Humanitäre Hilfe für Aleppo

Das Problem mit der Luftbrücke

Außenminister Steinmeier will die Zivilisten im syrischen Aleppo aus der Luft versorgen. Das aber ist schon technisch sehr schwierig.

Rauch steigt von einem Gebäude in Aleppo auf

In Aleppo fehlen Lebensmittel, Wasser und medizinische Geräte Foto: Reuters

BERLIN/KARLSRUHE taz | Die Bundesregierung hat Russland mit deutlichen Worten dazu aufgefordert, auf eine mehrtägige Waffenruhe im syrischen Aleppo zu dringen und Hilfslieferungen zu ermöglichen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Elend der Menschen in der Stadt sei nicht mit drei Stunden Feuerpause pro Tag zu lindern, wie es die russische Regierung angeboten hatte.

„Das soll wie ein Entgegenkommen klingen, ist aber eigentlich Zynismus, denn jeder weiß, dass diese Zeit nicht annähernd ausreicht, um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen“, sagte Seibert. Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier während eines Kurzbesuchs im russischen Jekaterinburg. „Diese dreistündigen Feuerpausen werden die Situation nicht wirklich verändern“, sagte er.

Rund 250.000 Zivilisten im Osten Aleppos warten auf Hilfslieferungen. Ihre Stadtteile werden von Rebellen kontrolliert, aber größtenteils von Regierungstruppen belagert. Nach neuen Kämpfen zwischen den Kriegsparteien ist die Wasserversorgung seit Tagen unterbrochen. Auch Lebensmittel und medizinische Geräte fehlen.

Schon vor seiner Russlandreise hatte Steinmeier deshalb am Wochenende weitere „humanitäre Zugänge“ für Aleppo gefordert. Falls es keine Einigung für die Versorgung am Boden gebe, müsse „auch die Möglichkeit von Hilfe aus der Luft“ geprüft werden.

Im Osten Syriens gibt es einen solchen Hilfseinsatz

Für solch einen Hilfseinsatz gibt es eine Blaupause: Die Versorgung der Stadt Deir al-Sor im Osten Syriens, die nicht von Regierungstruppen belagert wird, sondern vom IS. Mit Genehmigung aus Damaskus hat das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinen Nationen schon mehrmals Lebensmittel für die umzingelte Bevölkerung abgeworfen.

Das WFP verfügt für solche Aufgaben über eine eigene Fluglinie mit insgesamt über 70 Flugzeugen und Hubschraubern. Für den Einsatz in Syrien starteten die UN-Piloten in Jordanien. Am Stadtrand von Deir al-Sor warfen sie ihre Fracht ab, Mitarbeiter des Roten Halbmonds nahmen sie am Boden entgegen.

Aleppo kann nur durch Hubschrauber, nicht aber mit

Flugzeugen versorgt werden

Bereits vor Monaten hatten die Staaten der Syrien-Kontaktgruppe angeregt, diese Hilfsflüge auszuweiten. Im Mai forderten sie die Vereinten Nationen auf, auch eine Reihe weiterer Städte in Syrien aus der Luft zu beliefern.

Das Welternährungsprogramm (WFP) präsentierte daraufhin einen Plan. Demzufolge sind die meisten belagerten Städte nicht aus großer Höhe per Flugzeug zu versorgen, ohne die Bevölkerung zu gefährden, weil die Fracht dabei auf einer Fläche von fünf Kilometern Länge zu Boden kommen kann. Stattdessen schlug das WFP vor, Helikopter einzusetzen. Eine Bedingung der UN-Behörde war allerdings, dass die syrische Regierung den Einsätzen zustimmt.

Russland drängt nicht auf Meinungsänderung

Und hier wird es problematisch: Luftbrücken für Städte, die von Regierungstruppen belagert werden, lässt das Regime in Damaskus nicht zu. Und Syriens Verbündeter Russland drängt nicht auf eine Meinungsänderung.

„Wir sehen die große Gefahr, dass die Fracht in den Händen von Terroristen landet und nicht bei denjenigen, für die sie eigentlich gedacht ist“, sagte Außenminister Lawrow am Montag nach seinem Termin mit Steinmeier in Jekaterinburg.

Damit ist eine Luftbrücke so gut wie unmöglich. Rein völkerrechtlich gesehen dürfen ausländische Flugzeuge ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus nicht den syrischen Luftraum durchfliegen. Unautorisierte Flugzeuge der Luftbrücke dürften also rechtmäßig abgeschossen werden. Mithilfe russischer Flugabwehrsysteme wäre Syrien dazu prinzipiell sogar in der Lage. Die Zustimmung aus Damaskus wäre nur entbehrlich, wenn es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gibt. Dort hat Russland aber ein Vetorecht.

Eingriffe in die nationale Souveränität

Das westliche Konzept der „humanitären Intervention“ erlaubt Eingriffe in die nationale Souveränität auch bei blockiertem Sicherheitsrat. Es hat sich international aber nicht durchgesetzt, ist also nicht zu allgemein anerkanntem Völkerrecht geworden.

Das Konzept der „Schutzverantwortung“ wurde 2005 von der UN-Generalversammlung zwar einstimmig beschlossen – es sieht zum Schutz der Menschenrechte im Notfall auch internationale Interventionen vor –, erforderlich wäre aber nach wie vor ein Mandat des Sicherheitsrats. Und so bleibt es dabei: Solange Moskau und Damaskus dagegen sind, wird es für Aleppo keine Luftbrücke geben.

 

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