Nach den Landtagswahlen: Mit dem Gesicht zum Volke
Akademischer Politsprech ist out. Meint Rico Gebhard, Chef der Linkspartei in Sachsen. Er will den Stammtisch für seine Partei gewinnen.
„Die Linke ist ihrer Herkunft nach eine Arbeiter- und Arbeiterinnenpartei“, sagte Gebhardt am Freitag in Dresden bei der Vorstellung eines Strategiepapiers, das bereist seit längerem in Arbeit war. Hinter der Flüchtlingskrise stecke eine „allgemeine Integrationskrise“ des kapitalistischen Systems, das Menschen nur benutze, verschiebe und entwurzele. Pointiertere Systemkritik sei angebracht.
Aber auch die Linke solle von „akademisiertem Polit-Sprech“ abrücken und das Gespräch mit den Stammtischen wagen. Dabei müsse klargestellt werden, das die Linke für eine offene, aber auch gerechte Gesellschaft eintrete. Wenn es nicht gelinge, diese Kreise zu erreichen, drohe der Linken eine „existenzielle Krise“, warnt der sächsische Linken-Chef.
Das Strategiepapier nennt vier Garanten für eine „grundsätzliche Gleichheit in unserer Gesellschaft“: Längeres gemeinsames Lernen in der Schule, Bürgerversicherung, solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Gebhardt fordert einen sofortigen Diskurs über alternative Szenarien, um dem Rechtstrend zu begegnen. Bürgern müssten die Fluchtursachen besser erklärt werden, um Ressentiments gegen Flüchtlinge zu verringern. Krisen ließen sich nicht abschieben.
Gebhardt meinte Sarah Wagenknecht, als er davor warnte, vom bisherigen humanistischen Kurs in der Fluchtlingsfrage abzuweichen. „Es wäre der Tod der Linken, wenn wir jetzt eine Obergrenzen-Diskussion anzetteln“, meinte Gebhardt. Allerdings plädiere er für ein Zuwanderungsgesetz, für dessen Einbringung jetzt allerdings ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt sei.
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