Albrecht Pohlmann

05.09.2016 , 01:25 Uhr

Liebe TAZ - die ist mein letzter Kommentar! Aus früheren wurde klar, daß ich in Assad einen grausamen Diktator sehe. Fatal ist nur das transatlantische Narrativ, das eure einstmals linke Zeitung pflegt: Als wenn Assad der einzige Verbrecher im Konflikt sei. Dagegen handeln doch alle anderen Außenakteure ebenso verbrecherisch, keiner einzigen Macht ist es um Menschenrechte zu tun. Eure Liebedienerei vor den USA und dem übrigen "Westen" stinkt gen Himmel, liebe TAZ!

05.09.2016 , 01:16 Uhr

Die TAZ stützt das staatliche Narrativ vom "NSU-Komplex" - während massenhaft die Indizien darauf deuten, daß es sich bei BMZ wohl um Rechtsextremisten handeln mag, jedoch keine einzige der ihnen zur Last gelegten Taten gerichtsfest beweisbar ist. Stattdessen ist längst erwiesen, daß wenige Stunden nach dem vermeintlichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos Polizeikollegen aus Ba-Wü in Thüringen eintrafen - und erst danach ein Großteil des belastenden Materials, vor allem hinsichtlich des Moredes von Heilbronn (Kiesewetter) "gefunden" wurde (Insider sprechen von einer "Beweisorgie"). - Es gäbe hunderte von Ansatzpunkten, das staatliche Narrativ vom "NSU" in Zweifel zu ziehen.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

05.09.2016 , 00:56 Uhr

Die AfD sammelt ein, was alle linken Kräfte haben rechts liegen lassen. Es ist die linke Verachtung des Proletariats, der "Unterschicht", die ihr jetzt zum Verhängnis wird. Daran hat die TAZ (siehe den letzten Kommentar von Anja Maier zur MV-Wahl) kräftig mitgewirkt. Sie hat außerdem nach Kräften gegen die Partei DIE LINKE polemisiert, die möglicherweise noch am ehesten dieses linke Dilemma hätte lösen können. So hilft man, auf bescheidene Weise, versteht sich, die linke Bewegung weiter zu schwächen. - Vorgestern lag die TAZ zum letzten Mal im Kasten und ich hoffe, künftig Sinnvolleres zu tun, als Kommentare bei einer Zeitung abzugeben, die ihrem Ruf nach immer noch "links" zu sein scheint, in Wahrheit aber das Geschäft des Kapitals betreibt.

05.09.2016 , 00:45 Uhr

In Foren der TAZ habe ich wiederholt Widerspruch hervorgerufen, weil ich mich als Atheist bezeichnete und trotzdem in den Weltreligionen eine relevante Kraft sah, die berücksichtigt werden müsse. Hintergrund waren meine Freundschaften mit Menschen verschiedenen Glaubens, welche ich niemals über Glaubensfragen zerbrechen lassen würde - und das Gleiche gilt umgekehrt, obwohl die Freundinnen und Freunde wissen, daß ich an keinen Gott glaube. - Grundsätzlich werden wir nichts erreichen, wenn wir den mehreren Milliarden von Gläubigen entgegenschleudern: "Ihr irrt euch!" - Im Gegenteil gilt es, jeden Glauben zu respektieren und auf die verändernde Kraft des Pragmatismus - und die dafür nötige Geduld über Generationen hinweg - zu setzen. - Dies ist einer meiner letzten Kommentare, da die TAZ nach einem Vierteljahrhundert vorgestern zum letzten Mal in meinem Kasten lag.

05.09.2016 , 00:36 Uhr

Mich wundert's nicht. It's capitalism, stupid! Nachdem der Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse fleißig mitgeholfen hat dabei, daß Arbeitsplätze abgebaut wurden und die Zahl derer, die im öffentlichen Bewußtsein als "nutzlos" eingestuft werden, immer weiter steigt - ja, nach alldem sieht es dieser Staat an der Zeit, weitere Sanktionen gegen all diese "Nichtsnutze", die er miterzeugt hat, durchzusetzen. Gegenüber der Gesellschaft, also der Gesamtheit der Menschen, die qua Naturgesetz zum friedlichen Zusammenleben bestimmt sind, handelt ein solcher Staat verbrecherisch. Ich verstehe sehr gut, daß viele Menschen gar nicht mehr wählen gehen oder - als vermeintliche Alternative - rechte Parteien wählen. Es gibt eine grundlegende Ignoranz des links-liberalen Spektrums gegenüber dem Proletariat (zu dem ich die Arbeitslosen ebefalls rechne) - eine Ignoranz, welche die TAZ teilt. Ist ja nur "rechter Abschaum". Diese Strategie wird grandios scheitern und mit einem vollständigen Sieg der Rechten enden. - Am letzten Sonnabend lag die TAZ zum letzten mal im Kasten. Werde hier nicht mehr kommentieren - die TAZ ist mir zu wenig links, anarchistisch, pazifistisch. Sie hat den anti-intellektuellen Hype mitgemacht, jeden Zweifel an Spins der Westmächte à la "9/11", "NSU" usw. als "Verschwörungstheorien" zu brandmarken - eine intellektuelle Anspruchslosigkeit, welche ich diesem Blatt in den 1990er noch nicht zugetraut hätte.

05.09.2016 , 00:17 Uhr

"Mich faszinierte bei der Recherche zum Beispiel, dass viele Religionen einen starken antikapitalistischen Impuls haben. Sie sind ein Gegenentwurf zu dem Wahnsinn der Selbstoptimierung, der derzeit überall zu erleben ist." - Ich stimme keineswegs dem gesamten Interview zu, aber diese zitierten Sätze sind subversiv. So wie Meister Eckhart ("nur ich und mein Gott") schon antifeudalistisch war - und es gab und gibt allerhand Beispiele strenggläubiger Gemeinschaften, die sich den herrschenden Mächten nicht unterwerfen. Ich sehe das Problematische daran durchaus (sei es nun in Israel oder den USA) - aber eben auch eine widerständigen, subversiven Impuls, der Beachtung verdient. Wir kommen nur mit Würdigung solcher Widersprüchlichkeiten voran - alles übrige strenggläubige "Für oder Wider" ist unproduktiv.

05.09.2016 , 00:07 Uhr

"In meinen Recherchen hat sich gezeigt, dass je egalitärer eine Gesellschaft ist, desto seltener passieren Grenzüberschreitungen jeglicher Art, auch sexueller." - Ein Satz mit Gewicht. Zu recht bemerkt Frau Sanyal im Anschluß, daß dieses Argument "das Problem auf eine ganz hohe Ebene zieht" - es ließe sich demnach nur mit einem radikalen Wechsel der Gesellschaftsordnung lösen, und der ist zunächst nicht in Sicht. Also geht es um "kleine Schritte", was auch völlig verständlich ist. - In historischer Perspektive heißt dieser Befund trotz alledem nichts anderes als: In technologischer Hinsicht mögen wir den egalitär lebenden San in der Kalahari vielleicht überlegen sein (ich bin mir da keinesfalls sicher) - hinsichtlich der Gesellschaftsorganisation sind sie jedoch um Lichtjahre progressiver, als wir. Wir nämlich, mit diesem ungerechten, stumpfsinnigen, geist- und taktlosen, menschheitsvernichtenden, vollkommen bescheuerten Kapitalismus als Gesellschaftsordnung. Die TAZ findet ja den Kapitalismus gut, und das ist auch einer der Gründe, weshalb dies einer meiner letzten Kommentare hier ist: Am Sonnabend lag die TAZ zum letzten Mal in meinem Briefkasten.

03.09.2016 , 22:07 Uhr

Der Leipziger Komponist Steffen Schleiermacher, beauftragt, für das diejährige Leipziger-Bach-Fest die fragmentarische Lukas-Passion zu ergänzen, wurde von der Leipziger Volkszeitung auch zu seiner Religiösität befragt. Seine Antwort hat das Zeug zum Klassiker: "Ich bin ja", sagte Schleiermacher, "nicht mal Atheist".

03.09.2016 , 21:52 Uhr

Kenne das Brodkorbsche Programm nicht im Einzelnen und weiß auch nicht, ob Niederdeutsch in der Schule nun der perfekte Ansatz zum Gelingen ist. - Eins aber weiß ich: Eine Heimat hat jede und jeder. Es ist die Gegend, wo wir Kinder waren, groß geworden sind. Etwas sehr Persönliches. Über den Dialekt (und sonstige Gepflogenheiten) auch wieder Verbindendes - nämlich mit allen, die ebenfalls von dorther stammen. Jeder wird mit seiner Heimat Positives wie Negatives verbinden, Letzteres mag sogar überwiegen - dennoch ist solcherart "Heimatgefühl", dem Zugehörigkeitsgefühl zum Elternhaus abgeschwächt ähnlich - authentisch, ein wichtiger Teil unseres Selbst. Viele Linke sind dagegen allergisch, weil es die Rechten (schon vor den Nazis) usurpiert haben. Und die haben es dann mit etwas fundamental Anderem amalgamiert - mit dem "Vaterland", für das es sich natürlich zu sterben lohne usw. usf. Aber solcher Afterideologie müßte ja keiner folgen, der seine Heimat mag. Es gab und gibt viele linke Versuche, "Heimat" links zu definieren - das gelingt im Kleinen mitunter ganz gut: Erinnerungen an regionale Handwerks- und Industriekulturen, Hungersnöte, Streiks, Arbeiterbewegung, Alltagsleben - und natürlich an echte Volkslieder jenseits der faschistischen Volksmusikindustrie ("Wildecker Herzbuben"). Nur Mut! Der schwankende Kosmopolitismus des Interviewers ist ganz unangebracht - Kindheit, Jugend, Heimat: hat jede und jeder. Die Linken dürfen sich das nicht wegnehmen lassen.

03.09.2016 , 00:23 Uhr

"Wachstum" ist die Ideologie der Wahnsinnigen, welche die Endlichkeit dieser Kugel nicht wahrhaben wollen - oder der Zyniker, die höchstens noch an das Wohl ihrer (reich erbenden) Kinder, aber keine Sekunde weiterdenken. Also: "Mir soll es bei diesem Wahnsinn wenigstens gutgehen, auch noch meinen Kindern [in ihrer Verblendung mögen diese Zyniker glauben: auch noch den Kindeskindern] - der Rest der Menschheit ist mir egal." Sie haben es geschafft, diese verbrecherische Haltung noch im Kleinbürgertum, selbst im Proletariat zu verankern. Wenn ich mich umsehe unter Kollegen, Bekannten: sie denken alle, ihr Wohlstand - z.B. sowas wie Haus-, Auto- und Smartphone-Besitz - sei eine Art unveräußerliches Menschenrecht, das ihnen (wahlweise) qua eigener Tüchtigkeit, Geburt, Nationalität oder gar Rasse zustünde. Sie sagen: "Sollen die anderen Habenichtse auf der Welt doch zusehen - wir haben hart geschuftet für unseren Wohlstand!" und ähnlichen Quatsch. Verstehen nicht, daß eine egalitär lebende Gruppe von "Urmenschen", deren Umwelt intakt ist, so daß sie nicht hungern müssen - glücklicher und besser dran ist, als sie, die so viel schon haben und nie zufrieden sind. (Wer meine Kommentare kennt, weiß, daß ich nicht für Fortführung der Armut, sondern Abschaffung des Reichtums plädiere.)

03.09.2016 , 00:10 Uhr

Lieber @Alleswisser (na, Sie müssen's ja wissen ...): doch, doch, ich will es schon noch wissen und gucke gern in die Schriften des 19. Jahrhunderts, in denen sich bereits alles entfaltet, was uns heute beherrscht. Und Marx ist einer der wichtigsten Autoren dabei (neben Engels, Proudhon, Kropotkin, Reclus, Louise Michel ... waren so viele brillante Köpfe dabei ...).

31.08.2016 , 23:53 Uhr

Abgesichts der drohenden Verabschiedung der "Notstandsgesetze" schrieb Theodor W. Adorno 1968: "Fühlt man sich einmal dessen sicher, was alles man mit den Notstandsgesetzen decken kann, so werden sich Gelegenheiten, sie zu praktizieren, schon finden. Das ist der wahre Grund, warum man dagegen aufs schärfste protestieren muß, daß nun die bislang allmähliche Aushöhlung der Demokratie auch noch legalisiert werde. Zu spät ist es, wenn einmal die Gesetze es erlauben, jene Kräfte außer Aktion zu setzen, von denen erwartet wird, daß sie den Mißbrauch in Zukunft verhindern könnten: eben dazu wird der Mißbrauch es nicht mehr kommen lassen. In der größten erreichbaren Öffentlichkeit ist gegen die Notstandsgesetze zu opponieren wegen des Verdachts der Notstandsfreude derer, die sie erlassen." - Offenbar ein uraltes Problem der bundesdeutschen Demokratie.

31.08.2016 , 23:29 Uhr

Sehr informativ ist auch dieser TELEPOLIS-Beitrag: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49281/1.html

31.08.2016 , 23:28 Uhr

In Sachsen-Anhalt entsteht mit "Schnöggersburg" (ein Fall für spätere antimilitaristische Linguisten) in der Colbitz-Letzlinger Heide ein urbanes Übungszentrum der Bundeswehr, in welchem diese künftig für den Aufstand im Inneren trainieren wird (sie meinen also uns, liebe TAZ-Leserinnen und -Leser). Selbstverständlich verdient die deutsche Rüstungsindustrie gewaltig an diesem verfassungsfeindlichen Projekt. Die Anwohner, die seit Jahren nicht mehr "ihren Wald" betreten dürfen, sind genervt. Dokumenatrfilmer (Stipendiaten der "Werkleitz-Gesellschaft" in Halle/S.) erhielten keine Drehgenehmigung. Streng geheim gehalten, wird die Bekämpfung unserer künftigen Aufstände trainiert. - Ich übertreibe? Verschgwörungstheoretisiere? Hm - wozu braucht denn man eine simulierte "Großstadt" mit U-Bahn, Downtown, "problembehafteten" Randbezirken? - Eben. Das europäische Militär bereitet sich auf den Einsatz gegen uns vor.

31.08.2016 , 23:17 Uhr

Sorry - hier sind die drei zufällig gewählten Beispiele:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/093/1809336.pdf

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/die-linke-bundeswehr-im-innern-gefahr-fuer-unsere-sicherheit-d685859.html

http://www.jenapolis.de/2016/07/25/fraktion-die-linke-lsa-ruf-nach-bundeswehreinsatz-im-inneren-ist-fahrlaessig/

31.08.2016 , 23:06 Uhr

Ich find's ungeheuerlich, wie sich hier die Gemüter um solch vollkommen unwichtigen Quark erhitzen. - Schon richtig, keine Polizei - weder die französische, noch die deutsche, noch sonst irgendeine - sollte Menschen einfach Sachen ausziehen dürfen. Das ist einfach kriminell-repressiv und wenn ich mir einst überlege - weil ich das an heißen Tagen bequemer finde - als Mann in einem Sommerkleid rumzulaufen, möchte ich auch nicht von staatlichen oder selbsternannten Ordnungshütern an die "Kleiderordnung" (ein Relikt der Feudalgesellschaft) erinnert werden. Das macht ja den seit Jahrzehnten emphatisch zitierten "Charme" solcher Metropolen wie New York, Paris, London oder Berlin aus. Compris? - Angesichts der tatsächlichen Problem der Weltgesellschaft halte ich solche Phantom-Diskussionen (wieviele Burka- oder Burkiniträgerinnen gibt es eigentlich hierzulande?) für Ablenkunsgmanöver. Kriegt euch bitte wieder ein. - Übrigens hatte ich neulich Gelegenheit, das Sommerkleid einer Freundin auszuprobieren. Es war fantastisch!

31.08.2016 , 22:53 Uhr

Die Probleme, die zu Kinderarmut führen, sind seit sehr, sehr langer Zeit bekannt. Aber es gibt heute - 27 Jahre nach dem Ende der vermeintlichen "Systemkonkurrenz" - für die Kapitalisten und ihr Machtinstrument ("Staat") nicht den mindesten Anlaß, daran etwas zu ändern. Das ist in ihren Augen rausgeschmissenes Steuergeld, das lieber in "Projekte" fließen sollte, die direkt oder indirekt den Reichen ("herrschende Klasse") zugute kommen. Laßt alle Hoffnung fahren - falls ihr von denen ("Kapitalisten") euch irgendwas erhofft. Deren fundamentale Ungerechtigkeiten sind systemisch bedingt.

31.08.2016 , 22:45 Uhr

Drei zufällig ausgewählte Beispiele dafür, wie Bundes- und Landtagsfraktionen der Pareti "DIE LINKE" Planungen für den Bundeswehreinsatz im Innern infrage stellen, kritisieren und davor warnen. Eindeutig, konsequent, grundgesetzfundiert. - Aber gell, liebe TAZler, das wäre euch jetzt wieder zu blöd gewesen, die uncool-ostig-schmuddelige "SED-Nachfolgeorganisation" zu zitieren. Deshalb also lieber: "Warnende Stimmen fehlen." - Ich erlaube mir, zum wiederholten Mal davor zu warnen, daß durch Ignoranz oder Abwehr linker Positionen, die nicht ins eigene (links-grün-bürgerliche) Schema passen, die ohnehin geschwächte linke Bewegung weiter geschwächt wird. Was ausdrücklich nicht heißen soll, daß für eine linke Zeitung jede linke Psition kritikresistent sein sollte. Aber die TAZ berichtet im Schnitt sehr viel weniger darüber, was Politiker DER LINKEN in Parlamenten sagen oder tun, als über die anderer Parteien. - Im Übrigen finde ich den Kommentar von Herrn Beucker gut und berechtigt. Für meinen Geschmack - dem Herr Beucker ja nicht folgen muß - hätte er freilich noch schärfer ausfallen können: Die Sicherheitspolitiker unseres Landes nutzen die (zusätzlich zum tatsächlichen Geschehen noch geschürte?) Terrorhysterie aus, um einen (massenhaften) Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen, der im entscheidenden Fall nicht dem Einzelphänomen "Terrorismus", sondern massenhaften Sozialprotesten gelten wird. An der Peripherie Europas, aber auch in Frankreich konnten unsere Beherrscher beobachten, wie schnell solche Massenproteste entstehen - das fürchten sie, dem wollen sie vorbeugen. Mit Bundeswehreinsatz - denn gegen "Terroristen" wäre der bloß ineffektiv.

29.08.2016 , 23:29 Uhr

Wenn Sie meinen Kommentar gelesen und nicht nur überflogen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, daß ich innerhalb der Gemengelage all dieser Staats-Verbrecher Assad durchaus Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte - gerade um die Mär vom "guten" Westen zu erschüttern. - Überhaupt nicht einverstanden bin ich mit Ihrem Lob der "eisernen Hand". Da hätten Sie gleich schreiben können, daß Sie Folterregimes (wie sie eine Mehrheit der Staaten darstellen, einschließlich der USA) gut oder wenigstens notwendig fänden. - Daß unter den Assads gefoltert wird, ist seit langem bekannt - CIA und BND haben nach 9/11 explizit davon Gebrauch gemacht und die Vernehmung "Terrorverdächtiger" in syrischen Folterknästen überwacht. Allerspätestens, seit diese Vorgänge ans Licht kamen, ist die Tatsache weltbekannt.

28.08.2016 , 23:39 Uhr

Es geht schlichtweg um Klassenkampf, den die Kapitalisten gerade "gewinnen" (Warren Buffett) - nur merken das die allermeisten Linken nicht und träumen einem "menschlichen Kapitalismus" hinterher, während der unmenschliche den Kampf gewinnt. Genau aus diesen Gründen hat die Linke das Proletariat, noch mehr jedoch die Arbeitslosen fallengelassen und sieht in ihnen bloß "ungebildeten" rechten Abschaum. Diese Strategie kann nicht gutgehen, sie wird katastrophal mit dem Trumph der Rechten enden! (vgl. dazu den Artikel von Christian Baron: "Ihr seid einfach ungebildet" - Linke haben den Bezug zur Unterschicht verloren, in: konkret 9/2016, S. 44-46).

28.08.2016 , 23:23 Uhr

@Kerstin Baben, @Nikolaj Nikitin - ich plädiere bloß für mehr Gelassenheit angesichts dieser vollkommen unwichtigen Problematik. Wird sie medial aufgebauscht, bekommt sie überhaupt erst Bedeutung. Nur darum geht's. Burkini-Trägerinen wird irgendwann selbst auffallen, daß ihr Aufzug unpraktisch ist. Macht es die Mehrheitsgesellschaft zum Problem, wird dagegen Burkini-Tragen grundsätzlich als politisches Statement verstanden werden. Und das wollen wir doch alle drei nicht?

28.08.2016 , 22:55 Uhr

Der Autor floh "vor einem mörderischen Regime und den Bomben des Bürgekriegs“. Aber die schöne Zeit in Aleppo, die er zurücksehnt, fällt unter die Diktaturen von Hafiz al-Assad und seinem Sohn Bashar. Ich habe inzwischen einige syrische Flüchtlinge gehört, die alle die glückliche Zeit vor dem Bürgerkrieg beschrieben haben. Eine Zeit, die offenbar als glücklich empfinden konnte, wer nicht als direkter Gegner der Assad-Diktatur auftrat - dem drohten Haft, Folter, Tod. Eine Folter übrigens, welche die USA ebenso wie der deutsche BND im Zug der "extraordinary renditions" gern genutzt hat. Ja, wie sich die Zeiten ändern! - Weiter: Gesundheitswesen und Bildungssystem waren im arabischen Vergleich ähnlich gut, wie einstmals im Irak. Ich bitte darum, solche Betrachtungen in die Debatte einzubeziehen, da sie erklären könnten, warum noch so viele Bürger zu dieser "mörderischen Diktatur" halten. Ein bißchen erinnert es auch an die DDR - uns ging es dort nicht schlecht, keiner mußte hungern, es war kein "Elend". Gestört haben mich Unfreiheit, Zensur, Indoktrination, Militarismus und allgemeine Idiotie der Behörden (was, wie ich danach schnell gelernt habe, kein Unterscheidungsmerklaml gegenüber dem Westen war) - so kam ich zwangsläufig in Konflikt mit dem DDR-Regime. Ich muß aber fairerweise anerkennen, daß sehr viele diese Probleme nicht, oder nicht so krass wie ich und meinesgleichen, erlebten und sich in der "kommoden Diktatur" eingerichtet hatten. Ähnlich mag es in Syrien sein. Angesichts des terroristischen Bürgerkriegs, der mittlerweile von USA/NATO, Rußland, Iran, Israel, Türkei und den feudalistisch-islamistischen Golfmonarchien wahlweise oder vollständig befördert, angeheizt, bewaffnet und finanziert wird, ist es den vielen nicht zu verdenken, welche die friedlichen Zeiten der Diktatur zurücksehnen. Die westliche Propaganda ignoriert diese Gemengelage komplett - es wäre aber genau das, was ich von differenziertem Journalismus erwartete, LIEBE TAZ!

28.08.2016 , 22:25 Uhr

Mir geht es da wie Herrn Frank - ich stimme Ihnen zu. Mich kotzt es an, daß diese "Vierte Gewalt", die immer so mächtig auf ihr Ethos pocht und ganz das Sensibelchen gibt, wenn jemand "Lügenpresse!" schreit (was ich nie getan habe), so wenig Mumm zeigt, wenn es darum geht, Menschen wie Manning, Assange, Snowden und andere dauerhaft, mit langem Atem zu unterstützen - und sich dabei, klar, mit dem Imperium USA und seiner Vasallen-NATO anzulegen. Ich meine damit: konkret zu werden, Gewaltstrukturen von Geheimdiensten, Armeen, Thinktanks, Medien und Kriegskonzernen zu recherchieren, offen zu legen, Namen von Verantwortlichen zu nennen. Es ist richtig - wer solchen Journalismus betriebe, spielte mit seinem Leben. Daß man dies nicht möchte, verstehe ich - aber dann sollte Mann oder Frau, auch bei der TAZ, so ehrlich sein, dies zuzugeben: Wir spucken dem Imperium nicht in die Suppe, weil wir um unser Leben fürchten. Alles andere verkommt auf Dauer zum Pseudo-Journalismus.

28.08.2016 , 22:14 Uhr

"Von dort aus zieht er nach Kräften alle Fäden, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Ist doch Öffentlichkeit das, was ihn noch am besten schützt.

So befeuert er munter Verschwörungsplots und scheint inzwischen hastig und wahllos alle Dokumente rauszuhauen, deren er habhaft werden kann." - Das ist unfair. Wer die Vorgänge verfolgt hat, weiß, daß Assange (klar, so blöd ist er immerhin gewesen) in eine "honey trap" getapst ist, mit der die USA seiner gern habhaft werden möchten. Assange hat - wie Snowden und andere - ein normales Leben, das wir alle führen, aufgegeben für seine Ideale. Wenn ihn die USA kriegen, teilt er das Schicksal Mannings. Daß auch immer Eitelkeit im Spiel ist - Pah! Was denkt ihr denn? Bei Ministern/Rüstungsmanagern, die Kriege befehlen/ausrüsten, ist auch immer Eitelkeit im Spiel. Also was solls. Da gibt es mal eine Organisation, die sich von der Staatsfrömmigkeit der meisten anderen entfernt, einen "Frontmann", der mehr Mut aufbringt und mehr riskiert als wir alle - aber macht nichts, nachdem man ihn nie von ganzen Herzen unterstützt hat, kann man ihn und seine Organisation jetzt um so leichter fallen lassen. Welches Geschäft betreibt eigentlich solche Art von Journalismus?

28.08.2016 , 20:58 Uhr

Wir sind zu sehr auf Weimarer Republik und Nationalsozialismus fixiert - das vernebelt den Blick auf gelungene emanzipatorische Projekte, welche die Geschichte ebenfalls aufzuweisen hat. Es war keineswegs "immer" so, daß die unterren Klassen sich den Rechten angeschlossen hätten - ich erinnere an die anarchistische Ukraine (1917-1922) oder die syndikalistische Selbstverwaltung im Katalonien des Spanischen Bürgerkriegs (daran knüpfen sie dort heute wieder an - vgl. die Doku "Projekt A"). - Es ist richtig, daß man die jeweiligen Trends erforschen muß. Um dem Hang zur Unmenschlichkeit vorzubeugen.

28.08.2016 , 20:36 Uhr

Liebe @Angelika Oetken, mit wachsendem Respekt lese ich seit Jahren Ihre Kommentare - das unbedingt vorab! - "Mittlerweile leben wir aber in einer Kultur, für die die menschliche Reproduktion und die Aufrechterhaltung straffer Hierarchien nicht mehr der wichtigste Zweck ist." - Da, liebe Frau Oetken, würde ich noch viel weiter gehen: Es ist keineswegs so, daß wir "mittlerweile" in einer solchen Gesellschaft lebten (wobei Anspruch und Wirklichkeit extrem auseinanderklaffen!) - sondern solche Gesellschaften hat es offensichtlich in den Hunderttausenden von Jahren, in denen unsere Spezies schon auf der Erde lebte, gegeben. Viele der "urtümlichen" Gesellschaften, die - meistens im Zuge ihrer Vernichtung - von der Schriftkultur dokumentiert worden sind, waren matriarchal oder zumindest matrilinear organisiert, andere vollkommen egalitär ("Urkommunismus"). Dafür gibt es viele Belege, die Khoisan, belegtermaßen die älteste Menschengruppe der Erde, leben teilweise heute noch so. Ich sehe in dieser Lebensform ein Menschheitsideal, das dem der Aufklärung zur Seite stellen möchte.

28.08.2016 , 00:53 Uhr

Wie so oft auf diesem Feld, wird eine Petitesse aufgeblasen und damit erst so richtig zum großen Thema gemacht. Ziemlich dumm! Laßt doch - angesichts massiv anderen Verhaltens der Mehrheitsgesellschaft - die paar Burkini-Trägerinnen ihren komplett unpraktischen Badeanzug weiter tragen - mein Gott (oder: ihr Gott) - was ist daran so schlimm? Kapier ich nicht. Nach der sexuellen Revolution 1968ff haben wir z.Zt. so eine Art "backlash" - da passen die Burkinistas doch prima rein! - Aber jetzt wieder ernst: Glaubt ernsthaft jemand, die seitdem geübte sexuelle Freizügigkeit wäre wieder zu kassieren? Ich glaube nicht! Das hat nicht einmal Aids geschafft! Also laßt ihnen doch ihren Burkini, den rest erledigen dann Zeit bzw. Generationsfolge.

28.08.2016 , 00:19 Uhr

Die geschilderten Zustände sind erschreckend - aber woran liegt's? Es sind mehrere Ursachen: meine ostdeutschen Landsleute sind in der Mehrheit obrigkeitsstaatlich orientiert, das, immerhin, hat die SED-Diktatur geschafft (oder aus der Nazizeit fortgesetzt); die "neue Ideologie" des Kapitalismus setzt auf radikale Individuierung und Maximierung des eigenen Vorteils - also das konsequente Gegengift gegen etwaige gesellschaftlich, gemeinschaftliche Anwandlungen des Zoon politikons - damit kriegt man sie alle, und die meisten Hartz-IV-Empfänger sind offenbar froh, mit den Flüchtlingen Leute gefunden zu haben, die noch unter ihnen stehen. - Schließlich ist ein Versagen der linken Bewegung zu konstatieren. Der Klassenkampf hat nie aufgehört, laut des gescheiten Warren Buffets Aussage sind die Reichen gerade dabei, ihn zu gewinnen. Eine Konsequenz daraus ist auch, daß die unteren Klassen heutzutage eher zu Fremdenfeinden und Rassisten werden, als daß sie sie sich zusammenschlössen, um die Reichen zu enteignen und zu entmachten. Dies allein aber wäre die Lösung! - Genau deshalb braucht es linken Populismus, genau deshalb betreibt die TAZ ein übles Geschäft, wenn sie mit "Querfront"-Beschuldigungen und ähnlichem Quatsch (sehr beliebt auch: Kritik am imperialistischen Staat Israel als "Antisemitismus" zu brandmarken) die ohnehin zerstrittenen Linke weiter spaltet. Solchen Blödsinn können wir uns angesichts der realen Machtverhältnisse gar nicht leisten!

27.08.2016 , 22:11 Uhr

"Russland, der Iran und schiitische Milizen unterstützen das Assad-Regime. Gemäßigte Rebellen werden von den USA unterstützt. Auch die Türkei spielt eine Rolle." - Ein gutes Beispiel dafür, wie Presseagenturen lügen können: Das "Assad-Regime" ist eine grausame Diktatur, allerdings völkerrechtlich gesehen die legitime, gewählte Regierung Syriens, welche über - völkerrechtlich einwandfreie - Verträge mit Rußland und dem Iran verbündet ist. - Die USA sind völkerrechtlich im Gegensatz zu den vorgenannten Parteien überhaupt nicht völkerrechtlich legitimiert und unterstützen nachweislich islamistische "Rebellengruppen" und keineswegs nur "gemäßigte". Es muß auch dringlichst gefragt werden: selbst wenn es "Gemäßigte" gäbe, was hätten die nach einem Sturz Assads angesichts der erdrückenden Übermacht islamistischer Milizen überhaupt zu melden? Schon jetzt werden immer wieder Bündnisse "gemäßigter" mir "radikalen" Gruppen gemeldet, weil letztere einfach die militärisch Stärkeren sind. - Die Türkei wiederum spielt nicht einfach "eine Rolle" dabei - sie hat als NATO-Verbündeter des Westens bisher das Kunststück fertiggebracht, gleichzeitig den IS zu unterstützen. - Überhaupt nicht erwähnt werden die Staaten des "Golf-Kooperations-Rates", von denen die meisten Dschihadisten in Syrien unterstützen. - Mir erscheinen solche Verhandlungen wie die von Kerry und Lawrow als reine Farce. Die USA haben soeben die bis dato "verbündeten" Kurden in Rojava fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Es geht nur um Machtinteressen-Politik, Menschenleben sind für ALLE, ausnahmslos ALLE, die zur Waffe gegrioffen haben, nebensächlich - einzig bei den Kräften Rojavas bin ich mir noch nicht sicher.

25.08.2016 , 23:59 Uhr

"Bin Laden in Afghanistan zu jagen, war schon in Ordnung. An dessen Urheberschaft von 9/11 kann ein ernsthafter Zweifel nicht bestehen." - Bitte, beweisen Sie es!

23.08.2016 , 22:20 Uhr

Fünfzehn Jahre und 70.000 Tote später ... alles so ähnlich, wie 2001. Was hat es gebracht? Für die Menschen in Afghanistan nichts. Für alle, die am Krieg verdienen, hingegen sehr viel. Es ist der verborgene Sinn eines jeden heutigen Krieges. Auch dessen, den Warlords im Kongo führen: auch die müssen Waffen kaufen. Dafür, sich der Invasion im Irak nicht anzuschließen, ist Schröder immer wieder gelobt worden - aber sein Entschluß, mit den anderen Alliierten zusammen Afghanistan anzugreifen, ist Kriegsverbrechen genug. Es war ein schwerer Fehler oder wenigstens eine ungeheuerliche Dummheit, wegen 9/11 den NATO-Bündnisfall auszurufen bzw. sich dem anzuschließen. Afghanistan war ein zerfallener Staat, die damals (und heute ...) mächtigste Partei, die Taliban, hatten weder die USA, noch Deutschland, noch sonst einen NATO-Staat angegriffen. Somit beteiligte sich Deutschland an einem Angriffskrieg, wie zuvor bereits in Serbien. Auf den Vorwurf der USA, den Urheber von 9/11 zu beherbergen, hatten die Taliban (die kurz zuvor noch mit den USA wegen einer Ölpipeline in Verhandlungen standen) erwidert: Beweist uns, daß er es war, und wir liefern ihn aus. Bekanntlich ist dieser Beweis nie, der Krieg jedoch unverzüglich geführt worden.

22.08.2016 , 23:39 Uhr

Von den dreien ist Hollande - als Vertreter des französischen Staates - im Moment sicher der Schlimmste. "Äußere und innere Sicherheit" heißt für ihn: "äußerlich": permanente Militärpräsenz in den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika, Sicherung der erschlossenen (Niger) und prospektierten (Mali) Bodenschätze, vor allem Uran für die Atomindustrie, aber auch alles, was sonst gut geht. "Innerlich": permanenter Ausnahmezustand. Sicherlich die Wunschvorstellung eines jeden "Machtinstruments der herrschenden Classe". - Deutschland zieht "äußerlich" schon lange nach und setzt "innerlich" ebenfalls alles daran: Attentate, "Attentatsversuche" und Amokläufe kommen da wie gerufen. - In Italien gibt es eine gute Tradition antikommunistischen Terrors (P2, Gladio), da geht "innerlich" bestimmt auch noch was. "Äußerlich" weiß ich nicht so genau. - Die Beispiele sollen verdeutlichen, daß eine europäische "Sicherheitspolitik" heute für uns, die normalen Leute, eine hochbrisante Unsicherheitspolitik ist, mit der uns vermeintliche "Sicherheitspolitiker", Militärs und Rüstungskonzerne als Geiseln nehmen. Glaubt ihnen nichts!

22.08.2016 , 23:18 Uhr

Ich fand seinerzeit heilsam-differenzierend, was Bettina "Twister" Hammer auf TELEPOLIS dazu geschrieben hatte, indem sie den Hype à la "Team Gina-Lisa" nicht mitmachte und nüchtern die Fakten würdigte - eine Stimme, der ich in Geschlechterfragen oft vertraue: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48587/1.html

22.08.2016 , 21:56 Uhr

Ungeordnete Überlegungen: Wenn die Bevölkerung jetzt angehalten wird, Vorräte für "Katastrophe oder Angriff" bereitzuhalten - dann frage ich mich, warum sie das nach 1989 nicht mehr wurde. Denn eine "Katastrophe" hätte es ja seither geben können - ganz ohne Ost-West-Konfrontation. - Wenn allerdings "die zivile Unterstützung der Streitkräfte" wieder "zu einer Priorität" werden soll, ahne ich, daß es eben doch um "Angriff" geht. Und damit verhält es sich auch seltsam: Bisher hat sich die BRD an zahlreichen Interventionen des Westens beteiligt - in Ländern, wie Afghanistan, welche sie überhaupt nicht angegriffen hatten. Ich frage mich, ob der fantasierte "Angriff" nicht auch ein "Gegenschlag" sein könnte, wenn die BRD so weitermacht? - Ich sehe das neue "Zivilschutzkonzept" im Zusammenhang mit Plänen zur Einsatz der Bundeswehr im Inneren und anderen Maßnahmen, die de facto auf die Möglichkeit einer Notstandsregierung hinauslaufen. Ein altes, in Ost- wie Westblock meisterhaft geübtes Herrschaftsprinzip war: Bedrohe die eigene Bevölkerung mit Krieg. Damit läßt sie sich im Zaum halten und muckt nicht gegen die Oligarchie auf. Also - das hat alles schon mal jahrzehntelang prima funktioniert, und besonders einfallsreich sind unsere vermeintlichen "Sicherheitsbehörden" ohnehin nicht - also probieren sie's von neuem.

21.08.2016 , 22:36 Uhr

"... kamen E-Mails aus dem Innenministerium zu dem Thema aufgrund von Buchstabendrehern nicht beim Auswärtigen Amt an." - Gute Satire, hätte ich von der "Welt" gar nicht gedacht. - Wie muß ich mir das in so einer Bundesbehörde vorstellen: Da sitzt ein Beamter bleistiftkauend "vor dem Internet", schreibt sich E-Mail-Adressen des Nachbarministeriums raus und fabriziert dann, beim Wiedereintippen der Adresse, einen "Buchstabendreher"? Solche doofen Ausreden sind nicht das Schlimmste - viel schlimmer ist, daß sie damit durchkommen. Im Kleinen, wie im Großen ("Sauerlandgruppe", "NSU").

21.08.2016 , 22:12 Uhr

Kübra Gümüsays Konzilianz hat mich lange Zeit beeindruckt (u. a. TAZ-Kolumne "Das Tuch") und ich finde es nach wie vor richtig, auf innerislamische Reformtendenzen und Debatten um die Emanzipation aufmerksam zu machen, welche von nicht-reflektierenden Atheisten ebenso wie von kryptorassistischen "Islamkritikern" (die ich ansonsten nicht gleichstelle) in ihrem Furor gern mit untergepflügt werden. Soweit okay - wäre da nicht der dankenswerterweise von @Nase Weis mitgeteilte Link zu Lady Bitch Rays Kommentar, den ich sehr bedenkenswert finde. Stimmen die Anschuldigungen, dann ist Frau Gümüsays publizistische Tätigkeit keine Gratwanderung zwischen traditionellem Islam und emanzipatorischen Bestrebungen (positiv gesehen als Mittlerfunktion), sondern eher die "fortschrittliche" Camouflage eines rückschrittlichen, politisch auch noch der AKP nahestehenden Islamverständnisses. - Ich bin aber in dieser Hinsicht nicht sehr "gebildet" und lasse mich gern von Leuten, die sich in der Materie besser auskennen, belehren.

20.08.2016 , 21:55 Uhr

"Seitdem sind weitere Hunderttausende in Syrien getötet worden, das Nichtstun des Westens hat radikale Islamisten bestätigt und gestärkt und Russland ermutigt, selbst aufseiten Assads einzugreifen, in der Gewissheit kompletter Straflosigkeit." - Mit Verlaub, Herr Johnsons, das ist nicht konsistent! Das TUN DES WESTENS UND SEINER VERBÜNDETEN hat radikale Islamisten bestärkt, weil USA+Anhang ebnenso wie diverse Regionalmächte seit Jahren Islamisten unterstützen, um die - ihrerseits ebenso unheilvolle - Achse Damaskus-Teheran-Moskau zu schwächen. Syrien ist zum klassischen Schlachtfeld mehrerer Stellvertreterkriege geworden. Ich frage mich angesichts solch gedankenloser Appelle an "den Westen", was dieser auf einmal für eine moralische Instanz darstellen sollte, um endlich einmal nicht mehr Politik im Interesse der eigenen Wirtschafts-, "Sicherheits"- und Rüstungslobby zu machen? - Eben. Das ist vollkommen unwahrscheinlich. "Der Westen" ist kein Hort der Menschenrechte, sondern das Machtkonglomerat der westlichen Oligarchen. Die "greifen" doch schon genug in Syrien "ein", was sollte da von noch mehr "Eingreifen" - bzw. "Tun" - besser werden?

20.08.2016 , 21:34 Uhr

Scheinbar OT - aber doch gut passend: Karl Kraus kritisierte um 1900 Sexualpolitik und -moral der deutschen und österreichisch-ungarischen Monarchien (bitte nicht a-historisch mit heutigen Standards abgleichen!) - und erwiderte auf die Kritik, die ihm deshalb entgegenschlug: "Ich bin gar nicht für die Frauen - ich bin bloß gegen die Männer." Ich gebe gern zu, daß mir DIESE Kampfhaltung gut gefällt. Und da nun mal seit Jahrtausenden Männer das Sagen haben, ist damit auch schon viel gesagt.

20.08.2016 , 21:25 Uhr

Liebe Frau @Rölke-Sommer, auch wenn wir nicht ständig einer Meinung sind - aus Ihren Kommentaren kann ich meistens was lernen. Danke dafür!

19.08.2016 , 22:42 Uhr

Die Diskussion ist von allerlei heuchlerischen Aspekten gekennzeichnet (die in Frau Oestreichs Artikel glücklicherweise fehlen) - ich greife heraus: Kryptorassistische "Islamkritik". Nicht nur, daß sich da Leute als "Frauenrechtler" wiederfinden, die gleichzeitig gegen "Genderwahn" schimpfen - man weiß auch sehr genau, wo man "den Muslim/die Muslimin" empfindlich treffen kann, spekuliert (à la Charlie Hebdo) auf ihr Beleidigtsein und kann, sich ganz bestätigt fühlend, dann noch empörter auf deren tatsächliches Beleidigtsein verweisen und diese hoffnungslosen Hinterwäldler selbstgefällig auslachen. Weil alles genauso schön eintrifft, wie man's sich vorurteilsvoll zurechtgelegt hatte. Das ist so der erkenntnistheoretische Anspruch dieses Teils der Debatte. - Mich würde interessieren, was Anarcho-Feministinnen dazu sagten, aber davon gibt es zur Zeit wenige (die zitierte Laura Penny - "Fuckability" - gehört übrigens dazu, aber gern wird ja das A-Wort schamhaft verschwiegen). - Natürlich, da hat Heide Oestreich recht, handelt es sich um Angstpolitik - wobei die Angst vor der "schwarzen Frau" bloß das Komplement derer vor dem "schwarzen Mann" ist (womit ich das plötzliche Eintreten der herrschenden Männer für Frauenrechte glatt ignoriere).

19.08.2016 , 22:12 Uhr

Es ist vollkommen gleichgültig, wer Präsident bzw. Präsidentin der USA wird! Die Präsidentschaften von Bill Clinton und Barack Obama habe ich sehr bewußt erlebt. Beide demokratische "Hoffnungsträger", die von ihren großen Plänen nichts oder kaum etwas umsetzen konnten, die auch an der menscheitsbedrohenden Politik des einzig verbliebenen Imperiums, den USA, allenfalls in "Stilfragen" etwas geändert haben - Clinton konnte immer so mitfühlend gucken und Obama gescheit daherreden. Das war aber schon alles und hat kein Bißchen an der Wirtschaftsmacht- und Kriegspolitik des Imperiums geändert. Hillary Clinton ist eine glühende Befürworterin dieser Politik. Deshalb denke ich, daß Trump zum Popanz aufgebaut wird. Regierte er, würde der "Stil" eben rüpelhafter. Die Oligarchie der Reichen, welche den Staat der USA spätestens seit dem Staatsstreich von 1963 (Mord an JFK) vollkommen beherrscht, würde selbst den "Klassengenossen" Trump auf den rechten Pfad zurückleiten, falls er gegen ihre Interessen handeln sollte. Wirklich, es ist piepegal, wer das Imperium als Marionette der herrschenden Klasse "leitet" - und ich erwartete von linken Medien, daß sie über Strukturen, Interessenlagen, politisch-wirtschaftliche Verflechtungen und vor allen den Weg des Geldes in der US-Politik aufklärten (bekanntlich auch in der Terrorismus-Forschung der Königsweg).

18.08.2016 , 22:44 Uhr

Für mich gibt es keine Zweifel daran, daß Assad ein grausamer Diktator ist, der in seinen Gefängnissen Menschen foltern läßt. Als AI-Mitglied ist mir dies schon lange bekannt. Eine breitere Öffentlichkeit erfuhr davon, als bekannt wurde, daß die CIA nach 9/11 Terror-Verdächtige im Zuge von "extraordinary renditions" zur "Befragung" in verbündete Folterstaaten bringen ließ - unter anderem nach jenem Syrien, welches vom Assad-Regime regiert wird. Auch BND-Beamte haben damals Befragungen in Syrien beigewohnt. - Es ist übrigens mittlerweile allgemein anerkannt, daß Folter NIEMALS der Wahrheitsfindung dient, sondern dazu, Gefangene zu brechen und zu erwünschten Aussagen zu zwingen: "Ja, wir haben den Anschlag auf die Twin-Towers geplant." Genau diese Aussage will die CIA nach vielmaligem "Waterboarding" von Khaled Sheikh Mohammed erhalten haben. - Es gehört zu den Lügen imperialistischer Politik und ihrer willfährigen Presse, das eine heute anzuprangern, ohne das andere auch nur zu erwähnen.

18.08.2016 , 22:22 Uhr

Lieber @Volker Birk, den Vorwurf, das Kommentierte gar nicht gelesen zu haben, erheb ich so gut wie nie. Bei Ihnen fängt es aber schon damit an, daß Sie Charlotte Wiedemann für einen "Autor" halten und im Übrigen nicht erkannt haben, daß Sie eher in Ihre Richtung argumentiert, als dagegen. Dieses Mal also bitte tatsächlich: Erstmal lesen, dann kommentieren. - Dank im Voraus!

18.08.2016 , 22:19 Uhr

Tut mir leid, @Jürgen Matoni, daß wir da grundsätzlich anderer Meinung sind. Die Menschenrechtserklärung ist tatsächlich derart allgemein, daß sie in meinen Augen erweiterbar, aber gewiß nicht als solche verhandelbar ist.

17.08.2016 , 23:08 Uhr

Mich läßt Frau Wiedemanns Einwurf nicht los und regt zu weiteren Überlegungen an, die vom Kolonialismus weg ins Heute führen: Daß doch der Westen, entgegen seinen propagierten Idealen ("Allgemeine Erklärung der Menschenrechte") ein verdammt funktionales Verhältnis zu Menschenrechten, Völkerrechten, Demokratie, zu Gewalt, Krieg und Terrorismus hat. Zufällige Beispiele: wenn die "Falschen" demokratisch gewählt werden (Hamas, Muslimbruderschaft); wenn Folterregime (wie das von Mubarak oder Assad bis vor wenigen Jahren) im vermeintlichen "Krieg gegen den Terror" behilflich sind; wenn es gilt, mithilfe islamistischer Terroristen eigene, westliche Ziele durchzusetzen (Afghanistan 1979, 9/11, Syrien); wenn Ölfelder und Kriegsgeschäfte mittels Lügen vor der UNO gesichert werden müssen (Irak-Krieg ab 2003) usw. usf. - Die Strategen, die all dies ersinnen, mögen sich für besonders schlau halten - und uns für besonders dumm. Aber sie begreifen offenbar nicht, daß mit ihrem Tun der Westen seine moralische Existenzberechtigung verspielt hat und vermutlich eines Tages vom belogenen, ausgebeuteten und geschundenen "Rest" der Menschheit hinweggefegt werden wird. Wobei ich nicht sage, daß ich mir dies wünsche oder etwa in den dann Revoltierenden die "Erlöser" sähe - im Gegenteil: Gewalt gebiert Gewalt gebiert Gewalt, und die Aufständischen von Morgen bieten keine Garantie, daß sie human, gerecht und freundlich sein werden. Zumal sie sich wieder um Anführer scharen werden, die zuverlässig die nächste Generation der Diktatoren stellen werden. Soweit alles klar. Aber "der Westen" agiert in halbblindem Machtkalkül (eigentlich ist es das vollkommen blinde Profitkalkül seiner verborgenen Akteure), sieht all diese Gefahren nicht und glaubt, er käme mit seinen Verbrechen auf immer ungeschoren davon - da er doch "das Gute" verkörpere! Sancta Simplicitas!

17.08.2016 , 22:01 Uhr

Eines muß ich hier unbdeingt richtigstellen: "Gewaltlosigkeit" ist keine Errungenschaft der westlichen Demokratie! Es gab einzelne westliche Denker des gewaltlosen Widerstands - wie den Amerikaner H. D. Thoreau - aber zur ersten Blüte sind Kultur und Politik der Gewaltlosigkeit in Südafrika und Indien gekommen - inspiriert von Gandhi. Martin Luther King hat viel von ihm gelernt. - All diese "altmodischen" Namen spielen heute keine Rolle, nur wenige erinnern sie, noch weniger wissen, welche Inhalte sich damit verbanden. Ist es Zufall, daß diese beiden Protagonisten der Gewaltlosigkeit ermordet wurden? Es wäre aber immer noch eine der wenigen Alternativen, die Politik hätte.

17.08.2016 , 01:44 Uhr

Liebe Charlotte Wiedemann - Sie gehören für mich zu den Lichtblicken der TAZ! Ich wünschte, diejenigen mit der "Richtlinienkompetenz", die Redakteure dieser Zeitung, würden sich Ihre mahnenden Worte annehmen! - Es ist zum Haaareraufen: Die TAZ versteht sich in antikolonialistischer Tradition und bringt durchschnittlich mehr fundierte Beiträge über Kolonialpolitik (besonders deutsche) als die meisten etablierten Medien. Trotzdem scheint sie unfähig zu sein, ein alternatives Bild der tatsächlichen Vorgänge hinsichtlich des "Terrorismus" zu liefern. Aber genau dies würde ich von einer linken Zeitung erwarten: Warum macht unsere Art zu leben und zu wirtschaften den Terrorismus für die "Anderen" gerade attraktiv? Welche Rolle spielt hierbei die westliche Kolonial- und Neokolonialpolitik? Wie glaubwürdig ist unsere Propaganda von Demokratie und Menschenrechten - wie weit entsprechen wir selbst diesen Idealen? Ist es nicht vielmehr so, daß wir längst die Ideale der französischen Revolution kassiert haben? Wie fair ist eigentlich der Umgang des Westens mit dem Rest der Welt, wenn er selbst in der Position absoluter Macht ist? Sind nicht Zweifel angebracht? Kritisches, analytisches, durchschauendes Denken angesichts westlicher Hegemonialpolitik? - All das scheint bei der TAZ kaum eine Rolle zu spielen. Bei entscheidenden Themen - "Terrorismus", Finanzpolitik, Rolle der USA im Ukraine- wie im Syrienkonflikt - werden westliche Narrative, die ich auch in allen anderen etablierten Medien lesen kann, nachgeplappert. Dafür braucht es keine TAZ!!! Stellt Leute wie Frau Wiedemann ein und übderdenkt eure prokapitalistische und -westliche "Philosophie"!

16.08.2016 , 00:40 Uhr

"Ihre Stadtteile werden von Rebellen kontrolliert, aber größtenteils von Regierungstruppen belagert." - Kann es sein, daß die islamistischen Terroristen (TAZ: "Rebellen") die 250.000 Zivilisten als Geisel nehmen, so wie dies in Kriegen stets und von fast allen Seiten geschieht? - Und was ist mit den 1,8 Millionen Einwohnern Aleppos, deren Stadtteile nicht "von den Rebellen kontrolliert" werden? Ich würde gern mehr und vor allem faktengesättigte Informationen über die Gesamtlage haben, ehe ich mir ein Urteil bilde. - Bei aller grundsätzlichen Kritik an der BRD-Regierung kann man auch Steinmeiers Vorschlag nicht als bloße Placebo-Politik abtun: das Insistieren auf humanitären Fragen sehe ich auch als Versuch, eine verfahrene Situation zu "knacken". Wie sonst, bedenkt man alle gegenwärtigen Abhängigkeiten und Bedingtheiten? Humanitäre Politik wäre es ganz sicher, "der Westen", also die wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht, unterließe ab sofort das Stellvertreterkriegs-Spiel in Syrien und zwänge kraft dieser seiner Macht die regionalen und internationalen Akteure, welche den syrischen "Bürgerkrieg" ebenfalls für ihr Machtkalkül nutzen (Golfmonarchien, Israel, Iran, Rußland), es ihnen gleichzutun. Es wäre dabei klug, sich des Beistandes Chinas zu versichern. Ohne Nachschub an Geld und Waffen würden die islamistschen Terroristen (Entschuldigung: "Rebellen") nicht lange durchhalten. - Okay, war jetzt nur so geträumt. Sowas macht der Westen nicht. Und das Konsortium der übrigen Schurkenstaaten auch nicht.

16.08.2016 , 00:19 Uhr

Liebe @Hanne, falls Sie Ihren Beitrag nicht satirisch gemeint haben sollten: Sie sprechen eine längst vergangene Ära sozialen Wohnungsbaus an, die in dieser Form - Kapitalisten tun Gutes, indem sie bezahlbaren Wohnraum für ihre Mitarbeiter schaffen - nicht wiederkehren wird. Damals (ca. 1870-1930) hatten Kapitalisten Angst vorm Klassenkampf von unten und versuchten, gegenzusteuern, indem sie loyale Mitarbeiter mit Sozialgeschenken "belohnten". Sie haben recht - dabei sind schöne, lebenswerte Gartenstädte und Siedlungen entstanden. Übrigens auch sehr viele genossenschaftliche - die haben das auch ohne Kapitalisten hingekriegt. - So muß sich aber heute kein Ausbeuter mehr verrenken. Neue "schöne Gartenstädte"? - Ja, gerne, aber durch uns selber.

16.08.2016 , 00:12 Uhr

"Die grausame Wahrheit ist jedoch, dass wir bei manchen Konflikten nicht viel anderes tun können, als dem Leiden und Sterben zuzuschauen – jedenfalls dann nicht, wenn wir nicht aktiv in einen Krieg eintreten wollen. Auch wenn es kaum auszuhalten ist." - Liebe Frau Mertens, was würde besser werden, wenn die Bundeswehr nach Syrien geschickt würde?

15.08.2016 , 20:33 Uhr

Muß hier unbedingt was loswerden: Ich beachte stets die Netiquette, argumentiere zwar oft scharf, aber nie ad hominem oder jemanden persönlich beleidigend. Das wissen alle, die meine Kommentare lesen, die TAZ weiß es auch. Was soll das? - Letztens wurde ein Link zu den "Nachdenkseiten" gelöscht. Weil sich bei der TAZ der Glaube festgesetzt hat, dort handele es sich um ein "Querfrontmedium". Das entbehrt aber sachlicher Grundlage und ich kann nur allen empfehlen, sich ein eigenes Bild von den "Nachdenkseiten" zu machen. Die sind altmodisch links.

15.08.2016 , 00:05 Uhr

Ich bin ein Fan des "Lieblings der Massen" - gehöre zweifelsfrei zur "Masse", die ihn "liebt." Alle, die irgendwas gegen diese Kolumne sagen, haben recht, aber nichts von ihr verstanden.

14.08.2016 , 23:52 Uhr

Diesem Artikel zufolge ist Merle Stöver eine engagierte Feministin, die bereit ist, mit ihren öffentlich geäußerten Ansichten auch deutlichen Protest zu ernten ("Shitstorm"). Soweit alles okay und es wäre wie immer schön, es gäbe noch mehr von ihrer Sorte ... und ihr Bezug auf Rosa Luxemburg ist ebenfalls sympathisch. Was mich irritiert, ist die Fokussierung auf den Militärstaat Israel. Ist der besonders feministisch? Was macht ihn so attraktiv, daß eine wie Frau Stöver so vehement für ihn eintreten müßte? Sind gegenwärtige Staaten nicht - bis auf wenige Ausnahmen - grundsätzlich maskulin (repressiv-militaristisch) definiert? Kann eine Feministin den üblichen Repressionsapparat, über den sich Staaten bisher immer noch als Machtinstrumente der herrschenden Klasse definiert haben, grundsätzlich gut finden? - Ich bin immer wieder erstaunt, welche Sonderrolle der imperialistischen Atommacht Israel eingeräumt werden soll. Ein Staat wie die meisten anderen - herrschsüchtig, gewalttätig, ignorant, lebensfeindlich. - Und nur, damit wir uns wiedermal nicht falsch verstehen: damit habe ich nicht gesagt, daß die verbrecherische Hamas, die Militärdiktatur Ägypten, das Assad-Folterregime oder sonst irgendwelches staatsähnliche Gebilde in dieser Gegend (Rojava ausgenommen) besser wäre. Nur ist es der Staat Israel eben auch nicht, sondern er hat erheblichen Anteil an der gewaltträchtigen, giftgeschwollenen Atmosphäre, welche seit Jahrzehnten jede menschenwürdige politische Lösung in der Region verhindert und noch für Generationen eine schreckliche Hypothek bedeuten wird.

14.08.2016 , 23:32 Uhr

"Eigentum ist Diebstahl." (Proudhon) - Kapitalverwertung von Immobilienbesitz ist dafür eines der besten Beispiele. Es gibt dafür keine Rechtfertigung.

14.08.2016 , 23:14 Uhr

Mit schlechten Beispielen läßt sich gut kontern. - Alternativ: Nicht "Verstaatlichung" ist die Lösung, sondern "Vergenossenschaftlichung". Das enthebt paternalitisch-staatlicher Mißwirtschaft, ist durch die Vollversammlung und ggf. weitere Gremien kontrollierbar und kann sogar noch Spaß machen. Wichtigstes Ziel: Privateigentum an Wohnraum auf Eigenbedarf minimieren! (Okay, gut, das gebe ich jetzt gerne zu: wir leben im kapitalistischen System, und das MAG einfach solche Lösungen nicht ... tja, Pech für uns, wenn DIE das eben nicht MÖGEN ...)

14.08.2016 , 22:52 Uhr

Eine Möglichkeit wäre: Als Innenpolitiker lasse ich "Terror" inszenieren, um dann Bürgerrechte einschränken zu können.

Kommentar gekürzt. B´itte beachten Sie unsere Netiquette.

14.08.2016 , 21:50 Uhr

Die Diskussion krankt daran, daß sie systemimmanent geführt wird. Damit kann man sich ad infinitum die jeweils besseren Bedingungen/Renditen um die Ohren hauen, ohne daß sich ein Jota ändert. - Es geht statt dessen um die kapitalistische Ausbeutung eines menschlichen Grundbedürfnisses, das dem Profitstreben grundsätzlich entzogen werden muß! Jedenfalls sollte dies eine linke Zeitung vertreten.

14.08.2016 , 21:46 Uhr

Ich möchte hier besonders @Genova zustimmen - Wohnen gehört ebenso wie Sichkleiden, Essen und Trinken zu den menschlichen Grundbedürfnissen und muß daher der kapitalistischen Profitorientierung entzogen werden. Wer Wohnraum vermietet, ist potentiell Ausbeuter und Sklavenschinder und kann in meinen Augen nur durch halbwegs annehmbare Mietbedingungen, die den Spekulationstrend unterlaufen, Gnade finden. Denn Vermieter nutzen die Notlage der anderen aus, Wohnen zu müssen. Es ist eine grundsätzliche Frage des Kapitalismus, die innerhalb dieses Systems nicht beantwortet werden kann. Aber wütende Artikel wie den von Herrn Arzt braucht es noch mehr - und eine breite Protestbewegung, welche diese aufgeblasene, arrogante, ebenso geizige wie gierige Immobilienbande zu Schnecke macht. Das verstehe ich unter linkem Populismus in guter Büchnerscher Tradition: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

14.08.2016 , 21:34 Uhr

An dieser Art der weitverbreiteten "Berichterstattung" - wie sie hier u. a. von Inga Rogg gepflegt wird - stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Sie suggeriert, "gute Rebellen" kämpften gegen ein "böses Regime". Dabei ist Syrien seit Jahren zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen wesentlicher Golfstaaten, der Türkei, der USA samt NATO, Rußlands und des Iran geworden. Im bewaffneten Kampf gibt es daher überhaupt kein "Gut" oder "Böse", sondern Mord und Zerstörung als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Macht auf allen Seiten (ich nehme Rojava aus Gründen, die hier nicht dargelegt werden können, vorerst davon aus). Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb man nun - wie offensichtlich die Autorin - für den Erfolg irgendwelcher "Rebellen" bangen sollte, als wenn sich damit irgendetwas für die Zivilbevölkerung - oder gar für die gesamte Region - zum Besseren wenden könnte. Doch allenfalls nur, wenn man sie gleich in Gruppen einteilte und dann sagte: Nach einem Sieg der "Rebellen" würde es immerhin den Sunniten besser gehen. Okay - aber den Schiiten, Christen usw.? Richtig, es gab und gibt in Syrien eine zivile, gewaltfreie Opposition gegen Assad. Aber welche Rolle spielt sie überhaupt noch? Von ihr ist nur selten die Rede, und da man ihr keine Waffen liefern kann (an denen stets irgendwer verdient ...), ist sie uninteressant und nicht "kriegsentscheidend". Ich bitte die TAZ dringend, differenzierter zu berichten und als linke Zeitung nicht einseitig in diesem Stellvertreterkrieg Partei zu ergreifen! Die einzige Partei, welche eine anständige linke Zeitung zu ergreifen hätte, wäre die der leidenden Zivilbevölkerung - mit allen Konsequenzen, welche dies für Kritik und Bekämpfung aller Kriegsparteien bedeutete. - Ach, ich bin es so leid, daß selbst "Linke" Krieg immer wieder so toll finden ...

13.08.2016 , 22:13 Uhr

Merci, Monsieur Alimi, danke, Herr Balmer! - Zu lesen, daß Anwalt Alimi eine Ausnahme , daß seine - eigentlich selbstverständliche - Auffassung von Freiheit und Bürgerrechten etwas Besonderes sei: das gibt Anlaß zur Sorge.

11.08.2016 , 23:43 Uhr

Karin Leukefeld hat - als Kennerin der Region, die bis heute immer wieder in die Konfliktgebite reist - eine dezidiert abweichende Position vom Mainstream. Ich bitte darum, sie zur Kenntnis zu nehmen: Die Moderation: Link entfernt.

11.08.2016 , 23:24 Uhr

"Selbst die, die zur Wahl gehen, setzen keine Hoffnung in eine zukünftige Regierung der USA." - Ein bedenkenswerter Satz. Hinsichtlich der demokratischen Legitimiertheit jeder künftigen US-Regierung, aber auch der Herrschaftsform der USA überhaupt. Trotz bemerkenswerter freiheitlicher und demokratischer Traditionen (auf Kosten der Indianer und Afroamerikaner) sind die USA vor ca. 100 Jahren in die Fänge einer Oligarchie der Reichen geraten. Seitdem wird deren Politik gemacht. So wird es auch diesmal sein. Trump wird mit Inbrunst von den etablierten Medien zum Popanz aufgebaut. Warum eigentlich? Denn was wird, nüchtern betrachtet, passieren: Gewinnt Hillary Clinton, werden die USA ihre imperialistische Expansionspolitik fortsetzen, bei bescheidenen Fortschritten im Inneren (Fortführung von Obamacare als Clintoncare, usw.). Gewinnt Donald Trump, wird diesem von den Lobbies der Kriegs- und Energieindustrien schnell klargemacht werden, daß sein - zumindest heute propagierter - Isolationismus zu gewaltigen Profiteinbußen führen würde. Am Ende wäre sein eigenes Kapital betroffen. Es würde also auch ähnlich weitergehen, wie bisher. Vielleicht mit anderem, "rabiateren" Stil - aber der "Stil" hat noch nie etwas an den Fakten geändert. Bill Clinton konnte als US-Präsident so wunderbar mitleidig gucken, die imperialistische Politik hat er jedoch ebenso fortgesetzt. US-Präsidenten haben wenig Gestaltungsspielraum - das sollte seit JFK, den der Tiefe Staat der USA ermorden ließ, eigentlich allen klar geworden sein. Ein Tiefer Staat, der bis heute aktiv ist im Interesse der US-Oligarchie. Mir ist klar, daß dies alles selbstverständlich bloß haltlose Verschwörungstheorien sind. Aber wie das mit Theorien so ist - sie erklären sehr gut die gegenwärtige Lage der Menschheit. Ich gebe mich übrigens keinen Illusionen hinsichtlich anderer Imperien hin: China wartet schon auf die Ablösung. Immerhin scheinen sie andere Methoden des Machtgewinns zu haben - Kriege gehören bisher nicht dazu.

11.08.2016 , 22:39 Uhr

Wirklich ein vernünftiger Gedanke unter all dem Mainstream-Wiedergekäue, das an der gegenwärtigen schlechten Form der Demokratie hängt wie der Alkoholsüchtige an der Flasche. - Übrigens: Warum wohl? Nur aus Bequemlichkeit, nichts ändern zu wollen - oder aus Kalkül? Eine Demokratie, in der Konzerne und nicht die Volksvertreter bestimmen, ist keine. Es ist eine demokratisch camouflierte Oligarchie. (Wovon die Geschichte der Demokratie übrigens nur so wimmelt: vom "demokratischen" Sklavenhalterstaat Athen bis zur oligarchischen "Republik" Venedig.)

11.08.2016 , 22:11 Uhr

Geschätzter @Normalo, ich denke, daß Sie mich mißverstehen. An keiner Stelle habe ich geschrieben, daß ich die egalitären Gesellschaftsformen für "natürlich" bzw. "natürlicher" halte, als die weiter entwickelten. Dies wäre sicher ein interessanter Diskussionsgegenstand - aber es war nicht mein Thema. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß egalitäre Gesellschaften schon sehr lange existiert haben - mit Blick auf die gesamte Menschheitsgeschichte ist dies die überwiegende Zeit, die paar tausend Jahre geschriebener Herrschaftsgeschichte fallen in diesem Zeitmaßstab kaum ins Gewicht. Ich vermute: Ein kurzer Irrweg, der sich korrigieren läßt.

09.08.2016 , 22:48 Uhr

Möchte dem geschätzten @Alten Kauz hier widersprechen (ohne damit nun wiederum die Sander'sche Kolumne besonders loben zu wollen): "Denn wieso sollte es nicht denkbar sein, dass in Sachen moderner kapitalistischer Karrieregeilheit biologische Mechanismen wirken, die schon beim Konkurrenzkampf in Australopithecus-Horden eine Rolle spielten?" - "Denkbar" ist es gewiß, aber jedenfalls nicht belegt von allem, was wir von "urgesellschaftlich" lebenden Völkern wissen. Egalität, Gemeinschaft, Fehlen von Hierarchien und gerade kein "Konkurrenzkampf" sind Merkmal solcher "Völker ohne Regierung". Ich ziehe bloß mal ein paar Bücher aus dem Regal, ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität: Paul Trappe, Die Entwicklungsfunktion des Genossenschaftswesens am Beispiel odtafrikanischer Stämme, Neuwied, Berlin: Luchterhand 1966; Christian Sigrist, Regulierte Anachie: ... zum Fehlen und zur Entstehung politischer Herrschaft in segmentären Gesellschaften Afrikas, Olten: Walter 1967; Fritz Kramer und Christian Sigrist (Hg.), Gesellschaften ohne Staat, 2 Bde. Ffm.: Syndikat 1978; Harold Barclay, Völker ohne Regierung - Eine Anthropologie der Anarchie, Berlin: Libertad 1985; Ilse Lenz, Ute Luig (Hg.), Frauenmacht ohne Herrschaft: Geschlechterverhältnisse in nichtpatriarchalischen Gesellschaften, Berlin: Orlanda 1990; Heike Göttner-Abendroth, Kurt Derungs (Hg.), Matriarchate als herrschaftsfreie Gesellschaften, Bern: edition amalia 1997. - Und natürlich die ethnologischen Klassiker wie Evans-Pritchard: African political systems.

09.08.2016 , 01:31 Uhr

Ich möchte der TAZ generell empfehlen, sich auf wichtige Themen zu konzentrieren: Rohstoff- und Wasserkriege, weltweite Ausbeutung, räuberisch-erpresserisches Finanzsystem, Allmacht einer Rüstungslobby, die dafür sorgt, daß immer irgendwo Krieg ist, Ausbreitung des Polizeistaats auch im "freien" Westen, wildgewordene "Sicherheitspolitik", die mit Lügen und false flag operations demokratische Grundrechte schleift und Kriege vom Zaun bricht. Nennt Namen, Adressen, zeigt Firmengeflechte und Entscheidungsstrukturen auf, nennt die verantwortlichen Geheimdienstler und Militärs, verweigert euch in allem diesem unheilbringenden System. - Das tut ihr freilich nicht, sondern zergliedert lieber Äußerungen eines sich selbst als "links" bezeichnenden Journalisten, die so bedeutsam eigentlich nicht sind. Aber das sind so müßige Beschäftigungen einer ehemals linken Zeitung ...

09.08.2016 , 01:10 Uhr

Der Artikel läßt den Wunsch aufkommen, das nächste Mal dabei zu sein. - Übrigens hasse ich "Weltmusik" nicht - halt nur ein Etikett wie alle anderen, bei denen man immer erst hören und sehen muß, wie die einzelnen Bands /Musikerinnen / Musiker spielen, ehe man sich für oder gegen sie entscheidet. Und das ist dann die subjektivste Entscheidung überhaupt ... mach andern keine Vorschriften, welche Musik sie mögen sollen, und richte dich selbst nie nach solchen Vorschriften. Dann sind "good vibrations" allezeit garantiert.

07.08.2016 , 00:08 Uhr

Mir gefällt der Artikel auch sehr gut, zumal ich Musik aus der Levante mag und oft höre. Musik kann Erstaunliches bewirken. So auch, wenn Musiker verschiedener, vielleicht gar auf Staatsebene verfeindeter Völker zusammen spielen (Barenboim - aber nicht nur!). Ich sehe in der Möglichkeit einer Verschmelzung der verschiedenen orientalischen Kulturen eine große Chance - auch für den unendlichen "Nahostkonflikt". Das sind gewiß "weiche" Faktoren, die langsam und von der Politik oft unbemerkt wirken (zum Glück!), aber vielleicht stellen die Menschen irgendwann fest, daß sie die gleiche Musik mögen und deshalb nicht feind sein können. - Für mich wäre dies jedenfalls ein starkes Argument.

06.08.2016 , 21:11 Uhr

Stimme @Rainer B. und @TimLeuther zu: im Fall Syriens hätte die BRD militärisch nichts zu melden. - Etwas anderes wäre freilich, das "Gewicht", das die BRD international hat, für eine friedliche Konfliktlösunge einzusetzen. Leider ist es jetzt zu spät - solch eine diplomatische Initiative hätte vor Jahren gestartet werden, sie hätte alle Beteiligten einbeziehen und Assad das Gesicht wahren lassen müssen. Der Westen hat unter Führung der USA eine weltpolitische "Dummheit" nach der anderen begangen (die westlichen Strategen werden’s für schlaues Kalkül halten): Iran und Rußland sind "böse" und unterstützen Assad - also muß der schon deshalb weg, um beiden zu schaden; dabei haben alle auf den bescheuerten Ukraine-Konflikt geguckt, dessen Anheizen auf Kosten Europas ging und bisher eigentlich nur den MIK unterstützt hat (zusätzliche, "rotierende" Brigade in Osteuropa - so was kostet ordentlich, vor allem das "Rotieren"); schließlich haben die USA und ihre Verbündeten in der Region begonnen, Dschihadisten als "Opposition" gegen Assad aufzupäppeln. Eigentlich alles wie gehabt, 1979ff in Afghanistan, und man könnte meinen: Die lernen's nie! - Aber das kapitalistische Grundgesetz heißt: Hauptsache, es ist immer irgendwo Krieg! Der MIK kann auf genügend Bekloppte in aller Welt rechnen, die tatsächlich Kriege vom Zaun brechen - aber wie oft wären das nur armselige Strohfeuer, die mangels Nachschub und Desinteresse in sich zusammenbrächen. Gäbe es nicht diejenigen, die für den Nachschub sorgen, weil sie daran verdienen, gäbe es nicht die Militärs, die gern irgendwo "intervenieren", wenn es nur irgendwie ins rohstoff- und rüstungspolitische Profil ihrer Auftraggeber paßt. - Aber von solcher Erkenntnis ist unsere Regierung weit entfernt … Übrigens: Bei Telepolis ist von "Dschihadisten" die Rede, wenn es um den überwiegenden Teil der "Opposition" geht, deren "säkularer" Teil marginalisiert sei (wenn er es nicht schon immer war): http://www.heise.de/tp/artikel/49/49057/1.html

05.08.2016 , 22:44 Uhr

"Diffamierungskampagne" - die Anführungszeichen sagen alles. Denn es ist eine solche. Unter Beteiligung der TAZ. Anstatt für Einigkeit der Linken einzutreten, verstärken solche Kampagnen nur die Zersplitterung. Es ist infam, Sarah Wagenknecht Nähe zur AfD zu unterstellen. Im Gegenteil: Das gemeinsame Vorgehen gegen die Rechtspopulisten wird durch solche hämischen Kampagnen nachhaltig gestört. Ehrlich gesagt, kapiere ich nicht recht, was die TAZ treibt: Wessi-Ressentiment gegen die schmuddeligen Ost-Linken kann's eigentlich nicht sein, dazu halte ich das TAZ-Team für zu intelligent. Aber was dann? Brecht sagte, sinngemäß: Die Revolution mußte mit den Revolutionären gemacht werden, die vorhanden waren. Ähnlich ist es jetzt: Linke sollten nicht zu wählerisch sein, wen sie sich als Bündnispartner aussuchen. Ein "linkeres" Wahlprogramm als das der Partei "Die Linke" gibt es unter den nenneneswerten deutschen Parteien nicht. Warum wird es von der TAZ nicht kritisch begleitet (wie es bei den Grünen geschieht), sondern entweder ignoriert oder diffamiert??? (Wäre schön, wenn's dazu auch mal von seiten der TAZ 'ne Antwort gäbe. Meine Kritik in Sachen NSU-Berichterstattung wird eh komplett ignoriert ...)

03.08.2016 , 22:34 Uhr

Ebenso wie meinem Vor-Kommentator ist mir der Bericht Frau Roggs viel zu einseitig. Ich hoffe, ich muß es nicht jedesmal wiederholen: Assad ist ein Diktator, der grausam auch gegen die friedliche Opposition vorgegangen ist. Aber immerhin hat er für annähernde Gleichbehandlung der verschiedenen Religionen gesorgt und hier größere Konflikte verhindert. Unter den Islamisten wird jeder sich fürchten müssen, der kein Sunnit ist. - Ich empfehle als Korrektiv unbedingt diesen Artikel, v.a. den Auszug aus einem Interview mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49031/1.html

03.08.2016 , 00:29 Uhr

Da es ja die Journalisten der TAZ niemals anzufechten scheint - jedenfalls konnte ich es nie ihren Texten entnehmen - hier zum x-ten Mal: An den "NSU-Tatorten" gab es keine gerichtsfeste Beweise für die Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt (DNA, Fingerabdrücke). Die vermeintlichen Belege für ihre Schuld sind samt und sonders NACH IHREM TOD in Eisenach-Stregda und Zwickau gefunden worden. - Weiter: Wie Böhnhardt und Mundlos gestorben sind, ist bis heute ungeklärt. Der Staat hält an seiner Selbstmordversion fest (unwahrscheinlich: kein Ruß in der Lunge - Hauptindiz dieser Version), Indizien (u. a. sechs Munitionsteile in Böhnhardts Kopf, die von Ermittlern für "irrelevant" erklärt wurden) sprechen für Mord. Warum will sich der Staat um keinen Preis darauf einlassen? - Noch weiter: Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin Arnold 2007 in Heilbronn sind mittlerweile fünf Zeugen bzw. potentielle Zeugen auf seltsame Weise umgekommen - die von der Staatsanwaltschaft verkündeten Todesursachen: Suizid, plötzlicher diabetischer Schock, Embolie ... sind unglaubwürdig. Warum hält der Staat daran fest? - Was mich am allermeisten erschüttert: Der Staat will uns hier ein Märchen, eine amtliche Verschwörungstheorie vom "NSU-Komplex" verkaufen, die vollkommen unwahrscheinlich ist. Und es gibt kaum kritische Journalisten, die dagegen vorgehen. Auch nicht bei der TAZ. Ich stelle fest: Wenn der Staat mit diesem NSU-Märchen durchkommt, dann kann er uns in Zukunft in "Sicherheitsfragen" belügen, wie es ihm ins Kalkül paßt. Ich mißtraue einem solchen Staat ebenso wie einer solchen Presse, die das Spiel mitspielt.

02.08.2016 , 23:49 Uhr

Ich hätte gern selbst überprüft, ob die im Artikel erhobenen Anschuldigungen gegen die Lehrbeauftragte, Frau Köhler, zutreffen. Leider finde ich auf der Seite der HAWK jene inkrimierten Unterrichtsmaterialien nicht - der Leser wird auf StudIP verwiesen, wo ich nicht angemeldet bin. Somit lassen sich die Vorwürfe zunächst nicht überprüfen. Aber so viel ist dem Artikel zu entnehmen: „das Bild der völligen Entrechtung der Palästinenser durch Israel“ solle suggeriert werden - ja aber, ist dieses Bild denn grundlegend falsch? Und wieso ist es antisemitisch, wenn die inhumane Politik eines Staates angeprangert wird? Ist Kritik am Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen Kurden dann "anti-turkistisch", also rassistisch gegen alle Turkvölker gerichtet? - Ich denke, an diesem Beispiel wird deutlich, wie inkonsistent es ist, Kritik an der Politik des Staates Israel als "Antisemitismus" zu bezeichnen. Es müßten sich, außer dieser Staatskritik, zusätzliche Anhaltspunkte für offenen oder Krypto-Rassismus finden lassen, um den Befund des "Antisemitismus" überhaupt diskussionswürdig zu machen.

30.07.2016 , 22:25 Uhr

Würde ein Kandidat mit den Ansichten von Bernie Sanders tatsächlich US-Präsident werden und dann auch noch versuchen, diese zu verwirklichen - so würde er seine erste Amtszeit nicht überleben. Das ist das Grundgesetz der US-Politik seit 1963, als mit der Ermordung von JFK die US-Administration von einer Art Staat im Staate gekapert wurde. Und so lange dies so bleibt, ist es auch völlig egal, ob nun Clinton oder Trump gewählt werden.

29.07.2016 , 23:09 Uhr

Lieber Jan Feddersen, danke für die "Erdung" dieser überhitzten Debatte!

29.07.2016 , 21:26 Uhr

Hochgeschätzter @WAGENBÄR - im Gegensatz zu Ihnen, dem Anti-Querfrontler, lese ich Ken Jebsens Kommentare auf FB nicht, kenne demzufolge auch den von Ihnen genannten nicht und wußte ebenso wenig, was jener seinen "Jüngern" in Berlin zu gerufen hatte. - Bleibt mir nichts übrig, als Ihnen herzlich zu danken für Ihren Tipp, sich näher mit Ken Jebsen zu beschäftigen.

28.07.2016 , 23:35 Uhr

Ich stimme Ihnen gern zu und danke vor allem für den Hinweis auf die "Rekordwaffenhändlerin". Es ist sehr zynisch, sich von gesteigerten Waffenexporten mehr Frieden in der Welt zu versprechen. Genau das propagiert und tut Frau Merkel. Ihre Politik gehört zu den Fluchtursachen. Angesichts der Handlungen ihrer Regierung erscheint mit Stefan Reineckes Kommentar geradezu als grotesk. Was möchte er uns suggerieren?

28.07.2016 , 23:31 Uhr

"Es ist noch nicht ausgemacht, ob sich in der Union am Ende die Liberalen oder die Autoritären durchsetzen werden. Gerade wenn die Anschläge weitergehen." - Gar nicht schlecht. Ich lese das "zwischen den Zeilen" so: Merkel gibt die Besonnene und beruhigt die Gemüter. Das wirkt balsamierend, jedenfalls für TAZ-Redakteure wie Stefan Reinecke. Andererseits ist es sehr wahrscheinlich, daß im Windschatten solch vermeintlicher Besonnenheit die Scharfmacher der Sicherheitspolitik Boden gewinnen und weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchbekommen werden. Auch das läßt Merkel bekanntlich mit gleicher "Besonnenheit" durchgehen - man bedenke ihr Verhalten bei NSA- und BND-Skandal und beim geheimdienstlichen "NSU-Komplex": der angebliche Sicherheitsapparat geht noch gestärkt aus allem hervor: "Gerade wenn die Anschläge weitergehen." Mit Verlaub, dieser Satz klingt seltsam. Für mich wie: "Gerade, wenn man die Anschläge weitergehen läßt." Seht euch bitte die Zeitabläufe an, die ersten Berichte über solche Attentate und die Korrekturen danach, die Widersprüche und Unstimmigkeiten (übrigens fiel es auch in der TAZ auf, immerhin, daß die Münchner Polizei nicht durchweg für ihr Verhalten am letzten Wochenende zu loben ist, wie es die Medien fast einhellig taten). - Ich empfehle dringend als Korrektiv das linke Forum "geomatiko": http://geomatiko.eu/forum/index.php

28.07.2016 , 23:04 Uhr

Den Fortgang der Diskussion hier habe ich verfolgt und freue mich, daß ich bei weitem nicht der einzige bin, der erkannt hat: Hier geht es vor allem darum, eine erfolgreiche, scharfsinnige linke Politikerin zu demontieren. - Es ist die neue "Querfront-Taktik", mit der die Rechten (also die, welche den Kapitalismus unterstützen) gern Linke neutralisieren möchten, die drohen, zu populär zu werden. Dabei wird versucht, ihnen Nähe zu rechtsradikalen Politikern anzudichten, wobei jeder weiß, daß Leute wie Wagenknecht für ein durchdachtes System linker Positionen stehen, dem Rechtsradikale niemals zustimmen würden. - Ich weiß nicht, warum die TAZ glaubt, hier mitspielen zu müssen, aber es ist ein übles Spiel, welches die ohnehin schwache linke Bewegung weiter schwächt.

28.07.2016 , 22:45 Uhr

"Neun Migranten hatte der NSU aus dem Untergrund heraus ermordet." Kein einziger Mord ist Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gerichtsfest nachzuweisen. Wir sind Zeugen einer von den vermeintlichen "Sicherheitsbehörden" angerichteten Farce. Es ist Machtpolitik des Apparats, gefährlich für uns alle, den Rechtsstaat unterminierend. Ich bitte dringend zum wiederholten Mal, in der TAZ nicht einfach staatliche Verschwörungstheorien zu wiederholen. Linke erweisen sich damit stets einen Bärendienst und die größere Wachsamkeit und Zusammenarbeit, welche die "Dienste" regelmäßig nach solchen Attentaten ankündigen, werden sich bei nächster Gelegenheit gegen Linke wenden.

28.07.2016 , 00:02 Uhr

Ich bin ratlos, wenn eine USA-Kennerin einen solch illusionsgeleiteten Kommentar schreibt. Die Geschichte der US-Präsidentschaften zeigt, welche Chancen "linke" Reformpräsidenten bzw. -präsidentinnen hätten: Sie würden von den Konservativen behindert (die brauchen bloß "Sozialismus!" zu zetern, und eine Mehrheit wäre dagegen), ihre Reformansätze würden zu Karikaturen ihrer selbst verkommen - das haben die Präsidentschaften von Clinton und Obama eindrucksvoll gezeigt. US-Präsidenten haben also nur den Spielraum, welchen die mächtigsten Lobbyisten ihm lassen: und der ist bei "Progressiven" gering. Bush, dessen Kriege der Öl- und Vernichtungsindustrie bis heute Maximalprofite sichern, hatte für seine weltpolitisch betrachtet irrsinnige Politik (die der Taliban halte ich dagegen für rational) größeren Spielraum. - Damit sind wir bei Hillary Clinton, die als Außenministerin den aggressiven Kriegskurs der USA fortgesetzt hat. Daß sie eine Frau ist, wird genauso "symbolisch" verpuffen, wie bei Obama (ein ehemaliger Weggefährte: "Das einzige Progessive an ihm ist seine Hautfarbe.") - Allerdings, Frauen gewinnen in Afrika, Asien oder Lateinamerika Gewicht als politisches Subjekt. Aber nicht, weil sie Staaten oder Konzernen vorstehen und deren Verbrechen perpetuieren, sondern weil sie an der Basis immer mehr Bedeutung gewinnen - als Kleinunternehmerinnen, Genossenschaftlerinnen, Wirtschaftssubjekte, als Akademikerinnen selbst in streng patriarchalischen Gesellschaften. Kurzum: von unten, vermute ich, werden die Frauen die Weltpolitik verändern. Aber niemals als Präsidentin des gegenwärtigen Imperiums, wo sie stets nur machen können, was dessen Oligarchie will. Anderenfalls werden sie gar nicht erst nominiert oder spätestens noch in der ersten Amtszeit ermordet wie JFK. - Nochmals: Mir ist solche Blauäugigkeit wie in diesem TAZ-Kommentar schleierhaft. Wie die meisten mächtigen Staaten, sind die USA in der Gewalt einer Gangsterbande. Alles Übrige leitet sich daraus ab.

27.07.2016 , 22:42 Uhr

Hochverehrter "Kleiner Spinner": Wie Sie vielleicht aus der jahrelangen Lektüre der TAZ selbst erfahren haben, neigt diese tendenziell den Grünen und Teilen der SPD zu, über welche sie häufiger und fairer berichtet, als über "Die Linke". Deren Beiträge zum Politikgeschehen, mögen sie noch so progressiv sein, wurden in der TAZ entweder ignoriert, als weltfremd denunziert und lächerlich gemacht ("Pazifismus") oder im Spiegel innerparteilicher Konflikte dargestellt. Wie gesagt (Ihr Kommentar zeigt, daß Sie meinen nicht gründlich gelesen haben) - es gibt keinen Grund, "Die Linke" mit Kritik zu verschonen, aber es fällt auf, wenn die Stoßrichtung überwiegend die gleiche ist. - Was aber die dringende Not eines Bündnisses aller linken Kräfte in unserer Zeit betrifft, so betreibt die TAZ Kampagnenpolitik gegen unliebsame Konkurrenten, egal wie man's nennt: "infantil" ist allenfalls die Vorgehensweise, nicht mein Kommentar. - Eines mögen Sie mir, lieber "Kleiner Spinner", aber doch noch näher erläutern: "Wie aus dem Handbuch für kleine Möchtegern-Gurus": ja du liebe Güte, was meinen Sie denn eigentlich damit?

27.07.2016 , 22:26 Uhr

Am prägnantesten sagte es einer meiner Lieblingsautoren - obwohl der noch gar keine Autos kannte: "Ich bin der Meinung, daß alles besser gehen würde, wenn man mehr ginge." (Johann Gottfried Seume, 1763-1810) - Daran hat sich nichts geändert. Es ist den Menschen seither nicht deshalb besser gegangen, weil sie Auto fahren konnten.

27.07.2016 , 22:15 Uhr

Eine grundlegende Diskussion, die leider auch in der TAZ viel zu selten geführt wird. Deshalb grundlegend, weil so viele andere Probleme daran hängen: Für fossile Treibstoffe wurden und werden schlimmste Kriege geführt (Autofahren begünstigt also Kriege); ihre Abgase verpesten die Luft, schädigen Lebewesen, aber auch Bausubstanz (Autofahren ist also asozial); die fossilen Energien begünstigen Zentralisierung und damit Konzernbildung - die erneuerbaren sind grundsätzlich dezentral herstellbar und könnten damit kleinteilige, egalitäre und gemeinschaftliche Wirtschaftsformen begünstigen. - Aber die Überlegungen müssen viel weiter gehen als bei Herrn Hochfeld: Unser Leben ist so eingerichtet worden, daß man jetzt in vielen Gegenden ein Auto haben "muß" (weil der ÖPNV auf dem Land kontinuierlich abgebaut wird), daß Arbeitgeber (Ausbeuter) "Flexibilität" von den Arbeitnehmern (Ausgebeuteten) erwarten: also lange Wege zur Arbeit, Pendlerexistenzen, oder ständige Mobilität als Außendienstler usw. Diese Beispiele ließen sich unendlich vermehren. Unser gesamtes Leben ist so dumm-fossil eingerichtet worden - was mich ermutigt, zu denken, daß wir es auch klug-nachhaltig einrichten könnten. Irgendwann wird die Wahl zwischen beidem gar nicht mehr bestehen. Aber wie sähe dann unsere Welt aus? - Mal abgesehen von alldem: Autofahren ist extrem ungesund, versagt dem Körper freie Bewegung und frische Luft, produziert Tote und Verletzte, ist die sozial rücksichtsloseste Verkehrsform, sorgt für Ungeselligkeit, müßte von jedem anständigen Ingenieur abgelehnt werden (sauschlechter Wirkungsgrad) - ach, ich hör jetzt auf. Mir machen Radfahren, Laufen, Joggen und Zugfahren Spaß - und ich wünschte, möglichst viele würden auch auf diesen Spaß kommen. Und auf das Autofahren endlich als eine lächerliche, wahrhaft "fossile" Fortbewegungsart zurückblicken.

27.07.2016 , 21:37 Uhr

Die TAZ - deren Printversion ich noch bis September beziehe - ist sich nicht zu schade, heute mit dem Wagenknecht-Thema aufzumachen. Wie ich zu Herrn Schultes Text zum gleichen Thema schon schrieb: Es ist geradezu selbstmörderisch, wenn die paar Linken, wozu ich eben Politiker und Politikerinnen der Partei "Die Linke" ebenso zähle, wie immer noch das TAZ-Team, derart aufeinander losgehen. Mir ist es unverständlich, wie eine von mir geschätzte Autorin wie Anja Maier dazu noch einen Kommentar im allgemeinen Tenor der TAZ abliefert (ebenfalls auf der heutigen Titelseite). Könntet ihr, liebe TAZler, nicht hierzu wenigstens Pro und Contra zulassen, statt mehrere Artikel der immer gleichen Stoßrichtung zu bringen? Hier wird ja grundsätzlich gern berichtet, wenn es innerhalb dieser Partei Konflikte gibt. Das ist okay - man muß die nicht vergöttern. Aber diese Partei hat zu vielen Problemen eine klare linke Haltung, wovon ich in der TAZ nichts lese. Es ist die einzige Partei, die noch konsequent pazifistische Positionen vertritt und hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit das Erbe der SPD angetreten hat. Aber so lange andere Teile der Linken diese Partei nur als unliebsame Konkurrenz betrachten, wird auch die parlamentarische Opposition weiterhin so hilflos und klitzeklein bleiben (gegen die kriegt die Merkel-Regierung jede Schurkerei durch), wie wir sie jetzt erleben müssen. Ich bitte die TAZ und besonders Frau Maier und die Herren Schulte und Beucker, zu überdenken, was sie mit solchen Kampagnen innerhalb der linken Bewegung anrichten.

26.07.2016 , 23:57 Uhr

Die TAZ geht einer ihrer Lieblingsbeschäftigungen nach: Bashing der Partei "Die Linke". Da es so viele Linke gar nicht gibt zur Zeit, wäre es gewiß am zweckmäßigsten, zwischen den wenigen Bündnisse zu schmieden. Nicht so die TAZ in Gestalt von Herrn Schulte. Hauptsache: Der gescheitesten Politikerin, welche die Partei hat, am Zeuge flicken. Was Frau Wagenknecht sonst noch sagt - über Fluchtursachen z.B., über den extremen Arm-Reich-Gegensatz, über US-Politik und -Kriege, europäische Kriecherei vor dem US-Imperium usw. usf. - das erwähnt die TAZ tunlichst nicht. Ich halte diese Berichterstattung für extrem tendenziös und auf lange Sicht - s. o. - für selbstmörderisch.

26.07.2016 , 00:21 Uhr

Ich möchte dringend darum bitten, die Kampfbegriffe "Verschwörungstheoerie" und "Verschwörungstheoretiker" künftig nicht mehr zu verwenden. Sie dienen der Sicherung der Macht. Stattdessen sollte jede Hypothese geprüft werden, ob sie plausibel erscheint und mit recherchierten Fakten übereinstimmt. Also genau die vorurteilsfreie Vorgehensweise, wie sie von guten Kriminalisten erwartet wird. Ich bevorzuge eine quasi "naturwissenschaftliche" Betrachtungsweise, die alle - auch die "unbequemen" - Fakten würdigt und daraus ein Bild der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit erstellt. Die allermeisten Medien tun das Gegenteil - sie suggerieren "islamistischer", "recher", "linker" Anschlag, sie suggerieren Angst, Panik, Verunsicherung - ohne nur einmal die Rolle des Staates zu hinterfragen, des Machtinstruments der herrschenden Kapitalistenklasse, der alles daran setzt, uns klein, verängstigt und gefügig zu halten.

24.07.2016 , 00:30 Uhr

Was im Nachhinein "wichtig" erscheint: Hauptsache, Panik! Kontinuierlich die Bevölkerung "weichklopfen", damit sie dermaleinst noch der eigenen Inhaftierung und Folterung aus "Sicherheitsgründen" zustimmt - beifällig nickend, selbsverständlich, ist ja nur zur eigenen "Sicherheit". - Der Ausdruck "Sicherheitsbehörden" macht mich seit Jahren frösteln, umso mehr als ich weiß, daß eine extrem profitorientierte "Sicherheitsindustrie" dahinter steht. - Glaubt ihnen nichts! Prüft selber nach! Entscheidet mit gesundem Menschenverstand, was ihr für wahrscheinlich haltet, was nicht! Keinen Fußbreit den angeblichen "Sicherheitspolitikern"!

24.07.2016 , 00:16 Uhr

Ich danke dem Autor für seine luzide Darstellung. - Gleichzeitig muß ich feststellen: In der TAZ darf ein Putsch oder Anschlag als verdächtig bzw. als Fälschung dargestellt werden, wenn es ins Kalkül paßt. (In diesem Fall ist mir das Kalkül recht, weil ich für keinerlei Despoten ... Diktatoren ... bzw. -innen Sympathie habe.) - Völlig undenkbar ist es hingegen in der TAZ, "9/11" oder "NSU" als Fake zu verdächtigen. Warum? Akteur ist jedesmal der kapitalistische Staat. Liebe TAZler, bekennt euch bitte offen zu diesem Staat, dann wird es leichter, euch zu ignorieren.

23.07.2016 , 23:38 Uhr

"Dabei kann man die Schwächen von autoritär-nationalistischen Regimen in Nordafrika und im gesamten arabischen Raum genau beobachten. Ohne sie gäbe es den IS auch gar nicht." - Lieber Herr Fanizadeh: das ist - bestenfalls! - nur die halbe Wahrheit! Die USA haben den militanten Islamismus überhaupt erst ins Leben gerufen (als es in Afghanistan gegen die "gottlosen" Kommunisten ging), sie haben ihn finanziert, unterstützt (Bin Laden stand auf der CIA-Gehaltsliste - wird jetzt aber gern verschwiegen) und gehätschelt (z.B. die afghaischen Taliban, so lange man noch mit ihnen über eine Ölpipeline durch ihr Herrschaftsgebiet verhandelte - bis kurz vor 9/11). - Gegen Assad haben die USA zahlreiche dschihadistische Gruppierungen unterstützt, viele von ihnen haben sich mittlerweile dem IS angeschlossen. Das Erstarken des IS wurde von den USA beifällig beobachtet (wie ein DIA-Bericht von 2012 nahelegt). "Terrorismus" und "Menschenrechte" werden vom gegenwärtigen Imperium (den USA samt NATO-Anhang) funktional eingesetzt, wie es den Imperiumsinteressen gerade paßt. Vom Einfluß dieses untergehenden Imperiums muß sich Europa schleunigst befreien. Mehr ist dazu eigentlich gar nicht zu sagen.

23.07.2016 , 23:21 Uhr

Die Haupttäter töten sich selbst oder werden von den vermeintlichen "Sicherheitskräften" getötet - das ist mittlerweile das übliche Schema. Bloß keinen am Leben lassen, der nachher in einem ordentlichen Gerichtsprozeß (so lange der Rechtsstaat überhaupt noch funktioniert ??!!??) scih in Widersprüche verwickeln und das "Falsche" aussagen könnte. Mein Tipp: Traue keinem "Terroranschlag" nach 9/11!

23.07.2016 , 23:11 Uhr

Wir können keiner/keinem mehr trauen! - Das meine ich ernst, zumindest, so weit es Regierungsstellen betrifft. Die Krisenphänomene des gegenwärtigen Kapitalismus werden immer deutlicher. Der Staat ist und bleibt das Machtinstrument der herrschenden Classe. Und das sind nun mal die Kapitalseigner (sorry, liebeMinderheitsaktionäre, die ihr zwar kritisieren, aber nichts verändern dürft). Die herrschenden Klasse setzt traditionellerweise gern das Militär gegen Sozialbewegungen ein (Maggy's Militäreinsatz gegeMinenarbeiter schon vergessen?). - Sie sagen Terror - inszenieren ihn teilweise selbst, wie ich überzeugt bin - aber sie meinen uns. Den Souverän. Das revolutionäre Subjekt. Laßt euch nicht einlullen von all diesem "Terror" (hört ihr auch das Echo? - "-error")

22.07.2016 , 00:30 Uhr

Michael Sontheimer erwähnt Bommi Baumanns Zeitzeugenschaft - vielleicht ist sie sein dauerhaftes Vermächtnis. So wie in Vidoes wie diesem: https://www.youtube.com/watch?v=UHsPKK1Lz5U&list=PLED579CC96BA10EE9 (sind insgesamt sechs Teile). - Baumann spricht hier über die Steuerung des Terrors durch Polizei und Geheimdienste. Sehr aufschlußreich. Bis heute hat sich an den Prinzipien solcher "Sicherheitsbehörden" nichts geändert, wurde ja auch nie jemand für den inszenierten Terror belangt - warum auch, ist der doch das Lebenselixier ebenjener Behörden.

18.07.2016 , 23:50 Uhr

Was für ein klarer, umsichtiger Text! Wäre da nicht dieser Satz: "Aber Manipulationen lauern überall, vor allem in der Gerüchteküche des Internets mit seinen Verschwörungstheoretikern und zum Teil perversen Verdrehern der Realität." - Ein kritischer, besonnener Journalist wie Sie, Herr Balmer, hätte den Seitenhieb gegen "Verschwörungstheoretiker" nicht nötig gehabt. Es ist - wie Daniele Ganser zurecht bemerkt (http://www.heise.de/tp/artikel/48/48770/1.html) - ein "Kampfbegriff", der Diskussionen über die Sache abwürgen soll. Es wäre ein Kennzeichen kritischer linker Journalisten und Medien, diesen Kampfbegriff konsequent nicht zu verwenden. Spinner von der Sorte der "Aluhüte" gibt es immer, aber die sollten klar von kritischen Geistern unterschieden werden können, die den "Spin" der Macht infrage stellen.

18.07.2016 , 22:00 Uhr

Was ist aber mit den USA? "„Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. - Deutschland hindert dies aber überhaupt nicht, zusammen mit den USA zum derzeit mächtigsten (und aggressivsten) Militärbündnis der Welt zu gehören. Lehnt die deutsche Regierung nun die Todesstrafe "kategorisch" ab oder nicht?

16.07.2016 , 21:03 Uhr

Das klingt ja tatsächlich alles sehr nach Verschwörungstheorie! Herr Gottschlich sollte mal seinen Aluhut richten lassen ... Oder??? Nein, es sind legitime Fragen und Überlegungen, wie ich sie von einem kritischen Journalisten erwarte. Nur sollte dieser Maßstab grundsätzlich an das Handeln der Macht (Staaten, Konzerne ...) angelegt werden und nicht nur dort, wo sich die Medien einig sind, daß es sich um eine "Despotie", ein "Regime" usw. usf. handeln muß. Welche Terroranschläge sind inszeniert, welche sind es nicht? Die berühmten "Ungereimtheiten", Widersprüche, Vertuschungsversuche, die staatliche Omertà finden sich häufig. Wenn ich mir was wünschen könnte, dann das: Journalisten recherchieren solche Vorfälle vorurteilslos und ergebnisoffen. Sie kennen keine Tabus und schließen nicht aus, daß der Staat selbst verwickelt sein könnte. Kommen sie zu solchen Ergebnissen, werden sie nicht als "Verschwörungstheoretiker" diffamiert. Hach, wäre toll ...

14.07.2016 , 21:46 Uhr

Die Wahrscheinlichkeit, daß NPD-Kader wie Petereit auch V-Leute der "Dienste" waren, ist hoch. Aber das scheint ein staatliches Tabu zu sein. Nicht anders als die Todesfälle im NSU-Komplex, bei denen Zeugen stets "ganz plötzlich" verstorben sind (http://www.heise.de/tp/artikel/48/48822/1.html). Unser Staat deckt dies alles, die Staatsanwaltschaften verneinen brav - d.h. weisungsgemäß - die "Einwirkung Dritter" in allen Fällen. Und Böhnhardt und Mundlos, die Hauptzeugen? Gestorben durch Selbstmord? Das ist die unwahrscheinlichste der möglichen Varianten. - Ich fasse zusammen: Der Staat deckt Morde an Zeugen - wenn er sie nicht gleich in Auftrag gegeben hat.

14.07.2016 , 21:39 Uhr

"[...] und dass der Spezialist für Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität, Rechtsterroristen und Geheimdiensten vom NSU-Komplex nicht mehr als den Namen kennt." - Chapeau, Herr Waibel! Aber warum erscheinen solche Sätze auhc in der TAZ bloß im Feuilleton ("Gesellschaft")?

14.07.2016 , 00:21 Uhr

Übrigens gibt es noch viel mehr ähnliche Bilder - oft vergessen! Zum Beispiel das der russisch-amerikanische Anarchistin Emma Goldman, Flugblätter verteilend - Sinnbild der "Mother Earth", als die sie ihre Mitkämpfer verehrten.

13.07.2016 , 23:10 Uhr

Liebe Anja Maier, Sie haben einerseits grundsätzlich recht - es ist geradezu beschämend für die Gesellschaft, daß im Jahr 2016 nach Christi Geburt (transgender oder bisexuell, die Wissenschaft ist sich noch nicht einig) eine Politikerin mit derart dümmlichen Kommentaren belegt wird. - Andererseits jedoch sind wir schon ein bißchen weiter (oder doch nicht, liebe TAZ?). Eine kapitalismusfreundliche Regierungschefin, heiße sie nun Theresa May oder Angela Merkel, finde ich genauso ungesund (für uns Übrige), wie einen kapitalismusfreundlichen Regierungschef. Frauen im Konzernvorstand genügen der Gendergerechtigkeit - und vielen reicht das schon. Sie machen aber den Konzern keinen Deut besser, und wir müssen sie genauso bekämpfen wie ihre männlichen Kollegen. Denn Konzerne sind grundsätzlich ungesund (finde ich jedenfalls, man kann auch sagen: unbekömmlich) und solange die weiblichen Vorstände nicht die komplette Auflösung solcher Macht-und-Besitz-Konzentrationen beschließen, ist es eigentlich für uns Übrige völlig egal, wer da nun an der Spitze sitzt.

13.07.2016 , 22:46 Uhr

Lieber @Gion, ich hätte es wie Sie machen können - kurz und von Herzen kommend! Da die Autorin aber das Thema unbedingt problematisieren wollte - bin ich darauf eingegangen (oder "hereingefallen", wenn Sie möchten). Ich traue meinen Augen schon und finde alle vier Bilder wunderbar!

13.07.2016 , 21:22 Uhr

"Was bei Terror-Einsätzen konkret geplant ist, lässt man in Regierungskreisen noch offen." - Oh, verdammt, da hab' ich mich doch glatt verlesen: "Was bei Ant-Terror-Einsätzen konkret geplant ist [...]", muß es richtig heißen!

13.07.2016 , 21:15 Uhr

Die kritische Bild-Exegese der Autorin in Ehren - allerdings handelt es sich bei solchen Bildern um ein Klischee. Aber - so paradox das klingt - ein schönes und wahres. Zitat Katrin Gottschalk: "Die Frauen werden [...] zu Allegorien. Für Sanftmut, Moral, Frieden. Die Männer symbolisieren den Staat, das Öffentliche, die Frau das Familiäre, das Private." - Es dürften nicht sehr viele sein, welche noch genau diese "Allegorien" darin erblicken. Ich denke, sehr viele Menschen sind viel weiter und hängen keineswegs diesen Vorurteilen des 19. Jahrhunderts an. Gerade Frauen, die von der Basis her in politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen drängen, stehen längst für einen wichtigen Teil der "Öffentlichkeit" und ich sehe eher den Gegensatz zwischen den Polizisten als Gefangenen der Staatsräson und den Frauen als Teil der Öffentlichkeit, welcher über die Hälfte der Gesellschaft repräsentiert. Auch wäre das Familiäre und Private doch gerade das Politische in diesen Fällen und ein Zeichen für Progressivität, nicht für Rückschrittlichkeit. - Etwas ganz anderes ist die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Fotografen und die damit verbundenen Folgen - liegen die Dinge so, wie hier beschrieben, dann trifft die Kritik - außer im Fall von Ieshia Evans - zu, ist aber ein anderes Thema, das wenig mit den o.g. Klischees zu tun hat.

13.07.2016 , 08:53 Uhr

So ist das mit AFP-Meldungen: sie sprechen von "Rebellen". Berichte auf besserer Quellenbasis sprechen von "dschihadistisch-salafistischen Milizen". Auch der Rest des verlinkten Textes enthält wesentlich mehr Information, als diese Meldung:http://www.heise.de/tp/artikel/48/48806/1.html

12.07.2016 , 22:42 Uhr

An die TAZ-Redaktion: Warum wurde der Link in meinem Kommentar gelöscht? Weil er zu einem Artikel von Peter Becker, dem Vizevorsitzenden der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms führte? Oder weil dieser auf den "Nachdenkseiten" veröffentlicht wurde?

11.07.2016 , 22:34 Uhr

Zum NSU: Wieso schreiben Sie eigentlich so selbstverständlich vom "Terrortrio"? - Was wirklich erwiesen ist: Als sie 1998 untertauchten, waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Rechtsextremisten. Sie lebten zeitweise eng zusammen, aber keineswegs die über die gesamte Zeit bis zum Tod der beiden Männer (eines von vielen Indizien: der Wasserverbrauch in der Frühlingsstraße in Zwickau, ihrem angeblich gemeinsamen letzten Domizil, war dafür viel zu niedrig). An den Tatorten der Verbrechen, die ihnen zur Last gelegt werden, fanden sich weder Fingerabdrücke noch DNA von ihnen. Alle "Beweise", die sonst als gerichtsfest gelten könnten (wie Tat- und Beutewaffen), wurden nach dem Tod der beiden gefunden und die Möglichkeit, daß sie erst nachträglich von interessierter Seite "gepflanzt" worden sein können, müßte jede vorurteilsfreie Untersuchung des NSU-Komplexes ebenso wie alle anderen in Betracht ziehen. Mit anderen Worten: Für den vor dem OLG in München behaupteten "Terror" der Drei gibt es keine Beweise. Also schreiben Sie bitte auch nicht: "Terrortrio".

11.07.2016 , 21:41 Uhr

Mit vielen hier bin ich mir einig, denke ich, daß beide Seiten, die russische Regierung und die NATO-Administration, allen voran die US-Regierung, eine bedrohliche, eskalationsfreudige Politik betreiben. Es handelt sich um Atommächte auf beiden Seiten, und ich halte die Produktion und Bereitstellung von Kernwaffen für ein Verbrechen des Westens ebenso wie Rußlands (und aller übrigen Atommächte, die potentiell die übrige Menschheit, uns nämlich, damit bedrohen). - Es wäre ein Gebot der Klugheit und der Menschlichkeit, die Eskalation zu beenden, wenn es sein muß, einseitig - so wie es Gorbatschow, der größte "Held des Rückzugs" (Enzensberger), Ende der 1980er Jahre vorgemacht hatte. Hinzu kommt, daß die Haupt-Medien beider Seiten extrem einseitig über diesen Konflikt berichten und seine aufschlußreiche Vorgeschichte totgeschwiegen wird.

[...]

Die Moderation: Der Link wurde entfernt.

11.07.2016 , 00:32 Uhr

Kameras in den Leseräumen ... um weitere Leaks zu vermeiden? Spinnen die? Hej, liebe linke Leute, liebe TAZler: diese ungeheure Arroganz, dieses antidemokratische Vorgehen (bei behaupteter Demokratie) ist die Wurzel des Rechtspopulismus! Es hilft gar nichts, hier immer wieder zu schreiben, wie bescheuert doch die AfDler und ihre Wähler seien. Damit stellt ihr euch auf seiten der angeblichen "Eliten", der "Gebildeten", die das Heft nicht aus der Hand geben möchten. Linke Kritik sollte gerade dies kritisieren! Bourdieu schon vergessen?

10.07.2016 , 22:58 Uhr

Ich schließe mich den zustimmenden Kommentaren gerne an! Aus meiner Sicht hat es der Neoliberalismus als Ideologie des Spätkapitalismus endgültig geschafft, was bereits am Beginn der Herrschaft von Menschen über andere Menschen angelegt war: Eine ideologische "Annullierung" des Menschen als geselligem Wesen. Meiner Auffassung nach - ich bin anmaßend genug, sie für die menschengemäße zu halten - ist das gesellige Zusammenleben der Menschen (und dessen Aufrechterhaltung) das Wichtigste, dem sich alle anderen Belange einschließlich der Ökonomie unterzuordnen haben. Menschen überleben nicht durch die Effizienz dieser oder jener Form von Ökonomie, sondern durch ihre gegenseitige Hilfe. Alles andere, diese ganzen dummdreisten Behauptungen, wenn's den Kapitalisten gut ginge, ginge es auch einer optimal großen Zahl von Nichtkapitalisten gut (trickle-down-Effekt), sind nichts als Gehirnwäsche, um die Ausgebeuteten auch noch an die Ausweglosigkeit, ja, an den Vorteil ihrer Situation glauben zu lassen - und den Kapitalisten ihre Profite zu sichern. Es ist vollkommen richtig, daß Gewerkschaften und soziale Bewegungen für höhere Löhne, Arbeitserleichterungen usw. kämpfen - aber es ist vollkommen irrig, zu glauben, damit ließe sich der Kapitalismus irgendwie "verbessern". Dieser ist stets auf Raub, Ausplünderung, Krieg, Zerstörung aus - so lange dies alles den Besitzenden Zuwachs an Besitz beschert. - Auch die TAZ täte gut daran, sich von unten aktiv an diesem antagonistischen Kampf zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern zu beteiligen, als weiterhin weichgespülte "Kapiatlismuskritik" zu üben, die zur Perpetuierung der Ausbeutung beiträgt.

