Kommentar EU-Türkei-Gipfel: Salto mortale

Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur – und führt in Brüssel die EU vor. Merkel macht mit und beerdigt das Grundrecht auf Asyl.

Zwei Schurken sind sich einig: Merkel und Davutoğlu. Foto: dpa

Erst eine Rolle rückwärts, nun der Salto mortale? Die Windungen und Wendungen der EU-Flüchtlingspolitik sind atemberaubend. Beim Türkei-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel die 28 Staaten nun zu einem besonders gewagten – und halsbrecherischen – Manöver verführt.

Plötzlich soll nicht nur die Balkanroute für Flüchtlinge gesperrt werden. Nein, gleich die gesamte Ägäis soll zur schlepperfreien Zone werden. Noch verrückter: Für jeden „illegalen“ Migranten, den Griechenland in die Türkei zurückschickt, soll ein „Legaler“ nach Europa kommen.

Dieses so genannte Eins-zu-eins-Prinzip hat sich angeblich der türkische Ministerpräsident Davutoğlu ausgedacht. In Wahrheit trägt es Merkels Handschrift – wie der ganze Sondergipfel, der auf Wunsch der Kanzlerin pünktlich zur Landtagswahl einberufen wurde.

Perverses Prinzip

Dieses perverse Prinzip bedeutet einen radikalen Bruch mit dem Asylrecht, wie wir es in Europa kannten. Bisher war es ein Individualrecht, nun soll es mit Massenabschiebungen ausgehebelt werden. Das ist juristisch fragwürdig, moralisch ist es unerträglich.

Für diesen Bruch soll die EU auch noch zahlen, und zwar kräftig. Neben neuen Milliardenhilfen fordert Davutoğlu die Streichung der Visumpflicht für Türken – und EU-Beitrittsgespräche im Eilverfahren. Und das nur zwei Tage nach dem staatlichen Coup gegen die Pressefreiheit!

Es ist völlig unverständlich, wieso sich Merkel auf diese abenteuerlichen Forderungen eingelassen hat. Damit bringt sie nicht nur die Christdemokraten in Erklärungszwang, die bisher strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei waren. Sie drängt ganz Europa auf die schiefe Ebene.

Führer Türkei

Zwar wurden Beschlüsse vertagt, sie sollen erst beim nächsten EU-Gipfel in einer Woche fallen. Doch die Europäer haben sich unter Führung Deutschlands völlig von der Türkei und ihrer autoritären Führung abhängig gemacht. Die EU ist schwach und erpressbar geworden.

Die Schuld daran tragen nicht nur die Hardliner aus Osteuropa, die sich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigert haben. Die Schuld trägt auch Merkel, die das deutsche Europa im Alleingang führt – und sich nun auch noch einem gefährlichen Partner in die Arme wirft.

Die Rolle rückwärts, die die Hardliner planten, war schon hässlich. Aber der Salto mortale, den die Europäer nun auf offener Bühne vorbereiten, ist unerträglich. Möge sich das Publikum mit Grausen abwenden und eine andere, humanere Politik wählen. Merkel steht dafür nicht mehr.

Comments

[Cypher]

Süß, dass so viele in der Taz-Redaktion bislang anscheinend der Meinung waren, Merkel stünde für eine humane Politik. Meine Frage: Wie kommt man auf die Idee, wo doch sämtliche Nachrichten der letzten Jahre das genau Gegenteil erzählt haben? Ist es human, wenn Merkel Allgemeinplätzchen wie "Wir schaffen das", geklaut vom Wahlkampf Obamas, absondert, aber die Umsetzung FREIWILLIGEN Helfern überlässt?

Sie hat euch für ihre Reputation missbraucht um von ihrem Ruf als eiserne Lady wegzukommen. Ähnlich wie bei Ziehvater Kohl ist ihr der Platz im Geschichtsbuch wichtiger als alles andere.

Was hat Merkel denn bisher humanes gemacht? Ist es denn human, wenn man tausende Menschen dazu bewegt, das Land zu verlassen und in Flüchtlings-Treks Richtung Westen zu marschieren? Hat Merkel denn irgendetwas getan, um die humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der EU abzuwenden?

Merkt ihr eigentlich auch irgendwann mal, von wem ihr euch so vor den Karren spannen lasst?

