Kommentar zu den Köln-Übergriffen : Popanz und gefährlicher Irrglaube
Politiker überbieten sich gerade mit Versprechen, die Täter von Köln mit aller Härte zu bestrafen. Sie werden viele enttäuschen müssen.
Foto: dpa
D ie Straftäter in Köln waren ganz offenbar nichtdeutscher Herkunft. Dies zu verschweigen ergibt keinen Sinn. Das würde nur die weit verbreitete Verschwörungstheorie bestärken, dass Politik und Medien diese Bevölkerungsgruppe schonen würde.
Jetzt überbieten sich Politiker aller Parteien mit Forderungen, gegen die Täter müsse „mit aller Härte des Gesetzes“ vorgegangen werden, oft garniert mit der Aussage, dies müsse auch für Ausländer gelten. Dieses Begehren ist allerdings eine Selbstverständlichkeit, zumal man noch nicht davon hören musste, dass Nichtdeutsche hier etwa nachsichtiger verfolgt würden. Im Gegenteil: Wer als Ausländer, seien es nun Asylbewerber oder nicht, schwere Straftaten begeht, dessen Aufenthalt kann in Deutschland beendet werden.
Die Forderung nach harten Strafen ist prinzipiell richtig. Doch mit den ausgeklügelten Methoden der Täter dürfte ein Tatnachweis schwierig werden. Sexuelle Belästigung, Raub oder Diebstahl müssen individuell nachgewiesen werden. Was Abschiebungen betrifft, ist der Politik durchaus bekannt, dass dies einfach zu fordern, aber schwer umzusetzen ist. Sei es, dass die Person in der Heimat mit dem Leben bedroht wird oder das Heimatland nicht mit deutschen Behörden kooperieren möchte.
Mit den Forderungen nach harten Strafen wird ein Popanz aufgebaut, von dem die Politiker selbst wissen dürften, dass sie daran scheitern werden. Das wird dazu führen, dass viele Menschen, die diese Versprechen geglaubt haben, von der Politik noch enttäuschter sein werden.
Die beste Methode, Kriminalität zu bekämpfen, ist die Prävention. Ereignisse wie die am Kölner Hauptbahnhof sind nicht hinzunehmen, zumal dann nicht, wenn dieser Täterkreis dort seit Langem aktiv ist. Die Polizei muss dort verstärkt auftreten. Und es muss überprüft werden, ob die Bundesrepublik insgesamt mehr Polizeibeamte benötigt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert