Schon bemerkenswert, dass afrikanische Regierungen sowas angesichts des Desasters, dass die Eurozone darstellt, noch überlegen.

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[Re]: Noch viel einfacher: wenn man sich endlich von der schwarzen Null verabschiedet, kann man die Finanzierung des Klimaschutzes machen, OHNE die Steuern zu erhöhen.

Und wenn man vllt. nebenbei noch die Einkommensverteilung ein bisschen ausgleichen will, kann man schlicht den Spitzensteuersatz ausbauen, so dass er eben nicht bei 55k und 42% abregelt, sondern progressiv weitersteigt.

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[Re]: Na ja, das kommt darauf an, wo man sich aufhält in der politischen Landschaft. Allerdings stösst mir sowas immer wieder in der TAZ auf, weil die sich als links versteht.

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Ocasio-Cortez und Harris gleichzusetzen, ist aber schon bitter. Die eine ist links, die andere hat im Laufe ihrer politischen Karriere wieder und wieder bewiesen, dass sie mit links nix am Hut hat, vor allem, als sie Staatsanwältin war.

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[Re]: So neu wollen wir's dann doch nicht... ;)

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[Re]: Gäb noch ne dritte Variante: die unsinnigen europäischen Regeln verbindlich ändern. Wäre allerdings zugegebenermassen auch eine Bankrotterklärung, diesmal der Austeritätspolitik des vergangenen Jahrzehnts.

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[Re]: Eben - links ist im 20. und 21. Jahrhundert immer eine Frage materieller Umstände gewesen, aber spielt für Sie keinerlei Rolle.

Liberale misverstehen Sie ebenso: denen ging es ursprünglich um "Freiheit", ob sozial oder wirtschaftlich. D.h., dass liberale sowohl dafür sind, dass Sex und Heirat zwischen allen möglich ist, die willens und in der Lage sind, zuzustimmen, als auch, dass jeder alle Drogen nehmen kann, die er/sie will, als auch, dass man wirtschaftlich machen kann, was man will.

Die besten linken Bewegungen haben sich sozialliberale Positionen zu eigen gemacht. Aber liberale Bewegungen sind 100% dafür, dass man seinen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten kann, aber werden nichts dafür tun, dass das gleichgeschlechtliche Paar dann nicht verhungert, weil sie keine Jobs finden.

Liberal=links ist das Resultat einer 30jährigen Propagandakampagne, die inzwischen dazu führt, dass Politiker wie Macron oder Clinton selbst in der TAZ als "linksliberal" bezeichnet werden können, ohne dass sie eine einzige linke Position beziehen.

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"Dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und der Staat Israel in ihrer Kritik übereinstimmen[...]" - der Zentralrat der Juden ist also repräsentativ für alle Juden in Deutschland? Bislang hatte ich den Eindruck, dass dem nicht so war.

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[Re]: Sie verdienen als Familie also etwa 34000 Euro pro Jahre (www.oecdbetterlife...ountries/germany/) oder in anderen Worten, etwa 2800 Euro pro Monat. U.U. meinten Sie mit Familie "kinderloses Paar", denn ansonsten wär ich doch eher überrascht, dass Sie sich ein Haus in einer Stadt leisten können.

Die Bemerkung bzgl. Mieten verstehe ich allerdings - die TAZ hat vor einiger Zeit darüber geschrieben, dass man in München schlechtergestellt ist, wenn man die Mieten zu niedrig ansetzt (www.taz.de/Politik...-Mieten/!5555133/).

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[Re]: Nach dem, was ich las, wird der Hebesatz beibehalten.

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[Re]: Alle aufgezählten Forderungen sind liberal, denn keine einzige dieser Forderungen haben das geringste mit materiellen Ressourcen zu tun. Die FDP hat all diese Positionen deutlich vor SPD und den Linken vertreten, z.B.

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Wann ist equal pay denn nicht sinnvoll?

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[Re]: Follow-up: "das Verbot von Flugreisen und ein Höchstwahlalter" find' ich beide ziemlich interessant und nicht "Nonsense".

Grad ein Verbot von Flugreisen mit wenigen Ausnahmen wäre sehr solide.

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Hmm, kein Beleg für "wirtschaftlich hat der Boykott keinen Einfluss", noch für "An US-amerikanischen Universitäten gehen BDS-Aktivitäten häufig mit Übergriffen auf Juden einher.".

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[Re]: This! Is! Stunning! Ich muss ehrlich zugeben, dass ich das Problem noch nie ausser dieser Perspektive betrachtet habe (da steht mir mein bürgerliches Privileg im Weg), insofern vielen Dank für diese Anmerkung.

Was mich dann direkt fragen lässt, ob Parzelle, Elektogeräte etc in die "Bedürfnisprüfung" miteinfliessen.

Vielen Dank, noch mal.

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[Re]: Ganz ehrlich: mir würde ja erst mal ein sozialdemokratisches Europa reichen. In Frankreich würde ich LFI wählen oder vllt. EELV. In Deutschland gibt's ausser Der Linken keine Sozialdemokraten mit Chance und selbst die sind verwirrt, wenn's um Europa geht.

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"Autoritäre Machtübernahme, Medienkontrolle, Gesetze, mit denen sich Arbeiter*innen leichter ausbeuten lassen, Freunde von Politikern, die plötzlich ganz reich werden."

Ich muss ja zugeben, dass ich trotz Titels als erstes an Frankreich dachte (u.a., weil ich die österreichischen Verhältnisse weniger kenne).

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[Re]: Ich nehme an, dass Sie die weit Rechten meinen, also vom Schlag FN, Fidesz, AfD, Lega. Aber selbst da wird es schwieriger und schwieriger, die Unterschiede zu finden, gerade auch, wenn Sie sich Macrons "loi asile" ansehen.

Das hat sogar in LaREM zum Grummeln geführt, auch wenn nur ein einziger Abgeordneter dagegen gestimmt hat (und dann direkt ausgeschlossen wurde).

Und Europa nur um Europas Willen, selbst wenn's Grossdeutschland in einer Frontexschale ist, ist dann doch zu wenig.

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Erinnert mich doch stark an Ed Milliband gegen Cameron damals. Wollen wir wetten, ob sich Australian Labour nu dran erinnert, dass sie mal eine linke Partei waren?

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Na ja, Macron ist halt deutlich neoliberaler (Abschaffung der Vermögens- und der Spekulationssteuer, Zurückschneiden der öffentlichen Dienste und Subventionen für Arme, weitere Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten) als die deutschen Grünen aktuell. Die haben schon eine Agenda 2010 mitverantwortet...

Die frz. Grünen, die linker sind als die deutschen (oder es zumindest bis vor kurzem waren)m sind von der Mitwirkung (und dem zu späten Rückzug) in der Hollanderegierung so sehr beschädigt worden, wie die Kommunisten damals von Mitterrand. Die werden also den Teufel tun, sich mit dem Verfechter einer radikaleren Variante dieser Politik zusammenzutun.

Und zu guter Letzt hat Macron in Frankreich nicht nur nichts für Umweltschutz und gegen Klimawandel getan, so dass sich sogar Hulot zurückgezogen hat, sondern richtet mit Entscheidungen wie der Zulassung von Fernbussen und dem Weg zur Privatisierung der Bahn aktiv schaden an.

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[Re]: Richtig spannend ist ja auch, dass Macron in Frankreich so nichts für den Umweltschutz getan hat (vom Klimawandel ganz zu schweigen), dass Nicolas Hulot schon vor ner Weile zurückgetreten.

Die Erklärung, warum sich diese Gruppierung auf europäischer Ebene nun anders verhalten soll, bleiben bisher alle schuldig.

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[Re]: Kein Grund zur Bezahlung - Cohn-Bendit ist Überzeugungstäter, hat sich in Frankreich ja auch komplett hinter Macron und konsequent gegen die Gelbwesten gestellt.

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"Statt Scheinlösungen voranzubringen, brauchen wir dringend ein ganzheitliches Umdenken", weg von Tierprodukten, hin zu rein pflanzlicher Ernährung.

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Was fehlt bei der Kassandrabeschreibung: sie hat IMMER Recht und ihr wird NIE geglaubt.

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[Re]: War klar, dass jemand auftauchen würde, der "israelisch" mit "jüdisch" gleichsetzt, damit dann Antisemitismus unterstellen zu können.

Ich würde Sie ja auffordern, sich ein bisschen zu informieren, aber das wär wohl vergebens.

Insofern hab' ich da schon mal was vorbereitet:

www.vox.com/world/...erusalem-west-bank

www.hrw.org/report...tlements-west-bank

www.timesofisrael....-for-palestinians/

www.middleeastmoni...kers-in-israel.pdf

Aber wahrscheinlich sind Fakten für Sie ja auch antisemitisch.

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Kein Wort zu Frankreich (Rang 32), wo Journalisten während der Gelbwestendemonstrationen von der Polizei gezielt angegangen werden, Kameras zerstört oder konfisziert ("arme par destination", d.h. etwas, das als Waffe eingesetzt werden *könnte*) und festgenommen, wenn sie Demonstrationen filmen (Anschluss an eine Gruppierung mit dem Ziel der Gewaltausübung). Wo grad drei Journalisten als Vergeltung für eine Reportage über den Einsatz frz. Waffensysteme im Jemen vom Inlandsgeheimdienst einbestellt wurden?

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"Mit Lenin hat Kühnert so viel gemein wie Mutter Teresa mit einem spanischen Großinquisitor."

Sowas nennt man auf englisch "back-handed compliment", angesichts der Realität der guten Mutter (en.wikipedia.org/w..._of_Mother_Teresa).

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Gilt das dann auch für alle anderen?

"Nicht jeder, der sich gegen Russlands Annektion der Krim ausspricht, will ein Neonaziregime in Kiew, aber..."

"Nicht jeder, der sich gegen Maduros Regime in Venezuela ausspricht, wünscht sich eine Militärdiktatur, aber..."

"Nicht jeder, der gegen die Austeritätsmassnahmen der EC ist, will Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen, aber..."

"Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber..."

"Nicht jeder, der Hamas kritisiert, plädiert für eine unterdrückte Bevölkerung billiger Arbeitskräfte für israelische Kapitalisten, aber..."

Oder umgedreht: es ist selbstverständlich, dass es einen solchen Zusammenhang gibt, aber es ist doch immer wieder entlarvend, dass sich nur die rechtfertigen müssen, die abweichende Vorstellungen von Geopolitik haben.

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Ich stimme ja zu, dass die Grünen was machen *sollten*. Aber Palmer ist doch so extrem praktisch für sie, erlaubt ihnen, immer wieder mal rechts zu blinken.

Genauso, wie Kretschmann häufig nicht so richtig "grün" rüberkommt, aber aus Machterwägungen verdammt wichtig für seine Partei ist.

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Ich versteh' das Argument ja, aber bin dennoch immer wieder ein bisschen überrascht. Ich kann mich nicht an eine Zeit erinnern, in der ich nicht den Eindruck hatte, Glück gehabt zu haben - Glück, in Mitteleuropa geboren worden zu sein, zum Ende des 20. Jh. hin, weiss, ohne chronische Beeinträchtigungen etc.

Für dieses Glück bin ich dankbar, aber das ist orthogonal zur Leistung die ich bringe (oder nicht), die wiederum wenig damit zu tun hat, ob das, was ich *kriege*, das ist, was ich *verdiene* (Spoiler: ist es nicht).

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[Re]: Gold ist so viel wert, wie der Käufer glaubt, dass es wert ist. Ein Eigenheim hingegen stellt eine Behausung dar, Schutz vor der Witterung und so. Deutlich nützlicher als Gold.

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[Re]: Ich würde ja eher auf Pfeil und Bogen setzen, weil man sich da seine Projektile selbst herstellen kann. Und Wasser wäre bestimmt eine ziemlich interessante Sache. :)

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[Re]: Aber auch der Wert von Gold hängt extrem vom Glauben etwaiger Käufer ab, wie von Herrmann dargelegt. Wenn niemand mehr Nahrungssüberschüsse etc. erzeugen kann, ist Gold direkt wertlos.

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[Re]: Und was machen Sie dann mit dem Gold? Wenn die Geldwirtschaft nicht komplett zusammengebrochen ist, nimmt kein Einzelhändler Gold als Bezahlung an, also müssen Sie das Gold im Endeffekt doch wieder in die Währung umtauschen, die Sie so enttäuscht hat.

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[Re]: Geld ist gedeckt von der Verpflichtung, Steuern in einer Währung zu bezahlen. Deswegen wird's von Privatpersonen als Bezahlung für staatliche Aufträge akzeptiert, ebenso wie von anderen Privatpersonen.

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Ich find' das ja faszinierend, wenn ein Mitglied der deutschen Regierung vor der finanziellen Abhängigkeit von den Chinesen warnt und dabei die verheerende Abhängigkeit von Staaten wie Griechenland und Italien von der EZB komplett ausblendet.

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[Re]: Wenn man die Bedeutung des staatlichen Defizits für die Gesundheit einer Volkswirtschaft nicht versteht, ist es immer eine gute Idee, einfach mal still zu sein.

Die M5S, bei all ihren Fehlern, versucht zumindest, ein bisschen was für die ärmsten Italiener zu tun. Der deutschen Bundesregierung würde sowas im Traum nicht einfallen.

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[Re]: Wieder mal ein Beitrag, bei dem mir der "Like"-Button fehlt!

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[Re]: Couldn't agree more. :)

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[Re]: Weil EU-Mitgliedschaft je so extrem vorteilhaft ist. :)

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[Re]: Wer sich nicht impfen lässt, ist im besten Fall Schmarotzer, weil er sich darauf verlässt, dass der Rest der Gemeinschaft ihn schon beschützen wird.

Meist aber ist er eine echte Bedrohung, denn Ungeimpfte sind der Übertragungskanal, über den es die betrifft, die sich nicht impfen lassen konnten. D.h., nix mit "kann sich lassen wer will", solange man nicht als Einsiedler irgendwo alleine lebt.

Und bzgl, Pharmaindustrie: die Artikel, die jedes Jahr wieder darauf hinweisen, dass zuwenig Impfstoff produziert wird, z.B. für Grippeimpfungen, weil es so unlukrativ ist, die lesen Sie nicht?

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[Re]: Joar, WoS beinhaltet die, die mit Thomson Reuters Geschäftsbeziehungen haben. Laut Google Scholar ist ihr meistzitierter Eintrag alleine 68 Zitierungen wert.

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"regulatorischen Kooperation", das war doch das Setup, in dem Konzerne beider Blöcke mit im Gremium sitzen, wenn Umweltschutzstandards etc ausgearbeitet werden, richtig?

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[Re]: Ähm, nein: "sie sagte", was eine reine Meinungsäusserung sein kann, sondern "sie wies auf ... hin", was das Aufgreifen einer Tatsache meint.

Wenn der Autor Bergers Aussage hätte relativieren können, hätte er "behaupten" verwenden können oder "angeblich", aber die verwendete Formulierung macht klar, dass er überzeugt ist, dass Corbyn eben das sagte und Berger nur, siehe oben, noch mal darauf "hinwies".

Ja, Sprache kann kompliziert sein, aber gerade die nuancierte Benutzung kann wichtige Bedeutungswechsel transportieren.

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Bis Corbyn seinen linken Projekten abschwört und seine bedingungslose Unterstüztung für die israelische Regierung ausspricht, kann er machen, was er will, es wird immer heissen, es sei nicht genug.

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[Re]: Hitler und Antikapitalist? Röhm vielleicht, aber Hitler hat sich sowohl finanzieren lassen, als auch dafür gesorgt, dass die Geschäfte liefen.

Ich glaube, dass Sie eher fehlgeleitete Antiamerikaner im Sinn haben, denen im Kampf gegen den US-Imperialismus jeder Champion recht ist.

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[Re]: Öhm, ganz im Gegenteil - Omar hat dem Grossteil der im Kongress und Senat vertretenen POLITIKER Geldgier vorgeworfen, da finanzielle Unterstützung durch AIPAC-Spenden sehr nützlich im Wahlkampf ist.

Wenn Sie schon antisemitische Einlassungen erfinden, behalten Sie doch bitte die vorgegebene Argumentationskette bei.

Und auch wenn Sie das nicht gern lesen werden: auch die "allegiance to a foreign country" war darauf gemünzt, dass man sie, Omar, und so ziemlich jeden anderen US-Politiker zwingen würde, ihre Treue gegenüber Israel zum Ausdruck zu bringen.

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Das wirklich Schockierende ist ja, dass, wie der Artikel erwähnt, das für 7M ItalienerInnen eine *Verbesserung* darstellt. Der Mangel an sozialem Netz in Ländern wie Italien und Griechenland (oder auch dem Baltikum) hat die Austerität dort noch brutaler reinhauen lassen, als im Rest Europas.

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[Re]: Aber Tierleid vermeiden, vermeidet nicht automatisch auch Menschenleid. Und ganz ehrlich: wenn ich die Wahl habe, einem Tier oder einem Menschen Leid zu ersparen, werde ich mich für letzteres entscheiden.