[Albrecht Pohlmann]

Auf den "Nachdenkseiten" weist TAZ-Autor Jens Berger - so wie auch Eric Bonse hier - darauf hin, daß der angeblich "türkische Plan" tatsächlich ein "Merkel-Plan" ist. Dies übrigens entgegen der Berichterstattung in den allermeisten deutsche Medien, welche die Urheberschaft des Plans fälschlicherweise der türkischen Regierung zuweisen. - Berger macht auf einen weiteren Umstand aufmerksam: Geschrieben wurde der Plan nicht von der Bundesregierung, "sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank [...], das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds" finanziert wird (Nachweise für diese Angaben sind bei Berger zu finden).

[Lowandorder]

Kanzlerin der Herzen -

taz beliebt zu scherzen!

Nix da - perdu - passé

Was ich da so fliegen-liegen seh

Als weitre ihrer - Kränzen -

Kanzlerin der Außengrenzen.

[justicia]

Womit wird das Assad Regime beschuldigt? Dass es nicht demokratisch genug ist? Dass es das Volk unterdrückt? Dass sie Twitter verbietet? Dass sie die Presse unterdrückt? Dass es Chemiewaffen einsetzt?

Ich bin in Deutschland geborener Türke, der syrische Journalisten liest. Alles was ich oben aufgezählt habe (bis auf Chemiewaffen) erlaubt sich die Türkei, Saudi Arabien, Katar, VAE. Alles Staaten mit dem USA und EU tolle Verhältnisse haben. Die tollen Golf-Staaten haben nicht mal ein Parlament im Gegensatz zu Syrien. Nicht mal eine Verfassung. Frauen dürfen nicht ohne ihre männlichen Familienmitglieder auf die Straße. Sonst werden sie als "Huren" bezeichnet.

Ich hol' mir meine Infos nicht von ARD, N24 oder Spiegel. Syriens Bevölkerung besteht 74% aus Suniten, 12% aus Alewiten, 10% aus Christen, 10% aus Drusen. Wissen sie überhaupt, dass Syrien säkularer Staat ist? Als das einzige arabisches Land!!

Es gibt in Syrien keine Demokratie wie in Norwegen. Aber dieses Land schafft es mit Christen, Arabern, Kurden, Turkmenen zusammen zu leben. Der Assad Jr. war bestrebt Syrien freier zu gestalten. Sie lehnt den islamischen Terror ab. Die syrische Regierung&Armee besteht aus Turkmenen, Aleiwten, Suniten, Christen. In VAE, Saudi Arabien & Katar gab es während dem verlogenen Arabischen Frühling ebenfalls Aufstände! Und mit wessen Hilfe wurden sie zerschlagen??? Richtig, USA! In Katar, in einem Land wo es keine Menschenrechte gibt, hat die USA seinen größten Luftwaffenstützpunkt! 30% der Fläche von Katar ist US-Stützpunkt.

Warum will man Assad stürzen und nicht den saudischen König oder den Prinzen aus Katar? Fragt sich das denn keine Sau????

Syrien ist das einzige Land, was Palästina unterstützt, deswegen wollte man sein Kopf!

Assad hat es nicht zu gelassen, dass die kranken IS-Chef Ideologen Namens Moslem-Brüder in Syrien mit regieren.

[Justin Teim]

Eine sehr gute Ausführung !

Ich möchte noch zu Bedenken geben das einer Dikatatur in islamischen Länderrn immer neue Diktaturen folgten.

Hat nicht auch das Militär in der Türkei versucht die islamischen Theokraten fernzuhalten?

[A. Müllermilch]

> Das ist juristisch fragwürdig, moralisch ist es unerträglich.

Trotzdem alternativlos, Es gibt zu viele Flüchtlinge und zu wenig Bereitschaft in D. mit diesen Besitzstand zu teilen.

Das ist nun einmal das Wesen der Demokratie, dass auf das Befinden des Wahlvolks eine gewisse Rücksicht zu nehmen ist.

[cursed with a brain]

In Hessen haben 50% gewählt, davon 10% die AfD. Das "Wahlvolk", dem jegliche Moral abhanden gekommen ist, beträgt also rund 5%, bei rund 62 Mio Wahlberechtigten sind das etwas über 3 Mio Menschen.

Ich persönlich wäre sofort bereit 3 Mio Flüchtlinge ins Land zu lassen und 1:1 gegen die ortsansässigen Hohlköppe auszutauschen. Sollen die doch mal ein paar Jahre in den Lagern campieren, wenn sie meinen, dass das doch bloss alles Touristen sind und es ihnen "bei sich zu Hause" so viel besser geht. In fünf oder besser vielleicht zehn Jahren machen wir dann mal eine Zwischenbilanz.

[A. Müllermilch]

@cursed with a brain wenn nur 5% der Wähler gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind, ist doch alles ok, dann kann ja die Luftbrücke nach Griechenland mit Rückhalt von 95% sofort starten. Worüber regst du dich dann noch auf?

[nzuli sana]

Sie sollten auch einbeziehen, dass das Assad-Regime auf Zeit spielt und von Hisbollah, dem Elitecorps Irans und dem Kreml militärisch so unterstützt wird, dass es den Krieg für den Fortbestand der Unterdrückung der Bevölkerung gewinnt.

Die westlichen Reg. wollen nur ihre Terrorismusabwehr, und meinen mit dem Assad-Regime dafür zusammen arbeiten zu müssen.

Die westlichen Leser möchten Assad am liebsten per Briefwahl wählen, jedenfalls fragten das einige kürzlich auf tagesschau.de

Die Regimes vertreiben die Bevölkerung und externalisieren ihre Probleme.

Man meint toll mit dem Iran Geschäfte machen!

wie schizophren!

Dieser Isolationismus ist damit eigentlich nur Egoismus.

Klar: die Türkei liegt geografisch so, dass das Erdoganregime ganz Europa erpressen kann.

[heino Ewerth]

@NZULI SANA

Wer war denn der Initiator der Destabilisierung? Assad jedenfalls war es nicht. Sondern in erster Linie die USA und seine Verbündeten. Seit 9/11 wird der gesamte Nahe Osten destabilisiert, und warum? Völkerrechtswidrige Kriege auf Grund von Lügen, Destabilisierung von Ländern. Der Drohnen Terror und Bombenterror des Westens, ist wie mit dem Völkerrecht vereinbar? Wieso hat Frankreich Syrien bombardiert, obwohl die Attentäter französische und belgische Staatangehörige gewesen sein sollen? Die Propaganda des Westens ist mittlerweile unerträglich.

[Iannis]

Danke für die klaren Worte Herr Bonse. Die waren schon lange fällig, ebenso wie der Rücktritt dieser schwächsten Kanzlerin seit Bestehen der BRD.

[Querdenker]

Und dann wundert man sich über die Politikverdrossenheit der Bürger? 48%

Wahlbeteiligung reichen den politischen Parteien und ihren Versicherungsvertretern. Sie versichern den Wählern., sie seien gut vertreten!

Tusch!

[Gabriel Renoir]

@Querdenker Die AfD hat doch viele Nichtwaehler erschlossen. Also so?

[Lapa]

Für einen kurzen Moment im Herbst dachte ich, Angela Merkel zeige Mitmenschlichkeit. Weit gefehlt. Sie nahm damals die aktuelle Stimmung auf, so wie jetzt auch.

Kaltherzig überläßt sie Flüchtlinge Diktatoren - so wie alle ihre Vorgänger.

[Mephisto]

Von welchem Deal wird hier gesprochen?

Orban hat bereits sein Veto angekündigt (weitere Staatschefs folgen ihm) und Frankreich hat bereits einer Visaerleichterung für Türken eine Absage erteilt...offiziell hat man jetzt erstmal "vertagt"...also ich sehe hier noch lange keinen Deal...

[Nico Frank]

Das Asyl-Gesetz das sein Wurzel in Art 16a unseres Grundgesetzes findet, sieht unter Abs. 1 vor, politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Und Abs. 2, auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist……

Mit dieser Regelung ist das Asylrecht praktisch zu einer Illusion geworden.

Dieses Illusions-Schurkengesetz ist, und das muss man wissen, wie auch alle schmutzigen Agenda 2010 Gesetze, nur mit Hilfe und Unterstützung der SPD zustande gekommen. Im Zweifel kann sich niemand in Deutschland, selbst die Ärmsten unter den Armen auf die SPD verlassen.

[heino Ewerth]

@NICO FRANK

Solange der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, den Rest der Welt als seine Kolonie betrachtet, hat jeder das Recht, der von Ausbeutung, Kolonialismus, Kriege, Resourcen Verschwendung Landgrapping und einseitigen und erpresserischen Handelsabkommen betroffen usw. , in den Westen zu flüchten, die mit ihren gerade einmal 10% der die Hauptverursacher der Flüchtlinge und Terroristen waren und sind. Denn merke Menschenrecht ist nicht teilbar, Wohlstand schon

[cursed with a brain]

Das Asylrecht wurde schon 1993 aufgrund eines sprunghaften Anstiegs der Asylbewerber infolge des Zusammenbruchs des Ostblocks und der daraufhin einsetzenden Verfolgung bis dahin relativ geschützter Minderheiten und insbesondere infolge des Bürgerkrieges im auseinanderfallenden Jugoslawien in dieser Weise verschärft. Mit der "Agenda 2010" hatte das nichts zu tun.

