-Protesten zurückgetreten.

Und alles weitgehende, das der Klimakonvent vorschlug, ist im Gesetz, das die LREM-Mehrheit im Parlament durchgewunken hat, nicht enthalten. Das hat mit dem Senat überhaupt nichts zu tun.

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[Re]: Könnten schon, werden eher nicht.

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Ich empfehle die 5te Staffel von "Queen Sugar", die Covid mit all seinen Auswirkungen in die Geschichte einbaut.

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Cameron ist allerdings nicht "einer der wenigen schwarzen Republikaner" - von denen gibt es schon einige, nur relativ wenige in hohen Ämtern.

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Die Bankenkrise wurde aber eben keine "Staatsschuldenkrise", sondern als solche deklariert. Mit der Realität hatte das nix zu tun.

Und dass einige Staaten Schuldverschreibungen zum (fast) 0-Zins herausgeben, ist auch nix Neues, hat aber bis vor kurzem nicht dafür gesorgt, dass die öffentliche Hand mehr ausgabe.

Das EU-Paket wurde gezielt zu klein bemessen und dann auch noch halb als Kredit (also mit negativen Effekten auf die Wirtschaft) deklariert.

Wenn ich all das zusammen nehme, sehe ich Misiks neue Zeit nicht so recht.

Zu seinem letzten Paragraph: nein, das grösste Problem der Linken sind nicht die Kritiker Scholzes, sondern es sind die Rechten, die in linken Parteien hochkommen und dann rechte Politik machen. Wenn sich Scholz als Schröder 2.0 entpuppt, hat links verloren, selbst wenn die SPD gewinnen sollte.

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Für opportunistisch spricht halt, dass sie die ganzen progressiven Sprüche auch schon vor und während ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwalt (eben nicht nur Staatsanwältin) abgelassen hat und dann andersgeartet gehandelt hat.

Bissl mehr Nuancen (und weniger Spekulation) gibt's hier: www.jacobinmag.com...a-attorney-general

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Zwei unglaubliche wichtige Sätze, die im Artikel untergehen:

"Etliche türkische Unternehmen sind mit vielen Milliarden Dollar verschuldet. Noch letztes Jahr hieß es, falls der Dollar über 7 Lira steigt, können viele Unternehmen ihre Devisenschulden nicht mehr bedienen."

Entitäten, die sich in Fremdwährungen verschulden, ob nun Unternehmen, Privathaushalte oder Regierungen, kann die Zentralbank im Fall der Fälle nicht helfen, weswegen sowas vermieden werden muss, so irgend möglich.

Zu "Doch die türkische Regierung nimmt dafür eine steigende Inflation in Kauf, weil immer mehr Geld gedruckt wird und die Lira dadurch immer weiter an Wert verliert." - mehr Geld in Umlauf bringen, entwertet eine Währung nicht. Hohes Angebot (mittels Devisenkäufe in der Währung) und wenig Nachfrage (weil Exporte des ausgebenden Landes nicht gefragt sind), hingegen schon.

Und die Inflation hiesse ja, dass zu viele heimische Nachfrage und nicht genügend heimisches Angebot zusammen kommen. Ist das in der Türkei so? Kein Wort im Artikel.

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Ich find's schon bemerkenswert, WIE sehr Biden mit der Nominierung BLM und der Linken den Mittelfinger gezeigt hat.

Denen ist es so wichtig, dass der nächste Präsident nur ja keine linke Politik betreibt, dass sie dafür auch das Risiko eingehen, dass genug Wähler daheim bleiben oder third party wählen.

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"Jetzt, das sah man diese Woche in der „Tagesschau“, organisieren junge Aktivist:innen das, wozu man eigentlich einen Staat hat, also die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen, mit Brot, mit Wasser, mit Medikamenten"

So wie als deutsche Aktivist:innen Flüchtlingsempfang und -versorgung organisiert haben oder Tafeln machen? In Deutschland mag der Staat noch stärker sein, hilft nur nix, wenn ihm die Schwachen drecksegal sind.

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So sinnvoll diese Initiative ist, so peinlich ist es, dass wir erst jetzt damit anfangen.

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[Re]: WTF?! Nichts, aber auch gar nichts, was ich online finde, impliziert, dass Semenya sich nicht als Frau identifiziert.

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[Re]: Aber Intersex- und Transsportlerinnen sind eben gerade nicht automatisch dominant: www.cjr.org/critic...caster-semenya.php

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[Re]: Aber Caster Semenya, z.B., ist eben gerade nicht Trans, sondern Frau und weiblich, wenn auch mit Genmutation.

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[Re]: Vielen Dank für diesen Beitrag, Sie haben alles besser gesagt, als ich es hingekriegt hätte.

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[Re]: Beide sind Spekulanten: wenn die Aktion darin besteht, etwas zu kaufen, eine Weile zu halten, mit dem Ziel, es wieder zu verkaufen, wenn der Preis hochgegangen ist, ist das Spekulation. Ganz egal, über welchen Zeitraum. Und ganz egal, ob das Gold, Aktien, Magickarten, Comics, Immobilien oder commodity futures sind.

Wenn man hingegen das Gold zu einem Ring verarbeitet, ist man Produzent, wenn man die Aktien beim IPO erwirbt, Investor, wenn man mit den Karten spielt, den Comic liest oder in der Immobilie wohnt, Nutzer, wenn man die Immobilie vermietet, Rentier.

All das hindert einen nicht daran, das Objekt später wieder zu verkaufen, aber das war dann halt nicht das einzige Ziel.

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[Re]: Angesichts der Tatsache, dass die EWZ, die USA und Japan seit 10 Jahren verzweifelt versuchen, ihre Inflation auf 2% zu hieven und es nicht hinkriegen, ist die von Ihnen erwähnte Hyperinflation unwahrscheinlich.

Und den Kapitalschnitt gab es seit der Abschaffung des Goldstandards auch in keinem Land, das in der eigenen Währung Staatsanleihen ausgabe.

Aber weil alle möglichen Zinsen im Versuch der Inflationssteigerung von den Zentralbanken runtergefahren wurden, gibt es keine Kapitalgewinne auf diese Art und Weise mehr (selbst Staatsanleihen bringen fast nix), also ist die einzige Methode, solche zu erzeugen, die, auf Blasen zu setzen - also Gold, Aktien, Immobilien.

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[Re]: Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie zu sagen versuchten, ich nehme einfach mal an, dass Sie die Diskussion weiterführen wollen.

Die von Ihnen erwähnten Aktien sind nur deswegen teuer, weil der grösste Teil davon gehalten wird. Wenn auf einen Schlag alle ihre Aktien loswerden wollen, rauscht der Preis in den Keller, was dann häufig ein Herdenverhalten auslöst, weil alle verkaufen wollen, bevor der Sturz zu tief geht, was den Preis weiter drückt.

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[Re]: Der Wert einer von einer Zentralbank ausgegebenen Währung liegt in den Steuern - falls man sich im Hoheitsgebiet des dazugehörigen Staates aufhält, muss man seine Steuern in dieser Währung zahlen, also muss man irgendwie an diese Währung kommen. Da das allen anderen genauso geht, erhält die Währung Wert, zumindest so lange der Staat die strafen kann, die ihre Steuern nicht zahlen.

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[Re]: Und was genau wäre dieser Wert denn?

Und wenn der Staat mich mittels von ihm emitierten Geld bezahlt, dass direkt auf mein Konto überwiesen wird - ist dass dann das nichtexistierende Papier oder der nichtexistierende Kredit?

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[Re]: Nein, nach dem Verkauf hat jemand anderes Ihr Gold und sie haben irgendeine Währung. Nach Ihrer Argumentation ist auch Ihr Auto eine Parallelwährung oder Ihre Playmobilfiguren, weil Sie die ja auch gegen staatliche Währung verkaufen könnten.

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[Re]: Wenn Dollars "verkauft" werden, wird dafür meist eine andere Währung erworben, eine Aktion von Zentralbanken, um Währungskurse zu stützen. Dann steigt diese Währung im Vergleich zum Dollar, aber das heisst nicht, dass der Dollar fällt.

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[Re]: Die Gäste müssen nicht techphob sein, es reicht schon, wenn sie kein Smartphone haben, ob das nun altersbedingt ist oder daran liegt, dass man den Nutzen eines solchen Gerätes nicht einsieht.

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[Re]: Ah, vielen Dank an STROLCH und JONAS CORVIN: mir fiel auf die Schnelle kein gutes Argument dafür ein, dass eine Immobilie wertlos werden könnte, aber das haben Sie mir abgenommen.

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[Re]: Den Euro muss man nicht in Liquides umtauschen, weil er eben schon liquide ist.

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[Re]: Aber es ist eben keine Währung - in Deutschland können Sie nirgendwo mit Gold zahlen. Stattdessen ist es Spekulationsobjekt; kaufen und darauf spekulieren, dass man es irgendwann mit Gewinn verkaufen kann.

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[Re]: Warum sollte Kunst nie wertlos werden? Gerade Kunstwerke hängen 100%ig von der Wahrnehmung der Käufer ab, was man auch schön an denen sieht, die einem neuen Meister zugeschrieben wurden und plötzlich im Preis zulegten, ohne, dass sich was verändert hätte.

Das Gleiche gilt für Gold, das, wie Frau Herrmann darlegt, keinerlei produktiven Nutzen hat.

Wenn Sie am Verhungern sind, ist Ihnen Gold oder Kunst egal (in Immobilien kann man sich wenigstens noch vor dem Regen schützen).

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[Re]: Gold und Bitcoin sind aber eben gerade keine Zahlungsmittel - der einzige Grund, warum sie als solche akzeptiert werden, ist, dass man sie in die jeweilige Landeswährung zurückumwandeln kann, die man zur Steuertilgung braucht. Wenn die Bundesregierung morgen verkündet, dass Goldkäufe und -verkäufe in Deutschland illegal sind, verliert Gold in Deutschland rapide an Wert, aber der Euro behält seinen.

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[Re]: Aber Sachwerte werten ja gar nicht teurer, sonst würden wir allgemeine Inflation sehen.

Spekulationsobjekte werden teurer: Aktien, Gold, Immobilien, alles Zeug, das nur so lange einen hohen Preis hat, bis viel davon verkauft wird, um diesen Preis in Geld zu übersetzen.

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[Re]: Zu komplex für politische Interviews..

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Und ein weiterer Politiker, der angesichts von "In früheren Wirtschaftskrisen ist die Selbstmordrate deutlich angestiegen. Aber in armen Ländern schlägt das unmittelbar durch. Wenn in Südafrika fünf Wochen lang alles mit der Armee dichtgemacht wird, dann ist das ein unvorstellbarer Armutsschock für die Bevölkerung. Mehr Armut bedeutet in Afrika steigende Kindersterblichkeit. Das kostet direkt Menschenleben." NICHT laut und deutlich sagt, dass dann halt sowohl Betriebe, als auch Lohnabhängige direkt und schnell finanziell unterstützt werden müssen, sondern lieber davon faselt, dass 700 Mrd "verbrannt" würden, weil man Isolation anordnet.

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[Re]: Haben Norwegen und Schweden die gleichen Testregime? Wenn die Norweger, so wie die Südkoreaner, versuchen, alle zu testen und die Schweden, z.B., nur die mit Symptomen oder sogar nur die mit schweren Symptomen testet, erklärt das den Unterschied der Fallzahlen recht schnell.

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" der Nationalstaat [...], der keine Zukunft hat" sagt der Interviewer. Auf englisch heisst sowas "begging the question". Dazu passt dann auch, dass in einer *linken* Zeitung weder "wir werden den gemeinsamen Markt in Zukunft mehr brauchen" hinterfragt wird, noch "wir werden den Euro mehr brauchen" und ein "robuster Liberalismus" eingefordert.

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Gegenvorschlag: die Subventionen, die direkt und indirekt in Öl, Gas und Kohle fliessen werden zu Subventionen für die Erneuerbaren umgewidmet.

Und die EEG-Umlage wird sinnvoll umgebaut: Industrie zahlt immer, Privathaushalte erst ab einer einem bestimmten Verbrauch.

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"Immerhin ist er wenigstens nicht zynisch, nicht bösartig, kein Menschenfeind."

ist ne gewagte Aussage über jemanden, der für das Hyde Amendment ist, gegen Busing gestimmt hat, für die 1994 Crime Bill, für den Irakkrieg und seit Jahren alles versucht, um soziale Sicherungsnetze zurückzuschneiden.

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Was ich wirklich bemerkenswert fand an dem Buch - abgesehen davon, dass es hervorragend geschrieben ist - ist, wie ich nebenbei eine Menge über diese Phase des Nordirlandkonflikts gelernt habe, Informationen, die verpackt rübergebracht werden.

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[Re]: Ironie?

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[Re]: Unsinn! Wenn man sich die ganze Zeit Gedanken drüber machen muss, ob man in sechs Monaten noch nen Job hat, hat man den Kopf nicht frei, um kreativ Wissenschaft zu betreiben. Vor allem keine Grundlagenforschung, die u.U. auf Jahre hinaus keinen messbaren Ertrag erbringt (oder vllt sogar niemals).

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[Re]: Bei sexuellem Missbrauch steht so gut wie immer Aussage gegen Aussage und wenn ich es Allen auch hoch angerechnet hätte, wenn er geschrieben hätte, dass er tatsächlich Täter sei, wäre das doch sehr ungewöhnlich.

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[Re]: Vielen Dank für den Hinweis, hatte ehrlich gesagt noch nie von Driest gehört. Interessant finde ich den Satz im Wikipedia-Artikel: " Der zuständige Richter Laurence J. Rittenband, der auch im Verfahren gegen Roman Polański zuständig war, hielt die Vorwürfe für unglaubhaft und verurteilte Driest lediglich zu 500 Dollar Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung."

D.h., der Richter hat anerkannt, dass Driest ihr Gewalt angetan hat, aber konnte sich irgendwie nicht vorstellen, dass die Gewalt sexualisiert war? :O

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[Re]: Wer bei der Diskussion der Äusserungen von Linksparteimitgliedern direkt "Stalinismus" blökt, ist der Kritik unverdächtig.

Als Stalin an die Macht kam, war der revolutionäre Prozess abgeschlossen, da ging's um Machtkonsolidierung und -erhalt.

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Die CDU und die FDP sind eben nicht "proeuropäisch". Sie sind pro-EU und pro-Eurozone. Sie sind pro-Maastrichtregeln und pro-Austerität. Sie sind pro-Aussenhandelsüberschuss und pro-Freier Kapital/Dienstleistungsverkehr.

Jede einzelne dieser Positionen untergräbt die Kooperation europäischer Bevölkerungen mehr, als sie ihr helfen.

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[Re]: Wo würden Sie denn die wirtschaftliche und deswegen politische Elite ansetzen? Bei den 5% reichsten? 10%? Soviel ich weiss, sind Gilens und Page sowohl des Antisemitismus, als auch der marxistisch-leninistischen Sektierei unverdächtig, haben aber sehr deutlich gezeigt, wer in den USA die Entscheidungen trifft (www.cambridge.org/...-----------------). Und es gibt keinen Grund, zu glauben, dass das in Deutschland deutlich anders wäre.

"Stalinismus" haben Sie vermutlich einfach nur eingeworfen, weil man das bei der Generalverurteilung von Linken halt so macht. Allerdings ist eben dieses System (und alles, was danach kam) eine gute Illustration des eigentlichen Problems: wie konstruiert man ein wirtschaftliches und politisches System, das nicht von einer kleinen Minderheit gekapert und für die eigene Bereicherung missbraucht werden kann?

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Die Verlagerung auf solche visuelle Aktionen nicht überraschend: jegliche Versuche, mit Argumenten allein etwas zu erreichen, sehen sich einer Phalanx von Zeitungen und Fernsehsendern gegenüber, die fast ausschliesslich die Regierungspartei und orthodoxe VWLer zu Wort kommen lässt.

Zu der von Frau Straussenburg beklagten "manifesten Gewalt": abgesehen davon, dass die strukturelle Gewalt (in Form von Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Kürzungen von Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung, Absenken der Renten etc) vom Staat ausgeht, hat die frz. Regierung auch verlässlich mit Polizeigewalt auf Proteste reagiert, sowohl unter Hollande, als auch jetzt unter Macron (passend dazu bezieht sich der Link auf Balmers Artikel zur Polizeigewalt).

Und als Macron im Theater war, hat sich eine Handvoll Demonstranten vor dem Theater versammelt, um ihren Unmut auszudrücken. Am Betreten des Saales wurden sie von Personenschützern gehindert, dann traf die Polizei mit Aufstandsbekämpfungsausrüstung ein. Macron hat die Aufführung unbehelligt zu Ende angesehen, bevor ihm die Polizei einen Korridor durch die Demonstranten schuf. Der Journalist, der über Macrons Anwesenheit tweetete, wurde erstmal festgenommen. Das ist die "manifeste Gewalt", die Frau Straussenburg gegenüber Macron beklagt - dem gleichen Macron, dessen Polizei Augen rausschiesst, Hände absprengt und fliehende Demonstranten von hinten niederschlägt und ins Krankenhaus verfrachtet.

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[Re]: Und zur "Generationengerechtigkeit": die, die jetzt bereits in Rente sind oder es bald sein werden, werden nach dem alten System beziehen. Die, die nach 75 geboren wurden, werden vom alten ins neue übergehen, die, die nach 2000 geboren wurden, werden komplett deutlich weniger Rente beziehen.

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Für all die, die sich über fas frz. Rentensystem auslassen, ohne es zu kennen:

Die grossen Verlierer dieser Reform wären Menschen mit niedrigem Einkommen und mit zerstückelter "Erwerbsbiographie", also vor allem die, die immer mal wieder erwerbslos sind und Frauen, die wegen Kindererziehung nicht arbeiten.

Aber grundsätzlich verliert so gut wie jeder, denn die Berechnungsperiod wird ausgeweitet, so dass aus Jahre mit niedrigerem Einkommen mit einbezogen werden, und das abschlagslose Eintrittsalter wird hochgesetzt (und kann weiter hochgesetzt werden).

Um die Proteste zu unterlaufen, hat die aktuelle Regierung der Armee, der Polizei, der Feuerwehr, den Ballerinen (die das Angebot ausgeschlagen haben) bereits angeboten, dass sie ihre "Privilegien" behalten können.

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[Re]: Googlen reicht halt nicht.

Als Beamter oder öffentlicher Angestellter wird man in Frankreich niederiger bezahlt, als in vergleichbaren Stellen in der freien Wirtschaft. Begründet wird das mit der besseren Arbeitsplatzsicherheit. Um das bei den Renten auszugleichen, werden nur die letzten 6 Monate als Bezugsgrösse genommen. Wenn man jetzt die gesamte Laufbahn nimmt, sinken die Renten deutlich, vor allem angesichts der Tatsache, dass die gesetzlich vorgesehenen Angleichungen der Gehälter an die Inflation seit 2010 eingefroren ist.

Ausserdem würden auch die Renten im Privatsektor sinken: aktuell ist die Bezugsgrösse die 25 Jahre, in denen man am besten verdient hat, in Zukunft alle Jahre. D.h., dass Perioden, in denen man arbeitslos war oder zwecks Kindererziehung daheim blieb (was leider immer noch vor allem Frauen betrifft), die Rente senken.

Zu guter Letzt soll das Alter, ab dem man ohne Abschläge in Rente gehen kann, a) auf 64 angehoben und b) variabel sein. Das erklärte Ziel der Reform ist, den Anteil der Rentenzahlungen am BIP konstant zu halten, obwohl der Anteil der Rentner steigen wird. D.h., das eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters bereits vorprogrammiert ist (die Regierungssimulation selbst rechnet mit 65) und das in einem Land, in dem es (wie in Deutschland) so gut wie unmöglich ist, mit 60+ eine neue Stelle zu finden. Altersarmut, vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen, ist also, wie im deutschen System nach Schröder, vorprogrammiert.

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[Re]: Gegenargument:

1) Macron hat in der erste Runde der Präsidentschaftswahl 24% der abgegebenen Stimmen gekriegt und die zweite Runde war keine Entscheidung für ihn, sondern eine gegen Le Pen. Die Parlamentswahlen werden nach einer Art first-past-the-post-System durchgeführt, auch da ist die Legitimierung durch die Mehrheit mehr als fragwürdig.

2) Eine Regierung, die eine Politik macht, die von ~70% der Bevölkerung abgelehnt wird, kann sich nicht ernsthaft demokratisch nennen.

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[Re]: Was ein Haufen Unsinn. Wenn Sie sich die Protestzüge mal ansehen, finden Sie, dass sich dort feministische, soziale und politische Anliegen vermischen, die i.W. von den Gewerkschaften und linken Kollektiven getragen werden.

Zusätzlich ist es so, dass die angestrebten Veränderungen für die Renten fast *alle* schlechter stellen würden und deswegen auch alle dabei sind.

Das ist ja auch das entlarvende an dieser "Reform": unter dem Deckmantel des Abbaus von Privilegien (von denen durchaus einige sehr wohlbegründet sind) wird das Rentenalter *für alle* angehoben, die Renten *für alle* gesenkt und die Kapitalisation der Rente *für alle* vorangetrieben.

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"Dass die Demo­krat:innen das Verfahren dennoch vorantrieben, das konnte man je nach Gemütslage als staatsbürgerliche Tugendhaftigkeit werten, als politische Verzweiflungstat oder auch als gefährliches Manöver, das die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft noch vertiefen würde."

Hmm, und was ist mit der Variante "politisches Manöver, um von politischen Grundsatzdiskussionen, auch gerade in der demokratischen Partei abzulenken"?

"Angesichts all dessen hätte jede:r andere Politiker:in in tiefer Scham den Rücktritt eingereicht oder zumindest vor der Last der Fakten kapituliert."

So wie Nixon angesichts von Watergate, Reagan angesichts von Iran-Contra oder Clinton angesichts von sexueller Belästigung?

Trump zur Ausnahmeerscheinung zu machen, ignoriert die ganzen Mechanismen, die ihn erst ermöglichen.

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[Re]: Das Ding ist, dass eine solche Variante deutlich weniger auffällig wäre. Wenn nur grade genug AfDler für Ramelow stimmen, damit er knapp über 45 Stimmen kommt, fällt das keinem auf.

Wenn die AfD geschlossen für Ramelow stimmt, kommt er auf 64 Stimmen (und der AfD-Kandidat auf 0), aber die Vermutung bleibt, dass u.U. der eine oder andere CDUler Sorge vor der aktuell eingetretenen Variante hatte.

Aber ja, wenn die AfD Ramelow zum MP gemacht hätte, würden wir in grössten Teilen der Presse lesen, dass das das Zeichen sei, dass Die Linke eben auch extremistisch sei.

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Bemerkenswert, wie wenig in diesem Gespräch angesprochen wird, dass "Linksliberale" with die SPD oder die Grünen ökonomisch liberal und nicht links sind. D.h., dass sie denen mit wenig Einkommen nichts anbieten UND sie belehrend, dass ihre sozialen und kulturellen Einstellungen falsch sind.

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"Noch ein Indikator fürs Schenken innerhalb der Tauschlogik ist die Antwort auf die Frage: Respektiere ich den Wunsch einer Person, nichts haben zu wollen? Ich kämpfe bis heute für die Akzeptanz dieser Bitte in meiner Familie.

Und auch an Weihnachtsfesten mit den Familien meiner Partner war es oft dasselbe, obwohl ich mich im Vorfeld bemüht hatte, diesen Wunsch zu kommunizieren. Verbunden mit der Nachricht: Ich selbst werde nichts Materielles beisteuern."

ist mir aus dem Herzen geschrieben. Ich hab' mich inzwischen wieder breitschlagen lassen, eine Wunschliste online zu haben (i.W. Bücher, die mich interessieren, aber nicht so sehr, dass ich sie direkt kaufen/lesen muss), um Ideen zu suggerieren.

Ich würde noch hinzufügen: mir fallen im Laufe des Jahres immer mal wieder Geschenke für die Leute um mich rum ein, etwas, von dem ich überzeugt bin, dass es sie interessiert oder dass sie es brauchen können (meist liege ich richtig). Und ich habe nicht vor, bis Weihnachten/Geburtstag zu warten...

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[Re]: Weil vegan weniger Leiden und weniger Umweltschäden verursacht und die Autorin, wie sie im Text erwähnt, eine "Leidenschaft für Tiere" hat.

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[Re]: Na ja, bislang hat jede Partei, einmal an der Macht, neoliberale Pläne umgesetzt (oder es zumindest versucht).

Und dafür dann halt die Rechnung erhalten. In der letzten Präsidentschaftswahl hat ein grösserer Teil der Franzosen für den offen neoliberalen Macron gestimmt, als für Le Pen, aus Angst vor dem RN. Dafür belohnt er sich gerade mit Plänen, ihre Renten deutlich zu verringern...

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Also u.U. hab ich's überlesen, aber sollte die logische Schlussfolgerung dieses Artikel nicht sein, dass es jedesmal deutlich platziert wird, wenn der Täter die deutsche Staatsbürgerschaft hatte?

Ich würd ja noch nen Schritt weitergehen und sein Geburtsland - Bayern, Schwaben, Sachsen - aufführen, das könnte sehr erhellend sein.

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Stimmen gegen Brexit können ja als Stimmen für die EU interpretiert werden, aber um Stimmen für die EU als Stimmen für "Europa" zu interpretieren, muss man sich dann doch ein bisschen verrenken.

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Was genau sollte denn die Zinsen wieder hochtreiben? Die Inflationsrate der Eurozone ist immer noch deutlich unter der Zielmarke von 2% und Zinserhöhungen würden riskieren, das bissl Wirtschaftswachstum, dass es aktuell gibt, abzuwürgen. Also wird die EZB nix derartiges machen und dann steigen auch die Zinsen net.

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Es gibt ein gut geschriebenes Buch zweier linker, intersektioneller Feministinnen, die auch Sexarbeiterinnen waren und eine klare Meinung zu dem Thema haben, genauso wie eine Ansage, was sie für die beste Lösung halten: www.versobooks.com...olting-prostitutes

Damit könnte man mal als Diskussionsgrundlage anfangen.

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Angesichts des "hätte auch mit anderen den Austausch suchen müssen", bin ich doch ein kleines bisschen überrascht, dass die diversen jüdischen Stimmen, die sich gegen die Antisemitismusvorwürfe und vor allem auch gegen die Einlassung des Oberrabbiners ausgesprochen haben, von Herrm Zylbersztajn mit nicht einem Wort erwähnt werden.

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Nur um noch mal kurz daran zu erinnern, dass die TAZ den Kandidaten Macron als "links-liberal" verkaufte. Rechte Einwanderungspolitik, rechte Wirtschaftspolitik, rechte Steuerpolitik - und all das war deutlich sichtbar, als er noch nicht Präsident war.

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Hmm, wenn ich Wikipedia glauben darf, haben die Liberalen (die per Definition und bzgl. ihrer Politik in den letzen Jahren nicht "links der Mitte" sind) 39.5% gekriegt un die Konservativen 31.9%.

Insofern verstehe ich nicht ganz, wie die TAZ bei "2/3 der Wâhler haben für links der Mitte gestimmt" landet.

Ist das wie bei Macron, desses stramm rechtes wirtschaftliches Programm in der TAZ als "linksliberal" verkauft wurde?

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Die Autorin vermischt gesicherte Erkenntnisse (die Nichtwirking der Homöpathie, den Placeboeffekt, die Wirking von Psychotherapie) mit Meinungen. Die (zu Recht) kritisierten Vorstösse von Spahn sind letzteres, von keinerlei Wissenschaft gedeckt.

Und die "Alternative" zu Homöopathie bei Erkältungen ist nicht "Antibiotika" sondern "nichts tun". Dass die Autorin diese Option nicht mal erwähnt, ist problematisch.

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Gerade auch angesichts der Tatsache, dass die Einsparung bei der Produktion tierischer Produkte klein ist, sollte das Einstellen dieser Produktion (und der Verzicht auf den Import dieser Produkte) die Rechnung extrem verschieben.

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"2017 dann, mit dem schlechten Abschneiden der SPD, dem Wiedereinzug der FDP und vor allem mit der AfD als neue Kraft im Bundestag, gab es keine Alternative zur Großen Koalition mehr." ist Unsinn - die SPD hätte sich verweigern und die CDU in einer Minderheitsregierung zwingen können. Wollte sie aber nicht.

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Es war keine "Staatsschuldenkrise", es war eine Eurokrise. Staaten, die sich in ihrer eigenen Währung verschulden, haben kein Problem. Verschuldung in einer Fremdwährung allerdings, ob nun Euro oder Dollar (Ecuador, z.B.), oder in einer Währung, die an eine Fremdwährung gekoppelt ist (Libanon, z.B.), macht erpressbar.

Und jemand, bereits existierende Werte kauft, um dann Gewinn abzuschöpfen, ist kein Investor, sondern Spekulant.

Begrifflichkeiten sind wichtig!

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Der Heimvorteil ist kein "Mythos", denn er (und sein Rückgang, der übrigens in div. Sportarten mit der Verteuerung der Eintrittskarten einherging) ist statistisch belegbar. Die Erklärungsversuche allerdings fallen alle flach, wie der Artikel richtig ausführt. Im US-Basketball gibt's auch noch den Ansatz, dass die Spieler besser an die Körbe (und etwaige Eigenarten der Bretter) gewöhnt seien. Und zu guter Letzt gibt es noch die Ausnahme des Teams in Denver, wo die Luft einfach bissl dünner ist.

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Für das Phänomen gibt's eine geschichtswissenschaftliche Beschreibung: "hydraulic empire" oder "hydraulic despotism" (en.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_empire)

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Das kann doch nicht sein - wie die TAZ doch vor der letzten Präsidentschaftswahl mehrmals unterstrich, ist Macron doch "linksliberal", insofern kann er doch keine solchen Gesetze erlassen haben.

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So Austerität + höhere Ausgaben...das hatte doch schon die letzte Regierung versprochen und die EC hat ihnen die Wachstumsvorhersagen nicht abgenommen. Und jetzt wird das plötzlich anders? Oder werden die 5 Sterne im Endeffekt Ausgaben beerdigen und die Italiener erleben das gleiche Programm wie seit 2008?

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Die Sächsische Zeitung schreibt also bei jedem deutschen Staatsbürger, der ein Verbrechen begeht, genau das dazu?

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[Re]: Die Liberaldemokraten, genauso wie abgespaltene Tories, haben allerdings zum Ausdruck gebracht, dass sie lieber keine Neuwahlen hätten, wenn diese Corbyn an die Macht brächten.

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Wenn das Aufhalten der AfD aber nun doch laut Aussage des Autors so verdammt wichtig ist, was passiert denn dann, wenn die CDU in Sachsen, z.B., eben nicht bei den Verhandlungen nachgibt, sondern darauf beharrt, es die staatstragende Pflicht der Grünen, zu koalieren?

Schliesslich haben wir ja bei den Verhandlungen zur geplatzten Jamaikakoalition auf Bundesebene gesehen, wie viel die Grünen aufzugeben bereit gewesen wären.

Wiegt dann AfD-Abwehr höher als programmatische Schwerpunkte? Oder dürfen die Grünen dann doch auf dem einen oder anderen Prinzip beharren und sich der Koalition verweigern?

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[Re]: Na ja, dass die Linke sich dessen, was über sehr gemässigte Sozialdemokratie hinausgegangen ist (von ihnen als "Rückzug des post-stalinistischen Flügels" bezeichnet) entledigt, hatten Sie ja begrüsst. Insofern überrascht es mich doch ein wenig, dass Sie sich wünschen, dass die SPD diese Positionen wieder aufnähme.

Bzgl. "ökologisch" != "links" stimme ich voll und ganz zu, sonst wären die aktuellen Grünen ja schlicht nicht vorstellbar. Aber das, was Sie als die "linken" Positionen der FDP bezeichnen, sind eben auch nicht links, sondern sozialliberal (als Abgrenzung vom Wirtschaftsliberalismus). Und ja, linke Parteien sollten immer auch, aber eben nicht nur, sozialliberal sein.

(Und übrigens: was ist denn problematisch an "post-stalinistisch"? Die Abgrenzung von der stalinistischen SU und KPdSU haben die Entwicklung der neuen, weniger hierarchischen und intersektionellen Linken doch erst möglich gemacht.)

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[Re]: Sie beschreiben eine Linke, die fast 100% Schnittmenge mit den Grünen hätte, die ja auch ihren linken Flügel abgebaut hat. Woher eine solche Partei Stimmen nehmen soll, ohne sie den Grünen abzunehmen - was ja nötig wäre, um ein regierungsfähiges Bündnis "links der CDU" zu bilden, ist dann aber nicht so richtig klar.

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[Re]: Lesen vor'm kommentieren: "Neubauten sind ausgenommen."

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Schon bemerkenswert, dass afrikanische Regierungen sowas angesichts des Desasters, dass die Eurozone darstellt, noch überlegen.

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[Re]: Noch viel einfacher: wenn man sich endlich von der schwarzen Null verabschiedet, kann man die Finanzierung des Klimaschutzes machen, OHNE die Steuern zu erhöhen.

Und wenn man vllt. nebenbei noch die Einkommensverteilung ein bisschen ausgleichen will, kann man schlicht den Spitzensteuersatz ausbauen, so dass er eben nicht bei 55k und 42% abregelt, sondern progressiv weitersteigt.

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[Re]: Na ja, das kommt darauf an, wo man sich aufhält in der politischen Landschaft. Allerdings stösst mir sowas immer wieder in der TAZ auf, weil die sich als links versteht.

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Ocasio-Cortez und Harris gleichzusetzen, ist aber schon bitter. Die eine ist links, die andere hat im Laufe ihrer politischen Karriere wieder und wieder bewiesen, dass sie mit links nix am Hut hat, vor allem, als sie Staatsanwältin war.

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[Re]: So neu wollen wir's dann doch nicht... ;)

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[Re]: Gäb noch ne dritte Variante: die unsinnigen europäischen Regeln verbindlich ändern. Wäre allerdings zugegebenermassen auch eine Bankrotterklärung, diesmal der Austeritätspolitik des vergangenen Jahrzehnts.

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[Re]: Eben - links ist im 20. und 21. Jahrhundert immer eine Frage materieller Umstände gewesen, aber spielt für Sie keinerlei Rolle.

Liberale misverstehen Sie ebenso: denen ging es ursprünglich um "Freiheit", ob sozial oder wirtschaftlich. D.h., dass liberale sowohl dafür sind, dass Sex und Heirat zwischen allen möglich ist, die willens und in der Lage sind, zuzustimmen, als auch, dass jeder alle Drogen nehmen kann, die er/sie will, als auch, dass man wirtschaftlich machen kann, was man will.

Die besten linken Bewegungen haben sich sozialliberale Positionen zu eigen gemacht. Aber liberale Bewegungen sind 100% dafür, dass man seinen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten kann, aber werden nichts dafür tun, dass das gleichgeschlechtliche Paar dann nicht verhungert, weil sie keine Jobs finden.

Liberal=links ist das Resultat einer 30jährigen Propagandakampagne, die inzwischen dazu führt, dass Politiker wie Macron oder Clinton selbst in der TAZ als "linksliberal" bezeichnet werden können, ohne dass sie eine einzige linke Position beziehen.

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"Dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und der Staat Israel in ihrer Kritik übereinstimmen[...]" - der Zentralrat der Juden ist also repräsentativ für alle Juden in Deutschland? Bislang hatte ich den Eindruck, dass dem nicht so war.

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[Re]: Sie verdienen als Familie also etwa 34000 Euro pro Jahre (www.oecdbetterlife...ountries/germany/) oder in anderen Worten, etwa 2800 Euro pro Monat. U.U. meinten Sie mit Familie "kinderloses Paar", denn ansonsten wär ich doch eher überrascht, dass Sie sich ein Haus in einer Stadt leisten können.

Die Bemerkung bzgl. Mieten verstehe ich allerdings - die TAZ hat vor einiger Zeit darüber geschrieben, dass man in München schlechtergestellt ist, wenn man die Mieten zu niedrig ansetzt (www.taz.de/Politik...-Mieten/!5555133/).

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[Re]: Nach dem, was ich las, wird der Hebesatz beibehalten.

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[Re]: Alle aufgezählten Forderungen sind liberal, denn keine einzige dieser Forderungen haben das geringste mit materiellen Ressourcen zu tun. Die FDP hat all diese Positionen deutlich vor SPD und den Linken vertreten, z.B.

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Wann ist equal pay denn nicht sinnvoll?

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[Re]: Follow-up: "das Verbot von Flugreisen und ein Höchstwahlalter" find' ich beide ziemlich interessant und nicht "Nonsense".

Grad ein Verbot von Flugreisen mit wenigen Ausnahmen wäre sehr solide.

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Hmm, kein Beleg für "wirtschaftlich hat der Boykott keinen Einfluss", noch für "An US-amerikanischen Universitäten gehen BDS-Aktivitäten häufig mit Übergriffen auf Juden einher.".

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[Re]: This! Is! Stunning! Ich muss ehrlich zugeben, dass ich das Problem noch nie ausser dieser Perspektive betrachtet habe (da steht mir mein bürgerliches Privileg im Weg), insofern vielen Dank für diese Anmerkung.

Was mich dann direkt fragen lässt, ob Parzelle, Elektogeräte etc in die "Bedürfnisprüfung" miteinfliessen.

Vielen Dank, noch mal.

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[Re]: Ganz ehrlich: mir würde ja erst mal ein sozialdemokratisches Europa reichen. In Frankreich würde ich LFI wählen oder vllt. EELV. In Deutschland gibt's ausser Der Linken keine Sozialdemokraten mit Chance und selbst die sind verwirrt, wenn's um Europa geht.

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"Autoritäre Machtübernahme, Medienkontrolle, Gesetze, mit denen sich Arbeiter*innen leichter ausbeuten lassen, Freunde von Politikern, die plötzlich ganz reich werden."

Ich muss ja zugeben, dass ich trotz Titels als erstes an Frankreich dachte (u.a., weil ich die österreichischen Verhältnisse weniger kenne).

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[Re]: Ich nehme an, dass Sie die weit Rechten meinen, also vom Schlag FN, Fidesz, AfD, Lega. Aber selbst da wird es schwieriger und schwieriger, die Unterschiede zu finden, gerade auch, wenn Sie sich Macrons "loi asile" ansehen.

Das hat sogar in LaREM zum Grummeln geführt, auch wenn nur ein einziger Abgeordneter dagegen gestimmt hat (und dann direkt ausgeschlossen wurde).

Und Europa nur um Europas Willen, selbst wenn's Grossdeutschland in einer Frontexschale ist, ist dann doch zu wenig.

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Erinnert mich doch stark an Ed Milliband gegen Cameron damals. Wollen wir wetten, ob sich Australian Labour nu dran erinnert, dass sie mal eine linke Partei waren?

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Na ja, Macron ist halt deutlich neoliberaler (Abschaffung der Vermögens- und der Spekulationssteuer, Zurückschneiden der öffentlichen Dienste und Subventionen für Arme, weitere Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten) als die deutschen Grünen aktuell. Die haben schon eine Agenda 2010 mitverantwortet...

Die frz. Grünen, die linker sind als die deutschen (oder es zumindest bis vor kurzem waren)m sind von der Mitwirkung (und dem zu späten Rückzug) in der Hollanderegierung so sehr beschädigt worden, wie die Kommunisten damals von Mitterrand. Die werden also den Teufel tun, sich mit dem Verfechter einer radikaleren Variante dieser Politik zusammenzutun.

Und zu guter Letzt hat Macron in Frankreich nicht nur nichts für Umweltschutz und gegen Klimawandel getan, so dass sich sogar Hulot zurückgezogen hat, sondern richtet mit Entscheidungen wie der Zulassung von Fernbussen und dem Weg zur Privatisierung der Bahn aktiv schaden an.

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[Re]: Richtig spannend ist ja auch, dass Macron in Frankreich so nichts für den Umweltschutz getan hat (vom Klimawandel ganz zu schweigen), dass Nicolas Hulot schon vor ner Weile zurückgetreten.

Die Erklärung, warum sich diese Gruppierung auf europäischer Ebene nun anders verhalten soll, bleiben bisher alle schuldig.

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[Re]: Kein Grund zur Bezahlung - Cohn-Bendit ist Überzeugungstäter, hat sich in Frankreich ja auch komplett hinter Macron und konsequent gegen die Gelbwesten gestellt.

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"Statt Scheinlösungen voranzubringen, brauchen wir dringend ein ganzheitliches Umdenken", weg von Tierprodukten, hin zu rein pflanzlicher Ernährung.

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Was fehlt bei der Kassandrabeschreibung: sie hat IMMER Recht und ihr wird NIE geglaubt.

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[Re]: War klar, dass jemand auftauchen würde, der "israelisch" mit "jüdisch" gleichsetzt, damit dann Antisemitismus unterstellen zu können.

Ich würde Sie ja auffordern, sich ein bisschen zu informieren, aber das wär wohl vergebens.

Insofern hab' ich da schon mal was vorbereitet:

www.vox.com/world/...erusalem-west-bank

www.hrw.org/report...tlements-west-bank

www.timesofisrael....-for-palestinians/

www.middleeastmoni...kers-in-israel.pdf

Aber wahrscheinlich sind Fakten für Sie ja auch antisemitisch.

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Kein Wort zu Frankreich (Rang 32), wo Journalisten während der Gelbwestendemonstrationen von der Polizei gezielt angegangen werden, Kameras zerstört oder konfisziert ("arme par destination", d.h. etwas, das als Waffe eingesetzt werden *könnte*) und festgenommen, wenn sie Demonstrationen filmen (Anschluss an eine Gruppierung mit dem Ziel der Gewaltausübung). Wo grad drei Journalisten als Vergeltung für eine Reportage über den Einsatz frz. Waffensysteme im Jemen vom Inlandsgeheimdienst einbestellt wurden?

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"Mit Lenin hat Kühnert so viel gemein wie Mutter Teresa mit einem spanischen Großinquisitor."

Sowas nennt man auf englisch "back-handed compliment", angesichts der Realität der guten Mutter (en.wikipedia.org/w..._of_Mother_Teresa).

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Gilt das dann auch für alle anderen?

"Nicht jeder, der sich gegen Russlands Annektion der Krim ausspricht, will ein Neonaziregime in Kiew, aber..."

"Nicht jeder, der sich gegen Maduros Regime in Venezuela ausspricht, wünscht sich eine Militärdiktatur, aber..."

"Nicht jeder, der gegen die Austeritätsmassnahmen der EC ist, will Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen, aber..."

"Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber..."

"Nicht jeder, der Hamas kritisiert, plädiert für eine unterdrückte Bevölkerung billiger Arbeitskräfte für israelische Kapitalisten, aber..."

Oder umgedreht: es ist selbstverständlich, dass es einen solchen Zusammenhang gibt, aber es ist doch immer wieder entlarvend, dass sich nur die rechtfertigen müssen, die abweichende Vorstellungen von Geopolitik haben.

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Ich stimme ja zu, dass die Grünen was machen *sollten*. Aber Palmer ist doch so extrem praktisch für sie, erlaubt ihnen, immer wieder mal rechts zu blinken.

Genauso, wie Kretschmann häufig nicht so richtig "grün" rüberkommt, aber aus Machterwägungen verdammt wichtig für seine Partei ist.

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Ich versteh' das Argument ja, aber bin dennoch immer wieder ein bisschen überrascht. Ich kann mich nicht an eine Zeit erinnern, in der ich nicht den Eindruck hatte, Glück gehabt zu haben - Glück, in Mitteleuropa geboren worden zu sein, zum Ende des 20. Jh. hin, weiss, ohne chronische Beeinträchtigungen etc.

Für dieses Glück bin ich dankbar, aber das ist orthogonal zur Leistung die ich bringe (oder nicht), die wiederum wenig damit zu tun hat, ob das, was ich *kriege*, das ist, was ich *verdiene* (Spoiler: ist es nicht).

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[Re]: Gold ist so viel wert, wie der Käufer glaubt, dass es wert ist. Ein Eigenheim hingegen stellt eine Behausung dar, Schutz vor der Witterung und so. Deutlich nützlicher als Gold.

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[Re]: Ich würde ja eher auf Pfeil und Bogen setzen, weil man sich da seine Projektile selbst herstellen kann. Und Wasser wäre bestimmt eine ziemlich interessante Sache. :)

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[Re]: Aber auch der Wert von Gold hängt extrem vom Glauben etwaiger Käufer ab, wie von Herrmann dargelegt. Wenn niemand mehr Nahrungssüberschüsse etc. erzeugen kann, ist Gold direkt wertlos.

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[Re]: Und was machen Sie dann mit dem Gold? Wenn die Geldwirtschaft nicht komplett zusammengebrochen ist, nimmt kein Einzelhändler Gold als Bezahlung an, also müssen Sie das Gold im Endeffekt doch wieder in die Währung umtauschen, die Sie so enttäuscht hat.

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[Re]: Geld ist gedeckt von der Verpflichtung, Steuern in einer Währung zu bezahlen. Deswegen wird's von Privatpersonen als Bezahlung für staatliche Aufträge akzeptiert, ebenso wie von anderen Privatpersonen.

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Ich find' das ja faszinierend, wenn ein Mitglied der deutschen Regierung vor der finanziellen Abhängigkeit von den Chinesen warnt und dabei die verheerende Abhängigkeit von Staaten wie Griechenland und Italien von der EZB komplett ausblendet.

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[Re]: Wenn man die Bedeutung des staatlichen Defizits für die Gesundheit einer Volkswirtschaft nicht versteht, ist es immer eine gute Idee, einfach mal still zu sein.

Die M5S, bei all ihren Fehlern, versucht zumindest, ein bisschen was für die ärmsten Italiener zu tun. Der deutschen Bundesregierung würde sowas im Traum nicht einfallen.

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[Re]: Wieder mal ein Beitrag, bei dem mir der "Like"-Button fehlt!

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[Re]: Couldn't agree more. :)

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[Re]: Weil EU-Mitgliedschaft je so extrem vorteilhaft ist. :)

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[Re]: Wer sich nicht impfen lässt, ist im besten Fall Schmarotzer, weil er sich darauf verlässt, dass der Rest der Gemeinschaft ihn schon beschützen wird.

Meist aber ist er eine echte Bedrohung, denn Ungeimpfte sind der Übertragungskanal, über den es die betrifft, die sich nicht impfen lassen konnten. D.h., nix mit "kann sich lassen wer will", solange man nicht als Einsiedler irgendwo alleine lebt.

Und bzgl, Pharmaindustrie: die Artikel, die jedes Jahr wieder darauf hinweisen, dass zuwenig Impfstoff produziert wird, z.B. für Grippeimpfungen, weil es so unlukrativ ist, die lesen Sie nicht?

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[Re]: Joar, WoS beinhaltet die, die mit Thomson Reuters Geschäftsbeziehungen haben. Laut Google Scholar ist ihr meistzitierter Eintrag alleine 68 Zitierungen wert.

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"regulatorischen Kooperation", das war doch das Setup, in dem Konzerne beider Blöcke mit im Gremium sitzen, wenn Umweltschutzstandards etc ausgearbeitet werden, richtig?

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[Re]: Ähm, nein: "sie sagte", was eine reine Meinungsäusserung sein kann, sondern "sie wies auf ... hin", was das Aufgreifen einer Tatsache meint.

Wenn der Autor Bergers Aussage hätte relativieren können, hätte er "behaupten" verwenden können oder "angeblich", aber die verwendete Formulierung macht klar, dass er überzeugt ist, dass Corbyn eben das sagte und Berger nur, siehe oben, noch mal darauf "hinwies".

Ja, Sprache kann kompliziert sein, aber gerade die nuancierte Benutzung kann wichtige Bedeutungswechsel transportieren.

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Bis Corbyn seinen linken Projekten abschwört und seine bedingungslose Unterstüztung für die israelische Regierung ausspricht, kann er machen, was er will, es wird immer heissen, es sei nicht genug.

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[Re]: Hitler und Antikapitalist? Röhm vielleicht, aber Hitler hat sich sowohl finanzieren lassen, als auch dafür gesorgt, dass die Geschäfte liefen.

Ich glaube, dass Sie eher fehlgeleitete Antiamerikaner im Sinn haben, denen im Kampf gegen den US-Imperialismus jeder Champion recht ist.

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[Re]: Öhm, ganz im Gegenteil - Omar hat dem Grossteil der im Kongress und Senat vertretenen POLITIKER Geldgier vorgeworfen, da finanzielle Unterstützung durch AIPAC-Spenden sehr nützlich im Wahlkampf ist.

Wenn Sie schon antisemitische Einlassungen erfinden, behalten Sie doch bitte die vorgegebene Argumentationskette bei.

Und auch wenn Sie das nicht gern lesen werden: auch die "allegiance to a foreign country" war darauf gemünzt, dass man sie, Omar, und so ziemlich jeden anderen US-Politiker zwingen würde, ihre Treue gegenüber Israel zum Ausdruck zu bringen.

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Das wirklich Schockierende ist ja, dass, wie der Artikel erwähnt, das für 7M ItalienerInnen eine *Verbesserung* darstellt. Der Mangel an sozialem Netz in Ländern wie Italien und Griechenland (oder auch dem Baltikum) hat die Austerität dort noch brutaler reinhauen lassen, als im Rest Europas.

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[Re]: Aber Tierleid vermeiden, vermeidet nicht automatisch auch Menschenleid. Und ganz ehrlich: wenn ich die Wahl habe, einem Tier oder einem Menschen Leid zu ersparen, werde ich mich für letzteres entscheiden.

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Interessant zu lesen, dass Booker Veganer ist. Aber irgendwie auch deprimierend, stellt es doch einen weiteren Datenpunkt gegen meine Hoffnung/Annahme dar, dass Veganer links seien.

Und da muss ich dann doch auch als Veganer sagen: mir unklar, wie es einem wichtiger sein kann, Tierleid zu vermeiden, als die Situation von armen Menschen zu verbessern.

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[Re]: Dann finden wir uns noch mehr in der Situation wieder, die wir bereits in der politischen Meinungsbildung haben: Organisation, die Positionen vertreten, die den Reichen und Mächtigen zusagen, finden ohne weiteres Finanzierung. Die jedoch, die eher für Menschen mit niedrigem Einkommen eintreten, sind unterfinanziert.

Ich empfehle in dem Zusammenhang CEOs Report corporateeurope.or...states-final_0.pdf

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[Re]: Aber das Thema ist ja nicht "zu viel", sondern mit welcher Zusammenstellung und wo produziert. Man kann sich rein pflanzlich und lokal fett fressen und produziert dennoch weniger CO2, als jemand, der mit Fleisch und "Superfoods" schlank bleibt.

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Wenn es eine linke Kandidatin gebe oder einen linken Kandidaten of color oder, noch besser, eine linke Kandidatin of color (wie AOC), würde ich der Autorin voll und ganz zustimmen. Aber "Frau ist wichtiger als politische Orientierung" ist eine Rechnung die vom Vereinigten Königreich bis zu Deutschland noch nie aufgegangen ist für Linke.

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[Re]: Ja, kann ich (z.B. den frz. Originaltext der Libération) und wie Balmer oben ausgeführt hat, ist er eben NICHT als Jude beschimpft worden, sondern als Zionist und Rassist, als Homophober und Faschist, selbst als Antisemit.

Ausser natürlich, Sie meinen, dass jede Beleidigung einer jüdischen Person immer und überall Antisemitismus sei.

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[Re]: Steuern auf hohe Einkommen senken, gleichzeitig Zuschüsse beim Wohngeld und den "contrats aidés" streichen, Lehrer- und Krankenhausstellen abbauen, Konsumabgaben (auch in Form der Benzinsteuer) hochschrauben, die Menschen mit niedrigerem Einkommen besonders betrifft, Kontrollen von Arbeitslosen verschärfen, aber Stellen in der Steuerprüfung abbauen, und natürlich die CICE im Milliardenbereich beibehalten.

Wollen Sie das Muster nicht sehen oder können Sie nicht?

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Wahrscheinlich reiner Zufall, dass eben diese Abgeordneten von Anfang an gegen Corbyns Vorschläger linker Politik waren (tribunemag.co.uk/2...v0_j11_VLaVnSz5F4).

Interessant finde ich die Formulierung: "Die sieben wollen ihre Mandate nicht zurückgeben und somit auch keine Nachwahlen in ihren Wahlkreisen erzwingen." - korrekterweise hätte es heissen müssen 'und vermeiden es somit, sich einer Nachwahl stellen zu müssen".

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[Re]: Und warum muss man angesichts all dessen jetzt die Anklage "Antisemitismus" aussprechen? Finkielkraut gibt sich als Zionist, hat sich rassistisch geäussert (und islamophob und misogyn). (fr.wikipedia.org/w...n_et_controverses)

Er ist also eben nicht als Jude, sondern aufgrund seiner politischen Positionen (die die Ablehnung von nuit debout und den gilets jaunes einschliesst) angegriffen worden.

Und wenn jetzt in Frankreich diskutiert wird, antizionistische Äusserungen gerichtlich zu bestrafen, ist die Gleichsetzung Antisemitismus = Antizionismus (= Politik der israelischen Regierung, auch wenn Herzl das wahrscheinlich nicht zugesagt hätte) rechtlich verbrieft.

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[Re]: Na gut, dass Sie es so genau wissen. Virilio hat ja nicht spezifiziert, welches Produkt er sah, insofern ging ich davon aus, dass es sich eben nicht um die Massenprodukte handelte, die bei Rewe etc. angeboten werden, sondern eher um etwas wie www.happy-cheeze.com/happy-white

Und zu Virilio: haben Sie sich schon mal den Preisunterschied zwischen 100 ml Milch, meinetwegen auch Bio, und 100g Cashews angesehen? Oder drüber nachgedacht, dass Käseherstellung nun mal auf Kuhmilch optimiert ist und Anpassungen für andere Materialien relativ aufwändig sind?

(das waren rhetorische Fragen)

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[Re]: Vegane Produzenten kriegen halt im Unterschied zu Kuhmilchbauern keine Subventionen und sind deutlich kleiner, können also Skalenerträge schlechter abschöpfen.

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"Polizisten dürfen in öffentlichen Räumen zu ihrem Schutz Bodycams tragen."

aber müssen nicht, z.B. zum Schutz der Nichtpolizisten?

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Den Zuzug mit Neubau bekämpfen zu wollen, der die Stadt attraktiver macht und dadurch mehr Zuzug bewirkt, heisst, sich in's Bein zu schiessen.

Regional informierte Wirtschaftspolitik, die dort die Abwanderung aufhält, wo es bereits jetzt reichlich Leerstand gibt, hülfe mehr.

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[Re]: Und wenn nicht, dürfen sie sich am nächsten Tag in der Klatschpresse von Bild bis Spiegel anhören, wie unmöglich sie aussahen.

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[Re]: Ich frag' mich, ob Sie wissen, wie nahe Sie an der Wahrheit dran sind. Erst mal ein paar Zitate aus (www.forbes.com/sit...ory/#72652f427ce6):

"Despite her Ph.D. dissertation's accolades, it was only her advisor, Henry Norris Russell, who was even nominated for the prize."

"The 1957 Nobel went for exactly this discovery... to Lee and Yang, with Wu disgracefully omitted."

"Hewish's student, however, Jocelyn Bell, was the one who actually discovered the pulsar, and picked its interesting signal out as an object of particular significance."

"Even though Niels Bohr nominated both Meitner and Hahn for the Nobel, it was awarded to Hahn alone."

Dann wär' da natürlich noch en.wikipedia.org/wiki/Rosalind_Franklin, die die DNA-Helix als erste ablichtete, aber keinen Nobelpreis kriegte (im Unterschied zu ihren männlichen Kollegen).

Und ausserdem ist es schlicht so, dass patriarchalische Strukturen sehr früh damit beginnen, Frauen von Naturwissenschaften wegzusteuern und dass das dann bis zur Professur so weiter geht. Es gibt auch sehr erhellende Studien dazu, wie die Chancen gleichartiger Lebenläufe auf feste Stellen sinken, wenn man einen weiblichen Vornamen draufschreibt.

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[Re]: Die zweite Protestwelle hatte auch so ziemlich die gesamte Presse an ihrer Seite...

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[Re]: Ich sehe die Gefahr durchaus und ich bin überzeugt davon, dass Maduro damit kein Problem hat, weil er dann von Terroristen und Putsch reden kann (mit Unterstützung durch China und Russland) und Guaido auch nicht, weil er dann Märtyrer präsentieren, von Diktatur sprechen und militärische Einwirkung von aussen anfordern kann.

Die Zivilbevölkerung (und Teile des Militärs) mögen es bevorzugen, wenn es nicht zum Bürgerkrieg kommt, aber die haben keine Stimme in der Entwicklung.

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[Re]: Und warum sollte das nicht der Staat übernehmen, in Form von Subventionen für Menschen mit niedrigem Einkommen und Ausbau von ÖPNV etc?

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[Re]: Na ja, was Macron aktuell in Frankreich macht, ist, ein altes SPD-Projekt auszugraben - nannte sich Agenda 2010, schon mal von gehört? Insofern ist es schon korrekt, dass die SPD das nicht macht, hat sie schliesslich schon hinter sich.

Zur "befristeten Teilzeit" find' ich auf die schnelle Mal einen TAZ-Kommentar, der auf die Schlupflöcher hinweist (www.taz.de/Gesetz-...harbeit/!5402686/) und eine Meldung, dass das Gesetz gescheitert sei (www.taz.de/!5412344/). In anderen Worten: die SPD hat da was verkündet, was von der GroKo nicht umgesetzt wurde. Siehe oben.

