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Kommentar Die Linke und das Asylrecht Im Zweifel deutsch

Tobias Schulze

Kommentar von

Tobias Schulze

Sahra Wagenknecht eröffnet einen Konflikt zwischen den Ausländern und uns Deutschen. Das ist kein linker Populismus mehr.

Sahra Wagenknecht auf einer Demo
Da ging es noch gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Mittlerweile geht es um das „Gastrecht“ von Syrern in Deutschland

Foto: dpa

E inmal hat Sahra Wagenknechts Wecker nicht geklingelt. Sie hatte Journalisten zum Frühstück geladen, kam zu spät und schob zur Begrüßung die Verantwortung von sich. „Der US-Konzern Apple ist schuld“, sagte sie. In der Nacht habe ihr iPhone ein Update durchgeführt und dabei die Uhrzeit gelöscht.

Vielleicht meinte sie den Spruch nicht ganz ernst, trotzdem verbildlicht er Wagenknechts größte Kompetenz: Als begnadete Populistin versteht sie es, den Unmut der einen Gruppe (Handynutzer, Steuerzahler, einfache Leute) auf die Mitglieder einer anderen (Amerikaner, Regierung, Reiche) zu lenken.

Seit dem Abgang von Oskar Lafontaine gab es in der politischen Linken eine gewisse Sehnsucht nach solch einem Populismus; den Wunsch, Politik mit Emotionen und Feindbildern nicht den Rechten zu überlassen. In der Linkspartei reichte er insgeheim bis weit ins Reformerlager.

„Sahra sichert uns Stimmen“, hieß es von den Realos, als sie Wagenknecht zur Fraktionschefin wählten. Dass der linke Populismus ein Spiel mit dem Feuer ist und stets die Gefahr birgt, nach rechts abzurutschen, wollten sie nicht hören.

Eine neue Grenze

In der Asylpolitik ging das Kalkül zunächst sogar auf. Wagenknecht empfing die Flüchtlinge zwar nicht am Bahnhof. Ihre Forderung, dass die anderen (damals: die Reichen) mehr Steuern zahlen sollen, damit wir (Mittelschicht, Unterschicht, Flüchtlinge) nicht zurückstecken müssen, fügt sich aber wunderbar in die Parteilinie.

Wird Sahra Wagenknecht zum Boris Palmer der Linken?

Jetzt zieht sie aber eine neue Grenze. Ihr Satz über das „Gastrecht“ eröffnet einen Konflikt zwischen den anderen (jetzt: die Ausländer) und uns (den Deutschen). Mit linkem Populismus hat das nichts mehr zu tun. Im Gegenteil.

Wiederholt sich in Berlin die jüngere Geschichte des europäischen Linkspopulismus? In Tschechien war es Miloš Zeman, der es unter dem Label eines Linken zum Präsidenten schaffte und jetzt gegen Flüchtlinge wettert. In Italien mag die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos neben ihren linken Programmteilen nicht darauf verzichten, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen. Und in Deutschland?

Vieles spricht dafür, dass Wagenknecht bald zurückrudert. Falls nicht, wären zwei Szenarien denkbar: Entweder bewegt Wagenknecht ihre Partei in Richtung anderer europäischer Populisten, die mit einer Mischung aus Abschottung und sozialen Wohltaten Wahlen gewinnen. Oder sie wird zu einem Outlaw ihrer Partei, einem Boris Palmer der Linken. Eine interessante Rolle – die nur zu einer Fraktionschefin nicht so recht passt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Tobias Schulze

Tobias Schulze Parlamentskorrespondent

Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen sowie Sozial- und Arbeitspolitik. Leitete zuvor das Inlandsressort.

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144 Kommentare

 / 
  • NS
    nzuli sana

    Wenn Sie in einer Militärdiktatur aufgewachsen wären, das durch Putsch an die Macht kam und sich seitdem wie eine Firma bereichert und die Bevölkerung erpresst - würden Sie dann das Ausland dafür verantwortlich machen.

    Ich fordere die Aufmerksamkeit für die demokratisch orientierten liberalen und linken Oppositionellen in Syrien und anderen Regionen statt sich mit Schuldzuweisungen an die USA die Erkämpfung der Menschenrechte vom Hals zu halten.

    • 3G
      31955 (Profil gelöscht)

      @nzuli sana:

      Wenn ich über eine Straße gehe, schaue ich nach rechts und links, rechts und links, rechts und links. Neuerdings sogar nach oben und unten.

      Warum?

      Das Übel lauert immer und überall.

    • W
      warum_denkt_keiner_nach?

      @nzuli sana:

      "Ich fordere die Aufmerksamkeit für die demokratisch orientierten liberalen und linken Oppositionellen in Syrien..."

       

      Dann schicken Sie doch den Kleinbus voll Leute einfach mal vorbei...

    • H
      H.G.S.

      @nzuli sana:

      -?-"mit Schuldzuweisungen an die USA die Erkämpfung der Menschenrechte vom Hals zu halten."-?-

      --

      Ach was?-

       

      Die Menschenrechts- und Kriegsrechtsverletzungen durch die USA sind legendär.

      Darum auch sind die USA z.B. härtester Gegner des IStGH welcher Delikte des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression untersucht und strafrechtlich ahndet. Kein US-Bürger, sprich vor allem US-Soldat, darf vor dieses internationale Gericht gestellt werden.-

       

      Dazu seinen Kommentar kann sich jeder selber machen.- Viel Erfolg beim ernsthaften Nachdenken

      • JS
        Johan Schreuder

        @H.G.S.:

        Da gibt es ein 'The Hague Invasion Act'

        von 2003. Dieser besagt das die USA Den Haag angreifen werd wenn ein US Amerikaner vor dem IStGH gestellt werden würde.

        • H
          H.G.S.

          @Johan Schreuder:

          Na Prost Mahlzeit! -

  • 3G
    31955 (Profil gelöscht)

    Die vornehmliche Aufgabe eines guten Journalisten: so sachlich und ehrlich wie irgend möglich den geneigten Leser zu informieren.

     

    Oder?

    • NS
      nzuli sana

      @31955 (Profil gelöscht):

      Hier sind Sie auf der Kommentarseite.

      Berichte stehen woanders.

  • NS
    nzuli sana

    Der Reihe nach:

    Abschiebung sollte kein Mittel der Politik sein, es ist eine Polizeimaßnahme, die Staatsgrenzen markiert, nichts weiter.

    Und darüber zu schreiben/ reden ist nichts als Populismus.

     

    Im Zusammenhang mit einer Sanktionierung von Straftaten gilt weiterhin die Genfer Konvention.

     

    Aufenthaltsstatuse sind kein Thema von Debatten, außer einer Asylhetzdebatte, wie in den 90ern.

     

    Menschenrechte sollten in Formen von Bürgerrechten umgesetzt werden.

    Menschenrechte sind immer vorstaatlich.

     

    Es waren immer nur die Regierungen, die dutzende von Zwischenstufen erfunden hatten - stets in Reaktion auf gesell. Druck:

     

    - neben ArbeiterInnen wurden die Angestellten erfunden (noch loyaler: die Beamten).

     

    - Gastarbeiter, Arbeitsmigration.

    - Visum, Tourismus.

    - Aufenthaltsgenehmigung, -gestattung, -erlaubnis, Duldung und im neuen Gesetz kommt noch eine Stufe drunter vor.

    - humanitäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.

     

    Alle diese Differenzen sind frei erfunden.

     

    Ich bin übrigens kein Bafög, sondern jemand der nach einer schlechten gesetzlichen Mögl. Förderung erhielt.

     

    Ich bin also kein Status, sondern werde verfrachtet von der Bürokratie in weniger Möglichkeiten.

     

    Und auf dieser Basis findet die aktuelle Hysterie statt, in die sich die Stimmenfang-Haie der Linkspartei einbringen.

    Pfui teufel, ihr Rassisten.

    • 3G
      30226 (Profil gelöscht)

      @nzuli sana:

      wut?

  • CW
    cursed with a brain

    Einmaliges Fahren ohne Fahrschein ist noch keine Straftat (wegen Geringfügigkeit).

     

    Erst bei wiederholtem "Erschleichen der Beförderungsleistung" fällt die Geringfügigkeit weg.

     

    Dem Vorwurf des "Erschleichens" läßt sich übrigens begegnen, in dem man sich als "Fahrgast ohne Fahrschein" kenntlich macht, z.B. durch ein Schild in entsprechender Größe mit entsprechender Aufschrift.

    • 1G
      12294 (Profil gelöscht)

      @cursed with a brain:

      Sie vergessen, dass Schwarzfahren insofern ein Problem darstellt, da es die Idee des Rechtsstaats und der Gesellschaft erodieren lässt: Wer sich nicht an die Regeln hält, pfeift offenbar auf ein gemeinschaftliches Zusammenleben. Das öffentliche Zurschaustellen dieses Pfeifens verhöhnt geradezu die Regeln als Basis gesellschaftlichen Zusammenlebens und stellt sich bewusst außerhalb der Gesellschaft. Man kann ja die Regeln ändern und etwa den ÖPNV kostenlos zur Verfügung stellen. Solange dies nicht gilt, ist Schwarzfahren und Sich-Schilder-Umhängen jedoch m.E. höchst verwerflich.

      • CW
        cursed with a brain

        @12294 (Profil gelöscht):

        Sie "vergessen" bzw. ignorieren, dass der sog. "öffentliche Verkehr" immer stärkerem Privatisierungsdruck unterliegt und die Preise sich für breite Schichten schon lange nicht mehr auf einem sozialverträglichen Niveau bewegen.

         

        Die Bahn wäre lieber heute als morgen eine börsennotierte "AG" und setzt ihre Dienstleistungen auch sprachlich in brutalem Denglisch in das Umfeld von Flugreisen. Gleichzeitig ist man aber bemüht, sich das allein mit Steuermitteln aufgebaute und betriebene Schienennetz einzuverleiben, was der Bahn eine jeden Wettbewerb vernichtende Monopolstellung einräumen würde. Der Nahverkehr wurde regionalisiert und in die Hände von Kommunen und lokalen Verkehrsanbietern übergeben, welche oft über Outsourcing wenigstens teilprivatisiert sind.

         

        Per Personenbeförderungsgesetz wird der Nahverkehr zu etwa 50% aus Steuermitteln subventioniert. Angesichts der hohen Kosten für Betriebsmittel und Personal im Zusammenhang mit der Austellung, Entwertung und Kontrolle der Fahrscheine ist die Forderung nur zu verständlich, Nahverkehr generell kostenfrei zu stellen und komplett aus der öffentlichen Hand zu finanzieren.

         

        Davon abgesehen kann sog. "schwarzfahren" durchaus eine legitime Form des politischen Protestes gegen die Art und Weise, in der Nahverkehr hierzulande organisiert wird und gegen sozialunverträgliche Fehlentwicklungen in der Preisgestaltung darstellen.

  • V
    Velofisch

    Es erscheint unmenschlich und ungerecht einen Flüchtling wegen kleiner Straftaten auszuweisen. Das trifft z.B. Flüchtlinge, die keine gültige Fahrkarte haben, weil sie die Fahrkartenautomaten nicht verstehen oder schlicht kein Geld für die Fahrt mit der Bahn wegen des Arbeitsverbots und der Sachleistungsregelung haben. Es ist jedoch noch ungerechter und unmenschlicher Flüchtlinge, die nichts verbrochen haben, wegen den Dublin-Vereinbarungen oder dem jeweiligen Fluchtweg abzuweisen oder abzuschieben.

    Solange wir das letztere machen, erscheint das erstere als das kleinere Übel.

  • FP
    freak-o-matic paul

    Eine Schmähschrift wider den politischen Gegner, die ohne den Begriff "SED-Nachfolgepartei" auskommt. Respekt.

    Der Kommentator verzichtete indes nicht darauf, seine eigene Humorlosigkeit (Apple-Gag), seine mangelnde Phantasie (letzter Absatz) und sein idelogisiertes Schubladendenken (restlicher Artikel) zur Schau zu stellen. An der großen Lüge des angeblichen Fachkräftemangels schein doch etwas dran zu sein, schaut man sich in den Redaktionen der deutschen nach richtenden Medien um.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)

      @freak-o-matic paul:

      "An der großen Lüge des angeblichen Fachkräftemangels"

       

      Erzählen Sie das mal den Menschen, die zur Zeit händeringend versuchen Sozialpädagog*innen und Deutschlehrer*inne zu finden. Von Altenpfleger*innen und Kindergärtner*innen ganz zu schweigen.

      • 1G
        12294 (Profil gelöscht)

        @74450 (Profil gelöscht):

        Faszinierend. Die Flüchtlinge sind also nicht die Antwort auf den Fachkräftemangel, sie kreieren ihn erst. Darauf muss man erstmal kommen!

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)

        @74450 (Profil gelöscht):

        Ja komisch, Berlin hatte bereits vor der Füchtlingszunahme 566.649 Hartz IV Empfänger und trotzdem einen Fachkräftemangel. Ihnen ist schon bewusst, dass es mehr Arbeitssuchende als offene Stellen gibt und die Arbeitslosenstatistik schön gerechnet wird?

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)

          @2097 (Profil gelöscht):

          Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel schließen sich nicht gegenseitig aus. Es muss darum gehen, Menschen, die keine Beschäftigung haben, aber arbeiten wollen, so zu qualifizieren, dass sie den Mangel an Fachkräften decken können. Es wird allerdings niemals eine Arbeitslosenquote von 0 geben.

          • 2G
            2097 (Profil gelöscht)

            @74450 (Profil gelöscht):

            Na bei 566.649 Hartz IV Empfängern in Berlin war die bisherige Arbeitsmarktpolitik nicht besonders erfolgreich bei dem Vorhaben, die Menschen, die keine Beschäftigung haben, aber arbeiten wollen, so zu qualifizieren, dass sie den Mangel an Fachkräften decken können. Es sei denn, Sie meinen, die wollen alle nicht arbeiten. Was ich für sehr unwahrscheinlich halte bei dieser Größenordnung.

            • CW
              cursed with a brain

              @2097 (Profil gelöscht):

              Ach, Sie schliessen von der Größe einer Gruppe auf die Motivation des Einzelnen, Teil dieser Gruppe zu sein?

               

              Mal abgesehen davon, dass das für sich alleine genommen schonmal ganz großer Murks ist, der jeglichem Ansatz von Rationalität spottet, stammen pauschalisierende Vorwürfe dieser Art gegen sozial Schwache aus der Mottenkiste der neoliberalen Wirtschaftsromantiker.

               

              Tatsache ist, es gibt fast genauso viele Ursachen und Gründe für Arbeitslosigkeit, wie es Arbeitslose gibt. Und die wenigsten liegen in der persönlichen oder moralischen Verantwortung der Betroffenen. Ich schreibe ausdrücklich "Betroffene", weil Arbeitslosigkeit ein Schicksal ist, dass sich die meisten nicht ausgesucht haben.

               

              Simplifizierende Schuldzuweisungen sind lediglich heuchlerische Ausrede Nichtbetroffener zur Legitimierung und Aufrechterhaltung eines Status quo, für einen Mangel an Empathie und Verweigerung von Hilfe.

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)

              @2097 (Profil gelöscht):

              Nunja, Berlin ist sicher ein besonders schwieriger Fall für die Arbeitsvermittlung. Das hat verschiedene Gründe. Trotzdem ließe sich durch Qualifikation die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot schließen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Berliner*innen an anderen Orten, an denen ihre Qualifikation nachgefragt ist, eine Beschäftigung annehmen.

               

              Allerdings gilt auch gerade für Berlin: Hier leben viele Menschen, deren Qualifikationen plötzlich Mangelware auf dem Arbeitsmarkt sind. Viele Berliner*innen sprechen Arabisch. Das ist zurzeit gefragt.

  • CW
    cursed with a brain

    Der Artikel scheint mir auch inhaltlich dünn und reichlich konstruiert. Als bemühter aber reichlich unbegabter Populist versucht der Autor, latente Unzufriedenheit der einen Gruppe (Konsumenorientierte, Selbstgerechte, mental einfach strukturierte Leute) auf die Mitglieder einer anderen (Linke, Kapitalismus- und Gesellschaftskritiker) zu lenken. Allerdings gibt es in der taz-Leser_innenschaft nur eine sehr begrenzte Sehnsucht nach dieser Art Populismus.

     

    Aber vielleicht wiederholt sich hier ja auch nur die jüngere Geschichte des pseudo-journalistischen Linken-Bashings im kleinbürgerlichen Blätterwald. Die Wagenknecht mit einem Miloš Zeman zu vergleichen, der für die tschechische Linke und die Europapolitik Tschechiens eine Rolle spielt, an welche hierzulande bestenfalls Jürgen Walter und Bernd Lucke heranreichen, zeugt schon von einem fundamentalen Mangel an politischem Sachverstand. Aber was will man auch Erwarten von jemand, der die "Outlaw"-Formulierung in bezug auf Boris Palmer offensichtlich aus der Huffington-Post abgeschrieben hat?

     

    Die Adresse wäre übrigens auch eine gute Wahl für den gesamten Artikel gewesen.

     

    Ich bin dann mal weg...

  • KN
    Klar Name

    . Den Angriff auf Sahra Wagenknecht innerhalb der Partei finde ich jedoch unsäglich. Während durch Merkels Regierung Asylbewerber abgeschoben werden, die aus humanitärer Sicht besser in Deutschland bleiben sollten und sich keiner anderen "Straftat" schuldig gemacht haben als dieses Land zu betreten, sollen in den ersten Monaten ihres Aufenthalts bereits straffällig gewordene Bewerber nicht abgeschoben werden? Die Linientreue der Linken in allen Ehren aber das ist zuviel des Guten. Im Sinne der Linken hoffe ich sie finden da schnell einen vernünftigen Konsens und lassen von dieser überzogenen Kritik ab. Nicht Frau Wagenknecht sollte zurückrudern sondern eher van Aken und Konsorten.

     

    Von einem Gastrecht kann sicherlich keine Rede sein.

    Sobald ein Asylantrag bewilligt ist, sollte ein Asylsuchender als Bundesbürger betrachtet werden. Wer aber noch nicht einmal bis zu seiner Einbürgerung warten kann, bis er Straftaten begeht die die Freiheit anderer Menschen einschränken (wie z.B sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Körperverletzung, Mord, Raub, Diebstahl [Mundraub ausgeschlossen]) der sollte nicht eingebürgert werden. Soviel Verhältnismäßigkeit sei auch einer linken Position zugestanden.

  • M
    Marzipan

    "'Dieser (Interessen-)Gegensatz spielt im Zusammenhang mit dem massenhaften Flüchtlingszuzug definitiv eine sehr große Rolle, die bisher kaum thematisiert wird.'

    Diesen Satz sollten Sie dann aber doch nochmal genauer erklären."

     

    Gern, nur bin ich leider etwas zeitknapp (und müde), deshalb erstmal nur kurz:

    Ich halte die derzeitige Flüchtlingspolitik für ein Elitenprojekt, das über elementare Interessen der von Ihnen zitierten "einfachen Leute" hinweggeht. Im oberen Teil der Gesellschaft (Hälfte, Drittel, zwei Fünftel - genau lässt sich das nicht festlegen, jedenfalls nicht von mir) ist der massive Zuzug von Migranten überwiegend gewinnträchtig oder wird jedenfalls so erwartet. Am anderen Ende der Gesellschaft ist er verlustträchtig.

    Dieser Interessengegensatz wurde bisher in der Regel nicht zur Kenntnis genommen bzw. verschleiert.

     

    Falls Ihre Frage damit nicht beantwortet ist, finde ich hoffentlich irgendwann am Wochenende zu einer weiteren Stellungnahme die Zeit - dann müssten Sie mir allerdings vorher genauer erklären, was Sie für erklärungsbedürftig halten.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)

      @Marzipan:

      "Ich halte die derzeitige Flüchtlingspolitik für ein Elitenprojekt, das über elementare Interessen der von Ihnen zitierten "einfachen Leute" hinweggeht."

       

      Meinen Sie denn, wir hätten eine Wahl, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen oder nicht? Hat ein Mensch, der in Berlin von Transferleistungen lebt, die Solidarität der deutschen Bevölkerung mehr verdient, als ein Mensch der aus Syrien vor den Fassbomben des Menschenschlächters oder dem IS flieht?

       

      Um es ehrlich zu sagen, mich kotzt diese Jammerei an! Wenn wir etwas von unserem Wohlstand hergeben müssen um Menschen vor Krieg, Elend und Folter zu retten, dann sei es so. Wenn das für Sie ein Elitenprojekt ist, dann ist es gut elitär zu sein:

      • H
        H.G.S.

        @74450 (Profil gelöscht):

        Na logisch:

        "Wenn wir etwas von unserem Wohlstand hergeben müssen um Menschen vor Krieg, Elend und Folter zu retten, dann sei es so." (!)

        ---

        Aber dieses komplexe Gestrüpp der jeweiligen Verschuldung an den hohen Opfer- und Flüchtlingszahlen muß leiderleider immer Thema bleiben. (Bomben und Drohnen der westlichen Allianz, Bombardierungsfolgen durch die Russen, Kriegsverbrechen durch die sogenannten "gemäßigten" Rebellen, Assads Truppen sowieso. Es heißt, die Syrer wissen oft gar nicht von wem genau, sie gerade mit welchen Waffen drangsaliert werden).

         

        Soll heißen bzw. das Augenmerk darauf lenken, dass als nur e i n Beispiel von vielen (begrenztes Textvolumen), die Briten, die dort auch massiv bombardieren, sich nun andererseits mächtig ins Zeug legen, nichts mit den Flüchtlingen am Hut haben zu wollen. Auch den USA muß genauestens auf die Finger gesehen werden, was die real für und gegen dieses Flüchtlingsproblem unternehmen… usw. usf.

         

        Wer bombardiert muß menschenrechtlich-zwangsläufig, wie z.B. Sie richtig fordern "Menschen vor Krieg, Elend und Folter retten".-Keine Frage.

         

        P.S.

        "Menschenschlächter oder IS" -Ähm-?

        Was wäre denn sogesehen der IS??

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)

          @H.G.S.:

          Richtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen ist natürlich der wichtigste, zugleich aber auch schwierigste Teil der Aufgabe. Kurzfristig müssen die Flüchtlingslager in der Region besser ausgestattet werden, mittlfristig ein Waffenstillstand der Kriegsparteien erreicht werden.

           

          Menschenschlächter sind sowohl Assad, als auch der IS. Assad ist quantitativ, der IS qualitativ schlimmer. Sprich, der eine tötet mehr Menschen, die andern sind völlig durchgedreht.

           

          Ich denke mit beiden Parteien kann es keine langfristige Lösung geben. Verhandeln wir mit Assad, liefern wir dem IS und den Terroristen in Europa Argumente neue Anschläge zu verüben. Verhandlungen mit dem IS scheinen ebenfalls wenig erfolgversprechend.

           

          Die Fluchtursachen werden uns also noch eine Weile erhalten bleiben. Die Frage ist, was wir daraus machen.

      • M
        Marzipan

        @74450 (Profil gelöscht):

        Ganz kurz nur zwischendurch: Sie haben meinen Kommentar inhaltlich völlig verfehlt, sozusagen "vorbeigeschossen".

         

        Lesen Sie bitte mit etwas mehr innerer Ruhe nochmals und schauen Sie, was ich tatsächlich schrieb und was Ihre gedanklichen Zufügungen - wohl aufgrund Ihrer Erwartungshaltung - sind.

         

        Nebenbei: Ich jammere nicht (und hätte persönlich auch keinen Grund dazu) - oder welche Stelle in meinen Kommentaren empfinden Sie als Jammern?

         

        Und bitte - Sie hatten mich um eine Erklärung gebeten. Wenn die Ihnen nicht gefällt, weil Sie sie missverstehen (Daniel Neuburgs Antwort geht in Richtung dessen, was ich tatsächlich meine - danke), dann sollten Sie meine Kommunikationsbereitschaft dennoch nicht damit honorieren, mir zu schreiben, dass meine Antwort Sie "ankotzt". Solche Reaktionen sind das Ende jeder Verständigung - auch bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)

          @Marzipan:

          Vielleicht waren Sie zu müde um verständlich auszudrücken, was Sie sage wollten. Ich beziehe mich in meinem Ärger auf diese Textpassage:

           

          "Ich halte die derzeitige Flüchtlingspolitik für ein Elitenprojekt, das über elementare Interessen der von Ihnen zitierten "einfachen Leute" hinweggeht. Im oberen Teil der Gesellschaft (Hälfte, Drittel, zwei Fünftel - genau lässt sich das nicht festlegen, jedenfalls nicht von mir) ist der massive Zuzug von Migranten überwiegend gewinnträchtig oder wird jedenfalls so erwartet. Am anderen Ende der Gesellschaft ist er verlustträchtig.

          Dieser Interessengegensatz wurde bisher in der Regel nicht zur Kenntnis genommen bzw. verschleiert."

           

          Dort unterstellen Sie, das "die Eliten", wer immer das sein soll, Geflüchteten Schutz gewähren, weil sie davon einen ökonomischen Nutzen hätten, wärend andere Teil der Gesellschaft ökomonisch darunter zu leiden hätten. Flüchtlingshilfe als Elitenprojekt.

           

          Zum einen bezweifele ich, dass der nicht-obere Teil der Gesellschaft, keinen ökonomischen Nutzen haben wird, da im Moment viele Arbeitsplätze für Geringqualifizierte entstehen (z.B. bei den Wachdiensten, aber auch in der Betreuung der Geflüchteten), zum anderen wiederhole ich, dass Bedürftige aus anderen Ländern ebenso einen Anspruch auf unsere Solidarität haben, wie Menschen die in diesem Land geboren sind.

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)

        @74450 (Profil gelöscht):

        "Um es ehrlich zu sagen, mich kotzt diese Jammerei an! Wenn wir etwas von unserem Wohlstand hergeben müssen um Menschen vor Krieg, Elend und Folter zu retten, dann sei es so. "

        Nur blöd, wenn die etwas hergeben müssen in Deutschland, die überhaupt gar keinen Wohlstand verfügen. Dass dies sozialer Sprengstoff ist, dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein! http://www.taz.de/!5250705/ http://www.swr.de/report/kampf-um-wohnraum-wohin-mit-anerkannten-fluechtlingen/-/id=233454/did=15855806/nid=233454/u0eyfh/index.html http://www.deutschlandfunk.de/christoph-butterwegge-die-fluechtlingskrise-droht-die-armut.694.de.html?dram:article_id=340776

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)

          @2097 (Profil gelöscht):

          Natürlich verfügen alle Menschen in Deutschland relativ gesehen über einen Wohlstand, von dem Menschen in Kriegsgebieten nur träumen können. Auch die Menschen, die von Transfereinkommen leben müssen.

           

          Sie sollten außerdem zur Kenntnis nehmen, dass die Geflüchteten gerade für ein regelrechtes Konjunkturprogramm in Deutschland sorgen, von dem gerade Menschen profitieren, deren Qualifikationen bisher nicht so stark auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt wurden. Viele Menschen die Fremdsprachen beherrschen, aber nicht über formell hohe Bildungsabschlüsse verfügen, werden zur Zeit in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt.

           

          Es ist natürlich wichtig darauf zu achten, dass die Geflüchteten nicht nur in sozial schwachen Bezirken untergebracht werden. Sozialer Sprengstoff ist das, was wir daraus machen. Da hilft kein Jammern, sondern nur Anpacken!

          • 2G
            2097 (Profil gelöscht)

            @74450 (Profil gelöscht):

            Die Links haben Sie ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.

            Die Leute, die zur Tafel gehen, gehören zur armen Bevölkerungsschicht (relative Armut), wenn Sie denen mitteilen, woanders geht es den Menschen noch viel schlechter, werden die Sie zu Recht fragen, ob sie noch ganz knusper an der Waffel sind und ob es nicht mal auch an der Zeit wäre, dass die Wohlhabenden etwas abgeben? Irgendwie auch legitim und menschrechtskonform, oder?

            Das Konjunkturprogramm muss auch entsprechend finanziert werden. Wenn der soziale Wohnungsbau 25 MRD benötigt aber nur 500 Millionen zur Verfügung gestellt werden, ist hier eine erhebliche Diskrepanz vorhanden. Außerdem sind die Kommunen hochverschuldet!

            Berlin hatte bereits vor der Flüchtlingszunahme 566.649 Hartz-IV Empfänger. Erstaunlich, dass für diese Menschen kein Konjunkturprogramm aufgesetzt wurde. Und diese Menschen sollen nun tatsächlich glauben, mit den Flüchtlingen wird nun alles besser? Ich befürchte, so naiv sind diese Menschen nicht.

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)

              @2097 (Profil gelöscht):

              "Die Leute, die zur Tafel gehen, gehören zur armen Bevölkerungsschicht (relative Armut), wenn Sie denen mitteilen, woanders geht es den Menschen noch viel schlechter, werden die Sie zu Recht fragen, ob sie noch ganz knusper an der Waffel sind und ob es nicht mal auch an der Zeit wäre, dass die Wohlhabenden etwas abgeben? Irgendwie auch legitim und menschrechtskonform, oder?"

               

              Dem ersten Teil dieses Satzes möchte ich widersprechen, dem zweiten Teil zustimmen.

               

              Ich glaube, dass auch Menschen, die zu Tafeln gehen, nachvollziehen können, dass es Menschen gibt, die derzeit noch schlechter dran sind.

               

              Ich stimme aber zu, dass die Versorgung durch die Tafeln etc. nicht schlechter werden darf. Der Bund hat letztes Jahr ein Haushaltsüberschuss im zweistelligen Milliardenbereich erwirtschaftet. Dieses Geld muss nun investiert werden. Im Idealfall finden viele Menschen, die zurzeit noch auf Transferzahlungen angewiesen sind, sozialversicherungspflichtige Anstellungen. Dann können sie sich selbst aus ihrer Notlage befreien und finanzieren mit ihren Steuern und Beiträgen wiederum jene, die neu zu uns kommen und ersteinmal auf Job- bzw. Ausbildungssuche sein werden.

            • 2G
              2097 (Profil gelöscht)

              @2097 (Profil gelöscht):

              Fortsetzung:

              "Da hilft kein Jammern, sondern nur Anpacken!" Das müssen sie der oberen Einkommens- und Vermögensschicht mitteilen. Wenn die nicht angemessen beteiligt werden, wird es ungemütlich hier.

              Wenn nun sogar schon der linke Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge, der immer für Flüchtlingsaufnahme und Asyl war, skeptisch wird, sollte das auch Ihnen zu denken geben. Bis vor kurzem hatte er dies auch noch so wie Sie formuliert, nämlich dass die Flüchtlingsaufnahme ein hervorragendes Konjunkturprogramm usw. wäre, nun sieht er dies aber wesentlich kritischer:

              „"Ich fürchte, durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut in Deutschland", sagte Christoph Butterwegge im Deutschlandfunk, "vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde. Es müsse eine Umverteilung von Oben nach Unten geben, forderte der Armutsforscher, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“ http://www.deutschlandfunk.de/christoph-butterwegge-die-fluechtlingskrise-droht-die-armut.694.de.html?dram:article_id=340776

              Wenn darauf nicht entsprechend reagiert wird und die Themen Wohnung, Einkommen, Sicherheit angemessen auch unter Umverteilungsgesichtspunkte behandelt werden, wird die AfD so stark werden, wie die FN in Frankreich. Und darauf möchte ich gerne verzichten und ich vermute Sie auch.

              • 7G
                74450 (Profil gelöscht)

                @2097 (Profil gelöscht):

                "Wenn darauf nicht entsprechend reagiert wird und die Themen Wohnung, Einkommen, Sicherheit angemessen auch unter Umverteilungsgesichtspunkte behandelt werden, wird die AfD so stark werden, wie die FN in Frankreich. Und darauf möchte ich gerne verzichten und ich vermute Sie auch."

                 

                Ja, da haben Sie recht. Ich möchte nur betonen, dass Herr Butterwegge sich schwierigen Themen schon immer mit einer sehr düsteren Brille genähert hat. Es ist sein Rolle als Armutsforscher, stets die negativen Folgen der gesellschaftlichen Ungleichverteilung zu betonen. Daher überraschen mich seine Beiträge zurzeit nicht.

                 

                Das vor allem die oberen Einkommens- und Vermögensschichten angemessen beteiligt werden müssen, sehe ich auch so. Heute ist es so, dass vor allem die mittleren Einkommen den Sozialstaat finanzieren. Da kann gerne oben mehr getan werden. Aber das ist nochmal eine andere Debatte, als die Frage, ob Flüchtlinge hier "Gastrecht" genießen oder nicht.

                • 2G
                  2097 (Profil gelöscht)

                  @74450 (Profil gelöscht):

                  Dass man nun auch sagen kann, so schlimm ist das doch alles nicht und der Herr Armutsforscher interpretiert die momentanen Zahlen zu negativ und prognostiziert zu düster, ist auch eine Möglichkeit, sich dem Thema zu nähern, doch ob dies den frustrierten potentiellen AfD Wähler überzeugt, der bspw. nun bereits den zehnten Kettenarbeitsvertrag auf Mindestlohn Niveau unterschrieben hat, wage ich zu bezweifeln.

                  • 7G
                    74450 (Profil gelöscht)

                    @2097 (Profil gelöscht):

                    Um zum Ausgangthema zurück zu kommen. Ich glaube nicht, dass Frau Wagenknecht, durch die Übernahme von AFD-Phrasen, die Leute davon abhalten wird, diese Partei zu wählen.

                     

                    Für Wagenknecht gilt wie für Seehofer: im Zweifel wählen die Wähler*innen lieber das Original. Daher sollte die Linke linke Positionen vertreten und nicht in das Gastrechtgefasel einsteigen.

                    • 2G
                      2097 (Profil gelöscht)

                      @74450 (Profil gelöscht):

                      Stimmt, geschickt ist das nicht, was Frau Wagenknecht da abliefert, das „Gastrechtgefasel“ trägt eindeutig nicht zur Versachlichung der Debatte bei. Vermutlich bekommt sie selbst mittlerweile Zweifel, ob es Deutschland tatsächlich schafft, jährlich so viele Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren ohne eine angemessene gerechte Lastenverteilung von Oben nach Unten. Und ob die Bundesregierung ausreichend Steuergelder zur Verfügung stellt für das Konjunkturprogramm sozialer Wohnungsbau, Integration insbesondere auch in den Arbeitsmarkt und Sicherheit, ist mehr als fraglich. Aber die Gläubigen sind glücklich und die Zweifler sind weise.

    • M
      Marzipan

      @Marzipan:

      Wer hat sich nur diese Benutzerfeindliche Oberfläche für Leserkommentare ausgedacht?

       

      Der Kommentar ist eine Antwort auf den Kommentar von Dhimitry von Donnerstag, 16:53 Uhr.

  • 3G
    30226 (Profil gelöscht)

    "Falls nicht, wären zwei Szenarien denkbar" Oder die Linke macht Schluss mit dem Eiertanz zwischen den deutscher Unterschicht und den Migranten. Während die Anderen in gut kalkuliertem Eigeninteresse die Schwachen gegen die Schwächsten hetzen, setzt sie auf konsequente Maximalforderungen: bedingungsloses Grundeinkommen für alle, kostenlose Bildungsoffensive für alle hier lebenden und Gastrecht für jeden Ausbildungswilligen. Ausbau einer funktionierenden wirtschaftlichen Förderpolitik mit den Drittweltstaaten.

     

    Zu finanzieren mit großzügiger Kapitaltransfer- Kapitalertrags- und Reichensteuer sowie Enteignung von quasifeudalen Großvermögen. Das wär doch was, oder?

  • NS
    nzuli sana

    S.W. ist seit langem so drauf.

  •
    Rainer B.

    Was ist das denn wieder für ein quarkiger Kommentar? Sahra Wagenknecht hat jetzt also einen Konflikt zwischen Ausländern und Deutschen eröffnet? Interessant! Wie war das in diesem Land nur möglich und warum ist eigentlich vorher noch keiner auf so eine Idee gekommen? Eine linke Partei, die sich tatsächlich um Wählerstimmen sorgt - wohin soll uns das bloß führen? Wo wir hier doch "die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung (Merkel 2012)" haben. Sachen gibt's, die gibt's gar nicht.

  • RD
    Rudolf Ditzen

    Ja, die Sahra macht halt die normale Verwandlung des verbonzten Parlamentariers durch. Das Paralament hat noch jeden Rebell gezähmt: Die SPD ab den 1890er Jahren, die KPD in den 20er Jahren, die Grünen etc.. Das ist die altbekannte Analyse Robert Michels. Solange es Parlamente gibt, wird das Kapital immer seine Interessen durchbringen.

    Auch Podemos, Syriza werden gezähmt werden. Das ist halt das Gesetz der ehernen Oligarchie.

    • W
      warum_denkt_keiner_nach?

      @Rudolf Ditzen:

      "Solange es Parlamente gibt, wird das Kapital immer seine Interessen durchbringen."

       

      Also am Besten das Parlament abschaffen und eine Diktatur einführen?

    • D
      Demokrat

      @Rudolf Ditzen:

      Ja ja. Hitler hat genau das auch gedacht, gesagt und letzlich auch umgesetzt und ohne Parlament diktiert. Ergebnisse dieses ap regieren sind wohl auch ihnen bekannt.

  • C
    christian-65

    Da hat doch die alte Geiß Tobias Schulze die sieben Geißlein TAZ-Leser wirklich besorgt vor dem bösen Wolf Sahra Wagenknecht und den Linken gewarnt. Ob die wohl hören? Wohl kaum - denn es ist zynisch, diejenigen, die durch ihr Elend entmutigt sind, in Konkurrenz zu schicken mit anderen, denen es auch nicht viel besser geht, und dann Forderungen nach gerechterer Verteilung als Sozialromantik und Populismus zu bezeichnen...Und am Ende einer solchen Ignoranz steht dann wieder der Nationalsozialismus! Herzlichen Glückwunsch!

    Vielleicht äußert Tobias, der Prophet, Schulze, auch mal seine Besorgnis über die Dumpinglöhne, die mit den Zufluchtsuchenden wieder eingeführt werden sollen.

    ... und dann noch Obacht: "die jüngere Geschichte des europäischen Linkspopulismus". Da werde ich mal schnell Bild-suggestiv recherchieren. Vielleicht stoße ich ja auf den populistischen Oberwolf Sigmar "Grenzeauf-Grenzedicht- TTIPistdochgut" Gabriel.

    @ Lordnibbler: Danke aus tiefstem Herzen!

    @ Tobias Schulze: Parlamentskorrespondent ist doch wirklich ein Sch...job!

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)

      @christian-65:

      Dazu möchte ich die Frage von Uli Moll von unten wiederholen:

       

      "wenn dann also die "Sozialisten" meinen, Angehörige ihrer eigenen Nation den "Anderen vorziehen zu müsssen, dann haben wir?"

      • 1G
        10130 (Profil gelöscht)

        @74450 (Profil gelöscht):

        Geht es auch eine Nummer kleiner. Also Sahra Wagenknecht in einem Satz mit Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen ist nicht nur eine Relativierung/Verharmlosung des NS-Regimes, sondern auch ausgesprochen dämlich.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)

          @10130 (Profil gelöscht):

          Wenn Sie aufmerksam lesen, habe ich das nicht gemacht. Natürlich ist die Frage suggestiv. Aber wenn Sozialisten ihren internationalen Anspruch aufgeben, wie es Frau Wagenknecht zwischenzeitlich getan hat, bleibt halt Sozialismus in einem Land, für die Mitglieder einer Nation. Wollen Sie das?

          •
            Mustardman

            @74450 (Profil gelöscht):

            Man könnte anstatt "Mitglieder einer Nation" auch "Bürger eines Landes" sagen. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem aus Nordafrika gar nicht wenige kriminelle Saisonarbeiter nach Deutschland kommen, die schon in ihrer Heimat kriminell waren und es hier auch sind.

             

            Wer diese Menschen gleich behandeln will mit Staatsangehörigen, die hier zuhause sind, die hier arbeiten, die hier (mehr oder weniger) konstruktiv die Gesellschaft stabilisieren, der darf sich nicht wundern, wenn man ihm Realitätsferne vorwirft.

             

            Das hat mit "Biodeutschen" übrigens gar nichts zu tun, hier lebende und arbeitende Menschen mit Migrationshintergrund wollen erst recht nicht mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden und genau diese Gefahr droht, wenn man da keine Unterschiede macht. Rassismus hat nicht nur damit zu tun, die Menschen in Rassen und Völker zu unterteilen, sondern auch damit, jedes Volk und jede Rasse als homogene Masse zu betrachten.

             

            Hier zu unterscheiden zwischen Kriminellen und anständigen Menschen ist kein Rassismus, es ist politische Vernunft.

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)

              @Mustardman:

              "Wer diese Menschen gleich behandeln will mit Staatsangehörigen, die hier zuhause sind, die hier arbeiten, die hier (mehr oder weniger) konstruktiv die Gesellschaft stabilisieren, der darf sich nicht wundern, wenn man ihm Realitätsferne vorwirft."

               

              Genau, Internationalismus als Utopie. Ich denke, die Linke ist eine sozialistische Partei. Das sind die Parteien, denen Realitätsferne ins Programm geschrieben ist. Die machen normalerweise mit solchen Themen Wahlkampf. Aber jetzt, in Zeiten in denen die Stimmung kippt, soll Oportunismus angebracht sein? Ich meine Nein und das sehen viele andere in der Linkspartei ja zum Glück auch so.

              • 1G
                10130 (Profil gelöscht)

                @74450 (Profil gelöscht):

                Ich empfehle Ihnen sich mit Max Weber und der Balance zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik zu beschäftigen. Mit begrenzten Ressourcen eines Landes können Sie keine Politik für eine Weltbevölkerung machen. Das ist eine realitätsferne Utopie und zum Scheitern verurteilt. Wenn wir eine Weltregierung haben und die Linke von allen Menschen gewählt wurde, kann sie gerne so handeln. Ansonsten hat sie auch die sozialen Interessen ihrer Wähler zu vertreten und zu schützen.

      • C
        christian-65

        @74450 (Profil gelöscht):

        @ Dhimitry: Wiederholungen machen eine Aussage nicht besser und das Wortspiel mit Sozialisten und Nationalsozialisten ist auch nicht lustig. Im Klartext: Eine Gesellschaft funktioniert dann am besten, wenn die Ungleicheit bei der Verteilung des Vermögens nicht zu groß ist. Wenn die SPD sich ernsthaft wieder dieser Aufgabe widmen würde, dann gäbe es diese ganze Diskussion nicht. (Deutschland ist reich genug das hundertfache an Flüchtlingen aufzunehmen).

        Die Frage, wer wen und wann vorzieht, ist in der Wurzel infantil und zugleich nationalistisch, weil zwischen den anderen und uns unterschieden wird. Die Gefahr ist aber eine andere: Wer sich aber vor der Verantwortung drückt, für Gerechtigkeit und Ausgleich zu sorgen, der bereitet dem Nationalsozialismus den Nährboden. Da ist es wenig hilfreich und geht am Kern vorbei, wenn man sein gekränktes Mütchen an einer mittelmäßigen Wirtschaftsdoktorandin kühlt. Oder deutlicher: Es geht nicht um Sahra Wagenknecht, es geht Herrn Schulze scheinbar darum, seinen Feindbildern eins überzubraten - in wessen Auftrag auch immer.

        • W
          warum_denkt_keiner_nach?

          @christian-65:

          "Deutschland ist reich genug das hundertfache an Flüchtlingen aufzunehmen."

           

          Auch wenn ich Ihnen grundsätzlich zustimme. Mit Aussagen wie oben, sollte man vorsichtig sein. 100 * 1.000.000 = 100.000.000 + 80.000.000 = 180.000.000 Einwohner in diesem Land. Wenn ich mir vorstelle, was für eine Infrastruktur eine solche Bevölkerungszahl benötigt, bin ich dann doch für einen geringeren Anstieg. Egal welche Vorfahren die Leute haben.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)

          @christian-65:

          "Die Frage, wer wen und wann vorzieht, ist in der Wurzel infantil und zugleich nationalistisch, weil zwischen den anderen und uns unterschieden wird."

           

          Nunja, die Einteilung in Gäste, die ihr Gastrecht verwirken können und Nicht-Gäste, die ihr Gastrecht nicht verwirken können, stammt ja nicht von mir, sondern von unserer Oppositionsführerin. Daher die Frage von Uli Moll, die ich nach wie vor für sinnvoll halte.

           

          Wenn die Linke beginnt Geflüchtete als unwillkommene Gäste zu bezeichnen, hört sie auf eine linke Partei zu sein. Zum Glück wurde Frau Wagenknecht aus den eigenen Reihen zurück gepfiffen.

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)

        @74450 (Profil gelöscht):

        Vermutlich eine Dysbalance zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik.

  •
    DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

    Alles Rechte, außer Mutti. Nicht wahr, liebe TAZ?

     

    Ihr bejubelt Merkel seit Monaten für ihre hohle Phrase "Wir schaffen das", während sie real Asylrechtsverschärfungen und Abschottungspolitik weitertreibt.

  • RD
    Rudolf Ditzen

    Aber wenn die Linke gegen die AFD um die Wählergunst punkten will, muss sie ja verkürzen und den Stammtisch bedienen. Der durchschnittliche Hartz 4-Bezieher wird die Flüchtlinge als Konkurrenz sehen, so denken die Leute. Die Köpfe des einfachen Wahlvolks lassen sich halt nicht umprogrammieren.

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)

      @Rudolf Ditzen:

      "Der durchschnittliche Hartz 4-Bezieher wird die Flüchtlinge als Konkurrenz sehen, so denken die Leute."

      Diese Befürchtung lässt sich doch ganz einfach in der Realität überprüfen. Und siehe da, leider haben die unteren Transfereinkommensbezieher die Erfahrung hinsichtlich Zunahme der Konkurrenz bereits gemacht: http://www.taz.de/Tafeln-und-Fluechtlinge/!5250705/

      Na sowas aber auch, da kam man diesen Mitmenschen nicht mal mehr einfach unterstellen realitätsfremd oder psychisch krank zu sein.

      Tja und da die Forderung nach angemessenen Steuersätzen (Spitzensteuersatz, Körperschaftsteuersatz, Vermögenssteuer verfassungskonform wieder einführen, Erbschaftssteuersatz) sogar bereits für einen taz Kommentator linkspopulistische soziale Wohltaten sind, wird sich wohl an der Umverteilung in diesem Land sobald nichts ändern.