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Interessant zu lesen, dass Booker Veganer ist. Aber irgendwie auch deprimierend, stellt es doch einen weiteren Datenpunkt gegen meine Hoffnung/Annahme dar, dass Veganer links seien.

Und da muss ich dann doch auch als Veganer sagen: mir unklar, wie es einem wichtiger sein kann, Tierleid zu vermeiden, als die Situation von armen Menschen zu verbessern.

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[Re]: Dann finden wir uns noch mehr in der Situation wieder, die wir bereits in der politischen Meinungsbildung haben: Organisation, die Positionen vertreten, die den Reichen und Mächtigen zusagen, finden ohne weiteres Finanzierung. Die jedoch, die eher für Menschen mit niedrigem Einkommen eintreten, sind unterfinanziert.

Ich empfehle in dem Zusammenhang CEOs Report corporateeurope.or...states-final_0.pdf

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[Re]: Aber das Thema ist ja nicht "zu viel", sondern mit welcher Zusammenstellung und wo produziert. Man kann sich rein pflanzlich und lokal fett fressen und produziert dennoch weniger CO2, als jemand, der mit Fleisch und "Superfoods" schlank bleibt.

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Wenn es eine linke Kandidatin gebe oder einen linken Kandidaten of color oder, noch besser, eine linke Kandidatin of color (wie AOC), würde ich der Autorin voll und ganz zustimmen. Aber "Frau ist wichtiger als politische Orientierung" ist eine Rechnung die vom Vereinigten Königreich bis zu Deutschland noch nie aufgegangen ist für Linke.

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[Re]: Ja, kann ich (z.B. den frz. Originaltext der Libération) und wie Balmer oben ausgeführt hat, ist er eben NICHT als Jude beschimpft worden, sondern als Zionist und Rassist, als Homophober und Faschist, selbst als Antisemit.

Ausser natürlich, Sie meinen, dass jede Beleidigung einer jüdischen Person immer und überall Antisemitismus sei.

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[Re]: Steuern auf hohe Einkommen senken, gleichzeitig Zuschüsse beim Wohngeld und den "contrats aidés" streichen, Lehrer- und Krankenhausstellen abbauen, Konsumabgaben (auch in Form der Benzinsteuer) hochschrauben, die Menschen mit niedrigerem Einkommen besonders betrifft, Kontrollen von Arbeitslosen verschärfen, aber Stellen in der Steuerprüfung abbauen, und natürlich die CICE im Milliardenbereich beibehalten.

Wollen Sie das Muster nicht sehen oder können Sie nicht?

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Wahrscheinlich reiner Zufall, dass eben diese Abgeordneten von Anfang an gegen Corbyns Vorschläger linker Politik waren (tribunemag.co.uk/2...v0_j11_VLaVnSz5F4).

Interessant finde ich die Formulierung: "Die sieben wollen ihre Mandate nicht zurückgeben und somit auch keine Nachwahlen in ihren Wahlkreisen erzwingen." - korrekterweise hätte es heissen müssen 'und vermeiden es somit, sich einer Nachwahl stellen zu müssen".

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[Re]: Und warum muss man angesichts all dessen jetzt die Anklage "Antisemitismus" aussprechen? Finkielkraut gibt sich als Zionist, hat sich rassistisch geäussert (und islamophob und misogyn). (fr.wikipedia.org/w...n_et_controverses)

Er ist also eben nicht als Jude, sondern aufgrund seiner politischen Positionen (die die Ablehnung von nuit debout und den gilets jaunes einschliesst) angegriffen worden.

Und wenn jetzt in Frankreich diskutiert wird, antizionistische Äusserungen gerichtlich zu bestrafen, ist die Gleichsetzung Antisemitismus = Antizionismus (= Politik der israelischen Regierung, auch wenn Herzl das wahrscheinlich nicht zugesagt hätte) rechtlich verbrieft.

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[Re]: Na gut, dass Sie es so genau wissen. Virilio hat ja nicht spezifiziert, welches Produkt er sah, insofern ging ich davon aus, dass es sich eben nicht um die Massenprodukte handelte, die bei Rewe etc. angeboten werden, sondern eher um etwas wie www.happy-cheeze.com/happy-white

Und zu Virilio: haben Sie sich schon mal den Preisunterschied zwischen 100 ml Milch, meinetwegen auch Bio, und 100g Cashews angesehen? Oder drüber nachgedacht, dass Käseherstellung nun mal auf Kuhmilch optimiert ist und Anpassungen für andere Materialien relativ aufwändig sind?

(das waren rhetorische Fragen)

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[Re]: Vegane Produzenten kriegen halt im Unterschied zu Kuhmilchbauern keine Subventionen und sind deutlich kleiner, können also Skalenerträge schlechter abschöpfen.

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"Polizisten dürfen in öffentlichen Räumen zu ihrem Schutz Bodycams tragen."

aber müssen nicht, z.B. zum Schutz der Nichtpolizisten?

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Den Zuzug mit Neubau bekämpfen zu wollen, der die Stadt attraktiver macht und dadurch mehr Zuzug bewirkt, heisst, sich in's Bein zu schiessen.

Regional informierte Wirtschaftspolitik, die dort die Abwanderung aufhält, wo es bereits jetzt reichlich Leerstand gibt, hülfe mehr.

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[Re]: Und wenn nicht, dürfen sie sich am nächsten Tag in der Klatschpresse von Bild bis Spiegel anhören, wie unmöglich sie aussahen.

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[Re]: Ich frag' mich, ob Sie wissen, wie nahe Sie an der Wahrheit dran sind. Erst mal ein paar Zitate aus (www.forbes.com/sit...ory/#72652f427ce6):

"Despite her Ph.D. dissertation's accolades, it was only her advisor, Henry Norris Russell, who was even nominated for the prize."

"The 1957 Nobel went for exactly this discovery... to Lee and Yang, with Wu disgracefully omitted."

"Hewish's student, however, Jocelyn Bell, was the one who actually discovered the pulsar, and picked its interesting signal out as an object of particular significance."

"Even though Niels Bohr nominated both Meitner and Hahn for the Nobel, it was awarded to Hahn alone."

Dann wär' da natürlich noch en.wikipedia.org/wiki/Rosalind_Franklin, die die DNA-Helix als erste ablichtete, aber keinen Nobelpreis kriegte (im Unterschied zu ihren männlichen Kollegen).

Und ausserdem ist es schlicht so, dass patriarchalische Strukturen sehr früh damit beginnen, Frauen von Naturwissenschaften wegzusteuern und dass das dann bis zur Professur so weiter geht. Es gibt auch sehr erhellende Studien dazu, wie die Chancen gleichartiger Lebenläufe auf feste Stellen sinken, wenn man einen weiblichen Vornamen draufschreibt.

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[Re]: Die zweite Protestwelle hatte auch so ziemlich die gesamte Presse an ihrer Seite...

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[Re]: Ich sehe die Gefahr durchaus und ich bin überzeugt davon, dass Maduro damit kein Problem hat, weil er dann von Terroristen und Putsch reden kann (mit Unterstützung durch China und Russland) und Guaido auch nicht, weil er dann Märtyrer präsentieren, von Diktatur sprechen und militärische Einwirkung von aussen anfordern kann.

Die Zivilbevölkerung (und Teile des Militärs) mögen es bevorzugen, wenn es nicht zum Bürgerkrieg kommt, aber die haben keine Stimme in der Entwicklung.

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[Re]: Und warum sollte das nicht der Staat übernehmen, in Form von Subventionen für Menschen mit niedrigem Einkommen und Ausbau von ÖPNV etc?

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[Re]: Na ja, was Macron aktuell in Frankreich macht, ist, ein altes SPD-Projekt auszugraben - nannte sich Agenda 2010, schon mal von gehört? Insofern ist es schon korrekt, dass die SPD das nicht macht, hat sie schliesslich schon hinter sich.

Zur "befristeten Teilzeit" find' ich auf die schnelle Mal einen TAZ-Kommentar, der auf die Schlupflöcher hinweist (www.taz.de/Gesetz-...harbeit/!5402686/) und eine Meldung, dass das Gesetz gescheitert sei (www.taz.de/!5412344/). In anderen Worten: die SPD hat da was verkündet, was von der GroKo nicht umgesetzt wurde. Siehe oben.

Dann wäre da noch der von der SPD für sich reklamierte Mindestlohn, der unter dem in Frankreich liegt und Ausnahmen für Praktikanten beinhaltet. Ich arbeite ich Frankreich und hier MÜSSEN Praktikanten bezahlt werden, egal, ob das Praktikum der Ausbildung (z.B. in einer Firma oder während der Masterarbeit) dient oder nicht.

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[Re]: Inwiefern? Ich erwart' ja gar keine empirischen Belege für dahingeworfene Behauptungen mehr, aber ist eine kohärente Argumentation zu viel verlangt?

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Bei "Bleiben alle Seiten bei ihrem Kurs, kommt es zum Bürgerkrieg, der womöglich dann die Begründung für eine Militärintervention liefert. Das kann niemand wollen. " schreibt der Autor über eine andere Region oder über andere Akteure.

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[Re]: Na ja, vor 500 Jahren (und auch später) war die Wirtschaftspolitik noch nicht so richtig selbstbestimmt. Und im 20. Jahrhundert hat man ja konsequent gesehen, das es zum Erstarken schmaler Eliten, der Einmischung der USA (und im geringeren Masse Europa) zum Zwecke der Unterstützung ihrer Kapitalisten usw. führte.

Insofern scheint es mir, zugegebenermassen aus der Ferne Europas, als wäre der Bruch mit diesem Modell der wichtigste Schritt zur wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit.

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[Re]: Stimme dem Misstrauen gegenüber der SPD (vor allem mit der aktuellen Führungsriege) voll und ganz zu.

Aber zu den Grünen muss man sagen: die mussten im Unterschied zur SPD keinen Spagat hinkriegen. Die Grünen haben ihre Wählerschaft recht früh aus einem akademischen Milieu rekrutiert, das dann auch durchaus bereit war, sie für ihre Mühen bzgl. Umweltschutz zu belohnen, selbst wenn die wirtschaftliche Gerechtigkeit auf der Strecke blieb (hab' auch noch ein paar Jahre weiter grün gewählt, als ich die SPD nicht mehr mit der Kohlenzange angefasst hätte).

Die SPD hatte aber das Standbein Öko/Bio/Multikulti nicht, und dann ist es halt verheerend, sich das andere abzusägen.

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[Re]: Schön, dass Sie Brasilien erwähnen, denn das wirklich Bemerkenswerte ist ja, dass man Dilma trotz Korruptionsermittlungen, die so ziemlich JEDEN anderen Politiker belasteten (vor allem auch den gerade abgewählten Präsidenten) eben keine Korruption anhängen konnte.

Allerdings haben sowohl Dilma als auch Lula vor ihr auf Kompromiss mt der kapitalistischen Klasse und Dilma dann auch noch auf Austerität gesetzt...und da bricht dann natürlich die linke und/oder arme Wählerschaft weg.

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Zu "Und Kritiker, die ihr gerne Verrat an linken Werten vorwerfen, sollten sich einen Moment lang fragen, wie reale Politik im Jahr 2019 ohne die SPD aussähe." kann man eigentlich nur sagen: "wahrscheinlich genauso". Denn ob irgendwas davon umgesetzt wird, steht ja noch in den Sternen, ob §219a, Emissionsziele in Brüssel, Glyphosat, Dieselgate, die SPD diskutiert was und das Regierungsendergebnis sieht dann anders aus.

Ausserdem ist "gemässigt links" ein miserables Einstiegsangebot in eine Verhandlung, denn nach mehreren Verhandlungsrunden kommt dann gemässigt rechts raus (übrigens in jedem Land, denn der us-amerikanische ACA begann ja auch "gemässigt links", um nur ja keine republikanischen Stimmen zu verprellen).

Wie wär's mal mit radikalem Umdenken: "Warum sollten Arbeitnehmer mit ungebrochener 'Erwerbsbiographie' und hohen Gehältern, die die Chance zum Privatsparen hatten, dann ZUSÄTZLICH noch höhere Renten haben, als die, denen das nicht vergönnt war?"

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Das einzige was in dieser Analyse noch fehlt, wäre ein Hinweis darauf gewesen, dass Extraktivismus als dauerhafte wirtschaftliche Strategie nicht funktionieren kann. Wenn man die Einnahmen nicht nutzt, um zu diversifizieren, kommt irgendwann der Crash.

Warum Chavez das nicht kapiert hat (oder kapieren wollte), genauso wenig wie Correa, Morales (oder auch Kirchner und Lula), das verstehe ich aber immer noch nicht.

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[Re]: Nein, was so gut wie nie erwähnt wird, ist, dass Wohnungen, genauso wie Nahrung, Gesundheitswesen, und grundlegende Infrastruktur (Wasser, Elektrizität) Daseinsversorgung und deswegen Verkäufermärkte sind - der Mieter kann sich nicht einfach entscheiden, keine Wohnung zu nehmen.

Deswegen ist mehrheitlich privates Wohnungsangebot schlicht der falsche Weg.

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[Re]: Das fängt früher an - in der Schule, z.B., wo den verschiedenen Geschlechtern beigebracht wird, was sie (nicht) können.

Dann gibt es bisschen später den vielbeschriebenen Effekt, dass Frauen auf Harmonie getrimmt werden, also eher nicht das Maul aufmachen, wenn sie den Eindruck haben, unterbezahlt zu sein.

Und die Gegenseite ist, dass Männer beigebracht kriegen, gewinnen zu müssen (der kapitalistische Wettbewerb lässt grüssen).

Aber DAS Musterbeispiel für den Wechsel sind Lehrer - die waren vor WK2 und noch in den 50ern Honoratioren und vor allem Männer. Irgendwann kippte das dann zu Frauen, die heutzutage unterbezahlt und überarbeitet sind.

Oder wenn Sie's gern aktueller (und in die Gegenrichtung) hätten: Informatiker - so lange das als Dateneingabe galt, war das ein schlechtbezahlter Frauenberuf. Irgendwann wurde es mehr, die Frauenquote fiel (im Westen, in China und Vietnam sieht das ganz anders aus) unter 20% und die Gehälter legten zu. Und heutzutage wird Frauen erzählt, sie hätten nur STEM studieren müssen, um mehr zu verdienen.

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[Re]: Wenn Sie schon wissenschaftlich tun wollen, dann berücksichtigen Sie doch bitte auch die Studien, die regelmässig zeigen, dass ein Beruf schlechter bezahlt wird, sobald er mehr Frauen anzieht. D.h., so freiwillig ist das gar nicht.

Ausserdem kann man nicht die strukturellen Faktoren, die Frauen in bestimmte Richtungen drücken, rausrechnen, um dann zu behaupten, so schlimm sei's doch gar nicht. Das wäre ein bisschen, wie nur auf Industriegehälter zu schauen und dann zu argumentieren, Deutschland habe seit 2003 keine Lohndrückerei betrieben.

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[Re]: Am Sonntag? Lassen Sie mich raten, Öffnungszeiten rund um die Uhr und keine garantierten Erholungstage sind für Sie Wirtschaftsimpulse.

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[Re]: Yep, alles aus einem Guss: ein Typ, der der LREM nahe steht, ruft die Rotschals ins Leben, LREM-Abgeordnete beteiligen sich und verkünden den Gelbwesten, von denen bislang mindestens 16 aufgrund von Polizeigewalt jeweils ein Auge und min. 4 jeweils eine Hand verloren haben, dass Demonstrationen auch ohne Gewalt möglich seien.

Ist schon klar: für die Regierung zu demonstrieren ist offensichtlich das Gleiche, wie gegen sie zu sein. Und Sachschäden sind offensichtlich das Gleiche wie Verstümmelungen.

Und natürlich ist die "grand débat" das Ziel, wenn der Chef die Fragen und die möglichen Antworten vorgibt und bestimmte Themen als sakrosankt erklärt.

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[Re]: Na ja, der "korrekt gewählte" Präsident hat im ersten Wahlgang 24% gekriegt, erst als im zweiten Wahlgang, als die Alternative eine Nationalsozialistin war, kam er auf 66% (bei 75% Wahlbeteiligung -> 49.5% absolut).

Die Proteste, die sich gegen ihn richten, werden aktuell von 70% der frz. Bevölkerung unterstützt.

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Ausserdem ist das für Mrs Osaka nicht das erste Mal, denn als sich Williams während der US Open über den Schiri aufregte, hat der Herald Sun Osaka weiss UND blond zeichnen lassen, um sie von Williams als Sambo abzusetzen.

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[Re]: Der bringt VIEL zu viele Klicks, als dass der Spiegel sich seiner entledigen würde.

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Der Mann ist einfach ehrlich - wo andere Politiker sich hinter Euphemismen verstecken, sagt er den Nichtprivilegierten ganz offen, was er von ihnen hält.

Auch "für eine ambitionierte Strategie bei der Organisation der Krankenhäuser" ist ja mitnichten ein Ausblenden der aktuellen Misere, schliesslich ist das Ziel ja nicht bessere Versorgung, sondern profitablere.

Und so lange die Polizei Befehle befolgt, kann ihm die öffentliche Wahrnehmung auch egal sein.

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[Re]: Vielen Dank für diesen Kommentar: das Sie (und die Rotschals) es lieber hätten, wenn das Proletariat still hält, ist zumindest ehrlich.

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[Re]: Da Sie das erwähnen - was wurde eigentlich aus "Pulse of Europe"? :)

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[Re]: Das hat er (oder sie) nicht geschrieben. Aber nach der "pink tide" sah die politische Linke in Lateinamerika einigermassen rehabilitiert aus und die rechten Nachfolger in Argentinien und Brasilien sind so widerlich, dass das auch hilft.

Nur wenn dann zwei der drei übriggebliebenen nominal "linken" Regierungschefs lupenreine Diktatoren sind, ist das Wasser auf die Mühlen aller rechten Propaganda, von Mitte bis Aussen.

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Hmm,

"Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums, der bürokratische Hürden zwischen beiden Ländern abbauen soll. Dazu soll ein "Rat der Wirtschaftsexperten" entstehen, mit zehn unabhängigen Fachleuten." (www.spiegel.de/pol...en-a-1249058.html)

klingt schon arg danach, dass Regulierung und Umweltauflagen weiter abgebaut werden und man ein weiteres ungewähltes Gremium einsetzt, dass der Bevölkerung sagt, dass Sozialausgabenkürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen leider unumgänglich seien.

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Nirgendwo in dem Artikel wird das Geschäft im Ausland erwähnt!

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Wieso wird eigentlich ein Beitrag ohne objektive Inhalte nicht als Kommentar gekennzeichnet?

"Wovor haben diejenigen Angst, die ein Grundeinkommen ablehnen?" - Angst haben sie keine, sie vermuten allerdings, dass ein solches vor allem dazu führen würde, dass Unternehmen *noch* niedrigere Löhne zahlen, schliesslich ist ja dann jeder "Aufstocker".

Allerdings passt es in dem Zusammenhang schon, denn dessen Behauptung (beileibe keine "Erkenntnis"), dass das Problem zu hohe Löhne im Export statt zu niedriger Nachfrage im Inland seien, haben die Aufstockung ja erst ermöglicht.

Dann wär da noch das Problem, dass Erhöhung der Nachfrage ohne Erhöhung des Angebots (denn Stellen will der Autor ja explizit *nicht* schaffen), tendenziell inflationär sind.

Und natürlich darf der Buhmann Rationalisierung (und neuerdings Digitalisierung) nicht fehlen, ohne, dass erklärt wird, warum all das, was bereits automatisiert werden könnte, es noch nicht ist (Tipp: Menschen sind, vor allem, wenn vom Staat bezuschusst, billiger).

Aber das ficht natürlich all die nicht an, die ganz genau wissen, welch immensen kreativen und Produktivkräfte freigesetzt werden, sobald ein Grundeinkommen erst eingeführt wird.

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[Re]: "Manchmal" ist ein bisschen euphemistisch. :)

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Wie die frz. Presse aber klar gemacht hat, hätte das Aussenministerium Benallas Diplomatenpässe ohne weiteres sperren können, hat das aber nicht getan.

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[Re]: Ich weiss ja, dass alle Netanyahu-Versteher immer wieder solche Behauptungen aufstellen. Das ändert aber nichts daran, dass Sie, genauso wie die Autorin, weder "5 Millionen Rückkehrer = Israel weg" noch "es geht gegen Israel als jüdischen Staat" in irgendeiner Form belegen.

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Hmm, ein Präsident, der im ersten Wahlgang nur 22% der Stimmen gekriegt hatte und das Land weiter in Richtung Agenda2010 schieben will, hätte in der Lage sein sollen, Frankreich zu befrieden?

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[Re]: Nein, ein Aufruf zur Selbstverteidung.

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Selbst Ihr Kollege, dessen Artikel Sie verlinken, hat sich nicht dazu verstiegen, ganz BDS zu unterstellen, es möchte nicht, dass Israel existiere. Insofern: hätten Sie belastbare Beweise, dass BDS antisemitisch ist, oder machen Sie es sich auf der "Kritik an der israelischen Politik = Antisemitismus"-Position bequem?

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Wenn ich die Argumentation des Autors richtig verstehe, macht die Haltung von Omar Barghouti BDS anti-semitisch.

Wenn man von Teilen auf's Ganze schliesst, verstehe ich nicht, wie man die Annahme des Jewish nationality laws: "“This is our country. The state of the Jews. But in recent years there have been some people who have been trying to undermine that, and by so doing, to undermine the foundations of our existence and rights,” he said. “Well, today we etched into the rock of law: this is our country, this is our language[.]

[...]

The Bill, pushed through by the right-wing and religious coalition, defines Israel as the nation-state of the Jewish people. The measure sets “the development of Jewish settlements nationwide as a national priority” and downgrades the status of Arabic from an official language to one with “special status”.

[...]

The Bill also sets into law the constitutional status of the Jewish calendar as the state’s official calendar as well as the status of Independence Day, Jewish festivals and memorial days." (www.irishtimes.com...ity-law-1.3570017)

und die öffentlich bezogenen Positionen des ehemaligen Verteidigungsministers (en.wikipedia.org/w...man#Controversies)

aus Israel keinen Staat machen, der eine Gruppierung allen anderen gegenüber bevorzugt (und versucht, sie räumlich abzugrenzen), d.h. einen Apartheidsstaat.

Ganz abgesehen davon, dass sich der Apartheidsvorwurf nicht auf arabischen Israelis bezieht, sondern auf die Palästinenser, die unter israelischer Herrschaft leben (wie die südafrikanischen "homelands"), aber Israelis nicht gleichgestellt sind.

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Macron macht in seinem Brief explizit, dass eine Rückführung der Abschaffung der Vermögenssteuer auf keinen Fall kommen wird und sagt explizit: "wenn wir Steuern senken, müssen wir auch öffentliche Leistungen streichen, sucht Euch aus, welche". (ein Argument, dass im Übrigen nicht im Spiel war, als er die Vermögenssteuer abschaffte)

D.h., im besten Fall bietet er einen "Dialog" an, in dem sich Nichtreiche aussuchen können, wie genau sie gef**** werden, im schlimmsten wird schlicht alles ignoriert.

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Ebendiese 6 Minuten hätte ich mir eben gern erspart. Wenn Watson mit "echter künstlicher Intelligenz" gleichgesetzt wird, sind wir entweder im Utopismus oder in der Panikmache.

Das bemerkenswerteste an dem Beitrag ist ja eben gerade, dass sie ein Beispiel nach dem anderen vorführen, in dem Menschen eben die Daten auswählen und zur Verfügung stellen müssen. Das ist so ziemlich das logische Gegenteil von selbständig.

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[Re]: KI wird nicht "erzeugt". Modelle (oder passender Hypothesenklassen) werden definiert, Algorithmen entwickelt, die die Parameter dieser Modelle lernen, und diese Algorithmen zu guter Letzt auf Daten angewendet.

Die Auswahl der Daten und der beteiligten Attribute hat viel Einfluss darauf, welches "Weltbild" das endgültige Modell widerspiegelt.

Und bzgl. Nichtdiskriminierung, z.B., hat ein Mann, Toon Calders, vor 10 Jahren bereits algorithmische Veränderungen vorgeschlagen.

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[Re]: Und wieso wäre es das "primäre" Einsatzgebiet? Es gibt haufenweise Gebiete, in denen Menschen nicht in der Lage sind, effektive Algorithmen oder Modelle zu definieren und deswegen etwas selbstlernendes attraktiv ist.

Aktuell finden solche Techniken besonders viel in Bild- und Spracherkennung sowie in Empfehlungssystem Einsatz.

In Vorhersagesystemen für Kaution- oder Kreditgewährung werden sie eingesetzt, haben aber teilweise arge Probleme, weil die reingefütterten Daten befangen sind.

Planungssystem nutzen KI-Algorithmen seit Jahrzehnten.

Vorfiltern zur Medikamtenentwicklung ist ein Einsatzgebiet oder auch Nutzpflanzenkrankheiten bestimmen.

Also reichlich Einsatzgebiete, nur die Weltlösungen, die so intensiv gehyped werden, die gibt es nicht.

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[Re]: Wo kommt denn die Behauptung her, dass sich KI verselbständigen würde. Vor allem in der aktuellen Form, denn was gerade so gehyped wird, sind tiefe neuronale Netze, sind die Modelle viel zu primitiv und spezialisiert, um selbständig zu sein.

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[Re]: Wer entwickelt denn diese "echten" Systeme?

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[Re]: Aber nicht die Entwicklung von KI-Methoden ist die relevant Frage, sondern der Einsatz. Macht Krotz ja an reichlich Beispielen deutlich, dass Werkzeuge nie das Problem sind. Nur wenn die deutsche Politik blind dem Allheilsversprechen der KI folgt, dann geht's halt schief.

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Hmm, wo sind denn die ganzen Kommentatoren, die sonst immer ganz genau wissen, dass Trump von Putin gesteuert wird? ;)

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Ich versteh' die Stossrichtung des Artikels ja, aber der Vorwurf der Terrorfinanzierung ohne irgendwelchen Beleg?

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[Re]: Weil 1) den beiden Ländern dann Durchleitungsgebühren entgehen, und 2) man dann der Ukraine und Polen das Gas abdrehen kann, ohne die EU zu verärgern.

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[Re]: Braucht man aber auch Zeit und den Willen, sich dahinterzuklemmen.

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Sind es die Musiker oder die TAZ, die das zusammengezogene "it's" = "it is" mit dem possessiven "its" verwechselt haben?

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[Re]: Hmm, weitreichende rechte Solidarität find' ich eigentlich nicht positiv.

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[Re]: Yep, meine erste Reaktion auf "was können Konsument*innen tun" war auch: "aufhören, Fleisch zu essen". :)

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Die "verbeamteten Akademiker", die angeblich so gut zurecht kommen, haben seit 20 Jahren ein konsequentes Absinken ihrer Kaufkraft zu konstatieren (nicolas.tentillier.free.fr/Salaires/), sind überarbeitet, weil zu wenig Leute für zu viele Studenten eingestellt werden, und tun sich schwer damit, Forschungsfinanzierung zu finden.

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[Re]: Konten anbieten ist kriminell? Zum Boycott aufrufen ist kriminell?

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[Re]: Man muss ja keine "Pampe" kaufen, sondern kann direkt Tofu nehmen. Und was genau ist daran, "nicht gerade gesund"?

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Was soll denn die ständige Erwähnung, dass er für rechte Medien schreibt?

Da ist ein Journalist festgenommen und eingesperrt worden, für, falls die Beschreibung richtig ist, Lappalien!

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"Zuvor hatte er seinem verblüfften Publikum erklärt, dass die Zinsen die Inflationsrate bestimmen und nicht umgekehrt, wie es die herrschende Finanztheorie lehrt."

Mag sein, dass das sein Publikum verblüffte, aber er hat Recht und die herrschende Lehre Unrecht. Zentralbanken können Zinsen beliebig setzen (makroskop.eu/2014/...-xvii-der-zins-2/) und damit, z.B., Inflation brechen. Hat Volcker 1979 in den USA vorgemacht. Die umgekehrte Richtung funktioniert allerdings nicht unbedingt.

"Die ständig neuen Ausnahmeregelungen führten zu einer Intransparenz, die vor allem die Public-private-Partnership (PPP) Projekte kennzeichnet. Auf diese Weise werden den an PPP beteiligten Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler weit überhöhte Renditen garantiert."

Klingt nach ganz normalen PPP - soweit ich mich erinnere, hat auch Gabriel ja probiert, garantierte Rendite für Finanzunternehmen zu erzeugen.

Abgesehen davon sehr interessanter Beitrag.

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Sieh an, ein Strohmannargument. Die Behauptung ist ja nicht, dass ein öffentliches Konstrukt schneller sei, als ein privates Unternehmen.

Aber schneller als "nie", weil unrentabel, ist es auf jeden Fall.

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Britische, deutsche, französische Regierungen haben massiv eingegriffen mittels Privatisierungen, Deregulierungen und Aushöhlung von Arbeitsrechts. Die Europäische Kommission hat das Gleiche in Spanien, Portugal und Griechenland durchgedrückt. Hermesbürgschaften, Subventionen etc.

Aber Chinas Modell ist das Problem?

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[Re]: Kochkurse in allen Ehren, aber dafür (und für die Anwendung daheim) braucht man Zeit und Energie, die die in schlauchenden Jobs nicht haben.

An den Tagen, an denen ich um 6 hoch muss und erst 20h wieder daheim bin, bin ich auch viel geneigter zu Schokolade, Erdnüssen und Fertiggerichten zu greifen.

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[Re]: "Sollte" auf jeden Fall. Aber dass ein gedienter Politiker einer staatstragenden Partei das nicht tut, ist nicht wirklich überraschend. Und dass er die Schuld nicht bei sich sucht, sondern beim Medium, dass es ihm leichtmacht, solche Schnellschüsse zu publizieren, auch nicht.

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[Re]: Sie könnten gar keine Steuern zahlen, wenn der Staat nicht vorher Geld ausgegeben hätte - insofern holt er sich nur einen Teil dessen zurück, was er in die Wirtschaft injizierte.

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Ich hab' zwar nur den europäischen Landboten und die Hauptstadt gelesen, aber falls Herr Menasse links ist, hat er das dort sehr gekonnt versteckt. Ich mein', das ist der Mann, der über die Europäische Kommission sagt, dort gäbe es keinen Neoliberalismus.

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[Re]: Weil sie im Unterschied zum Profisport nicht hochprofitabel sind.

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[Re]: Ne Revolution wird's nicht geben und politisch können sie ihm angesichts seiner Parlamentsmehrheit nichts. Im Endeffekt gibt es zwei Möglichkeiten: 1) er hat keinen Bock mehr und schmeisst hin, oder 2) es gibt einen Misstrauensantrag gegen ihn und genug seiner eigenen Fraktion stimmt gegen ihn. Zweites ist nicht sehr wahrscheinlich.

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[Re]: Wer sollte ihn denn zurücktreten?

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Wenn der Autor auch recht hat, dass prekär beschäftigte vereinzelt sind und die Gewerkschaften nicht mehr als organisierendes Prinzip herhalten, sollte man vllt dennoch erwähnen, dass dieser Zustand durch massive Einmischung der Politik entstand. Im Arbeitskampf sind Gewerkschaften immer noch die schlagkräftigste Organisationsform, weswegen ja alles unternommen wird, damit sie nicht zum Zug kommen.

Und übrigens: das Gegenteil von "liberal" ist nicht "rechts" - die FDP und Macron machen's regelmässig vor und die Grünen driften dahin.

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Ah ja, "Strassenkampf" und "Wahlen in Sachsen", aber kein einziges Wort über die Austeritätspolitik eines Brüning. Würde sich auch nicht so richtig mit dem Bekenntnis zu Hartz IV und dem "wo soll das Geld für eine Grundsicherung denn herkommen" vertragen.

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Nicht nur die Türkei stuft die PKK als terroristische Organisation ein, die EU und die USA halten auch immer noch an dieser Einstufung fest. Russland allerdings nicht!

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[Re]: Hoffnung ist grundsätzlich nicht auf solides gegründet.

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[Re]: Sicher ist das beschissen für die YPG, ich hoffe, dass die die Geschichte US-amerikanischer Nutzung kurdischer Bodentruppen im Hinterkopf hatte, genauso wie die türkischen Aktionen der letzten Jahre, und nicht auf US-Schutz gebaut haben.

Ich vermute auch stark, dass es den Herren Trump und Putin völlig egal ist, was ich von ihren Aktionen halte und ich sie dementsprechend nicht zu einer Zusammenarbeit bewegen kann, ob ich das nun wollte oder nicht. :)

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[Re]: Alles akzeptiert und vielen Dank für die detaillierte Beschreibung. Allerdings ändert das nix daran, dass die türkische Armee bereits kurdische Gebiete und kurdische Truppen angegriffen hat, trotz der Präsenz der US-Truppen. Den USA ist das Schicksal der Kurden recht egal, ist es immer gewesen.

Insofern wäre es korrekter, zu schreiben, dass die türkische Regierung nun *noch mehr* Kurden angreifen und umbringen kann, aber dann fällt das schöne Gut-Böse-Schema zusammen.

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Öhm, versucht der Autor, mich zu verarschen?

Das türkische Militär ist in den letzten Jahren mindestens vier Mal in Nordsyrien eingefallen:

en.wikipedia.org/w...ion_Shah_Euphrates

en.wikipedia.org/w...n_Euphrates_Shield

en.wikipedia.org/w..._Idlib_Governorate

en.wikipedia.org/w...ation_Olive_Branch

und besetzt Teile Nordsyriens seit 2016

en.wikipedia.org/w..._of_northern_Syria

Die Präsenz US-amerikanischer Truppen hat daran genau nix geändert. Insofern verstünde ich, wenn man die US-Regierung dafür kritisierte, dass sie die Kurden der türkischen Armee ausliefern, aber jetzt den Abzug zum Problem hoch zu stilisieren, ist bestenfalls heuchlerisch.

