Koalitionen der nächsten Bundestagswahl: Sorry, aber das ist keine gute Idee

Wer Grün-rot-rot will, will auch Union, FDP und AfD in der Opposition? Gerade jetzt brauchen wir eher eine starke liberaldemokratische Mitte.

Leere Sitzreihen im Bundestag

Leere Sitze im Bundestag, blau-violett. Welche Farbkonstellation bildet die nächste Regierung? Foto: Michael Kappeler/dpa

Eine Orientierungspartei muss in allen großen Fragen der Zeit einer Mehrheit Orientierung geben. Können sie? Das ist die wahlentscheidende Frage für die CDU und die Grünen. Die SPD, oder sagen wir präziser, die Gegen-SPD von Kevin Kühnert und seinen beiden Vorsitzenden, verspricht Orientierung in dem Traditionsmarken-Slogan: „Seit 156 Jahren kein Fußbreit dem Faschismus“. Man muss zugeben, dass das in den ersten Jahren nach Parteigründung 1863 super geklappt hat. Nach 1945 auch. Zwischendurch allerdings nicht mehr so toll.

Seriously: Wie verzweifelt kann man sein, wenn man zwei der vier liberaldemokratischen und proeuropäischen Parteien in Deutschland, nämlich CDU und FDP, nazifizieren und ein Grundrauschen der 1930er Jahre beschwören will, um zwei Prozent Umfragenwähler abzugreifen?

Ich sage das deshalb so hart, weil das eine entscheidende Frage der Zeit ist, für Parteien und auch für engagierte Individuen: Was will ich – eine Spaltung der liberaldemokratischen Gesellschaft voranbringen oder eine Spaltung verhindern?

Was wollen wir?

Was die AfD will, was Le Pen will, was PIS will, was Orban will, ist klar: Weg mit der emanzipatorisch und europäisch ausgerichteten Liberaldemokratie. Aber was wollen wir?

Jetzt, wo die Dauerkrisen sichtbar in ihrer kumulativen Wirkung werden, die Klimakrise, die globale Flüchtlingsbewegung, die negativen Folgen der Globalisierung für Teile der westlichen Gesellschaften, jetzt ist der richtige Moment, um sich vollends und möglichst egolarmoyant nach Fantasyland zurückzuziehen, weil ja alles so schlimm ist und „gar nicht geht“. Das muss man auch respektieren, solange es auf der Basis des Grundgesetzes und des Strafrechts passiert. Was bedauerlicherweise bei einer „Strategiekonferenz“ der Linkspartei nicht gewährleistet ist.

Es kann aber auch der richtige Moment sein, um zu akzeptieren, dass die eigene Verantwortung nicht nur darin besteht, einen prächtigen Wertekanon zu schwingen, was alles gar nicht geht.

Das ist hart, denn das „Kontrollverlust“- und „2015 darf sich nicht wiederholen“-Gerede ist im Angesicht der humanitären Tragödien schwer zu ertragen, speziell von Regierungsparteien und deren Vertretern, die vor und nach 2015 grundsätzliche politische Lösungen versäumt haben oder nicht hingekriegt, weil sie im Banne der aktionistischen Flickschusterei am Jetzt sind und vielleicht gar nicht mehr davon ausgehen, dass die großen Fragen ernsthaft angegangen werden könnten und lange Linien möglich sind – mit der Gesellschaft, die wir haben, also mit uns.

In so einer Situation muss man sehr genau beschreiben, wie mit Sprache Normalität verschoben werden soll; nicht vergessen (und nicht vergeben) ist in dieser Hinsicht Markus Söders Unwort vom „Asyltourismus“. Aber man muss auch sein eigenes Sprechen analysieren und verstehen, dass es auch eine Spielart des Populismus sein kann, nämlich elitärer Populismus, das eigene Wertebild zu verabsolutieren und die Massen zu verdammen, die es nicht genauso teilen.

Am 8. März ist internationaler Frauenkampftag. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Wir berichten über Einkommen, Altersarmut und die Frage, was Feminismus bei Finanzfragen bedeutet – in der taz am wochenende vom 7./8. März. Außerdem: Ein Angstforscher erklärt uns die Corona-Panik. Und: Warum soziale Bewegungen Ikonen brauchen, obwohl es ihnen schadet. Ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Die Frage des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr, was ich oder mein Milieu will, sondern worauf wir uns mehrheitlich einigen können. Und eben auch, was das für die Minderheit bedeutet. Einerseits brauchen wir dringend Zukunftspolitik, andererseits wird das die Gegenbewegung stärken und den hysterischen Teil der Mediengesellschaft füttern. Das Die-oder-wir-Denken der Zündler darf aber auf keinen Fall auf die liberaldemokratische Mitte übergreifen.

Ich mach's mal konkret: Die nächste Bundestagswahl wird nicht nur einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierungskoalition bringen – sondern eben auch eine neue Opposition. Wer wirklich Grün-rot-rot in der Regierung will, der will auch Union, FDP und AfD in der Opposition haben.

Sorry, aber das ist keine gute Idee.

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Chefreporter der taz, Kolumnist und Autor des Neo-Öko-Klassikers „Öko. Al Gore, der neue Kühlschrank und ich“ (Dumont). In seinem neuesten Buch „Autorität ist, wenn die Kinder durchgreifen“ (Ludwig) erzählt er das Drama der modernen Familie als Komödie. Sein Bruder ist der „Ökosex“-Kolumnist und -Rock'n'Roller Martin Unfried

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