10.07.2016 , 21:46 Uhr

Nach Auffassung der kanadischen Regierung betrifft ohnehin nur ein kleiner Teil (5-10%) von CETA nationale Interessen, die Nationalparlamente sollten deshalb nach kanadischer Auffassung auch nur über diesen Teil abstimmen. Seltsamerweise scheint dies der deutschen Presse, einschließlich der TAZ, unbekannt zu sein: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34121#more-34121

10.07.2016 , 00:10 Uhr

"Stattdessen würde sich die Regierung in Riad Lieferanten aus anderen Ländern suchen." - Interessantes Statement, offenbart unfreiwillig mehr: Wo "Bedarf" an Kriegswaffen ist, werden auch welche hingeliefert - wenn nicht von deutschen Kriegsprofiteuren, dann eben von anderen. Das soll dies doch wohl heißen. Also ist es eigentlich eh egal, wer den Despoten ... Diktatoren ... Dschihadunterstützern ... Menschenrechtsverletzern ... die Waffen liefert. Das entlarvt das Sonntagsgerede von den "Menschenrechten" (die stes die anderen verletzen) recht gut. Danke!

08.07.2016 , 23:09 Uhr

" Auf der Tagesordnung steht auch der Umgang mit Russland, dessen unerklärter Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraer Westen hatine inzwischen knapp 10.000 Todesopfer forderte und rund 2 Millionen Menschen in die Flucht trieb." - So kann man das nicht stehen lassen. Der Westen hat sehr viel dafür getan, daß es so weit gekommen ist. Ich verteidige damit nicht Machtmensch Putin und nicht die Vertreter der östlichen "Volksrepubliken" in der Ukraine, die bescheuert genug sind, Waffengewalt für die Lösung ihrer Probleme mit der Zentralregierung in Kiew zu halten. Die allerdings keinen Deut besser ist, indem sie ebenfalls auf Waffengewalt setzt. So wird das nichts im - nur imaginierten? - zivilen Europa! Ich möchte allerdings nachdrücklich auf einen solch standhaften Pazifisten wie Ruslan Kotsaba aufmerksam machen, dessen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung ihm Repression und haft seitens der ukrainischen Regierung einbrachte: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48664/1.html Dabei ist Kriegsdienstverweigerung das wirksamste Mittel gegen Krieg, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind!

07.07.2016 , 22:34 Uhr

Was für ein besonnener, kluger Artikel! Denn tatsächlich spielen die Kontrahenten mit der Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs. Entscheidend ist dabei die Konfrontationspolitik der USA auf Kosten Alt-Europas. Putin-Freund muß man deswegen nicht sein, beiliebe nicht! - aber -versteher schon. Wer von Rußlands alter Größe träumt, wird die militärischen Provokationen, die Regime-Change-Bemühungen des Westens nicht einfach so hinnehmen und seinerseits mit Eskalation reagieren. Kann man extrem unsympathisch finden, so wie ich z.B. diese ganze Bande von Politikern, Militärs und Rüstungsmanagern in Ost und und West. Aber das hilft nicht, einen Krieg zu verhindern. Und darum geht es - wohlgemerkt einen Krieg zwischen Atommächten. Wer den provoziert, der hat sie nicht alle.

07.07.2016 , 21:07 Uhr

Das schwerstwiegende Indiz für die Bedeutung, welche "Corelli" für die Dienste gehabt haben muß, ist sein Tod: Gestorben an einer "unerkannten Diabetes". Der Sonderermittler des Bundestages, Montag, hatte eilfertig die offizielle Version bestätigt. Inzwischen hat sich der medizinische Gutachter korrigiert - er hält jetzt auch eine "Erzeugung" dieses Diabetes-Typs durch verschiedene Substanzen, u. a. ein Rattengift, für möglich (TAZ berichtete). Mit "Corelli" sind bisher sieben Zeugen im NSU-Komplex "plötzlich" gestorben, oft durch angeblichen Suizid oder unglaubwürdige "natürliche" Todesursachen. Ich rechne hier Mundlos und Böhnhardt dazu - sie wären die Hauptzeugen gewesen und hätten von den tatsächlichen Taten ihrer Gruppe berichten können. Da sie aber tot sind ("Selbstmord"), kann man ihnen Morde, Anschläge, Überfälle "zuordnen", ohne auch nur in einem Fall gerichtsfeste Beweise präsentieren zu müssen. - Zurück zu "Corelli": Diese nachträglichen Funde von Handys, die gespielte Empörung der Politiker, das Bauernopfer des V-Mann-Führers, die Beteuerungen des Amtsleiters: eine einzige Farce. Läge bei diesen Mobiltelefonen der Beweis für die staatliche Verstrickung in den NSU-Komplex, so würden wir es nicht über die offiziellen Kanäle und die etablierten Medien erfahren. Der tiefe Staat wußte sich bisher noch immer zu schützen.

06.07.2016 , 22:02 Uhr

Zur Vorgeschichte des Eintritts der Blair-Regierung in den Irakkrieg gehört auch der Tod des Biowaffen-Experten David Kelly, welcher der Blair-Regierung aufgrund seiner Geheimdienstinformationen vorwarf, ihre Berichte über irakische Massenvernichtungswaffen seien aufgebauscht. Kelly starb unter mysteriösen Umständen, eine offizielle Untersuchung stützte aber die staatliche Version vom "Selbstmord" Kellys. Unbegreiflich bloß, daß die Akten über diesen Fall für 70 Jahre geheim bleiben sollen. - Solche staatlicherseits behaupteten "Selbstmorde" wichtiger Zeugen sind stets ein Indiz dafür, daß entweder der Staat selbst oder mächtige Lobbygruppen hinter ihm Zeugen beseitigen lassen. Mich erinnert es an den NSU-Komplex, bei dem es mittlerweile sieben solcher ungeklärten "Todesfälle" von Zeugen gibt. - Zu David Kelly s. ausführlich hier: http://www.heise.de/tp/artikel/31/31964/1.html

06.07.2016 , 21:53 Uhr

Entschuldigung - dies war der falsche Link, ich meinte stattdessen diesen hier: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48752/1.html

06.07.2016 , 21:51 Uhr

Wer es gern ein bißchen ausführlicher hat, der sei auf diesen artikel mit zahlreichen Links verwiesen: http://www.heise.de/tp/artikel/31/31964/1.html

06.07.2016 , 21:50 Uhr

Lieber Herr Johnson, Ihrem Lob der britischen Untersuchungen zum Machtmißbrauch der eigenen Regierung stimme ich zu - gerade auch im Vergleich zu dem "Dunkel", in dem andere demokratisch verfaßte Staaten ihre Verfehlungen gern lassen. Nicht einverstanden bin ich mit dem Passus: "Unter welchen Umständen es geboten sein könnte, in einen souveränen Staat einzumarschieren. Tony Blair und George Bush haben diese Frage vor dreizehn Jahren auf ihre Weise beantwortet; die Geschichte hat ihnen nicht recht gegeben." Das klingt so wie: Man kann's ja mal probieren - die Geschichte wird's entscheiden. Es muß aber Möglichkeiten geben, den Staat daran zu hindern, solche fatalen Entscheidungen treffen und umzusetzen! Denn: Solche Untersuchungen wie der Chilcot-Bericht sind lobenswert, aber schaden sie irgendwie den eigentlichen Kriegsprofiteuren? Der Militärisch-Industrielle-Komplex hat doch bekommen, was er wollte: verheerende, endlose Kriege. Und das heißt für diese Masters of War: ausgesorgt für viele Jahre.

06.07.2016 , 21:25 Uhr

Der Fall liefert weitere Indizien für die These, daß sich der Staat "Insider" in den Szenen hält, die er als extremistisch einschätzt - je nachdem als engagierte Aktivisten, die den Laden voranbringen, als agents provocateurs oder, wie hier, als gesteuerte Täter, deren Festnahme man dann als Fahndungserfolg feiern kann. An solchen Stellen wird deutlich, daß diese Szenen nicht nur überwacht, sondern gesteuert und übersteuert werden. So gehört Gewalt, wie sie immer wieder der linksextremen Szene zugeordnet werden kann, ins Kalkül des staatlichen Sicherheitsapparates. Linksextreme sollte das nachdenklich machen. Mit Gewalt stürzen sie das System nicht - sie stützen es.

04.07.2016 , 23:09 Uhr

Diese Statistik läßt sich als gesellschaftlicher Erfolg deuten - als Integrationserfolg. Ebenso, wie der in den letzten zehn Jahren gestiegenen Frauenanteil in der Bundeswehr als Emanzipationserfolg betrachtet werden kann. Aber wird an der Bundeswehr irgendetwas besser dadurch? Selbst wenn Soldaten mit Migrationshintergrund eventuell hier und da einen anderen Blick auf ihre Feinde bzw. die zivilen Kriegsopfer hätten - sie alle unterliegen der militärischen Hierarchie, die grundsätzlich garantiert, daß die Kriegsmaschinerie funktioniert.

02.07.2016 , 23:40 Uhr

"Doch ist der Ansatz gut, die Berichterstattung wichtig." - Dem, liebe @Karin, stimme ich zu, soweit es die Aufrufe zum Haß im Netz betrifft, die tatsächlich verstärkend auf die Taten aus Haß wirken. Das ist, denke ich, auch für die von Ihnen genannten Mitforisten unstrittig. - Was mich hingegen empört, ist, daß in diesem Text sowohl Antonio-Amadeu-Stiftung, als auch der TAZ-Autor undifferenziert rechte Haßpropaganda, offensichtliche Spinnereien ("Chemtrails") und staatskritische Berichterstattung hinsichtlich "sicherheitsrelevanter" Themen in den einen Topf werfen - nämlich den der "Verschwörungstheorie", womit jede vernünftige Diskussion verweigert wird. Meine Kritik an der TAZ bezieht sich nicht nur auf diesen - allerdings symptomatischen - Artikel, sondern auf deren gesamtes Verhalten seit einigen Jahren: Zweifel an der US-offiziellen Version von 9/11, an der BRD-offiziellen vom "NSU-Komplex" - um nur zwei von vielen Themenkomplexen zu nennen - kommen in der TAZ grundsätzlich nicht vor. Wie soll man das nennen? Ich weiß es nicht. Arbeitshypothesen: Staatshörigkeit (in Bezug auf den Staat der BRD), Imperiumshörigkeit (denn immer noch sitzrn über allen westlichen Mächten die USA als Imperium - und so lange ist auch die EU nur ein Pappdrachen).

02.07.2016 , 12:00 Uhr

Die TAZ sollte - ebenso wie die Antonio-Amadeu-Stiftung - differenzieren können zwischen Haßrede, offensichtlichem Nonsens à la Chemtrails und kritischer Recherche, welche regierungsoffizielle Versionen gerade von Vorgängen der sogenannten "Sicherheitspolitik", aber auch der Finanzindustrie usw. in Zweifel zieht. Der TAZ scheint diese Differenzierungsfähigkeit in den letzten Jahren abhanden gekommen zu sein, indem in ihr häufig der rechte Kampfbegriff des "Verschwörungstheoretikers" verwendet wird. Damit bin ich nicht einverstanden und es ist einer der Hauptgründe, weshalb ich nach über einem Vierteljahrhundert mein TAZ-Abo gekündigt habe.

01.07.2016 , 00:18 Uhr

Ich empfehle, zur Ergänzung zu Ralf Sotscheks Artikel diesen Text von TAZ-Autor Jens Berger zu lesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34018 - er bekräftigt, was Sotschek andeutet: Die Parteibasis ist für Corbyn!

01.07.2016 , 00:14 Uhr

"Diese Äußerung stieß nicht nur bei seinen Gegnern auf scharfe Kritik, weil er Israel mit dem IS zu vergleichen schien [...]." - Ein angemessener Vergleich. Verbrecherische Idioten unter sich. Hauptsache: Krieg!

26.06.2016 , 00:43 Uhr

Als Korrektiv zur bisherigen Berichterstattung empfehle ich unbedingt den Kommentar von @Twister (Bettina Hammer), deren Beiträgen es oft gelingt, emotionalisierte Debatten zu rationalisieren: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48587/1.html

25.06.2016 , 01:43 Uhr

Liebe @Luca, das verstehe ich wohl. Hier geht es aber nicht um irgendeine von vielen Fragen im Extremismus-Diskurs, sondern um den Verdacht, daß der Staat aus machtpolitischen Kalkül Extremismus schürt und Zeugen, welche dieses geheime Kalkül auffliegen lassen könnten, umbringen läßt. Die Indizien sind erdrückend - siehe dazu die von mir angeführten, ausnahmslos nicht-rechten Quellen. Ich finde es ungeheuerlich, daß die TAZ hier staatsfromm der staatlichen NSU-Version folgt, einer Verschwörungstheorie, welche die Intelligenz beleidigt. Darum geht es mir, und dazu erhoffe ich mir eine Stellungnahme von Herrn Litschko, gern aber auch von Herrn Rüttenauer!

25.06.2016 , 01:34 Uhr

Der Autorin kann ich nur zustimmen - und bin mit @Unsinn der Meinung, daß die TAZ damit eine wichtige Diskussion beginnt (aber bitte auch dran bleiben, mit langem Atem!). Bemerkenswert in dieser Zeitung auch der Satz: "Zum anderen haben die sogenannten Populisten einfach recht, wenn sie [... ] anführen, dass dies ein Bürgerprotest gegen ein undemokratisches System sei." Demgegenüber hat sich die "sogenannte Linke" (die gleichnamige Partei nehme ich hierbei ausdrücklich aus) stets auf die Seite der antidemokratischen Brüsseler Apparatschiks geschlagen und erhält jetzt die Quittung dafür. - Schwer wiegender ist jedoch, daß diese Brüsseler Bürokratie das perfekte Machtinstrument der Konzerne ist, also der Mächtigsten im System, und wer glaubt ernsthaft, daß diese Super-Privilegierten freiwillig ihre Macht abgäben? Weshalb ich nicht - so schön die Vorstellung auch ist - daran glaube, daß aus dem Europa der Apparatschiks per Willensbekundung so einfach eines der Bürger werden könnte. Diejenigen, die sich an die Macht klammern, werden uns stattdessen mit Finanzkrisen, Terroranschlägen und Kriegen weiterhin in Schach halten. Wenn wir ihnen nicht in dem Arm fallen.

24.06.2016 , 01:45 Uhr

Mal unabhängig von allen sonstigen Meinungsdifferenzen zu Herrn Pötter: Für diesen Text volle Zustimmung! Die manische "Tätigkeit" des "zivilisieten Menschen" ist das Grundübel, an dem die gesamte Menschheit zugrunde gehen könnte. Fallen wir diesen bescheuerten "Leistungsträgern" endlich in den Arm! (Und, wenn sie anderen Sinnes geworden sein sollten, gern auch in die Arme.)

24.06.2016 , 01:33 Uhr

Mein Kommentar enthält schwere Anschuldigungen gegen die Bundesregierung. Ich empfinde es als ungeheuerlich, daß der zuständige Redakteur, Herr Litschko, nicht darauf eingeht. Liebe TAZler, begreift ihr denn gar nichts mehr??? Wenn ihr den Staat mit derart hanebüchenen Räuberpistolen à la "NSU" (keine der Taten ist gerichtsfest bewiesen) durchkommen laßt, dann wird er euch demnächst alles erzählen können, was ihm ins Ausbeuterkalkül paßt: die Sozialproteste wurden terroristisch unterwandert und mußten deshalb gestoppt werden ... der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Kapiert ihr nicht, daß der NSU der Nasenring ist, an dem man uns Linke durch die Manege führt???

23.06.2016 , 01:02 Uhr

Ich möchte die Thesen meines ersten Kommentars hier noch verschärfen: Es besteht begründeter Verdacht, daß der Staat in mindestens sieben Fällen verstorbener Zeugen im NSU-Komplex Aufklärung verhindert, indem er sich jeweils sehr schnell auf "kein Fremdverschulden" festgelegt hat. Diese Vorgehensweise läßt nur wenige Schlußfolgerungen zu - stark vereinfacht nur zwei: Entweder kennt der Staat die Mörder der Zeugen und hält es für politisch opportun, sie zu decken. Oder er hat die Morde selbst veranlaßt. Für mich folgen diese Schlüsse zwingender Logik und ich frage mich, wo der Aufschrei all dieser "aufrechten Demokraten" bleibt, die sich bei harmloseren Anlässen sonst so gern in die Brust werfen. Linke Journalisten inbegriffen.

23.06.2016 , 00:36 Uhr

Der neueste Beitrag aus "Friedensblick" ist eine wichtige Ergänzung zum "Fall Corelli": http://friedensblick.de/21054/nsu-ausschuss-deckt-mangelhafte-todesermittlungen-bei-nsu-informanten-corelli-auf/

22.06.2016 , 18:48 Uhr

Zur Ergänzung zu Richter/"Corelli" und Marschner/"Primus" unbedingt lesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1016156.der-primus-steht-hintenan.html, sowie: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48601/1.html

- Im Übrigen bin ich das Herumgeiere um "gestorbene" Zeugen im NSU-Komplex leid: Wenn sieben Zeugen (ich rechne Böhnhardt und Mundlos als Hauptzeugen dazu) eines plötzlichen, unerwarteten bzw. gewaltsamen Todes innerhalb von viereinhalb Jahren sterben und die zuständigen Behörden jedesmal Fremdverschulden ausschließen, dann müßte jeder staatskritische Bürger Verdacht schöpfen, linke Journalisten zumal. (Näheres hier: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48054/1.html und http://friedensblick.de/8230/nsu-boehnhardt-mundlos-wurden-erschossen-keine-selbstmorde/ Es ist doch offensichtlich, daß die "Sicherheitsbehörden", und zwar hinauf bis zu den Landesinnenministerien bzw. bis zur Bundesregierung, alles tun, um ja keinen Mordverdacht aufkommen zu lassen. Ich verstehe nicht, warum immer wieder brav die Hypothese der Behörden zur Grundlage genommen wird, anstatt von einer Mordhypothese aus zu recherchieren: Welche Behörden sind an der Vertuschung beteiligt? Was machte die toten Zeugen so gefährlich? Wem sollen diese "plötzlichen Tode" als Warnung dienen?

20.06.2016 , 23:45 Uhr

Der Kämpfer für CETA/TTIP werden immer erbärmlicher: "Auch er sieht die Einstufung von TTIP als „technische Frage“ und die Forderung nach Beteiligung der nationalen Parlamente als Angriff auf das Europaparlament. „Handelspolitik ist eine europäische Kompetenz“, sagt Caspary." - Sich in einer Frage, welche die wirtschaftlichen Grundlagen aller Völker der EU betreffen wird, auf Regeln und Formalien heraus zu reden, nur um die gewählten Repräsentanten dieser Völker nicht beteiligen zu müssen: Das ist erbärmlich. Zumal es sich um Regeln und Formalien handelt, die eben diese EU-Kommission sich selbst gegeben und damit die Macht innerhalb der EU usurpiert hat. Die Grundsätze der vom Westen in Sonntagsreden gelobten Demokratie werden kurzerhand über Bord geworfen, wenn es um tatsächlich wichtige Fragen geht. Das trifft selbstverständlich auf nationaler Ebene auch zu - man denke nur an das geheim tagende Gremium unserer Regierung, das über Waffenexporte entscheidet.

19.06.2016 , 00:30 Uhr

Uri Avnery bezeichnete vor zwei Tagen Netanjahu als "Totengräber Israels". Hier sein lesenswerter Artikel: https://www.radio-utopie.de/2016/06/18/belanglose-korruption/

18.06.2016 , 22:01 Uhr

Unbedingt empfehlenswert ist es, auch andere Seiten in anderen Medien zu konsultieren: https://amerika21.de/analyse/154243/sichtbare-hand-marktes

Die despotische Tendenz der Maduro-Regierung ist offensichtlich - gleichzeitig ist es jedoch wahrscheinlich, daß den USA eine "quasi-sozialistische" Regierung in ihrem Hinterhof nicht paßt und sie kräftig "nachhilft", um die nicht minder korrupten - und USA-hörigen - alten Eliten wieder an die Macht zu bringen. Nicht anders, als in Brasilien.

14.06.2016 , 20:53 Uhr

Es wird Sie nicht wundern, daß ich gegensätzlicher Ansicht bin - gebe aber zu, daß wir hier das unsichere Terrain der Glaubensfragen betreten. Tatsache ist hingegen, daß es in der Geschichte der Menschheit Gesellschaftsordnungen gab (manche existieren noch in Resten), die ihre Stabilität eher aus Gleichheit und gegenseitiger Hilfe bezogen, denn aus Konkurrenzkampf. - Es ist eine typische Argumentation der Kapitalismusfreunde, diesen auf die angeblich "naturgegebene" Schlechtigkeit der Menschen zurück zu führen. Denn dann ist es ohnehin müßig, an ihm groß etwas zu ändern. Aber, zugegeben, das sind eben auch Glaubensfragen, und wir glauben gern, was zu unseren jeweiligen Interessen paßt.

13.06.2016 , 23:41 Uhr

Gewalttätige Fußballfans sind Idioten, oder, um im Fachjargon zu bleiben, Vollpfosten. So weit, so schlecht. Trotzdem ist es nicht unnütz, die Fan-Krawalle und das Vorgehen der Polizei im größeren Zusammenhang zu sehen: Seit den letzten Pariser Anschlägen ist der Ausnahmezustand verhängt und bis heute nicht aufgehoben. Gegen die seit Wochen andauernden, verfassungsgemäß erlaubten Sozialproteste ging die französische Polizei mit brutaler, unverhältnismäßiger Härte vor. Darüber berichteten (außer der TAZ!) die etablierten Medien so gut wie gar nicht. An Massengewalt haben repressive Regierungskonzepte großes Interesse. Sie können dann die Notwendigkeit ihrer vermeintlichen "Sicherheitskräfte" unter Beweis stellen. In der populistischen Darstellung der Massenmedien verschwimmen dann gewaltbereite Fans mit ebensolchen Sozialprotestlern, die wiederum nützlich sind, um den überwiegend friedlichen Massenprotest zu diskreditieren. Gerade die Erinnerung an 1998 ist lehrreich: Nach dem WM-Vorrundenspiel Deutschland-Jugoslawien wurde der französische Polizist Daniel Nivel von deutschen Hools schwer verletzt und dauerhaft geschädigt. Das angeblich nur aus diesem Grund erlassene deutsche Gesetz, als gewaltbereit bekannte Täter mit Ausreiseverbot zu belegen, wurde dann prompt gegen Anti-G8-Aktivisten angewendet. Und so ist es immer. Es gibt keine "richtige" Innenpolitik innerhalb der "falschen".

13.06.2016 , 23:12 Uhr

Rüstungsindustrie ist der unverhüllteste Ausdruck von Kapitalismus, der selbst denen auffallen müßte, welche dieses Wirtschaftssystem für gerecht und allgemein zweckmäßig halten: Profit, auch wenn die unmittelbare Folge der Produktion die Produktion von Mördern und Ermordeten ist. Wie gesagt, der unverhüllteste Ausdruck, denn ein Großteil der übrigen kapitalistischen Produktion ist für die Menschheit ebenso verheerend, nur ist dies nicht unmittelbar zu erkennen. Das Argument der "Arbeitsplätze" ist immer, egal von wem es gebraucht wird, eine Bemäntelung kapitalistischer Verbrechen, denn deren Urheber werden nie mit der Wimper zucken, Leute zu entlassen, wenn sie es können. Deshalb ist "Arbeitsplätze!", um irgendeine schädliche Art von Produktion zu rechtfertigen, grundsätzlich Heuchelei.

07.06.2016 , 00:15 Uhr

Lieber Gareth Joswig, danke - da hat die TAZ doch tatsächlich einen Text über Die Linke hinbekommen, der einfach nur sachlich ist. - In dieser verzweifelten Situation müssen alle Mittel auf ihre Tauglichkeit hin untersucht werden. Und da finde ich den - verkürzt gesagt - Linkspopulismus überprüfenswert. Auf lokaler Ebene gibt es ja häufig parteiübergreifend-pragmatische Lösungen. Es gibt (meistens soziale) Probleme unter den Einheimischen im Ort? Welche Ursachen haben die? Wie lassen sie sich beheben? Oft würde so plausibel gemacht werden können, daß "die Flüchtlinge" damit gar nichts zu tun haben und die Schuldigen woanders sitzen. (Hartgesottenen Rassisten kann man damit nicht kommen, aber sicher den vielen Mitläufern.) Es geht also darum, endlich wieder Klassenkampf von unten zu betreiben, anstatt die Wut auf die noch Schwächeren zu lenken. - Mir ist klar, wie schwer dies unter den jetzigen Bedingungen ist. Aber von allen Parteien traue ich es der Linken am ehesten zu. Noch besser wäre eine parteiferne, unorthodoxe linke Massenbewegung, aber die kann man sich nicht backen ...

06.06.2016 , 20:32 Uhr

Danke für die Präzisierung. Für solche möglichen Funde in Grönland ... wäre sie allenfalls noch gut, die BW, da haben Sie recht.

06.06.2016 , 01:28 Uhr

In der hiesigen Regionalzeitung ist der Mord an der chinesischen Architekturstudentin bereits seit Wochen Thema. Ich stimme hier @velofisch zu: In diesem Fall scheint es nicht um Rassismus, sondern um ein Sexualdelikt zu gehen, dessen Opfer vermutlich zufällig "ausgewählt" wurde. Der eigentliche Skandal ist tatsächlich die Verwicklung der Polizei selbst in die Vedunklung des Falles. Zur Präzisierung: Die Mutter des mutmaßlichen Täters arbeitet bei der Landespolizei in Sachsen-Anhalt, der Stiefvater ist Chef des Polizeireviers von Dessau.

06.06.2016 , 00:34 Uhr

Lieber @Florianfelix, da sind wir eben halt verschiedener Ansicht. Das "Teleologische" dieser Geschichtsschreibung, worauf Sie mißbilligend hinzuweisen belieben, zeichnet sich gerade in unseren Tagen immer deutlicher ab. Darüber bin ich froh. Der Kalte Krieg hatte das verkleistert - "Sozialpartnerschaft" erschien im Kampf der Systeme als Trumpf des Westens. Jetzt ist das nicht mehr nötig: also wieder offener Klassenkrieg. Es gibt Mächtige und Ohnmächtige, Unterdrücker und Unterdrückte, Ausbeuter und Ausgebeutete. Gut, daß wir das geklärt hätten. Zur "Teleologie" nur noch so viel: Die messianischen Heilserwartungen Marx`und anderer werden sich höchstwahrscheinlich nicht erfüllen. Aber die Existenz von extremen Klassenunterschieden, so wie heute, wird nachhaltig gerechte Gesellschaften verhindern. Ich weiß auch nicht, was danach kommt - aber diese krassen Ungerechtigkeiten müssen wir abschaffen. Dann können wir weitersehen. - Und keine Angst: Ich verkrieche mich in kein Schneckenhaus, wenn ich die TAZ abbestelle. - Immerhin führen wir jetzt eine Art Dialog. Ihr "MAMA, die waren bös zu mir ..." besaß hingegen keinerlei argumentative Kraft.

05.06.2016 , 01:26 Uhr

Wäre das G36 treffsicher, würden viele Menschen sterben. Wäre das G36 nicht treffsicher, würden viele Menschen sterben. Aus meiner Sicht - der eines radikalen Pazifisten - ist es schlichtweg egal, wie im Einzelnen diese Mordinstrument funktioniert oder eben auch nicht. Denn so oder so produziert es nur eines: Tote und Verletzte. - Lebten wir in einem tatsächlichen Rechtsstaat und einer wahrhaft gerechten Gesellschaft, dann würden Prozesse gegen all diejenigen geführt werden, die mit dem Töten von Menschen ihr Geld verdienen: Rüstungsproduzenten, Militärs, Geheimdienstlern, Söldnern. Ihnen allen müßte, ginge es tatsächlich gerecht zu, der Prozeß gemacht werden. "Verteidigung" war stets eine Bemäntelung der Kriegsbereitschaft, aber: sie hatte einstmals Verfassungsrang, immerhin. Heute agiert die "Bundeswehr" in vielen Gegenden der Welt, wo sie nichts zu suchen hat. Der Umbau zur imperialistischen Interventionsarmee ("Sicherung von Handels- und Rohstoffrouten") ist im vollen Gange. Nochmals: DIESER G36-Prozeß ist eine Farvce, so lange nicht die Rüstungsindustrie direkt für ihr Tun verklagt wird.

05.06.2016 , 00:40 Uhr

Tja, tut mir jetzt leid für Sie, lieber @Florianfelix, aber die Klassen existieren nun mal und verschwinden auch nicht, wenn Sie sie leugnen. Wie immer seit Beginn der Sklavenhaltergesellschaft herrscht Klassenkrieg. Und dieser wird erst mit dem Ende der Klassen beendet sein. - In vielen Weltgegenden existierten noch bis vor kurzem egalitäre Gesellschaften, manche gibt es immer noch, an andere - immerhin! - gibt es eine lebendige Erinnerung. Die klassenlose Gesellschaft ist keine Utopie.

Ich werde den Eindruck nicht los, daß Sie schlichtweg keine Ahnung haben: "MAMA, die waren bös zu mir ..." - Als ob's darum ginge. Ohnehin ist beschlossen: die TAZ bestell ich nach einem Vierteljahrhundert ab. Ich will keine angeblich linke Zeitung unterstützen, die das Geschäft des Kapitals betreibt.

04.06.2016 , 01:47 Uhr

Es ist mir wichtig, hier den Kommentaren von TAZTOM und MARK2013 entgegenzutreten: Es ist mittlerweile üblich geworden, massive und begründete Zweifel gegenüber dem Handeln der sogenannten "Sicherheitsbehörden" als "Verschwörungstheorien" abzutun. Dagegen sollten sich investigative Journalisten und kritische Bürger wehren. Der Staat handelt stets im Interesse der herrschenden Klasse, deren Machtinstrument er ist. Es gibt nicht den geringsten Grund, ihm vorausetzungslos zu vertrauen. Wir tun dies allenfalls hinsichtlich der Daseinsfürsorge (so lange sie der Staat noch gewährleistet), sofern es Fragen wie Verkehrssicherheit u.ä. betrifft. Bei sogenannnten "Sicherheitsfragen" ist der Staat jdoch extrem intransparent. Deshalb sind Mißtrauen, Nachforschungen, eigene Recherche und selbständiges Denken angebracht. Dies gilt besonders für Terroranschläge - nicht erst seit 9/11, aber seitdem verstärkt. In jedem der Fälle gibt es Ungereimtheiten, Indizien, die gegen die staatliche Version sprechen, offensichtliche Nutznießer auf seiten der Repressions- - pardon! - der "Sicherheitsapparate". Es ist eine typische Vorgehensweise bei der Diffamierung von Kritikern der "Sicherheitspparats", Fälle, bei denen Zweifel angebracht und die rational zu begründen sind, mit solchen zu vermengen, die ganz offensichtlich Wahnvorstellungen entspringen ("Chemtrails"). Gegen solch unredliches Argumentieren wehre ich mich vehement und würde mir auch von seiten der TAZ eine Klarstellung wünschen.

03.06.2016 , 01:47 Uhr

"Eine Blamage, denn der 2014 verstorbene „Corelli“ steht bis heute im Verdacht, Kontakte zum NSU gehabt zu haben." - Nein, der Verdacht ist riesengroß, daß "Corelli" - so wie andere Zeugen im NSU-Komplex - auf gehiemdienstlich-geschickte Art und Weise ermordet wurde. Reden Sie endlich Tachles, Herr Litschko! Plappern Sie nicht länger die staatliche Verschwörungstheorie vom "NSU" nach! Diese wird von gewichtigen Stimmen angezweifelt - darunter linke ebenso wie rechte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie, Herr Litschko, diese alle - Blogs wie "Friedensblick", "Eyes wide shut", "Medienanalyse international" oder "NSU-Leaks" - nicht kennen. Jedenfalls aber ignorieren Sie sie. Das ist erbärmlich.

03.06.2016 , 01:15 Uhr

Hier in diesen Kommentaren klangen ja immer mal wieder neoliberale Töne an: Die "Arbeitsreformen" seien berechtigt, da die Franzosen faul seien und sich den Effizienzkriterien des globalen Marktes verweigerten. - Hierzu ein für allemal: Die protestierenden Franzosen haben in der Sache recht! Die Effizienzkriterien sind asozial. Stattdessen geht es einzig und allein darum, wie eine Gesellschaft gut zusammenleben kann, indem sie, weil die Grundbedürfnisse befriedigt sind, sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern kann. Die sogenannte "Wirtschaft", welche eigentlich bloß das Kapital ist, spielt eine grundsätzlich asoziale Rolle und muß zurückgedrängt werden, wo es nur geht, aber auch - das wird bisher vernachlässigt - systematisch durch neue Wirtschaftsformen ersetzt werden. Demonstrationen und politische Streiks bis zum Generalstreik (in Deutschland übrigens verboten) sind hier die Mittel der Wahl. Und in diesem, nur in diesem Sinn: Vive la France!

03.06.2016 , 01:03 Uhr

Eine meiner Ansicht nach plausible Hypothese bei all diesen "Terrorgefahren" ist: Der Westen schafft sich die terroristische Bedrohung selbst. Und zwar auf mehreren Ebenen: auf der der "großen Politik" fällt er in Länder ein, in denen er nichts zu suchen hat und produziert damit den "Terror" der Unterlegenen (auch asymmetrische Kriegführung genannt). Auf der Ebene der Politik behauptet der Westen einen Wertekanon der Aufklärung, der für die gesamte Welt gelten soll - leider mißachtet er selbst diese Werte, überdies unterliegen die Konzerne keinerlei demokratischer (= volksherrschaftlicher) Kontrolle. Unter diesen Bedingungen ist die westliche Demokratie eine Spottgeburt und taugt nicht als Vorbild für die Welt. Für Menschen in den vom Westen ausgebeuteten, abgehängten oder mit Krieg überzogenen Ländern gibt es also wenig gute Gründe, sich dem Westen anzuschließen. Warum wundern wir uns immer wieder aufs Neue (auch hier in der TAZ), daß sie sich dem islamistischen Terror anschließen? Schließlich besteht bei mehreren exemplarischen Fällen (z.B. der sog. "Sauerland-Gruppe") der dringende Verdacht, daß die vermeintlichen "Sicherheitsbehörden" den Terror selbst inszenieren, den sie zu bekämpfen vorgeben. Ich möchte hier auch die TAZ eindringlich daran erinnern: Der engeblich nur dem "Terror" geltenbde staatliche Repressionsapparat wird sich bald gegen jeglichen Sozialprotest richten. Frankreich mit seinem unverschämten permanenten Ausnahmezustand macht das gerade vor!

25.05.2016 , 23:56 Uhr

Lieber Herr Feddersen - danke! Ist lange her, daß ich einem Ihrer Kommentare so entspannt zustimmen konnte, wie diesem!

24.05.2016 , 01:25 Uhr

Zur Ergänzung empfehle ich auch diesen Kommentar: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48327/1.html - der noch verstärkt, was die Autorin anklingen läßt: beide Seiten waren offensichtlich nicht an Annäherung interessiert.

24.05.2016 , 01:19 Uhr

Ich finde es ja grundsätzlich bewundernswert, wie sich beide Seiten am Nasenring "Religion" durch die Manege ziehen lassen. Nur weiter so! Als ablenkungsmanöver einfach unbezahlbar! Dann lassen sich auch hinfort trefflich die mittlerweile obszön großen Unterschiede zwischen Reich und Arm zukleistern, die menschheitserpressenden Aktionen der Finanzindustrie und die fortdauernd garantierten Maximalprofite der angeblichen "Sicherheits-" und Waffenindustrie, das permanente Kriegstreiben des globalen Militärisch-Industriellen Komplexes (machen Sie sich bitte klar: die US-amerikanischen, russischen, chinesischen, französischen, deutschen und ... Produzenten sind grundsätzlich in ihren Villen in Sicherheit, wenn durch ihre Waffen Menschen für Interessen sterben, die nicht die ihren sind). Diese wirklich unschätzbaren "Religionskonflikte" (bei denen es, und hier bin ich beinharter Atheist, um schlichtweg nichts geht) werden noch auf unabsehbare Zeit dafür sorgen, daß raubgierige Pläne von Konzernen und politischen Gegenspielern im naiven Glauben blutig umgesetzt werden. Alle Religionen enthalten einen humanistischen Kern und es wäre wahrlich an der Zeit, daß alle Gläubigen der Welt sich in einer internationalen Ökumene darauf besännen und sich jeder politischen Instrumentalisierung verweigerten. Naiver Zukunftsglaube meinerseits? Fromme Menschen verschiedener Religionen, die ich kenne, sehen es genauso. Leider bestimmen sie nicht die Richtung ihrer jeweiligen "Kirchen".

24.05.2016 , 00:56 Uhr

Ich differenziere meinen vorherigen Kommentar insofern gern, als mir klar ist, daß es auf beiden Seiten auch vernünftige Kräfte gibt. Die TAZ veröffentlichte vor Jahren das manifest einer Free Gaza Youth, deren Slogan "Fuck Israel! Fuck Hamas!" mir doch sehr hoffnungsvoll erschien. Was ist aus diesen Mutigen geworden? Von der Hamas kaltgestellt, umgebracht oder haben sie resigniert? Liebe TAZ: bitte nachforschen und berichten! - Und andererseits gibt es auch in den Führungskräften Israels besonnene, kritische Leute (und darin beweist sich dieser Staat immer noch als Demokratie) - wie z.B. den stellvertetretenden Generalstabschef: https://www.radio-utopie.de/2016/05/21/ich-war-dort/ - Warum ignoriert die TAZ eigentlich gewichtige israelische Stimmen wie die Ury Avneris?

24.05.2016 , 00:23 Uhr

In Israel und Palästina grassiert ungeheure Dummheit. Dummheit, die blind macht, Menschen tötet und andere zu ihren Mördern macht. Dummheit, die mit jedem getöteten, jedem verletzten Menschen das Verhältnis beider Völker um weitere Generationen vergiften wird. Dummheit, die aus militaristischer Logik entspringt, welche noch nie etwas Gutes gebracht hat. Israel ist vollkommen darin gefangen und seine Demokratie nur wenig wert, wenn Militär, Geheimdienste und die "Falken" unter den Politikern die bestimmenden Kräfte bleiben. Die Hamas-dominierten Palästinenser sind ebenfalls in dieser militaristischen Logik gefangen. Mit dieser dümmlichen Aug-um-Auge-Ideologie wird es noch sehr viele Tote, sehr viele Krüppel und sehr viel Elend geben. Mehr aber auch nicht. Denn irgendein Fortschritt zum Besseren ist davon grundsätzlich nicht zu erwarten. Den Führern beider Seiten fehlt es an Verstand, wie gesagt. Das Beste wäre, die Völker entledigten sich ihrer und verhandelten direkt. Die Israelis entledigten sich ihrer habgierigen Oligarchie (einer ihrer schlimmsten Protagonisten ist Netanjahu), welche die sozialistische Idee des Zionismus beerdigt hat, die Palästinenser entledigten sich ihrer religiös-faschistischen Hamas, welche gegen die Emanzipation der Menschen steht. Aus all diesen Gründen ist eine Organisation wie "Breaking the silence" für mich ein Hoffnungsfünkchen. Erschütternd ist der Bericht eines israelischen Soldaten, den die Papierausgabe der TAZ aus dem Material der NGO veröffentlicht hat.

22.05.2016 , 13:30 Uhr

Es ist immer nützlich, auch andere Berichte (und die dort verlinkten Quellen) zu konsultieren. Hier: https://www.radio-utopie.de/2016/05/22/dialog-in-venezuela-moeglich-kritik-an-deutscher-berichterstattung/ - ist jedenfalls von einem "wirtschaftlichen Notstand" die Rede, keinem allgemeinen Ausnahmezustand (wie z.B. in Frankreich). Die Armee soll helfen, die Ernährungsituation für alle stabil zu halten und Hortungen von Lebensmitteln zu unterbinden. - Wie so oft, ist an den Behauptungen beider Seiten etwas Wahres: Maduros Regierungsweise trägt autokratische Züge, seine Gegner wiederum stehen im Verdacht, sich von den Reichen (die um Macht und Privilegien bangen) ebenso wie von den USA mißbrauchen zu lassen (denn die haben in ihrem "Hinterhof" noch nie demokratisch gewählte Regierungen gemocht, die eine halbwegs sozialistische Politik machten). Es ist ein Dilemma der Linken, daß Regierungspolitik gegen die herrschenden Eliten derzeit nur mit autokratischen Mitteln durchsetzbar zu sein scheint - womit sich diese Regierungen dem berechtigten Vorwurf aussetzen, undemokratisch zu agieren. Es ist allerdings eine Form der Demokratie, die zur Durchsetzung und erhaltung des kapitalistischen Systems erdacht wurde. Oder mit Robert Zimmermann gesagt: "The masters have made the rules ..."

22.05.2016 , 01:28 Uhr

"Wenn Wahlen etwas ändern könnten ..." - ein kurzes Aufblitzen von Erkenntnis in einer einstmals unabhängig-linken Zeitung. Das herrschende System kapitalistischer Demokratie wird in der Regel nicht den Wahlsieg von Leuten dulden, die das System in irgendeiner Form antasten, vielleicht gar ersetzen möchten. Geschieht es dennoch, so sind das "Störfälle" des Systems, die seine Protagonisten mittels Erpressung (z.B. gegen Tsipras), sonstiger Intrigen, schlimmstenfalls Mord (z.B. Kennedy) zu "reparieren" wissen. In den USA ist dies seit Jahrzehnten besonders deutlich und unverhüllt zu beobachten und ich frage mich, wieso dies Redakteuren dieser TAZ regelmäßig zu entgehen pflegt. Hätten sie nämlich dies erkannt, würden sie weniger über das US-Wahlkampftheater berichten, das nur maskiert, wer die Macht im Lande hat und daß es völlig gleichgültig ist, wer nun Präsident wird (das trifft auch auf Trump zu - ein nützlicher Popanz!). - Nein, sie würde dann mehr Hintergrundberichte über den Militärisch-Industriellen Komplex liefern, über seine Protagonisten, über all die Nutznießer der US-Kriege, würde berichten über die Arbeiter in den Zonen der Rüstungsindustrie, über Not und Elend in den "weniger wichtigen" Zonen, über den aufgeblähten "Sicherheitskomplex" - und täglich über die mörderischen Kriege, die dieses Imperium auf unserer Welt führt. - Nein, nichts dergleichen. Die TAZ hängt sich willig wie alle anderen an den Popanz Trump, damit wir hoffen dürfen, daß Kriegstreiberin Clinton Präsidentin wird. - Meine Oma hatte einen schönen Spruch, welcher den Vorteil hat, zeitlos verwendbar zu sein: "Der eine ist einen Sechser, der andere sechs Pfennige wert!"

18.05.2016 , 23:54 Uhr

Zur Ergänzung empfehle ich unbedingt René Heiligs Artikel im ND: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1012258.oberflaechenermittlungen.html - demnach verstärken sich die Indizien, daß Marschners "Baufirma", in der ca. 25 Neonazis arbeiteten, ein "Honigtopf" des Bundesamtes für Verfassungsschutz war (mit Deckung des BKA, wie dessen lustlose Ermittlungen hinsichtlich der Firma zeigen), in dem man die lokale rechte Szene unter Kontrolle hielt, ausforschte, möglicherweise auch lenkte. Dies in der übersichtlichen Stadt Zwickau, wo sich die Szene untereinander bestens kannte, aber auch außerhalb gut bekannt war. Und in diesem "Aquarium der Dienste" (frei nach W. Wetzel) waren dann Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe jahrelang "untergetaucht". Wer weiterhin die These vertritt, die drei hätten nicht unter staatlichem Schutz gestanden, macht sich mittlerweile nur noch lächerlich - meine ich jedenfalls. Die Vermutung, daß sie selbst von den angeblichen "Sicherheitsbehörden" geführt wurden, erhält seit 2011 immer wieder neue Nahrung. Ich halte sie für sehr wahrscheinlich. Ebenso, wie die Annahme wahrscheinlich ist, daß am 4.11.2011 in Eisenach-Stregda zwei Hauptzeugen ermordet wurden - und keineswegs sich zwei plötzlich resignierende Bankräuber umbrachten.

18.05.2016 , 00:39 Uhr

Die Genfer Verhandlungen offenbaren die Skrupellosigkeit der meisten Verhandlungspartner: Ginge es tatsächlich darum, das Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern, allerbestenfalls gar zu beenden - dann dürfte "die künftige Rolle von Präsident Bashar Al-Assad" nicht eine derart zentrale Rolle spielen, wie sie es jetzt tut und jeden Fortschritt verhindert. Wollte man tatsächlich den Syrern (der Zivilbevölkerung) helfen, müßte man auch für pragmatische Lösungen offen sein, die es Assad gestatteten, das Gesicht zu wahren und "in Raten" abzutreten. Ja, ich vermute sogar, daß dies ein Schlüssel zum Erfolg wäre: ihm unter Nichtantastung seiner derzeitigen Funktion humanitäre Zugeständnisse abzunötigen, deren dauernde Gewährung ihn auf längere Sicht die Macht kosten würde (Modell der SPD-Ostpolitik). Dieses grundsätzliche Beharren auf seinem Sturz ist somit selbst aus Sicht der Assad-Gegner ziemlich dumm und wird zu endloser Verlängerung des Krieges, zu noch mehr Menschenopfern und zu noch mehr Zerstörung eines einstmals wirtschaftlich blühenden Landes beitragen. - Es sei denn, andauernder Krieg, andauernde Rüstungsprofite und andauernde Instabilität in der Region wären beabsichtigt - das wäre dann aus Sicht einiger Verhandlungspartner (USA, GCC) zumindest kurzfristig betrachtet nicht "dumm". Auf lange Sicht gesehen schon, denn solch skrupellose Machtpolitik hat meistens das Ende solcher Imperien beschleunigt, wie derzeit die USA eines darstellen.

16.05.2016 , 00:44 Uhr

Die Welt ist voller wunderbarer Musik. Dank engagierter Redakteure wie Daniel Bax huldigt dem auch die TAZ - so wie beispielsweise jetzt am Pfingstwochenende mit der schönen Beilage "taz.globalpop". Die Absonderungen des ESC erscheinen mir gegenüber dieser lebendigen Weltmusik nahezu bedeutungslos zu sein. Im Kontrast zu den in "globalpop" vorgestellten Heroinen und Heroen - von Rokia Traoré bis Bombino - erscheint das Line-up des ESC erst recht wie musikalischer Schrott. Der auch noch politisch mißbraucht wird. Wenn ich mir also was wünschen dürfte, liebe TAZ: in Zukunft mehr Weltmusik und weniger ESC!

15.05.2016 , 02:04 Uhr

Der sogenannte "Abgasskandal" verdeckt das eigentliche Problem: den individuellen motorisierten Verkehr. Den brauchte kein Gemeinwesen, wenn es seine Mobilität grundsätzlich anders organisierte (Prinzip der kurzen Wege, Attraktivität eines guten, für alle erschwinglichen ÖPNV, Infrastruktur für alle Formen nicht-motorisierter Fortbewegung - einschließlich E-Bikes). - Dann blieben einige wenige Funktionen übrig, für die noch E-Mobile nötig wären (Rettungsdienst, Feuerwehr, Polizei, Frachttaxis). Die Kriege ums Öl würden so auch stark verringert werden und viele Leute wären gesünder, weil sie sich mehr bewegten. Ach, einstmals grüne TAZ! Weder "Opel wieder lieb gewinnen" noch sonst irgendsoeinen Schrotthaufen mit derart grottigem "Wirkungsgrad" ... aber ich vermute mal, daß die meisten TAZler selbst Autobesitzer sind, und das Sein bestimmt nun mal das Bewußtsein.

15.05.2016 , 01:47 Uhr

"Auch Kretschmann tastet die Machtverhältnisse in seinem Bundesland nicht an, weil er im Kern eine ökologisch angehauchte Politik des Status-quo-Erhalts betreibt." - Danke, Herr Schulte, für diese deutlichen Worte. Ich halte gar nichts von Schwarz-Grün, solche Koalitionen werden stets Bankrotterklärungen der letzten grünen Ideen der gleichnamigen Partei bedeuten. - Übrigens ist Kretschmanns Bundesland von zwei besonders gefährlichen Wirtschaftszweigen geprägt: Der Auto- und der Rüstungsindustrie. Kretschmann konnte nur bei deren Schonung Ministerpräsident werden. - Zur Kriegsindustrie des Landes empfehle ich diese aktuelle Broschüre: http://www.imi-online.de/download/ruestungsatlas_2012_web.pdf

14.05.2016 , 01:26 Uhr

Es kommt noch schlimmer, als ich dachte - unter der Überschrift "ich bin schuld am Tod von Corelli" schreibt der Forist "kewkib3" in seinem ersten und bisher einzigen Kommentar auf TELEPOLIS, daß er die Linken-Abgeordnete P. Sitte auf den Verkehr "Corellis" im "Brauen Haus" in der Delitzscher Straße [in Halle (Saale)] aufmerksam gemacht, was sie wiederum zu einer parlamentarischen Anfrage bewogen habe - infolgedessen "Corelli" im Zeugenschutzprogramm "verschwand" und schließlich "plötzlich verstarb". - Solche "unerwarteten" Todesfälle unter Zeugen sind sicheres Indiz für das Vorhandensein von mafiosen Strukturen, von "Tiefem Staat". Damit wäre also sicher zu rechnen - die staatsfromme TAZ aber stört's nicht.

14.05.2016 , 01:09 Uhr

Ein Text, der die Komplexität und Widersprüchlichkeit der Situation beleuchtet - Dank an den Autor! Daraus lassen sich unterschiedliche Schlüsse ziehen - meine sind: Das Aufmarschgebiet des sogenannten IS ist wie so viele andere Regionen der Welt gleichzeitig das Schlachtfeld der Stellvertreterkriege regionaler und globaler Mächte. einzigen überzeugenden Gerade "der Westen" (USA+Verbündete) verfolgt hier massiv eigene Interessen, wofür er bedenkenlos Menschen sterben läßt. Die einzig überzeugenden Maßnahmen des Westens wären: Unterbindung aller Rüstungsexporte in jene Region (einschließlich aller Anrainer); konsequente, ausnahmslose Unterbindung von Finaztransaktionen aller kämpfenden Parteien; Wirtschaftssanktionen gegen Verbündete des Westens, die den Krieg in Syrien und im Irak befeuern (Staaten des Golf-Kooperationsrates; Türkei); politischer und wirtschaftlicher Druck auf Rivalen des Westens (Rußland, Iran), um ihre Unterstützung für kämpfende Parteien einzustellen. - Das wäre immerhin konsequent und mehr, als alle westliche Politik bisher gegen Massensterben und -flucht in Irak und Syrien unternommen hat.

14.05.2016 , 00:18 Uhr

Der Text enthält viel Richtiges, denke ich, die Zerrissenheit der Aufsteiger ist sicher Ausgangspunkt der einzelnen SPD-Karrieren nach rechts gewesen. Allerdings wird so das Funktionale der Geschichte vergessen: Jenseits der individuellen Karrieren erfüllten Funktionäre wie Gabriel in dieser Zerrissenheit - man kann sie auch Janusköpfikeit nennen - eine systemstabilisierende Funktion. Nämlich die, der "eloquenten" oder auch nicht so eloquenten "Putzfrau" zu suggerieren, daß sie in der SPD immer noch eine Interessenvertretung hätte. Eine, die zwar manchmal anscheinend entgegengesetzte Wege gehen müsse, dies freilich nur, um am Ende wieder den "kleinen Leuten" zu nützen. Es ist klar, daß ein geschickter Verkäufer wie Gabriel auf diese Weise auch noch die soziale Nützlichkeit von TTIP zu beweisen versucht. Hinter dieser Maskerade einer "kleine-Leute-Partei" hat aber die SPD seit 1914 zuverlässig das Geschäft des Finanz- und sonstigen Großkapitals, der Militärs und angeblichen "Sicherheitsbehörden" befolgt. Ein williger Helfer der Macht. Und da dies schon seit über 100 Jahren so ist, hätte es eigentlich schon vorher ein Großteil der Wähler entdecken müssen. An dieser Partei ist nichts mehr zu verbessern. Sie läßt sich nur noch ersetzen (ob nun durch eine linke Partei oder Bewegung, sei dahingestellt). Die Grünen haben seit ungefähr zwei Jahrzehnten ebenfalls diesen kritischen Punkt erreicht, an dem sie keine progressive Bewegung mehr und damit überflüssig geworden sind. DAS habe ich allerdings auch erst mit zehn Jahren Verspätung erkannt ...

13.05.2016 , 23:55 Uhr

Lieber Herr Litschko, ich spreche Sie direkt an und erhoffe mir eine Antwort. "Wenige Monate später tötete der NSU in Heilbronn sein letztes Opfer: die Polizistin Michèle Kiesewetter. Zuvor hatte die rechte Terrorgruppe neun Migranten erschossen." - Was gibt Ihnen die Gewißheit? An allen Tatorten, die dem "NSU" zugeordnet werden, gab es keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Die relevanten in den Prozeß eingeführten Sachzeugen wurden allesamt nach dem Tod der vermuteten Haupttäter gefunden. Und das allerdings reichlich. Ein Kriminalist nannte das schon 2011 "eine Beweisorgie". Der erste Impuls vieler wacher Zeitgenossen war damals beim Tod von Böhnhardt und Mundlos: Da wurden zwei Hauptzeugen umgebracht. Die angeblichen Belege für deren Selbstmord erwiesen sich dann auch als Chimäre. Seitdem wurden Hunderte von Akten vernichtet, geschwärzt, "bereinigt" oder zurückgehalten, mindestens drei mögliche Zeugen im Zusammenhang mit dem Polizistinnenmord von Heilbronn starben unerwartet, ebenso ein vermutlich wichtiger V-Mann. Sie, Herr Litschko, ficht das alles nicht weiter an und Sie zweifeln weiterhin nicht an den Essentials der Münchener Anklage. Mich macht diese Staatshörigkeit fassungslos. Fassungslos auch, wie viele Linke über das Stöckchen gesprungen sind, das ihnen die vermeintlichen "Sicherheistbehörden" vorgehalten haben: die Freude darüber, daß die Rechten jetzt "auch eine RAF haben", scheint viele blind gemacht zu haben. Verstehen sie alle nicht, daß es sich hier um üble Spiele des Machtapparats handelt? - Wer meine Kommentare liest, erkennt schnell: ich bin links, sogar sehr links. Mir geht es nicht um "Entlastung" der Rechten oder dergleichen. Mir geht es allerdings um Staatskritik, um die Kritik an verselbständigten Teilen der Exekutive, die von Legislative und Judikative unbehelligt agieren können, ganz egal, wer gerade regiert.

11.05.2016 , 23:59 Uhr

"Oberrealo": Wer am meisten kuscht vor dem Kapital (der eigentlichen, demokratisch nicht kontrollierten Macht), der gilt als "Realpolitiker"? Ist das denn "realistisch"? Wäre es nicht realistischer, nachhaltige Politik für alle Menschen zu machen, als weiter eine "Wirtschaft" zu hätscheln, bei welcher der "Mittelstand" das Feigenblatt abgibt für das Unwesen der multinationalen Konzerne? Oder heißt "Realpolitik" eben bloß: mit den Wölfen zu heulen?

11.05.2016 , 21:32 Uhr

Daß die Marschner-Akte dem Hochwasser zum Opfer gefallen sein soll ... schon verrückt, was sich die Macht an Ausreden so einfallen läßt. Warum lassen wir, lassen die Medien es ihnen durchgehen? Wie die Hunderte "versehentlich" vernichteter Akten? Wie die "zufällig" gestorbenen Zeugen, "Einwirkung Dritter kann ausgeschlossen werden"? In anderen Ländern würde man von "Mafia" sprechen. Das Schweigen über die tatsächlichen Vorgänge beim NSU-Komplex ist mittlerweile dröhnend geworden. Aber die "Omertá" wirkt und hat auch ehemals aufklärerische Medien ergriffen.

11.05.2016 , 20:40 Uhr

Es stimmt, in Baden-Würrtemberg haben einige der stärksten Konzerne ihren Sitz, ebenso viele der deutschen Rüstungsfabriken. Kretschmann konnte nur Ministerpräsident werden, weil klar war, daß er an diesen - den tatsächlichen - Machtverhältnissen in seinem Land nicht rühren würde. Seine Haltung gegenüber den Freihandelsabkommen wundert mich deshalb nicht. - Was ist überhaupt "grün" an diesem Freihandel, bei dem Produkte, die sich auch im eigenen Land herstellen oder durch andere ersetzen ließen, über Tausende von Kilometern transportiert werden müssen? Und bei denen, die sich nicht regional produzieren lassen, sollten wir uns fragen, ob wir sie überhaupt brauchen. Freihandel trägt zur Zerstörung unserer natürlichen Existenzgrundlagen bei - daran ist wenig "grün". Und ich frage mich, ob die immerhin möglichen positiven Wirkungen nicht vollständig von den erwähnten negativen aufgefressen werden? - Liebe TAZ, wie wäre es mit einer grundsätzlichen Diskussion zum Freihandel?

10.05.2016 , 21:47 Uhr

Bitte lesen Sie meinen Beitrag genau: ich werfe der Autorin nichts vor, sondern stimme ihr im wesentlichen zu. Und wollte ich "einfach nichts über das kopftuch hören", läse ich solche Texte gar nicht erst bzw. kommentierte sie nicht.

10.05.2016 , 21:37 Uhr

Lieber @H.G.S. - ist in einer Debatte jemandem Blindheit vorwerfen gleich eine "Denunziation"? Jedenfalls wollte ich niemanden denunzieren. Über "Volksfrömmigkeit" gäbe es viel zu sagen, in ihr überlebt meistens das Widerständige früherer Religionen gegen den jeweils herrschenden Glauben, also Aberglauben, Magie. Es sind Strategien zur Bewältigung des Alltags - in keiner Gesellschaft unwichtig. Ich kann Volksfrömmigkeit also soziologisch bedeutsam finden, mitunter anrührend sympathisch - ohne ihr selbst anzuhängen. Eine gute Definition finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksfr%C3%B6mmigkeit - Ich denke, daß Sie den Begriff mißverstanden haben: Nix "Führerglauben".

09.05.2016 , 23:50 Uhr

Die Argumentation ist differenziert und kenntnisreich. Folge ich ihr im Einzelnen, kann ich fast allem zustimmen. Zu befürchten ist allerdings in der derzeitigen, rassistisch aufgeladenen Debatte, daß medial bloß gehypt wird, daß da "wieder mal eine was gegen das Kopftuch gesagt hat", und auch noch eine "mit türkischem Namen!" - Wie bereits mehrfach von mir kommentiert: Ich habe den Eindruck, daß der Hype um "das Tuch" eher dazu führt, daß es aus Selbstbehauptungs- und Selbstermächtigungswillen getragen wird, aus einer Art anti-neokolonialem Trotz. Zum Glück hat die TAZ auch immer wieder die andere Seite zu Wort kommen lassen - und Kübra Gümüsays Kolumne fehlt mir mittlerweile sehr! Obgleich Atheist, halte ich die in "aufgeklärten" westlichen Medien, auch der TAZ, geübte radikale Religionskritik für blind. Sie verkennt, daß Religionen - neben stark gegensätzlichen Wirkungen - auch gesellschaftsfreundliche Funktionen zukommen (Stichwort: Volksfrömmigkeit). Wer die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit ernst nimmt, müßte andere Religionen respektieren und sie gleichwohl bei Übergriffen in ihre Schranken verweisen. Das ist natürlich auslegbar - für mich würde es heißen, religiösen Regeln, die etwa vom schulischen Gemeinschaftsleben ausschließen, entgegen zu treten, aber hinsichtlich des "Tuchs" Toleranz walten zu lassen. Ich denke, daß wir damit auf lange Sicht weiterkämen, als mit starren Verboten.

09.05.2016 , 23:19 Uhr

Zur Ergänzung empfehle ich das Interview mit Jürgen Todenhöfer über Islamhass und AfD hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33295#more-33295

08.05.2016 , 00:06 Uhr

Lieber Herr Litschko - auch wenn's hier sonst keiner mehr liest: Ihre Empörung über die Taktik der Wohlleben-Anwälte halte ich für eine Empörungsmaskerade: Um zu verdecken, was sonst alles faul ist an diesem Prozess, in dem die zwei Haupttäter "praktischerweise" tot sind und ihnen keine der taten anhand gerichtsfester Beweise (nicht Indizien) nachgewiesen werden konnte. Nun weisen Journalisten und Blogger verschiedener politischer Couleur, von links bis rechts, seit Jahren auf Widersprüche, Unglaubwürdigkeiten und behördliche Manipulationen im NSU-Komplex hin, aber die TAZ-Berichterstattung juckt dies kaum. Dabei sind große Teile der Prozeßakten im Internet geleakt und ich würde von einen ständigen Berichterstatter zum NSU-Komplex wie Ihnen, Herr Litschko, zuallererst profunde Kenntnis dieser Dokumente erwarten. Diese lassen Sie freilich regelmäßig vermissen. Warum? Stattdessen folgen Ihre Texte häufig genug bloß der Verschwörungstheorie, welche sich die Behörden für die Bevölkerung ausgedacht haben. Warum?

07.05.2016 , 23:14 Uhr

Sehr geehrter Herr Jakob, Sie suggerieren, daß linke Kritik an der Politik der US-Administration mit rechtem Anti-Amerikanismus gleichzusetzen sei. Das empfinde ich als unredlich. Stellte man nämlich die übrigen Positionen von Wagenknecht und Lafontaine (deren Parteigänger ich nicht bin) denen der "Reichsbürger" und sonstiger Rechter entgegen, ergäben sich gravierende, politisch entscheidende Unterschiede. Es ist eine relativ junge Strategie, linke Positionen zu diskreditieren, indem man ihnen unterstellt, rechten Ansichten zu gleichen. Unbestritten erscheint es mir, daß die bisherigen US-Regierungen mit dem Machtanspruch eines Imperiums agiert haben (indem sie z.B. nicht den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen) und grundsätzlich im Interesse der Rüstungs-, Energie und Finanzindustrie, keineswegs aber der Menschheit agiert haben. Daß dies andere Staaten auch tun, ist ebenso zu kritisieren, entlastet aber nicht die USA als militärisch stärksten und außenpolitisch potentesten Akteur. Insofern ist linke Kritik an der US-Politik weiterhin angebracht und wird nicht dadurch entwertet, daß die Rechte, jahrzehntelang mit dem Antikommunismus der USA einverstanden, diese neuerdings als Feind erkannt hat. Und bloß, weil Rechte die USA kritisieren, verwandelt sich dieser Staat nicht plötzlich in etwas, das Linke verteidigen müßten. - Im Übrigen ist "Anti-Amerikanismus" ein Vorwurf, der doch nur den treffen könnte, der "(Nord-)Amerikaner" als Volk ablehnte - welche Linken aber tun dies?

03.05.2016 , 22:29 Uhr

"Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für ein aus guten Gründen unpopuläres Handelsabkommen weiter zu führen, ist mehr denn je ein Rätsel." - Vielleicht wurde er gekauft, in irgendeiner Form, muß ja nicht bares Geld gewesen sein - ???

29.04.2016 , 23:01 Uhr

Lieber Herr Arzt, es ist nicht besonders gescheit, mit einer bloß sehr grobschlächtigen Ironisierung Rechte und Linke - unausgesprochen - gleich zu setzen. Ebenso, wie tatsächliche Verursacher nicht mit Schimären gleichzusetzen sind. "Kapitalismus", "USA" - als herrschendes Wirtschaftssystem und sein mächtigstes Imperium verursachen beide doch viele Übel der Welt. "Sündenböcke" sind tatsächlich bloß die "Lobbyisten", sind diese doch nichts als die Handlanger der Mächtigen. Wenn der Chef des Imperiums "Lobbyisten" kritisiert, übt er sich freilich im "uneigentlichen" Sprechen - stehen doch die Lobbyisten meist im Auftrag seines Imperiums und des beherrschenden Wirtschaftssystems. - Aber, immerhin: Ihre Selbstironie rettet Sie!

29.04.2016 , 22:47 Uhr

Kretschmann und seine Grünen sind dort angekommen, wo sie hingehören.

29.04.2016 , 22:46 Uhr

Der Attentäter ist eine bemerkenswerte Figur im großen Spiel des Apparats:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150091493/War-der-Reker-Attentaeter-V-Mann-in-rechter-Szene.html

http://www.ksta.de/koeln/-sote-frank-s-reker-attentat-23371460

http://www.derwesten.de/politik/war-reker-attentaeter-ein-v-mann-nrw-innenminister-schweigt-id11428982.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_Henriette_Reker

29.04.2016 , 22:29 Uhr

Ich finde mich mit keinerlei Atommacht ab, da können Sie sicher sein - kein Staat der Welt hat das Recht, solche Waffen herzustellen, zu lagern und einsatzbereit zu halten! - Ich halte es aber auch für schwach, die gegenwärtigen israelischen Zustände - Sie scheinen meiner Skizzierung der Lage nicht zu widersprechen - für "nichts als eine Reaktion auf den arabischen Antisemitismus" zu halten. Mir ist jeder Militarismus verhaßt - Israel ist da auf dem falschen Weg! Überdies ist die israelische Gesellschaft in die Hände einer üblen Oligarchie geraten, von der sie sich befreien muß. Hinzu kommt eine verhängnisvolle Abhängigkeit von den USA. Meine Vision: Ein jüdisch-palästinensisches Israel verbündet sich mit den Bürgerbewegungen der arabischen Welt (wie sie im Arabischen Frühling aller Welt sichtbar wurden) und hilft als Gleicher unter Gleichen bei der Emanzipation der arabischen Region mit - der Emanzipation von Despoten, Oligarchen, Militaristen und fanatischen Kriegersekten wie Hamas und Hisbollah.

29.04.2016 , 22:19 Uhr

Ich wiederhole mich ungern, aber offenbar muß es sein: Könnt ihr jetzt bitte mal von dieser hysterischen Aufregung über dieses saudumme Kopftuch 'runterkommen? Die Problematisierung dieser Kleidervorschrift hat geradezu eine Renaissance des Kleidungsstücks bewirkt - noch nicht bemerkt? Noch nie was von Frantz Fanon gehört (wäre schwach für TAZ-Lesende)? Ist das Kopftuch wichtiger oder die akademische Bildung (s. meinen Kommentar von heute, 00:39)? Es wächst eine Generation muslimischer Frauen heran, der mehr Gutausgebildete als je angehören. Ist das nicht das Entscheidende und letztlich Transformierende? - (Beiseite:) Die gestrige Papierausgabe der TAZ enthält zu diesem Interview das Porträt einer kopftuchtragendenden Zahnarzthelferin, die derart freundlich und klug aussieht, daß ich bloß bedauern kann, nicht in Berlin zu leben ...

29.04.2016 , 00:39 Uhr

Durch dieses ständige verbohrte Insistieren auf diesem Stückchen Stoff wird nur die Tendenz gestärkt, es gerade zu tragen - schon aus Stolz, oder Trotz, oder Protest gegen die Arroganz der neokolonialistischen "weißen" Mehrheitsgesellschaft. Deshalb leuchtet mir der Ansatz von Yasemin Shooman auch unmittelbar ein. Die TAZ hatte vor einiger Zeit mal ein wunderbares Interview mit jungen muslimischen Akademikerinnen gebracht - alles Kopftuchträgerinnen. Hey, die wollen hier in dieser Gesellschaft mitmachen, und das müßte doch eigentlich alle freuen, oder nicht? Oder stört es doch einige, daß die Töchter der kopftuchtragenden Putzfrauen mittlerweile in den Unis angekommen sind?

29.04.2016 , 00:27 Uhr

Im Gegensatz zu vielen Kommentaren zuvor halte ich den in Jan Feddersens Artikel referierten Ansatz für bedenkenswert. - Allerdings anders, als im Artikel dargestellt: "Israel ist aus eigener Kraft ein vitaler Staat geworden, ohne Ölrohstoffe – und modern, nicht mehr feudal mit Autokraten und Oligarchen verfasst." - Ich bezweifle das. Sozialistischen Zionisten mochte soetwas anfangs vorgeschwebt haben. Tatsächlich ist das Land zu einem Vorposten des westlichen Imperialismus und Neokolonialismus geraten, das verloren wäre ohne die Hilfe der USA. Im Inneren nehmen antidemokratische Tendezen zu, wirtschaftlich wird das Land von einer Oligarchie beherrscht (zu der Netanjahu gehört) - das haben die Sozialproteste vor einigen Jahren, an denen sich Hunderttausende beteiligten, aller Welt sichtbar gemacht. - Hinzu kommt, daß Israel die einzige Atommacht der Region ist, dies jedoch nicht zugibt und den Atomwaffensperrvertrag mißachtet. Eine Demokratie im Würgegriff abgründiger militaristischer Logik.

26.04.2016 , 23:02 Uhr

"Wir haben wie keine andere Partei die Gerechtigkeit als Markenkern – deshalb ist für uns die Frage zentral, wie man Globalisierung gestaltet. Das Primat muss Gerechtigkeit sein, nicht der Markt." - Das ist wirklich hübsch formuliert, hat aber mit der SPD von heute nichts zu tun. Mag ja sein, daß es Einzelne wie Herr Miersch ernst meinen (wobei sie sich gleichzeitig gewaltig täuschen) - aber wenn dem so wäre, dann wären sie in der falschen Partei bzw. Bewegung. Das Schlimme an der SPD der letzten Jahrzehnte war doch, daß ihr eine grandiose Täuschung gelungen ist: Viele Anhänger glaubten noch lange, sie sei eine Partei der "kleinen Leute", während sie längst das Geschäft der Kapitalisten erledigte. Diese einstmalige Arbeiterpartei ist überflüssig geworden. Ich setze auf Syndikalismus, Genossenschaften, Bürgerrechtsbewegungen.

26.04.2016 , 21:59 Uhr

Hier muß ich meine TAZ und speziell Herrn Vogel loben: An Heckler & Kochs verbrecherischem Tun seid ihr immer drangeblieben - und KONTEXT hat damals, 2012, als es noch nicht von Staatshörigen übernommen worden war, eine fabelhafte Karte der Rüstungsschmieden um den Bodensee herum veröffentlicht. Es sind diese Dinge, die für mich den Kretschmann-erfolg so hohl klingen lassen: Er kann eigentlich nur regieren, indem er die Rüstungsverbrecher gewähren läßt bzw. direkt unterstützt - anderenfalls hätte er nicht gewonnen bzw. wäre nicht wiedergewählt worden. - Nochmals Dank also an Publizisten und Aktivisten wie Vogel, Grässlin und Harrich. Liebe TAZ: Falls es zum Prozeß kommt, bitte Spendenkonto veröffentlichen!

24.04.2016 , 20:22 Uhr

Das letzte Mal bin ich im Herbst 1989 "Montagabend regelmäßig spazieren" gegangen. Ich möchte Sie bitten - meine sonstigen Kommentare sind hier ja leicht zu finden - nicht so reflexhaft zu reagieren. Karl Kraus' Pressekritik ist grundlegend und setzt sich mit dem System des Mediums auseinander. Linke Theoretiker wie Adorno, Negt, Kluge haben das aufgegriffen und erweitert. Radikale Medienkritik ist gute linke Tradition und es ist verhängnisvoll, nur, weil jetzt Pegidisten "Lügenpresse" brüllen, die Kritik sein zu lassen.

23.04.2016 , 23:15 Uhr

Ein Freund schickte mir jüngst eine Karikatur: Merkel von hinten, die zur Tür hinaus sagt: "Böhmermann, können Sie noch ein bißchen weiterhampeln, bis wir die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen haben."

Affäre Böhmermann: Unwesentliches Geschwätz. Stattdessen wurden die gesperrten 28 Seiten des 9/11-Commission-Reports veröffentlicht. Juckt aber die TAZ nicht und wird ebenso verschwiegen wie die seinerzeitigen Aussagen türkischer Parlamentarier, das Sarin für "Assads Giftgasangriff" sei über die Türkei geliefert worden. Ebenso wie so vieles andere. Als DDR-Bürger habe ich Karl Kraus inhaliert: Die Presse lügt. Das trifft fast immer zu. Fast. Denn einst war die TAZ angetreten, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen ...

23.04.2016 , 23:08 Uhr

Diese FDP ist unbrauchbar (im Gegensatz zu Altmitgliedern wie baum und Hirsch), ihr sollte kein Interview gewidmet werden. Es sind die Herolde der Sklavenhalter.

23.04.2016 , 22:51 Uhr

Große Vermögen sind ebensowenig gerechtfertig, wie ihre Vererbung. Sie sind schlichtweg asozial und gehören enteignet zugunsten der Gesellschaft, die immer noch das Eigentliche des Menschlichen ausmacht (der Kapitalismus hat alles dafür getan, um dies vergessen zu machen). Die Grünen haben sich zur Partei der Reichen entwickelt. Mit ihnen ist nicht mehr zu rechnen, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Kretschmann hat ihr Ende als linke Partei besiegelt.