Dann wäre da noch der von der SPD für sich reklamierte Mindestlohn, der unter dem in Frankreich liegt und Ausnahmen für Praktikanten beinhaltet. Ich arbeite ich Frankreich und hier MÜSSEN Praktikanten bezahlt werden, egal, ob das Praktikum der Ausbildung (z.B. in einer Firma oder während der Masterarbeit) dient oder nicht.

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[Re]: Inwiefern? Ich erwart' ja gar keine empirischen Belege für dahingeworfene Behauptungen mehr, aber ist eine kohärente Argumentation zu viel verlangt?

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Bei "Bleiben alle Seiten bei ihrem Kurs, kommt es zum Bürgerkrieg, der womöglich dann die Begründung für eine Militärintervention liefert. Das kann niemand wollen. " schreibt der Autor über eine andere Region oder über andere Akteure.

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[Re]: Na ja, vor 500 Jahren (und auch später) war die Wirtschaftspolitik noch nicht so richtig selbstbestimmt. Und im 20. Jahrhundert hat man ja konsequent gesehen, das es zum Erstarken schmaler Eliten, der Einmischung der USA (und im geringeren Masse Europa) zum Zwecke der Unterstützung ihrer Kapitalisten usw. führte.

Insofern scheint es mir, zugegebenermassen aus der Ferne Europas, als wäre der Bruch mit diesem Modell der wichtigste Schritt zur wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit.

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[Re]: Stimme dem Misstrauen gegenüber der SPD (vor allem mit der aktuellen Führungsriege) voll und ganz zu.

Aber zu den Grünen muss man sagen: die mussten im Unterschied zur SPD keinen Spagat hinkriegen. Die Grünen haben ihre Wählerschaft recht früh aus einem akademischen Milieu rekrutiert, das dann auch durchaus bereit war, sie für ihre Mühen bzgl. Umweltschutz zu belohnen, selbst wenn die wirtschaftliche Gerechtigkeit auf der Strecke blieb (hab' auch noch ein paar Jahre weiter grün gewählt, als ich die SPD nicht mehr mit der Kohlenzange angefasst hätte).

Die SPD hatte aber das Standbein Öko/Bio/Multikulti nicht, und dann ist es halt verheerend, sich das andere abzusägen.

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[Re]: Schön, dass Sie Brasilien erwähnen, denn das wirklich Bemerkenswerte ist ja, dass man Dilma trotz Korruptionsermittlungen, die so ziemlich JEDEN anderen Politiker belasteten (vor allem auch den gerade abgewählten Präsidenten) eben keine Korruption anhängen konnte.

Allerdings haben sowohl Dilma als auch Lula vor ihr auf Kompromiss mt der kapitalistischen Klasse und Dilma dann auch noch auf Austerität gesetzt...und da bricht dann natürlich die linke und/oder arme Wählerschaft weg.

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Zu "Und Kritiker, die ihr gerne Verrat an linken Werten vorwerfen, sollten sich einen Moment lang fragen, wie reale Politik im Jahr 2019 ohne die SPD aussähe." kann man eigentlich nur sagen: "wahrscheinlich genauso". Denn ob irgendwas davon umgesetzt wird, steht ja noch in den Sternen, ob §219a, Emissionsziele in Brüssel, Glyphosat, Dieselgate, die SPD diskutiert was und das Regierungsendergebnis sieht dann anders aus.

Ausserdem ist "gemässigt links" ein miserables Einstiegsangebot in eine Verhandlung, denn nach mehreren Verhandlungsrunden kommt dann gemässigt rechts raus (übrigens in jedem Land, denn der us-amerikanische ACA begann ja auch "gemässigt links", um nur ja keine republikanischen Stimmen zu verprellen).

Wie wär's mal mit radikalem Umdenken: "Warum sollten Arbeitnehmer mit ungebrochener 'Erwerbsbiographie' und hohen Gehältern, die die Chance zum Privatsparen hatten, dann ZUSÄTZLICH noch höhere Renten haben, als die, denen das nicht vergönnt war?"

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Das einzige was in dieser Analyse noch fehlt, wäre ein Hinweis darauf gewesen, dass Extraktivismus als dauerhafte wirtschaftliche Strategie nicht funktionieren kann. Wenn man die Einnahmen nicht nutzt, um zu diversifizieren, kommt irgendwann der Crash.

Warum Chavez das nicht kapiert hat (oder kapieren wollte), genauso wenig wie Correa, Morales (oder auch Kirchner und Lula), das verstehe ich aber immer noch nicht.

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[Re]: Nein, was so gut wie nie erwähnt wird, ist, dass Wohnungen, genauso wie Nahrung, Gesundheitswesen, und grundlegende Infrastruktur (Wasser, Elektrizität) Daseinsversorgung und deswegen Verkäufermärkte sind - der Mieter kann sich nicht einfach entscheiden, keine Wohnung zu nehmen.

Deswegen ist mehrheitlich privates Wohnungsangebot schlicht der falsche Weg.

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[Re]: Das fängt früher an - in der Schule, z.B., wo den verschiedenen Geschlechtern beigebracht wird, was sie (nicht) können.

Dann gibt es bisschen später den vielbeschriebenen Effekt, dass Frauen auf Harmonie getrimmt werden, also eher nicht das Maul aufmachen, wenn sie den Eindruck haben, unterbezahlt zu sein.

Und die Gegenseite ist, dass Männer beigebracht kriegen, gewinnen zu müssen (der kapitalistische Wettbewerb lässt grüssen).

Aber DAS Musterbeispiel für den Wechsel sind Lehrer - die waren vor WK2 und noch in den 50ern Honoratioren und vor allem Männer. Irgendwann kippte das dann zu Frauen, die heutzutage unterbezahlt und überarbeitet sind.

Oder wenn Sie's gern aktueller (und in die Gegenrichtung) hätten: Informatiker - so lange das als Dateneingabe galt, war das ein schlechtbezahlter Frauenberuf. Irgendwann wurde es mehr, die Frauenquote fiel (im Westen, in China und Vietnam sieht das ganz anders aus) unter 20% und die Gehälter legten zu. Und heutzutage wird Frauen erzählt, sie hätten nur STEM studieren müssen, um mehr zu verdienen.

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[Re]: Wenn Sie schon wissenschaftlich tun wollen, dann berücksichtigen Sie doch bitte auch die Studien, die regelmässig zeigen, dass ein Beruf schlechter bezahlt wird, sobald er mehr Frauen anzieht. D.h., so freiwillig ist das gar nicht.

Ausserdem kann man nicht die strukturellen Faktoren, die Frauen in bestimmte Richtungen drücken, rausrechnen, um dann zu behaupten, so schlimm sei's doch gar nicht. Das wäre ein bisschen, wie nur auf Industriegehälter zu schauen und dann zu argumentieren, Deutschland habe seit 2003 keine Lohndrückerei betrieben.

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[Re]: Am Sonntag? Lassen Sie mich raten, Öffnungszeiten rund um die Uhr und keine garantierten Erholungstage sind für Sie Wirtschaftsimpulse.

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[Re]: Yep, alles aus einem Guss: ein Typ, der der LREM nahe steht, ruft die Rotschals ins Leben, LREM-Abgeordnete beteiligen sich und verkünden den Gelbwesten, von denen bislang mindestens 16 aufgrund von Polizeigewalt jeweils ein Auge und min. 4 jeweils eine Hand verloren haben, dass Demonstrationen auch ohne Gewalt möglich seien.

Ist schon klar: für die Regierung zu demonstrieren ist offensichtlich das Gleiche, wie gegen sie zu sein. Und Sachschäden sind offensichtlich das Gleiche wie Verstümmelungen.

Und natürlich ist die "grand débat" das Ziel, wenn der Chef die Fragen und die möglichen Antworten vorgibt und bestimmte Themen als sakrosankt erklärt.

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[Re]: Na ja, der "korrekt gewählte" Präsident hat im ersten Wahlgang 24% gekriegt, erst als im zweiten Wahlgang, als die Alternative eine Nationalsozialistin war, kam er auf 66% (bei 75% Wahlbeteiligung -> 49.5% absolut).

Die Proteste, die sich gegen ihn richten, werden aktuell von 70% der frz. Bevölkerung unterstützt.

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Ausserdem ist das für Mrs Osaka nicht das erste Mal, denn als sich Williams während der US Open über den Schiri aufregte, hat der Herald Sun Osaka weiss UND blond zeichnen lassen, um sie von Williams als Sambo abzusetzen.

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[Re]: Der bringt VIEL zu viele Klicks, als dass der Spiegel sich seiner entledigen würde.

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Der Mann ist einfach ehrlich - wo andere Politiker sich hinter Euphemismen verstecken, sagt er den Nichtprivilegierten ganz offen, was er von ihnen hält.

Auch "für eine ambitionierte Strategie bei der Organisation der Krankenhäuser" ist ja mitnichten ein Ausblenden der aktuellen Misere, schliesslich ist das Ziel ja nicht bessere Versorgung, sondern profitablere.

Und so lange die Polizei Befehle befolgt, kann ihm die öffentliche Wahrnehmung auch egal sein.

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[Re]: Vielen Dank für diesen Kommentar: das Sie (und die Rotschals) es lieber hätten, wenn das Proletariat still hält, ist zumindest ehrlich.

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[Re]: Da Sie das erwähnen - was wurde eigentlich aus "Pulse of Europe"? :)

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[Re]: Das hat er (oder sie) nicht geschrieben. Aber nach der "pink tide" sah die politische Linke in Lateinamerika einigermassen rehabilitiert aus und die rechten Nachfolger in Argentinien und Brasilien sind so widerlich, dass das auch hilft.

Nur wenn dann zwei der drei übriggebliebenen nominal "linken" Regierungschefs lupenreine Diktatoren sind, ist das Wasser auf die Mühlen aller rechten Propaganda, von Mitte bis Aussen.

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Hmm,

"Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums, der bürokratische Hürden zwischen beiden Ländern abbauen soll. Dazu soll ein "Rat der Wirtschaftsexperten" entstehen, mit zehn unabhängigen Fachleuten." (www.spiegel.de/pol...en-a-1249058.html)

klingt schon arg danach, dass Regulierung und Umweltauflagen weiter abgebaut werden und man ein weiteres ungewähltes Gremium einsetzt, dass der Bevölkerung sagt, dass Sozialausgabenkürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen leider unumgänglich seien.

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Nirgendwo in dem Artikel wird das Geschäft im Ausland erwähnt!

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Wieso wird eigentlich ein Beitrag ohne objektive Inhalte nicht als Kommentar gekennzeichnet?

"Wovor haben diejenigen Angst, die ein Grundeinkommen ablehnen?" - Angst haben sie keine, sie vermuten allerdings, dass ein solches vor allem dazu führen würde, dass Unternehmen *noch* niedrigere Löhne zahlen, schliesslich ist ja dann jeder "Aufstocker".

Allerdings passt es in dem Zusammenhang schon, denn dessen Behauptung (beileibe keine "Erkenntnis"), dass das Problem zu hohe Löhne im Export statt zu niedriger Nachfrage im Inland seien, haben die Aufstockung ja erst ermöglicht.

Dann wär da noch das Problem, dass Erhöhung der Nachfrage ohne Erhöhung des Angebots (denn Stellen will der Autor ja explizit *nicht* schaffen), tendenziell inflationär sind.

Und natürlich darf der Buhmann Rationalisierung (und neuerdings Digitalisierung) nicht fehlen, ohne, dass erklärt wird, warum all das, was bereits automatisiert werden könnte, es noch nicht ist (Tipp: Menschen sind, vor allem, wenn vom Staat bezuschusst, billiger).

Aber das ficht natürlich all die nicht an, die ganz genau wissen, welch immensen kreativen und Produktivkräfte freigesetzt werden, sobald ein Grundeinkommen erst eingeführt wird.

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[Re]: "Manchmal" ist ein bisschen euphemistisch. :)

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Wie die frz. Presse aber klar gemacht hat, hätte das Aussenministerium Benallas Diplomatenpässe ohne weiteres sperren können, hat das aber nicht getan.

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[Re]: Ich weiss ja, dass alle Netanyahu-Versteher immer wieder solche Behauptungen aufstellen. Das ändert aber nichts daran, dass Sie, genauso wie die Autorin, weder "5 Millionen Rückkehrer = Israel weg" noch "es geht gegen Israel als jüdischen Staat" in irgendeiner Form belegen.

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Hmm, ein Präsident, der im ersten Wahlgang nur 22% der Stimmen gekriegt hatte und das Land weiter in Richtung Agenda2010 schieben will, hätte in der Lage sein sollen, Frankreich zu befrieden?

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[Re]: Nein, ein Aufruf zur Selbstverteidung.

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Selbst Ihr Kollege, dessen Artikel Sie verlinken, hat sich nicht dazu verstiegen, ganz BDS zu unterstellen, es möchte nicht, dass Israel existiere. Insofern: hätten Sie belastbare Beweise, dass BDS antisemitisch ist, oder machen Sie es sich auf der "Kritik an der israelischen Politik = Antisemitismus"-Position bequem?

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Wenn ich die Argumentation des Autors richtig verstehe, macht die Haltung von Omar Barghouti BDS anti-semitisch.

Wenn man von Teilen auf's Ganze schliesst, verstehe ich nicht, wie man die Annahme des Jewish nationality laws: "“This is our country. The state of the Jews. But in recent years there have been some people who have been trying to undermine that, and by so doing, to undermine the foundations of our existence and rights,” he said. “Well, today we etched into the rock of law: this is our country, this is our language[.]

[...]

The Bill, pushed through by the right-wing and religious coalition, defines Israel as the nation-state of the Jewish people. The measure sets “the development of Jewish settlements nationwide as a national priority” and downgrades the status of Arabic from an official language to one with “special status”.

[...]

The Bill also sets into law the constitutional status of the Jewish calendar as the state’s official calendar as well as the status of Independence Day, Jewish festivals and memorial days." (www.irishtimes.com...ity-law-1.3570017)

und die öffentlich bezogenen Positionen des ehemaligen Verteidigungsministers (en.wikipedia.org/w...man#Controversies)

aus Israel keinen Staat machen, der eine Gruppierung allen anderen gegenüber bevorzugt (und versucht, sie räumlich abzugrenzen), d.h. einen Apartheidsstaat.

