Stichwahl in Frankreich: Es geht uns alle an

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte in Frankreich die extreme Rechte an die Macht kommen. Das wäre eine Katastrophe für ganz Europa.

Portrait von Marine Le Pen

Könnte an die Macht kommen: die rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Foto: Christian Hartmann/reuters

„Nooon, meeeerde!!“ Ein Aufschrei des Entsetzens, wenn am Sonntagabend um Punkt 20 Uhr auf dem Bildschirm als Siegerporträt nicht das Gesicht von Emmanuel Macron, sondern das von Marine Le Pen erscheint. Bisher war diese Szene bloß Fiktion, womöglich auch Angstmacherei aus politischen Interessen.

Doch dieses Mal besteht, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, eine reelle Gefahr, dass die extreme Rechte in Paris an die Macht kommt. Ganz legal und ausgerechnet mit der schweigenden Duldung vieler überzeugter linker „Antifaschisten“, die sich lieber der Stimme enthalten, als notgedrungen den ihnen verhassten Macron zu wählen. Die eigenen politischen Berührungsängste sind ihnen wichtiger, die übermäßig strapazierte Metapher von „Pest oder Cholera“ hat für sie mehr Gewicht als die Warnung vor den unabsehbaren Folgen ­eines möglichen Wahlsiegs der Rechts­extremen.

Nur die französischen Staats­bür­ge­r*in­nen können am Sonntag wählen. Das Ergebnis aber betrifft ganz Europa, und das gibt auch Nichtfranzosen das Recht, sich in die Diskussion einzumischen, so wie es auf ihre Weise die drei Regierungschefs von Deutschland, Spanien und Portugal in einem offenen Brief in der französischen Tageszeitung Le Monde getan haben. „Die Wahl, vor der das französische Volk steht, ist von entscheidender Wichtigkeit für Frankreich und jeden von uns in Europa*, schreiben Scholz, Sánchez und Costa. Sie fürchten um die gemeinsame Zukunft, wenn anstelle des ihnen teuren Frankreichs der Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit sich im Élysée-Palast eine autoritäre Rechte etablieren sollte, die „Autokraten wie Putin“ zum Vorbild hat.

Die Befürchtung ist legitim: In der TV-Debatte mit Macron hat Marine Le Pen zwar ein Lippenbekenntnis zur europäischen Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung vorgelegt. Und versucht, mit diesem Feigenblatt ihre notorische Freundschaft und ideologische Nähe zu Putin und ihre finanzielle Abhängigkeit vom russischen Kriegstreiber zu verbergen. Man kann sich aber leicht ausmalen, welche dramatischen Konsequenzen ihre Wahl für die Unterstützung der Ukraine und die Glaubwürdigkeit der europäischen Solidarität hätte.

Ein „Frexit“ wäre das Ende der EU

Im Unterschied zu 2017 sagt Le Pen nicht offen, dass sie für einen Austritt aus der EU, der Eurowährungsgemeinschaft und der Personenfreizügigkeit des Schengen-Abkommens ist. Sie möchte glauben machen, dass mit ihr Frankreich wieder zur Großmacht wird, die den Partnerstaaten einseitig neue Regeln diktieren, reduzierte Beitragszahlungen festlegen und die „Technokraten“ zum Schweigen bringen könne.

Das wäre das Ende der EU, ein „Frexit“, zu dem sie sich nicht offen bekennt, weil sie weiß, dass eine Mehrheit ihrer Landsleute ihn nicht möchte. Die ersten Maßnahmen, die sie zur Wiederherstellung der nationalen Souveränität ergreifen würde, wären tödliche Schläge für den Aufbau Europas. Zudem erklärt Le Pen auch die deutsch-französische Zusammenarbeit, die sie bei ihrer Pressekonferenz zur Außenpolitik als „Quasi-Fiktion“ verhöhnte, aufgrund von strategischen Meinungsdifferenzen für beendet.

Es geht uns in Deutschland etwas an, wenn im Nachbarland die Gefahr besteht, dass humanistische Grundwerte, sämtliche Errungenschaften der Aufklärung sowie des Antikolonialismus und anderer emanzipatorischer Bewegungen im Fall ­eines Wahlsiegs der reaktionären Rechten in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden, zusammen mit den Relikten des Mai 1968. Mit seiner Geschichte der Kämpfe für soziale Rechte und mit seinen universellen Verfassungsmaximen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit war und bleibt Frankreich eine Inspiration über Europa hinaus. Auch das steht bei der Wahl auf dem Spiel.

An Appellen und Warnungen aus dem In- und Ausland fehlt es nicht. Ob diese gehört wurden und einen Einfluss hatten, wissen wir am Sonntag um 20 Uhr. Die letzten Umfragen tippen auf einen ganz knappen Sieg von Macron. Wenn es gerade noch einmal gut ausgeht, dann aber gewiss nicht aufgrund der fahrlässigen Indifferenz derjenigen, die zu Hause geblieben sind, weil sie sich sagten, Macron werde auch ohne ihr Zutun gewinnen und andernfalls sei es vielleicht auch gar nicht so schlimm.

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Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.

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