Wirtschaftsbeziehungen EU und China: BDI fordert härteren Kurs
Die deutsche Industrie will verhindern, dass China ungeprüft europäische Tech-Firmen übernehmen kann. Der BDI sieht einen „Systemwettberwerb“ mit dem Land.
Foto: dpa
dpa | Die deutsche Industrie hat sich für einen härteren Kurs der Europäischen Union gegenüber China ausgesprochen. Zwar seien ausländische Investitionen auch aus der Volksrepublik grundsätzlich willkommen, wie es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) heißt. China aber verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise.
Der BDI sieht einen „Systemwettbewerb“ zwischen dem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft sowie Chinas staatlich geprägter Wirtschaft. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Der BDI fordert darin, die EU solle eine neuartige Subventionskontrolle einführen, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. Auch die EU-Fusionskontrolle solle überprüft werden.
Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein Europas Binnenmarkt. „Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden.“
Ein Beispiel ist der weltgrößte Bahnkonzern CRRC aus China. Die EU-Kommission prüft derzeit die Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom – Hintergrund dafür ist vor allem die Konkurrenz von CRRC. Medienberichten zufolge steht die Fusion aber wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auf der Kippe.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert