Klima-Demonstrationen in Frankreich: Enttäuscht von Macrons Klimagesetz

Zehntausende haben in Frankreich für ehrgeizigere Maßnahmen im Klimaschutz demonstriert. Ihnen gehen die Pläne des Präsidenten nicht weit genug.

„Ich liebe meinen Planeten“ – in Frankreich wächst der Unmut in der Klimabewegung Foto: Christophe Ena/ap

PARIS afp | Zehntausende Franzosen sind am Sonntag erneut für eine ehrgeizigere Klimapolitik auf die Straße gegangen. Die Demonstranten beklagten, dass das geplante Klimagesetz nicht weit genug gehe. Zudem warnten sie vor der Absage eines von Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellten Referendums zur Frage, ob der Klimaschutz in der Verfassung verankert werden solle.

Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich 115.000 Menschen an den landesweiten Kundgebungen, knapp die Hälfte von ihnen in Paris. Damit lag die Zahl der Demonstranten etwas höher als bei den Protestaktionen Ende März.

Die Proteste richteten sich gegen den „fehlenden Ehrgeiz des Klimagesetzes“ und die drohende Absage der Volksabstimmung, sagte der Schriftsteller Cyril Dion als einer der Gewährsleute für den Bürgerkonvent.

Das geplante neue Klimagesetz, das die Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung gebilligt hatte, geht maßgeblich auf Vorschläge eines Bürger-Klimakonvents zurück, den Macron ins Leben gerufen hatte. Es sieht unter anderem ein Verbot von kurzen Inlandsflügen und einen neuen Straftatbestand des „Ökozids“ vor.

Mitglieder des Klimarats enttäuscht

Besonders weitreichende Vorschläge wie etwa die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometer wurden dagegen verworfen. Viele Mitglieder des Klimarats äußerten sich deshalb enttäuscht über Macron.

Zudem befürchten sie, dass nun auch das auf Vorschlag des Bürgerrats vom Präsidenten in Aussicht gestellte Klimareferendum nicht abgehalten wird. Aufgrund von Vorbehalten im von der Opposition dominierten Senat könnte das Vorhaben blockiert werden.

Comments

[coconutrebel]

Macron ist mehr als unbeliebt und hat es einfach nicht drauf.

Seine Fehlleistungen werden le Pen möglicherweise ins Amt verhelfen.

Ähnlich wie bei uns mit der AfD.

[Luftfahrer]

Macron hat wohl die Gelbwesten noch nicht vergessen. Die Franzosen sind nun mal ein revolutionäres Volk.

[BigRed]

@Luftfahrer Macron brauchte die Gelbwesten nicht, um keine umweltfreundliche Politik zu betreiben. Hulot ist schliesslich schon vor den GJ-Protesten zurückgetreten.

Und alles weitgehende, das der Klimakonvent vorschlug, ist im Gesetz, das die LREM-Mehrheit im Parlament durchgewunken hat, nicht enthalten. Das hat mit dem Senat überhaupt nichts zu tun.

[Winnetaz]

@Luftfahrer Die Demonstrationen sind Ausdruck verschiedener Interessenlagen, die Macron irgendwie in Einklang bringen will. Einerseits ist ihm hoch anzurechnen, dass er überhaupt den nationalen Klimarat organisiert hat und auf viele Vorschläge nun tatsächlich eingeht. Wenn manche davon nun "Aufgrund von Vorbehalten im von der Opposition dominierten Senat" blockiert werden, dann ist das ja nicht Macrons Schuld.

Die Erinnerung an die Gelbwesten-Demos sind aber tatsächlich noch sehr präsent. Das ging ja damit los, dass die Mineralölsteuer erhöht werden sollte und so Benzin teurer wurde - eine Klimamaßnahme, die beim Volk gar nicht gut ankam. Die Gesellschaft in Frankreich ist also durchaus gespalten und wenn der Präsident da eher moderiert als selbst mitzuspalten, dann ist das im Prinzip sehr zu begrüßen.