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Abschließend mal was Positives , zum schmunzeln :
Die ganze Welt blickt gebannt nach Venezuela, wo derzeit… ja, was eigentlich genau? Haben Sie es mitbekommen? Nein? Dann sind sie bei uns genau richtig! Hier erfahren Sie alles, was Sie jetzt zur Regierungskrise in Venezuela wissen müssen:
Wer regiert in Venezuela?
Bis vor wenigen Wochen regierten dort Präsident Nicolas Maduro, Hunger und Arbeitslosigkeit – und das obwohl Venezuela eines der erdölreichsten Länder der Welt ist. Vor einigen Tagen hat sich Juan Guaidó, ein bis dahin weitgehend unbekannter Politiker, zum Interimspräsidenten erklärt. Damit will er ein Zeichen gegen Maduro setzen, der seiner Meinung nach demokratisch nicht legitimiert ist, wohingegen Guaidó mit 100-prozentiger Mehrheit demokratisch durch sich selbst gewählt wurde.
Was ist ein Interimspräsident?
Ein Interimspräsident ist eine Person, die vorübergehend das Amt des Präsidenten ausübt, wenn der amtierende Präsident nicht verfügbar oder das Amt nicht besetzt ist. Darüberhinaus hat er das Treppenhaus im Präsidentenpalast zu fegen, die Wäsche zu waschen und alle Wocheneinkäufe zu erledigen, bis ihn ein ordentlich gewählter Präsident ersetzt.
Kann ich mich auch einfach zum Interimspräsidenten erklären?
Ja. Sie müssen sich eigentlich nur dazu ausrufen. Allerdings ist das nicht sehr clever, weil der Präsident in Deutschland nur repräsentative Aufgaben übernimmt und kaum über wirkliche Macht verfügt. Besser wäre es daher also, sich zum Interimskanzler zu erklären. Auf jeden Fall empfiehlt es sich, vorher mit US-Vizepräsident Mike Pence zu telefonieren und sich das Ok geben zu lassen.
( Quelle : Der Postillion / Ehrliche Nachrichten - unabhängig , schnell , seit 1845 , www.der-postillon....ber-venezuela.html )
Auch "Unterstützung" hätte ich gerne verifiziert. Was außer warme Worte hatte Bolsonaro anzubieten? Hat er Brötchen nach Venezuela geschickt? Und was hat G. an "Unterstützung" angenommen?
ich bin ja kein Kolonialist, aber...
Ups. ... der Beitrag ist nicht als Antwort hinter ihren gelandet.
Nun denne, Nö. Ich halte ihre Behauptung bzgl. Kooperationen zwischen brasilianischen Rechtsextremisten und einer Partei der sozialistischen Nternationale (die Üartei Guaidós) nur schlcht für Fake-News.
@Rudolf Fissner Und auch der Kommentar ist hier falsch :-)
@Rudolf Fissner Nicht nur der...
Donald Trump, Angela Merkel oder Emmanuel Macron interessieren sich wenig für Menschenrechte und Völkerrecht. Dass sich nun der Wertewesten die Freiheit nimmt, statt Staaten auch selbst ernannte Regierungschefs anzuerkennen, ist ja so neu auch nicht. Es gibt viele Optionen, Regierungen zu stürzen. Zum Beispiel durch Destabilisierung. Oder auch mit einem Angriffskrieg. Manchmal genügt die Unterstützung korrupte Machteliten, um einen Regimechange durchzuführen.
Wer informiert ist, weiß, wie viele Despoten der Wertewesten gerne unterstützt und anerkennt. Nein, es geht nicht um Menschenrechte. Erst recht nicht bei einem Land mit den größten Erdölvorkommen.
Ich verstehe auch nicht, mit welcher Inbrunst plötzlich Menschen hier in Deutschland einen Politiker im fernen Venezuela begrüßen, der sich selbst zum Staatspräsidenten ernannt hat. Häufig sind das die gleichen Menschen, die stets die aktuellen Feindbilder pflegen.
@Rolf B. Habe ich gerade etwas verpasst? In Ihrem Kommentar sehe ich nur ein Feindbild, nämlich Ihre Feindbild.
@Rolf B. Ich meine nicht Feinbilder pflegen, sondern den aktuellen Feindbildern des Wertewestens folgen.
Strohhalm der Pseudolinken passt schon. Aus Bolsonaros lassen sich schön alle möglichen Strohpuppen basteln.
Bei ihnen Ist er auch gerade erst vom Unterstützer zum Kooperationspartnern aufgestiegen.
@Rudolf Fissner Sie drücken sich um die Beantwortung meiner Fragen :-)
@warum_denkt_keiner_nach? Ups. ... der Beitrag ist nicht als Antwort hinter ihren gelandet.
Nun denne, Nö. Ich halte ihre Behauptung bzgl. Kooperationen zwischen brasilianischen Rechtsextremisten und einer Partei der sozialistischen Nternationale (die Üartei Guaidós) nur schlcht für Fake-News.
@Rudolf Fissner Fake-News nach Trump Art?
Fakt ist, dass Bolsonaro als einer der ersten G. anerkannt hat. Gleich nach Trump. Haben alle unsere Medien so gemeldet. Gehören die zur Putin - Maduro Verschwörung?
PS: Schauen Sie mal, wer alles zur "Europäischen Volkspartei" gehört.
@warum_denkt_keiner_nach? Sie schrieben von „Kooperation“. Bleiben wir doch erst einmal dabei, bevor Sie die nächste rhetorische Frage beantwortet haben wollen. Bis Sie das nicht belegen Können bleibt Mr. B ein Strohalm der Pseudolinken und RT zum Basteln solcher Kooperations-Strohpuppen.
Und nein Bolsonaro gehört nicht der Sozialistischen Internationale an. Und nein ich schaue mir auch nicht das Mitgliederverzeichnis eines Kanichenzüchterverbandes an um daraus ein Urteil über die Sozialistische Internationale abzuleiten.
@Rudolf Fissner Wenn Ihnen das Wort Kooperation zu stark ist, bleibe ich auch gern bei Unterstützung. Viel ändert das nicht.
Wann behauptet wurde, dass B. Mitglied der Sozialistischen Internationale ist, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben, Genau so, warum die Europäische Volkspartei plötzlich ein Kaninchenzüchterverein ist.
Aber das sind ja so und so nur Haken, die Sie schlagen, um der Antwort auszuweichen, was G. eigentlich an Stelle der Herrschaft Maduros schaffen will.
Das ist aber die entscheidende Frage. Das Maduro auf Dauer weg muss, darin sind wir uns ja einig. Er muss aber durch etwas Besseres ersetzt werden. Sonst macht das alles keinen Sinn.
Der Wahnsinn, nur daran zu denken, was weg muss, ohne daran zu denken, was danach kommt, muss aufhören. Er hat zu viele opfer gefordert.
@warum_denkt_keiner_nach? vor 1 Minuten
Auch "Unterstützung" hätte ich gerne verifiziert. Was außer warme Worte hatte Bolsonaro anzubieten? Hat er Brötchen nach Venezuela geschickt? Und was hat G. an "Unterstützung" angenommen?
@Rudolf Fissner Die Anerkennung als Staatschef ist natürlich keine Unterstützung.
Was die Brötchen betrifft. Angekündigt wurden viel. Bis jetzt ist noch nichts unterwegs...
@Rudolf Fissner Das Thema Brasilien finden Sie einen Artikel weiter ... Hier gehts um Venezuela ... Venceremos ! www.youtube.com/watch?v=IuOQasXpdcs , www.zeit.de/politi...ergio-moro/seite-3
@93897 (Profil gelöscht) Jepp. Venceremos! Die Demokraten werden siegen in den freihen demokratischen Wahlen, die Maduro so sehr scheut wie der Teufel das Weihwässerchen.
@Rudolf Fissner Dazu müssen diese Wahlen erst einmal stattfinden.
Nur mal so hypothetisch für den unwahrscheinlichen Fall, dass Maduro dann doch gewinnt. Würden Sie das Ergebnis anerkennen?
@warum_denkt_keiner_nach? Natürlich. Haben Sie ein Problem mit den von Guaido geforderten Wahlen?
@Rudolf Fissner Ich habe nie etwas gegen Wahlen. ich akzeptiere auch das Ergebnis.
Juan Guaidó war 2009 Mitbegründer der Partei Voluntad Popul und ist nach wie vor dort Mitglied.
Seit Dezember 2014 ist Voluntad Popular Vollmitglied der Sozialistischen Internationale.
Hier mal die Zusammensetzung der Parteien der Opposition und ihre politschen Ausrichtungen:
de.wikipedia.org/w...d_Democr%C3%A1tica
So ganz nach einer neo-liberalen rechten Konterrevolution sieht mir das nicht gerade aus.
Außerdem wurde Juan Guaidó von Stalin anerkannt (Vize-Parlamentschef Stalin González, Quelle Frankfurter Rundschau, 02.02.19) und Lenín (Ecuadors Präsident Lenín Moreno).
Welcher Präsident im Schwebezustand kann schon sonst von sich behaupten, von Stalin und Lenín unterstützt und anerkannt worden zu sein.
@DJ Boemerang Ok. Fassen wir zusammen. G. wird von Trump, Bolsonaro und Stalin unterstützt.
PS: Parteimitgliedschaft sagt nicht viel aus. Schauen Sie sich an, wer alles in der SPD ist. Oder welchen Parolen in Parteien verbreitet werden, die sich christlich nennen. Wichtiger sind die konkreten Pläne. Darüber ist nicht viel zu erfahren. Angesichts der Unterstützer sollte man etwas Vorsicht walten lassen.
Dass der Lebensstandard in Venezuela zu einem gtoßen Teil durch die ungerechtfertigten Sanktionen der USA gesunken ist, berechtigt dann zur Ablösung des jeweils verantwortlichen US-Präsidenten?
Das würde mir gefalllen.
Deutlich bezeichnend finde ich, dass diese 8 Staaten, die Guaidó anerkennen damit mal wieder beweisen, was sie in Wahrheit von einer angeblichen politischen Union wie sie die EU sein soll, halten: Nämlich gar nix.
Auch die BRD scheißt mal wieder auf Europa, wenn sie sich nur schnell wieder wichtig machen kann und ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen möchte. Während in Venezuela kritisiert wird, dass der Präsident nicht allen demokratischen Spielregeln folgt, ist das EU-Parlament oder wenigstens der EU-Rat der deutschen Regierung ein Scheißdreck wert. Ich hoffe, wenigstens die nicht an der Regierung beteiligten Parteien kritisieren diese Sicht auf Europa scharf.
Wieviel Wert legte die deutsche Regierung noch mal auf demokratisch gewählte Provinzregierungschefs in Katalonien?
Ich wäre dafür dass es so eine Art Vormundschaftsgericht für Regierungen gibt:
Die Regierung baut Scheisse (Lebensstandard fällt unter ein gewisses Maß)? Das Gericht tritt zusammen, berät sich und entmündigt eventuell die Regierung. Die Leute bekommen eine zeitlich befristete Uno-Verwaltung und danach dürfen die sich wieder was wählen..
@FermentierterFisch Wer gelernt hat, aus der Geschichte zu lernen, wird spätestens jetzt wissen, dass Venezuela verloren ist, egal, was da jetzt noch an Geplänkel kommen wird.
Der Wertewesten, neben den USA ganz speziell Deutschland, hatten, in Lateinamerika keinerlei Probleme, die faschistischen Diktaturen in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Dom. Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru und Uruguay anzuerkennen und die Machthaber bei jeder Gelegenheit zu hofieren. In einem langen und schwierigen Prozess haben sich diese Länder während der 1990er- und frühen 2000er-Jahre Freiheit und Demokratie und nicht zuletzt Unabhängigkeit von einseitigen US-dominierten Wirtschafts- und Finanzstrukturen erkämpft.
Klar, dass der große Rollback da nicht lange auf sich warten lassen konnte.
@FermentierterFisch Gilt natürlich nur für Länder mit interessanten Rohstoffvorkommen, landwirtschaftlichen Alleinstellungsprodukten oder strategisch günstiger Lage und natürlich nur für Regierungen, die noch nicht die neoliberale Kehrtwende vollzogen haben.
@FermentierterFisch Besetzung des Gerichts:
Vorsitzender Präsident der USA
Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Präsident von Frankreich
Premierministerin von Großbritannien
Nach Neuwahlen entscheidet das Gericht, ob das betreffende Volk richtig gewählt hat.
Ist das so richtig?
@warum_denkt_keiner_nach? Wenn die Personalbesetzung so wäre? Immerhin haben die eine bessere Verwaltung als die Chavinisten hinbekommen
@FermentierterFisch Ihre Idee liefert Länder den Launen einer kleinen Gruppe aus. Noch dazu einer, die sich selbst eingesetzt hat. Deshalb ist so ein "Gericht" eine sehr schlechte Idee. Egal in welcher Zusammensetzung.
@warum_denkt_keiner_nach? Nö.
@Rudolf Fissner So ist aber die Praxis.
@warum_denkt_keiner_nach? Nö.
@Rudolf Fissner Doch.
So können wir noch eine Weile weiter machen :-)
Ergänzend : en.wikipedia.org/w...trategy_of_tension . Der Ausdruck Strategie der Spannung (englisch: strategy of tension, italienisch: strategia della tensione) bezeichnet einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung des gesellschaftlichen Gefüges oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.
@93897 (Profil gelöscht) Zur Verdeutlichung wen die EU unterstützt : Die USA - welche Militärische Interventionen in Venezuela Ihrerseits nicht ausschließen (6)- versucht seit Charvez wirtschaftlichen & strategischen Einfluss in Venezuela , als Land mit den größten Erdölvorkommen Südamerikas , zu bekommen (3,4). Guaido hat nachweislich in den USA studiert (1) . An der Washington State University (1) , welche dafür bekannt ist dass der CIA seinen Nachwuchs dort anwirbt (2) . Seit dieser Zeit setzt er sich in der Politik ein (1) . Ende Oktober 2016 eröffnete das Parlament ein politisches Verfahren wegen des Verdachts auf „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ gegen Maduro. Im Dezember 2016 bezeichnete das Oberste Gericht einen Vorstoß des Parlaments, das eine Amtsenthebung gefordert hatte, für verfassungswidrig (5) . Am 4. August 2018 kam es während einer Militärparade in Caracas zu einem Zwischenfall. Die Regierungsseite sprach von einem Anschlag mittels sprengstoff-gefüllter Drohnen auf Maduro, bei dem sieben Soldaten verletzt wurden (5). Nachdem die Nationalversammlung am 15. Januar die Wiederwahl Nicolás Maduros für unrechtmäßig und künftige Regierungsentscheidungen für nichtig erklärt hatte,[8] erklärte sich Guaidó am 23. Januar 2019 während einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas zum Interimspräsidenten des Landes(1). ( Quelle/n : 1 = de.wikipedia.org/wiki/Juan_Guaid%C3%B3 , 2 = www.ciaagentedu.org/washington/ , 3 = en.wikipedia.org/w...7%C3%A9tat_attempt , 4 = de.wikipedia.org/w...chichte_Venezuelas , 5 = de.wikipedia.org/w...icol%C3%A1s_Maduro , 6 = www.handelsblatt.c...iYnpJuVRKcjUwE-ap5 )
@93897 (Profil gelöscht) „studiert (1) . An der Washington State University (1) , welche dafür bekannt ist dass der CIA seinen Nachwuchs dort anwirbt (2)“
Davon steht in Quelle 2 aber nüscht. Die CIA haben Sie da hineingegutenbergt.
@Rudolf Fissner P.s.: Vielmehr wäre verwunderlich wenn Guaidó als `Interim-Präsident`Venezuelas - der von den USA nachweislich de facto finanziell , ideologisch & sollte es notwendig werden ggf. auch militärisch unterstüzt wird - keinen Kontakt zur US-Botschaft in Venezuela und dort als Diplomaten arbeitenden US-Auslands-Nachrichtedienstlern (CIA) und deren Vorgesetzten hätte .
@Rudolf Fissner Sehr geehrter Herr Fissner ;
`Geguttenbergt` wäre ein Text Ohne Quellenangaben als seinen Eigenen Ausgeben und ist insgesamt unzutreffend da die Quellen des Textes sehr deutlich angegeben sind und ich auch nicht behaupte diesen Selbst entworfen zu haben . Insofern entspricht Ihre Formulierung , gemäß Definition d. Gesetzgeber , dem Straftatbestand der Verleumdung nach dem StGB , welche ich mir in aller Form & Höflichkeit verbitte . Darüber hinaus ist es ein bekannter Fakt ( www.nytimes.com/19...g-and-the-cia.html , www.welt.de/politi...bt-um-Agenten.html , www.sueddeutsche.d...endliche-1.1718814 ) , dass die CIA ihren Nachwuchs u.a. in den US-Universitäten anwirbt . Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Washington ( www.townandcountry...american-colleges/ ) . Insbesondere wenn dies Dokumente über CIA-Aktivitäten nahelegen : www.coursehero.com...9/CIA-Activitydoc/
@93897 (Profil gelöscht) Große Güte,
jeder Geheimdienst auf der Welt, egal wo, egal wer,
wirbt Nachwuchs und Informanten an den Universitäten an.
Ihrer Logik nach, wäre dann jeder, der hier in Deutschland an einer Hochschule war, folglich Mitarbeiter des BND.
