Trumps gescheitertes Impeachment

Jenseits jeder Moral

Das Scheitern des Impeachment zeigt, in welch desolater Lage sich die US-Politik befindet. Trump kann nun noch ungehemmter agieren.

Donald Trump steht mit breitem Grinsen hinter mehreren Mikrofonen

Er weiß jetzt, dass er mit allem durchkommt: Donald Trump am Tag nach der Entscheidung Foto: Evan Vucci / ap

Es gehört zu den Absurditäten dieses politischen Zeitalters, dass aus von Linken einst glühend verachteten Konservativen für einen Moment lang neue Helden der demokratischen Integrität werden können. Aktuell verhält es sich so mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, der als erster prominenter Unionspolitiker deutliche Worte zum Wahlskandal von Thüringen fand, und ebenso mit Mitt Romney.

Ja, genau: jener Mitt Romney, der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gegen Barack Obama angetreten war und dessen Wähler:innen damals als vom Staat abhängige „Opfer“ verspottet hatte. Dieser Mitt Romney hat nun etwas sehr Mutiges getan. Als erster Senator in der Geschichte der USA stimmte er für die Amtsenthebung des Präsidenten seiner eigenen Partei – ganz allein, gegen die geschlossenen Reihen der Republikaner:innen.

Mit deren Mehrheit im Senat wurde Donald Trump am Mittwoch von allen Anklagepunkten freigesprochen – eine Meldung, die sich fast beiläufig einreihte in den Nachrichtenstrom, so erwartbar war sie gewesen.

Dass das Impeachment-Verfahren ein so unspektakuläres Ende fand, ist die eigentliche Dramatik dieses Vorgangs. Ein knappes halbes Jahr lang hatte sich die politische Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus mit Hunderten Stunden von Anhörungen und immer neuen Enthüllungen beschäftigt. Es war schon insofern ein bemerkenswerter Prozess, als einerseits von Beginn an davon auszugehen war, dass dabei Dinge herauskommen, die notwendigerweise zur Absetzung Donald Trumps führen müsste und es andererseits nahezu ausgeschlossen war, dass es dazu wirklich kommen würde.

Eine tugendhafte Verzweiflungstat

Denn man musste nur nachrechnen, um zu wissen, dass der Demokratischen Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus – wo das Verfahren eröffnet wurde – nichts nützen würde, solange die Republikaner die Mehrheit im Senat – der anderen Kammer des US-Kongresses, die schlussendlich urteilte – behielten. Dass die Demo­krat:innen das Verfahren dennoch vorantrieben, das konnte man je nach Gemütslage als staatsbürgerliche Tugendhaftigkeit werten, als politische Verzweiflungstat oder auch als gefährliches Manöver, das die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft noch vertiefen würde. Im Rückblick war es alles zusammen.

Unglaubliches kam in diesen vergangenen Monaten zutage. Nach den Anhörungen der vergangenen Wochen ist sehr wahrscheinlich davon auszugehen, dass Trump im vergangenen Sommer den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Korruptions-Ermittlungen gegen den Sohn seines Konkurrenten Joe Biden gedrängt hat, um so die kommende Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Genauso offenkundig ist, dass er die Aufklärung dieser Vergehen massiv zu blockieren versucht hat, wie schon die Ermittlungen zu seinen Verstrickungen in die mutmaßliche russische Wahlmanipulation 2016.

Die Entscheidung des Senats sendet ein Signal, das lange nachwirken wird: Dieser Präsident steht über dem Gesetz

Angesichts all dessen hätte jede:r andere Politiker:in in tiefer Scham den Rücktritt eingereicht oder zumindest vor der Last der Fakten kapituliert. Aber im Kosmos des Donald Trump ist Anstand keine politische Kategorie mehr, haben Konventionen ihre Bedeutungsmacht verloren, sind Offensichtlichkeiten längst keine mehr. Diesen Umstand allein auf die Person Trump zu reduzieren wäre zu kurz gedacht. Denn eines hat das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren nochmal in aller Klarheit gezeigt: Die aktuelle Besetzung des Präsidentenamts ist eine Katastrophe – aber sie kam nicht aus dem Nirgendwo.

Trump bewegt sich in einem politischen System, das seinen Kompass verloren, sich von der Gesellschaft entfremdet hat und deshalb umso anfälliger ist für einen, der keine Moral kennt. Da sind zum einen die Republikaner:innen, die sich aus Machtbesessenheit durch die vergangenen vier Jahre geheuchelt und dabei erstaunliche Ausdauer bewiesen haben. Nicht mal jetzt, da die ganze Welt gesehen hat, dass ihr Präsident kriminelle und hochverräterische Handlungen begangen hat, können sie sich – mit Ausnahme von Mitt Romney – zu einer davon abweichenden Haltung durchringen.

Die Stimme ist laut, aber kaum einer hört zu

Lieber verdrängen sie Amtseid und Verfassung, als den Demokrat:innen auch nur die Möglichkeit eines politischen Erfolgs zu gönnen. Dabei sind die derzeit kaum zu fürchten. Zwar hat die Demokratische Partei nach langem Zögern ihre Stimme gegenüber Trump gefunden, und sie scheut sich nicht, laut zu werden.

Das Tragische ist nur: Es hört ihr kaum noch jemand zu. Zu sehr haben die Demokrat:innen mit allerlei Achtlosigkeiten (etwa in Sachen Gesundheitspolitik, Kohleausstieg, Finanzkapitalismus) Vertrauen verspielt, zu groß ist die Verbitterung vieler, die in Existenznöten leben, die man sich in westeuropäischen Ländern heute kaum vorstellen kann.