Tonangebend bei dieser Grundgesetzänderung war die schwarzgelbe Koalition unter Helmut Kohl, die allerdings ohne die Stimmen der oppositionellen SPD nicht die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit aufgebracht hätte. Initiiert wurde die Debatte um das Asylrecht jedoch schon Mitte der achtziger Jahre durch eine jahrelange regelrechte Hetzkampagne vom rechten, nationalistischen Flügel von CDU/CSU und der Springerpresse, die nach der Wende schliesslich unter anderem in den Anschlägen von Mölln, Solingen und den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gipfelte.

[Friedrich Grimm]

Fehler hat die SPD sicherlich reichlich gemacht. Aber, wo stünden wir heute, wenn wir keine Sozialdemokratie in Deutschland gehabt hätten?

Während die CDU alle ihre Fehler und Untaten verzeihen bekommt, soll das für die SPD nicht gelten? CDU/CSU und die FDP aber auch die hochgeputschte AFD werden für keine Verbesserung der überharten Hartz-Gesetze sorgen. Das muss schon die SPD selber tun. Doch dafür braucht es auch eine Chance.

[Lowandorder]

"Chance" ? - Ja wie?!

Schonn - Aber so viele diese

Ansammlung von SPezialDemokraten -

Schon versemmelt hat?

"SPD is -

Karl Marx auf Hans-Jochen Vogel runterdividiert!"

(& der iss ja nochn Guter;).

(Woher auch immer? & was älter)

Konkret - Zur Schleifung Asyl 1993/SPD

"Wir schaffen eines DER - Grund-&Menschenrechte unserer durch das Grundgesetz verfaßten Republik

Ohne Not ab -

Nur weil wir schlecht organisiert sind!"

Das - Der senkrechte Satz dazu von

Verfassungsrichter Jürgen Kühling SPD Im Spiegel.

Das Ergebnis ist bekannt!

kurz - So arg viele Chancen für

Arsch im Beinkleid - SPD - ah nee -

Wird´s wohl nicht mehr geben -

Für diese Gespenstertruppe a GroßKotz

Zum Abwinken - Alls da sind -

Siggi el Plopp Eifelelse - HeikosineMaas

& ESC-DauergrinsRaute Steini

Chance? ~> Zum eh - Versemmeln!;()

[Wonko Der Verständige]

Das Grundrecht auf Asyl wurde faktisch mit der Drittstaaten-Regelung bereits bei der sog. Neuregelung 1993 abgeschafft. Das verrät schon ein Blick auf die Landkarte…

[Reinhold Schramm]

Hundepolitik,

nicht nur zum Internationalen Frauentag, am 8. März 2016:

"Ein Hund ist, wer den Stiefel der Herrschenden leckt, der ihn jahrzehntelang mit Tritten bedachte."

(von Rosa Luxemburg, zur "Hundepolitik")

[Ansgar Reb]

Die absurde Wahrheit ist, dass das Grundrecht auf Asyl nur noch als Kanzlerinnen-Anarchie über dem Gesetz existiert. Wenn nicht mal Snowden Asyl erhält in Deutschland, dann ist etwas sehr verkehrt in diesem Lande. Wir brauchen wieder ein echtes Asylgrundrecht wie es das früher gegeben hat.

[Lowandorder]

"...Merkel macht mit und beerdigt das Grundrecht auf Asyl..."

"Legen wir oben auf - In Tüte!"

Klein Fritzchen zu Klein Erna;((

[christine rölke-sommer]

klingt doch gut, dieser satz von der beerdigung.

häßlich aber wahr klingt: europa inklusive merkel befleißigt sich der leichenfledderei.

[Lowandorder]

…schwer jedoch ist's nur zu ertragen

Wenn wieder & wiedermal

Hinten - weit in der Türkei

Die Völker aufeinander schlagen.

[Lowandorder]

kurz - so also - ganz brutal

Ein blutger Alptraum du real

Sieht das waffenstarrende

Europa - eines Manés Sperber -

Als brutale Farce de Frapp - aus

Umwickelt mit Nato-Draht - & -

Kinderleichen an seinen Stränden.