@sb123 Haha, ja, das habe ich auch gedacht. :)
Bei "Bleiben alle Seiten bei ihrem Kurs, kommt es zum Bürgerkrieg, der womöglich dann die Begründung für eine Militärintervention liefert. Das kann niemand wollen. " schreibt der Autor über eine andere Region oder über andere Akteure.
@BigRed Wirklich? Sehen Sie die Gefahr nicht oder schauen Sie mit Absicht vorbei?
Na ja. Was soll's? Wenn es Tote gibt, sind natürlich nur die Anderen schuld. Das eigene Gewissen (sofern vorhanden) bleibt natürlich rein.
@warum_denkt_keiner_nach? Ich sehe die Gefahr durchaus und ich bin überzeugt davon, dass Maduro damit kein Problem hat, weil er dann von Terroristen und Putsch reden kann (mit Unterstützung durch China und Russland) und Guaido auch nicht, weil er dann Märtyrer präsentieren, von Diktatur sprechen und militärische Einwirkung von aussen anfordern kann.
Die Zivilbevölkerung (und Teile des Militärs) mögen es bevorzugen, wenn es nicht zum Bürgerkrieg kommt, aber die haben keine Stimme in der Entwicklung.
@BigRed Dann verstehe Ihren ersten Beitrag nicht.
Kaum zu glauben, dass die Einmischung der USA und ihrer Jünger allein, ihrem Drang nach Freiheit und Demokratie entsprechen soll (Oder wie soll man Druck machen noch formulieren?).
Venezuela, das Land mit den größten Erdölreserven der Welt, steht bestimmt nicht zufällig auf dem Speiseplan. Vietnam, Kuwait, Irak, Libyen? Wer wird von unseren amerikanischen Freunden als nächstes auserwählt, befreit zu werden? Sorry die Zeiten ändern sich … So nicht mehr! Die Völker Lateinamerikas haben ein Recht über ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Venzeremos!
@SchmidtH Die Liste der Militäroperationen (Kriege) der Vereinigten Staaten ist sehr sehr lang. Nur einfach mal reinschauen und sich mit der völkerrechtswidrigen Politik der USA beschäftigen.
@SchmidtH Die Regierungen der Brasilianischen, Equadorianischen, Kolumbianischen, Argentinischen, Chilenischen, Paraguayischen und Peruanischen Vökler erkennen auch Guaidó an.
Aber das sind sicher alles illegitime weil nichtlinke Regierungen...
@Tim Leuther Richtig!
@Tim Leuther "Die Regierungen der Völker" soll wohl eine Formulierung sein, um jegliche Kritik an diesen vorbildlich kapitalistischen Staaten mit ihrer Korruption, dem Militarismus, der Armut und der mangelhaften medizinischen Versorgung abzuwehren.
@Hampelstielz Maduro ist schlimmer. Der kann noch nicht einmal Kapitalismus. Geschweige denn Sozialismus.
@Tim Leuther Besonders die Unterstützung Bolsonaros ist ein Ritterschlag...
@warum_denkt_keiner_nach? ... und der Strohhalm der Pseudolinken.
@Rudolf Fissner Die Kooperation mit einem bekennenden Antidemokraten als Strohhalm der Linken? Seltsam.
Beantworten Sie lieber die Frage, ob eine solche Kooperation wirklich in die richtige Richtung führt. Sie erinnern sich vielleicht. In Syrien wollte man zusammen mit Erdogan und den Saudis eine Demokratie aufbauen. Das Ergebnis ist bekannt.
Aber wozu über alte Fehler nachdenken? Sind ja nur Menschen, mit denen man experimentiert.
Ende der nach dem II. Weltkrieg errichteten Völkerrechtsordnung
Wenn sich der Brauch weltweit einbürgert, daß sich die Regierungen dieser Welt gegenseitig ultimativ zu Rücktritt und Neuwahl zu nötigen, ist wirklich ein neues Kapitel in den internationalen Beziehungen aufgeschlagen und die ganze Völkerrechtsordnung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und Gründung der UNO in die Tonne getreten. Denn das Verfahren hat neben elementar juristischer auch schlicht logische Widerhaken: Eine Regierung zum Rücktritt aufzufordern, setzt voraus, sie zuvor als legitim anerkannt zu haben. Eine legitime Regierung kann sich allerdings nach Art. Artikel 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen einen Teufel um solcherart Ultimaten scheren. Wir warten nun gespannt auf die Reaktion von König: Salman ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien auf das kommende Woche zu erwartende Ultimatum des EU-Parlaments, er habe innert einer Woche abzudanken und Neuwahlen des Staatsoberhauptes anzuberaumen...
