Polizeigewalt in Deutschland: Mit dem Gesicht im Dreck
Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.
Polizisten müssen manchmal Gewalt anwenden – aber nicht gegen friedliche Bürger: Fortbildung im Polizei-Trainingszentrum. Foto: Jochen Tack/imago
BERLIN taz | An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.
Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen.
Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten.
Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.
Eine fast durchgängigen Straflosigkeit
Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.
Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.
„Die Polizisten haben sich abgesprochen und gelogen“
Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer.
Kritik von Amnesty International und von der UNO
Kritik kommt auch von Amnesty International und dem Menschenrechtsrat der UN. Der fordert seit Jahren „unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizisten, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigtem und Ermittlern“. In Deutschland gibt es bisher nur in Rheinland-Pfalz eine unabhängige Ermittlungsstelle, die einzig dem Landtag untersteht.
In einigen Bundesländern existieren immerhin Beschwerdestellen in den Innenministerien. „Es wäre ein Systembruch, Ermittlungen aus der Polizei und dem Inneren herauszuziehen und in der Justiz anzusiedeln“, sagt Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Dies sei aber nötig, damit Bürger Zugang zu unabhängigen Ermittlungen erhalten.
Benedict Wermter ist Redakteur des Recherchezentrums correctiv.org, das sich über Stiftungen und Beiträge von mehr als 800 Bürgerinnen und Bürgern finanziert.
An einem eisigen Januarmittag fährt der Rentner Ulrich Trippler mit dem Fahrrad nach Hause; er trägt nebenher Briefe aus. Trippler hat es eilig. Er leidet unter schwerer Diabetes, hat fünf Bypässe, eben hat er sich Insulin gespritzt. Nun fühlt er sich unterzuckert. Trippler fährt Schlangenlinien. Man könnte denken, er sei betrunken. Trippler bemerkt den Streifenwagen zunächst nicht. Zwei Polizisten steigen aus. Sie fordern ihn auf, in ein Alkoholmessgerät zu pusten.
Zwei Streifenbeamte reißen einen Rentner zu Boden
Trippler weigert sich. Sie sollten ihm stattdessen Blut abnehmen, dann würden sie sehen, dass er zuckerkrank sei. Es kommt zum Wortgefecht, in dessen Verlauf die beiden Polizisten den Rentner zu Boden reißen und ihn dort eine Viertelstunde lang fixieren. Trippler gerät in Panik. Er sagt den Beamten, er sei krank, er habe mehrere Bypässe. Das könne ja jeder behaupten, ist ihre Antwort.
So hat es Trippler vor Gericht bezeugt. Es gibt einen, der Tripplers Darstellung bestätigt: Klaus Krawietz, viele Jahre Schöffe an Göttinger Gerichten. An jenem Tag steht Krawietz in der Küche seines Hauses, als er Gebrüll hört. Er sieht einen älteren Herren auf dem Gehweg liegen, über ihm zwei Polizisten, die sein Gesicht in den Splitt pressen. „Wie ein Stück Vieh wurde der Mann auf den Boden gedrückt“, sagt Krawietz später aus. „Der ganze Einsatz war vollkommen überzogen und nicht nachvollziehbar.“
In Handschellen wird Trippler auf das Präsidium gebracht. Als er schließlich pustet, zeigt das Messgerät einen Alkoholwert von 0,0 Promille an. Trippler kann gehen. Doch er will die Sache nicht auf sich beruhen lassen, hat Todesangst gelitten, seine Hose ist kaputt, die Haut am Knie aufgeschürft, er hat Blutergüsse und Kratzer. Ein Arzt attestiert die Verletzungen.
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“?
Trippler ruft bei der Polizei an: Er wolle Anzeige erstatten und schildert einer Sachbearbeiterin den Vorfall. Kurz darauf ruft ein Vorgesetzter zurück und lädt ihn zu einem Gespräch ein. Trippler lehnt ab und besteht auf einer schriftlichen Anzeige. Als er sie erstatten will, bekommt er seinerseits eine Anzeige vorgelegt, wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Der Rentner habe die Beamten getreten.
Es kommt zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Göttingen. Drei Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt, übereinstimmend sagen sie aus: Trippler habe sich massiv gewehrt, um sich der Kontrolle zu entziehen. „Obwohl einer der Beamten ja im Auto sitzen blieb“, sagt Trippler. Er soll 200 Euro zahlen und weigert sich. Bei einem zweiten Gerichtstermin fällt die Strafe höher aus: 600 Euro oder Sozialstunden. Trippler leistet sie in seiner Gemeinde ab.
Und was wurde aus seiner Anzeige gegen die Polizisten? „Da habe ich hintenrum erfahren, dass das Verfahren eingestellt wurde“, sagt Trippler. Während der ersten Verhandlung habe er den Satz fallen lassen, er wolle keine große Sache daraus machen. Die Behörden nahmen das offenbar zum Anlass, die Ermittlungen einzustellen, ohne ihn zu informieren. Erst als seine Anwältin Akteneinsicht nimmt, erfährt Trippler davon. „Das wurde wohl unter Verschluss gehalten“, sagt seine Anwältin heute. Trippler muss Laub fegen – „für eine Tat, die ich nicht begangen habe“. Trippler ist sich sicher: „Die Polizisten haben sich abgesprochen und gelogen.“
Der Rentner ist nun vorbestraft
Die Polizeiinspektion Göttingen war gegenüber correktiv.org zu keiner Stellungnahme bereit – ebenso wenig die Staatsanwaltschaft. In Niedersachsen – Göttingen gehört dazu – gibt es zumindest eine Polizei-Beschwerdestelle. Der nun vorbestrafte Ulrich Trippler hat seinen Fall dort eingereicht. Es dauert acht Monate, bis er eine Antwort erhält.
Bei den Polizisten sei „kein Fehlverhalten erkennbar“ gewesen. Und: „Wir stellen gerichtliche Entscheidungen nicht infrage.“ Seit Gründung im Juli 2014 hat die Niedersächsische Beschwerdestelle binnen eines Jahres 630 Hinweise erhalten, etwa die Hälfte gegen Polizisten. Von den 210 bereits bearbeiteten Beschwerden wurden 14 als begründet eingestuft.
Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte hat eine Empfehlung zu den unabhängigen Ermittlungsstellen geschrieben. Er sagt: „Eine Befangenheit ist da, hat aber in den letzten Jahren abgenommen.“ Der Grund: Ermittlungen gegen Polizisten seien zunehmend zentraler angesiedelt, bei den Landeskriminalämtern etwa. Doch noch immer ermittelten Polizisten – und die haben einen bestimmten Blick auf das Geschehen. Töpfer fordert daher gemischte Teams aus Ermittlern, die nicht bei Innenbehörden, sondern der Justiz angesiedelt sind – „um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gewährleisten“.
„Es gibt ihn, den Korpsgeist“
Die Gewerkschaften der Polizei sehen in diesem Fall keinen Handlungsbedarf. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Strafverfolgung von Polizisten nicht funktioniert, sagte Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft bereits im vergangenen Jahr. Er halte die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft für unabhängig.
Die Gewerkschaft vertritt vor allem Streifenpolizisten, der Bund Deutscher Kriminalbeamter eher höherrangige Beamte (BDK). Sein Vorsitzender André Schulz ist selbstkritischer: „Wir sind besser geworden bei Ermittlungen in den eigenen Reihen, aber es gibt ihn noch, den Korpsgeist.“ Der BDK trete ein für die unabhängigen Ermittlungsstellen, aber es gebe rechtliche Hürden.
Auch Schulz nimmt wahr, wie das Vertrauen in die Polizei abnimmt: Die Polizei sei materiell und personell gebeutelt, während die Bevölkerung latent Angst vor Zuwanderung und Terror habe. „Wir müssen gerade durch ein Tal der Tränen, da kommen diese Zahlen denkbar schlecht.“
Leser*innenkommentare
Erwin Hans Iter
Mich würde interessieren wie alle Leute von damals nach den diesjährigen Ereignissen ihre Kommentare sehen?
heino Ewerth
@Thomas_BA_WÜ
Warum in Anbetracht von mehr als 1000 Angriffe auf Flüchtlingsheime und Flüchtlinge alleine im letzten Jahr, und seit dem Mauerfall lt. Opferverbände mindestens 160 Opfer rechter Gewalt geworden, das heißt tot geschlagen, angezündet, ermordet oder zu Tode gehetzt) immer linke als "Beispiel" für Gewalt herhalten müssen ist mir schleierhaft.
Lowandorder
"…@LOWANDORDER und was heißt das für die praxis?…"
Mit @ANDREAS POHLMANN
Das von mir s.u. Angeführte - StGB AT -
Den Deliquenten du Polizey&Ordó -;)
Solange in Schädel&Herz - Rimmsen;)
Bis es echt sitzt! &
Vorher gibt's den Pickel du Kommissär -
NICHT!
EndeGelände
So geht das!
(ps * Externe Prüfung &
Anlaßevaluierung;) vor
BürgerPrüfKomm!
Strafe muß sein - klar;!¡)
Sonst - Straße kehrn.)
Lowandorder
Sorry - errata - natürlich
Albrecht Pohlmann legte klarsichtig
Den Finger in diese - öh - ja -
Schwärende Wunde du res publica!
christine rölke-sommer
und wer bringt das den jungen juristinnen bei?
die alten, die jeden polizeylichen scheisendreck durchwinken, etwa?
Lowandorder
Wenn Literaten Literaten Literaten nennen ;() Schnipsel by K.T.
Ihr Ramentern in Ehren - ich kanns Gut nachvollziehen - ja - Aber -
Ihr's? - keine Ahnung! - Aber sicher ~>
'sis alles - Menschenwerk!! - & das
Ist auch gut so!
( & zwar - Unabhängig davon -
Daß es Roboter - Schonn - …
Aber - KI -¿… a Schmarrn ist.;)
christine rölke-sommer
ramentern?
ach so.
nur die andern sind die dummen
im übrigen haben wir bürger beobachten die polizei schon ziemlich lang.
nur manche glauben immer noch nicht, sie seien nichts anderes als untertan.
Lowandorder
Mit Verlaub -
Zwei Sorten von Sprüchen über eine Orga der Menschem
1."Hier ist alles in Ordnung" - "keine Probleme" - "alles im Griff" - usw usf
vs
2.Das ewige Repitativ -
"Das wird sowieso nichts" "Wie soll das gehen" " Woher die Leute nehmen" etc
kommen mir gleichermaßen negligable wie - ja im Ergebnis reaktionär vor; jedenfalls verhindern sie Veränderungen; ja das ernsthafte Suchen&Benennen von Lösungsmöglichkeiten. & sorry -
Beide Haltungen - not my cup of tea!
christine rölke-sommer
die feine englische art hat mir das lager schnell+gründlich abgewöhnt.
Sie erinnern sich?
die dorfstraße und die eingeborenen lümmels.
pop!stolizei rufen zwecklos.
da wäre ich in der fürsorge gelandet, nicht die lümmels.
und Sie hätten das ok gefunden.
also hören Sie auf, mich belehren zu wollen.
Lowandorder
Gewiß Gnädigste - Lager - da kann ich mit 4/5Jährchen gestecktvoll mit Flüchtlingen/Baracken/Nissen-Hütten - Bruder/Vater otherside of town - nicht mithalten - mit fetter Narbe an Augenbraue vs Schlackebrocken.
Glück gehabt. Ja. - but -
Schupos holen?
" Sonn Hein Zackig! Büst verrückt?!! -
(Schutzpolizei/"Polizei - Dein Freund&Helfer" Erfindungen der Nazis!)
Die? - waren via Pol.Btl. - Wehrmacht/Waffen-SS unterstellt - durch die Bank Mörder!
(vgl Spiegel Pol.Btl.110(HH) Anfang 70er).
& nochens
Denken - von Ihnen a.O. angemahnt - Auch männlich?
Gemach.
Das soll man je bekanntlich den Pferden überlassen.
Läßt frauman den Lehrer ergänzten koppingNachsatz -
Schwarzer Päd. - mal wech!
Weiß der des Missingsch kundige -
(K.T.s Gripsholm läßt grüßen;)
Das - das ischa ja im Orijinal -
Op plattdütsch - genau! ~>
"Denkern? - lot man de Peer!"
Sehr schlau de Buur!!;()
Denn ~>
•Hamburger Pferdemarkt• -?!!
Meint zweierlei! - für Quidjes -
Klar - Markt für Pferde - aber
Peer - heißt auch (junge) Frau;
War das doch auch&deftig ein
Heiratsmarkt -
" tonn de Plünnen to hoop smieten!";()
(so hieß es schon im Ägypten der Pharaonen!;)
Da der dümmste Bauer …klar
Überließ er das Denken/Rechnen etc -
Genau - denn Peer/Fru int Huus!*
So geit dat!
Voll gender;))
(ps:*In den Altenteilerverträgen
Meiner bäuerlichen Vorfahren kann Frauman das haarklein nachlesen;)
Ende des Vorstehenden
christine rölke-sommer
ja eben: glück gehabt.
Sie glück gehabt.
ich glück gehabt.
hätt auch anders ausgehen können.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Ausgerechnet Köln. An Sylvester den Schwanz einziehen, aber bei friedlichen Musikern auf dicke Hose machen. Peinlich, peinlich...
Albrecht Pohlmann
Der Grundfehler ist, daß wir keine Bürgerpolizei, sondern eine Staatspolizei haben. Im Zweifel also immer für den Staat - auch wenn sein Handeln noch so gesellschaftsfeindlich ist. Dazu kommt, daß die deutsche Polizei auch Beamte für den höheren Dienst selbst ausbildet, Kriminalistik ist schon seit Jahrzehnten hierzulande kein Uni-Studienfach mehr (im Unterschied zu anderen europäischen Ländern wie England oder der Schweiz). Jeder Polizist wird vom ersten Ausbildungstag an mit dem Korpsgeist infiltriert. Sehr gut zeigt das der - faire und nicht denunziatorische - Dokumentarfilm "Staatsdiener" von Andreas Banz und Dirk Engelhardt (2015): Die jungen Auszubildenden erinnern sich, daß sie vor kurzem noch auf der anderen Seite standen, als die Polizei eingriff: Als Fußballfans oder Partygäste etwa. Eine nachdenkliche Polizeischülerin kritisiert überzogene Gewaltanwendung von Kollegen, deren Zeugin sie wurde: Schnell wird ihr klargemacht, daß sie mit solch einer Haltung niemals Karriere machen wird. - Die deutsche Polizei müßte von Grund auf reformiert werden in eine, die im Sinne der Gesellschaft, nicht der Staatsräson handelt. Das wird freilich in diesem Gesellschaftssystem nicht geschehen.
Tobias Claren
"Schnell wird ihr klargemacht, daß sie mit solch einer Haltung niemals Karriere machen wird."
Zumindest will man das Bild vermitteln.
In einer Radiosendung war einer der höchsten Polizisten von NRW, evtl. der Höchste beteiligt.
Und der erzählte, er habe als Polizist überzogene bzw. unnötige Schläge auf einer Demo, eine Ohrfeige im Verhörraum etc. immer zur Anzeige gebracht.
Andreas_2020
@Albrecht Pohlmann Ja, genau. Die Polizei wird in ihrer schlechten Form lückenlos geschützt. Und es wird immer mehr knallen, das bleibt nicht ohne Folgen, wenn der Staat Gewalt von der Polizei toleriert und dies intern mit Korpsgeist und Zwangssolidarität abgeriegelt wird.
Thomas_Ba_Wü
Finde ich besser als ein Kölner MEK (MEK das sind die Typen die kommen wenn dich einer mit einer Kriegswaffe bedroht) aufzulösen mit dem Vorwurf der "Männlichkeitsrituale".
Sorry ich finde das richtig - die Alternative wären Polizisten die man nur noch als Schülerlotsen gebrauchen kann.
Es heißt Staatsgewalt und nicht Mülleimer für Systemfrust.
Wenn ich seh was auf manchen linken Demos abgeht (Typen die mit ausgetrecktem Stinkefinger durch die Polzeireihen laufen) halte ich es für richtig wenn einer Mal eine mitbekommt.
und wenn mit einem "robusten Einsatz" sowas wie HoGeSa-Krawalle oder Anti-G8-Randale aufgelöst werden seh ich darin nichts Negatives.