Ganz abgesehen davon, dass sich der Apartheidsvorwurf nicht auf arabischen Israelis bezieht, sondern auf die Palästinenser, die unter israelischer Herrschaft leben (wie die südafrikanischen "homelands"), aber Israelis nicht gleichgestellt sind.

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Macron macht in seinem Brief explizit, dass eine Rückführung der Abschaffung der Vermögenssteuer auf keinen Fall kommen wird und sagt explizit: "wenn wir Steuern senken, müssen wir auch öffentliche Leistungen streichen, sucht Euch aus, welche". (ein Argument, dass im Übrigen nicht im Spiel war, als er die Vermögenssteuer abschaffte)

D.h., im besten Fall bietet er einen "Dialog" an, in dem sich Nichtreiche aussuchen können, wie genau sie gef**** werden, im schlimmsten wird schlicht alles ignoriert.

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Ebendiese 6 Minuten hätte ich mir eben gern erspart. Wenn Watson mit "echter künstlicher Intelligenz" gleichgesetzt wird, sind wir entweder im Utopismus oder in der Panikmache.

Das bemerkenswerteste an dem Beitrag ist ja eben gerade, dass sie ein Beispiel nach dem anderen vorführen, in dem Menschen eben die Daten auswählen und zur Verfügung stellen müssen. Das ist so ziemlich das logische Gegenteil von selbständig.

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[Re]: KI wird nicht "erzeugt". Modelle (oder passender Hypothesenklassen) werden definiert, Algorithmen entwickelt, die die Parameter dieser Modelle lernen, und diese Algorithmen zu guter Letzt auf Daten angewendet.

Die Auswahl der Daten und der beteiligten Attribute hat viel Einfluss darauf, welches "Weltbild" das endgültige Modell widerspiegelt.

Und bzgl. Nichtdiskriminierung, z.B., hat ein Mann, Toon Calders, vor 10 Jahren bereits algorithmische Veränderungen vorgeschlagen.

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[Re]: Und wieso wäre es das "primäre" Einsatzgebiet? Es gibt haufenweise Gebiete, in denen Menschen nicht in der Lage sind, effektive Algorithmen oder Modelle zu definieren und deswegen etwas selbstlernendes attraktiv ist.

Aktuell finden solche Techniken besonders viel in Bild- und Spracherkennung sowie in Empfehlungssystem Einsatz.

In Vorhersagesystemen für Kaution- oder Kreditgewährung werden sie eingesetzt, haben aber teilweise arge Probleme, weil die reingefütterten Daten befangen sind.

Planungssystem nutzen KI-Algorithmen seit Jahrzehnten.

Vorfiltern zur Medikamtenentwicklung ist ein Einsatzgebiet oder auch Nutzpflanzenkrankheiten bestimmen.

Also reichlich Einsatzgebiete, nur die Weltlösungen, die so intensiv gehyped werden, die gibt es nicht.

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[Re]: Wo kommt denn die Behauptung her, dass sich KI verselbständigen würde. Vor allem in der aktuellen Form, denn was gerade so gehyped wird, sind tiefe neuronale Netze, sind die Modelle viel zu primitiv und spezialisiert, um selbständig zu sein.

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[Re]: Wer entwickelt denn diese "echten" Systeme?

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[Re]: Aber nicht die Entwicklung von KI-Methoden ist die relevant Frage, sondern der Einsatz. Macht Krotz ja an reichlich Beispielen deutlich, dass Werkzeuge nie das Problem sind. Nur wenn die deutsche Politik blind dem Allheilsversprechen der KI folgt, dann geht's halt schief.

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Hmm, wo sind denn die ganzen Kommentatoren, die sonst immer ganz genau wissen, dass Trump von Putin gesteuert wird? ;)

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Ich versteh' die Stossrichtung des Artikels ja, aber der Vorwurf der Terrorfinanzierung ohne irgendwelchen Beleg?

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[Re]: Weil 1) den beiden Ländern dann Durchleitungsgebühren entgehen, und 2) man dann der Ukraine und Polen das Gas abdrehen kann, ohne die EU zu verärgern.

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[Re]: Braucht man aber auch Zeit und den Willen, sich dahinterzuklemmen.

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Sind es die Musiker oder die TAZ, die das zusammengezogene "it's" = "it is" mit dem possessiven "its" verwechselt haben?

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[Re]: Hmm, weitreichende rechte Solidarität find' ich eigentlich nicht positiv.

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[Re]: Yep, meine erste Reaktion auf "was können Konsument*innen tun" war auch: "aufhören, Fleisch zu essen". :)

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Die "verbeamteten Akademiker", die angeblich so gut zurecht kommen, haben seit 20 Jahren ein konsequentes Absinken ihrer Kaufkraft zu konstatieren (nicolas.tentillier.free.fr/Salaires/), sind überarbeitet, weil zu wenig Leute für zu viele Studenten eingestellt werden, und tun sich schwer damit, Forschungsfinanzierung zu finden.

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[Re]: Konten anbieten ist kriminell? Zum Boycott aufrufen ist kriminell?

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[Re]: Man muss ja keine "Pampe" kaufen, sondern kann direkt Tofu nehmen. Und was genau ist daran, "nicht gerade gesund"?

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Was soll denn die ständige Erwähnung, dass er für rechte Medien schreibt?

Da ist ein Journalist festgenommen und eingesperrt worden, für, falls die Beschreibung richtig ist, Lappalien!

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"Zuvor hatte er seinem verblüfften Publikum erklärt, dass die Zinsen die Inflationsrate bestimmen und nicht umgekehrt, wie es die herrschende Finanztheorie lehrt."

Mag sein, dass das sein Publikum verblüffte, aber er hat Recht und die herrschende Lehre Unrecht. Zentralbanken können Zinsen beliebig setzen (makroskop.eu/2014/...-xvii-der-zins-2/) und damit, z.B., Inflation brechen. Hat Volcker 1979 in den USA vorgemacht. Die umgekehrte Richtung funktioniert allerdings nicht unbedingt.

"Die ständig neuen Ausnahmeregelungen führten zu einer Intransparenz, die vor allem die Public-private-Partnership (PPP) Projekte kennzeichnet. Auf diese Weise werden den an PPP beteiligten Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler weit überhöhte Renditen garantiert."

Klingt nach ganz normalen PPP - soweit ich mich erinnere, hat auch Gabriel ja probiert, garantierte Rendite für Finanzunternehmen zu erzeugen.

Abgesehen davon sehr interessanter Beitrag.

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Sieh an, ein Strohmannargument. Die Behauptung ist ja nicht, dass ein öffentliches Konstrukt schneller sei, als ein privates Unternehmen.

Aber schneller als "nie", weil unrentabel, ist es auf jeden Fall.

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Britische, deutsche, französische Regierungen haben massiv eingegriffen mittels Privatisierungen, Deregulierungen und Aushöhlung von Arbeitsrechts. Die Europäische Kommission hat das Gleiche in Spanien, Portugal und Griechenland durchgedrückt. Hermesbürgschaften, Subventionen etc.

Aber Chinas Modell ist das Problem?

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[Re]: Kochkurse in allen Ehren, aber dafür (und für die Anwendung daheim) braucht man Zeit und Energie, die die in schlauchenden Jobs nicht haben.

An den Tagen, an denen ich um 6 hoch muss und erst 20h wieder daheim bin, bin ich auch viel geneigter zu Schokolade, Erdnüssen und Fertiggerichten zu greifen.

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[Re]: "Sollte" auf jeden Fall. Aber dass ein gedienter Politiker einer staatstragenden Partei das nicht tut, ist nicht wirklich überraschend. Und dass er die Schuld nicht bei sich sucht, sondern beim Medium, dass es ihm leichtmacht, solche Schnellschüsse zu publizieren, auch nicht.

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[Re]: Sie könnten gar keine Steuern zahlen, wenn der Staat nicht vorher Geld ausgegeben hätte - insofern holt er sich nur einen Teil dessen zurück, was er in die Wirtschaft injizierte.

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Ich hab' zwar nur den europäischen Landboten und die Hauptstadt gelesen, aber falls Herr Menasse links ist, hat er das dort sehr gekonnt versteckt. Ich mein', das ist der Mann, der über die Europäische Kommission sagt, dort gäbe es keinen Neoliberalismus.

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[Re]: Weil sie im Unterschied zum Profisport nicht hochprofitabel sind.

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[Re]: Ne Revolution wird's nicht geben und politisch können sie ihm angesichts seiner Parlamentsmehrheit nichts. Im Endeffekt gibt es zwei Möglichkeiten: 1) er hat keinen Bock mehr und schmeisst hin, oder 2) es gibt einen Misstrauensantrag gegen ihn und genug seiner eigenen Fraktion stimmt gegen ihn. Zweites ist nicht sehr wahrscheinlich.

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[Re]: Wer sollte ihn denn zurücktreten?

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Wenn der Autor auch recht hat, dass prekär beschäftigte vereinzelt sind und die Gewerkschaften nicht mehr als organisierendes Prinzip herhalten, sollte man vllt dennoch erwähnen, dass dieser Zustand durch massive Einmischung der Politik entstand. Im Arbeitskampf sind Gewerkschaften immer noch die schlagkräftigste Organisationsform, weswegen ja alles unternommen wird, damit sie nicht zum Zug kommen.

Und übrigens: das Gegenteil von "liberal" ist nicht "rechts" - die FDP und Macron machen's regelmässig vor und die Grünen driften dahin.

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Ah ja, "Strassenkampf" und "Wahlen in Sachsen", aber kein einziges Wort über die Austeritätspolitik eines Brüning. Würde sich auch nicht so richtig mit dem Bekenntnis zu Hartz IV und dem "wo soll das Geld für eine Grundsicherung denn herkommen" vertragen.

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Nicht nur die Türkei stuft die PKK als terroristische Organisation ein, die EU und die USA halten auch immer noch an dieser Einstufung fest. Russland allerdings nicht!

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[Re]: Hoffnung ist grundsätzlich nicht auf solides gegründet.

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[Re]: Sicher ist das beschissen für die YPG, ich hoffe, dass die die Geschichte US-amerikanischer Nutzung kurdischer Bodentruppen im Hinterkopf hatte, genauso wie die türkischen Aktionen der letzten Jahre, und nicht auf US-Schutz gebaut haben.

Ich vermute auch stark, dass es den Herren Trump und Putin völlig egal ist, was ich von ihren Aktionen halte und ich sie dementsprechend nicht zu einer Zusammenarbeit bewegen kann, ob ich das nun wollte oder nicht. :)

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[Re]: Alles akzeptiert und vielen Dank für die detaillierte Beschreibung. Allerdings ändert das nix daran, dass die türkische Armee bereits kurdische Gebiete und kurdische Truppen angegriffen hat, trotz der Präsenz der US-Truppen. Den USA ist das Schicksal der Kurden recht egal, ist es immer gewesen.

Insofern wäre es korrekter, zu schreiben, dass die türkische Regierung nun *noch mehr* Kurden angreifen und umbringen kann, aber dann fällt das schöne Gut-Böse-Schema zusammen.

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Öhm, versucht der Autor, mich zu verarschen?

Das türkische Militär ist in den letzten Jahren mindestens vier Mal in Nordsyrien eingefallen:

en.wikipedia.org/w...ion_Shah_Euphrates

en.wikipedia.org/w...n_Euphrates_Shield

en.wikipedia.org/w..._Idlib_Governorate

en.wikipedia.org/w...ation_Olive_Branch

und besetzt Teile Nordsyriens seit 2016

en.wikipedia.org/w..._of_northern_Syria

Die Präsenz US-amerikanischer Truppen hat daran genau nix geändert. Insofern verstünde ich, wenn man die US-Regierung dafür kritisierte, dass sie die Kurden der türkischen Armee ausliefern, aber jetzt den Abzug zum Problem hoch zu stilisieren, ist bestenfalls heuchlerisch.

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[Re]: Die Ergebnisse gibt es ja grossteils schon, allerdings fällt das häufig nicht in die Domäne der gender studies, sondern wird eher in den Wirtschaftswissenschaften diskutiert.

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[Re]: Japan hat einen Verschuldungsgrad von mehr als 200% und hat ausser mit Deflation mit keinerlei Problemen zu kämpfen.

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Das Ganze würde noch stärker, wenn wir kurz diskutierten, dass im Rahmen der "macroeconomic imbalances procedure" auch extreme Aussenhandelsïberschüsse, was als >= 6% definiert wurde, strafbar sind. Diese Grenze reisst Deutschland seit 2011 jedes Jahr, letztlich mit 8%. Bestraft wurde das bislang noch nicht.

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Ich denk ja immer mal wieder drüber nach, die TAZ zu finanzieren. Und jedesmal, wenn ich fast beim "JA" angelangt bin, drucken die sowas und ich weiss wieder, warum ich normalerweise "Nein" denke.

Rechte Einlassungen werde ich nie finzanzieren.

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"Und doch gibt es auch antideutsch Gelabeltes, das unverzichtbar ist. Das beweist allein ein Blick auf die Entstehungsgeschichte."

Beispiel?

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Schlagzeile: "Zuhause in Frankreich hat Macron die Gelbwesten halbwegs unter Kontrolle, dafür tobt jetzt Italien"...kann man noch deutlicher ausdrücken, wo die Sympathien liegen?

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[Re]: Ganz abgesehen davon, dass die "geplünderten Läden kleiner Händler" auf dem Champs Elysées und der Avenue Kleber nicht existieren, irren Sie sich auch beim Publikum.

Diejenigen, die bereit sind, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen, in der Annahme, deren Brutalität entlarven und Unterstützung erzeugen zu können, die sind durchaus bereit, dem Wetter zu trotzen. Gestern war reichlich schwarzer Block bei uns dabei, vermummt, mit nem klaren Plan, wie man der Einkesselung entgeht. Ebenso wie die, denen an einer grundlegenden politischen Veränderung gelegen ist.

Wer nicht dabei war, waren die, die mehrere Stunden Eisregen nicht durchstehen, die Rentner, z.B., oder Eltern mit kleinen Kindern, häufig genau die, die am ehesten von der aktuellen Politik am stärksten betroffen sind.

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[Re]: Der Staat muss die mangelnde Nachfrage des Privat- und Aussensektors ausgleichen, ansonsten gibt's ne Rezession. Und wenn dafür jedes Jahr Defizite nötig sind, dann ist das halt so (siehe: Japan).

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Ich hätte vielleicht auch auf ihren TAZ-Koautoren verlinkt: www.taz.de/!5557499/

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Umbruchszeiten oder nicht, Macron hat von seiner Zeit in frz. Regierung (Attali-Kommision, Finanzminister) über seine Wahlversprechen (Unternehmens- und Vermögenssteuer runter, 120000 Beamtenstellen abschaffen) lupenreine neoliberale Rezepte gepredigt. Deswegen war auch schon vor seiner Wahl klar, dass er neoliberal ist.

Und die SPD zerbröselt nicht am Spannungsfeld von Klein- und Weltbürger, sondern durch das Festhalten an den radikalen neoliberalen Reformen ihres ehemaligen Kanzlers.

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[Re]: Ich bin mir sicher, dass ich auf dem politischen Kompass (www.politicalcompass.org) sowohl weiter links als auch weiter nach unten ausschlage als Feddersen, aber Parteien/soziale Bewegungen existieren nicht im Vakuum und konkret hat er wahrscheinlich eher nach unten gestimmt und ich eher nach links (btw: www.politicalcompass.org/france2017, www.politicalcompass.org/germany2017).

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[Re]: Ich bin mir sicher, dass ich auf dem politischen Kompass (www.politicalcompass.org) sowohl weiter links als auch weiter nach unten ausschlage als Feddersen, aber Parteien/soziale Bewegungen existieren nicht im Vakuum und konkret hat er wahrscheinlich eher nach unten gestimmt und ich eher nach links (btw: www.politicalcompass.org/france2017, www.politicalcompass.org/germany2017).

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[Re]: Nachtrag: Feddersen ist homosexuell, also ist das die Richtung aus der er am ehesten angegriffen werden kann und wahrscheinlich angegriffen worden ist. Ich persönlich spiel' das Spiel auf "easy": weiss, "männlich", cis, hetero, able-bodied, upper middle class. Ich kann mir sozusagen aussuchen, wovon ich mich bedroht fühle und dementsprechend ist das die wirtschaftliche Schiene, denn die wird von der aktuellen Politik am ehesten untergraben. Das ist aber gleichzeitig die Dimension, die mir am wenigstens innewohnt, wohingegen die sexuelle Orientierung etwas ist, das man nicht einfach ablegen kann. D.h., dass die grösste Bedrohung für mich jemand ist, der mir meine wirtschaftliche Lebensgrundlage nehmen will, aber das für Feddersen anders aussehen kann. Ich bin bereit, die Neoliberalen loszuwerden und dann den Rest einzufordern, also gleiche Rechte für nicht-Männer, Trans, Homosexuelle und Migranten. Feddersen will die Homophoben loswerden (die häufig mit den Sexisten, Rassisten etc übereinstimmen) und dann eventuelle wirtschaftliche Gerechtigkeit diskutieren. Ich stimme ihm nicht zu, aber die Argumente für meine Position sind nicht stark genug, um seine hinwegzufegen.

Ich bin allerdings überzeugt davon, dass nichtwirtschaftliche Unterteilungen nur dazu dienen, Klassenunterschiede zu zementieren. Rassismus ist erfunden worden als Werkzeug, um die Solidarität zwischen "weissen" und "nicht-weissen" Arbeitnehmern zu untergraben und das funktioniert immer noch hervorragend. "Lean-in"-Feminismus oder auch Homosexuellenrechte sind 100% kompatibel mit dem Geschäftsmodell des silocon valley, das Angestellte und Nutzer ausbeutet. Statt "du bist arm und der auch, ihr habt etwas gemeinsam", befinden wir uns in "du bist arm und der auch, aber der ist homophob, also der Feind".

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[Re]: Na ja, wenn wir "objektiv" spielen, ist Klimawandel wichtiger, als die anderen beiden, denn Überleben ist die Voraussetzung für die Lösung der anderen Probleme.

Aber wirtschaftliche Ungleichheit vs. Diskrimierung ist deutlich schwieriger zu entscheiden. Ich persönlich meine, dass Einkommen > Diskrimierung, denn eine Gesellschaft, in der man das Recht hat, zu begehren, wen man will, aber gleichzeitig verhungert, ist es nicht wert. Aber ich hab durchaus überzeugend das Gegenargument gehört, dass genug zu essen zu haben, aber sich in den Schrank sperren zu müssen, es wirklich nicht wert sei.

Taktisch heisst das für mich: Bewegungen, die wirtschaftliche Gerechtigkeit einfordern, werde ich unterstützen, selbst wenn es darin homophobe und rassistische Elemente gibt. Und Bewegungen, die sich klar gegen Homophobie und Rassismus positionieren, werde ich ebenfalls unterstützen, selbst wenn sie neoliberalen Ideen zur Wirtschaft anhängen (d.h., z.B., die deutschen Grünen).

Aber wenn ich mich zwischen den beiden Richtungen entscheiden muss, z.B. zwischen Cohn-Bendit und gilets jaunes, oder zwischen Grünen und der Linken bei deutschen Wahlen, werde ich mich jedesmal für wirtschaftliche Gerechtigkeit entscheiden.

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[Re]: Da wird's allerdings schwierig. Ich habe genügend Texte von Feddersen gelesen, um zu verstehen, dass er a) liberal ist, und b) denkt, links zu sein.

Natürlich ist ihm als homosexueller, nicht-armer, weisser Mann unwohl, wenn er die gilets jaunes sieht (oder irgendeine andere Bewegung, die Homosexuellenrechte hintenan stellt, nach wirtschaftlichen und ethnischen Rechten). Das macht ihn aber nicht zum Handlanger der Bourgeoisie, sondern zu einem weiteren Opfer, das ausgenutzt wird, um wichtige Belange zu untergraben. Divide et impera.

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"Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4) Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten."

ist auf jeden Fall in Deutschland verletzt und in einer ganzen Menge der anderen Industriestaaten mit neoliberaler Wirtschaftspolitik. Aber irgendwie wird das nie diskutiert.

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[Re]: Um aus Louis' Text zu zitieren: "Die Medien sprechen vom Rassismus und der Homophobie der Gelbwesten. Worüber mokieren sie sich?

Ich will eigentlich nicht von meinen Büchern sprechen. Vielleicht nur so viel: Jedes Mal, wenn ich einen Roman veröffentlicht habe, wurde ich beschuldigt, das arme, ländliche Frankreich zu stigmatisieren, weil ich von dem Rassismus und der Homophobie geschrieben habe, die im Dorf meiner Kindheit herrschten. Kritiker, die noch nie etwas für die populäre Klasse getan haben, empörten sich, schwangen sich zu ihren Anwälten auf.

Für die Herrschenden stellen die unteren Schichten, wie Pierre Bourdieu sagt, die perfekte "classe-objet" dar. Eine objektivierte Klasse, über die man von oben sprechen, die man durch die eigene Rede formen kann: Mal spricht man von ihr, als bestünde sie aus authentischen, guten Armen. Mal, als sei sie eine Ansammlung von Rassisten und Schwulenhassern. Die Intention ist in beiden Fällen gleich: Diese Klasse soll sich nicht selbst ausdrücken, soll nicht aus sich selbst heraus von sich selbst sprechen. Man verstrickt sich gerne selbst in Widersprüche, solange die untere Klasse die Klappe hält.

Natürlich haben sich Gelbwesten rassistisch und homophob geäußert oder verhalten. Doch seit wann sorgen sich die Kommentatoren, die das beklagen, um Rassismus und Homophobie? Was haben sie bisher gegen Rassismus getan? Nutzen sie die Macht ihres Wortes, um an Adama Traoré zu erinnern? Sprechen sie von der Polizeigewalt, der Schwarze und Araber in Frankreich täglich täglich ausgesetzt sind? Haben sie, als in Frankreich gegen die Ehe für alle mobilisiert wurde, der Homophobie nicht die Bühne geboten, damit diese sich in der Öffentlichkeit, im Fernsehen normalisiert?

Wenn in den herrschenden Klassen und in vielen Medien über die Homophobie und den Rassismus der Gelbwesten gesprochen wird, lautet die eigentliche Botschaft: Sie sollen schweigen."

Den Rassismus und die Homophobie spricht übrigens auch Eribon an.

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[Re]: Ich würde übrigens als Gegenaugenzeugen Mitglieder der Gewerkschaft Sud Solidaire (solidaires.org) empfehlen oder diejenigen, die dieses Wochenende bei den Klimamärschen dabei waren, dabei gilets jaunes in ihren Reihen hatten und mir glaubhaft versichert haben, dass die "convergence de luttes" real sei.

Das sind die gleichen Leute, die 2016 gegen Hollandes Agenda 2010-Kopie auf die Strasse gegangen sind, gegen Macrons ordonnances und die Eisenbahner unterstützt haben, die in der AG de luttes contre toutes les expulsions engagiert sind (agcontrelesexpulsions.wordpress.com), kurz: Linke.

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[Re]: Sie hatten oben von den "Mittelschichtigen" geschrieben: ich habe gerade 9 Minuten einer Frau aus der Mittelschicht zugehört, einer gebildeten Frau, die auf der Strasse Protestierende aus der unaufgeklärten Unterschicht getroffen hat. Als gebildete Mittelschichtlerin ist sie Mitte-links, hat eine Freundin beim Figaro, meint, Macrons Aushöhlen des Arbeitsrechts müsste besser erklärt werden, und versteht nicht, warum der Rest der radikalen Mitte nicht zum liberalen Präsidenten (ausser wenn es um Migranten geht) steht.

Klar machen diese Protestler ihr Angst, klar ist sie überrascht von den Verschwörungstheorien und klar schmeisst sie "extreme Rechte" und "extreme Linke" (ich nehme an, dass sie den klassischen Sozialdemokraten Mélenchon meint) in einen Topf.

Denn mit allem nötigen Respekt, aber "Aber dass die demokratischen Kräfte, die linke und die rechte Mitte, nicht zu der Regierung, zum Präsidenten, stehen" zäumt das Pferd von hinten auf. Warum sollte man angesichts von Demonstrationen zu einem Präsidenten stehen, egal, wie demokratisch gewählt (und angesichts der Stichwahl heisst das 24% relativ klar für Macron und 66% lieber Macron als Le Pen), wenn man seiner Politik nicht zustimmt?

Zum Audiobeitrag: "aber dann kommen solche Forderungen wie 'weniger Kinder in der Schule' und weniger Steuern zahlen" (ich nehme an, dass Frau Lustiger die Forderung nach kleineren Klassen meint), die dann mit "da war eine Frau, die Macron vorwirft, dass ihr Mann sie verlassen hat" vermischt. In dem ganzen Beitrag erklärt Frau Lustiger nicht ein einziges Mal, warum die von ihre weggewischten sozialen Forderungen irgendwie nicht akzeptabel sind.

Allerdings verwendet sie das Standardargument der neoliberalen Reformer, dass die "Reformen besser erklärt" werden müssten.

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[Re]: Ein Problem mit Ihrer Darstellung ist, dass die Erbschaft Macron nicht "hinterlassen", sondern von ihm mitverantwortet worden ist. Er war immerhin zwei Jahre lang Wirtschaftsminister und das "loi Macron" (fr.wikipedia.org/w...ances_économiques) hat einige der Grundlagen gelegt, die dann 2016 oder im vergangenen Jahr verschärft wurden.

Bzgl. der "Mittelschichten" habe ich ein bisschen den Verdacht, dass diejenigen, die für den SMIC arbeiten müssen, deswegen verlangen, dass er erhöht wird, bzw. wütend ein Interview verlassen, wenn sie feststellen, dass LREM-Politiker noch nicht mal seine Höhe kennen, rein technisch nicht mehr der Mittelschicht zuzuordnen sind.

Und zum Nutzen für Le Pen: natürlich profitiert sie davon, nicht zuletzt, weil die linken Proteste 2016 und 2017 schlicht von der jeweiligen Regierung ausgesessen und/oder zerschlagen worden sind. Genauso haben islamistische Parteien in Tunesien und Ägypten (zeitweise) von den dortigen Protesten profitiert - hat das die Anlegen der Protestierenden disqualifiziert? Natürlich nicht!

Die Forderungen der gilets jaunes (www.francetvinfo.f...1sNN-S_tsa_nzdOsE) sind i.W. ein linkes Dokument. Und wenn Cohn-Bendit, der seinen Wunsch ausgedrückt hat, Macron (für den er gestimmt hat) zu unterstützen (www.leparisien.fr/...-2018-7872762.php), fällt es mir schwer, den Verdacht abzulegen, dass er schlicht voreingenommen ist, weil er es nicht mitansehen kann, wie diese Protestler, die eben nicht der intellektuellen Elite angehören (wie Louis anmerkt), seinem Präsidenten widersprechen.

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[Re]: Öhm, kurze Frage an die Moderation: was genau war denn so unsachlich an meiner Behauptung, dass der obige Artikel sich in Jan Feddersens übliche Berichterstattung einpasst, dass man den Kommentar dafür entfernen musste?

Ich habe keine Beleidigungen ausgesprochen und Feddersen nicht persönlich angegriffen, insofern wüsste ich gern, was genau ich vermeiden muss, um nicht aus TAZ-Diskussionen entfernt zu werden.

Mit Dank im Voraus...

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"Nur die Bosse und Banker haben die Kohle, um das Klima zu retten."

Falsch - nur der Staat hat sie. Der Staat - so lange ihm nicht von EZB und Schuldenbremse die Hände gebunden werden - kann so viel ausgeben, wie er will. Haben wir im New Deal gesehen, im Marshallplan, bei der Rettung der Spekulantenbanken, sehen wir in China und Japan jeden Tag. Er könnte in Wärmedämmung investieren, in dezentrale Elektrizitätsinfrastruktur, in ÖPNV, in öffentliche Stellen zum Umbau in eine "zero carbon"-Wirtschaft, in Grundlagen- und angewandte Forschung, um die benötigten Lösungen zu entwickeln.

Denn im Unterschied zur Bank oder dem Privatunternehmen kann er es sich leisten, keinen "Profit" zu machen - also muss es eben nicht das Geschäft des Jahrhunderts werden.

Aber über "Man kann aber auch vieles falsch machen. So wie Frankenreichs Präsident Macron, der plante, eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe einzuführen und Unruhen erntete. Ohne vernünftige Sozialpolitik wird Klimaschutz auf erbitterten Widerstand derer treffen, die zu den Verlierern des neuen Steuersystems gehören." kann ich immer wieder nur den Kopf schütteln, wenn das komplett schiefgegangene (und missbrauchte) Design der EEG nicht erwähnt wird. Denn die hat auf beiden Ebenen versagt: hohen Energie verbraucht NICHT bestraft und sozial unverträglich gewirkt.

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[Re]: Wobei man in Betracht ziehen muss, dass Feddersen selbst homosexuell ist und deswegen der Homophobie bei Teilen der Gelbwesten gegenüber sensibler, als ich, z.B.

Zusätzlich ist er alt genug, um sich an einen Cohn-Bendit zu erinnern, der links war, das verzerrt die Wahrnehmung ebenfalls.

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Kommentar entfernt, bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation

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[Re]: Sie unterschätzen die Möglichkeiten, die ganz klassischer Statistik innewohnen. Und, wie ebenfalls weiter unten erwähnt, wenn sich die Netzwerktopologie immer wieder ändert, besteht eine recht grosse Chance, dass der Teilbereich falsch ist. Falls sie sich aber stabilisiert und u.U. noch durch zusätzliche Daten verstärkt wird (Stichwort Kantengewichtung), ist stark zu vermuten, dass es sich um ein realweltliches Muster handelt und keinen Zufall.

Grundsätzlich könnte man sowas durch adversarial learning unterlaufen (mir fällt leider keine ordentliche deutsche Übersetzung ein), aber dafür müsste man davon ausgehen, dass das System eben versucht zu lernen. Und das hat bis zur Nachricht des ZPS niemand angenommen.

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[Re]: Richtig, das beschreibt das ZPS auch: dass sie davon ausgehen, dass als nächstes Freunde und Familie abgefragt werden, die dabei waren.

Mittels statistischer Tests und der Auswirkung der Stabilität und Strukturen des sich entwickelnden Netwerks kann man filtern, um die rauszunehmen, die zufällig suchen oder tatsächlich dachten, bei der Identifikation von Rechten mitzuhelfen.

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Nur damit sich die Karnivoren in Rage schreiben können:

Statt dem Tierfutter Kohle beizumischen, wäre es deutlich effizienter auf verschiedenen Ebenen, damit aufzuhören, Tierprodukte zu konsumieren.

Das würde dann auch Anbauflächen für die benötigte Biomasse freigeben.

Zu guter Letzt klingt die Beschreibung so, als könnte die Humusanreicherung das Karnivorenproblem "wie düngen wir denn ohne Viehzucht, ohne viel viel mehr Kunstdünger zu verwenden" lösen.

Vielen Dank für einen interessanten Artikel.

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[Re]: Text gelesen?

"Wenn die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll, müssen in diesem Jahrhundert mehrere hundert Gigatonnen des Treibhausgases CO2 aus der Atmosphäre entfernt werden."

Selbst, falls wir direkt aufhören, fossile Energieträger zu verbrennen (abgesehen davon, dass das technisch nicht machbar ist), müssen wir Reduktion betreiben.

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[Re]: Die technischen Details sollten recht einfach sein, aber das social engineering dahinter find' ich faszinierend.

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[Re]: Um zu wissen, ob der eigene Name bereits einem Foto zugeordnet worden sei.

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Ich glaube, dass wir nicht den gleichen Film gesehen haben. Denn in der Widowsversion, die ich mir vergangene Woche ansah, bestand das Problem darin, dass die ganzen Details und Themen, die McQueen einbringt, dazu führten, dass kein einziges Thema mehr als nur ganz kurz angerissen wurde.

Gangster und korrupte Politik, der Realismus des real existierenden Raubtierkapitalismus, rassistische Gewalt der Polizei und Sexismus in den verschiedensten Formen - alles wichtig. Aber in 2 Stunden versuchen, das abzuhandeln, was ein David Simon in 12 Folgen einer Serienstaffel durchdekliniert, konnte eigentlich nur schief gehen.

Das interessanteste an diesem Film ist eigentlich, wie konsequent er die Gleichsetzung Feminismus = weibliche Solidarität unterläuft.

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[Re]: Schön zusammengefasst!

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Kein einziges Wort über die deutsche Stromumlage und die Ausnahmen für besonders energieintensive Industrien (und Golfplätze etc)? Das bemerkenswerte ist doch eigentlich, dass deutsche Bürger angesichts dieser Umverteilung von unten nach oben NICHT auf die Strasse gehen.

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Warum sollte er denn zurücktreten oder kapitulieren? Seine Parlamentsmehrheit ist sehr solide, die Polizei knüppelt bislang brav die Demonstranten zusammen (was sie seit 2016 macht) und Medien und Wirtschaftsverbände können sich bislang nicht über seine Dienste beklagen. Ausserdem hat das Zurückhalten der aktuellen gilets jaunes in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass sich die Linke verausgabt hat, ohne was zu erreichen, und jetzt keine Energie mehr hat, um sich den neuen Protesten anzuschliessen.

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[Re]: Sie haben die Erwähnung der Grünen im Text überlesen?

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Ich unterstütze diese Quotenregelung voll und ganz, aber "richten die Wirtschaft auf Dauerwachstum aus, halten an traditionellen Familienbildern fest" trifft genauso auf Frauen wie Thatcher, Merkel und Clinton zu.

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Die Gewerkschaften sind durchaus noch repräsentativ, als wir 2016 und dieses Jahr gegen die Aushöhlung des Arbeitsrechts und die ersten Schritte Richtung Privatisierung der Bahn demonstriert haben, waren die linken Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaire etc) in erster Reihe mit dabei.

Eine ganze Menge der gilets jaunes haben mit der Linken allerdings nix am Hut.

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Kleine Korrektur: "goat" bezieht sich nicht auf einen schwachen Spieler, sondern auf einen, der in einer entscheidenden Situation einen fatalen Fehler begeht, der dem Gegner den Sieg beschert?

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[Re]: Deutschland hat die neoliberalen Reformen 15 Jahre früher verpasst gekriegt, da ist der Widerstandsgeist schon lange geschleift.

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"Ähnlich rasant fand der Protest gegen die französische Arbeitsmarktreform und die Kürzungen an den Universitäten seinen Weg ins Netz."

Der allerdings absolut nix am Durchdrücken dieser Vorhaben geändert hat.

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Mit China kann man das aber nicht vergleichen. Die chinesische Regierung hat nicht vergessen, dass Grundlagenforschung extrem wichtig ist und gibt deswegen im Vergleich deutlich mehr aus, als die USA oder die anderen neoliberal geprägten Staaten. Und selbst unter denen hat Europa immer weniger getan, während die USA und Japan in den 70ern und 80ern reichlich Geld reingepumpt haben.

Ein besserer Vergleich wäre Frankreich oder die Niederlande, die auch eher dazu neigen, Wissenschaftsfinanzierung zu kürzen.

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[Re]: Dafür hat die KPD aber an einer bemerkenswerten Anzahl von Wahlen in Deutschland teilgenommen.

In anderen europäischen Ländern ist man noch nicht mal so weit gegangen, die Kommunistischen Parteien zu verbieten. Von den Nichtdiktaturen haben nur die BRD und die USA Kommunistenhatz betrieben.

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[Re]: Das Problem ist nicht der psychologische Student bei der Einstellung, sondern wie er sich verändert, während man den Job macht. Man stumpft mehr und mehr ab, vor allem wenn man gleichzeitig auch noch mit niedrigen Löhnen und langen Arbeitszeiten konfrontiert ist. Gibt inzwischen ein paar Studien zu dem Thema.

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[Re]: Aber wir haben uns auf so vielen Ebenen von "natürlichem" Verhalten entfernt, warum der "Natur" den Vorrang vor der Ethik geben, wenn es ums Essen geht?

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[Re]: Unsinn! Falls deutsche Wähler eine Regierung wählen, deren Programm beinhaltete, dass sie die Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent senken, wäre es 100% demokratisch, das zu tun. Sie davon abzuhalten mit dem Vermerk, dass einere frühere, demokratisch gewählte Regierung den Anstieg beschlossen hätte, wäre völlig absurd. Ähnlich, wenn eine Regierung an die Macht gebracht wird mit dem Versprechen, sich aus internationalen Abkommen, wie Klimaschutzverträgen, zurückzuziehen, dann mag man das bedauerlich finden, aber wenn sie das dann macht, ist das die Quintessenz der Demokratie. Wenn eine Regierung allerdings eine Richtung verspricht und dann die Gegenrichtung einschlägt (wie die Syrizaregierung in Griechenland), ist das extrem undemokratisch, denn des Volkes Wille wird schlicht ignoriert.

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[Re]: *Wem* eine Regierung Schuldverschreibungen verkauft, ist völlig egal. Ob Japaner japanische Verschreibungen oder Chinesen amerikanische macht keinen Unterschied. Ob die Regierung ihre Währung kontrolliert schon. Käufer japanischer Verschreibungen wissen, dass die japanische Notenbank *immer* genug Yen zur Verfügung stellen kann, dass die Investition zurückgezahlt werden kann, Käufer amerikanischer Verschreibungen desgleichen. Käufer italienischer Verschreibungen hingegen wissen, dass die EZB entscheiden kann, der italienischen Regierung den Eurohahn zuzudrehen, also ist es riskanter, deren Verschreibungen zu kaufen.

Die Niedrigzinspolitik der EZB geht auf das oben erwähnte Problem zurück: diese Politik macht es billiger für Privathaushalte, sich zu verschulden, um mehr zu konsumieren. Aber wenn ich grade meine Arbeit verloren habe oder das in meinem Umfeld sehe, werd' ich den Teufel tun, mich zu verschulden. Sie macht es ebenfalls billiger für Unternehmen, Investitionen zu tätigen. Aber wenn die Nachfrage zurückgeht, habe ich als Unternehmen bereits genug Kapazität, also warum würde ich mich verschulden, um meine Kapazität auszubauen? Was die EZB tatsächlich tun kann, ist, die Zinsen auf Staatsanleihen invidueller Länder zu drücken, indem sie verkündet, alle Staatsanleihen aufzukaufen, die private Banken nicht abnehmen. Das war die Wirkkraft von "whatever it takes". Aber das ist eine Massnahme, die die EZB im Falle Italiens *nicht* wahrgenommen hat.

Die beste Variante für die italienische Bevölkerung ist tatsächlich, die Eurozone zu verlassen. Aber nicht nur für diese, sondern für alle Staaten, die nicht intensiv exportieren, d.h. so ziemlich alle ausser Deutschland und die Niederlande, die genauso viel exportieren wie Italien und Frankreich.

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[Re]: Der falsch berechnete Multiplikator ist ein Symptom, nicht das Problem. Denn die Realität ist recht einfach: falls es keine extreme Reduktion der Produktionsmittel gibt, ist eine Rezession schlicht das Resultat mangelender Nachfrage, wie wir seit Keynes und Kalecki wissen. Dann gibt es vier Quellen, die die Nachfrage ankurbeln können: 1) private Haushalte, die das wahrscheinlich nicht tun werden, weil entweder ein Mitglied arbeitlos wurde oder sie Angst davor haben, 2) Unternehmen, die das nicht tun werden, weil ja die Nachfrage nach ihrem Angebot fällt. 3) das Ausland, das allerdings wahrscheinlich eine Motivation, wie Fall der Währung braucht, denn ansonsten hätten sie ja schon davor mehr nachgefragt. Diesen Fall kann man zu provozieren versuchen, z.B. indem man im grossen Masse Devisen aufkauft. Aber dafür muss man wie die Chinesen (oder Dänen oder Schweizer) seine eigene Währung kontrollieren, *und* sicherstellen, dass das keinem Exportkonkurrenten (wie Deutschland im Fall eines fallendes Eurokurses) zu Gute kommt.

Und 4) den Staat.

Als die Krise in Italien einschlug, sieht man wie die Exporte *einbrechen* (tradingeconomics.com/italy/exports), d.h. der Nachfragekanal brach weg. Gleichzeitig hat die damalige Regierung das Haushaltsdefizit von 2009 bis 2012 regelmässig verringert, d.h. *zusätzlich* Nachfrage entzogen, statt sie zu unterstützen.

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[Re]: Nicht "Italien" hat dem Fiskalpakt zugestimmt, sondern die technokratische Montiregierung. Die aktuelle Regierung ist aufgrund eines Gegenprogramms gegen diese Politik ihrer Vorgänger gewählt worden, also ist es völlig klar, dass sie sich nicht in dieses Korsett zwingen lassen. Schwarzgelb hat ja auch direkt mal den Atomausstieg der Vorgängerregierung ausser Kraft gesetzt.

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[Re]: Menschen mit VWL-Verständnis, ob links oder nicht, haben inzwischen eingesehen, dass die Zentralbank die Zinsen für öffentliche Schuldverschreibungen steuern kann. Draghi hat's mit "whatever it takes" vorgemacht und der aktuelle Spread, z.B., ist ebenfalls der EZB zuzurechnen. Die Zentralbank sitzt am längeren Hebel und könnte, so der politische Wille da wäre, den Zins auf 0 drücken, oder besser noch, der Regierung die Ausgabenfinanzierung ohne den Umweg über Schuldverschreibungen, die an Spekulanten verkauft werden, ermöglichen.

Das ist übrigens der Weg, den Linke fordern. Pseudolinke hingegen, bestehen lieber darauf, dass alles gegenfinanziert sein muss, und/oder schwarze Nullen an der Macht sein müssen.

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[Re]: 1) Wenn, wie in Italien, die Arbeitslosigkeit relativ hoch ist, muss jemand mehr ausgeben, als einnehmen, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Unternehmen sind's net, das Ausland auch net, die Privathaushalte haben kaum Spielraum, also bleibt nur der Staat.

2) Sagt der prozentuale sogenannte öffentliche Schuldenstand nix aus. Japan ist aktuell bei 253%, fährt ein Defizit von 4,5% und das stellt nicht das geringste Problem dar, weil

3) Der Staat normalerweise Alleinausgeber der Währung ist. In der Eurozone ist das an die EZB delegiert worden, aber die kann so viele Euros zur Verfügung stellen, wie sie will. Dementsprechend "steht der Staat" auch nicht "in der Kreide": Schuldverschreibungen wurden durch Geld gekauft, dass der Staat (oder die EZB) vorher in die Wirtschaft eingespeist hat.

Und wenn man, wie Giegold, konsequent dafür ist, dass die Regierung eines Landes mit relativ hoher Arbeitslosigkeit keine Defizite - und bemerkenswerterweise Defizite UNTER der sinnlosen Maastrichtgrenze - fährt, spricht er sich damit dafür aus, dass diese Arbeitslosen arbeitslos bleiben. Und das ist schlicht nicht links, auch wenn Sie sich das anders vorstellen.

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[Re]: Jo, war auch überrascht, als ich das las. So konsequent, wie der im Zusammenhang mit dem italienischen Haushalt die Austeritätslinie vertritt und ganz allgemein gegen öffentliche Defizite und für "Schuldabbau" ist....

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