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[Re]: Die Ergebnisse gibt es ja grossteils schon, allerdings fällt das häufig nicht in die Domäne der gender studies, sondern wird eher in den Wirtschaftswissenschaften diskutiert.

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[Re]: Japan hat einen Verschuldungsgrad von mehr als 200% und hat ausser mit Deflation mit keinerlei Problemen zu kämpfen.

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Das Ganze würde noch stärker, wenn wir kurz diskutierten, dass im Rahmen der "macroeconomic imbalances procedure" auch extreme Aussenhandelsïberschüsse, was als >= 6% definiert wurde, strafbar sind. Diese Grenze reisst Deutschland seit 2011 jedes Jahr, letztlich mit 8%. Bestraft wurde das bislang noch nicht.

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Ich denk ja immer mal wieder drüber nach, die TAZ zu finanzieren. Und jedesmal, wenn ich fast beim "JA" angelangt bin, drucken die sowas und ich weiss wieder, warum ich normalerweise "Nein" denke.

Rechte Einlassungen werde ich nie finzanzieren.

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"Und doch gibt es auch antideutsch Gelabeltes, das unverzichtbar ist. Das beweist allein ein Blick auf die Entstehungsgeschichte."

Beispiel?

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Schlagzeile: "Zuhause in Frankreich hat Macron die Gelbwesten halbwegs unter Kontrolle, dafür tobt jetzt Italien"...kann man noch deutlicher ausdrücken, wo die Sympathien liegen?

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[Re]: Ganz abgesehen davon, dass die "geplünderten Läden kleiner Händler" auf dem Champs Elysées und der Avenue Kleber nicht existieren, irren Sie sich auch beim Publikum.

Diejenigen, die bereit sind, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen, in der Annahme, deren Brutalität entlarven und Unterstützung erzeugen zu können, die sind durchaus bereit, dem Wetter zu trotzen. Gestern war reichlich schwarzer Block bei uns dabei, vermummt, mit nem klaren Plan, wie man der Einkesselung entgeht. Ebenso wie die, denen an einer grundlegenden politischen Veränderung gelegen ist.

Wer nicht dabei war, waren die, die mehrere Stunden Eisregen nicht durchstehen, die Rentner, z.B., oder Eltern mit kleinen Kindern, häufig genau die, die am ehesten von der aktuellen Politik am stärksten betroffen sind.

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[Re]: Der Staat muss die mangelnde Nachfrage des Privat- und Aussensektors ausgleichen, ansonsten gibt's ne Rezession. Und wenn dafür jedes Jahr Defizite nötig sind, dann ist das halt so (siehe: Japan).

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Ich hätte vielleicht auch auf ihren TAZ-Koautoren verlinkt: www.taz.de/!5557499/

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Umbruchszeiten oder nicht, Macron hat von seiner Zeit in frz. Regierung (Attali-Kommision, Finanzminister) über seine Wahlversprechen (Unternehmens- und Vermögenssteuer runter, 120000 Beamtenstellen abschaffen) lupenreine neoliberale Rezepte gepredigt. Deswegen war auch schon vor seiner Wahl klar, dass er neoliberal ist.

Und die SPD zerbröselt nicht am Spannungsfeld von Klein- und Weltbürger, sondern durch das Festhalten an den radikalen neoliberalen Reformen ihres ehemaligen Kanzlers.

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[Re]: Ich bin mir sicher, dass ich auf dem politischen Kompass (www.politicalcompass.org) sowohl weiter links als auch weiter nach unten ausschlage als Feddersen, aber Parteien/soziale Bewegungen existieren nicht im Vakuum und konkret hat er wahrscheinlich eher nach unten gestimmt und ich eher nach links (btw: www.politicalcompass.org/france2017, www.politicalcompass.org/germany2017).

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[Re]: Ich bin mir sicher, dass ich auf dem politischen Kompass (www.politicalcompass.org) sowohl weiter links als auch weiter nach unten ausschlage als Feddersen, aber Parteien/soziale Bewegungen existieren nicht im Vakuum und konkret hat er wahrscheinlich eher nach unten gestimmt und ich eher nach links (btw: www.politicalcompass.org/france2017, www.politicalcompass.org/germany2017).

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[Re]: Nachtrag: Feddersen ist homosexuell, also ist das die Richtung aus der er am ehesten angegriffen werden kann und wahrscheinlich angegriffen worden ist. Ich persönlich spiel' das Spiel auf "easy": weiss, "männlich", cis, hetero, able-bodied, upper middle class. Ich kann mir sozusagen aussuchen, wovon ich mich bedroht fühle und dementsprechend ist das die wirtschaftliche Schiene, denn die wird von der aktuellen Politik am ehesten untergraben. Das ist aber gleichzeitig die Dimension, die mir am wenigstens innewohnt, wohingegen die sexuelle Orientierung etwas ist, das man nicht einfach ablegen kann. D.h., dass die grösste Bedrohung für mich jemand ist, der mir meine wirtschaftliche Lebensgrundlage nehmen will, aber das für Feddersen anders aussehen kann. Ich bin bereit, die Neoliberalen loszuwerden und dann den Rest einzufordern, also gleiche Rechte für nicht-Männer, Trans, Homosexuelle und Migranten. Feddersen will die Homophoben loswerden (die häufig mit den Sexisten, Rassisten etc übereinstimmen) und dann eventuelle wirtschaftliche Gerechtigkeit diskutieren. Ich stimme ihm nicht zu, aber die Argumente für meine Position sind nicht stark genug, um seine hinwegzufegen.

Ich bin allerdings überzeugt davon, dass nichtwirtschaftliche Unterteilungen nur dazu dienen, Klassenunterschiede zu zementieren. Rassismus ist erfunden worden als Werkzeug, um die Solidarität zwischen "weissen" und "nicht-weissen" Arbeitnehmern zu untergraben und das funktioniert immer noch hervorragend. "Lean-in"-Feminismus oder auch Homosexuellenrechte sind 100% kompatibel mit dem Geschäftsmodell des silocon valley, das Angestellte und Nutzer ausbeutet. Statt "du bist arm und der auch, ihr habt etwas gemeinsam", befinden wir uns in "du bist arm und der auch, aber der ist homophob, also der Feind".

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[Re]: Na ja, wenn wir "objektiv" spielen, ist Klimawandel wichtiger, als die anderen beiden, denn Überleben ist die Voraussetzung für die Lösung der anderen Probleme.

Aber wirtschaftliche Ungleichheit vs. Diskrimierung ist deutlich schwieriger zu entscheiden. Ich persönlich meine, dass Einkommen > Diskrimierung, denn eine Gesellschaft, in der man das Recht hat, zu begehren, wen man will, aber gleichzeitig verhungert, ist es nicht wert. Aber ich hab durchaus überzeugend das Gegenargument gehört, dass genug zu essen zu haben, aber sich in den Schrank sperren zu müssen, es wirklich nicht wert sei.

Taktisch heisst das für mich: Bewegungen, die wirtschaftliche Gerechtigkeit einfordern, werde ich unterstützen, selbst wenn es darin homophobe und rassistische Elemente gibt. Und Bewegungen, die sich klar gegen Homophobie und Rassismus positionieren, werde ich ebenfalls unterstützen, selbst wenn sie neoliberalen Ideen zur Wirtschaft anhängen (d.h., z.B., die deutschen Grünen).

Aber wenn ich mich zwischen den beiden Richtungen entscheiden muss, z.B. zwischen Cohn-Bendit und gilets jaunes, oder zwischen Grünen und der Linken bei deutschen Wahlen, werde ich mich jedesmal für wirtschaftliche Gerechtigkeit entscheiden.

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[Re]: Da wird's allerdings schwierig. Ich habe genügend Texte von Feddersen gelesen, um zu verstehen, dass er a) liberal ist, und b) denkt, links zu sein.

Natürlich ist ihm als homosexueller, nicht-armer, weisser Mann unwohl, wenn er die gilets jaunes sieht (oder irgendeine andere Bewegung, die Homosexuellenrechte hintenan stellt, nach wirtschaftlichen und ethnischen Rechten). Das macht ihn aber nicht zum Handlanger der Bourgeoisie, sondern zu einem weiteren Opfer, das ausgenutzt wird, um wichtige Belange zu untergraben. Divide et impera.

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"Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4) Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten."

ist auf jeden Fall in Deutschland verletzt und in einer ganzen Menge der anderen Industriestaaten mit neoliberaler Wirtschaftspolitik. Aber irgendwie wird das nie diskutiert.

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[Re]: Um aus Louis' Text zu zitieren: "Die Medien sprechen vom Rassismus und der Homophobie der Gelbwesten. Worüber mokieren sie sich?

Ich will eigentlich nicht von meinen Büchern sprechen. Vielleicht nur so viel: Jedes Mal, wenn ich einen Roman veröffentlicht habe, wurde ich beschuldigt, das arme, ländliche Frankreich zu stigmatisieren, weil ich von dem Rassismus und der Homophobie geschrieben habe, die im Dorf meiner Kindheit herrschten. Kritiker, die noch nie etwas für die populäre Klasse getan haben, empörten sich, schwangen sich zu ihren Anwälten auf.

Für die Herrschenden stellen die unteren Schichten, wie Pierre Bourdieu sagt, die perfekte "classe-objet" dar. Eine objektivierte Klasse, über die man von oben sprechen, die man durch die eigene Rede formen kann: Mal spricht man von ihr, als bestünde sie aus authentischen, guten Armen. Mal, als sei sie eine Ansammlung von Rassisten und Schwulenhassern. Die Intention ist in beiden Fällen gleich: Diese Klasse soll sich nicht selbst ausdrücken, soll nicht aus sich selbst heraus von sich selbst sprechen. Man verstrickt sich gerne selbst in Widersprüche, solange die untere Klasse die Klappe hält.

Natürlich haben sich Gelbwesten rassistisch und homophob geäußert oder verhalten. Doch seit wann sorgen sich die Kommentatoren, die das beklagen, um Rassismus und Homophobie? Was haben sie bisher gegen Rassismus getan? Nutzen sie die Macht ihres Wortes, um an Adama Traoré zu erinnern? Sprechen sie von der Polizeigewalt, der Schwarze und Araber in Frankreich täglich täglich ausgesetzt sind? Haben sie, als in Frankreich gegen die Ehe für alle mobilisiert wurde, der Homophobie nicht die Bühne geboten, damit diese sich in der Öffentlichkeit, im Fernsehen normalisiert?

Wenn in den herrschenden Klassen und in vielen Medien über die Homophobie und den Rassismus der Gelbwesten gesprochen wird, lautet die eigentliche Botschaft: Sie sollen schweigen."

Den Rassismus und die Homophobie spricht übrigens auch Eribon an.

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[Re]: Ich würde übrigens als Gegenaugenzeugen Mitglieder der Gewerkschaft Sud Solidaire (solidaires.org) empfehlen oder diejenigen, die dieses Wochenende bei den Klimamärschen dabei waren, dabei gilets jaunes in ihren Reihen hatten und mir glaubhaft versichert haben, dass die "convergence de luttes" real sei.

Das sind die gleichen Leute, die 2016 gegen Hollandes Agenda 2010-Kopie auf die Strasse gegangen sind, gegen Macrons ordonnances und die Eisenbahner unterstützt haben, die in der AG de luttes contre toutes les expulsions engagiert sind (agcontrelesexpulsions.wordpress.com), kurz: Linke.

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[Re]: Sie hatten oben von den "Mittelschichtigen" geschrieben: ich habe gerade 9 Minuten einer Frau aus der Mittelschicht zugehört, einer gebildeten Frau, die auf der Strasse Protestierende aus der unaufgeklärten Unterschicht getroffen hat. Als gebildete Mittelschichtlerin ist sie Mitte-links, hat eine Freundin beim Figaro, meint, Macrons Aushöhlen des Arbeitsrechts müsste besser erklärt werden, und versteht nicht, warum der Rest der radikalen Mitte nicht zum liberalen Präsidenten (ausser wenn es um Migranten geht) steht.

Klar machen diese Protestler ihr Angst, klar ist sie überrascht von den Verschwörungstheorien und klar schmeisst sie "extreme Rechte" und "extreme Linke" (ich nehme an, dass sie den klassischen Sozialdemokraten Mélenchon meint) in einen Topf.

Denn mit allem nötigen Respekt, aber "Aber dass die demokratischen Kräfte, die linke und die rechte Mitte, nicht zu der Regierung, zum Präsidenten, stehen" zäumt das Pferd von hinten auf. Warum sollte man angesichts von Demonstrationen zu einem Präsidenten stehen, egal, wie demokratisch gewählt (und angesichts der Stichwahl heisst das 24% relativ klar für Macron und 66% lieber Macron als Le Pen), wenn man seiner Politik nicht zustimmt?

Zum Audiobeitrag: "aber dann kommen solche Forderungen wie 'weniger Kinder in der Schule' und weniger Steuern zahlen" (ich nehme an, dass Frau Lustiger die Forderung nach kleineren Klassen meint), die dann mit "da war eine Frau, die Macron vorwirft, dass ihr Mann sie verlassen hat" vermischt. In dem ganzen Beitrag erklärt Frau Lustiger nicht ein einziges Mal, warum die von ihre weggewischten sozialen Forderungen irgendwie nicht akzeptabel sind.

Allerdings verwendet sie das Standardargument der neoliberalen Reformer, dass die "Reformen besser erklärt" werden müssten.

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[Re]: Ein Problem mit Ihrer Darstellung ist, dass die Erbschaft Macron nicht "hinterlassen", sondern von ihm mitverantwortet worden ist. Er war immerhin zwei Jahre lang Wirtschaftsminister und das "loi Macron" (fr.wikipedia.org/w...ances_économiques) hat einige der Grundlagen gelegt, die dann 2016 oder im vergangenen Jahr verschärft wurden.

Bzgl. der "Mittelschichten" habe ich ein bisschen den Verdacht, dass diejenigen, die für den SMIC arbeiten müssen, deswegen verlangen, dass er erhöht wird, bzw. wütend ein Interview verlassen, wenn sie feststellen, dass LREM-Politiker noch nicht mal seine Höhe kennen, rein technisch nicht mehr der Mittelschicht zuzuordnen sind.

Und zum Nutzen für Le Pen: natürlich profitiert sie davon, nicht zuletzt, weil die linken Proteste 2016 und 2017 schlicht von der jeweiligen Regierung ausgesessen und/oder zerschlagen worden sind. Genauso haben islamistische Parteien in Tunesien und Ägypten (zeitweise) von den dortigen Protesten profitiert - hat das die Anlegen der Protestierenden disqualifiziert? Natürlich nicht!

Die Forderungen der gilets jaunes (www.francetvinfo.f...1sNN-S_tsa_nzdOsE) sind i.W. ein linkes Dokument. Und wenn Cohn-Bendit, der seinen Wunsch ausgedrückt hat, Macron (für den er gestimmt hat) zu unterstützen (www.leparisien.fr/...-2018-7872762.php), fällt es mir schwer, den Verdacht abzulegen, dass er schlicht voreingenommen ist, weil er es nicht mitansehen kann, wie diese Protestler, die eben nicht der intellektuellen Elite angehören (wie Louis anmerkt), seinem Präsidenten widersprechen.

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[Re]: Öhm, kurze Frage an die Moderation: was genau war denn so unsachlich an meiner Behauptung, dass der obige Artikel sich in Jan Feddersens übliche Berichterstattung einpasst, dass man den Kommentar dafür entfernen musste?

Ich habe keine Beleidigungen ausgesprochen und Feddersen nicht persönlich angegriffen, insofern wüsste ich gern, was genau ich vermeiden muss, um nicht aus TAZ-Diskussionen entfernt zu werden.

Mit Dank im Voraus...

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"Nur die Bosse und Banker haben die Kohle, um das Klima zu retten."

Falsch - nur der Staat hat sie. Der Staat - so lange ihm nicht von EZB und Schuldenbremse die Hände gebunden werden - kann so viel ausgeben, wie er will. Haben wir im New Deal gesehen, im Marshallplan, bei der Rettung der Spekulantenbanken, sehen wir in China und Japan jeden Tag. Er könnte in Wärmedämmung investieren, in dezentrale Elektrizitätsinfrastruktur, in ÖPNV, in öffentliche Stellen zum Umbau in eine "zero carbon"-Wirtschaft, in Grundlagen- und angewandte Forschung, um die benötigten Lösungen zu entwickeln.

Denn im Unterschied zur Bank oder dem Privatunternehmen kann er es sich leisten, keinen "Profit" zu machen - also muss es eben nicht das Geschäft des Jahrhunderts werden.