23.04.2016 , 22:45 Uhr

Liebe - und geschätzte! - Frau Gaus: Glauben Sie ernsthaft, der Ausgang der nächsten US-Wahlen würde irgendetwas Entscheidendes ändern? So, wie die letzten US-Wahlen nichts Entscheidendes verändert haben, ebenso wie die übernächsten US-Wahlen nichts Entscheidendes ändern werden, vorausgesetzt, das System bleibt erhalten.

Die US-Geschichte, besonders aber die neuere US-Geschichte lehrt: US-Präsidenten sind Marionetten an den Strippen ihrer Geldgeber. Wer dennoch aus der Reihe tanzt, den läßt die Machtelite umbringen (Kennedy). Würde Sanders Präsident und nicht schnellstens von seinen Überzeugungen abrücken, würde er ermordet werden. Ich denke, daß dies auch einem - ursprünglich tatsächlichen - "Reformer" wie Obama stets vor Augen stand und er sich deshalb so zur Unkenntlichkeit verbogen hat. Dieses System ist ebensowenig reformierbar wie einst der Parteikommunismus.

18.04.2016 , 23:21 Uhr

"Dämonisierung nutzt der AfD." - Ich verstehe das als lebenspraktischen Rat. Bin ich doch seit einiger Zeit mit AfD-Sympathisanten konfrontiert, die ich bisher als Kollegen und Bekannte geschätzt, als Freunde gemocht habe. Mit ihnen diskutiere ich geduldig, freundlich im Ton, bestimmt in der Sache. Insoweit sie auch mich schätzen oder mögen, steigt die Chance, sie von ihrer AfD-Verblendung abzubringen. Es wäre vollkommen unnütz, ihnen an den Kopf zu knallen, daß sie "Nazis" seien. Es sind meist gescheite Leute, die ebensogut wie ich wüßten, daß ich's mir damit zu einfach machte. Vieles, was sie kritisieren, kritisiere ich auch - uneins sind wir uns über Ursachen und Abhilfe für diese Übel. Es lohnt sich, dies heraus zu arbeiten. Linke wie Sarah Wagenknecht weisen unerbittlich auf die Ursachen von Flucht und Ungerechtigkeit hin. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Die meisten von uns halten stattdessen eine Kultur des Raubes, der Ausbeutung, der Übervorteilung und Auslöschung anderer Völker für "Zivilisation" und die Zustände westlicher Demokratie in einem Bruchteil der Erde für das einzig Gebotene. Dabei kann diese Form von Demokratie als eine Art "Insel der Glückseligen" nur existieren, weil der Rest der Menschheit ausgebeutet und entrechtet wird. Für mich ein Ansatz, mit Leuten, wie cih sie oben beschrieben habe, zu diskutieren. (Ich will aber nicht leugnen, daß es Leute gibt, die solchen Diskussionen nicht mehr zugänglich sind.)

15.04.2016 , 01:24 Uhr

Frau Wagenknecht versucht, Systemalternativen zu entwerfen und ich erwarte von meiner TAZ, daß sie dieses Buch genauso ernsthaft rezensiert wie andere über "Postkapitalismus" und hier ebensolchen Raum für Diskussionen schafft, wie dort. Es tut bitter not, etwas anderes zu versuchen, als diesen elenden Kapitalismus, dem weder durch Reförmchen noch Reformen mehr zu helfen ist.

14.04.2016 , 07:47 Uhr

Dank an Rudolf Balmer für diesen Kommentar (und den zugehörigen Bericht). Ich hoffe sehr, daß dieser Sozialprotest wächst und für uns zum Vorbild wird. Den Hinweis auf Pegida finde ich nicht überflüssig - macht sich doch gerade die resignative Haltung breit, Unzufriedenheit mit dem Bestehenden führe "automatisch" nach rechts. Hinzu kommt der durchsichtige Versuch aller Etablierten, neue Ansätze zum Protest schnell als "rechts" zu denunzieren, auch wenn sie es nicht sind (wie bei der großen Anti-TTIP-Demo in Berlin). - Deshalb freue ich mich über eine bisher von keiner Partei vereinnahmte, linke Protestbewegung, die trotz verlängerten Ausnahmezustandes standhaft geblieben und gewachsen ist.

13.04.2016 , 19:58 Uhr

" die Ersetzung von Kapitalgesellschaften „durch andere Formen des Wirtschaftseigentums“." - Das ist allerdings viel interessanter als das Geplänkel von Sinn und Wagenknecht. Schade, daß dann nichts Näheres folgt. Ich fände es schön, wenn die TAZ Auszüge aus Wagenknechts Buch abdruckte, die den Gedanken alternativer Eigentumsformen erläutern.

11.04.2016 , 21:26 Uhr

Ein Elitegesetz. Zwar ist es ein legitimes bürgerrechtliches Anliegen, die gesetzlich garantierte Geschlechtergerechtigkeit im konkreten Fall einzufordern. Soweit d'accord. Nur zeigt es auch die engen Grenzen unseres politischen und gesellschaftlichen Systems: Das Gesetz hat die Wirkung, daß jetzt mehr Frauen an der Spitze von Ausbeutergremien sitzen dürfen. An den Ausbeutungsverhältnissen, die Konzerne Mensch und Natur aufzwingen, ändert es nicht das Geringste. Das Beste, was man mit solchen Konzernen wie Fresenius tun kann, ist doch nicht, dort ein paar Frauen mehr an die Spitze zu bringen - das Beste ist doch immer noch, sie aufzulösen. Wer so groß ist (23 Mrd. Jahresumsatz) ist vor allem eines: gefährlich. - Wie gesagt, ein Elitegesetz: wohlhabende Alphafrauen erhalten endlich den gebührenden Platz neben wohlhabenden Alphamännern. Das war's. Feminismus ohne Sozialismus ist nicht besser als Sozialismus ohne Feminismus.

10.04.2016 , 02:50 Uhr

"Die Mitte für die Bundesgrünen kein sicherer Ort." - Da kann ich Herrn Reinecke ja mal zustimmen! Würde allerdings viel weiter gehen: Die Grünen waren als ökologische, pazifistische, linke Partei angetreten. Das machte ihren Anreiz aus. Wenn sie nur eines dieser Prinzipien verläßt, verwandelt sie sich den übrigen vorhandenen Parteien an und wird überflüssig. Leider ist dieser Punkt längst überschritten. Für jedwedes emanzipatorische Projekt sind die Grünen überflüssig - schlimmstenfalls jedoch schädlich geworden (indem sie Kräfte binden, die ihnen irrtümlicherweise noch diese emanzipatorische Kraft zuschreiben).

10.04.2016 , 02:29 Uhr

Was tun? Eat the Rich! - Vor allem @Stroheker Claus möchte ich hier antworten: Endlich nicht mehr auf die parlamentarische Demokratie setzen. Denn diese richtet noch jede progressive Partei, jeden progressiven Politiker systemisch zu, wenn sie jemals ans Regieren kämen. Das Scheitern solcher "Reformregierungen" (Bill Clinton, Schröder/Fischer, Obama) haben die letzten Jahrzehnte überdeutlich gezeigt. Hier ist grundsätzlich nichts mehr zu erwarten. - Es kommt also auf uns an, alternative Wirtschafts- und Lebensformen zu entwickeln und zu leben. In den Ländern der Krise - wie Spanien oder Griechenland - gelingt dies bereits in großem Maßstab. Der Dokumentarfilm "Projekt A" zeigt dies sehr eindrucksvoll. Deutschland bekommt demnach erst dann eine Chance zur Transformation, wenn es möglichst vielen Menschen "schlecht" geht. Eat the Rich!

10.04.2016 , 02:17 Uhr

Ich fasse hier gern viele Kommentare auf moderatem Level zusammen: Die EU ist zur Zeit nur sehr mangelhaft demokratisch verfaßt. Vornehmste Aufgabe von Europa-Parlamentariern wie Frau Harms müßte es sein, selbst dem (meiner Ansicht nach ineffektiven) System der repräsentativen Demokratie europaweite Durchsetzung zu verschaffen, anstatt sich auf die elitäre Position von "EU-Politikern" zu versteifen, die für uns schon das "Richtige" entscheiden würden. - Die EU ist in ihrer gegenwärtigen Verfaßtheit krank! Deshalb ist mir diese - auch in der TAZ geübte - undifferenzierte EU-Euphorie vollkommen zuwider. Jede und Jeder sollten erklären, welches Europa in welcher demokratischen Verfaßtheit sie meinen. Auf ein Europa der "Wirtschaft" (= Ausbeuter) kann ich jedenfalls leicht verzichten.

09.04.2016 , 19:37 Uhr

Das andauernde Insistieren auf der "Flüchtlingspolitik" vernebelt immer öfter entscheidende Sachverhalte. Stattdessen hier Kretschmanns Erfolgsrezept, damit auch mal Grüne an die Macht gelassen werden: Unternimm nichts gegen die Kriegs- pardon: die "Sicherheitsindustrie" im Ländle, ebensowenig wie gegen die Autoindustrie und die vereinigte Bau- und Immobilienmafia ("Stuttgart 21"). Tu überhaupt den Kapitalisten (Özdemir: "Wirtschaft") nicht weh. Rühre nicht an tiefenstaatliche Strukturen (Mord an Michèle Kiesewetter) oder an traditionelle Connections des Establishmenets mit der italienischen Mafia (Oettinger - 2010 hat sich die TAZ noch mehr getraut: http://www.taz.de/!5146290/). Und auch sonst an keine weitere Mafia (s.o.). - Wenn die Grünen solche Regeln beherzigen, dann können sie bald überall mitregieren. Ihre systemische Existenzberechtigung bestünde dann darin, den Teil des Bürgertums zu binden, der wohlhabend genug ist, um "liberal" und "grün" zu sein.

09.04.2016 , 15:38 Uhr

"Und ich halte viel von der repräsentativen Demokratie." - Selbst angenommen, die repräsentative Demokratie funktioniere - immer wörtlich als "Volksherrschaft" verstanden - besser, als andere Formen (direkte, Basis-, Rätedemokratie usw.), so tritt Frau Harms in ihrer Eigenschaft als EU-Parlamentarierin gerade für ein sehr unvollkommenes Beispiel repräsentativer Demokratie ein: Das EU-Parlament hat nicht die legislativen Befugnisse, wie ein nationales Parlament und ist zumindest in Teilen ein Scheinparlament im Schatten der mächtigeren (demokratisch nicht legitimierten) EU-Kommission. - Tatsächlich scheint mir Frau Harms mit ihrem an sich richtigen Argument, besser hätten alle abstimmen sollen, ihre - wie @JHWH es hier treffend nennt - paternalistische Position als EU-Politikerin zu verteidigen, die lieber ungestört vom Volkswillen regieren möchte.

09.04.2016 , 14:04 Uhr

Mir kommt dieses wiederholte Rätselraten, wie das V-Leute-System funktioniert oder eben nicht funktioniert, doch recht begriffsstutzig vor. Meinen Sie denn, Herr Rath, den Geheimdiensten (und Teilen der Polizei) sei aus jahrzehntelanger Erfahrung nicht klar, wie unsicher die "Informationen" sind, die sie von ihren Spitzeln erhalten? Viel näher liegt der Gedanke, über V-Leute (beim sog. "Thüringer Heimatschutz" soll es ein Drittel der Mitglieder gewesen sein) extremistische Gruppen weitestgehend zu kontrollieren: indem man sie mit aufbaut, finanziell und anderweitig unterstützt, sie inhaltlich steuert, in ihren Aktionen lenkt, sie vor polizeilichen Zugriffen warnt. Und dies alles weniger, weil Ordnungshüter Sympathie für "rechts" haben (die gibt es natürlich auch), sondern weil man sich eine extremistische Szene aus sicherheits- und machtpolitischen Erwägungen heraus hält.

08.04.2016 , 23:01 Uhr

Herrn Johnson stimme ich hier zu: Aufmerksam sollte auf Strukturen und Trends in diesem "Geschäft" der Steuervermeidung gemacht werden, weniger auf Einzelpersonen, wie hier auch noch (weitgehend) unzutreffend. Nachdenklich machen dann solche Meldungen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/07/steuer-oase-millionaere-aus-aller-welt-verlagern-vermoegen-in-die-usa/

08.04.2016 , 00:11 Uhr

"Oder: Der Geheimdienst wusste Bescheid." - Immerhin. Und vertuscht es zusammen mit Teilen der Polizei und den involvierten Staatsanwaltschaften - "Befehlsempfängern", wie es in der ARD-Trilogie treffend hieß. Denn der NSU-Komplex ist ja keineswegs zuende - er setzt sich fort bis heute: Aktenvernichtungen, Erinnerungslücken, Zeugensterben.

05.04.2016 , 23:52 Uhr

Die Qualität Böhmermann'scher Satire hat sich mir bisher nur in seltenen Fällen erschlossen. Da nicht anzunehmen ist, daß Böhmermann tatsächlich der Rassist ist, den sein "Ziegenficker" suggeriert, muß es sich hier um soetwas wie Meta-Satire handeln oder, klarer und einfacher gesagt: Um einen Test des Herrn Böhmermann, was er denn so schreiben und rezitieren darf, wann die Zensur zuschlägt - und wie er dadurch noch bekannter wird. Zweifellos hat das funktioniert. Aber wie bei seinem Mentor Schmidt erscheint mir diese vermeintliche Satire als ziellos und selbstverliebt - Zynismus kann die Unerträglichkeit von Verhältnissen sinnfällig machen, in diesem Fall aber scheint er mir bloß Selbstzweck zu sein. Denn wenn alles dieser zynischen Betrachtung anheimfallen kann, darf jeder sich weiter in seiner Komfortzone räkeln und räsonieren, daß ja eh alles gar keinen Zweck hätte, weshalb auch am besten alles so bliebe, wie es ist. - Andererseits ist es stets wohlfeil, Despoten anderer Länder zum Gegenstand der Satire zu machen. Weiß man doch, daß einem im eigenen Land unter (immer noch) garantierter Preßfreiheit außer Bekanntheitssteigerung nichts weiter passieren kann. Mutiger wäre doch zweifellos, das Verhältnis der Mächtigen im eigenen Land zu Despotien und Diktaturen zu kritisieren.

05.04.2016 , 23:19 Uhr

Ich verlinke gern auf diesen relativierenden Artikel: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47867/1.html - wonach Indizien dafür sprechen, daß die Panama Papers keinen Schlag gegen den verbrecherischen Reichtum darstellen, sondern nur eine Etappe im Krieg der einen gegen die anderen Verbrecher. Lassen wir uns davon nicht benebeln! - Interessant ist die Haltung von WikiLeaks dazu: http://www.ibtimes.co.uk/panama-papers-wikileaks-anonymous-call-mossack-fonseca-documents-be-made-public-1553183 - Wann berichtet die TAZ darüber?

04.04.2016 , 23:55 Uhr

Es bleibt abzuwarten, wer noch auffliegt - und wer möglicherweise geschont werden wird (ich nehme an, daß kein "Reicher" je sein Vermögen ehrlich verdient haben kann). - Die Finanzierer des investigativen Journalistenkonsortiums gehören allerdings selbst zu den Reichen. Bedenkenswertes dazu hier: http://www.heise.de/tp/news/Panama-Papers-Wie-objektiv-ist-die-Recherche-3161081.html

03.04.2016 , 11:53 Uhr

Tatsächlich, es ist ein Riesengeschäft für die Kriegsprofiteure - Nähere s. hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32627#more-32627

03.04.2016 , 02:35 Uhr

Diese ewige Gut-Böse-Schwarz-Weiß-Sicht langweilt mich unendlich. Daß ich nach -zig Kommentaren, in denen ich klar gemacht habe, daß mir weder die Politik Putins, noch die des Westens zusagt, trotzdem stets als "Putinfreund" verdächtigt werde. - Mir geht es um die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Großmacht- und Geopolitik, jeglicher Machtpolitik überhaupt! Etwas, das wir auf der Straße deutlich machen müssen, da es kaum noch eine Partei (außer - leider! - der Linken) tut. Es geht um die Sicht der normalen Leute, der potentiellen Opfer, derjenigen, die nicht zu den jeweiligen "Eliten" (Oligarchen) in Ost und West gehören. Es ist ganz normal, daß wir aus dieser Sicht hier im Westen natürlich zuvörderst die eigenen Machtpolitiker, Kriegstreiber und -profiteure ("Sicherheitsindustrie") kritisieren müssen - ohne deshalb zu "Putinfreunden" zu werden. Findet denn diese grundsätzlich linke, emanzipatorische und machtkritische Position in der TAZ keine Heimat mehr?

01.04.2016 , 07:56 Uhr

Ausblicke auf CETA und TTIP.

01.04.2016 , 07:53 Uhr

"[...] die Hamburger Terrorzelle bei den Attentaten vom 11. September übersehen [...] beim NSU-Terror lange nichts gerafft." Also auch in der BRD - wie im Königreich Belgien - nur "Pannenserien"? - Mit Verlaub, ich halte solcherart Berichterstattung eines gestandenen Journalisten für naiv. Bestenfalls.

31.03.2016 , 22:19 Uhr

"... angesichts einer russischen Aggression" - wie bitte? Also, die üblichen Quellen vermelden bis dato nichts dergleichen. - Wer mehr wissen will, als dpa uns verrät, lese die hilfreiche Zusammenstellung der Grünen-Politikerin Sonja Karas, die man so zusammenfassen könnte: Mit Verlegung der zusätzlichen US-Brigade nach Europa geht es vor allem darum, der "Sicherheitsindustrie" der USA die Milliarden zu garantieren, die jene bereits fest eingeplant hatten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32627#more-32627

30.03.2016 , 23:03 Uhr

"Mehr Herz als Verstand" - soll das eine freundliche Umschreibung für Dummheit sein? - Ich stelle fest: gerichtsfeste Beweise für die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt an den dem "NSU" zur Last gelegten Taten fehlen bis heute (keine DNA, keine Fingerabdrücke von beiden an allen Tatorten). Politiker wie Ströbele (Grüne), Özoguz (SPD) und zuletzt Schuster (CDU, am 11.11.2015) haben vor dem Bundestag ihre massiven Zweifel an der vom Staat - und den meisten Medien, einschließlich der TAZ - Version vom "NSU-Komplex" geäußert. Denn diese ist die unglaubwürdigste von allen derzeit diskutierten. Bei aller künstlerischen Freiheit - haben die Filmemacher dies alles nicht gewußt?

28.03.2016 , 22:32 Uhr

Ist der multilaterale "Syrien-Konflikt" bereits Teil des neuen Weltkriegs? In diese Richtung jedenfalls gehen John Pilgers Überlegungen - lesenswerter, als die allermeisten Kommentare der deutschen "Qualitätsmedien": http://www.counterpunch.org/2016/03/23/a-world-war-has-begun-break-the-silence/

28.03.2016 , 22:14 Uhr

Ich bin überzeugt, daß es "Sicherheitspolitiker" (-Spitzenbeamte) gibt, die sich einen Zustand permanenter Bedrohung - und vor allem die daraus folgenden Konsequenzen für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten erhoffen. Ich nicht. Im Gegenteil, halte ich die israelischen Zustände in dieser Hinsicht für ungeheuerlich und absurd - keine Gesellschaft sollte sie anstreben. Der Ausnahmezustand darf keine Normalität werden. Besser: Ausbeuter, Kriegsverbrecher und -treiber bekämpfen. Also die Verursacher der gegenwärtigen Misere.

28.03.2016 , 21:29 Uhr

So lange die Allgemeinheit betreffende Verträge im Geheimen ausgehandelt werden, entgegen der Ankündigung ohne parlamentarische Zustimmung in Kraft treten sollen oder unkontrolliert "vorläufig" wirksam werden können - so lange also solche Verschwörungen der Mächtigen stattfinden, wird es "Verschwörungstheorien" geben, die hinter dem offiziell Verlautbarten geheime Pläne und Absprachen vermuten und mit Mitteln der investigativen Recherche zu belegen versuchen. (Von ausgemachten Spinnern ist hier ausdrücklich nicht die Rede.) - Ich wünschte mir von der TAZ Reportagen à la Wallraff, geschrieben von Undercoveragenten in Brüssel bzw. aufgrund geleakten Materials.

25.03.2016 , 22:23 Uhr

Ich stimme @H.G.S. zu. Etablierte Medien - leider auch die TAZ - machen einen Riesen-Bogen um die Kriege und Stellvertreterkriege der USA und ihrer Verbündeten: sowohl hinsichtlich des aktuellen Kriegsgeschehens in Somalia, Irak, Afghanistan (auch wenn US-Truppen offiziell abgezogen sind, gehen Kämpfe weiter), als auch zeitgeschichtlich, wo eine Tiefe mindestens bis zum 1. und 2. Golfkrieg angebracht wäre. Aus diesen Kriegen ließe sich vieles von dem erklären, was jetzt geschieht. - Die Sache ist allerdings noch schlimmer: Bekanntlich haben die USA (und Verbündete wie Israel) Islamisten in den 1970er bis 1980er Jahren unterstützt, ihre militanten Bewegungen finanziert und bewaffnet: Zum einen gegen die "gottlosen" Sowjets in Afghanistan, zum anderen gegen säkulare, sozialistische und panarabische Bewegungen, die ihnen als Verbündeten des Ostblocks - und erklärte Gegner Israels - ein Dorn im Auge waren. Es wäre zynisch, sich den Terror jener Bewegungen "zurück zu wünschen". Aber sie waren berechenbarer, mit Auflösung des Ostblocks auch verhandlungsbereit. Trotz grausamer Gewalt gegen Unbeteiligte (Flugzeugentführungen) wären sie nicht auf die Idee gekommen, sich an belebten Orten der arabischen und der westlichen Welt in die Luft zu sprengen, so wie es jetzt geschieht. Aber die USA zogen ihnen die "Gotteskrieger" vor. Dafür sollte sich Europa in aller Form bedanken.

25.03.2016 , 00:06 Uhr

Eher gewinne ich den Eindruck, daß die Geheimdienste bereits vorzüglich zusammenarbeiten und der Staat nicht etwa "versagt", sondern tut, was er im Auftrag der herrschenden Klasse soll. Aber das ist, zugegeben, subjektiv. - Objektiv hingegen ist, daß belgische Medien bereits eine Stunde nach den Anschlägen Videos zur "Dokumentation" des Geschehens verwendeten, die von den Anschlägen in Moskau und Minsk 2011 stammten: https://www.radio-utopie.de/2016/03/24/bruesseler-anschlag-medien-verbreiten-aufnahmen-aus-attentaten-in-minsk-und-moskau-von-2011/ Warum?

24.03.2016 , 23:54 Uhr

Was bei solchen Plänen gänzlich unbeachtet bleibt, ist doch: Mit Geld lassen sich die tatsächlichen Fluchtursachen nicht bekämpfen. Es ginge doch darum, daß der Westen die Fluchtregionen dieser Welt nicht mehr ausbeutete, ihnen tatsächlich hülfe, statt allenfalls zu "investieren", daß es der westlichen Wirtschaft nutze. - Und es ginge darum, endlich die imperialistischen Kriege und Stellvertreterkriege des Westens zu beenden. - In beiden Fällen habe ich, obschon Optimist, für die nächsten Jahre wenig Hoffnung. Das fängt bereits damit an, daß im Westen weder Politik noch Medien zu solcher Selbstkritik fähig sind.

24.03.2016 , 01:49 Uhr

Antwort an @Frankys und andere - II

Es gilt, dem "Klassenkampf von oben" (Trump) einen von unten entgegen zu setzen. Wenn die TAZ dazu nicht mehr in der Lage sein sollte, wäre sie überflüssig geworden. Es ist in meinen Augen schändlich, daß ein ehemals alternatives Medium droht, ein Papiertiger zu werden. - Selbstverständlich gibt es an der "Linken" viel zu kritisieren - in der TAz geschieht dies allerdings meist mit Häme, im Übrigen wird über Positives in dieser Partei meist gar nicht berichtet. Nochmals: die Zeichen der Zeit stehen auf Einigung der Linken, alles andere spielte den Rechtspopulisten in die Hände. Die TAZ sollte dies endlich erkennen - das Ganze ist kein Spaß mehr, in dem man geschmäcklerische Vorbehalte gegenüber "ehemaligen SED-Linken" (oder was oder wem auch immer) kultivieren könnte! - Die "Linke" vertritt ein konsequent sozialistisches, pazifistisches und antirassistisches Programm - konsequenter, als jede andere Partei hierzulande. Daran halte ich mich bis zum Beweis des Gegenteils, trotz aller Kritik im Einzelne.

24.03.2016 , 01:45 Uhr

Antwort an @Frankys und andere - I

Lieber @Frankys - wenn Sie sich "uns Journalisten" (ich bin keiner, bloß Wissenschaftler) zuordnen, wird die Sache konkret. Eine - gewiß nicht die einzige - Ursache für den Erfolg der AfD ist doch, daß aufmerksame Medienkonsumenten den Eindruck bekommen müssen, daß die etablierten Medien einseitig berichten. Viel einseitiger, als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. U. a. betrifft dies die Dämonisierung politischer Akteure und den Aufbau vermeintlich "reiner", "demokratischer" Gegenbilder: Demnach wären Putin und Assad Despoten bzw. Diktatoren (was sie tasächlich sind), der Westen hingegen ein Reich der Freiheit und Lauterkeit. tatsächlich jedoch betreibt der Westen in der Ukraine ebenso wie in Nahost schnöde Interessenpolitik, nicht anders, als all die anderen verbrecherischen Akteure sonst. Unter Einkalkulierung von vielen Toten, Flüchtlingsbewegungen, Verwüstungen, wirtschaftlichem Ausbluten. Die "Journalisten", zu denen Sie sich doch offenbar zählen, sorgen hier nicht für Aufklärung sondern bedienen die transatlantischen Interessen auf Kosten Europas, das völkerrechtlich viel weiter sein könnte, als unter der Fuchtel der - untergehenden - USA. Die etablierten Medien reproduzieren jedoch unverdrossen die Legenden von USA und NATO. So lange es darauf keine konsequente linke Antwort gibt, werden die Rechten auf diesem Gebiet fischen und große Erfolge feiern! Die TAZ ist ganz und gar auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, mit ihrer Tendenz zum "moderaten Kapitalismus" irgendetwas zu verbessern. Die Milliardäre lachen schon jetzt darüber.

22.03.2016 , 23:01 Uhr

Assad ist ein Diktator und will - wie alle Diktatoren - seine Macht nicht abgeben. Die übrigen Verhandlungspartner verfolgen regional- und geopolitische Interessen und sind hinsichtlich der Menschenrechte jener, die unter dem Krieg leiden, keinen Deut besser. So wird sich also bestenfalls eine "Kompromißlösung" ergeben, die möglichst vielen Akteuren Vorteile und den eigentlich Betrofffenen Erleichterung verschafft. Ich bin sehr skeptisch, ob selbst solch ein Minimalkompromiß eintreten wird. Zu sehr sind die einzelnen Interessen von Machtpolitik bestimmt. Beispiel: Die Tendenz des kurdischen Rojava ist ein Menetekal für das klerikalfaschistische Saudi-Arabien und Erdogans Türkei, die sich auf dem Weg in ein solches Regime befindet. Deshalb ist Rojava ausgeschlossen und wird, obgleich konsequentester Kämpfer gegen den IS, auch künftig kaum als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Stattdessen hält der Westen an seiner "Freundschaft" mit Saudi-Arabien fest: Am 4. März zeichnete Frankreichs Präsident Hollande Prinz Mohammed bin Nayef, den saudischen Innenminister, mit dem Kreuz der Ehrenlegion aus. Ihn, auf dessen Konto 154 Hingerichtete im letzten, bereits 70 in diesem Jahr gehen. Zuzüglich Folterungen, erpreßten Geständnissen, insgesamt unerträglich repressiven Verhältnissen.

Warum lese ich davon nichts in meiner TAZ?

22.03.2016 , 22:38 Uhr

Tut mir jetzt leid - hab doch noch was dazu zu sagen: Das politische Kräfteverhältnis bewegt sich in Europa deutlich zugunsten rechter - tatsächlich rechter, im Einzelnen neoliberaler, obrigkeitsstaalicher, repressiver oder rassistischer - Parteien und Bewegungen. Eine linke Zeitung wie die TAZ (gebt bitte Bescheid, wenn ihr das nicht mehr sein wollt!) sollte in solcher Situation auf das Vereinende von linken Sozialbewegungen, Linkspartei und linken Kräften bei SPD und Grünen setzen. Stattdessen beteiligt sich die TAZ mit solchen Texten wie deisem von Herrn Beucker an der Spaltung der Linken. Warum? Wofür? - Um Mißverständnissen vorzubeugen: Als Mitglied des Neuen Forums habe ich 1989/90 mitgeholfen, die Parteidiktatur namens "DDR" zu beerdigen. Es hat mich nicht gehindert, ein skeptischer, radikaler Linker zu bleiben. Eine Position, die sich bei der TAZ mittlerweile nur noch beim sympathischen Aushilfshausmeister findet. Warum? Was ist seit 1990 passiert?

22.03.2016 , 22:17 Uhr

Sarah Wagenknecht war bisher eine der schärfsten, konsequentesten und intelligentesten linken Kritikerinnen der mißlungenen Europa-Politik von oben. Schärfer, konsequenter und intelligenter - und vor allem auch linker - als man dies in der TAZ seit 1990 lesen konnte. Ihr Bemühen, Protestwähler, die jetzt AfD gewählt haben, zurück zu gewinnen, ist begrüßenswert. "Nationalismus" wird ihr lediglich von der TAZ angedichtet - stattdessen vertritt sie eine konsequente Haltung gegen die kapitalistischen Eliten (s. dazu den letzten Kommentar von H.G.S.), welche der TAZ seit längerem mangelt. Ist mir jetzt egal, ob man das "Linkspopulismus" nennt: Den Zorn vieler Menschen hier auf die eigentlichen Verursacher, die Vertreter, Nutznießer und Beschützer des Kapitals zu lenken, ist folgerichtig und das beste Gegengift gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

22.03.2016 , 21:45 Uhr

Angst und Schrecken - II

Meiner Ansicht nach gibt es zwei mögliche Antworten darauf: Entweder sind all diese Verschärfungen und "Sicherheitsmaßnahmen" nutzlos, weitere Verschärfung würde keine Gesellschaft vor solchen Anschlägen feien. Ausbeutung der Welt und imperialistische Kriege machen den Westen zum Hauptziel einer asymmetrischen Kriegführung. (Man bedenke aber auch, daß sich ebenso in Staaten, die weit von unseren Freiheitsstandards entfernt sind, solche Attentate ereignen). - Oder aber: Solche Attentate spielen dem repressiven, gesellschaftsfeindlichen Apparat, der unsere Staaten durchsetzt, in die Hände. Sie sind ihm willkommen, möglicherweise weiß er davon - beim gegenwärtigen Grad der Überwachung sehr wahrscheinlich - und läßt sie geschehen, weil wir durch Terror gefügig gemacht werden sollen. Sagt ein Staatsskeptiker und -kritiker, der weiß, daß Staaten seit dem Altertum damit beschäftigt sind, durch Korrumpierung der Beherrschten, durch Repression, Intrigen und Betrug die Macht der herrschenden Klasse aufrecht zu erhalten.

22.03.2016 , 21:43 Uhr

Angst und Schrecken – I

"... zu prüfen, was noch für den Schutz der Bevölkerung getan werden kann. Aber eben nur im Rahmen der Gesetze." - Bei allem Respekt vor Kompetenz, Frau Gaus - glauben Sie denn nur eine Sekunde, daß dies so kommen wird? Diese angeblichen Sicherheits-Fachleute, die Sie hier ansprechen, haben gewiß als Allerletztes die Sicherung unserer Freiheit im Sinn. Es ist eine Katastrophe, daß in den westlichen Demokratien eine verselbständigte Exekutive (sekundiert von austauschbaren, aber stets auf "Ordnung und Sicherheit" getrimmten Innenpolitikern) seit langem das Heft des Handelns übernommen hat. Uns sollte es einen Kälteschauer über den Rücken jagen, wenn von solchen "Fachleuten" die Rede ist. - Denn auffällig ist doch: Seit den linksterroristischen Anschlägen der 1970er und 1980er Jahre, noch heftiger seit 9/11 sind auch in Europa massenhaft Gesetze verschärft, verfassungsgemäß verbriefte bürgerliche Freiheiten geschleift und die Überwachung des öffentlichen Raums ebenso wie der einzelnen Bürger ungeheuer ausgeweitet worden. Immer wieder, besonders aber seit den Pariser Anschlägen 2015 sind die permanenten "Sicherheitsmaßnahmen" verschärft worden, in Belgien galt zur Zeit der gegenwärtigen Anschläge Sicherheitsstufe 3. Was bedeutet dies alles?

21.03.2016 , 20:44 Uhr

Liebe TAZ: Die "Meistgelesen"-Rubrik funktioniert seit fast einer Woche nicht mehr! - Das haben hier auch schon andere angemahnt, geändert hat sich leider nichts. Also bitte, seid so nett und repariert das Dings mal.

19.03.2016 , 21:10 Uhr

"Die militärischen Erfolge des „Islamischen Staates“ [...] machten Syrien zum neuen Brennpunkt des Dschihad. Diese Entwicklungen führten zum Eingreifen des Westens in den Krieg [...]." - Es war genau andersherum, und dies ist keine "Verschwörungstheorie", sondern von US-Behörden bestätigt: Die USA und ihre Verbündeten unterstützten seit 2012 zahlreiche bewaffnete Gruppen, darunter auch dschihadistische. Viele davon waren an der Konstitution des IS beteiligt. Herr Münkler rechnet offensichtlich mit einem sehr kurzen Gedächtnis seiner Leser, was ihn zur Klitterung jüngster Geschichte verleitet. Zur heutigen Situation in Syrien führte also keineswegs die Zurückhaltung der USA und ihrer Verbündeten, sondern die Unterstützung "vielversprechender" Akteure des Bürgerkrieges. Eine solche Verdrehung der Tatsachen ist allerdings nötig, wenn man für militärische Interventionen als das Mittel der Wahl plädiert, wie es Herr Münkler tut. - Übrigens: Die TAZ hat bisher sehr kritisch über Herfried Münkler berichtet (beispielsweise hier: http://www.taz.de/Debatte-%E2%80%9ENeue-Geopolitik%E2%80%9C/!5018698/ und hier: http://www.taz.de/Ein-Watchblog-fuer-den-Professor/!5008109/) und ich frage mich, weshalb sie keinen anderen gefunden hat, der uns den Syrienkrieg erklärt.

19.03.2016 , 13:43 Uhr

"Hinter der Flüchtlingskrise stecke eine „allgemeine Integrationskrise“ des kapitalistischen Systems, das Menschen nur benutze, verschiebe und entwurzele. Pointiertere Systemkritik sei angebracht. ... Dabei müsse klargestellt werden, das die Linke für eine offene, aber auch gerechte Gesellschaft eintrete." - So schlecht finde ich das far nicht. Hier in der TAz ist vor einiger Zeit "Linkspopulismus" gefordert worden. Der Begriff ist negativ konnotiert - aber in diese Richtung müßte es doch gehen, wenn uns die vorhandene "Alternative" (eben die, die bloß für Deutschland eine sein will) nicht paßt. Warum sollte es der Linken nicht gelingen, viele der Protestwähler zu überzeugen, daß Ursache von Ungerechtigkeit und Armut die kapitalistische Ausbeutung ist - und nicht die "Flüchtlingsströme". Zu überzeugen davon, daß die Migrationsbewegung Folge imperialistischer Wirtschafts- und Kriegspolitik ist?

19.03.2016 , 12:17 Uhr

Wie Sie sicherlich gelesen haben, stimme ich Albrecht Müller keineswegs in allen Punkten zu - der von Ihnen zitierte gehört dazu. - Deswegen ist allerdings der gesamte Text noch lange nicht "wirres Zeug".

19.03.2016 , 01:37 Uhr

Die "Nachdenkseiten" befürchten, daß hier eine medial beförderte Kampagne zur Spaltung der Linken und - letztendlich - zur Mundtotmachung progressiver und scharfsinniger Kritiker des schlechten Bestehenden läuft. Ich stimme Albrecht Müller keineswegs in jedem Punkt zu, finde seinen Ansatz aber bedenkenswert:http://www.nachdenkseiten.de/?p=32271#more-32271

In einer Zeit, da die AfD solche Erfolge feiert, ist Gespaltenheit der Linken besonders verheerend. Ihnen - man darf sie gern auch Linkspopulisten nennen - käme die Aufgabe zu, zu erklären, daß die himmelschreiende Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft nicht von Flüchtlingen, sondern von den Kapitalisten und ihren Handlangern, der sogenannten "Regierung" verursacht wird. Ihr käme die Aufgabe zu, den "Volkszorn" gegen die da oben, nicht gegen die Klassengenossen da unten zu richten.