    • A
      anteater

      @Rudolf Ditzen:

      Es gibt einschlägige Untersuchungen und Berichte darüber, dass die Teilnahme an Wahlen bei sozial schwächeren Menschen signifikant unter jener von sozial stärkeren liegt. Somit ist eine Umprogrammierung nicht notwendig, da die Politikverdrossenheit in der Gruppe, der Sie bestimmtes Verhalten nachsagen, stark ausgeprägt ist.

      • C
        Cypher

        @anteater:

        Ja, und wenn ich solche Umfragen als Referenz möchte: Wenn ich die bürgerlichen und die Bevölkerungsmehrheit frage, haben wir ab morgen die Todesstrafe, Sippenhaft und Gesinnungsstrafen... nicht unbedingt die Richtschnur für Gesetze.

        Aber vielleicht sollte es das hochgestochene Bildungsbürgertum einfach mal hinnehmen, dass man/frau in diesem Land blöd sein darf und sogar eine Meinung haben darf, die den Herrschaften nicht genehm ist. Das ist momentan noch nicht verboten sondern wird "nur" mundtot gemacht und niedergeschriehen. Siehe diesen jämmerlichen Artikel von Herrn Schulze mit seinen Alles-Nazis-außer-mir-Phrasen.

        Ansonsten einfach mal Pispers zum Thema Wahlen schauen, da wird einiges klar... warum sollte denn ein/e HartzIVler/in auch wählen gehen? Damit anschließend wieder alle meckern, dass er/sie sich den Henker selbst ausgesucht hat? -> siehe sämtliche Artikel/Kommentare in denen geschrieben steht das "wir" das Merkel doch gewählt haben und deshalb nicht motzen dürfen.

        • A
          anteater

          @Cypher:

          Ich befürchte, dass ich mich so ausgedrückt habe, dass Sie mich missverstehen. Zumindest scheint es mir so nach der Lektüre Ihrer Reaktion.

           

          Na ja, dort wo ich leben muss war die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl UNTER 50%. Das heißt jetzt nicht, dass alle Nichtwähler auch gleich Hartz-IV-Empfänger sind, sondern dass es durchaus die Möglichkeit gibt, etwas zu erreichen. Die Nichtwähler stellen hier quasi die Regierung, theoretisch, wenn sie wählen würden und alle die gleiche Partei. Das ist dann schon signifikant.

    • M
      Marzipan

      @Rudolf Ditzen:

      "Die Köpfe des einfachen Wahlvolks lassen sich halt nicht umprogrammieren."

       

      Ja, leider.

      Vielleicht sollte man diesen Deppen einfach das Stimmrecht entziehen?

       

      Ich bin sicher, dass sich unter Online-taz-Lesern wie -Redakteuren durchaus Befürworter einer solchen Maßnahme finden lassen - zum höheren Wohl der Allgemeinheit, selbstverständlich.

  • L
    LordNibbler

    Es wäre schön, wenn wenigstens in der taz sozialpolitische Leistungen und Versuche, die Vermögensverteilung auszugleichen, nicht als "soziale Wohltaten" bezeichnet würden als seien das Luxusmaßnahmen für Linkspopulisten - nach dem Motto: "Die Zeiten sind hart, wir können uns doch keine Wohltaten leisten". Das klingt für mich tatsächlich immer nach INSM.

  • L
    LittleRedRooster

    Aus solch dummen Nebensächlichkeiten (Frau Wagenknechts dünne Ausrede fürs Verschlafen) überhaupt etwas ableiten zu wollen führt gerne mal zu hautpsächlichen Dummheiten, wie eben diesen Beitrag eines höchst Anti-Links gestimmten Herrn Schulte.

    Überhaupt in diesem Lande: Wenn sonst nichts mehr einfällt, dann packt man einfach mal die Populismus-Vorwurfs-Keule aus. Diese zu schwingen ist derart populär, dass man sich um Argumentationsketten gar nicht mehr so arg bemühen muß.

    Ein simpler manipulativer Trick.

  •
    Lowandorder

    zu den beiden aktuellen Juckethemen -

    Bei denen die Masken aus den Visagen fallen - und nicht nur hier -

    Das es eine traurige wahre Freude ist

     

    mal Mr. Fischer im Recht - >

     

    Jahresrückblick &

    (grundkurs recht/politik;)

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/recht-karl-marx-fetisch-politik-gesellschaft-fischer-im-recht/komplettansicht

     

    & Sex Mob ->

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht/seite-2

     

    EndeGelände.

  • 2G
    2097 (Profil gelöscht)

    „Als begnadete Populistin versteht sie es, den Unmut der einen Gruppe (Handynutzer, Steuerzahler, einfache Leute) auf die Mitglieder einer anderen (Amerikaner, Regierung, Reiche) zu lenken."

    Oh je, kommentiert hier neuerdings die INSM?

    Frau Wagenknecht spricht nur dass aus, worauf auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Ökonom Thomas Piketty hinweisen. Das bereits als Populismus zu bezeichnen ist nicht nur extrem tendenziös, sondern auch sehr verwunderlich und legt die Vermutung nahe, hier will sich wieder mal ein Journalist bei der Kernelite anbiedern. Oder noch schlimmer, er hält sich selbst zur Elite zugehörig.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)

      @2097 (Profil gelöscht):

      Naja, ich glaube, es überhöht Frau Wagenknecht extrem, sie in einem Satz mit Stiglitz und Piketty zu nennen.

       

      Die etwas launische Einleitung des Textes soll doch nur die vereinfachte Denke dieser Frau darstellen. Es sind immer "die Anderen" Schuld.

       

      Wenn ich es nicht schaffe einen vernünftigen Wecker zu benutzen und stattdessen ein Handy benutze, das Nachts Updates macht oder dessen Akku schnell leer ist, dann liegt es nicht in meiner Verantwortung, dass ich verschlafe, sondern in der Verantwortung des Konzerns, der mangelhafte Produkte baut.

       

      Ich finde in dem von Ihnen zitierten Satz vielmehr den Begriff "einfache Leute" problematisch. Gibt es einen Dualität aus "einfachen Leuten" und "komplexen Reichen"?

      • M
        Marzipan

        @74450 (Profil gelöscht):

        Dhimitry:

        "Die etwas launische Einleitung des Textes soll doch nur die vereinfachte Denke dieser Frau darstellen. Es sind immer "die Anderen" Schuld."

         

        Sehe ich ganz anders. Die Einleitung ist nicht launisch, sondern blöd in diesem Zusammenhang, aber immerhin weist der Autor ja wenigstens noch daraufhin, dass die Bemerkung kaum ernstgemeint war. Dass Sie sie dann trotzdem ernstnehmen und davon auch noch eine "vereinfachte Denke dieser Frau" ableiten, finde ich wiederum Ihrerseits sehr vereinfacht gedacht.

         

        Dhimitry:

        "Gibt es einen Dualität aus "einfachen Leuten" und "komplexen Reichen"?"

         

        Sie beziehen sich hier fälschlich auf einen Gegensatz von Einfachheit und Komplexität.

         

        Der Autor meint aber offensichtlich den Gegensatz von Nichteliten und Eliten. Das geht aus dem in der Tat ziemlich schräg formulierten Kontext "Handynutzer, Steuerzahler, einfache Leute" gegen "Amerikaner, Regierung, Reiche" hervor.

         

        Dieser (Interessen-)Gegensatz spielt im Zusammenhang mit dem massenhaften Flüchtlingszuzug definitiv eine sehr große Rolle, die bisher kaum thematisiert wird.

         

        Wagenknecht wie auch Lafontaine und sicherlich auch ein paar andere sehen das nicht nur, sondern sie sprechen das auch an. Das kann man populistisch nennen, weil man es einfach gern übersehen will, oder weil man selbst sich nicht betroffen sieht.

         

        Tatsächlich haben aber auch die "einfachen Leute" hierzulande ein Stimmrecht, das zugegebenermaßen nur von relativ wenigen auch ausgeübt wird. Wenn aber bei vielen von denen der Eindruck entsteht, dass existentielle Interessen (z. B. Wohnung, Einkommen, Sicherheit) zunehmend bedroht sind, dann kann es durchaus sein, dass sich das ändert - sicherlich nicht zugunsten der im Bundestag vertretenen Parteien.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)

          @Marzipan:

          Ich leite die vereinfachte Denke dieser Frau nicht aus dem Wecker-Beispiel ab. Ich sehe das Wecker-Zitat eher als spielerischen Umgang von Frau Wagenknecht mit ihrer medialen Rolle.

           

          Die Frau sucht die Schuld nunmal fast immer bei anderen. Liegt als Oppositionsführerin ja auch Nahe.

           

          "Dieser (Interessen-)Gegensatz spielt im Zusammenhang mit dem massenhaften Flüchtlingszuzug definitiv eine sehr große Rolle, die bisher kaum thematisiert wird."

           

          Diesen Satz sollten Sie dann aber doch nochmal genauer erklären.

          • 2G
            2097 (Profil gelöscht)

            @74450 (Profil gelöscht):

            "Dieser (Interessen-)Gegensatz spielt im Zusammenhang mit dem massenhaften Flüchtlingszuzug definitiv eine sehr große Rolle, die bisher kaum thematisiert wird."

            "Handynutzer, Steuerzahler, einfache Leute" gegen "Amerikaner, Regierung, Reiche"

            Unpopulistisch können Sie die Zusammenhänge bei Piketty und Stiglitz (Reich und Arm) nachlesen. Sogar Warren Buffett weist darauf seit einigen Jahren hin mit Sätzen wie: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen" und „Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht“ https://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett

            Und dass nun die unteren Einkommensschichten gegeneinander ausgespielt werden, wird die sozialen Spannungen wohl noch verstärken. Die Ärmsten sind bereits die Ersten, die dies merken: http://www.taz.de/!5250705/ http://www.swr.de/report/kampf-um-wohnraum-wohin-mit-anerkannten-fluechtlingen/-/id=233454/did=15855806/nid=233454/u0eyfh/index.html

            Sogar Christoph Butterwegge sieht dies mittlerweile kritisch, obwohl er Flüchtlinge willkommen heißt:

            „"Ich fürchte, durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut in Deutschland", sagte Christoph Butterwegge im Deutschlandfunk, "vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde. Es müsse eine Umverteilung von Oben nach Unten geben, forderte der Armutsforscher, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“ http://www.deutschlandfunk.de/christoph-butterwegge-die-fluechtlingskrise-droht-die-armut.694.de.html?dram:article_id=340776

          • M
            Marzipan

            @74450 (Profil gelöscht):

            Tut mir leid, meine Antwort ist mal wieder als Neukommentar gelandet, am Donnerstag dem 14.1.16 irgendwann um kurz vor 23:00 Uhr.

        • 2G
          2097 (Profil gelöscht)

          @Marzipan:

          Vielen Dank, sehr präzise erklärt! So detailliert habe ich das bisher noch gar nicht aufgefasst.

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)

        @74450 (Profil gelöscht):

        Na dann wollen wir mal die mit magma cum laude promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin nicht zu sehr diffamieren. Immerhin wurde ihr bisher nicht nachgewiesen, nur abgeschrieben oder mangelhaft zitiert zu haben. Und das ist doch mittlerweile eine erhebliche Leistung in der deutschen Politik.

        Außerdem ist es menschrechtskonform, jeden Menschen auch mit den angeblichen Glanzlichtern der Menschheitsgeschichte in einem Satz zu benennen. Wir „einfachen Leute“ sollten nun nicht auch noch diesen elitären Habitus übernehmen. Wie war das doch noch „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“? OK, das sind natürlich nicht die Grundsätze der INSM.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)

          @2097 (Profil gelöscht):

          Dann mag Frau Wagenknecht eine durchschnittliche Wirtschaftswissenschaftlerin sein (ca. 55% der Doktorand*innen erhalten ein magna cum laude). Das schützt sie aber leider nicht davor, die Welt in ihren politischen Äußerungen immer wieder bis ins Groteske zu vereinfachen. Der kritisierte Satz ist ein Beispiel dafür.

           

          Wenn die INSM nur Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit will, ist die INSM ne feine Sache. Ich glaube aber, die wollen noch was anderes.

    •
      Xenophan

      @2097 (Profil gelöscht):

      Sie meinen die taz wird als Sprungbrett zu einer Karriere bei der Welt genutzt ?

      Solls ja alles geben.

  •
    Xenophan

    S. Wagenknecht eine begnadete Populisten ? Ist das wirklich ernst gemeint ?

    Also meiner Meinung nach ist das einzig interessante an dem angeblich populistischen Satz (der den gleichen Informationsgehalt hat wie die Feststellung, dass ein Viereck Ecken hat) warum daraus eine Meldung in den Medien und gar taz-Titel wird.

    Ein Kommentar wäre zur Frage angemessen wie man auf die Idee kommt das Asyslrecht schützen zu können mit der Forderung das Asylrecht zu einem Freifahrtschein zu machen. Eine Reportage wäre nützlich über die Reaktion der Flüchtlinge auf diese Vorfälle und ihre Meinung zu Abschiebung (das kriegt sogar die FAZ zuwege !).

    Und eine Diskussion über Populismus wäre auch angeraten - über den Ge- und Missbrauch dieses Begriffs. Ist es populistisch auf die Möglichkeit legaler Abschiebung straffällig gewordener Asylanten hinzuweisen oder ist es populistisch wegen der Straftaten einiger Asylanten die Aufnahme von Flüchtlingen überhaupt zu stoppen ?

    • C
      Compton

      @Xenophan:

      Lieber Xenophan,

      um oben stehende Kommentar zu verstehen, müssen Sie Wagenknechts Satz nicht hinsichtlich des Informationsgehalts lesen, sondern ihn hinsichtlich der politischen Wortwahl analysieren. "Asylrecht" ist ein juristischer Begriff und bezeichnet ein Grundrecht für Verfolgte. "Gastrecht" ist kein juristischer Begriff (hier steckt übrigens der Populismus), vielmehr handelt es sich um ein Wort, dessen Wahl eine bestimmte Funktion in der politischen Auseinandersetzung erfüllen soll. Menschen würden - und das ist nun die Interpretation des taz-Kommentars an dieser Stelle - nicht als Menschen mit bestimmten Rechten gesehen, sondern es werde eine Grenze gezogen zwischen "wir" ("Deutsche") und "sie" ("Gäste"). Durch die Wortwahl wird es gewissermaßen erst möglich auszudrücken, dass die "Gäste" rausgeschmissen werden können, wenn "wir" keine Lust mehr auf "sie" haben.

      Nochmal kurz: Der Artikel will Ihnen keine Nachrichteninformationen mitteilen, er behandelt auch nicht das Thema, wie mit Geflüchteten umzugehen sei, sondern er betreibt eine Analyse des politischen Diskurses und stellt fest, dass sich Sarah Wagenknecht durch ihre Wortwahl der CDU annähert...

      Gern geschehen.

      •
        Xenophan

        @Compton:

        Lieber Compton,

        es ist völlig gleichgültig ob ein Begriff juristisch ist oder nicht. Was Frau Wagenknecht sagen wollte ist, denke ich, dass jedermensch, der aufgrund von Asylrecht oder Flüchtlingsrecht in Deutschland ein Aufenthaltsrecht besitzt dieses durch das Begehen von (schweren) Straftaten verwirken kann.

        Dies ist nun eine einfache Tatsachenbehauptung - was Sie oder der Autor in diese Aussage hineininterpretieren ist nicht das Problem von Frau Wagenknecht.

        Dass es hier darum geht, dass irgendwer die Lust auf irgendwen verliert ist jedenfalls aus diesem Satz nicht herauszulesen. Dies ist wohl eher eine (populistische?) Unterstellung ihrerseits.

        Zum politischen Diskurs : Sind Sie sich nicht über die Wirkung im klaren, die die Forderung hat, Flüchtlinge unter keinen Umständen abzuschieben ?

        Die Wirkung ist, dass bald keine mehr aufgenommen werden und viele, die schon hier sind eben doch abgeschoben werden (und das dann wohl unter bis dahin erleichterten Bedingungen). Die Flüchtlinge werden Ihnen dann bestimmt dankbar sein für Ihr mutiges Engagement.

        Politik ist eben nur die Kunst des Möglichen und nicht die des Wünschbaren.

  •
    Nobodys Hero

    Liebe Leute, falls ihr es nicht mitbekommen habt: Hier geht es nicht mehr um Politik. Hier geht es rein um Selbsterhaltungstrieb.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)

      @Nobodys Hero:

      Selbsterhaltungstrieb von wem?

       

      Meinen Sie den Selbsterhaltungstrieb der Partei die Linke bzw. von Frau Wagenknecht, die so versucht bestehende Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen?

  •
    Nobodys Hero

    Ich finde den Vorstoß von Wagenknecht und Lafontaine sehr gut und richtig. Es gibt mir Hoffnung, daß ich evtl. doch noch guten Gewissens die Linke wählen könnte...

     

    Mal abwarten!

     

    Den Artikel finde ich sehr daneben. Wenn Politiker unbequeme Wahrheiten aussprechen, mag das wehtun, aber Sarah Wagenknecht quasi Rechtspopulismus vorzuwerfen, ist lächerlich!

    • Q
      Questor

      @Nobodys Hero:

      Naja, ein bißchen legitim ist es schon, vor ein paar Jahren hätte Frau Wagenknecht anderen Politikern für die gleiche "unbequeme Wahrheit" wohl auch Rechtspopulismus und "Fischen am Rechten Rand" vorgeworfen.

       

      Was soll daran falsch sein die eigene Medizin zu probieren?

      •
        Nobodys Hero

        @Questor:

        Stimmt schon, aber dann dürfen wir von Merkel und der Kehrtwende der CDU gar nicht anfangen.

  • A
    anteater

    Der schlechteste Artikel/Kommentar, den ich jemals in der TAZ gelesen habe! Respekt.

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    Man kann sich darüber aufregen, dass eine progressiv, gerechtigkeitsorientiert, pazifistisch und humanitär (alles Annahmen) definierte Partei, auf einmal durch die nach Law and Order und "Eigene Leute zuerst" klingenden Aussagen in der hehren Idealen gestört wird. Das kennt man schon von Oskar und es sit sicherlich kein Zufall, dass es jetzt ausgerechnet seine Gattin ist, die ein Hauch von nationalem Sozialismus verbreitet.

     

    Mein Pech, was sich in jeglichen politischen Diskussionen mit z.B. meinen konservativen Schwiegereltern bemerkbar macht, dass ich Oskar Lafontaine für einen der schlausten (nicht gleich "fähigsten") deutschen Politiker halte. Er hat längst begriffen, dass es v.a. (nur) um die Wurst geht, auch wenn es dem Wahlvolk anderes erzählt wird. So sieht er (und wohl seine Frau) mit ziemlichem Unbehagen den Zuzug von Millionen und denkt über seine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt (http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article150983846/Der-deutsche-Immobilienmarkt-droht-zu-ueberhitzen.html), Arbeitsmarkt und (oh Gott, oh Gott) Sicherheit, wobei die Ökonomie wohl ein viel wichtigeren Aspekt darstellt. Gabriel palavert zwar, dass man "eigene Leute nicht vergessen sollte", ist ihm aber wirklich Wurscht.

     

    Was sollte das eigentlich mit "eigene Leute" bei Parteien, bei denen der Internationalismus und Solidarität Programm sind? Ich empfehle das Interview mit dem Chefvolkswirt der DeuBa (http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149920372/Bei-Fluechtlingen-muss-man-in-Dekaden-denken.html) und dem Satz "Ich lasse den Rasen um mein Haus in Ostfriesland bisher monatlich mähen – wenn es günstiger wird, lasse ich es vielleicht öfter machen." - Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte.

    Sollte die Linke dieses Feld zu ideologisch (naiv?) sehen, wird AfD vielleicht zweistellig und zum Faktor in der deutschen Politik.

  • D
    doublebass

    rechts links, schwarz rot braun, ganz so einfach ist die welt dann halt doch nicht. nicht umsonst sehen die Neonazis von heute oft wie linksautonome aus. die alte Ordnung und die alten Denkschemata gelten so wohl nicht mehr. man nennt das Komplexität.

  • B
    Bitbändiger

    Beim Lesen Ihres Beitrags, @Tobias Schulze, merkt man schnell: Hier will wer wem unbedingt was am Zeuge flicken.

     

    Die "Schuldzuweisung" Ws an Apple wegen des versagenden iPhones (unabhängig davon, ob sie zutrifft oder nicht) zum perfide populistischen Wegschieben der Verantwortung hochzustilisieren, ist - wohlwollend formuliert - hochgradig albern. Und was Sie in diesem Zusammenhang mit dem Satz

     

    "Als begnadete Populistin versteht sie es, den Unmut der einen Gruppe (Handynutzer, Steuerzahler, einfache Leute) auf die Mitglieder einer anderen (Amerikaner, Regierung, Reiche) zu lenken.",

     

    muss wohl Ihr Geheimnis bleiben.

     

    Die Ausspruch Ws zur Verwirkung des Gastrechts durch Straftäter mag bei Fundamentalisten auf Ablehnung stoßen, ist aber - weil dem geltenden Recht entsprechend - eine vertretbare Meinung und weit davon entfernt, populistisch etwa das von der CSU und Schlimmeren bearbeitete Klientel bedienen zu wollen. Man muss solche Diskussionen in einer Partei führen dürfen - das nennt man "Demokratie".

     

    (Nur zur Klarstellung: Ich bin kein Linke-Wähler.)

    • T
      tom-pex

      @Bitbändiger:

      Zitat: ...(Nur zur Klarstellung: Ich bin kein Linke-Wähler.)

       

      warum eigtl nicht ? es liegt doch an leuten wie euch, die anderes wollen, aber nix anderes wählen, und sich dann beschweren, dass alles beim alten bleibt !!

       

      bereits einstein wusste: "die größte form des wahnsinns aber ist es, stets dasselbe zu tun - aber zu erwarten, dass etwas anderes dabei heraus kommt.."

       

      würden alle, die sich in den aussagen der linken auch nur halbwegs wiederfinden (und damit mehr, als in allen anderen parteien zusammen), die linken auch wählen, hätten wir längst die chance, tatsächlich etwas zu ändern - oder halt das WISSEN, dass die linke es auch nicht besser kann.

       

      so aber bleibt alles im nebel und beim alten..

  • S
    stadtlandmensch

    Frau Wagenknecht und Herr Bartsch haben sich über kriminelles Verhalten beschwert, und für Ausländer - anders als für Deutsche - eine Doppelbestrafung gefordert:

     

    1. Bestrafung im Rahmen des Strafrechts

     

    2. Als zusätzliche(!) Strafe die Abschiebung

     

    Warum reicht es ihr nicht, die Täter nach dem für alle gleichermaßen geltenden Strafrecht zu behandeln und ihre Strafe absitzen zu lassen - für alle Straftäter gleichermaßen?

     

    Danach muss gut sein. Gleiches Recht für alle!

    • DH
      Der Horst

      @stadtlandmensch:

      Eine Abschiebung kommt derzeit erst bei gravierenden Straftaten in Betracht. Und um diese Schwelle zu erreichen muss man sich schon grob daneben benehmen. Sind Sie sicher, dass solche Menschen in unserem Land bleiben sollen, obwohl die Resozialisierung nicht geklappt hat und diese Menschen schwerwiegend gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstoßen haben. Wenn sich ein Deutscher in anderen Ländern daneben benimmt, ist das nicht anders- gleiches Recht für alle!

    •
      Ott-Heinrich Walz

      @stadtlandmensch:

      Es ist internationaler Standard, überführte und verurteilte, straffällig gewordene Ausländer nach Teilverbüßung ihrer Strafe, tlw. auch sofort, in ihr Heimatland abzuschieben.