Aber über "Man kann aber auch vieles falsch machen. So wie Frankenreichs Präsident Macron, der plante, eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe einzuführen und Unruhen erntete. Ohne vernünftige Sozialpolitik wird Klimaschutz auf erbitterten Widerstand derer treffen, die zu den Verlierern des neuen Steuersystems gehören." kann ich immer wieder nur den Kopf schütteln, wenn das komplett schiefgegangene (und missbrauchte) Design der EEG nicht erwähnt wird. Denn die hat auf beiden Ebenen versagt: hohen Energie verbraucht NICHT bestraft und sozial unverträglich gewirkt.

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[Re]: Wobei man in Betracht ziehen muss, dass Feddersen selbst homosexuell ist und deswegen der Homophobie bei Teilen der Gelbwesten gegenüber sensibler, als ich, z.B.

Zusätzlich ist er alt genug, um sich an einen Cohn-Bendit zu erinnern, der links war, das verzerrt die Wahrnehmung ebenfalls.

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Kommentar entfernt, bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation

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[Re]: Sie unterschätzen die Möglichkeiten, die ganz klassischer Statistik innewohnen. Und, wie ebenfalls weiter unten erwähnt, wenn sich die Netzwerktopologie immer wieder ändert, besteht eine recht grosse Chance, dass der Teilbereich falsch ist. Falls sie sich aber stabilisiert und u.U. noch durch zusätzliche Daten verstärkt wird (Stichwort Kantengewichtung), ist stark zu vermuten, dass es sich um ein realweltliches Muster handelt und keinen Zufall.

Grundsätzlich könnte man sowas durch adversarial learning unterlaufen (mir fällt leider keine ordentliche deutsche Übersetzung ein), aber dafür müsste man davon ausgehen, dass das System eben versucht zu lernen. Und das hat bis zur Nachricht des ZPS niemand angenommen.

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[Re]: Richtig, das beschreibt das ZPS auch: dass sie davon ausgehen, dass als nächstes Freunde und Familie abgefragt werden, die dabei waren.

Mittels statistischer Tests und der Auswirkung der Stabilität und Strukturen des sich entwickelnden Netwerks kann man filtern, um die rauszunehmen, die zufällig suchen oder tatsächlich dachten, bei der Identifikation von Rechten mitzuhelfen.

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Nur damit sich die Karnivoren in Rage schreiben können:

Statt dem Tierfutter Kohle beizumischen, wäre es deutlich effizienter auf verschiedenen Ebenen, damit aufzuhören, Tierprodukte zu konsumieren.

Das würde dann auch Anbauflächen für die benötigte Biomasse freigeben.

Zu guter Letzt klingt die Beschreibung so, als könnte die Humusanreicherung das Karnivorenproblem "wie düngen wir denn ohne Viehzucht, ohne viel viel mehr Kunstdünger zu verwenden" lösen.

Vielen Dank für einen interessanten Artikel.

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[Re]: Text gelesen?

"Wenn die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll, müssen in diesem Jahrhundert mehrere hundert Gigatonnen des Treibhausgases CO2 aus der Atmosphäre entfernt werden."

Selbst, falls wir direkt aufhören, fossile Energieträger zu verbrennen (abgesehen davon, dass das technisch nicht machbar ist), müssen wir Reduktion betreiben.

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[Re]: Die technischen Details sollten recht einfach sein, aber das social engineering dahinter find' ich faszinierend.

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[Re]: Um zu wissen, ob der eigene Name bereits einem Foto zugeordnet worden sei.

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Ich glaube, dass wir nicht den gleichen Film gesehen haben. Denn in der Widowsversion, die ich mir vergangene Woche ansah, bestand das Problem darin, dass die ganzen Details und Themen, die McQueen einbringt, dazu führten, dass kein einziges Thema mehr als nur ganz kurz angerissen wurde.

Gangster und korrupte Politik, der Realismus des real existierenden Raubtierkapitalismus, rassistische Gewalt der Polizei und Sexismus in den verschiedensten Formen - alles wichtig. Aber in 2 Stunden versuchen, das abzuhandeln, was ein David Simon in 12 Folgen einer Serienstaffel durchdekliniert, konnte eigentlich nur schief gehen.

Das interessanteste an diesem Film ist eigentlich, wie konsequent er die Gleichsetzung Feminismus = weibliche Solidarität unterläuft.

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[Re]: Schön zusammengefasst!

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Kein einziges Wort über die deutsche Stromumlage und die Ausnahmen für besonders energieintensive Industrien (und Golfplätze etc)? Das bemerkenswerte ist doch eigentlich, dass deutsche Bürger angesichts dieser Umverteilung von unten nach oben NICHT auf die Strasse gehen.

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Warum sollte er denn zurücktreten oder kapitulieren? Seine Parlamentsmehrheit ist sehr solide, die Polizei knüppelt bislang brav die Demonstranten zusammen (was sie seit 2016 macht) und Medien und Wirtschaftsverbände können sich bislang nicht über seine Dienste beklagen. Ausserdem hat das Zurückhalten der aktuellen gilets jaunes in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass sich die Linke verausgabt hat, ohne was zu erreichen, und jetzt keine Energie mehr hat, um sich den neuen Protesten anzuschliessen.

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[Re]: Sie haben die Erwähnung der Grünen im Text überlesen?

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Ich unterstütze diese Quotenregelung voll und ganz, aber "richten die Wirtschaft auf Dauerwachstum aus, halten an traditionellen Familienbildern fest" trifft genauso auf Frauen wie Thatcher, Merkel und Clinton zu.

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Die Gewerkschaften sind durchaus noch repräsentativ, als wir 2016 und dieses Jahr gegen die Aushöhlung des Arbeitsrechts und die ersten Schritte Richtung Privatisierung der Bahn demonstriert haben, waren die linken Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaire etc) in erster Reihe mit dabei.

Eine ganze Menge der gilets jaunes haben mit der Linken allerdings nix am Hut.

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Kleine Korrektur: "goat" bezieht sich nicht auf einen schwachen Spieler, sondern auf einen, der in einer entscheidenden Situation einen fatalen Fehler begeht, der dem Gegner den Sieg beschert?

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[Re]: Deutschland hat die neoliberalen Reformen 15 Jahre früher verpasst gekriegt, da ist der Widerstandsgeist schon lange geschleift.

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"Ähnlich rasant fand der Protest gegen die französische Arbeitsmarktreform und die Kürzungen an den Universitäten seinen Weg ins Netz."

Der allerdings absolut nix am Durchdrücken dieser Vorhaben geändert hat.

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Mit China kann man das aber nicht vergleichen. Die chinesische Regierung hat nicht vergessen, dass Grundlagenforschung extrem wichtig ist und gibt deswegen im Vergleich deutlich mehr aus, als die USA oder die anderen neoliberal geprägten Staaten. Und selbst unter denen hat Europa immer weniger getan, während die USA und Japan in den 70ern und 80ern reichlich Geld reingepumpt haben.

Ein besserer Vergleich wäre Frankreich oder die Niederlande, die auch eher dazu neigen, Wissenschaftsfinanzierung zu kürzen.

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[Re]: Dafür hat die KPD aber an einer bemerkenswerten Anzahl von Wahlen in Deutschland teilgenommen.

In anderen europäischen Ländern ist man noch nicht mal so weit gegangen, die Kommunistischen Parteien zu verbieten. Von den Nichtdiktaturen haben nur die BRD und die USA Kommunistenhatz betrieben.

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[Re]: Das Problem ist nicht der psychologische Student bei der Einstellung, sondern wie er sich verändert, während man den Job macht. Man stumpft mehr und mehr ab, vor allem wenn man gleichzeitig auch noch mit niedrigen Löhnen und langen Arbeitszeiten konfrontiert ist. Gibt inzwischen ein paar Studien zu dem Thema.

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[Re]: Aber wir haben uns auf so vielen Ebenen von "natürlichem" Verhalten entfernt, warum der "Natur" den Vorrang vor der Ethik geben, wenn es ums Essen geht?

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[Re]: Unsinn! Falls deutsche Wähler eine Regierung wählen, deren Programm beinhaltete, dass sie die Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent senken, wäre es 100% demokratisch, das zu tun. Sie davon abzuhalten mit dem Vermerk, dass einere frühere, demokratisch gewählte Regierung den Anstieg beschlossen hätte, wäre völlig absurd. Ähnlich, wenn eine Regierung an die Macht gebracht wird mit dem Versprechen, sich aus internationalen Abkommen, wie Klimaschutzverträgen, zurückzuziehen, dann mag man das bedauerlich finden, aber wenn sie das dann macht, ist das die Quintessenz der Demokratie. Wenn eine Regierung allerdings eine Richtung verspricht und dann die Gegenrichtung einschlägt (wie die Syrizaregierung in Griechenland), ist das extrem undemokratisch, denn des Volkes Wille wird schlicht ignoriert.

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[Re]: *Wem* eine Regierung Schuldverschreibungen verkauft, ist völlig egal. Ob Japaner japanische Verschreibungen oder Chinesen amerikanische macht keinen Unterschied. Ob die Regierung ihre Währung kontrolliert schon. Käufer japanischer Verschreibungen wissen, dass die japanische Notenbank *immer* genug Yen zur Verfügung stellen kann, dass die Investition zurückgezahlt werden kann, Käufer amerikanischer Verschreibungen desgleichen. Käufer italienischer Verschreibungen hingegen wissen, dass die EZB entscheiden kann, der italienischen Regierung den Eurohahn zuzudrehen, also ist es riskanter, deren Verschreibungen zu kaufen.

Die Niedrigzinspolitik der EZB geht auf das oben erwähnte Problem zurück: diese Politik macht es billiger für Privathaushalte, sich zu verschulden, um mehr zu konsumieren. Aber wenn ich grade meine Arbeit verloren habe oder das in meinem Umfeld sehe, werd' ich den Teufel tun, mich zu verschulden. Sie macht es ebenfalls billiger für Unternehmen, Investitionen zu tätigen. Aber wenn die Nachfrage zurückgeht, habe ich als Unternehmen bereits genug Kapazität, also warum würde ich mich verschulden, um meine Kapazität auszubauen? Was die EZB tatsächlich tun kann, ist, die Zinsen auf Staatsanleihen invidueller Länder zu drücken, indem sie verkündet, alle Staatsanleihen aufzukaufen, die private Banken nicht abnehmen. Das war die Wirkkraft von "whatever it takes". Aber das ist eine Massnahme, die die EZB im Falle Italiens *nicht* wahrgenommen hat.

Die beste Variante für die italienische Bevölkerung ist tatsächlich, die Eurozone zu verlassen. Aber nicht nur für diese, sondern für alle Staaten, die nicht intensiv exportieren, d.h. so ziemlich alle ausser Deutschland und die Niederlande, die genauso viel exportieren wie Italien und Frankreich.

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[Re]: Der falsch berechnete Multiplikator ist ein Symptom, nicht das Problem. Denn die Realität ist recht einfach: falls es keine extreme Reduktion der Produktionsmittel gibt, ist eine Rezession schlicht das Resultat mangelender Nachfrage, wie wir seit Keynes und Kalecki wissen. Dann gibt es vier Quellen, die die Nachfrage ankurbeln können: 1) private Haushalte, die das wahrscheinlich nicht tun werden, weil entweder ein Mitglied arbeitlos wurde oder sie Angst davor haben, 2) Unternehmen, die das nicht tun werden, weil ja die Nachfrage nach ihrem Angebot fällt. 3) das Ausland, das allerdings wahrscheinlich eine Motivation, wie Fall der Währung braucht, denn ansonsten hätten sie ja schon davor mehr nachgefragt. Diesen Fall kann man zu provozieren versuchen, z.B. indem man im grossen Masse Devisen aufkauft. Aber dafür muss man wie die Chinesen (oder Dänen oder Schweizer) seine eigene Währung kontrollieren, *und* sicherstellen, dass das keinem Exportkonkurrenten (wie Deutschland im Fall eines fallendes Eurokurses) zu Gute kommt.

Und 4) den Staat.

Als die Krise in Italien einschlug, sieht man wie die Exporte *einbrechen* (tradingeconomics.com/italy/exports), d.h. der Nachfragekanal brach weg. Gleichzeitig hat die damalige Regierung das Haushaltsdefizit von 2009 bis 2012 regelmässig verringert, d.h. *zusätzlich* Nachfrage entzogen, statt sie zu unterstützen.

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[Re]: Nicht "Italien" hat dem Fiskalpakt zugestimmt, sondern die technokratische Montiregierung. Die aktuelle Regierung ist aufgrund eines Gegenprogramms gegen diese Politik ihrer Vorgänger gewählt worden, also ist es völlig klar, dass sie sich nicht in dieses Korsett zwingen lassen. Schwarzgelb hat ja auch direkt mal den Atomausstieg der Vorgängerregierung ausser Kraft gesetzt.

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[Re]: Menschen mit VWL-Verständnis, ob links oder nicht, haben inzwischen eingesehen, dass die Zentralbank die Zinsen für öffentliche Schuldverschreibungen steuern kann. Draghi hat's mit "whatever it takes" vorgemacht und der aktuelle Spread, z.B., ist ebenfalls der EZB zuzurechnen. Die Zentralbank sitzt am längeren Hebel und könnte, so der politische Wille da wäre, den Zins auf 0 drücken, oder besser noch, der Regierung die Ausgabenfinanzierung ohne den Umweg über Schuldverschreibungen, die an Spekulanten verkauft werden, ermöglichen.

Das ist übrigens der Weg, den Linke fordern. Pseudolinke hingegen, bestehen lieber darauf, dass alles gegenfinanziert sein muss, und/oder schwarze Nullen an der Macht sein müssen.

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[Re]: 1) Wenn, wie in Italien, die Arbeitslosigkeit relativ hoch ist, muss jemand mehr ausgeben, als einnehmen, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Unternehmen sind's net, das Ausland auch net, die Privathaushalte haben kaum Spielraum, also bleibt nur der Staat.

2) Sagt der prozentuale sogenannte öffentliche Schuldenstand nix aus. Japan ist aktuell bei 253%, fährt ein Defizit von 4,5% und das stellt nicht das geringste Problem dar, weil

3) Der Staat normalerweise Alleinausgeber der Währung ist. In der Eurozone ist das an die EZB delegiert worden, aber die kann so viele Euros zur Verfügung stellen, wie sie will. Dementsprechend "steht der Staat" auch nicht "in der Kreide": Schuldverschreibungen wurden durch Geld gekauft, dass der Staat (oder die EZB) vorher in die Wirtschaft eingespeist hat.

Und wenn man, wie Giegold, konsequent dafür ist, dass die Regierung eines Landes mit relativ hoher Arbeitslosigkeit keine Defizite - und bemerkenswerterweise Defizite UNTER der sinnlosen Maastrichtgrenze - fährt, spricht er sich damit dafür aus, dass diese Arbeitslosen arbeitslos bleiben. Und das ist schlicht nicht links, auch wenn Sie sich das anders vorstellen.

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[Re]: Jo, war auch überrascht, als ich das las. So konsequent, wie der im Zusammenhang mit dem italienischen Haushalt die Austeritätslinie vertritt und ganz allgemein gegen öffentliche Defizite und für "Schuldabbau" ist....

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[Re]: Das wird aber schwer - wenn die CDU nach rechts rückt, wird die SPD wie immer direkt auf der Suche nach "der Mitte" direkt nachrücken.

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[Re]: Uh, Ironie im Internet? Riskantes Wagnis!

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Rainforest alliance ist allerdings kein erstrebenswerter Standard in der Zertifikation: "The organization certification has been criticized for allowing the use of the seal on products containing a minimum of 30% of certified content. According to Michael Conroy, former chairman of the board for Fair Trade USA, this use of the seal is the "most damaging dimension" of [Rainforest Alliance's] agricultural certification program and "a serious blow to the integrity of certification"."

en.wikipedia.org/w...icism_and_response

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Der Fokus auf den Nutzen für den Menschen ist ziemlich problematisch.

Aber dafür, wie der Autor mit seinem Vorschlag für Fleischverzicht die Antiveganismusbrigade verlässlich angelockt hat, vergebe ich ihm. :D

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Fällt echt niemandem auf, wie die Autoren mit

"Was ihre menschen- und bürgerrechtlichen und auch ihre egalitären und wohlfahrtsstaatlichen Positionen betrifft, bleiben die Grünen links."

der Zustimmung zu "sicheren Rückführungsstaaten", der Agenda 2010 inkl. Hartz IV und Giegolds Beharren auf dem europäischen Austeritätsdiktat das Etikett "links" verpassen?! :O

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[Re]: Vor allem waren sie in Hessen ja bereits in der Regierung. Die Wähler haben von schwarz zu grün umgeschichtet.

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Die entscheidenden Fragen klären sich durchaus noch zwischen links und rechts, wie ja auch die Diskussionen um sozialverträgliche Energiewende und Perspektiven für Arbeitnehmer im Kohlebergbau, um die mangelnden Aufstiegsperspektiven im deutschen Bildungssystem, um die wachsende Ungleichheit in industrialisierten Staaten, um die Prekarität der Gigeconomy etc zeigen.

Allerdings haben die Leit- (und nicht so Leit)medien ein paar Jahrzehnte damit zugebracht, der wahlberechtigten Bevölkerung einzutrichtern, dass linke Alternativen unrealistisch seien. Und unter den wirtschaftsliberalen Parteien gibt es halt nur eine sozialliberale.

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Hallo? TAZ? Geht's noch?!

Die "innere Sicherheit" ist also der Grund, dass die Bundesregierung aktiv werden soll, nicht etwa solches Gedöns wie Menschenrechte, Pressefreiheit etc?

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Bezahlen könnte das die öffentliche Hand, wenn sie denn ich auf Teufel komm raus die schwarze Null wollte. D.h., dass der Arbeitgeber in die Pflicht genommen wird, was zu zahlen, was der Staat nicht zahlen will.

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Und das grösste Problem hat der Autor noch nicht mal benannt: die Rechnung, die hier aufgemacht wird, lautet "Deutschland Kurier = AfD = Desinformation", aber die letzte Gleichsetzung wird nirgendwo unterlegt. Das Gleiche findet sich bei der ganzen "fake news"-Debatte - wenn's mit dem übereinstimmt, was etablierte Medien melden, sind's keine fake news. Egal, wie inkorrekt oder tendenziös die Etablierten sind.

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"Der Trigger, der die Katastrophe vollendet, ist das Bedingungslose Grundeinkommen, das zum trojanischen Pferd des neoliberalen Angriffs auf die Staatenwelt gerät."

Da hat wer was verstanden.

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"Dieses soll der Inhaftierte selbst gelegt haben."

Das hatten wir doch schon mal.

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Schon bemerkenswert, wenn man in der TAZ von

"Hatte er einen Job, dann erlebte der idealistische Ossi nicht selten, wie er bei seinem Arbeitgeber untergebuttert wurde. Ein offenes Wort an den Vorgesetzten? Nicht erwünscht. Er lernte: Im Arbeitsumfeld halte ich lieber die Klappe, es wird nicht gern gesehen, wenn ich dort das Recht auf freie Meinungsäußerung reklamiere."

innerhalb von vier Absätzen zu

"Er fühlt sich neuerlich bevormundet von einem überfürsorglichen, pädagogischen Staat, der ihm Vorschriften macht und in seinen wacker behaupteten Freiheitsbereich eindringt. Ja, dieser Staat schickt sogar einfach so Flüchtlinge in seine Dörfer und Städte, was ihm suspekt ist, weil er gar nicht hat mitbestimmen können bei der Auswahl seiner neuen Mitmenschen. Sie sind wie eine Urgewalt über ihn gekommen."

kommt. Das ist dann doch verdammt nahe an Reagans "free societies = free markets".

Vielleicht hätte man auch erwähnen können, dass die, die in der DDR am lautesten für Bürgerrechte aufstanden, dann im wiedervereinigten Deutschland genau marginalisiert wurden. Ein paar haben sich den Grünen angeschlossen, der Rest irgendwann aufgegeben.

Und wenn die Botschaft des Staates ist: "Eure Versuche der politischen Erneuerung passen uns nicht und wirtschaftlich werden wir Euch auch nicht unterstützen", dann bleiben nur noch die, die simple Sündenböcke anbieten.

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Bemerkenswert, wie nicht ein Wort bzgl. Kauders politischer Überzeugungen verloren wird.

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Nun stellen wir uns das ganze mal gespiegelt vor: eine Veranstaltung, auf der nur Redner auftreten, die der israelischen Regierung nahestehen. Und ein Regierungssprecher, der die Absage aufgrund von Einseitigkeit fordert.

Merk'mer was?

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[Re]: Das, was Sie da beschreiben, nennt sich Die Linke. Angesichts der letzten 15 Jahre seh' ich nicht wirklich, wie die SPD Linke überzeugen würde, dass sie tatsächlich auf den alten Pfad zurückgefunden hat.

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Und das in Thüringen, einem Land, das technisch gesehen von der Linken regiert wird...

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Der Kommentar greift zu kurz. Als Linker hat man eh schon lange verstanden, dass die CDU sich beliebig weit nach rechts ausdehnen wird, wenn sie es als für den Machterhalt nötig erachtet.

Aber linken Parteien legen wir einen anderen Massstab an. Und für die unter uns (ich zähle mich nicht zu ihnen), die immer noch hoffen, dass die SPD wieder nach links rücken könnte, ist diese Personalie ein Schlag in die Magengrube.

Das bemerkenswerteste für mich ist, WIE sehr die SPD-Führung sich an die GroKo klammert. Wahlergebnisse der Schwesterparteien in den anderen EU-Ländern (bis auf das Vereinigte Königreich), Glyphosatabstimmung, weiteres Abfallen in Wahlumfragen, jetz Maassen - es scheint nix zu geben, was als Weckruf verstanden wird.

Ich hab' den Eindruck, dass die SPD Selbstmord aus Angst vorm Tod begeht, das allerdings inzwischen seit 15 Jahren.

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[Re]: Ach, Hollande hat voll und ganz recht. Aber die Aussage hat er doch nur rausgehauen, um sich selbst zu rehabilitieren und vielleicht der PS bei der nächsten Wahl zu helfen.

Das ist, wie wenn Bush Trump kritisiert: jeder Satz stimmt, aber die Steigbügelhalterschaft sollte man nicht vergessen.

Hollande hat den ersten Schritt in Richtung Hartz IV mit seinem loi travail gemacht und die Demonstrationen dagegen durch die Polizei zerschlagen lassen (ich war dabei, meine erste Erfahrung mit Tränengas), bevor er sie mittels Misstrauensvotum durchgedrückt hat. Die PS ist dafür abgestraft worden, aber der ehemalige Hollandeminister Macron gewählt worden. Und der macht stumpf weiter und braucht nicht mal die Polizei, weil 2016 allen beigebracht, dass demonstrieren eh nix bringt.

Also behalten wir doch bitte mal im Blick, dass Macron durchaus ein Drecksack ist, aber Hollande keinen Deut besser.

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[Re]: Was allerdings ziemlich heuchlerisch ist, angesichts der Tatsache, dass Macron nur die Politik Hollandes weiterführt (dem er ja auch eine Weile zuarbeitete).

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[Re]: Er hat aber dennoch noch 4 Jahre Zeit, um sein Programm durchzudrücken. Wiederwahl ist dem doch egal.

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Das Problem, das ich sehe, ist, dass der Autor eine, durchaus verständliche, Regelung vorschlägt, die im relativ demokratischen Deutschland akzeptabel ist.

Aber in autoritäreren Ländern, in denen Dissidenten FB, Twitter etc. zum gegenstaatlichen Organisieren nutzen, könnte das entweder das Ende dieser Nutzung oder das Ende des Nutzenden bedeuten.

Und selbst in Deutschland - siehe öffentliche Bildfahndung der hamburger Polizei - und in den USA - siehe surveillance state in all seinen Formen - sehe ich reichlich Möglichkeiten, wie staatliche Organe das missbrauchen können.

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Wenn ich das richtig verstehe, sind die syrische und russische Luftwaffe aktuell dabei, Idlib ganz konventionell zu bombardieren und sich dabei einen Dreck um Zivilisten zu kümmern.

Also warum diese Versteifung auf Chemiewaffen?

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Mir erschliesst sich "wie durch interpretative Deutungen der symbolischen Bedeutung der Twin Towers auch implizit herausgearbeitet, der westlichen Welt als solcher. Es war nicht nur ein Anschlag auf die USA, sondern ein Anschlag auf die durch sie verkörperten Werte von Freiheit und Gleichheit" nicht so richtig.

Das WTC war, wenn irgendwas, eben kein Symbol von Gleichheit, sondern eins eines iW enthegten Kapitalismus, der zunehmende Ungleichheit erzeugt.

Und das Pentagon steht doch in erster Linie für die militärische Macht der USA und damit indirekt auch auf die Art und Weise, wie diese militärische Macht eingesetzt worden ist. Und gerade diese Einsätze haben zu vielem geführt, aber "Gleichheit" erzeugen sie nur in dem Sinne, dass keine konventielle Armee gegen die der USA bestehen könnte und keine zivile Bevölkerung vor Bombardierungen gefeit ist.

Dass der unbegrenzte Kapitalismus (und die Konsumgesellschaft) und der US-Militarismus antisemitisch den Juden zugeschrieben wird, mag durchaus sein. Aber diese Symbole umzudeuten als solche von Freiheit, Gleichheit und Aufklärung erfüllt den Propagandaauftrag derer, die unter dem Deckmantel dieser Begriffe ebendiese untergraben.

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Das bittere für mich ist, einen TAZ-artikel zu lesen, der iW sagt: wählt das kleinere Übel, egal, wie reaktionâr es ist.

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Ziemlich klar, was Cohn-Bendits Entscheidung bedeutet: wer auch immer Macrons grünes Feigenblatt machte, hätte danach einen beschädigten Ruf. Und da Cohn-Bendit immer noch versucht, sich als grün und irgendwie links zu präsentieren, kann er sich das nicht leisten.

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[Re]: Theoretisch gäbe es andere Formen, aber wenn europäische Regierungen sich diesen Formen verweigern, bleibt halt nur BDS.

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"Macron ist bis zum Beweis des Gegenteils die Antithese zu Trump."

Das Gegenteil ist bereits bewiesen worden: das "loi asile" hätte Trump so auch durchgewinkt, die Steuerreformen haben in bester Trumpscher Manier dafür gesorgt, dass Wohlhabende noch weniger zahlen müssen, als bisher. Bzgl. ökologischer Fragen kam bislang nur heisse Luft, aber Rüstung soll europaweit mehr Geld kriegen.

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[Re]: Dazu empfehle ich "Proleten, Pöbel, Parasiten". (www.perlentaucher....el-parasiten.html)

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Es gibt allerdings auch eine informelle Definition von "links", die das Ganze zusammenfaltet: "Links sein, heisst immer, Partei der Unterdrückten und Schwachen gegen die Unterdrücker und Starken zu ergreifen." Sie beinhaltet die "klassische Linke", aber auch alle Anstrengungen für LGBTQI-, Frauen-, Immigranten-, nichtweise etc. Rechte. Das ist mein Verständnis von "links": es ist unzivilisiert und moralisch falsch, wenn Arme aller Geschlechter, Ethinizitäten, sexuellen Orientierungen eine gleich hohe Wahrscheinlichkeit haben, arm zu bleiben und früher zu sterben, als Reiche.

Es ist allerdings genauso unzivilisiert und moralisch falsch, wenn, egal in welcher ökonomischen Klasse, Geschlecht, Ethnizität, sexuelle Orientierung zu Diskriminierung führen.

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"Links", "rechts" funktioniert heutzutage schlecht, weil es mindestens zwei Achsen gibt, eine ökonomische und eine soziale. "Liberale" (und viele aktuelle Grüne und Sozialdemokraten) sind ökonomisch "rechts", sozial "links", "Konservative" "rechts" auf beiden Achsen, "Linke" typischerweise ökonomisch links und treten in verschiedenen Formen bzgl. der sozialen Achse auf.

Genau diese Einsicht hat vor mehr als 15 Jahren zur Formulierung des www.politicalcompass.org geführt.

Das führt zu einer sehr einfach Schlussfolgerung: wer ökonomische Umverteilung aufgibt, um sich nur noch auf soziale Fragen zu fokussieren, ist nicht "links". Er oder sie ist liberal.

Der Grund für den Backlash ist einfach, dass uns seit mehr als 20 Jahren verkauft wird, dass liberal zu sein das Gleiche sei, wie links zu sein.

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[Re]: Aber gerade Eribon spricht sich doch eben DAFÜR aus, sich nicht auf Antirassismus und LGBTQI-Rechte zu fokussieren, sondern wieder ins Auge zu fassen, dass die Arbeiterklasse ökonomische Perspektiven braucht, damit sie nicht den rechten Bauernfängern auf den Leim geht.

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Macron hat "Mehrheiten gewonnen", weil die Alternative FN hiess - inwiefern die Wähler von seinem Konzept überzeugt waren, werden wir wahrscheinlich nie wissen.

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[Re]: Ein Titel für Frankreich würde gnadenlos ausgenutzt, um bessere Stimmung für Macrons neoliberale Rerformen zu machen. England hingegen gäbe dem Brexit vllt. mehr Energie - insofern lieber England als Frankreich.

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[Re]: Weil vegan halt tierisches Leiden und Klimaauswirkungen schlicht mehr vermindert, als die Alternativen. Aber ja, extrem ist die Auffassung schon, wie dafür zu sein, Sklaverei zu verbieten und den radikalen Ansatz zu vertreten, dass alle Menschen gleich viel wert seien.

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[Re]: Das ist Unsinn - man kann alles demokratisch organisieren, von einem 3-Mann-Betrieb bis zur EU. Es braucht nur den (politischen) Willen. Nationalstaaten haben wieder und wieder bewiesen, dass sie extremst undemokratisch sein können.

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"Ach – sie wollen wiedergewählt werden? National? Dabei ist klar: Die Nationalstaaten werden untergehen."

Das passiert aber erst, nachdem die aktuellen Machthaber ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben. Sieht man doch auch gut an Macron - angesichts seiner Politik wird der noch nicht mal wiedergewählt, aber am Ende der 5 Jahre hat er sein Umverteilungsprojekt von unten nach oben durchgezogen und wird dafür belohnt werden.

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[Re]: Och, sollen sie denen doch ihren Schadenersatz zahlen, von der EZB durch Aufkauf deutscher Staatsanleihen gegenfinanziert. Solange wir dadurch Kohlekraftwerke stillegen können.

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Zu "oder Umweltschutzrichtlinien gefährden würde" kann ich nur auf die TAZ selbst verweisen: "Für EU geht Fischerei vor Meeresschutz

Ein Alleingang ist unzulässig: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland untersagt, die Fischerei in Nord- und Ostsee eigenmächtig einzuschränken." (http://www.taz.de/!5510440/)

Wenn man Umwelt- oder Sozialpolitik machen will, geht das ausserhalb der EU besser (Corbyns Renationalisierung der Bahn verträgt sich, z.B., ganz schlecht mit den Vorgaben der EC - https://ec.europa.eu/transport/modes/rail/market_en), und wenn man nicht will, wird die EU einem keine Steine in den Weg legen.

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[Re]: Keine ironischen Beiträge im Thread, bitte, das verwirrt die Leserschaft nur! :)

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Unsinn!

Wer ein linkes Herz hat, dem stösst hyperfinanzierter und nur auf Ergebnis ausgerichteter Profifussball übel auf.

Wer ein linkes Herz hat, dem stossen internationale Wettbewerbe als Kriegsersatz, mit Hurrapatriotismus und Herabwürdigung ausgewählter Gegner übel auf.

Wer ein linkes Herz hat, dem ist klar, dass ein Sieg einer Nationalmannschaft so gut wie immer von der aktuellen Regierung zur Übertünchung wirklicher Probleme verwendet wird.

(im Unterschied zu Feddersen erhebe ich trotz meiner Formulierungen keinen Anspruch auf Universalität)

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Fast hätte er einen objektiven Artikel hingekriegt, bis er sich dann das "zweifelhaft" im letzten Satz nicht verkneifen konnte.

Aber Respekt dafür, die Situation mit

"Carp erklärte nun gestern, sie fühle sich nun von zwei Kampagnen unter Druck gesetzt. Die einen, die behaupten, wer Israels Regierung kritisiere, sei antisemitisch, und die anderen, von der BDS gesteuerten, die behaupten, wer Israel nicht boykottiere, sei rassistisch."

auf den Punkt zu bringen.

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[Re]: Eher wie "linksliberal". Machbar, aber die beiden Gegensätze werden ständig aneinander zerren.

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"Der Vorschlag aus Meseberg ist richtig, dass die Entscheidungen innerhalb des europäischen Haushalts liegen sollen. Das fordern wir Grünen schon lange. Daraus folgt, dass die Länder, die diesen Teil des Haushalts speisen, also Eurozone und hoffentlich weitere Staaten plus das Europäische Parlament, entscheiden. Die Mitgliedstaaten werden von den nationalen Parlamenten kontrolliert."

klingt aber schon arg danach, dass Deutschland Investitionen ohne Probleme blockieren könnte.

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[Re]: Ich würde jetzt nicht von "Ihresgleichen" sprechen, denn das ist ja i.W. auch die Position der europäischen und nordamerikanischen Regierungen: israelische Regierung = Israel = israelische Staatsbürger = Juden -> Kritik an der israelischen Regierung = Antisemitisimus.

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Und warum nicht einfach festschreiben, dass die EZB dem Eurozonenbudget die nötigen Mittel zur Verfügung stellen muss, so, wie das bei souveränen Staaten auch läuft?

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[Re]: Weil's nicht den geostrategischen Interessen unserer Regierungen dient.

