Biden nominiert Kamala Harris: Moderater Durchbruch

Senatorin Harris schreibt als erste Schwarze Vizekandidatin US-Geschichte. Für Trump ist sie „linksradikal“ – die US-Linke sieht das aber anders.

Joe Biden und Kamala Harris stehen nebeneinander und haben die Hand auf dem Herzen.

Da konkurrierten sie noch: Kamala Harris und Joe Biden kurz vor einer TV-Debatte im Juli 2019 Foto: reuters

NEW YORK taz | Als der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden am Dienstagnachmittag seine Entscheidung bekannt gibt, Kamala Harris zur Kandidatin für die Vizepräsidentschaft zu machen, schafft er es erstmals nach Monaten wieder in die Schlagzeilen. Aus sämtlichen Lagern seiner Partei und von Gruppen quer durch das Land – darunter Feministinnen, BürgerrechtlerInnen und ImmigrantInnen – kommen überschwängliche Glückwünsche. Ex-Präsident Barack Obama twittert, als wäre das nur noch eine Kleinigkeit: „Und jetzt lasst uns diese Wahlen gewinnen.“

Das Weiße Haus reagiert mit persönlichen Beleidigungen. Donald Trump redet von dem „langsamen Joe“ und der „falschen Kamala“. Sie nennt er zusätzlich: „fies“ – ein Adjektiv, das er für starke Frauen reserviert. Inhaltliche Kritik kommt bloß von radikalen Linken. „Der Autor des Strafgesetzes von 1994 und eine Cop“, witzelt der New Yorker Autor Doug Henwood bitter, „das ist das perfekte Ticket für diesen Black-Lives-Matter-Moment“. Zahlreiche Bernie Sanders-Fans veröffentlichen ähnliche Gedanken in den sozialen Medien. Sie hatten bis zum Schluss gehofft, dass Biden eine Linke an seine Seite holen würde.

Kamala Harris ist zugleich eine historische Neuerung und eine Garantin für die Kontinuität an der Spitze. Die vor 55 Jahren in Kalifornien geborene Demokratin ist die Tochter einer indischen Mutter und eines Vaters aus Jamaika. Das macht sie zu der ersten Frau aus einer Minderheit, die Aussicht auf den zweithöchsten Posten im Land hat.

Zugleich stammt sie aus demselben moderaten Flügel der Demokratischen Partei wie Biden, die Clintons und Obama. Bevor sie US-Senatorin wurde, war sie Justizministerin in Kalifornien und Staatsanwältin in San Francisco. Aus ihrer Zeit als Staatsanwältin eilt ihr der Ruf einer Hardlinerin voraus. Einer, die kleine Vergehen hart verfolgt hat und die die Polizei nicht für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen hat.

Biden und Harris – Beziehung mit ups and downs

Biden und Harris kennen sich schon lange. Als Justizministerin von Kalifornien stand sie in Kontakt mit seinem 2015 verstorbenen Sohn Beau, der in dem kleinen Bundesstaat Delaware als Justizminister diente. Als sie in den Senat einzog, war Biden Vizepräsident und nahm ihr den Eid ab.

Im Vorwahlkampf stießen die beiden öffentlich in einer bitteren Auseinandersetzung zusammen. Bei einer Debatte beschrieb sie den Kontrast zwischen seiner Sympathie für alte weiße Segregationisten im US-Kongress und ihrer eigenen Erfahrung als kleines schwarzes Mädchen in Kalifornien, das dank der Desegregation im Schulbus in eine „integrierte Schule“ fahren konnte.

Bevor Biden sie auswählte, hat er sich wochenlang Zeit gelassen und Dutzende von hochqualifizierten Frauen für den Posten sondiert. Darunter waren auch mehrere andere ehemalige Mitbewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur, die Linke Elizabeth Warren und die Zentristin Amy Klobuchar.

Biden hatte schon in der Endphase des Vorwahlkampfes, als nur noch er und Bernie Sanders im Rennen waren, versprochen, dass er eine Frau nehmen würde. Als im März nach mehreren Niederlagen Bidens Siegessträhne bei den Vorwahlen begann, wurde gleichzeitig klar, dass eine afroamerikanische Vizepräsidentin politisch opportun sein könnte.

Denn es war Jim Clyburn, einflussreicher schwarzer Kongressabgeordneter aus South Carolina, der Biden zu den Stimmen der afroamerikanischen WählerInnen verhalf. Der brutale Tod von George Floyd unter dem Knie eines Polizisten in Minneapolis am 25. Mai lieferte ein weiteres Argument.

Als anschließend Black-Lives-Matter-DemonstrantInnen an Hunderten von Orten quer durch die USA ein Ende von Rassismus und Gewalt verlangten, ließ Bidens Kampagne durchblicken, dass er über eine Frau aus den Minderheiten nachdenke.