Und das es nicht zu sehr ausartet haben wir ja - man siehe nur das Drama um den Polizeieinsatz in Stuttgart.
Natürlich ist es scheiße wenn man als Unschuldiger eine mitbekommt - und ich hoffe das mir das nie passiert.
Eine Polizei "die keinen Spaß versteht" ist mir aber tausendmal wie wenn sie jeder für Clowns hält.
Ich finde z.B. auch die Racheaktion der Polizei in Berlin (diese autonome Hausgeschichte) einfach klasse. Wer meint die Bullen verarschen zu müssen lernt eben, dass sie am längeren Hebel sitzen.
Tobias Claren
@Thomas_Ba_Wü Welche Racheaktion?
War das in dieser Rigearstrasse?
Was ist denn da passiert?
Das war doch dort, wo eine Bäckerei der Polizei Hausverbot erteilte, weil die ihre Bäckerei als öffentliches Klo nutzten, und man sowieso wegen deren Anwesenheit verärgert war.
Das eingeschnappte Gesocks hatte denen dann wegen des Hausverbotes gedroht.
Leider waren die Bäckereibetreiber Feige, und entfernten es dann.
Und das, obwohl sogar der Polizeisprecher sagte, dass das Hausverbot gegenüber Polizisten absolut legal und zulässig ist.
Wenn ein Geschäft der Polizei und jedem Polizisten Hausverbot erteilen kann, dann dürfen die das.
Hier ein Beispiel wie das aussehen kann: http://i.imgur.com/njeZ5lV.png
Inkl. dem Zitat des Polizeisprechers dazu.
Ja, die Polizei muss im Notfall trotzdem kommen, und wenn sie es aus Eingeschnapptheit wegen dem Hausverbot nicht machen, stellt das wenn es hart auf hart kommt eine Straftat dar.
Es gibt in "Copzone" einen STrang zu dem Thema.
Da merkt man schon, wie infantil Aggro die Polizisten darauf reagieren.
Die bekräftigen sich gegenseitig darin, dass sie so ein Hausverbot auf jeden Fall nicht beachten würden.
Auch ohne Gefahr im Verzug oder Notruf.
Auf der anderen Seite wollen Sie nicht kommen, wenn ein Notruf kommt...
Was man auch legal hinter die Scheibe eines Geschäftes, oder eines Autos kleben kann: http://i.imgur.com/njeZ5lV.png http://i.imgur.com/9tAl3cM.jpg
Frei_Denken
Im Zweifel also immer für den Staat - auch wenn sein Handeln noch so gesellschaftsfeindlich ist.
Ich dachte immer der Staat sind wir Alle :-(
Da kann man mal sehen in was für einer brutalen, menschenfeindlichen Klassengesellschaft wir leben! Wenn der Staat, also eine Oberschicht sich nur noch selber vertritt.
christine rölke-sommer
weiteres problem: strafrichter glauben viel zu oft, die pop!stolizei hätte schon irgendeinen guten grund für die anwendung sogenannter einfacher körperlicher gewalt gehabt.
das beispiel des rentners im artikel zeigt deutlich: statt ihn zu FRAGEN, was mit ihm sei, ob er vielleicht hilfe brauche... wird er als störer behandelt.
dabei hätte eine frage alles geklärt, nämlich durch die antwort: ich bin diabetiker und fühle mich unterzuckert.
den rentner dafür auch noch zu verpappen, macht deutlich, wo das problem auch liegt: bei einer justiz, die pop!stolizei jeden scheisendreck glaubt!
es finden sich nur selten richter, die sich durch die verteidigung dazu bewegen lassen, die polizei-geschichte anzuzweifeln. und das verfahren durch einstellung nach bruderkuß zu beenden.
Lowandorder
TATBESTANDSWIRKUNG -
DAS - polizeiunbekannte Wesen!
Nicht nur wir beide haben - ok mit Kropfkratzen, aber dann doch - im Strafrecht AT - zur Kenntnis genommen&gelernt - I hope;) -
Die Verwirklichung eines Tatbestands
(einer Strafrechtsnorm - z.B Freiheitsberaubung;)
INDIZIERT die STRAFBARKEIT!!
D.h - das ist automatisch STRAFBAR ~> führt zur Unterwerfung unter die Srafgewalt des Staates! - get it!
Ok - & diese TAT - hat diesen auf Stoping/Warnung gerichteten Automatismus nur ganz ausnahmsweise nicht!!
Nur - 1.Stufe - wenn die TAT!! - ausnahmsweise! gerechtfertigt ist;
Dem TÄTER - engumgrenzte Rechtfertigungsgründe zur Seite stehen!
All dies gilt - als abstrakt-generelle Regelung - gegenüber jedermann.
Also auch für jeden Polizisten.
Aber - wie sagte neulich a party - ein LKRler - zu der gerade aufgekippten
( & weitestgehend folgenlosen) illegalen Abhörpraxis Bonn/Voreifel der Schlappis " die Kollegen haben schlicht nicht auf dem Schirm - daß sie permanent in die Grundrechte der Bürger eingreifen! ¿ "Wieso??? ich mach doch nur meinen Job!!"
Das verfassungsfeste Verhaltnismäßigkeitsprinzip/ deren Zweck-Mittel-Relation - das Oppurtunitätsprinzip - alles praktisch polizeiunbekannten Wesen.
Als ich - Fahren ohne Licht auf hell erleuchteter Venne - zart auf Frage darauf verwies - daß ich einen Persi grds. nicht bei mir führe - bekanntlich sei ich dazu nicht verpflichtet - knirschte es nicht im Gebälk - sondern die Kiefer. Hinweise zur anderweitigen leichten IdentitätsFeststellung ?! -
"Was meinen Sie - wie oft wir angelogen werden!" etc nix da ~>
Bullentaxi - & Verriegelung!! ( mein HH-StA-Freund - klar - strafbar!)
Das alles bei einer Org - die aus sehr sehr gut bekannten & so evident nachvollziehbaren Gründen - kein Bargeld (mehr) - öh annehmen darf!
Danke. Keine Fragen.
christine rölke-sommer
und was heißt das für die praxis?
außer dass richterinnen der pop!stolizei endlich nicht mehr jeden scheisendreck abnehmen dürfen?
ich hab das mal erlebt. fragte der richter, ob mein mandant, der angeklagte, bereit wäre, sich bei dem polizisten zu entschuldigen. war er. sofort, obwohl er, hätte er das getan, was der widerstand gewesen sein sollte, mit schädelbruch im urban gelandet wäre, im besten fall. jenem sei dank wurde erst die verteidigung des angeklagten gefragt. ich fürchte, hätte der richter erst den polizeizeugen gefragt, hätte der garnicht verstanden, was die frage eigentlich war. so war er nur reichlich verdutzt, als mein mandant ihn brüderlich knutschte und das verfahren in allseitigem einverständnis eingestellt wurde.
solche richter braucht es mehr!
Lowandorder
stimmt -
" du mußt Jugendstrafrichter werden!"
"Mein Leben lang sehenden Auges Unsinn machen? - Neje tak!"
Naja - AuslR/Asyl - auch hartes Brot!
Aber - in Ihrem Sinne -
Besser ich - als manch anderer.
(Sorry - so viel eichenlob - darf auch mal sein;)
christine rölke-sommer
@Lowandorder ich tät ja sagen: du mußt nicht aufhören, mit dem kopf zu denken.
Lowandorder
? - anyway -
da sei Lessings Natan vor;!!)
Lowandorder
Und für die Freunde der Riemels & Talking History
(garantiert - Not! v.Guido Knopp;) ~>
"Als wir jüngst verschütt´ gegangen waren
Mussten wir im “Grünen August” mit rumfahren
Mauerleute, Zimmerleute und ein Vagabund
alle mussten fahren mit dem “Grünen August” rund.
Refrain:
Und die Fahrt im grünen August die war schön
Schwere Jungen müssen in den Bunker gehen
und die Sittenpolizei, hält am Rhein die Wacht.
Das auch keiner von den Jungs nen Hasen macht.
Und ein Mädchen, von siebzehn, achtzehn Jahren
musste mit im “Grünen August” fahren
Weil sie sich herumgetrieben, wie ein Schlachterhund
Darum musst sie fahren mit im “Grünen August” rund
(andere Version:
weil sie ihre Titten aus dem Fenster hängen ließ
da kam die Polizei, die ihr dies verwies)
Und ein Kunde kam lustig hergeschritten.
Hinter ihm kam der Schakko schon geritten.
Als er um die Ecke kam, da hat er ihn geschnappt.
Rin in den August die Türe zu geklappt.
Ein Hausierer, ohne Papiere
handelt und schachert von Türe zu Türe
Kaufen´s Töpfe, Pfannen, Besen, alles billige Sachen!
Läuft er um die Ecke dem Teckel in den Rachen.
Ach Herr Schutzmann, ich hab´ doch nichts verbrochen
Habe nicht gestohlen und habe nicht gefochten
Hab mich nur ein bisschen nach der Arbeit umgeschaut
Die Ritz-, die Ratz-, die Mausefall, die habe ich verkauft
Halt das Maul und lass das Räsonieren
Rinn in den “Aujust”, dort wirst du auch nicht frieren
Zugeklappt und losgefahren ist doch wirklich toll
Jeden Tag von Tippelbrüdern ist der “August” voll.
ff klar - Volker is nich maulfaul;)
Lowandorder
ff ja da bleibt kein Auge trocken
Auch ein Pfaffe, mit spiegelblanker Glatze
nahm bei uns im grünen August platze
Weil er sich vergriffen hat an einem kleinen Kind
darum muss er fahren im grünen August rund
Text: anonym um 1900 , traditionelles Vagabundenlied
“Grüner August” = “Grüne Minna”, “Wanne” (Gefangenentransporter)
Teckel / Schakko = Bulle (Polizist)
unter anderem in: Lieder der Landstrasse () — Erotische Volkslieder aus Deutschland (1910) — http://www.volksliederarchiv.de/als-wir-juengst-verschuett-jegangen-waren/
Die derzeit grassierende Militarisierung Arm in Arm mit der Verpolizeilichung der Öffentlichen Räume arbeitet dem ohnehin unstreitig & traditionell bestehenden hardcore Korpsgeist der Polizei & der übrigen hochgetunten "Ordnungskräfte" "direkt ins Geläuf!"
&Wer zudem eine paramilitärische Einrichtung wie den
Kalter Krieg konotierten Bundesgrenzschutz - &
Polizei ist aus bekannten braunen Gründen verfassungsfest Ländersache (~>Küppi;)!! - mit Austausch des Firmenschildes glaubt in eine Bundes"polizei"
Umdeklarieren zu dürfensollen –
Weiß was er tut - &
Nimmt die jüngst erneut bekannt gewordenen Folgen billigend in Kauf.
So geht das.
Grisch
Man kann Ungerechtigkeiten nie völlig abstellen. Wenn aber eine Polizeigewerkschaft ein offensichtliches Problem schlicht negiert, dann finde ich das schon besorgniserregend.
Es wäre im Übrigen ein Leichtes über das Führen von Statistiken die "Problemfälle" im Polizeiapparat zu identifizieren und dann in der Folge dort einzusetzen wo sie keinen Schaden mehr anrichten können.
Dieses anzustreben und zu fordern wäre im Übrigen eigentlich die Aufgabe eine Polizeigewerkschaft die ihre Aufgabe auch in gesellschaftichem Sinne ernst nimmt.
Lowandorder
Als mein Jüngster - Öscher Printe - nachts des zwei via phone anfragte -
"Ob er bei mir pennen könne - er sei - weil er keinen Platzverweis gehabt habe - anders als seine drei Kumpels - auf dem Friesenplatz nicht abgeräumt worden " -
( komplett harmlose Kiste - die Kids erst des morgens um 11 Uhr raus!!;((
Erteile ihn sein -
Ab seinem 12 Lebensjahr & 20 Jahren Dienstrecht am Stau - polizeigestählter Vater - dann vis a vie
Des morgens um drei -
Die ("ungipsige";) - Grundlektion"
"Deine gut begründete und sachlich richtige Logik - ist schlicht nicht die Logik der Bullerei.
Die wollen schlicht Ruhe im Karton -EndeGelände. Du hast heftig
Glück gehabt bei deinem Reden &
Der "alte Hase" im Sammelbus schlicht Aus welchen Gründen auch immer - Wanne eh schonn voll -
Was weiß denn ich - keine Lust gehabt - Dich auch noch weg zuschließen bis zum kommenden Morgen. Punkt."
Sein älterer Bruder aus der
1.Kids-Runde kommentierte
Das Ganze so:
"Als ich nach Köln kam -
Hast du mir gesagt - Pass auf -
Bullerei Eigelstein&Waidmarkt -
Keinen Ton - da läßt du schlicht
Die Flünken fallen & Schicht.
Recht hatteste!"
(ps: Waidmarkt - da kriegten
Selbst ausgewachsene Krimis das Zittern -
Der spätere RP&OB Rothers hat
Da zwar mal "etwas aufgeräumt" -
Von Dauer soll das aus bekannten Gründen aber nicht gewesen sein. Leider. So fare - so bad!
cursed with a brain
Ihr habt Polizei und Privatarmeen,
"Freund und Helfer" - fragt sich nur von wem? - Mellow Mark
Der Anteil Straftäter in Uniform bei der Polizei dürfte nicht niedriger liegen, als der Anteil Grapscher bei den Migranten.
Die einen prügeln unsere besorgten Bürgerwehren nach ihren selbsterfundenen Sippenhaft- und Rassehygienegesetzen raus aus Strammdoitschland, bei den anderen nimmt Justitia ihre Augenbinde ab um damit die Opfer höchstpersönlich zu knebeln. Wann kommen denn endlich wieder die langen schwarzen Ledermäntel in Polizeimode?
Deutschland, ein Wintermärchen,
Du hast es weit gebracht,
Du hast die Liebe zu Dir
unmodern gemacht. - Ina Deter
Wolfgang
Ich bin kein Polizist, will auch keiner sein.
Das es einzelne inkorrekte Übergriffe gibt, davon bin ich überzeugt. Wie überall, gibt es auch bei der Polizei Männer mit zu viel Testosteron.
Viel häufiger ist dies jedoch bei Straftätern anzutreffen, die dann, wenn z.B. ein Sicherheitsgriff angewandt wird um die Ehefrau vor weiterer Gewalt zu schützen oder um ein Messer zu entwenden, als Reaktion die Polizisten anzeigen.
Ich zumindest habe auch Verständnis für den Stresspegel von Polizisten, was nicht heißt, dass ich alles gut heißen will. Aber von 2000 Anzeigen gegen Polizisten sind vermutlich 1500 unberechtigt, im Sinne dass ein Polizist notfalls natürlich auch Gewalt zur Befriedung von Situationen einsetzen muss.
Ich erlebe mich zumindest nicht in einem Unrechtsstaat und die Polizei zunächst als "Freund und Helfer".
christine rölke-sommer
das gescheiteste, was mit pop!stolizei-anzeigen zu tun ist, ist
die eine hälfte gleich wegstellen
die andere hälfte zu schiedsman/frau zwecks austausch von blumensträußen schicken.
Rita Dütsch
@Wolfgang Wie man sieht schlafen sie ja gut. Winterschlaf, Geistesschlaf, Wegschlaf, ich verstehe sie anders kann man Deutschland nicht mehr ertragen. Träumen sie ruhig weiter. So weit weg von Demokratie und so real in der Scheindemokratie. Wer hält das schon aus. Früher nannte man das wohl Polizeistaat. Ist das schon Diktatur?
Thomas_Ba_Wü
Sie dürfen diesen Polizeistaat gerne verlassen.
Sagen sie bescheid wenn sie ein Land gefunden haben indem das Verhältnis Bürger zu Staatsgewalt so gut ist wie in Deutschland.
Sie ertragen Deutschland nicht mehr? Dann ziehen sie Konsequenzen und quatschen nicht nur.
Blablabla
@Wolfgang wie kommst du auf die zahl? ich glaube wenn man sich die Mühe macht, einen Polizisten anzuzeigen, dann steckt da auch was dahinter. Das von 2000 Polizisten auch 2000 schuldig sind wage ich zu bezweifeln aber ich glaube nicht dass 1500 davon einfach aus jux passiert sind...
Krähenauge
@Blablabla Ähm es ist heutzutage fast immer üblich bei einer Anzeige wegen KV nach einer Prügelei sowohl den "Gegner" (oder Opfer je nach Situation) als auch die Polizei die sie aufgelöst hat anzuzeigen, einfach um im eigenen Verfahren eine besseres Ausgangsposition zu haben ("Die haben ja die Gewalt ausgeübt, hab sogar angezeigt!")
mowgli
"Als Gewalt […] werden Handlungen[...] bezeichnet, in denen oder durch die auf Menschen, Tiere oder Gegenstände beeinflussend, verändernd oder schädigend eingewirkt wird“, weiß Wikipedia. Genau deswegen heißt es: STAATSGEWALT.
Das Problem mit den Nationalstaaten ist, dass sie im Wesentlichen unverändert aus den vordemokratischen Jahrhunderten übernommen wurden. Laut Völkerrecht besteht der Staat aus dem Staatsgebiet, dem Staatsvolk und eben jener Staatsgewalt (wie z.B. die Verwaltung, die Polizei oder die Armee). Entscheidendes Merkmal eines Staates ist es dabei "eine von innerstaatlichen und äußeren Mächten unabhängige (souveräne) Gewalt auszuüben" - so wie hier.
Wer einem Menschen freie Hand lässt bei der Machtausübung, der lernt sein Wesen kennen. Der Polizist im Video hat offenbar ein aggressives, gewalttätiges Wesen. Eins, das "schädigend ein[]wirkt auf Menschen, Tiere oder Gegenstände", wenn man es nicht kontrolliert. Während jeder Pitbull neuerdings zum Wesenstest verdonnert wird, dürfen manche Polizisten offenbar ganz ungetestet Streife laufen. Und selbst, wenn sie den Wesenstest erkennbar nicht bestanden haben, werden sie noch unter Schutz gestellt. Weil: Wer Angst erzeugen will, der braucht halt seine scharfen Hunde.
Übrigens: Dass hier schon lange manche gleicher sind, erkennt man auch an § 253 StGB. Unter der Überschrift "Erpressung" steht da nämlich zu lesen: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren […] bestraft" [...]. Der Versuch ist strafbar.“
Der "Witz" an diesem Paragraphen ist das Wort "rechtswidrig". Wenn sie im Rahmen eines sogenannten "Hoheitsaktes" passiert, ist Erpressung legal.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Der Polizist im Video hat offenbar ein aggressives, gewalttätiges Wesen."
Aber er hat eine Uniform. Uniformen sind praktisch. Uniformen machen und machten vieles möglich. Sogar der Holocaust: Nur dank Uniformen denkbar.
Ich habe nie eine angezogen und würde mir eher beide Hände abhacken.
Jabba666
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Dann müssen Sie ja sehr glücklich sein, dass Ihr zuständiges Kreiswehrersatzamt seinerzeit Ihren Namen verschusselt hat. In den meisten Fällen, so auch bei zB war man da wohl dienstbeflissner.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Jabba666 Hab natürlich verweigert.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
"Trippler weigert sich."
Dass die Beamten auf Alkohol testen wollen, hätte ihm auch einsichtig sein können. Eine Blutabnahme hätten sie ohne richterlichen Beschluss oder Gefahrenverzug (im Unterschied zum Alkoholtest) gar nicht einfordern dürfen. Das ist eben die andere Seite der Medaille, mit der Beamte es auch in ihrem Arbeitsalltag zu tun haben. Renitenz aus Unwissen, Ignoranz und Starrsinn. Wie wäre es denn mal, mit einer unabhängigen und anonymisierten Befragung von Polizisten über die Einschätzungen zu ihrem Arbeitsalltag?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@24636 (Profil gelöscht) Können Sie nicht lesen? Der Mann war im Unterzucker, was lebensgefährliche Ausmaße annehmen kann, wenn nicht schnell Nahrung zugeführt wird. Der Mann geriet in Panik, in Lebensangst. Diese Polizisten begingen unterlassene Hilfeleistung, welche tödlich hätte enden können.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Lassen sie ihren Phantasien nur freien Lauf. Sie würden sich aus denen ja auch, schreiben sie oben, die Hände abhacken. In meinen Augen betreiben sie dumpfe Hetze.
christine rölke-sommer
in der regel haben diabetiker so nen ausweis bei sich bei...
abgesehen davon: alle lügen, nur die polizei nicht?
24636 (Profil gelöscht)
Gast
@christine rölke-sommer Wenn ich schon zwei Seiten einräume, ist der move, das wieder auf eine umzubrechen (selbst rhetorisch), redundant.
christine rölke-sommer
als ich als referendarin auf der richterbank den polizeizeugen fragte, was das denn für eine "einfache körperliche gewalt" gewesen sei, mit der er die nicht besonders große+schwere betrunkene angeklagte "zu boden gebracht" hatte, herrschte auf ein mal atemlose stille im saal....
das verfahren endete mit einer verwarnung unter strafvorbehalt. mehr konnte ich für die angklagte in der beratung nicht rausholen.
Anarchie-Jetzt
@24636 (Profil gelöscht) Jenau schön unterwerfen, dann läuft auch alles bestens, jup das kennt man hier zu Lande zu gut .....
Hans Wurst
@24636 (Profil gelöscht) es nennt sich "freiwilliger alkoholtest"...denn darf man verweigern soviel man will...besonders in einem Fall wie diesem hier! Renitenz ist hier meiner Meinung nach sogar durchaus angebracht...vll liegt das Unwissen eher auf ihrer Seite?
24636 (Profil gelöscht)
Gast
@Hans Wurst Die Anforderung eines verhältnismäßigen Verhaltens (mit Vernunft statt Idiotie) gilt auch für Bürger. Ja, es war sein "gutes" Recht. Und in diesem Fall ebenso überflüssig und hinderlich. Machen sie da ihre Maxime fürs Leben draus, ich mache es nicht.
Daniel Fink
@24636 (Profil gelöscht) Hallo! Geht es noch! Jeder hat das Recht den Alkoholtest zu verweigern. Nur dann können die Polizisten, mit richterlichen Beschluss, die Blutabnahmen machen. Es war also sein gutes Recht den Alkoholtest zu verweigern.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
@Daniel Fink Genau das nenne ich in diesem Fall Starrsinn, hier ohne Not einen Konflikt draus zu machen. Man verweigert das, wenn man getrunken hat, nicht aus Gründen der letzten Schlacht oder Kampf um Bürgerrechte. Und ja, es geht noch. Bei ihnen wohl nicht mehr.
christine rölke-sommer
@24636 (Profil gelöscht) und wenn man nicht getrunken hat?
24636 (Profil gelöscht)
Gast
@christine rölke-sommer Können sie sich meine Haltung nicht aus meinen anderen Antworten erschließen? Hier lag ein (falscher) Anfangsverdacht vor. Mit einmal Pusten wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit erledigt gewesen und der Konflikt deeskaliert. Unverhältnismäßigkeit der Behandlung, auch als Androhung von Zwang, hätte man im nachhinein als Maßnahmebeschwerde einreichen können. Es geht meiner Meinung nach nicht einfach nur darum, sich von der Polizei mehr Professionalität zu erwarten. Sondern zu antizipieren, dass diese aufgrund nach wie vor bestehender Probleme in der Ausbildung (womit es durchaus noch nicht endet) nicht immer gewährleistet sein wird.
christine rölke-sommer
verdammt!
der mann sagt, er hat nichts getrunken, sondern sei/fühle sich unterzuckert.
was macht zwei polizisten unfähig, das zu verstehen?
mangelnde ausbildung?
und wie ich weiter oben schrieb: diabetiker haben in der regel eine art ausweis bei sich bei, für den fall, dass sie verunfallt im krankenhaus landen....
24636 (Profil gelöscht)
Gast
@christine rölke-sommer Sie damseln und distressen so wild in der Landschaft herum, dass ich ihre Verständnisprobleme nun sehr gut nachvollziehen kann.
christine rölke-sommer
ich damsele und distresse gern gegen obrigkeitsdenken+hörigkeit
zumal ich als anwältin öfter das vergnügen hatte, an solchen verfahren teilzunehmen
sobald sich richterinnen den "luxus des denkens" (kollege Otto) erlauben, merken sie schnell, dass was+was genau an der darstellung durch die stop!polizei nicht stimmen kann.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
@christine rölke-sommer So ist ihre Selbstwahrnehmung. Eine reflexive Distanz und Beweglichkeit dazu besitzen sie jedoch meinem Eindruck nach nicht. Sonst würden sie nicht eine Fallskizze von drei Zeilen dazu nutzen, ihr Weltbild daran zu zelebrieren. Ich verstehe dabei durchaus, warum sie nicht verstehen, dass ich nicht an ihrem Blindflug teilnehmen möchte. Good night & good luck.
christine rölke-sommer
@24636 (Profil gelöscht) selbstwahrnehmung beginnt wohl erst dann, wenn frau selbst ihr gesicht in den dreck gedrückt findet
Michael FSM
Sofern der beschuldigte mit einem Bluttest einverstanden ist wird dafür
kein Richterlicher Beschluss nötig.
In diesem Fall bestand der Beschuldigte sogar darauf.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
@Michael FSM Danke für die Korrektur. Ich habe es noch einmal nachgelesen.
noevil
@24636 (Profil gelöscht) Ich frage mich nur, warum die Polizei dem Diabetiker nicht einfach mal geglaubt und ihm ein Stück Traubenzucker oder Brot gegeben hat. Der Mann wusste ja, wie gefährdet er war. Ich kann mir gut vorstellen, dass er danach jederzeit mit Tests einverstanden gewesen wäre.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
@noevil Das ist in diesem Fall auch eine berechtigte Frage, die man an die Beamten weiterreichen darf. Es ist in der Polizeiwissenschaft kein Geheimnis, dass es Probleme mit der Selbst- und Fremdwahrnehmung gibt, Kipperleben vor allem in der Wahrnehmung um den Respekt des Bürgers vor der Polizei, vor allem auch Verhärtungen und Maginot-Linien. Dabei spielt auch eine Rolle, dass Polizisten sich oft als zwischen allen Fronten wahrnehmen und diese Wahrnehmung kultivieren und mit in ihre Einsätze nehmen. Meiner Meinung nach sollte man sich selbst aber nie aus solchen Situationen herausnehmen und auch keine Feindbilder konstruieren, die sich wechselseitig bestärken. Auch der Bürger agiert und steuert.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@24636 (Profil gelöscht) Und warum machen Sie sich dann Feindbilder? Der Bürger in Zivil scheint für Sie ein solches zu sein.