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[Re]: Da es sich um wichtige Verbündete im Kampf gegen den Terror handelt, gibt es nicht nur keinen Aufschrei, sondern Sprit, Munition und Aufklärungshilfe.

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Nein, die EZB signalisiert, dass ihre Entscheidungsträger GLAUBEN, die Eurokrise nähere sich dem Ende.

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[Re]: Ich würde noch 'nen Schritt weitergehen: die eindeutig rechte CSU bestimmt ja schon 'ne Weile die Sprachrichtung bzgl. Flüchtlingspolitik und der Deal mit dem eindeutig rechten Erdogan ist eines der wichtigsten Instrumente europäischer und damit auch deutscher Flüchtlingspolitik.

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[Re]: Wer? Und auf was?

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Könnte die TAZ-Reaktion diesen Artikel bitte all denen ihre Autoren unter die Nase reiben, die uns immer und immer wieder erzählen, dass das Aufrechterhalten der EU absolut unerlässlich ist!

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Für einen Kommentar mit ein bisschen mehr Abstand: https://makroskop.eu/2018/06/der-kosmopolitische-irrweg/

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Sports analytics hat in den USA angefangen - von "Moneyball" hat ja sogar der Autor bestimmt schon mal gehört/gelesen. Vom Baseball wanderte das Richtung Basketball (der aktuelle Meister Golden State Warriors ist stark analysebeeinflusst), American Football und Eishockey. Der (europäische) Fussball hat das recht spät aufgegriffen. D.h. auch, dass der interessierte "Fan anderer Sportarten" diese Konzepte wahrscheinlich schon kennengelernt hat, denn gerade in der US-Berichterstattung tauchen sie inzwischen regelmässig auf.

Es gibt allerdings auch Personen, denen das unangenehm aufstösst, Charles Barkley, z.B.: "Analytics don't work at all. It's just some crap that people who were really smart made up to try to get in the game because they had no talent. Because they had no talent to be able to play, so smart guys wanted to fit in, so they made up a term called analytics. Analytics don't work."

Die Wortwahl des Autors: "Büroklitschen", "Datennerds", "Parallelwelten" klingt arg danach, als ginge es ihm ähnlich. Denn statt "parallel", sind diese Ansätze schon eng verworden: https://arstechnica.com/science/2017/05/football-data-tech-best-players-in-the-world/

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[Re]: Ich bitte für die Nutzung des englischen Possessivapostrophs um Entschuldigung.

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Och, 1) habe ich diese Optimismus gar nicht unbedingt.

2) wissen wir ja nicht so recht, welchen Ausgang Demokratie hätte, angesichts der Tatsache, dass die aktuell existierenden liberalen Demokratien häufig sehr oligarchische Züge aufweisen (für die USA zitier' ich immer gern "Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens")

3) ist Ihr Argument (und, unterstelle ich, das des Parteivorstands) eben gerade "das hindert uns an der Regierungsbeteiligung". Und wir haben ja bei verschiedenen ehemals linken Parteien (in Dtschl. die SPD und die Grünen) gesehen, wie Regierungsbeteiligung > Prinzipien ausgeht.

4) führen Verhandlungen normalerweise zu Kompromissen, die sich zwischen den Ausgangpositionen befinden. D.h. aber auch, wenn man in eine Verhandlung bereits mit einer moderaten Position reingeht, wird man sich deutlich weiter rechts wiederfinden. Obama's Versuch einer Gesundheitsreform, der eben NICHT mit mit "single payer" reinging, ist ein gutes Beispiel dafür.

Der Ansatz der radikalen Feministinnen, die DEUTLICH mehr forderten, als aktuell Usus ist, ist zwar verwässert worden, aber hat doch im Endeffekt deutlich mehr gebracht, als wenn ihre Kernforderung eine Frauenquote im Management gewesen wäre.

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Bzgl. der "Stunde des orthodoxen Flügels". Laut http://www.taz.de/Parteitag-der-Linken-in-Leipzig/!5511839/ (der diesen Flügel als "papiergläubig" abstempelt") beinhaltet der Antrag "[D]ie Verstaatlichung oder die Überführung in „andere gesellschaftliche Eigentumsformen“ von „Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzernen, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Telekommunikation und weiterer Schlüsselindustrien“".

Ich dachte eigentlich, dass die staatliche oder gemeinschaftlich Kontrolle von grundlegender Infrastruktur (Kommunikation, Transport, Wasser, Energie), Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung, des Geldwesens etc. Konsens für Linke sei. Ein Parteivorstand, dass diesen Passus nicht unterstützt, stimmt mich ehrlich gesagt misstrauisch.

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Deswegen hab' ich ja auch "finanziell relativ sicher gestellt" eingefügt. :) Die Diskussionen um die AfD-Wählerschaft haben ja immer wieder darauf abgehoben, dass es eben nicht nur bereits Prekäre sind, sondern auch die, die (meinen) die Prekarität bereits im Nacken zu spüren.

In die Gegenrichtung ist die "richtige" Grundeinstellung natürlich auch eine Möglichkeit, sich von den "Verlierern" abzugrenzen, ähnlich wie Ethnie.

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Kein Wort über Inhalte - nicht, dass man das überrascht.

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Wie Ihr Kollege Reinecke formulierte:

"Der Streit in der Linkspartei dreht sich um Wesentliches. Soll die Partei Schutzmacht der Verlierer der Globalisierung in Deutschland sein? Oder unter der Fahne des Internationalismus segeln und die Liberalisierungen und Freiheitsgewinne verteidigen, von denen eher Minderheiten und Mittelschichten profitieren?"

Dazu kann man nicht viel hinzufügen, ausser vielleicht noch auf die Herren Baron und Eribon zu verweisen, deren Analyse sehr ähnlich ist. Dass eine Linke, die städtisch, gebildet und finanziell relativ sicher gestellt ist, mit der Arbeiterklasse und ihren Nöten und Ängsten nicht mehr viel gemein hat und offene Grenzen nicht zuletzt deswegen uneingeschränkt unterstützt, weil das mit ihrer Lebenswirklichkeit komplett übereinstimmt. Oder wie Wagenknecht sagt: "schön, dass wir in den Universitätsstädten stark sind, aber wenn wir gleichzeitig die am meisten von der Agenda2010 Betroffenen verlieren, haben wir ein Problem!"

Aber angesichts der aktuellen Konstruktion der Sozialsysteme, der Lohnfindung, der Wohnungspolitik hat Arbeitsmigration eben die Auswirkungen, die Wagenknecht beschreibt.

Die "Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte", von der sie spricht, ist ja kein Hirngespinst, sondern der konkrete Vorschlag Spahns, um dem Mangel an Pflegekräften in Deutschland zu beheben.

Ich hör mir die Wagenknechtrede gerade an und das ist die Rede einer Frau, die sich selbst als Linke versteht und schwerst getroffen davon ist, dass man sie unter der Hand als rechts diffamiert.

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Warum nur Geringverdiener?

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Ich find' den Mangel an Selbsreflexion all der Politiker, die diversen europäischen (und nicht nur denen, siehe Venezuela oder Gaza) Wählern ständig nahelegen, wen sie doch am besten wählen sollten, wirklich bemerkenswert.

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Wenn ich mir ansehe, wie intensiv sich grosse Teile der deutschen Politik um griechischen, portugiesische, spanische, italienische Wahlen "kümmern" und mehr oder weniger versteckte Empfehlungen abgeben.

Und nun heulen sie getreten auf!

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Gott,

"Italien braucht dringend politische Stabilität. Das Land lebt mit einem riesigen Schuldenberg[...]fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "

statt darüber zu schreiben, dass dieser "Schuldenberg" dadurch angegangen werden könnte, dass man keine Schuldverschreibungen für öffentliche Ausgaben ausstellt, entweder weil die EZB diese direkt finanziert oder weil man sich aus der Eurozone löst und zu einer unabhängigen Währung zurückkehrt.

"Mattarella hatte den Finanzexperten Cottarelli erst am Montag mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt." zu schreiben, statt klipp und klar zu sagen, dass Cottarelli ein IWF-Funktionär ist, dem die Austerität im Blut liegt.

Jedes einzelne Mal, wenn ich drüber nachdenke, ein digitales TAZ-Abo zu zeichnen, entscheidet sich die Redaktion, einen marktliberalen Beitrag zu publizieren (oder auch einfach nur einen imperialistischen) und ich weiss wieder, warum ich mein Geld lieber für linke Medien ausgebe.

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[Re]: Den Satz "Der Anteil sei unter Christen aber eben höher als unter Konfessionslosen – selbst wenn man Faktoren wie das höhere Durchschnittsalter praktizierender Christen herausrechne." haben sie schlicht überlesen?

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Yep, können wir - wenn ein heterosexueller cis-Mann sich zum Junggesellenabschied als "Frau" verkleidet und das superlustig findet, ist das was anderes, als wenn eine Transperson oder eine Dragqueen das macht.

Machtverhältnisse sind real und wichtig und wenn relativ Mächtigere sich auf Kosten relativ Ohnmächtigerer amüsieren, ist das eben nicht das Gleiche, wie wenn die Stossrichtung umgekehrt wird.

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Das man meint, nicht rassistisch zu sein, und auch schon bestimmte Aktionen unternommen hat, heisst leider nicht, dass man die Denkweisen nicht verinnerlicht hat.

Ich empfehle "Get Out" als interessante Illustration des aufgeklärten Rassismus.

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[Re]: Die meiste Zeit sind Schatten grau, nur Schlagschatten sind schwarz. Und den Darsteller grau zu schminken, hätte eine ganz andere Wirkung gehabt.

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[Re]: Nein, weil Nichtweisse eben nie dominante Ethnie waren und das abwertende Darstellen Weisser durch weissgeschminkte PoC-Darsteller die grosse Ausnahme ist.

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"Den Teufel stelle ich mir als alles mögliche vor, aber warum denn schwarz?"

eben, der ist für mich eher rot.

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"allen voran die Jusos" - eben, die sind ja im Unterschied zur SPD auch links.

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Das Ding ist doch, wenn er nicht direkt danach einen IWF-Austeritätsgläubigen zum Übergangspremier ernannt hätte, könnte man ihn vielleicht verteidigen.

Aber damit hat er dann doch sehr deutlich gemacht, dass es nicht um die Eurozone, sondern um den Sparunsinn geht. So wenig ich Varoufakis und Iglesias mag: wenn er das italienische Äquivalent bestellt hätte, wäre die Botschaft: "Europa, aber nicht auf alle Kosten" glaubhaft, aber Cottarelli?

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Blöde Frage: wenn das funktioniert und sie Diem25 zu den Steigbügelhaltern des Status Quo machen, können wir dann endlich aufhören, so zu tun, als sei das eine linke Alternative?

Oder freuen wir uns so darüber, dass die "Populisten" nicht die Regierung bilden, dass wir wieder mal Austerität und Technokratenregierung schlucken?

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Die Konkurrenz zu den Grünen sehe ich, aber ist Die Linke inzwischen tatsächlich so links-liberal, dass deren Wähler zu Diem25 wandern könnten?

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Nkosi verwendet zwei Tricks für sein Argument: 1) fokussiert er fast aussschliesslich auf Araber in Israel selbst und tut die Verantwortung der israelischen Regierung für die besetzten Gebiete mit dem Halbsatz ab "die stets betont, dass sie die PalästinenserInnen nicht auf unbestimmte Zeit regieren möchte." 2) fokussiert er faktisch ausschliesslich auf gesetzliche Regelungen. Das erlaubt ihm dann, zum gewünschten Ergebnis zu kommen, dass Israel kein Apartheidtstaat sei.

Wenn man die Realität in Israel allerdings ansieht, stellt man fest, dass Araber in Israel selbst das Äquivalent zu "coloreds" sind und Araber in den besetzten Gebieten das Äquivalent zu "blacks".

"Was die Apartheid vor allem von den Schwarzen wollte, war ihre Arbeitskraft – so billig wie möglich."

beschreibt, z.B., sehr gut die Rolle, die Palästinenser aus dem Westjordanland für israelisches Kapital spielt.

"Die meisten Schulen für Schwarze hatten weder sanitäre Anlagen noch Strom."

hätte über Schulen im Gazastreifen geschrieben werden können, deren Stromversorgung direkt und indirekt von der israelischen Regierung kontrolliert werden. Dazu könnte man dann auch Krankenhäuser hinzufügen.

Wenn man dann noch sieht, dass 20% der Bevölkerung nur durch 11% der Sitze vertreten werden...

Um mal kurz abzuschweifen: die USA sind offensichtlich ein hochgradig rassistisches Land, selbst wenn es keine offensichtlich rassistischen Gesetze gibt. Aber Arbeitslosenquoten, Vermögensungleichheit, die Wahrscheinlichkeit, im Gefängnis zu sitzen, von der Polizei erschossen zu werden, oder Kaution verweigert zu kriegen, zeichnen ein ziemlich klares Bild. Das Gleiche gilt leicht abgemildert auch für Deutschland.

Ein Land, das Soldaten für die Tötung unbewaffneter und/oder verwundeter arabischer Zivilisten freispricht und einen arabischen Teenager für Faustschläge gegen bewaffnete Soldaten mehrjährig ins Gefängnis stecken will, betrachtet Araber offenschtlich als nicht gleichwertige Menschen.

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Ich verstehe, dass ich Ihren Rassismus weder der israelischen Regierung noch ihren Unterstützern anlasten kann, aber

"Wenn man 1 + 1 zusammenzählen kann, weiß man, dass das das Ende Israels wäre."

spricht für sich selbst. Das ist nur dann "das Ende", wenn eine arabische Bevölkerungsmehrheit mit dem Konzept "Israel" nicht verträglich ist.

Ausserdem tun Sie so, als sei Hamas aus einem Vakuum entstanden und als habe es vorher keine Konflikte zwischen Besetzten und Besatzern gegeben. Hamas wurde NACH dem Ausbruch der ersten Intifada gegründet, in der israelische Truppen die gleichen Massnahmen einsetzten, die sie inzwischen perfektioniert haben.

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[Re]: Und gerade wenn man sich ansieht, was PLO/Fatah durch Verhandlungen erreicht hat: das Osloabkommen war eh nicht toll und ist seitdem durch israelische Regierungen untergraben worden (https://en.wikipedia.org/wiki/Oslo_Accords#Continued_settlement_expansion).

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Kein einziger Satz in dem ganzen Artikel, der in irgendeiner Form den behaupteten Antisemitismus der BDS-Kampagne nachweist, nur Meinungsmache:

"Kurz darauf betont man, dass man gegen Antisemitismus sei – folgt aber einer Organisation, bei der „Israelkritik“ und Antisemitismus oft einhergehen."

"Das BDS-Bündnis setzt die Situation in Nahost immer wieder mit der Apartheid in Südafrika gleich, in seinen Reihen finden sich etliche Aktivisten, die das Existenzrecht Israels anzweifeln."

" Neben anderen Künstlern lässt sich leider auch Ambient-Legende Brian Eno vor den BDS-Karren spannen[.]"

Grad' bzgl. des zweiten Zitats würde ich den Autor dann doch gern mal auffordern, darzustellen, inwiefern dieser Vergleich falsch sei. Wir erinnern uns an Mandelas Einstufung als Terroristen (die auch von div. "demokratischen" Regierungen übernommen wurden), oder an die Townships, in denen die schwarze Bevölkerung Südafrikas unter "Selbstverwaltung" und militärischer und wirtschaftlicher Kontrolle leben durften.

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Der ganze Artikel ist ja ziemlich schwach, bei, z.B. "Das Wissen, das sich daraus gewinnen lässt, elektrisiert derzeit unter den Stichworten „Künstlliche Intelligenz“ (KI) und „Maschinelles Lernen“ sowohl die Forscher", angesichts der Tatsache, dass daran seit 30 Jahren geforscht - deswegen gibt's ja die neuronalen Netze, die in den letzten Jahren mithilfe spezialisierter Architektur geboostet wurden.

Oder der mangelnde Bezug auf die KI unter den hervorgehobenen Fraunhoferprojekten.

Aber den Gipfel der Ignoranz erreicht der Autor dann mit "Relativ spät kommen diese Fragen der Politik nun auf Tapet der gesellschaftlichen Debatte, weil die Wissenschaft von ihrer Seite bisher mit Antworten gespart hat."

Die ersten Arbeiten, die ich kenne, die sich damit beschäftigten, wie man z.B. automatische Diskrimierung verhindert (discrimination-aware data mining) oder individuelle Identifizierungen (privacy preserving data mining), sind zwischen 10 und 20 Jahren alt, denn die Forscher waren und sind sich der Risiken durchaus bewusst.

Allerdings hat das in der Politik schlicht keinen interessiert.

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Der ganze Artikel ist ja ziemlich schwach, bei, z.B. "Das Wissen, das sich daraus gewinnen lässt, elektrisiert derzeit unter den Stichworten „Künstlliche Intelligenz“ (KI) und „Maschinelles Lernen“ sowohl die Forscher", angesichts der Tatsache, dass daran seit 30 Jahren geforscht - deswegen gibt's ja die neuronalen Netze, die in den letzten Jahren mithilfe spezialisierter Architektur geboostet wurden.

Oder der mangelnde Bezug auf die KI unter den hervorgehobenen Fraunhoferprojekten.

Aber den Gipfel der Ignoranz erreicht der Autor dann mit "Relativ spät kommen diese Fragen der Politik nun auf Tapet der gesellschaftlichen Debatte, weil die Wissenschaft von ihrer Seite bisher mit Antworten gespart hat."

Die ersten Arbeiten, die ich kenne, die sich damit beschäftigten, wie man z.B. automatische Diskrimierung verhindert (discrimination-aware data mining) oder individuelle Identifizierungen (privacy preserving data mining), sind zwischen 10 und 20 Jahren alt, denn die Forscher waren und sind sich der Risiken durchaus bewusst.

Allerdings hat das in der Politik schlicht keinen interessiert.

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Wenn die Koalitionäre es mit dem Ende der Austerität ernst meinen, ist es nur folgerichtig, dass die "Gegenfinanzierung" nicht diskutiert wird, denn eine solche hiesse eben nichts anderes, als das nicht mehr Geld bei der Bevölkerung ankäme.

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Hat der Autor https://www.foreignaffairs.com/articles/iran/2012-06-15/why-iran-should-get-bomb eigentlich gelesen, oder kann nicht sein, was nicht sein darf?

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[Re]: Das man ein Negativum nicht beweisen kann, wissen wir ja, genau deswegen wird das der iranischen Regierung ja auch auferlegt - damit wird sichergestellt, dass bis der Iran zur Installierung einer Vasallenregierung das irrationalie Böse ist.

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"Im Schock über die hohe Zahl von Toten und Verletzten am Montag, als 60 Demonstranten im Grenzgebiet von Gaza erschossen wurden, flauten die Unruhen am Nakba-Tag deutlich ab."

Die israelische Strategie funktioniert also: einfach genug Leute erschiessen, damit die nichtgewalttätigen Demonstranten Angst bekommen und daheim bleiben.

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Laut dem Artikel übersetzt sich "Für den Tod der Demonstranten wurde zwar überwiegend die Hamas verantwortlich gemacht" in Israel, die USA und Australien.

Die PLO, die Türkei, Kuwait und selbst die EU sehen das anscheinend anders.

Insofern ist die "Einordnung" im ersten Absatz schlicht Meinungsmache.

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Die Formulierung "mit einem um 30 Prozent niedrigeren Klimagasausstoß" bezieht sich nur auf CO2 und NOX, nehme ich an. Der Methanausstoss, der kurzfristig deutlich heftigere Treibhauseffekte hat, ist hingegen höher (http://ec.europa.eu/environment/integration/research/newsalert/pdf/methane_emissions_from_lng_powered_ships_higher_than_current_marine_fuel_oils_444na4_en.pdf).

Insofern ist mir die Formulierung "umweltschonend" völlig unklar.

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Meir hat das israelische Vorgehen aber durchaus korrekt beschrieben: wenn man gegen die israelische Besatzung demonstriert, wird man erschossen.

Also werden palästinensische Eltern, die ihre Kinder nicht sterben sehen wollen, alles dafür tun, um sie dazu zu erziehen, das Maul zu halten, egal, was die israelische Regierung und Armee auch machen.

Und die daraus resultierende Stille kann man durchaus auch "Frieden" nennen.

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Wie im Kosovo und im Südsudan ein Autonomie/Unabhängigkeitsprojekt, das von europäischen Regierungen unterstützt wurde.

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[Re]: US-amerikanische Militärbasen in Saudi-Arabien, im Irak und in Afghanistan sind für den Iran eigentlich auch nicht "zu akzeptieren". Heisst das, dass Sie iranische Angriff gegen Ziele in diesen Ländern befürworten würden?

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Aber man muss anerkennen, dass er lange durchgehalten hat. :)

Spannender finde ich ehrlich gesagt angesichts von Ahed Tamimi die Aussage "als sei die fehlende Ermächtigung von Frauen im Gazastreifen nicht Folge der Politik der dort regierenden islamistischen Hamas".

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Aber vielleicht ist es einfach so, dass die CSU ihre Einwanderungsfeindlichkeit tatsächlich vertritt, wohingegen die SPD-Grössen eine sozialere Politik wirklich nicht wollen.

Ich mein, nach 20 Jahren könnte man endlich mal mit der Hypothese arbeiten, dass die SPD nicht nur versehentlich höchst unsozial und kapitalnah agiert.

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Schon spannend, wie alle mögliche Medien ständig behaupten, "die" Opposition raufe sich zusammen, und man dann beim Lesen jedesmal sieht, dass es eben die RECHTE Opposition ist, die ein Bündnis bildet.

Der Feind meines Feines ist nicht zwingenderweise mein Freund!

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Das kann doch aber eigentlich nicht sein, schliesslich hat uns Frau Knaul doch am 23.04. beigebracht, dass:

"Die Wahrheit ist, dass Israel zwar eine Mitverantwortung trägt, ohne Kooperationsbereitschaft der Hamas indes wenig ändern kann an der Notlage im Gazastreifen. Eine Abkehr von der Gewalt und vom Kampf gegen den jüdischen Staat würde ausreichen, um die Blockade zu beenden."

und am 02.05. drauf hingewiesen, dass Abbas eine "Sicherheitskooperation " mit der israelischen Armee hat. Und da die israelische Regierung und Armee ohne Anlass keine indirekte und direkte Gewalt gegen die Einwohner des Gazastreifen ausübt, tut sie das gegen die Einwohner des Westjordanlands ja bestimmt auch nicht.

Fake news, sage ich! Gerüchte, gestreut von Antisemiten!

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"die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen", vor allem mit dem "lediglich" ist eine sehr problematische Formulierung von Mitgliedern einer Partei, die sich als links versteht.

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Pfanni hat nicht von "Finanzierbarkeit" gesprochen, sondern vom Preis. Die "Finanzierbarkeit" ist einfach: ein Staat mit eigenständiger Währung kann so viel von dieser Währung emittieren, wie er will.

Allerdings gibt es die realwirtschaftliche Einschränkung, dass es etwas geben muss (Produkte, Dienstleistungen), die man mit diesem Geld kaufen kann.

Ansonsten erfolgt Nachfrageinflation und der Realwert des BGE verringert sich - das ist der Preis einer solchen Lösung.

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Der weitere Aspekt ist der wesentliche: den Einfluss eines BGE auf die produktive Kapazität einer Volkswirtschaft kann man erst ermessen, wenn es jedem zur Verfügung steht.

So lange 90% der Gehaltsbezieher noch arbeiten MÜSSEN, um an Geld zu gelangen, ist diese Kapazität sichergestellt und Verwerfungen nicht zu erwarten.

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[Re]: Sie meinen: ausser dem Geld, das benötigt wird, um Räume zu mieten, Ausrüstung zu kaufen und Gehälter zu zahlen?

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Und wie viel zahlt der Klempner? Wenn er nicht genug zahlt, um einen BGE-Bezieher zur Annahme dieser Arbeit zu bewegen, findet er niemanden.

Findet er jemanden, stellt sich die Frage, ob er sich das bei gleichbleibenden Preisen für seinen Service leisten kann. Falls nicht, ist das BGE ein bisschen weniger wert, als zuvor, weil der Klempner nun teurer ist. Und dann? BGE erhöhen?

Natürlich bringt es nicht, nur mittels Steuer- und Produktionskostensenkungen an der Angebotsseite zu drehen.

Allerdings ist die Alternative, nur an der privaten Nachfrageseite zu drehen und davon auszugehen, das renke sich dann schon ein, genauso realitätsfremd.

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Nein - Geld, vor allem, wenn vom Staat ohne Gegenleistung ausgeschüttet, kann jederzeit gestrichen werden oder auch durch Inflation entwertet.

Das beste Mittel gegen Armut wäre Autarkie, die allerdings heutzutage schwer herzustellen ist.

Ansonsten sind Arbeitsplätze mit vernünftigem Gehalt die zweitbeste Variante - aber Arbeitsplätze schaffen ist etwas, das liberale Politiker scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

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Ja, ist schon widerlich, wenn man nach Flächentarifsverträgen bezahlt wird und nicht Leiharbeiter ist, wie der Rest.

Und dass man bei Schichtdiensten und beruflich bedingtem ständigen Reisen früher in Rente gehen darf, geht auch gar nicht. Vor allem, wenn man das abschlagsfrei machen kann, vorausgesetzt, dass man mindestens 41 1/2 Jahre gearbeitet hat - UNERHÖRT!

Nein, Gehalt an der Armutsgrenze, jederzeit kündbar und Rente frühestens mit 67 - wenn's dem deutschen Arbeitnehmer Scheisse geht, soll es den anderen Europäern gefälligst net anders gehen!

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Das jetzige System ist deutlich unsozialer, als die Systeme, die bis Mitte der 80er gut funktioniert haben. Und bzgl. Inflation: die hängt vom verfügbaren Angebot ab.

Und da hakt das BGE: BGE erhöht Nachfrage, ohne Angebot zu erhöhen. Deswegen ist eine Jobgarantie die bessere Lösung.

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[Re]: Ebendiese Gewerkschaften haben sich allerdings auch zu Steigbügelhaltern dieser Politik machen lassen (so eine Gewerkschaft gibt's in Frankreich übrigens auch: die CFDT).

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Natürlich gewinnt Macron - die Streiks gegen die Neo-Agenda2010 Hollandes haben auch nichts gebracht. Mit seiner Mehrheit (und im Zweifelsfalle den ordonances) kann er machen, was er will. 5 Jahre sind genug, um den frz. öffentlichen Dienst sturmreif für die Privatisierung zu schiessen und dann wieder in die Spekulationsindustrie zurückzukehren.

Allerdings muss man auch schlicht sagen: die frz. Wähler hatten die Möglichkeit, jemanden zu wählen, der nicht neoliberal ist. Stattdessen haben sie ihren Unmut über die Hollande-Valls-Regierung dazu genutzt, um einen der Hardliner eben dieser Regierung an die Macht zu bringen UND ihm eine Parlamentsmehrheit in den Schoss zu legen.

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[Re]: Hier argumentieren sie allerdings indirekt. Viel spannender (und unterberichtet) finde ich immer wieder, dass israelische Autoritäten die Hamas in ihrer Entstehungsphase mitfinanzierte, um die PLO zu schwächen: https://theintercept.com/2018/02/19/hamas-israel-palestine-conflict/

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Im Westjordanland findet aber ein bisschen mehr statt, als "Abkehr von Gewalt". Ich stimme allerdings zu, dass, wenn die Hamas genauso Hand-in-Hand mit israelischen Regierungen und israelischen Firmen arbeiten würde, wie die Fatah, der Gazastreifen auch genauso behandelt würde.

Aber angenehm, dass Sie zumindest nicht versuchen, unbewaffnete Palästinenser für ihr Erschossenwerden verantwortlich zu machen.

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[Re]: Bemerkenswerterweise allerdings sehr wenige in der TAZ.

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"Eine Abkehr von der Gewalt und vom Kampf gegen den jüdischen Staat würde ausreichen, um die Blockade zu beenden."

Sicher? Denn so richtig viele geschichtliche Belege haben wir dafür ja nicht.

Und zu

"Die Zivilbevölkerung zahlt den Preis, auch bei den wöchentlichen Demonstrationen des „Großen Marschs der Rückkehr“, wo Dutzende Palästinenser mit offenen Armen auf die Scharfschützen zuliefen. ":

Meines Wissens kann selbst die Hamas Scharfschützen der israelischen Armee nicht dazu zwingen, unbewaffnete Demonstranten zu erschiessen. Also sollte man in dem Fall vielleicht die Schuld doch bei dem/der suchen, der abdrückt oder bei seinen/ihren Vorgesetzten.

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[Re]: Wenn man ihnen aus diesem Grund kündigt, stimme ich zu. Wenn man ihnen allerdings kündigt, weil sie einer bestimmten Gruppierung angehören, macht man es sich zu leicht. Es gibt durchaus Linke, die der Meinung sei, dass Demokratie ein Holzweg sei. Deswegen jedem, der einer radikal linken Gruppe angehört, zu kündigen, stampft die Situation zu links=antidemokratisch ein.

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Ganz ehrlich: gut so, dass die Kündigung nicht rechtens ist. Denn mit der gleichen Prozedur könnte man Linke kündigen und jemandem das Gehalt wegen seiner politischen Einstellung zu nehmen, ist in einer pluralistischen Gesellschaft schlicht falsch.

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Here's the problem:

Margaret Hodge hat 2016 ein Misstrauensvotum gegen Corbyn angestrengt.

Luciana Berger hat dieses unterschrieben.

Ruth Smeeth war unter denen, die aus dem "shadow cabinet" zurücktraten, um das Misstrauensvotum zu unterstützen.

John Mann hat öffentlich seinen Zweifel an Corbyn zum Ausdruck gebracht.

Natürlich hat Antisemitismus keinen Platz in einer linken Partei. Aber wenn die Wortführer dieses Angriffs schon vorher versucht haben, Corbyn loszuwerden, stellt sich mir doch die Frage, ob es ihnen um Antisemitismus geht oder um Corbyn.

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"haben interessanterweise nicht zu großflächigen Massenprotesten geführt, sondern ganz im Gegenteil zu inklusionsfördernden Reaktionen des Staates, der damit den Bewegungen zugleich recht gab und ihren unkontrollierbaren Protest unterminieren konnte. Der Wohlfahrtsstaat westlichen Typs ist in der Lage, visionären Protest in die Form des Verwaltungsakts zu bringen."

lässt mich sich fragen, ob sich diese Herangehensweise ohne die Existenz des sowjetischen Blocks, der als Beispiel radikaler sozialer Umwälzungen diente, genauso ergeben hätte,

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"Aufseiten der Ordnungskräfte gibt es bislang rund 50 Verletzte, die von Steinen und Molotowcocktails der „Zadisten“ getroffen wurden."

Und, das sollte man nicht vergessen zu erwähnen, mindestens vier dieser gepanzerten "Ordnungskräfte" wurden durch eine ihrer eigenen Granaten verletzt. Genau die gleichen Grenaten, die auf Demonstranten abgeschossen werden, die sich strafbar machen, wenn sie sich Panzerung improvisieren.

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[Re]: Sie haben das nicht verstanden: diese Kritik am Vorgehen der israelischen Armee ist, da israelisch, antisemitisch.

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Können wir vllt. Relativierungen wie "was die Hindus fürchten ließ, die Bevölkerungsmehrheit zu verlieren." vermeiden?

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"Neoliberaler und somit ein großer Freund der Zukunft" - na ja, die heissen ja "Neo", weil sie einen wirtschaftlichen Liberalismus propagieren, der sich vor mehreren Dekaden bereits als untauglich erwies.

Also "back to the future"?!

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Erst wenn auch der letzte Israelkritiker von Labour ausgeschlossen wurde und die Tories auch die nächste Wahl gewonnen haben, werden Sie zugeben, dass Ihnen linke Politik doch irgendwie nie geheuer war.

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[Re]: Bei den letzten Wahlen in Bremen gab es eine deutliche Antikorrelation zwischen ALGII und Wahlbeteiligung. Wenn 70%+ der Reichen wählen gehen und 30%+ der Armen, dann kann das schon nach 50% aussehen.

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Bei aller angemessener Kritik an der Einstellung von Teilen der Linken bzgl. LBGTQIA, lässt sich

"Woran liegt es, dass das australische Parlament nach einem bejahenden Plebiszit die Einführung der Ehe für alle feiert, dass ein Politiker wie Justin Trudeau in Kanada die Entdiskriminierung von LGBTI*-Gesetzesgeflechten feiert und nicht nur en passant begrüßt? Womit hat es zu tun, dass in Frankreich die Sozialisten gegen alle reaktionären Widerstände die „Marriage pour tous“ durchsetzen und sie als wichtigstes Verdienst ihrer Regierung feiern? Dass in Spanien, viele Jahre zuvor, schon anfangs der nuller Jahre, die Linke in Spanien gegen den katholischen Klerus und seine Parteien die Ehe für alle durchgesetzt hat?"

doch deutlich leichter erklären, als Feddersen es hier versucht. Denn das ist halt der Deal: wenn eine Partei nicht an den wirtschaftlichen Fundamenten rüttelt, dann kriegt sie auch Unterstützung dabei, urliberale Anliegen wie die Rechte von Homosexuellen durchzusetzen. Ob das nun Clinton ist, Zapatero, Trudeau, Obama, Westerwelle, Renzi, Hollande, Macron oder irgendein*e ander*e*r Liberal*e*r.

Das liberale Motto ist: "liebe, wen Du willst, wenn Du dabei nicht essen willst". Und wenn die Konservativen sich zwischen homosexueller Liebe oder sinkenden Profiten entscheiden müssen, ist klar, wen sie unterstützen.

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