      • W
        *w*h*i*t*e*

        @Ott-Heinrich Walz:

        Das ist ja sowieso nur dann möglich, wenn im Heimatland gerade keine Strafe oder Verfolgung droht, die bei uns einen Anspruch auf Asyl auslöst.

         

        Wenn ein Asylant jemanden hier sexuell nötigt und ihm in seinem Heimatland die Todesstrafe droht, dann wird das mit der Abschiebung in sein Heimatland nichts.

        •
          Ott-Heinrich Walz

          @*w*h*i*t*e*:

          Keiner soll in den Tod geschickt werden.

      • 8G
        889 (Profil gelöscht)

        @Ott-Heinrich Walz:

        Und? Die Prügelstrafe war auch mal internationaler Standard.

        • W
          warum_denkt_keiner_nach?

          @889 (Profil gelöscht):

          Es geht nicht und Dinge die waren. Es geht um Dinge die sind.

          • MM
            Max Mutzke

            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Aber Dinge die sind, waren auch mal anders und sind geändert worden ...

            • W
              warum_denkt_keiner_nach?

              @Max Mutzke:

              Meinen Sie, es ist jetzt ein günstiger Zeitpunkt, neue Standards durchzusetzen? Schließlich braucht man dazu eine Mehrheit (Stichwort Demokratie).

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Oh Gott.

    Aber in diesen Zeiten ist es vielleicht ganz nützlich, wenn man sich merkt, daß man Beiträge des nicht begnadeten Populisten Schulze nicht mehr lesen muss und damit absolut nichts versäumt hat.

  • T
    Thomas_Ba_Wü

    Entweder bewegt sich die Linke oder sie hält ihre "Prinzipen" hoch und landet (wenn überhaupt) auf der Oppositionsbank.

    Diese ideologisch geprägte Flüchtlingsliebe gepaart mit notorischem Deutschlandhass ist Gott sei Dank nicht mehrheitsfähig.

     

    Und wer sich die Wählerwanderung bei den letzten Landtagswahlen anschaut sieht recht schnell, dass die LINKE weniger mit ihren Konzepten als mit dem Protestimage punktet.

    Kommt einer der noch mehr gegen "die da oben" hetzt sind schnell 50% weg.

     

    Aber seht es positiv liebe Linke. Die FDP gibt's auch noch.

  • 2G
    27741 (Profil gelöscht)

    Es wäre schön, wenn mancher Genosse seine ideologische Denke ad acta legen und sich ein Weltbild zulegen würde. Wenn zu mir ein Gast kommt, dann erwarte ich von diesem, dass er mich nicht beklaut. Auch ich beklaue meinen Gastgeber nicht. Wer diese Argumentation nicht nachvollziehen kann, der sollte so konsequent sein und für Hartz IV Empfänger das Klauen bei Aldi, Netto und Co. straffrei stellen oder für den entstandenen Schaden aufkommen. Wer da in der Endlosschleife hängt hat auch nichts zu lachen. Des Weiteren sollte dann RTL II als Vorbild für die alltäglichen Umgangsformen Standard werden.

    •
      CäptnTrips

      @27741 (Profil gelöscht):

      Und warum müssen Flüchtlinge eine moralische Übernorm erfüllen, der die Deutschen selber nicht gerecht werden, allgemein aber auch speziell im Umgang mit Flüchtlingen?

      •
        Nobodys Hero

        @CäptnTrips:

        Weil er sich nur auf Menschenrechte, nicht aber auf Bürgerrechte berufen kann.

         

        Sie benehmen sich doch als Gast auch anders als zu hause oder?

      • 2G
        27741 (Profil gelöscht)

        @CäptnTrips:

        Nicht zu klauen ist bei ihnen also eine moralische Übernorm. Mein lieber Mann, sieh möchte ich aber auch nicht als Nachbarn haben.

    • 8G
      889 (Profil gelöscht)

      @27741 (Profil gelöscht):

      Was soll denn dieses ständige Geschwätz von "Gästen"? Wer hier in seiner eigenen Wohnung lebt, der ist nicht dein Gast!

      • 2G
        27741 (Profil gelöscht)

        @889 (Profil gelöscht):

        Vor ca. zwei Wochen ging ein junger Mann bei Netto vor mir an die Kasse. In der rechten Hand ein Handy, in das er bis zum Verlassen des Geschäfts in einer mit unbekannten Sprache hinein sprach. In der linken Hand hatte er einen Karton mit Waren die er einhändig auf das Band legte. Den Karton fand ich dann, ich hatte woanders hingeschaut, vor meinen Füßen wieder. Auf die Frage eines Kunden, was das denn solle, antwortete die Kassiererin, dass machen die alle so. So schafft man böses Blut. Darüber muss man reden. Da mit Einführung des werbefinanzierten Fernsehens das Niveau des Umgangs miteinander allgemein in den Keller gegangen ist, sollten wir auch darüber eine Debatte führen. Sind sie denn dazu bereit? Oder sind sie der Meinung, lieber zweimal Arschloch sagen als auf Titten-RTL zu verzichten.

        • 8G
          889 (Profil gelöscht)

          @27741 (Profil gelöscht):

          Und was soll diese Anekdote zum Thema beitragen?

          • 2G
            27741 (Profil gelöscht)

            @889 (Profil gelöscht):

            Das will ich ihnen aber jetzt nicht auch noch erklären. Das wird mir echt zuviel.

            • 8G
              889 (Profil gelöscht)

              @27741 (Profil gelöscht):

              Da hätten Sie auch ziemlich viel zu erklären. :)

      • 2G
        27741 (Profil gelöscht)

        @889 (Profil gelöscht):

        Ich habe nirgendwo geschrieben, dass ich diese Menschen als meine Gäste empfinde. Ich habe über Benehmen gesprochen. Und in der Tat ist das Wort Gastrecht auf seinen Bezug hin zu überprüfen. Ich gehe davon aus, dass die Vorfälle von Köln und die damit aufgestellte Behauptung, es handele sich dabei auch um Flüchtlinge gemeint sind. Und der Status dieser Menschen seht noch nicht fest, hier kann man also davon sprechen, dass sie ein Gastrecht genießen. Außerdem ist zu beachten, dass jede Nichtpositionierung der Linken dem rechten Rand Sympathisanten oder Wähler zutreibt. Die Dinge Schönreden oder Totschweigen hilft uns nicht weiter. Dabei gilt selbstverständlich, dass jeder Asylbewerber oder Flüchtling willkommen ist und Hilfe und Unterstützung erwarten darf und bekommen muss.

  • S
    stadtlandmensch

    Wenn man mit jemandem verheiratet ist, zu dessen Herzensangelegenheiten die Abschaffung des Asylgrundrechts 1993 gehört hat, der in Chemnitz die Anwesenheit von "Fremdarbeitern" beklagte, http://jungle-world.com/artikel/2005/25/15466.html das Folterverbot relativiert http://www.welt.de/data/2004/05/18/279496.html

    und Schily-Vorschläge zur Einrichtung von

    Asyllagern in Nordafrika unterstützt hat http://www.jungewelt.de/2004/08-05/011.php, dann färbt das auf Dauer scheinbar wohl doch ab ...

     

    Als Ministerpräsident des Saarlandes war Lafontaine 1989 der erste, der die

    Abschaffung des Asylgrundrechtes forderte, noch vor Bundeskanzler Kohl, der diese Forderung erst ein Jahr später äußerte. Er trieb die

    Asyldebatte in der Öffentlichkeit und innerhalb der SPD konsequent

    voran. Bereits 1990 wurde ihm dafür vom Flüchtlingsrat Berlin das

    "Steinerne Herz" verliehen. Diese Haltung hat er - trotz Parteiwechseln - immer beibehalten.

    • HL
      Henning Lilge

      @stadtlandmensch:

      Die Aussagen von Lafontaine vom Jahr 1997 ( vor 18 Jahren) sind damals zu Recht besonders von der damaligen PDS Spitze kritisiert worden. Sarah Wagenknecht hat Lafontaine 2012 geheiratet (15 Jahre später). Wir hoffen für Lafontaine, dass er von dem scharfen Verstand seiner Frau profitiert hat und ich habe nicht den Eindruck, dass es Sarah Wagenknecht nötig hat als Sprachrohr von Oskar Lafontaine aufzutreten. Dies ist wohl eine sehr "männliche" Annahme - selbst wenn dahinter eine schreibende Frau stehen sollte. Sollten wir uns jetzt nach der politischen Meinung von Frau Merkels Mann erkundigen?

      • W
        warum_denkt_keiner_nach?

        @Henning Lilge:

        "Sollten wir uns jetzt nach der politischen Meinung von Frau Merkels Mann erkundigen?"

         

        Folgt man der Theorie von STADTLANDMENSCH, so hat er keine :-)

  • AP
    Albrecht Pohlmann

    Zur Zeit sind die Rechten auf dem Vormarsch - dank der Probleme, welche die angeblich "bürgerlichen" Parteien mit ihrer Politik erst geschaffen haben. Ich teile die Meinung von @snowcrash und frage mich, was die TAZ damit bezweckt. Eine Schwächung der ohnhehin schon schwachen linken Opposition in Deutschland? - Marin Reeh schrieb kürzlich: "Nach dem Mauerfall war es linker Konsens, dass man den Westen demokratischer und sozialer machen muss, statt ihn grundsätzlich zu bekämpfen." (http://www.taz.de/Kommentar-zum-FDJ-Prozess/!5245749/) - Tja, und das ist das Seltsame daran: Im Unterschied zu Herrn Reeh habe ich mich am Sturz der SED-Regierung beteiligt. Nur daß ich weder vor- noch nachher ernsthaft geglaubt hätte, daß es nun überflüssig geworden wäre, "den Westen [...] grundsätzlich zu bekämpfen". Im Übrigen ein Euphemismus, der für die "westliche" Form der Ökonomie steht, eben den guten alten Kapitalismus (und den gibt es auch in Putin-Rußland). - Und ich hatte doch tatsächlich geglaubt, daß DAS der "Konsens" der Linken war und ist. So habe ich mich also getäuscht ...

  • L
    lions

    Huch, da ham wa ja nur noch Populisten, durch die ganze Parteienlandschaft: Rechts- Mitte- Links-Popkultur. Oder haben die großen Volksparteien ehrbarere Gründe, als dabei auf die Wählerstimmen zu schielen, wenn Asylrecht in Gastrecht umbenannt wird ?

  • H
    hh

    Dieser Beitrag, wurde er wirklich in der

    Rudi-Dutschke-Straße geschrieben oder doch nicht eher gegenüber in jenem Hochhaus, in dem man sich bemüht, das rechte bild unter die Leute zu bringen?

     

    Auch dank Schulzes selbstreferentieller Verlinkung sind wir jetzt im BILDe.

     

    hätte ich mir '78 nicht träumen können, dass unsere sache mal grün vergeigt und dann auch noch vertazt wird.

     

    Bitte sehr, wo kommt der Autor aufn Punkt außer auf sein grüngefälliges diskreditieren?

  • S
    snowcrash

    Jo ganz Europa wandert nach rechts und die TAZ schafft es sich der Linken zuzuwenden und einer Partei und sogar einer Person, Populismus vorzuwerfen.

     

    Ja lasst uns über Personen reden nicht über Inhalte, das hat schon immer dazu geführt das wir am Ende besser dastehen.

     

    Auch schön das der Autor schon genau weiss welche zwei Szenarien jetzt denkbar sind?! Andere Möglichkeiten gibt es natürlich nicht...

    Erinnert mich irgendwie an die Merkel Agenda "Alternativlos"

     

    Die bösen Linken werden uns noch Kopf und Kragen kosten...oh Moment mal wer stellt nochmal die Regierung,..

    •
      Rudolf Fissner

      @snowcrash:

      P.S. Ihr Kommentar setzt voraus, dass Wähler der Linken zu den Rechten überwechseln und die Mitte außer acht lassen.

    •
      Rudolf Fissner

      @snowcrash:

      Sie haben recht, man sollte über diese Partei nicht mehr berichten, vor allem nicht kritisch.

  • KK
    Karl Kraus

    Soziale Wohltaten: Warum klingt das hier so abfällig wie in der Faz? Abgesehen davon, dass ich Frau Wagenknechts Äußerungen ebenfalls fürchterlich und völlig unverständlich finde.

    Herrlich natürlich wieder mal der Beißreflex in der taz, in dem der sonst oft so mühsam unterdrückte und geleugnete bürgerliche Hass gegen Links durchkommt: Natürlich ist System- und Kapitalismuskritik erstens populistisch, zweitens nur Ablenkung; eine süffisant untergeschobene These. Schließlich sind weder Konzerne noch Regierung noch Reiche relevante Faktoren im Weltgeschehen. Idiotisch, das auch nur anzunehmen. Auch wenn Frau Wagenknecht da echt Scheiße baut: Ein dummer Text.

  • AP
    Albrecht Pohlmann

    TAZlern wie Martin Reeh oder Tobias Schulze kann's Die Linke nicht recht machen - in des letzteren Bericht "inszeniert" sie sich angeblich "als Partei der Flüchtlingshelfer" (http://taz.de/Fluechtlingspolitik-der-Linkspartei/!5265651/) - d.h., auch die Position der parteiinternen Wagenknechtkritiker sind nicht glaubwürdig. - Ich stelle immer mal wieder verwundert fest, daß viele Leute bei der TAZ einen gewaltigen Rochus auf die Linkspartei haben. Meist werden deren Positionen verschwiegen oder nur kurz neben denen der Grünen erwähnt. Wird die Partei dann doch mal mit einem eigenen Artikel gewürdigt, dann entweder, um sich über ihren Pazifismus zu mokieren (dann schafft es Die Linke sogar zum Aufmacher), von internem Streit zu berichten - oder eben davon, was für haltlose, "populistische" Positionen dort vertreten werden. - Zum inkriminierten Satz Wagenknechts: Sie macht den Fehler aller anderen Politiker auch, ohne genaue Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge etwas sehr Grundsätzliches zu sagen ("Gastrecht verwirkt"). Damit hat sie allerdings keinen "Konflikt zwischen Ausländern und uns Deutschen" eröffnet, sondern etwas gesagt, das vermutlich viele "Ausländer" unterstützen würden (käme auf eine repräsentative Umfrage an).

  •
    uli moll

    wenn dann also die "Sozialisten" meinen, Angehörige ihrer eigenen Nation den "Anderen vorziehen zu müsssen, dann haben wir? Eben.

     

    An dieser Stelle Grüße an Erika Steinbach, die unlängst so etwas in der Art gesagt hat - was Wagenknecht zuerst mit Schimpf un Häme quittierte, nun aber wohl das Reizvolle an der Idee aufgeriffen und bestätigt hat.

     

    wenn es nicht so furchtbar wäre, könnte man darüber lachen (ich hoffe auf die Heute-Show)

    •
      Nobodys Hero

      @uli moll:

      Weiß nich ob ich Sie richtig verstehe, aber sie kritisieren, wenn Politiker die eigene Nation vor anderen bevorzugen?

       

      Warum?

  • 3G
    30226 (Profil gelöscht)

    @Warum_Denkt_Keiner_Nach:

    Nix Kleinbürger: Taz-Produzenten wie -konsumenten zählen sich selbst gerne zu den klassischen Kapitalismus-Gewinnern: linksalternative BoBos, LOHA-Rentner, Solar-Boom-Gewinner: Man trägt gern sein moralisches Engagement zur schau, aber die Unterschicht wird mit der offenen Abscheu der Mittelschicht verachtet, die ganz oben nicht mitspielen darf und noch prekär genug ist um die Angst vor dem JobCenter nicht aus dem Kopf zu kriegen. Um so diensteifriger dient man sich bei den Kommunistenfressern an, um zu beweisen, dass man mit seinem AKW-freien Aktienfond ja auch eine ganz große Nummer ist und die roten Banden ganz besonders fürchtet

    • H
      Hanne

      @30226 (Profil gelöscht):

      Grandios auf den Punkt gebracht!

    • T
      TazTiz

      @30226 (Profil gelöscht):

      Es heisst wohl LOHAS nicht LOHA.

       

      Aber danke, dieser Begriff war mir neu ....

    • W
      warum_denkt_keiner_nach?

      @30226 (Profil gelöscht):

      So kann man es natürlich auch ausdrücken.

  • HL
    Henning Lilge

    Man kann der Autorin/dem Autor seine Häme aus den Zeilen tropfen sehen. Sarah Wagenknecht nicht perfekt? Sicher wohl nur menschlich. Trotzdem bleibt sie eine der klügsten und menschlichsten Köpfe der deutschen Politik. Die Frage , ob Asylpolitik Gastrecht oder deutsches Grundrecht ist erledigt sich durch unsere Verfassung von selber. Ob wir dies für alle Bedürftigen so ausgelegt haben, bleibt diskutierbar. Schliesslich gibt es misbrauchte Frauen auf der Welt "ohne Zahl". Es darf sicher diskutiert werden, ob wir denen im Asylverfahren, die unsere Werte teilen die Präferenz geben oder denen, die diese Werte bewusst missachten. Sicher sollte ein Asylbewerber, der mit dem Gesetz einmal in Konflikt kommt, nicht abgeschoben werden. Es gilt für dem Asylbewerber erst einmal die Gleichbehandlung vor dem Gesetz; d.h. die Bestrafung nach deutschem Strafrecht. Bei laufender Wiederholung der Straftat, also des laufenden Verstosses gegen gesetzlich festgelegten Grundwerte, bleibt aber doch zweifelhaft wie jemand die finanzielle Hilfe einer Gesellschaft einfordern will und gleichzeitig das Recht in Ansppruch nehmen möchte, diese mutwillig zu beschädigen. Hier hat der Gesetzgeber schon die möglichen Konsequenzen angelegt. Es bedarf also nur der angemessenen Anwendung.

  • FF
    Frickleburt Frogfart

    Mensch Taz, Ihr seid so arm in Eurer billigen Linkenhetze. Das tut schon weh. Wie? Keene Argumente? Macht nüscht, da köönwa eenfach 'n bischen diffamieren. Dat jeht imma, wa.

  • 8G
    86548 (Profil gelöscht)

    Wagenknecht hat also ein Handy vom Klassenfeind. Ich kann es nicht fassen. Wo sind nur ihre linken Ideale geblieben? Früher hätte es sowas nicht gegeben.

  • T
    Trango

    Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Sarah Wagenknecht im Grunde nur eine Eigenmarke darstellt, wie Paris Hilton. Ewige Opposition ohne das Risiko, etwas umsetzen zu müssen, finanziert aus Steuermitteln. Der Markenkern ist die permanente Visibilität in den Medien, und die gelingt ihr strategisch gut.

     

    Übrigens denke ich nicht, dass Boris Palmer ein Outlaw ist - im Gegenteil, er trägt aktuell einiges zur kommenden Wiederwahl Kretschmanns bei, mehr als z.B. ein Winfried Hermann.

  • W
    warum_denkt_keiner_nach?

    Herr Schulze. Sie wissen ganz genau, dass Frau Wagenknecht lediglich von einer Verletzung des Gastrechts durch Wenige sprach, die hier her kommen, um schwere Straftaten zu begehen. Sie hat sich oft genug dagegen gewandt, alle Zuwanderer in einen Topf mit ein paar Verbrechern zu werfen. Was soll also dieser populistische Artikel? Haben die deutschen Kleinbürger wirklich nicht aus der Geschichte gelernt, dass es gefährlich ist, Rechts und Links in einen Topf zu werfen?

    • 9G
      970 (Profil gelöscht)

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Das wird doch seit Jahren betrieben, "rechts = links", die taz immer schön vorne mit dabei...

       

      Siehe "Oskar und die Selbstmordbomber". Lafo hatte nie gesagt, was ihm nun unterstellt wird. Aber Zuhören, Zusammenhänge, Verstehen - diese drei Begriffe gehen bei Journalisten nicht mehr ins Hirn, in dem immer nur "Schlagzeile" dröhnt.

      • W
        warum_denkt_keiner_nach?

        @970 (Profil gelöscht):

        Mich ärgert besonders, dass man solch einen Artikel eher in der "Welt" erwartet.

    • V
      vulkansturm

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Merken Sie nichts mehr? Sind Menschen, die teilweise hier seit Jahrzehnten leben oder gar hier geboren sind, hier nur "Gäste", weil sie keinen deutschen Pass haben? Während der erst nach der Änderungs des Staatsbürgerrechts 2000 geborene drogenabhängige Sohn, der mit Geburt den deutschen Pass bekam, wegen einem Jahr Haft auf Bewährung in Therapie geht, wird der etwas ältere Sohn mit der gleichen Bewährungsstrafe umgehend in das Land seiner Eltern abgeschoben. Echt tolle linke Politik, die etliche Familien von Migranten verbittern wird.

      • CW
        cursed with a brain

        @vulkansturm:

        Sind mit "Gästen" - im historischen Kontext gesehen - nicht in erster Linie Fremde und (Durch-)"Reisende" gemeint? Menschen also, denen man ein "Dach über dem Kopf" gibt, damit diese nicht "draußen" schlafen müssen, mit denen man die Feuerstelle, Tisch und Sitzbank teilt, damit sie sich ausruhen, aufwärmen und etwas zu sich nehmen können.

         

        Menschen, die "seit Jahrzehnten" unter uns leben oder gar "hier geboren sind", fallen wohl nicht in diese Kategorie. Sie sind keine "Reisenden", keine Fremden mehr, und sollten das für uns auch nicht sein, egal welchen abstrakten Status sie "per Gesetz" haben.

         

        Frau Wagenknecht hat vom "Gastrecht" gesprochen, welches eben "Gästen", also Fremden, Reisenden zusteht, nicht seßhaft gewordenen, die haben ganz andere Rechte. Alles andere in ihrem Beitrag findet lediglich in ihrem Kopf statt, ist aber nicht Gegenstand der Diskussion. Zumindest nicht soweit es Frau Wagenknecht betrifft.

      • W
        warum_denkt_keiner_nach?

        @vulkansturm:

        "Sind Menschen, die teilweise hier seit Jahrzehnten leben oder gar hier geboren sind, hier nur "Gäste", weil sie keinen deutschen Pass haben?"

         

        Es ist eigentlich eindeutig, dass es nicht um diese geht. Wer schon Jahrzehnte in D lebt gehört schleunigst eingebürgert. Es geht um eine kleine Gruppe von Leuten, die eigens zur Begehung von Straftaten einreist.

    • AP
      anton philips

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Na Ja, da mahcen Sie es recht einfach oder? Wie ist es mit die anderen Sprüchen diese Frau? Sie soll weg. Die AFD wartet auf sie.

      • W
        warum_denkt_keiner_nach?

        @anton philips:

        "Sie soll weg. Die AFD wartet auf sie."

         

        Wohin? Ins KZ? Sie ist eine Linke und hat einen iranischen Papa. Gibt es schlimmeres?

        • AP
          anton philips

          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Nein. Dort hin wo Ihrer wirkliche Politische Besinnung passen würde: bei die AFD.

          • W
            warum_denkt_keiner_nach?

            @anton philips:

            Sie verstehen den Unterschied wirklich nicht?

            • AP
              anton philips

              @warum_denkt_keiner_nach?:

              Doch - nur Sarah Wagenknecht versteht es nicht.

  •
    Rudolf Fissner

    Ich bin gespannt auf die starken Worte der taz-Kommentatoren zum Thema :-)

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