Solange Trump Jobs schafft, zählt das mehr als ein paar Lügen in einem fernen osteuropäischen Land. Da kann Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus und Galionsfigur der Impeachment-Forderer:innen, noch so mitreißende Reden halten. Bernie Sanders, der antritt, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, hat zwar gute Chancen auf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat, aber polarisiert die amerikanische Bevölkerung schon jetzt mehr, als er sie als Präsident einen könnte. Und dass bei der Vorwahl in Iowa auch noch eine peinliche Softwarepanne dazukam, trug nicht eben dazu bei, die Außenwirkung der Demokratischen Partei zu verbessern.

Beide Parteien sind in einer desolaten Lage – die eine moralisch, die andere machtpolitisch. Wohin das führt, wurde besonders deutlich, als einer der möglichen republikanischen Wackelkandidat:innen der Impeachment-Abstimmung – Lamar Alexander, Senator des Bundesstaates Tennessee – sein parteikonformes Abstimmungsverhalten damit begründete, dass er zwar Trumps Fehlverhalten sehe, aber der nun mal von den Wähler:innen gewählt worden sei, deren Urteil mehr wiegen müsse als das des Senats.

Von Populismus durchdrungen

Dabei wird Alexander dieses Jahr nicht für den Senat kandidieren, sondern sich zur Ruhe setzen. Er hat also politisch nichts mehr zu verlieren, konnte rein nach Gewissen abstimmen. Dass er dennoch glaubte, das Richtige zu tun, illustriert gut, wie sehr der Populismus die US-Politik durchdrungen hat. Bestechend und brandgefährlich zugleich ist, wie gut Donald Trump dieses Spiel beherrscht, der schon im Herbst twitterte, die De­mo­krat:innen wollten den Bürgern der Vereinigten Staaten „die gottgegebenen Rechte wegnehmen“.

Dass dagegen Mitt Romneys Statement eine nun massiv geschmähte Minderheitsmeinung ist, wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen: Er sei ein tiefreligiöser Mann, und als solcher nehme er den vor Gott geleisteten Eid, „unvoreingenommen zu urteilen“, sehr ernst. Romney hat der zunehmenden Seelenlosigkeit der republikanischen Politiker:innen damit etwas entgegengesetzt, was der amerikanischen Politik eigentlich mal innewohnte wie sonst kaum irgendwo, ihr aber gerade im Grundsätzlichen abgeht: Wertkonservatismus.

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Denn natürlich werden auch die De­mo­krat:innen mitgerissen von der zunehmenden Verrohung politischer Sitten, was zwar zu legendären Auftritten taugt, aber über maximale Frontenverhärtung letztlich nie hinauskommen kann – so wie in dieser Woche, als Nancy Pelosi nach der Rede zur Lage der Nation des Präsidenten vor laufenden Kameras Trumps Redemanuskript in zwei Hälften riss, eine Seite nach der anderen.

Die vergangenen fünf Monate haben das große Dilemma der aktuellen US-amerikanischen Politik gezeigt. Es gibt keinen richtigen Weg, mit Donald Trump umzugehen. Das Amtsenthebungsverfahren anzustrengen war alternativlos und doch grundfalsch. Denn der Senat hat Trump nicht nur von eindeutig belegten Vorwürfen des Amtsmissbrauch freigesprochen, er hat auch ein Signal gesendet, das noch lange nachwirken wird: Dieser Präsident steht über dem Gesetz.

Es ist mit allem zu rechnen

Welche fatale pädagogische Wirkung das auf ihn selbst haben könnte, möchte man sich eigentlich gar nicht ausmalen – und dennoch sollte man es aufmerksam beobachten. Ob Trump nun noch ungehemmter als bisher Wahlen beeinflussen wird, ob er Medien zensieren, Institutionen willkürlich den Geldhahn zudrehen oder Menschen in Ämter befördern wird, die sein Werk auch über seine Amtszeit(en) hinaus betreiben: Es ist mit allem zu rechnen.

Je mächtiger Donald Trump sich fühlt, desto gefährlicher ist er. Bei seinen ersten Auftritten nach dem Freispruch fiel er bereits mit wüsten Beleidigungen und Drohungen in Richtung von Pelosi und den Demokrat:innen auf. Und der New Yorker veröffentlichte einen Cartoon, auf dem Trump eine Giftschlange, einen Clown mit Messer und eine Flugdrohne gezeigt bekommt und gefragt wird: „Nun, da nichts von dem, was Sie tun, illegal ist: Was davon möchten Sie denn Mitt Romney nach Hause schicken?“

Das Impeachment endet da, wo es angefangen hat. Mit kaputten Parteien, einem zutiefst gestörten Vertrauensverhältnis der Amerikaner:innen zu ihrem politischen System und dessen Repräsentant:innen – und einem Präsidenten, in dessen schlichtem Gemüt eine Gewissheit immer deutlichere und brutalere Gestalt annimmt: Er weiß jetzt, dass er mit allem durchkommt. Und es ist nicht abzusehen, dass ihn jemand in näherer Zukunft daran wird hindern können.

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ist taz-Redakteurin im Ressort Meinung+Diskussion. Davor: Deutsche Journalistenschule, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag, Literatur- und Politikstudium in Bamberg, Paris und Berlin, längerer Aufenthalt in Istanbul. Schreibt am liebsten über Innenpolitik und Abseitiges.

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