Am 3. November will das Tandem Biden/Harris versuchen, die Ära Trump zu beenden. Schon die Optik könnte kaum unterschiedlicher sein. So wie es bislang aussieht, wird Trump erneut mit Mike Pence ins Rennen ziehen. Neben den beiden alten weißen Männern wirken Biden und Harris wie eine Repräsentation des realen Landes.

Dafür sorgen nicht nur ihre Alters-, Geschlechts- und Hautfarbenunterschiede, sondern auch ihre Herkünfte und Lebensläufe. Biden kommt aus einer katholischen Familie von der Ostküste. Harris ist zwischen vielen verschiedenen Einwandererkulturen an der Westküste aufgewachsen. Ihre Eltern haben sich an der Universität Berkeley kennengelernt, wo ihre Mutter Medizin und ihr Vater Wirtschaftswissenschaften studierte.

Vize des womöglich ältesten Präsidenten aller Zeiten

Nach der Trennung der Eltern zog Harris mit ihrer Schwester und ihrer Mutter für mehrere Jahre nach Kanada. Wenn sie prägende Ereignisse ihrer Kindheit und Jugend beschreibt, gehören dazu Bürgerrechtsdemonstrationen in Kalifornien, bei denen ihre Eltern sie im Kinderwagen schoben, das Selbstbewusstsein ihrer Mutter und ihre Beobachtungen in der Familienküche. Als zusätzliche kulturelle Erfahrung bringt sie das Leben mit einem weißen, jüdischen Ehemann mit.

Bei seinem Amtsantritt wird Biden, falls seine Landsleute ihn im November wählen, 78 sein. Das würde ihn zum ältesten Mann machen, der zum ersten Mal das Amt antritt. Da im Falle des Ausfalls des Präsidenten automatisch die (oder der) Vize nachrückt, war eines der Auswahlkriterien für die Vizepräsidentin, dass sie vom ersten Amtstag an in der Lage sein muss, die Geschäfte zu führen. Für Harris, darin sind sich die DemokratInnen einig, trifft das zu. Auch der demokratische Sozialist Bernie Sanders traut ihr das zu.

Der Parteitag der DemokratInnen, der in der nächsten Woche wegen der Pandemie nur mit einer Schrumpfbesetzung in Milwaukee stattfindet, soll die Einheit aller Parteiflügel demonstrieren. Unter anderem werden dabei auch die New Yorker Linke Alexandria Ocasio-Cortez und Sanders sprechen.

Sie wollen versuchen, das moderate Tandem Biden/Harris dazu zu bringen, ihre zentralen Forderungen ins Programm aufzunehmen. Von der staatlichen Krankenversicherung für alle, über die Streichung von Studienschulden und Universitätsgebühren bis hin zu einer Strafrechtsreform.

Für Trump ist Harris linksradikal und „fies“

In den Vorwahlen hat Harris nirgends überzeugend abgeschnitten. Als im März in ihrem Heimatstaat Kalifornien die Vorwahlen stattfanden, war sie längst ausgeschieden. Sanders war dort mit 36 Prozent der stärkste Kandidat, abgeschlagen folgte ihm Biden mit 28 Prozent.

Die demokratischen ParteistrategInnen hoffen darauf, dass Harris sowohl WählerInnen in der Mitte als auch bei moderaten RepublikanerInnen gewinnen kann. Und dass es ihr gelingen könnte, auch weiße Mittelschichtfrauen aus den Vorstädten anzusprechen, von denen 2016 noch viele für Trump gestimmt haben.

Bei linken WählerInnen war Harris im Vorwahlkampf als Hardliner-Staatsanwältin unbeliebt. Seither haben Sanders' und Bidens Teams gemeinsam an dem Programm gearbeitet und sich angenähert. Sanders versichert, Biden werde der „fortschrittlichste Präsident seit dem New Deal“ werden. Doch unter seinen AnhängerInnen sind weiterhin viele, die sich nicht vorstellen können, für Biden zu stimmen.

Trump, der sich jetzt auf den Endspurt im Wahlkampf einschießt, versucht dabei, Biden und Harris unwählbar für RepublikanerInnen zu machen, indem er sie als „Sozialisten“ und „Radikale“ disqualifiziert. Damit tut er ihnen bei linken WählerInnen zugleich einen Gefallen. Trump ist es – stärker als Biden –, der daran erinnert, dass Harris die Familienplanungsorganistion „Planned Parenthood“ unterstützt, gegen Fracking ist und eine Einwanderungsreform befürwortet.

Er wirft ihr auch vor, dass sie bei den Anhörungen seines obersten Richters Brett Kavanaugh besonders harte Fragen genutzt hat. In Trumps Sprache war das „fies“.

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