Schuldentilgung in Argentinien

Ein Fest für die Geier

Argentinien kommt die Staatspleite von 2002 teuer zu stehen: Es zahlt 12,5 Milliarden Dollar an Hedgefonds, die ihren Einsatz damit teils verachtfachten.

Ein vermummter Mann mit Stock tritt gegen eine Schaufensterscheibe

Immer wieder Anlass zur Wut wie hier 2005 in Mar del Plata: die Gier der Spekulanten Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Argentinien hat vor den sogenannten Geierfonds kapituliert. In der Nacht auf Donnerstag räumte der Senat die letzten Hindernisse aus dem Weg. Nach jahrelangem Kampf ihrer linksgerichteten Vorgängerin wird die rechte Regierung von Mauricio Macri nun die mehr als 12 Milliarden US-Dollar hohen Forderungen der US-Hedgefonds begleichen.

Diese stammen aus der Zeit der Staatspleite. Kurz bevor sich Argentinien 2002 in Folge einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise für bankrott erklärte und den Schuldendienst einstellte, hatten die Hedgefonds Staatsanleihen zum Schleuderpreis aufgekauft. 2005 und 2010 einigten sich die Regierung und 93 Prozent der Gläubiger auf Umschuldungsprogramme mit einem Schuldenschnitt. Die Investmentgesellschaften gehörten zu den 7 Prozent, die nicht mitmachten.

Stattdessen begannen sie, ihre Forderungen plus Zinsen vor der US-Justiz einzuklagen, die für internationale Schuldverschreibungen zuständig ist. Dabei verliehen sie ihrer Position unter anderem damit Nachdruck, dass sie im Jahr 2012 das Schulschiff der argentinischen Kriegsmarine in Ghana festsetzen ließen. Alles zusammen brachte ihnen das den Spitznamen „Geierfonds“ ein.

Ihren ersten großen juristischen Erfolg verbuchten sie, als ein New Yorker Richter Argentinien zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an die Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital verurteilte.

2,3 Milliarden für NML Capital

Insgesamt wird NML Capital nun 2,3 Milliarden Dollar bekommen – eingesetzt hatte der Fonds ursprünglich rund 617 Millionen. Noch besser schneidet Bracebridge Capital ab, der für rund 120 Millionen Dollar Schuldentitel gekauft hatte und nun 950 Millionen erhält.

Der Kongress musste dafür zwei Regelungen außer Kraft setzen, mit denen Expräsidentin Cristina Kirchner eine Einigung mit den Geierfonds ausschließen wollte. Das Cerrojo-Gesetz verbot Verhandlungen mit den Verweigerern des Schuldenschnitts, das Pago-Soberano-Gesetz untersagte es, einzelnen Gläubigern bessere Konditionen anzubieten. 54 Senatoren votierten dafür, nur 16 dagegen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Mitte März zugestimmt.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil Präsident Macri in beiden Kammern des Kongresses über keine eigene Mehrheit verfügt. Aber der von den Kirchnerfraktionen angekündigte harte Widerstand war zuletzt zerbröselt.

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