Angst vor Euroskeptikern in Italien

EU-Kommission kuscht vor Lega

Brüssel verschiebt das angekündigte Defizitverfahren gegen Italien. Dahinter steckt ein Machtkampf – und die Angst vor Innenminister Salvini in Rom.

Minister Matteo Salvini bei einer Demonstration in Italien

Wer hat Angst vor diesem Mann? Minister Matteo Salvini bei einer Demonstration in Italien Foto: AP

BRÜSSEL taz | Valdis Dombrovskis hatte den harten Mann markiert: Diesmal werde die EU-Kommission hart gegen den „Schuldensünder“ Italien durchgreifen, erklärte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde noch Anfang Juni. Doch nun, da es an die Umsetzung geht, kommen der EU-Behörde offenbar plötzlich Zweifel. Eine Entscheidung über das Defizitverfahren wurde am Dienstag in Brüssel vertagt. In Rom hofft man nun auf eine Lizenz für noch mehr Schulden.

„Das Kommissionskollegium ist keine Industriefabrik, die einen bestimmten Output liefern muss“, begründete Kommissionssprecher Margaritis Schinas den überraschenden Rückzieher. Die Entscheidung sei um eine Woche verschoben worden. Eine Begründung wollte Schinas nicht liefern. Doch für die Vertagung kann es eigentlich nur einen Grund geben: Die Kommissare sind sich nicht einig.

Ganz ähnlich wie im vergangenen Herbst, als ein Defizitverfahren schon einmal in letzter Sekunde gestoppt worden war, steht auch diesmal Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici auf der Bremse.

Der Franzose fürchtet, dass ein Sanktionsverfahren den italienischen Innenminister Matteo Salvini und seine rechtsradikale Lega Nord stärken könnte. Am Ende könnte ein gegen Europa wütender Salvini sogar ganz die Macht in Rom übernehmen, so die Sorge.

„Vermeiden, die Euroskeptiker gegen sich aufzubringen“

Es müsse deshalb vermieden werden, dass die Haltung der Kommission für die politischen Zwecke bestimmter Zirkel in Italien ausgenutzt werde, soll Moscovici gesagt haben. Zwar gebe es keinen Zweifel mehr, dass Italien gegen die EU-Stabilitätsregeln verstoßen hat, heißt es in einem geleakten Sitzungsprotokoll. Aber: Man müsse dringend vermeiden, die Euroskeptiker in Rom gegen sich aufzubringen.

Es geht also wieder einmal um Politik, weniger um die finanzielle Stabilität des Euro-Mitglieds Italien. Darf man daraus im Umkehrschluss ableiten, dass der römische Schuldenberg in Höhe von 132 Prozent der Wirtschaftsleistung – 60 sind erlaubt – gar nicht so schlimm ist? Nein, sagen die Hardliner in der EU-Kommission, zu denen neben Dombrovskis auch der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zählt. Im Falle Italiens, der Nation mit der viertgrößten Wirtschaftskraft in der EU, sei es längst fünf nach zwölf.

Es wird diskutiert, Italien eine halbjährige Schonfrist zu geben – wegen des Brexits

Doch die Hüter der Stabilitätsregeln können sich nicht durchsetzen. Laut Protokoll wurde in Brüssel sogar diskutiert, Italien eine halbjährige Schonfrist zu gewähren – bis Januar 2020. Auch dahinter stecken politische Erwägungen. Die nächste EU-Kommission kommt nämlich erst im November oder Dezember ins Amt. Bis dahin soll Ruhe herrschen – die EU hat mit dem Brexit schon genug Ärger. In London könnte es Ende Oktober zum Showdown kommen.

In Rom sorgt der Rückzieher aus Brüssel bereits für neue Begehrlichkeiten. Wenn es nötig sei, um Steuern zu senken und mehr Stellen zu schaffen, dann werde die EU auch eine höhere Verschuldung zulassen, sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio der Zeitung Il Corriere della Sera. Auch Finanzminister Giovanni Tria sieht gute Chancen für eine Einigung. „Ich bin optimistisch“, sagte er in Rom.

Beide stehen unter Druck von Salvini. Der starke Mann in Rom hatte bereits vor der Parlamentswahl Anfang 2018 weniger Steuern versprochen. Vor wenigen Tagen hatte er mit seinem Rückzug aus der Regierung gedroht, sollten die Abgaben nicht bald sinken.

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