18.03.2016 , 01:21 Uhr

Ich möchte den bisherigen Kommentaren hier scharf widersprechen: Die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos ist durch keinerlei gerichtsfeste Beweise erwiesen, somit kann auch unmöglich Zschäpes Mittäterschaft bewiesen werden. Der Prozeß ist eine Farce, um die vermeintlichen "Sicherheitsbehörden" unseres Landes, die wenigstens in Teilen eine eigene, gesellschaftsfeindliche Agenda verfolgen, reinzuwaschen. - Mir ist vollkommen unverständlich, wieso TAZ-Mitarbeitr wie Herr Litschko nicht endlich die gesamte staatliche Verschwörungstheorie in Zweifel ziehen - Material dafür gibt es im Netz genug, von links bis rechts, von mir hier zusammengefaßt: http://www.taz.de/!5285922/#bb_message_3350865. - Langsam beginne ich mich gewaltig zu ärgern. Wir brauchen einen Blog "Linke beobachten die TAZ". Nach einem Vierteljahrhundert Abonnement erwäge ich Kündigung ... wie verbohrt ist diese Zeitung inzwischen geworden?

18.03.2016 , 01:03 Uhr

Eine Erzählung aus der Uckermark, und bestimmt nicht repräsentativ: Eine Freundin erzählte mir von einem Treffen, arrangiert von Dorfbewohnern in der Dorfkneipe, mit syrischen Flüchtlingen (ja, kaum zu glauben, aber wahr: in der Uckermark gibt es nicht bloß Nazis). Diese Flüchtlinge schwärmten allesamt von der "guten alten Zeit", als ihre KInder zur Schule und später zur Universität gehen konnten, als Religionsunterschiede im öffentlichen Leben eine untergeordnete Rolle spielten, als sie als meist gut ausgebildete Fachkräfte arbeiten und ihre Familien ernähren konnten, als ein - im Großen und ganzen prosperierender - Friede herrschte. Ich war mir mit meiner Freundin einig: Diese geflüchteten Menschen beschrieben offensichtlich - und sehnsüchtig - den Alltag unter dem Assad-Regime vor 2011. Mich erinnerte es an die DDR: Bis 1989 konnte die herrschende Kaste der Funktionäre Mehrheiten hinter sich vereinen - den allermeisten Menschen ging es, auf etwas bescheidenerem Niveau, als im Westen, gut. Probleme hatten bloß Leute wie ich, denen das System nicht paßte. Man sollte diese Konstellation auch bei den vom Westen vernichteten Staaten Irak, Libyen - und möglicherwiese bald Syrien - beachten. Keine Diktatur währt ewig, und mit der Globaisierung wären möglicherweise auch diese Regimes in naher Zukunft implodiert, von ihren unterdrückten Bevölkerungen beseitigt worden. Irgendeinen "humanitären Gewinn" kann ich im Vorgehen des westens nicht entdecken. Weshalb ich auch die Berichterstattung der TAZ als unangemessen pro-westlich empfinde. Was bringt eine angeblich linke Zeitung dazu, die Sicht des westlichen Kapitalismus zu propagieren?

18.03.2016 , 00:37 Uhr

Lieber und geschätzter @Rainer B.: Ich vermute, daß unsere Ansichten gar nicht so weit voneinander entfernt sind. In den beiden Kommentaren "Theorien zum NSU I + II" (http://www.taz.de/!5285922/#bb_message_3350865) habe ich eine Übersicht über die kurrenten Theorien versucht. Da kommen auch Ihre Ansichten ("Der Kreis der Mittäter dürfte jedoch weitaus größer sein.") vor. Ich habe allerdings die Befürchtung, daß viele Linke und Linksliberale dem staatlichen Spin vom "rechten Terrortrio" auf den Leim gehen - froh, daß "die Rechten" jetzt auch eine "RAF" haben, nämlich eine "braune". Das ist ja ungeheuer entlastend für uns Linke, die seit der RAF ständig mit der Nase darauf gestoßen werden, daß ihre Bestrebungen eben in extremis zum Terror führen würden. - Ich denke, daß der grundsätzlich repressive "Sicherheitsapparat" unserer Republik diese Stimmung genutzt hat, um seine verbrecherischen Machenschaften möglichst Mainstream-kompatibel "entsorgen" zu können. Möglicherweise irre ich mich - wie gesagt, in den verlinkten Kommentaren sind auch die anderen Ansichten referiert, die neben der staatlichen Verschwörungstheorie zum NSU existieren. - Der TAZ kreide ich ihre "Ahnungslosigkeit" in dieser Sache an: Hier glaubt sie dem Staat, dem ich als Machtinstrument der herrschenden Klasse, nämlich der Kapitalisten, grundsätzlich kritisch gegenüberstehe. Ich verstehe das Verhalten von Journalisten wie Litschko und Speit nicht, die sich - bei linker Attitüde - zum Werkzeug des repressiven Staates machen lassen, dessen Verlautbarungen sie doch grundsätzlich kritisch prüfen sollten.

17.03.2016 , 08:10 Uhr

Wenig spricht dafür, daß sich Böhnhardt und Mundlos selbst umbrachten, vieles dafür, daß sie ermordet wurden. Sollte dies zutreffen - daß die beiden Hauptzeugen, vermutlich wegen eben dieser ihrer Eigenschaft, "beseitigt" worden sind - dann müßte auch Frau Zschäpe um ihr Leben bangen und würde wahrscheinlich alles "aussagen", was man ihr diktiert. Dafür spricht, daß ihre Aussagen sachliche Widersprüche aufweisen und kein Täterwissen offenbaren, sondern hinsichtlich der Taten immer nur das, was sie bzw. ihr Anwalt, Herr Grasel, aus ihnen zugänglichen Quellen kennen konnte. Angesichts der Tatsache, daß es eben keine gerichtsfesten Beweise für die Täterschaft ihrer beiden Gefährten gibt (s.o.), konnte sie diese auch nicht "bestätigen", wie Sie meinen. Sondern Zschäpes Aussage ist in dieser Hinsicht lediglich eine Bezichtigung - ohne objektive Beweise. - Grundsätzlich: Es mag für uns als Leser einer linken Zeitung verführerisch sein, an eine "Braune RAF" (Spiegel 2011) zu glauben. Ich möchte aber davor warnen, dem Spin der "Sicherheitsbehörden" auf den Leim zu gehen - stattdessen sollten wir kritisch und skeptisch bleiben, denn die staatliche Erzählung ist extrem widersprüchlich, unwahrscheinlich und unglaubwürdig (Zweifel, die im Einzelnen u. a. auch von Innenpolitikern wie Ströbele, Binninger, Schuster und Staatsministerin Özoguz geteilt werden).

16.03.2016 , 22:30 Uhr

Ich gestatte mir, höflichst darauf hinzuweisen, daß Frau Zschäpe nur der Mittäterschaft bei solchen Taten bezichtigt werden kann, deren Urheber zweifelsfrei erwiesen sind. Das ist im NSU-Prozess nicht der Fall, im Gegenteil gibt es erhebliche Zweifel daran, daß Böhnhardt und Mundlos die ihnen zur Last gelegten Taten auch tatsächlich begangen haben. Gerichtsverwertbare Beweise wie DNA und Fingerabdrücke fehlen bei allen Tatorten. - Ich bitte die TAZ hier zum wiederholten Mal, die staatliche Version vom NSU-Komplex endlich kritisch zu betrachten, als eine mögliche Version von mehreren, z. T. wesentlich wahrscheinlicheren. Es ist nicht links, bloß die Verschwörungstheorien des Staates zu wiederholen.

12.03.2016 , 00:24 Uhr

Theorien zum NSU - II

Alle drei Versionen sind mehr oder weniger tendenziös: Dem Staat ist daran gelegen, dass seine Mitwirkung – sei es nun an den Verbrechen selbst, und/oder der Vertuschung der tatsächlichen Täterschaft – nicht öffentlich wird. Ihm ist deshalb die Version von der weitgehend isolierten terroristischen Kleinzelle nützlich.

Die linken Aufklärer unterstellen Teilen der Sicherheitsbehörden systemische Rechtslastigkeit, welche zur Duldung, Unterstützung oder aktiver Beeinflussung der rechtsextremistischen Szene geführt habe.

Die Aufklärer um „Fatalist“ (er und einige Mitstreiter vertreten rechte, andere jedoch auch linke und linksliberale Positionen) verstehen den NSU-Komplex als Ausdruck staatlicher Machtpolitik, welche rechte (ebenso wie linke) extremistische Strömungen je nach vorherrschendem Kalkül aufbaut und steuert. Ein Großteil extremistischer Straftaten würde damit auf staatliches Konto gehen.

All diese Dinge sind seit Jahren für alle frei zugänglich im Netz. Aber die Zeitung, die einstmals als alternatives Nachrichtenmedium angetreten war, nämlich die TAZ, nimmt davon keine Notiz und berichtet Monat für Monat im Sinne der unglaubwürdigsten von allen NSU-Theorien, nämlich der staatlichen. Warum??? Ich habe diese Zeitung seit einem Vierteljahrhundert abonniert und zahle den „politischen Preis“. Aber warum? Fragt sich euer enttäuschter Leser angesichts solch haarsträubender Staatsfrömmigkeit. (Habt ihr vergessen, dass der Staat das „Machtinstrument der herrschenden Classe“ und daher grundsätzlich kritisch zu betrachten ist?)

12.03.2016 , 00:10 Uhr

Theorien zum NSU - I

Zur Zeit gibt es, vereinfacht dargestellt, drei Theorien zum „NSU“:

Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft geht im Prozeß vor dem Münchener Oberlandesgericht von einer rechtsterroristischen Kleinzelle aus, bestehend aus Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, unterstützt von einigen Helfern. Einige von diesen sind, wie Zschäpe (der Mittäterschaft nachgewiesen werden soll), in München angeklagt. Und zwar wegen Mordes an neun Migranten, einer Polizistin, Sprengstoffanschlägen, Banküberfällen und Brandstiftung (Zschäpe).

Alternativ bezweifeln einige Blogger und Journalisten (Wolf Wetzel, Thomas Moser – „Eyes Wide Shut“, Zentralorgan Bayern - ZOB u.a.) diese Version und gehen meist von einer größeren rechtsterroristischen Struktur aus, die aus einem bundesweiten Netz von Helfern aus der rechten Szene ebenso wie aus Mitgliedern der Sicherheitsapparate auf Bundes- wie auf Landesebene besteht. – In gewisser Weise sind hier auch die Zweifel einzuordnen, welche die Bundestagsabgeordneten Binninger, Schuster und Ströbele u. a. in TAZ-Interviews an der staatsoffiziellen NSU-Version geäußert hatten. Staatsministerin Özoguz hatte im Bundestag sowohl den Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos wie ihre Täterschaft in Zweifel gezogen.

Dazu ebenso alternativ versteht sich der „Arbeitskreis NSU“ um den Blogger „Fatalist“, dem ein Großteil der in München vorliegenden Ermittlungsakten geleakt wurde. Hier wird die Theorie vertreten, dass der „NSU“ eine Erfindung von Teilen des Sicherheitsapparates ist – mit dem Zweck, Mordfälle und Sprengstoffanschläge, deren Aufklärung politisch unerwünscht ist, unter dem Label „NSU“ zu „entsorgen“. Aufklärung findet hier meist mit Detailkenntnis und Scharfsinn statt, die ohnegleichen sind. – Mehr oder weniger zwischen beiden „Alternativen“ stehen die Blogger Georg Lehle („Friedensblick“), Andreas Hauß („Medienanalyse international“) und brain freeze („Parlograph“).

09.03.2016 , 20:00 Uhr

Auf den "Nachdenkseiten" weist TAZ-Autor Jens Berger - so wie auch Eric Bonse hier - darauf hin, daß der angeblich "türkische Plan" tatsächlich ein "Merkel-Plan" ist. Dies übrigens entgegen der Berichterstattung in den allermeisten deutsche Medien, welche die Urheberschaft des Plans fälschlicherweise der türkischen Regierung zuweisen. - Berger macht auf einen weiteren Umstand aufmerksam: Geschrieben wurde der Plan nicht von der Bundesregierung, "sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank [...], das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds" finanziert wird (Nachweise für diese Angaben sind bei Berger zu finden).

08.03.2016 , 22:24 Uhr

Liebe @Anomalie - das gefällt mir sehr, was Sie da sagen! Ich denke - wie Sie, vermute ich - daß die verschiedenen Probleme unserer Zeit untrennbar miteinander verbunden sind und das eine nicht ohne das andere zu lösen ist. Deshalb ist es zwar aus Gründen der Gerechtigkeit legitim, den Mangel an weiblichen "Führungskräften" zu beklagen - aber so lange Konzernchefinnen auch bloß die gleiche verbrecherische Politik wie ihre Kollegen betreiben (und dies ist ja tatsächlich der Fall!), ist solch ein Feminismus nicht emanzipatorisch, sondern beteiligt sich an Unterdrückung und Ausbeutung. - Um wieder näher zu Ihrer Argumentation zu kommen: Tatsächlich betrachten die meisten Mitbürger und Mitbürgerinnen den Besitz von Autos, Miteigentum und teurem Elektronik-Spielzeug für Menschenrecht. Das ist absurd. Sie stecken damit tatsächlich in dem Hamsterrad, in dem sie immer Teil des Problems bleiben, mögen sie es noch so beklagen. Weniger Besitz bringt mehr Freiheit (hat sogar die TAZ in einer Wochenendausgabe mal ein Dossier drüber gebracht ... nur daß sie es hier kaum noch vermögen, die großen Zusammenhänge zu analysieren).

08.03.2016 , 21:57 Uhr

Ich vermute, daß Sie mich nicht verstanden haben. Sie reproduzieren jedenfalls diejenige Argumentation, deren Aussichtslosigkeit ich versucht habe darzustellen.

07.03.2016 , 21:28 Uhr

"Krieg gegen den Terrorismus" - ein sich selbst erhaltendes System. Jetzt hat die US-Army 150 "Terrorkämpfer" getötet - was wird besser? Wenn sie 1500 tötete, was würde besser? Wenn sie 15.000 tötete - was würde besser werden? - Nichts. Jeder getötete "Terrorkämpfer" (in anderen Zusammenhängen werden sie auch gern "Rebellen" genannt) schreit nach Rache. Da sich die Kämpfe im fremdbesetzten Land abspielen, werden die "Terrorkämpfer" immer wieder Zulauf bekommen, um die Fremdlinge zu vertreiben. Es ist ein fundamentaler Irrtum, bei solchen Konflikten anzunehmen, man müsse nur genügend von den "Bösen" töten - am besten natürlich "alle" - und es würde sich Frieden einstellen. Sollten die USA und seine Verbündeten dies tatsächlich glauben, wäre es an kindlicher Naivität im schlechten Sinne nicht zu überbieten, es manifestierte sich darin eine ungeheure Dummheit, die so umfassend wäre, daß sie innerhalb des Systems kaum mehr wahrgenommen werden könnte. - Möglich aber auch, daß die westlichen Eliten wissen, daß dieser Krieg nicht zu beenden ist - weil sie ihn zur Erhaltung ihres Wirtschaftssystems und zur Bewältigung von Finanzkrisen schlichtweg benötigen. Dann wäre es zum Erhalt des Systems wichtig, daß dieser "Krieg gegen den Terrorismus" nie aufhört. - Vielleicht treffen auch beide Fälle gleichzeitig zu. In beiden geht eine solche Politik auf Kosten der gesamten Menschheit im allgemeinen - und für uns hier auf Kosten Europas im besonderen. So oder so, es ist eine verbrecherische Politik. - Und genau aus diesen Gründen gibt es nichts jubeln, wenn wieder 150 "Terrorkämpfer" getötet worden sind.

05.03.2016 , 11:28 Uhr

"Gegen die Wirtschaft, so das Kalkül, gewinnt man eben keine Wahlen." - Gegen das Kapital gewinnt man eben keine Wahlen - das wäre deutlicher gewesen. Weil es zeigt, wer eigentlich regiert. - Im Übrigen ist Kretschmann den Weg aller "Reformer" der letzten Jahrzehnte gegangen: Einmal in der Regierung (an der Macht sind sie nie!), haben sie entgegen ihren vorherigen Ankündigungen die Politik der mächtigen Reichen betrieben. Wir sollten endlich mal lernen, daß dies ein Grundprinzip unseres Systems ist.

01.03.2016 , 22:51 Uhr

Gerade von Linken wird ja oft insinuiert, Geheimdienste und Polizei würden deshalb rechtsextreme Aktivitäten fördern, decken oder verharmlosen, weil Beamte selbst rechtsextrem seien. Letzteres mag zutreffen, in welchem Umfang, ist unklar. Vor allem ist es jedoch sekundär. Stattdessen versucht der Staat, extreme Bewegungen zu kontrollieren und für seine Zwecke zu nutzen. Schon lange ist es Praxis, verdeckt operierende Beamte und/oder V-Leute als Agents Provocateurs einzusetzen - z.B., um friedliche Demonstrationen in gewalttätige zu wandeln (Bayern will diese - eh geübte - Praxis jetzt per Gesetz ermöglichen). - Dies ist nur die offensichtlichste Seite eines generellen Bestrebens, Extremisten für staatliche Ziele (Erhaltung der Besitzverhältnisse und der Eigenmacht des Apparats) einzuspannen. Ideologie ist dabei eher zweitrangig, Hauptsache: extrem. Übrigens kein typisch deutsches Phänomen, wie man kürzlich u.a. in dieser Zeitung lesen konnte: http://www.taz.de/Britischer-Terror-in-Nordirland/!5270683/ - und wie es für viele Staaten zutrifft, die sich Geheimdienste halten.

26.02.2016 , 22:01 Uhr

Daß bei einem derart undurchsichtigen Fall "in alle Richtungen" ermittelt werden sollte, ist eine Binsenweisheit. Hier hat allerdings der seit 2011 staatlicherseits verfolgte Spin dazu geführt, daß sich alles auf V-Mann-Führer Andreas T.'s "Rechtslastigkeit" und seinen rechten V-Mann konzentriert. Es ist zweifellos verdächtig, wenn dieser sich nicht an jenes lange Telefongespräch erinnern kann. Läßt dies seine (selbstverständlich geheime) Aussagegenehmigung nicht zu? - Interessant ist freilich auch, daß T. einen rechten, jedoch mehrere islamistische V-Leute führte, zu denen es um den Tatzeitpunkt herum ebenfalls Telefonkontakte gab. Warum wird dies so gut wie vollständig ausgeblendet? Weil die "rechte Spur" diejenige ist, der wir alle auf den Leim gehen sollen? Die gesamte causa T. ist noch so dunkel, wie bei dessen Auffliegen 2006. Wer schützt hier wen? - Auf jeden Fall der Staat sich selbst.

25.02.2016 , 21:13 Uhr

Kein Applaus, denn: Wie bereits bei Billy Clintons Wahl wurde von Obama eine entscheidende Wende der US-Innen und Außenpolitik erwartet. Egal, wie progressiv er in der Zeit vor seiner Präsidentschaft gewesen sein mag - bewiesen hat er lediglich, daß der Präsident der USA kaum etwas ausrichten kann, wenn er sich gegen die Eliten, gegen den Militärisch-industriellen Komplex und gegen den - spätestens seit dem Mord an JFK existierenden - Tiefen Staat richtet. So führte er im Wesentlichen die reaktionäre, aggressive und imperialistische Politik seines Vorgängers fort. Bekanntlich haben die Rechten Obamas Spielraum durch ihre Obstruktionspolitik zusätzlich noch extrem eingeengt - hätte er (wie auch immer) einen Befreiungsschlag versucht, wäre er umgebracht worden. - Eine realistische Befürchtung, die Weggefährten Obamas nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten öffentlich äußerten. - Es ist deshalb nahezu egal, wer in den USA Präsident ist. Mal hat er - wie Obama - ein netteres, intelligenteres Gesicht, mal ist es dummer Cowboy. Für die Teile der Welt, die unter dem US-Imperialismus leiden, ist dies völlig egal. Und daran ändert ein letzter Versuch, das Folterlager auf Kuba zu schließen, auch nichts mehr. Kein Applaus!

24.02.2016 , 00:56 Uhr

Auch wenn's wieder mal keiner mehr liest (ich werde es aber noch oft genug wiederholen): Der Koordinator der niederländischen Geheimdienste gab Ende Januar bekannt, daß nach Erkenntnissen dieser Dienste nur die ukrainische Regierung über BUK-Systeme verfügte, die in der Lage gewesen wären, MH-17 abzuschießen. - Eine einigermaßen explosive nachricht, die auf die Titelseiten der Weltpresse gehört hätte, stattdessen aber weitgehend verschwiegen wurde. Beleg: http://remembers.tv/mh17/

20.02.2016 , 23:39 Uhr

Auf TELEPOLIS findet sich eine sehr detaillierte Darstellung zum Stand der Scharfschützenmorde am 20. Febraur 2014 auf dem Kiewer Maidan: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47461/1.html. Demnach verschleppt die Kiewer Generalstaatsanwalt die Ermittlungen und unterdrückt Erkenntnisse, die einer einseitigen Schuldzuweisung an die Berkut-Truppe widersprechen. Angeführt werden Dokumentationen u.a. eines kanadischen Politologen und der BBC, welche den Verdacht nahelegen, daß militante Maidan-Aktivisten zu den schützen gehört haben könnten. - Die Gründe für den damaligen Sturz Janukowitschs wären damit hinfällig.

17.02.2016 , 22:31 Uhr

Kritik des Kolonialismus und Hinweise auf den gigantischen, mörderischen Raub (allein in Belgisch-Kongo kostete er 20 Millionen Menschen das Leben), den westliche Staaten und Unternehmen dabei begangen haben ... kann es kaum genug geben und die Erinnerung an diese Menschheitsverbrechen muß wachgehalten werden. So weit, so gut, Herr Sander. Daß Sie dies allerdings unter dem selbstauferlegten Zwangskorsett "dumme weiße Männer" tun, ist - vorsichtig formuliert - äußerst unklug. Denn Rassismus war hierbei immer "nur" Mittel, Zweck war die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Und die kennt keine Hautfarbe.

16.02.2016 , 22:22 Uhr

"... dass 'der Verdacht gezielter Sabotage' im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex naheliegend sei. Damit wurde erstmals vonseiten des Staates formuliert, was unabhängige Beobachter schon lange sagen." - Ich begrüße diesen Artikel und hoffe, daß sich damit bei TAZ hinsichtlich der Darstellung des NSU-Komplexes endlich etwas ändert. Zwar konnten hier die Autoren Brumlik und Funke ihren Verdacht äußern, auch in Deutschland agiere ein "Tiefer Staat", und Binninger und Ströbele im Interview ihre Zweifel an der staatsoffiziellen Version vom NSU darlegen. Die Berichterstattung der TAZ selbst blieb jedoch über Jahre an dieser Version kleben und vermittelte den Eindruck, man läse keine "linksalternative Zeitung", sondern Pressemitteilungen der Sicherheitsbehörden. Andere Statements im parlamentarischen Zusammenhang, wie die von Staatsministerin Özoguz (vor dem Bundestag!) ebenso wie vom Thüringer Untersuchungsausschuss geäußerten Zweifel daran, daß Böhnhardt und Mundlos sich ermordet haben sollen, wurden hier bisher ignoriert. - Ich hoffe also sehr, daß mit Gareth Joswig hier endlich die nötige Staatsskepsis in diesem Fall einzieht. "Zeugensterben" ist geradezu ein Muster, was Kriminalfälle durchzieht, in denen Interessen staatlicher oder wirtschaftlicher Macht (kann auch OK sein bzw. gehört oft zusammen) bedroht werden. Den "Rekord" in jüngerer Zeit hält der Dutroux-Fall in Belgien mit 27 plötzlich verstorbenen Zeugen. - Der NSU-Komplex hat es bisher auf fünf gebracht, oder, wenn man den Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos für unwahrscheinlich hält - wofür vieles spricht - auf sieben. Übrigens gehörte bei manchen dieser fünf Todesfälle (Blitzdiabetes; Lungenembolie nach kleiner Knieverletzung) große medizinische Fachkenntnis dazu, falls es tatsächlich verschleierte Morde wären.

12.02.2016 , 23:27 Uhr

Der Grundfehler ist, daß wir keine Bürgerpolizei, sondern eine Staatspolizei haben. Im Zweifel also immer für den Staat - auch wenn sein Handeln noch so gesellschaftsfeindlich ist. Dazu kommt, daß die deutsche Polizei auch Beamte für den höheren Dienst selbst ausbildet, Kriminalistik ist schon seit Jahrzehnten hierzulande kein Uni-Studienfach mehr (im Unterschied zu anderen europäischen Ländern wie England oder der Schweiz). Jeder Polizist wird vom ersten Ausbildungstag an mit dem Korpsgeist infiltriert. Sehr gut zeigt das der - faire und nicht denunziatorische - Dokumentarfilm "Staatsdiener" von Andreas Banz und Dirk Engelhardt (2015): Die jungen Auszubildenden erinnern sich, daß sie vor kurzem noch auf der anderen Seite standen, als die Polizei eingriff: Als Fußballfans oder Partygäste etwa. Eine nachdenkliche Polizeischülerin kritisiert überzogene Gewaltanwendung von Kollegen, deren Zeugin sie wurde: Schnell wird ihr klargemacht, daß sie mit solch einer Haltung niemals Karriere machen wird. - Die deutsche Polizei müßte von Grund auf reformiert werden in eine, die im Sinne der Gesellschaft, nicht der Staatsräson handelt. Das wird freilich in diesem Gesellschaftssystem nicht geschehen.

03.02.2016 , 22:04 Uhr

"So wie die Verbindung von Demokratie und Kapitalismus im Kern immer absurd war und nur durch ein Geflecht von gegenseitigen Kontrollen und von Kompromissen aufrechterhalten werden konnte [...]" - Danke, Georg Seeßlen - in der Zeitung, in der Sie dies veröffentlichen, ist dies aber keineswegs Konsens. Im Gegenteil glauben die meisten: Kapitalismus ließe sich innerhalb der bestehenden Demokratie "zähmen", "bändigen", "sozialer" machen ... dabei sind diese Zeiten, da Kapitalisten gluabten, dies im Systemwettbewerb noch nötig zu haben, lange vorbei. Hier ist nichts mehr zu "zähmen".

03.02.2016 , 21:55 Uhr

Gibt es keine rechtliche Handhabe, gegen diese demokratiefeindliche Geheimhaltung vorzugehen? Wo könnten Abgeordnete klagen? Aber auch interessierte Bürger? Wo steht überhaupt, daß solche Verträge - die ja das Gemeinwohl betreffen - geheimgehalten werden dürfen? (Das sind keine rhetorischen Fragen, sondern ernstgemeinte an Rechtskundige.)

03.02.2016 , 20:37 Uhr

Medienkritik ist gute linke Tradition. Selbstverständlich spielen Eigentumsverhältnisse ebenso wie die Einflußnahme der herrschenden Klasse eine Rolle. Letztere geschieht vermutlich selten "auf Weisung von oben", sondern wesentlich subtiler - (s. Noam Chomskys "manufacturing consent"). Mir ist es unbegreiflich, wieso die TAZ - vom Anspruch her doch eine linke Zeitung? - unbedingt zum Mainstream bürgerlicher Medien gehören will und diese blindlings verteidigt, anstatt sich davon durch Analyse und Kritik abzusetzen. Warum, liebe alte TAZ???

02.02.2016 , 00:03 Uhr

Es ist Wahlkampf, und auch in der TAZ steht mal wieder was über US-Innenpolitik. Eigentlich passiert dort ja viel - außerhalb des Wahlkampfes. Aber außer Trump! kommt hier kaum was anderes an: Verlängerung der Ausnahmegesetze seit 9/11, Herrschaft des Militärisch-Industriellen Komplexes, fortgesetzte Hybris der Geheimdienste, Chelsea Mannings Botschaft ... Aber auch der Wahlkampf hat ein - jedenfalls für die TAZ - weitgehend verborgenes Thema: Wer von den Superreichen finanziert welche Kandidatinnen und Kandidaten? (Und zeigt, wie lächerlich das "gleiche" passive Wahlrecht hier eigentlich ist.) - Da ist hier jedenfalls wesentlich mehr zu erfahren: https://theintercept.com/

01.02.2016 , 23:47 Uhr

"... bis die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) besiegt sei." - Das ist das alte Bush-Szenario des "Krieges gegen den Terrorismus", das gilt auch immer noch in den USA. Bekanntlich ist "der Terrorismus" gar nicht zu besiegen, und die USA scheinen das auch gar nicht vor zu haben, jedenfalls haben ihre Kriege die Zahl der Terroristen weltweit vervielfacht und die CIA setzt - wie jetzt in Syrien - Dschihadisten auch gern für ihre Zwecke ein. Nur daß sie dann nicht mehr "Terroristen" heißen, sondern "gemäßigte Rebellen" oder, noch lustiger, "Oppositionelle". Das ist die grundsätzliche Haltung westlicher "Sicherheitsbehörden", denen ich eben so grundsätzlich mißtraue, wie denen "anerkannter" Diktaturen. Gut, daß Franzosen gegen den permanenten Ausnahmezustand protestieren, hoffentlich werden es mehr!

01.02.2016 , 23:37 Uhr

"... deuten darauf hin, dass die Geheimdienste beide Seiten gesteuert haben. Die Taten wurden von den Sicherheitskräften nicht nur gedeckt, sondern auch vertuscht." - Abgesehen davon, daß mir das furchtbar bekannt vorkommt ... jetzt mal im Ernst, Herr Sotschek: Sie müssen aufpassen, dass Sie mit solchen haltlosen, durch nichts bewiesenen Behauptungen nicht unter die Verschwörungstheoretiker geraten. Und wenn das einmal geschehen ist, wird Ihnen keines der Medien mehr ein Stück Brot anbieten, für welch tollen Text auch immer. Also hüten Sie sich vor derart wirren Spekulationen! Es ist ja hinlänglich bekannt, daß westliche "Sicherheitsorgane" niemals Terroristen unterstützt und zu ihren Zwecken gesteuert haben, daß sie dies auch heute nicht tun und auch in Zukunft niemals tun werden. Na also! - Ach so, das steht in "Irish News", und Lordrichter Weir geißelt die Vertuschung der "Sicherheitsorgane"? Und das sind gar keine Verschwörungstheoretiker? Seltsam, finden Sie nicht auch?

31.01.2016 , 18:31 Uhr

Andreas Zumach, Stimme der Vernunft - in einem "Konflikt", in dem jede Seite ihren regional- oder geopolitischen Vorteil sucht und "Menschenrechte" nur zur Sprache bringt, wenn es der eigenen Propaganda dient. Rolle und Propaganda des Westens in Syrien (mit dessen Regierung CIA und BND vor einigen Jahren noch beste Folterbeziehungen unterhielten) sind genauso verlogen wie die Rußlands, Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten, Irans und der Türkei. Deshalb wird in einer Situation, da schnellste Einstellung von Menschenrechtsverletzungen, dann der Kriegshandlungen überhaupt geboten ist, vermutlich jede Seite eine Einigung so lange hinaus zu zögern versuchen, bis sie den größten strategischen Vorteil auf auf dem Schlachtfeld hat. - Wer vertritt eigentlich die syrische Zivilbevölkerung und den friedlichen Widerstand, den es in Syrien immer noch gibt?

31.01.2016 , 11:51 Uhr

Letztes Jahr hielt die TAZ ihren "Gedöns-Kongress" ab. Das sollte provokant sein - war aber selbstentlarvend. - Statt für die Zerschlagung der Rüstungsfabriken zu kämpfen, mokiert man sich bloß noch darüber, daß ihre Mordinstrumente nicht treffsicher genug sind. - Deshalb eine Zunahme von "Gedöns"-Artikeln, die nicht mehr bis zu Strukturen und Mechanismen der weltweiten Männerherrschaft (inklusive Militarismus und Rüstungsindustrie) vordringen wollen, sondern an Symptomen herummäkeln. Glaubt denn jemand im Ernst, an den Machtverhältnissen würde sich irgendetwas ändern, wenn die Männer standig "achtsam" ihre Körpersprache reflektierten? - Übrigens hat der Herr auf dem Bild seine Beine nur deshalb gespreizt, um seinen Rucksack dazwischen festzuhalten. Durchaus rücksichtsvoll, weil er damit nicht den Nebenplatz okkupiert und verhindert, daß andere über den umgefallenen Rucksack stolpern können.

29.01.2016 , 00:57 Uhr

Mein Vor-Kommentator hat das Problem bereits deutlich gemacht: Repressive Innenpolitik eines Staates ist grundsätzlich von Übel, auch wenn sie sich zunächst gegen die "Richtigen" wenden mag (hier: Terroristen; oder Neonazis). Denn sie öffnet dem Mißbrauch des - ohnehin zweifelhaften - Gewaltmonopols des Staates Tür und Tor. Einmal etabliert, muß sie nur in die "falschen Hände" geraten - wobei es ein Irrtum ist, hier immer nur auf rechte Parteien zu verweisen - der "Sicherheits"apparat des Staates sorgt für sich selbst, und alle etablierten Parteien sind mit ihm eng verflochten - auch Hollandes angebliche "Sozialisten" ebenso wie hierzulande die sogenannte "SPD", die schon lange "Sicherheits"politik im Sinn der Geheimdienste betreiben. Wir müssen ihnen allen grundsätzlich mißtrauen und uns vom Kraken der vermeintlichen "Sicherheitsbehörden" befreien. - Das Wirken von Geheimdiensten und Armeen schafft Unsicherheit - und das ist schon alles, was sie können.

26.01.2016 , 21:51 Uhr

Ich bin bei diesem Thema sehr für Populismus - und zwar linken. Meine Bitte an die TAZ und die von mir geschätzte Frau Herrmann besonders: Macht die "anonymen Reichen" öffentlich, recherchiert ihre tatsächlichen Vermögen, vor allem aber ihre wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen, ihre Lobbyarbeit, ihre Macht- und Einflußbereiche. DAS würde weiterhelfen ... denn daß die Reichen anonym bleiben wollen, ist seit Jahren bekannt. Warum ihnen eigentlich immer wieder willfahren?

26.01.2016 , 21:40 Uhr

"Eigentum ist Diebstahl." (Proudhon)

26.01.2016 , 21:25 Uhr

Auch wenn's jetzt wieder keiner mehr liest - es ist mir wichtig, das richtigzustellen: Im ehemaligen Ostblock war die vorherrschende Eigentumsform das Staatseigentum, was natürlich anders genannt wurde - in der DDR z.B. "Volkseigentum". Dies war es aber nur nominell - tatsächlich hatte die herrschende Parteikaste die Verfügungsgewalt. Genossenschaftliches Eigentum stand zum größten Teil ebenfalls unter dem Einfluß der Partei. Diese Eigentumsformen waren ineffektiv und - trotz anderen Anscheins ungerecht. Mir geht es deshalb um tatsächlich genossenschaftliches Eigentum, das tatsächlich von der Vollversammlung aller Genossenschaftler kontrolliert wird (so, wie es die TAZ parktiziert). Diese Eigentumsform erscheint mir hinsichtlich Gerechtigkeit und Verantwortungsverteilung als vorbildlich und als Gegensatz zum gescheiterten "Realsozialismus". Und nur deshalb sollte sie das Privateigentum an Produktionsmitteln ersetzen.

25.01.2016 , 20:46 Uhr

Danke, Emilia Smechowski, daß Sie das hier übliche holzschnittartige Bildchen von Polen korrigieren! - Durch Zufall kam ich im Sommer 1988 aus dem "Arbeiter- und Bauernstaat" nach Polen: Die streikenden Arbeiter in Gdansk zeigten mir, daß "Arbeitermacht" mehr sein konnte als willfähriges Vorbeitrotten an der Diktatorenclique zum 1. Mai. Wir erlebten in diesem wunderbaren Sommer viel Freundlichkeit und Offenheit, alle wollten uns ihre Revolution erklären - Nachhilfe, die für uns Ostdeutsche nötig war. Was ich mit diesem Beispiel verdeutlichen will: Ich denke nicht, daß sich eine derart freiheits- und autonomieliebende Bevölkerung wie die Polens dauerhaft von irgendeiner PiS-Regierung schuriegeln läßt. - Und keine andere Hoffnung verbreiten ja auch Sie, Frau Smechowski.

25.01.2016 , 20:22 Uhr

Nett, wie Sie Ihren Vor-Kommentatoren als "Typen" bezeichnen, den Ihrer Ansicht nach "abgründig-gemeingefährliche" "Dummheit" auszeichne. - Kennen Sie ihn denn?

25.01.2016 , 20:18 Uhr

"Eigentum ist Diebstahl." An diesem radikalen Satz des Anarchisten Proudhon gibt es bis heute wenig zu deuteln. Daß er nicht die persönliche Habe, sondern Eigentum an Produktionsmitteln meinte, versteht sich von selbst. Er ist - neben Owen und anderen - ein Vorkämpfer linker Genossenschaften. Ich denke, daß stattdessen die Beibehaltung des Eigentums an Produktionsmitteln von Übel ist und uns Menschen ewig fesseln, bevormunden, knechten, erniedrigen, ausbeuten wird. Es gibt keinen "gerechten Kapitalismus". Insofern können die geforderten Konsequenzen aus diesem verheerenden Trend - hier wie weltweit - bestenfalls die Richtung angeben: hin zur stufenweisen Enteignung und Entmachtung der Reichen und zur Vergenossenschaftung des Eigentums. - Übrigens bringt Telepolis auch Reaktionen vonseiten der Linken und des DGB zu dieser Statistik: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47211/1.html

24.01.2016 , 00:11 Uhr

@FILOU SOPHIA: In Ihrem Beitrag findet fast jeder Satz meine Zustimmung. - Im ersten Satz meinten Sie aber gewiß nicht Charlotte Wiedemanns Kommentar? Denn sie weiß sehr wohl zu differenzieren. - Aus Neid, Missgunst und Konkurrenz als oberster Maxime aller Verhältnisse, wie Sie es so treffend nennen, ließe sich tatsächlich das meiste "westliche" Verhalten ableiten. So wie krasse Armut unglücklich macht, macht unser krasser Wohlstand offenbar nicht glücklich, sondern fördert die von Ihnen genannten Verhaltensweisen, die grundsätzlich für permanent schlechte Laune sorgen. - Und diese Haltungen haben alles bei uns durchtränkt und wirken deshalb von "allem" her wieder auf die Gesellschaft zurück, sorgen für endlose Reproduktion ihrer selbst. Die Zeitung mit den großen Buchstaben ist davon nur ein kleiner Teil. Grundsätzlich sollen die Leute mit ihrem Geiz, ihrem Neid, ihrer Habsucht, ihrem Konkurrenzdenken hübsch mit sich selbst beschäftigt und hinsichtlich der wirklichen "öffentlichen Belange" abgeschottet von den anderen bleiben. Es ist der Tod jedes geselligen Zusammenlebens, das viele Primaten - wie z.B. Bonobos oder Flachlandgorillas - besser beherrschen, als der "kapitalistische Mensch". Nur zur gemeinsamen Artikulation der Mißgunst und des Neides findet man sich zusammen (Pegida und all die anderen).

23.01.2016 , 23:50 Uhr

Es bleibt eine Schande für unsere Gesellschaft, daß Mädchen und Frauen auf dem "Heimweg" (nehme das als Metapher für Wege im Dunkeln oder in der Ödnis, in der Menge auf einem Platz oder in der U-Bahn ...) Angst haben müssen. Bedrohungen sind auch Männer auf dem "Heimweg" ausgesetzt - aber es gibt einen gewaltigen, qualitativen Unterschied. Die Wahrscheinlichkeit, vergewaltigt zu werden, ist gering. Was also ist bei uns los? Wir dürfen uns nie damit abfinden, so lange, bis die Verhältnisse verbessert sind! - Allerdings: so lange unsere Gesellschaft patriarchalisch "beherrscht" ist, halte ich es nicht für überflüssig, wenn Mädchen und Frauen Selbstverteidigungskurse belegen. Spezielles Situationstraining ist auch gut - oft läßt sich die Situation mit gezieltem Verhalten und Sprechen zugunsten der Bedrohten verändern. Deshalb halte ich es für sehr theoretisch, zu sagen: "Warum sollen wir Frauen uns auf diese permanent bedrohliche Situation einstellen?" - wenn sich doch die Gesellschaft immer noch nicht zum Besseren verändert hat.

23.01.2016 , 23:26 Uhr

"Es ist nötig, einen Feminismus der Einwanderungsgesellschaft zu entwickeln, mit neuen Allianzen – und mit einer Vision von Emanzipation, die über die Grenzen von Religion, Hautfarbe und Lebensstil hinweg verbindend sein könnte." - Da sind dicke Bretter zu bohren, oh ja. Frau Wiedemann gehört zu denjenigen, denen ich dies zutrauen würde - vertritt sie doch nicht "bloß" eine progressive Haltung, sondern besitzt tiefe Kenntnis von jenen Menschen, Ländern, Kulturen, um die es hier geht. - Westlicher Feminismus konnte hinsichtlich nicht-westlicher Kulturen penetrant bevormundend sein ("Sollen wir uns von euch auch noch vorschreiben lassen, wie wir uns als Beschnittene zu fühlen haben", sagte eine Afrikanerin). Damit wird er nicht weit kommen. Stattdessen ist Einfühlung nötig.

21.01.2016 , 23:26 Uhr

Dem von mir geschätzten Foristen @Rainer B. stimme ich hinsichtlich des Mordes an Kiesewetter zu - in gewisser Weise. Zschäpe hat bis jetzt vollkommen unglaubwürdige "Geständnisse" vorgelegt, die derart sklavisch der Anklageschrift folgten, daß sie sich nicht einmal scheute, mittlerweile ganz unwahrscheinlich gewordene Tathypothesen zu übernehmen. Dies hat sie jetzt teilweise hinsichtlich des Mordes an Kiesewetter, wo die Täterschaft ihrer beiden Gefährten mittlerweile mit stärksten Indizien bezweifelt werden muß, korrigiert. - Wer führt hier Regie? Zschäpe sagt ansonsten im Wesentlichen, was die Staatsanwaltschaft behauptet. Und verstrickt sich jedoch in Details - die sie und ihre Suoffleure nicht überblicken - in Widersprüche zu diesen staatlichen Behauptungen, beispielsweise hinsichtlich der Stationen ihrer Flucht nach dem 4.11.2011. Alles wie stets akribisch aufgelistet bei NSU-Leaks: ein von Rechten dominiertes Blog, das bisher leider immer näher an der Wahrheit "dran" war, als alle linken Konkurrenten.

21.01.2016 , 22:58 Uhr

"Und dann kam das Jahr 2011, mit landesweiten, friedlichen Protesten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad, und schließlich dem Bürgerkrieg. Wie viele seiner Generation, die nicht zur Waffe griffen, wurde Al Yousouf Fotojournalist [...]" - Wie so oft, ist es vergebene Liebesmüh, einen mehrere Tage alten Artikel zu kommentieren. Dennoch, Frau Seel: Ihre Sätze enthalten Informationen über die Situation in Syrien, die sich selten so konzentriert finden:

- es begann mit legitimen, friedlichen Massenprotesten - gegen die Assad gewaltsam vorgehen ließ

- "plötzlich" war "Bürgerkrieg" - wer trug ihn ins Land? Wer machte aus einem zivilen, religiös indifferenten Massenprotest einen Krieg islamistischer Krieger gegen Regierungstruppen?

- es gab und gibt Leute, die dem friedlichen Protest treu geblieben sind - sie bringen die größten Opfer, sind die Mutigsten von allen

Danke, Beate Seel (selbst dann, falls Sie diese Schlußfolgerungen nicht beabsichtigt haben sollten)!

18.01.2016 , 21:59 Uhr

Die Nachricht zeigt die Absurdität der Situation: Die UN benötigen Milliarden für die Bewältigung der "Mega-Krisen", die von einigen ihrer Mitglieder erst verursacht worden sind. Statt eines Soli-Zuschlags wäre dagegen bedenkenswert:

- Auflösung des UN-Sicherheitsrates (der bloß die Macht der mächtigsten und reichsten Staaten "sichert" und sonst für keinerlei Sicherheit sorgt)

- Etablierung eines Strafgerichtshofes der Menschheit, der auch über Staaten / Täter urteilen kann, die ihm nicht beigetreten sind

- Verurteilung aller Staaten, die Angriffskriege führen mit entsprechenden Konsequenzen

- Regulierung der Finanzmärkte zum Wohl der Menschheit

(Mir fiele noch vieles weitere ein.)

Ich weiß, ich weiß - die Probleme, die Verwirklichung solcher Forderungen eventuell mit sich bringen, können deren möglichen Nutzen übersteigen. Aber man muß diese Dinge aussprechen, um auf die Absurdidät gegenwärtiger "Politik" hinzuweisen, die heute keineswegs gleichberechtigte Aushandelung öffentlicher Angelegenheiten durch alle bedeutet, sondern in letzter Konsequenz immer das Spiel der Mächtigen und Reichen.

18.01.2016 , 21:46 Uhr

Danke, Frau Lehmann, Ihr Text ist großartig! Er ist konkret, mit eigener Erfahrung gesättigt, einfühlsam, dem "Umgang mit Menschen" gewidmet. Er hebt sich damit wohltuend von all diesen verallgemeinernd-unwissenden Artikeln und Kommentaren ab, die uns seit "Köln" überfluten. Die alle reflexhaft bedienen, wovon die jeweilige Gruppe eh schon vorher überzeugt gewesen war. Ohne Kenntnis einzelner Menschen.

18.01.2016 , 21:20 Uhr

Die Oxfam-Studie stellt nicht nur fest, daß 62 Reiche soviel besitzen wie die ärmere Menschheitshälfte (das Verhältnis wäre noch ungünstiger, könnte man die statistisch nicht Erfaßten - Königshäuser z.B. - hinzuzählen). Sie verweist auch auf das "1%": nach wie vor besitzen etwa 72 Millionen so viel, wie der "Rest" der Menschheit. - Zum einen ist die wachsende Kluft systemimmanent: der Kapitalismus ist nicht menschenfreundlich, sondern folgt den Gesetzen des Profits. Da gibt es nichts zu "zähmen", diese Wirtschaftsordnung läßt sich nur durch eine vernünftigere und bessere ersetzen. - Zum anderen aber haben diese Reichen und Superreichen durchaus Namen und Gesichter. Ein Vorschlag an die TAZ: Porträtiert diese Menschen in akribisch recherchierten Dossiers, zeigt die Verflechtungen ihrer Firmen, ihre Steueroasen, ihre Einflußsphären, ihre Verbindungen in die Politik, ihre Stiftungen. Macht unmißverständlich deutlich, was die Menschheit diesen wenigen Reichen "verdankt". Danke! Dann wärt ihr auch wieder eine linke Zeitung.

16.01.2016 , 22:57 Uhr

"Die Bevölkerung ist enttäuscht, weil sie nicht „nur“ Freiheit, sondern mehr wirtschaftliche Chancen und Gerechtigkeit und weniger Korruption erwartet hat." - Diese unvollständigen Revolutionen: In solchen Demokratiebestrebungen steckt immer auch die Sehnsucht nach tatsächlicher "Chancengleichheit", also nach Wirtschaftsdemokratie. Da der Wandel in Tunesien (und Ägypten) die korrupten Netzwerke höchstens an der Spitze angetastet hat, herrscht dort besonders krasse wirtschaftliche Ungerechtigkeit. Sie bleibt ein generelles Problem aller Revolutionen, bei denen der Eindruck vorherrscht, ein demokratisches Staatswesen würde - irgendwie vermittelt - auch zu sozialer Gerechtigkeit führen. Das tut es nicht, so lange die Herrschaft der Besitzenden nicht angetastet wird, deren Instrument doch bloß der Staat ist.

14.01.2016 , 23:07 Uhr

Vieldeutigkeit wird ja in der Kunst oft als Qualitätsbeweis genommen. Ob dies für die politische Karikatur ebenso gilt? Bemerkenswert sind auf jeden Fall die konträren Interpretationen der Foristen hier. - Mit @Gemeiner Hai nehme ich allerdings an, daß Herr Balmer verharmlosend übersetzt. Meine Version: "Was wäre aus dem kleinen Aylan geworden, wenn er groß geworden wäre? Ein Arschgrapscher in Deutschland." - Das läßt sich immer noch als Satire auf Vorurteile lesen - aber ebenso auch als Bestätigung derselben, die jedem Le-Pen-Wähler gefallen könnte. - Von CH kenne ich, zugegeben, nur die skandalisierten Karikaturen, die andere nachgedruckt haben. Und die fand ich meistens blöd, ausgemacht rassistischen Schrott. Die hatten nichts Emanzipatives, Gesellschaftskritisches, wollte bloß beleidigen und die erwartbaren Reaktionen der W"eingeschnappten Religiösen" provozieren, die "keinen Spaß verstehen", weiß man ja. - Aber kann ja sein, daß ich die richtig guten, die herrschafts- und ideologiekritischen, die antimilitaristischen und - kapitalistischen Karikaturen bloß nicht mitbekommen habe.

13.01.2016 , 22:13 Uhr

Zur Zeit sind die Rechten auf dem Vormarsch - dank der Probleme, welche die angeblich "bürgerlichen" Parteien mit ihrer Politik erst geschaffen haben. Ich teile die Meinung von @snowcrash und frage mich, was die TAZ damit bezweckt. Eine Schwächung der ohnhehin schon schwachen linken Opposition in Deutschland? - Marin Reeh schrieb kürzlich: "Nach dem Mauerfall war es linker Konsens, dass man den Westen demokratischer und sozialer machen muss, statt ihn grundsätzlich zu bekämpfen." (http://www.taz.de/Kommentar-zum-FDJ-Prozess/!5245749/) - Tja, und das ist das Seltsame daran: Im Unterschied zu Herrn Reeh habe ich mich am Sturz der SED-Regierung beteiligt. Nur daß ich weder vor- noch nachher ernsthaft geglaubt hätte, daß es nun überflüssig geworden wäre, "den Westen [...] grundsätzlich zu bekämpfen". Im Übrigen ein Euphemismus, der für die "westliche" Form der Ökonomie steht, eben den guten alten Kapitalismus (und den gibt es auch in Putin-Rußland). - Und ich hatte doch tatsächlich geglaubt, daß DAS der "Konsens" der Linken war und ist. So habe ich mich also getäuscht ...

13.01.2016 , 21:27 Uhr

Es ist gut, daß Herr Zumach davon berichtet, daß syrische Städte nicht nur von Regierungstruppen, sondern auch von ihren Gegener belagert werden. Die humanitären Probleme sind die selben. Wer mehr und Genaueres darüber wissen möchte, lese hier: http://www.hintergrund.de/201601103812/politik/welt/hunger-in-madaya-und-was-ist-mit-kafraya.html

13.01.2016 , 20:51 Uhr

TAZlern wie Martin Reeh oder Tobias Schulze kann's Die Linke nicht recht machen - in des letzteren Bericht "inszeniert" sie sich angeblich "als Partei der Flüchtlingshelfer" (http://taz.de/Fluechtlingspolitik-der-Linkspartei/!5265651/) - d.h., auch die Position der parteiinternen Wagenknechtkritiker sind nicht glaubwürdig. - Ich stelle immer mal wieder verwundert fest, daß viele Leute bei der TAZ einen gewaltigen Rochus auf die Linkspartei haben. Meist werden deren Positionen verschwiegen oder nur kurz neben denen der Grünen erwähnt. Wird die Partei dann doch mal mit einem eigenen Artikel gewürdigt, dann entweder, um sich über ihren Pazifismus zu mokieren (dann schafft es Die Linke sogar zum Aufmacher), von internem Streit zu berichten - oder eben davon, was für haltlose, "populistische" Positionen dort vertreten werden. - Zum inkriminierten Satz Wagenknechts: Sie macht den Fehler aller anderen Politiker auch, ohne genaue Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge etwas sehr Grundsätzliches zu sagen ("Gastrecht verwirkt"). Damit hat sie allerdings keinen "Konflikt zwischen Ausländern und uns Deutschen" eröffnet, sondern etwas gesagt, das vermutlich viele "Ausländer" unterstützen würden (käme auf eine repräsentative Umfrage an).

12.01.2016 , 21:48 Uhr

"Wer so gegen Rechts kämpfen will, muss gar nicht erst anfangen." - Allerdings!

12.01.2016 , 21:37 Uhr

Es geschieht kaum einmal, daß in der TAZ objektiv Positionen der Linken dokumentiert werden (oft genug werden sie einfach verschwiegen), und gar Zustimmung zu solchen Positionen hat Seltenheitswert. Warum ist das so? - In Deutschland ist die linke parlamentarische Opposition äußerst schwach, auf welche Ideal-Linken hofft eigentlich die TAZ? "Die Revolution wurde mit den Revolutionären gemacht, die vorhanden waren." (- frei nach Brecht) - Die linke Opposition muß mit den Linken bewerkstelligt werden, die vorhanden sind. Welche linke Bewegung unterstützt eigentlich die TAZ? - Abgesehen davon, daß ich mich den Kommentaren hier anschließen möchte, die deutlich machen, daß Herr Reeh nicht richtig gelesen hat: Lafontaine hat Selbstmordattentate nicht legitimiert, sie im Gegenteil als Perversion bezeichnet.

11.01.2016 , 23:49 Uhr

Ähnlich hämisch berichtet die TAZ nur über die CSU und alles, was rechts von ihr haust. Früher fand ich das mal gut. Heute ziehe ich akribische Recherche, Tiefenanalyse der Machtstrukturen, Lobbybeziehungen und personellen Verflechtungen mit der ökonomischen Macht vor. - Die TAZ würde niemals so hämisch über die Grünen berichten. Und das liegt bestimmt nicht daran, daß die Grünen stets eine honette Politik betrieben.

11.01.2016 , 23:37 Uhr

"Den „Islamischen Staat“ (IS) schlug die Linke dagegen einfach dem Westen zu, weil er zumindest anfänglich Unterstützung aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei erhalten hat. Egal, was in der Welt passiert – am Ende ist immer der Westen schuld, war die Botschaft." - Nicht allein, aber mitschuld ist er immer, so lange er solche Politik betreibt. - Die TAZ kriegt es nicht hin, objektiv über Veranstaltungen der Partei "Die Linke" zu berichten.

11.01.2016 , 22:43 Uhr

Als ich meinen ersten Kommentar schrieb, war ich ahnungslos - hinsichtlich des Ausmaßes, in dem deutsche "Sicherheits"-Industrien und deutsche "Sicherheits"-Behörden mit dem saudischen Regime bei der Unterdrückung von dessen Bevölkerung zusammen arbeiten. Ein wie immer gut recherchierter und belegter Artikel aus "German Foreign Policy" klärt auf: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59278

Warum fehlt diese investigative Qualität so häufig bei der TAZ?

11.01.2016 , 21:51 Uhr

Die wievielte Version der Tathergänge und der Situation ist dies inzwischen? - Folgt man dem "ständigen Zeugen" an der Domplatte, Herrn Isik, dann hat sich eine solche Lage bereits seit Monaten vorbereitet, mit Kenntnis, aber Untätigkeit der Polizei: http://www.taz.de/!5267676/ - Wie paßt das zu den Ausführungen des Innenministers? - Ich wiederhole: Es wäre gut, zum "Kölner Geschehen" mehr Augenzeugenberichte zu haben. Flankiert von kritischer Durchsicht der öffentlichen Verlautbarungen, der Lokapresse usw., von akribischer Analyse der Zeitabläufe usw. usf. Also allem, was uns die staatlichen Stellen vorenthalten. Um endlich genau zu wissen, worüber wir hier schon die ganze Zeit so aufgeregt reden.

11.01.2016 , 21:35 Uhr

Hinsichtlich der Tonerkartusche hoffe ich auch auf weitere Informationen von KARLM. - Die Panzerbüchse RPG ist ein ursprünglich russsiches Produkt, deshalb nicht aussagekräftig für deutsche Waffenexporte, da hat KARLM recht. - Insgesamt vermittelt die Argumentation ein seltsames Bild: Es wäre also für alle Beteiligten eigentlich gar nicht schlimm, wenn die Waffenexporte nach Saudi-Arabien eingestellt würden. Da bin ich jetzt aber beruhigt! - Nein: Es geht doch darum, aggressiven Diktaturen wie Saudi-Arabien grundsätzlich militärische Fähigkeiten zu entziehen, ihnen klarzumachen, daß sie die geliebten Waffen wegen ihrer menschenrechtsfeindlichen und völkerrechtswidrigen Politik nicht mehr erhalten werden. Und es ist ein schwacher Trost, daß die deutsche Rüstungsindustrie davon nicht eingehe - im Gegenteil, sie soll und muß zur Konversion übergehen, die deutsche Rüstungsindustrie muß aufhören, ein wichtiger Exportfaktor zu sein! - Im Übrigen: es ist sehr blauäugig - oder demagogisch - zu behaupten, Patrouillenboote und Grenzbefestigungen seien nicht gegen die eigene Bevölkerung Saudi-Arabiens gerichtet. Erstens sind Situationen denkbar, in denen dies doch geschehen könnte - des weiteren "entlasten" sie aber das saudi-arabische Militär und verbessern seine "Fähigkeiten" insgesamt, und das ist doch grundsätzlich nicht wünschbar unter den gegenwärtigen Umständen?!

10.01.2016 , 22:49 Uhr

Waltraud Schwabs Texte schätze ich sehr - nicht anders geht es mir mit diesem. Zu recht verweist sie auf die - öffentliche, polizeiliche, juristische - Ignoranz gegenüber sexueller Gewalt. Das muß immer wieder thematisiert werden, bis Besserung eintritt. - Trotzdem, unabhängig von der Qualität dieses Textes, behaupte ich:

"Köln" lenkt ab! Merkt ihr nichts? (http://www.taz.de/!5263321/#bb_message_3327262)

Und wenn schon "Köln", dann bitte viel mehr akribische Recherche, Fakten, Skepsis gegenüber den öffentlichen Verlautbarungen: http://www.taz.de/!5267676/#bb_message_3328224

10.01.2016 , 22:26 Uhr

"Köln" lenkt ab! Merkt ihr nichts? (http://www.taz.de/!5263321/#bb_message_3327262)

10.01.2016 , 22:25 Uhr

"Köln" lenkt ab! Merkt ihr nichts? (http://www.taz.de/!5263321/#bb_message_3327262)

10.01.2016 , 22:22 Uhr

Es geht - wie eigentlich stets - um Rohstoffe, besonders um Energierohstoffe. Die Konzerne und die ihnen angehängten Staaten, die in dieser Hinsicht am gefräßigsten sind, möchten Maximalprofite und, natürlich, weiterhin die Geschäftsgrundlagen sichern. Der Bundeswehreinsatz ist Teil davon: "Der Einsatz erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet des IS in Syrien, im östlichen Mittelmeer, im Persischen Golf, im Roten Meer sowie den angrenzenden Seegebieten. Die Bundeswehr kann auch auf dem Territorium von Staaten eingesetzt werden, deren Regierungen einem Einsatz zugestimmt haben." (Bundesregierung) - Das ist verdammt großzügig ausgelegt und geht weit, sehr weit über das "Operationsgebiet des IS" hinaus! - Hintergründe zur Pipeline Katar-Türkei hier: https://www.radio-utopie.de/2016/01/10/erdgas-pipeline-katar-tuerkei-bundeswehr-fliegt-nicht-wegen-i-s-i-s/

10.01.2016 , 21:51 Uhr

Herrn Isiks Ansichten bilden eine Einzelmeinung, gewiß, aber doch nicht die irgendeines zufälligen Beobachters an diesem Tag. Er kennt die Gegend aus täglicher Erfahrung, ist als Klubbesitzer sicher ohnehin oft mit Leuten konfrontiert, gegen die er sich durch seine "Security" zur Wehr setzt. Seine auf eigene Erfahrung gegründeten Aussagen haben also Gewicht. Dies vorausgesetzt, frage ich mich:

- mußte der Polizei nicht "seit Wochen und Monaten" (Isik) bekannt gewesen sein, daß sich auf der Domplatte "etwas zusammenbraut" und daß an einem Tag wie Silvester mit einer Verschärfung der ohnehin angespannten Situation zu rechnen wäre?

- was meint er damit, wenn er sagt: "Ich glaube, die Polizei hat es eskalieren lassen"? Meint er: absichtlich?

- schließlich fällt die Zahl von "200 Leuten" auf, die in der Silvesternacht versuchten, gewaltsam in den Klub einzudringen - sie korrespondiert mit der "Sportler-Gruppe" von 200 Leuten, laut Focus eine polizeibekannte Tätergruppe (http://www.focus.de/regional/koeln/silvester-am-hauptbahnhof-in-koeln-die-ekelhafte-sportler-gruppe-raubte-und-begrabschte-frauen-systematisch_id_5198858.html)

- zu alldem stellt Herr Hauss Überlegungen an, die bedenkenswert sind: http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

Die TAZ sollte mehr Zeugen wie Herrn Isik ausfindig machen, und natürlich Opfer. Aus den offiziellen Verlautbarungen kann man sich kein stimmiges Bild machen, Recherchen, die bisher bekanntes Material auswerten, neues beibringen, es genau untersuchen, gewichten, die Zeitabläufe überprüfen - all dies möchte ich eigentlich in einer kritischen Presse zu diesen Vorgängen lesen. Und weniger Stimmungsberichte und allgemeine Analysen dieser wie jener Vorurteile - dafür ist später immer noch Zeit.

09.01.2016 , 20:22 Uhr

"... wie sehr die Berichterstattung über den NSU vom offiziellen Spin geprägt ist." - Wovon leider die TAZ nicht auszunehmen ist. Traurig, das erst in der Rubrik "Kultur / Buch" zu lesen - aber immerhin. Dank an Peter Unfried, daß er jenseits von "Verschwörungstheoretiker"-Polemik einen Text geschrieben hat, der dem Gegenstand gerecht wird. Er sollte sich unbedingt mal mit seinen Kollegen Konrad Litschko und Andreas Speit unterhalten, die anderes als den "offiziellen Spin" (die staatliche Theorie vom "NSU-Komplex") gra nicht zu kennen scheinen. - Ich habe Schorlaus Buch gelesen und finde, daß seine Bedeutung (und sein Erfolg) tatsächlich nicht allzuviel mit literarischer Qualität zu tun hat. Sondern damit, daß jemand zum Thema eine plausiblere Version anbietet, als der Staat (und die meisten etablierten Medien). So sehr dies zu loben ist - es verweist auch auf eine Tendenz, die mich frösteln läßt: In der DDR lauerten wir wie Sperber auf Veröffentlichungen der Schriftsteller, die es trotz Zensur geschafft hatten, Mißstände des Systems anzuprangern - wie verklausuliert auch immer. Die Literatur mußte genuine Funktionen der Medien übernehmen, die staatlich "gleichgeschaltet" waren und damit versagten. So weit sind wir noch nicht. Aber auch nicht mehr Welten davon entfernt. Niels Minkmar schrieb bereits am 20.11.2011 in der FAZ zum NSU-Komplex: "Es gibt für solche Fälle einen Satz, der noch nie widerlegt wurde: 'Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz.' Das ist das Fazit des Terrorexperten und früheren CIA-Agenten Bruce Riedel nach dem Ende der größten Suchaktion der Geschichte, der Jagd auf Usama Bin Ladin." (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geheimdienste-hauptsache-es-macht-peng-11534221-p2.html) - Muß ich noch hinzufügen, daß Minkmars Text nicht auf der Titelseite, sondern weit hinten im Feuilleton der FAZ erschien?

08.01.2016 , 23:47 Uhr

Ja, natürlich, das sind sie.

08.01.2016 , 23:12 Uhr

Die Menschen der Welt können sich kaum retten vor Problemen. "Köln" ist auch eins davon, gewiß. Aber nur ein ganz kleines einer isoliert von den übrigen Katastrofen lebenden Minderheit. Ich verweise gern auf meinen Kommentar hier: http://www.taz.de/Kommentar-zu-den-Koeln-Uebergriffen/!5263321/ und wiederhole ebenso gern: "Köln" lenkt ab!

08.01.2016 , 21:46 Uhr

Mich würde es freuen, wenn die Berichterstattung endlich wieder zum rechten Maß fände - es ist immer schrecklich, sexuell belästigt, tätlich angegriffen, beraubt zu werden. Ja. Und das geschieht ständig in den Randlagen der Großstädte, in den "Neubauvierteln" Ostdeutschlands, in den verödeten Klein- und Mittelstädten. Meist trifft es Arme, Deklassierte, Leute, die entweder nicht zur Polizei gehen, weil sie Schwierigkeiten fürchten, oder dort abgewiesen werden ("notorische Querulantin"). - Derweil grassiert Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, "Bildungsnotstand". Banken werden "gerettet", Volkswirtschaften vernichtet, Völker mit (Stellvertreter-)Kriegen überzogen. Machtspiele der Groß- und Regionalmächte auf Kosten der Bevölkerungen. Neokolonialismus, Landgrabbing, Bodenerosion - und austrocknung: Hungersnöte. Treibhauseffekt, Vergiftung und Verödung ganzer Regionen durch Rohstoffgewinnung. Modernisierung von Kernwaffenarsenalen (USA), Kernwaffentests (Nordkorea). Florierender Waffenhandel weltweit, Deutschland ganz vorn mit dabei. Katastrophale Menschenrechtslage in vielen Ländern der Welt, einige engste Verbündete des "Westens". - Ich breche die Aufzählung ab. Ist hoffentlich klargeworden, was ich meine. "Köln" lenkt ab!

08.01.2016 , 21:32 Uhr

Danke, Anamolie, für Ihren Hinweis! - Ich hatte schon bei der Überschrift gestutzt, in der einerseits steht, daß der Hingerichtete auf seiner Unschuld bestanden habe - die TAZ aber andererseits genau zu wissen scheint, daß er ein "Mörder" war.

07.01.2016 , 23:25 Uhr

Daniel Bax (dem ich hier nicht in jedem Satz zustimme) gebe ich insofern recht, als all die "Islamkarikaturen" im Westen in einem allen bekannten Kontext erschienen sind und alle Reaktionen erwartbar waren. "Die Muslime" konnten immer nur aufs neue beweisen, daß sie eben keinen Spaß mit ihrer Religion verstehen, weil sei eben keine solche Erleuchtung (Aufklärung) wie wir Westler hatten, weil sie - letztendlich - eben immer elende, rückschrittliche Hinterwäldler geblieben waren, die auf das großzügige "Diskursangebot" des Westens nur mit "Terror" reagieren konnten. Alles das war vollkommen vorhersehbar, traf auch folgerichtig so ein und bediente die hämischen Erwartungen der Mehrheitsgesellschaft. "Wir" hatten zum -zigsten Mal den Beweis erbracht, daß "die anderen" eben doof waren (und deshalb gefährlich). Das hatte rassistische Züge. Anders, als die "Abendländer" suggerieren wollen, sind Muslime im Westen eine machtlose Minderheit. Weshalb solche Karikaturen zunächst billig waren. Und auch hier zu unterscheiden wäre: Karikaturen über islamische Kleriker, die gegen ihre gepredigten Maximen handeln, sind etwas anderes als Witze über "Gott" oder seinen "Propheten", die grundsätzlich Gläubige beleidigen wollen - denn welchen Zweck sollten sie sonst haben? Gläubige vom Atheismus zu überzeugen?

06.01.2016 , 18:28 Uhr

Was ist genau passiert? Warum dieser plötzliche Aufschrei? Ich habe noch keine Antworten - aber besonnene und scharfsinnige Kommentare gefunden, die mir lieber sind als das Meiste, was bisher dazu so herumgeschrien worden ist: Zum einen von der Feministin Antje Schrupp: http://www.stern.de/familie/leben/koeln---was-jetzt-zu-tun-ist--ein-gastbeitrag-von-antje-schrupp-6632962.html oder hier (wen die Kommentare interessieren): https://www.fischundfleisch.com/anje-schrupp/die-gewalt-von-koeln-und-was-jetzt-zu-tun-ist-14437 - Und zum andern von Jens Berger (Nachdenkseiten - die wurden hier mal der "Querfront" zugeordnet - aber lest doch selbst): http://www.nachdenkseiten.de/?p=29932#more-29932

05.01.2016 , 23:51 Uhr

Einfach bloß schwach. Nie was von Machtstrukturen gehört, Patriarchat, Kapitalismus. Verbrecher gibt's in jeder Hautfarbe. Daß Männer weltweit die Haupttäter sind, hat vor allem damit zu tun, daß sie die Frauen einfach nicht an ihren Verbrechen beteiligen wollen ... (Aber man/frau arbeitet weltweit daran: zumindest die Kapitalisten nennen es Gleichberechtigung, wenn Frauen ebensolche kapitalistische Politik machen dürfen, wie sie). - Will's gut sein lassen. Lohn sicht einfach nicht.

04.01.2016 , 22:05 Uhr

"Während [...] Unternehmen ihre Betriebsausgaben für Lobbying von der Steuer absetzen können, steht deren zivilgesellschaftliche Gegenseite [...] schlechter da." Das ist für mich der Kernsatz. Es ist leider eine überall - in Diktaturen wie Demokratien - geübte Praxis, Kritiker nicht wegen ihrer freien Meinungsäußerung (dem tatsächlichen Grund), sondern wegen "Steuervergehen" und Ähnlichem vor den Kadi zu ziehen. Die Obrigkeit kann dann stets öffentlich ihre Hände in Unschuld waschen: gegen die freie Meinungsäußerung haben wir ja nichts, aber leider hat die Organisation XYZ gegen geltendes Steuerrecht verstoßen, mit Zensur usw. hat das gar nichts zu tun ... Ein Vorgehen, das allgemein bekannt sein sollte und z.B. in der Endphase der Dikaturen des ehemaligen Ostblocks sehr beliebt gewesen ist. In dieser Tendenz steht auch das Vorgehen gegen Attac und Campact. Gerade letztere NGO ist den Mächtigen zu erfolgreich geworden. Also spende ich lieber für Campact, als daß ich es von reaktionären Bürokraten kaputtmachen lasse.

03.01.2016 , 22:22 Uhr

Abgesehen mal von allem übrigen Schwachsinn, den beinahe jede Seite da äußert - Frauke Petrys Argument ist beonders bescheuert. Seit wann ist denn die bundesdeutsche SPD "von linken Utopien getrieben"? Das war sie nie, und wer nach SPD-Utopien sucht, muß auf die Kaiserzeit und Rudimente in der Weimarer Republik zurückgehen. Es ist weiterhin widersinnig, zu meinen, über "linken Utopien" seien - nach Ansicht der neoliberalen AfD - "die Bedürfnisse der kleinen Leute" vergessen worden. "Linke Utopien" hatten nichts anderes im Sinn, als die Bürfnisse eben jener "kleinen Leute". Der politische Diskurs ist von Desinformation und Begriffs-Usurpation geprägt. Während immer noch der gute alte Klassenkampf herrscht, was die herrschende Klasse gern mit allen Mitteln verschleiern möchte.

03.01.2016 , 22:08 Uhr

Andreas Zumachs - wie immer besonnenem und kundigen - Kommentar ist aus meiner Sicht wenig hinzu zu fügen. Saudi-Arabien und der Gulf Cooperation Council betreiben tatsächlich seit Jahren ihre Regionalmachtpolitik, aggressiv den Einfluß Irans (und seines Verbündeten Syrien) zurück zu drängen. Genau deshalb verstießen bereits frühere deutsche Waffenlieferungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, weil die aggressive Politik Saudi-Arabiens bekannt sein mußte. Hinzu kommen die dortigen Menschenrechtsverletzungen, die dem Westen bei anderen Regimes längst Kriegsgründe, besser: -vorwände - geliefert hätten. Ich stelle fest: Es scheint eine Art Grundprinzip der - unbestritten dominanten - Politik des Westens zu sein, stets auf Neue "das Kind in den Brunnen fallen" zu lassen, um dann jeweils neuerliche Kriegsgründe zu haben. Wir sollten darauf nicht mehr hereinfallen und grundsätzlich keinem dieser Kriege zustimmen! (Halle, liebe TAZ: aufwachen!) Eine Organisation wie die NATO dient, entgegen ihrer Rhetorik, nicht dem Frieden. Sie dient stattdessen dazu, daß permanent Krieg auf der Erde herrscht (ich weiß, es gibt auch noch andere Akteure - aber das westliche Bündnis ist das mächtigste). Tja, wenn sogar schon der Papst meint, daß der heutige Kapitalismus den Krieg braucht, um fortexistieren zu können ... Im Ernst: Kriege sind gut für die "Wirtschaft". Unsere jedenfalls.

02.01.2016 , 22:03 Uhr

Die Schlußfolgerungen, die Kauder und De Maizière ziehen, sind nicht plausibel: Der Verdacht, daß hier ausländische Geheimdienste ihr übles Spiel treiben, ist durch die Vorgänge der letzten Tage doch eher verstärkt, als ausgeräumt worden. (vgl. z.B.: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/01/terror-warnungen-wir-wissen-nichts-und-fuerchten-uns-trotzdem/) - Man könnte, freilich sehr naiv, doch eher schlußfolgern, die deutschen "Dienste" sollten im Interesse von Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung selbst alle Mittel aufwenden, um gefälschten Terror von echtem zu unterscheiden. - Naiv ist solche Hoffnung deshalb, weil Geheimdienste, auch die westlich-demokratischer Länder, ein solches Interesse grundsätzlich nicht haben. Stattdessen sind sie Teil des "Machtinstruments der herrschenden Klasse". Täuschen, Lügen, Tricksen, Desinformieren gehört zum Metier dieser vermeintlichen Sicherheitsbehörden, zu denen ich ausdrücklich die Innenminister hinzuzähle. - Ich nehme davon zumindest teilweise ehrliche Polizeibeamte aus, die glauben, alles zum Schutz der Bürger zu tun. Wie trügerisch der Glaube aber sein kann, machte kürzlich der Dokumentarfilm "Staatsdiener" deutlich - ein Film, der mit polizeilicher Genhemigung und Billigung erfolgte und dennoch mehr offenbart, "als die Polizei erlaubt".