"Aber wenn man sich schon einmischt, dann bitte mit kühlem Kopf."
Völlig richtig. Bitte schicken Sie Ihren Kommentar direkt an die europäischen Regierungen, Herr Pickert.
"Während US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence offen von „Regime Change“ und Militärintervention sprechen...."
Nicht ganz richtig. Ja, sie sprechen von "Regime Change". Aber damit meinen sie, daß Maduro abtreten und Guaidó als Interimspräsident Neuwahlen ausrufen soll. Dies ist, ausnahmsweise mal, kein "Regime Change nach US-Style", der von der CIA nicht nur unterstützt, sondern auch erst ermöglicht wird.
Und das die USA in Venezuela militärisch intervenieren sollten ist aktuell innerhalb der US Regierung eine absolute Minderheitenmeinung, die z.B. vom Senator Rubio vertreten wird. Dummerweise aber auch von dem einflussreichen und deshalb immer gefährlichen nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Man kann nur hoffen, daß es diesen "Falken aller Falken" nicht gelingt sich durchzusetzen. Aber Trumps auffallend langer "Twitter Blackout" lässt Schlimmes vermuten......
@Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch Wenn Sie die Nachrichten aufmerksam verfolgen, werden Sie bemerken, dass
1. der üblich Film abläuft
und
2. amerikanische Politiker inklusive des Präsidenten mit einer Intervention drohen.
Es ist also schwer nachvollziehbar, wie Sie zu Ihren Aussagen kommen.
@warum_denkt_keiner_nach? „Üblicher Film“ ?
Welches Programm haben Sie denn eingeschaltet?
@Rudolf Fissner ARD, ZDF, n-tv usw. Suchen Sie sich etwas aus.
Nächste Folge: Die Geberkonferenz
Besetzung wie üblich.
Die Demo am Einheitstag in Berlin hat erneut gezeigt: Diejenigen, die dort nach Frieden riefen, meinen etwas ganz anderes – die Kapitulation der Ukraine.
Kommentar Druck auf Venezuela: So kann das nichts werden
Guaidó wird von acht EU-Ländern anerkannt. Aber sie sollten ihm lieber Geduld abtrotzen und eine Lösung finden, mit der beide Seiten leben können.
Auf Caracas' Straßen gefeiert: Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó Foto: ap
Deutschland, Spanien, Frankreich, Großbritannien und andere EU-Staaten, die Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ein Ultimatum gestellt hatten, haben ihre Ankündigung wahr gemacht. Nachdem Maduro nicht innerhalb von acht Tagen freie Neuwahlen zur Präsidentschaft eingeleitet hat, erklärten nunmehr acht EU-Länder, Venezuelas Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anzuerkennen.
Damit steigt zwar der Druck weiter, aber ein Ausweg aus der Krise zeichnet sich nicht ab. Nicolás Maduro sitzt im Kommandosessel in Caracas, hat die Kontrolle über alle bewaffneten Kräfte und den Rückhalt Russlands, Chinas und weniger lateinamerikanischer Verbündeter. Juan Guaidó hat den Rückhalt der gesamten Opposition, eventuell einer Mehrheit der Bevölkerung und einer steigenden Zahl ausländischer Regierungen – aber keine reale Macht im Land.
Während US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence offen von „Regime Change“ und Militärintervention sprechen, will die EU gemeinsam mit möglichen Vermittlern wie Uruguay eine Kontaktgruppe bilden, um Auswege zu suchen. Guaidó allerdings hat erklärt, er verhandele mit der Regierung Maduro einzig und allein über deren Abtritt.
So kann das nichts werden. Bleiben alle Seiten bei ihrem Kurs, kommt es zum Bürgerkrieg, der womöglich dann die Begründung für eine Militärintervention liefert. Das kann niemand wollen. Jene EU-Staaten, die sich aufseiten Guaidós stellen, müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Und das bedeutet zuallererst: Sie müssen auf ihren neuen Verbündeten einwirken. Der will den Schwung nicht verlieren, will wie seine Basis Maduro lieber heute als morgen zum Teufel jagen. Aber was er seit Wochen fordert, nämlich die Loyalität des Militärs, wird nicht kommen.
Bleibt nur Konfrontation. Die EU-Staaten müssen Guaidó Geduld abtrotzen und schließlich eine Lösung finden, mit der beide Seiten leben können. Nicht einfach. Aber wenn man sich schon einmischt, dann bitte mit kühlem Kopf.
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Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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