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Letzte Generation beschmiert DenkmalFaeser verurteilt Aktion

Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Ak­ti­vis­t:in­nen hätten „nur Chaos im Sinn“.

Eine Frau in Warnweste, schwarze Flüssigkeit spritzt auf eine Glasscheibe
Ak­ti­vis­t:in­nen beschmierten am Samstag das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ mit einer schwarzen Flüssigkeit Foto: Christian Mang/reuters

Berlin dpa | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Attacke von Klimaschutz-Aktivist:innen auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin verurteilt und strafrechtliche Konsequenzen gefordert. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren – und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie“, sagte Faeser der Bild am Sonntag. „Das zeigt, dass diese Leute nur Chaos im Sinn haben. Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“

Die Klimakrise könne nur demokratisch bekämpft werden, sagte Faeser. „Dafür braucht es Rückhalt in unserer Gesellschaft. So ein Unsinn schadet deshalb dem Klimaschutz gewaltig.“

Ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppe Letzte Generation hatten das Denkmal am Samstag beschmiert. Mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus „in Erdöl getränkt“, teilte die Gruppe mit. Zu der Glasskulptur „Grundgesetz 49“ gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.

Bundestagspräsidentin „wirklich erschüttert“

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte sich entsetzt gezeigt. Sie teilte am Samstag mit: „Mich hat die Nachricht von der heutigen Protest-Aktion nahe dem Deutschen Bundestag wirklich erschüttert.“ Das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ stehe als Mahnung, die Grundrechte zu achten und zu schützen. „Dazu gehören auch die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das sind die Grundrechte, auf die sich die Demonstrantinnen und Demonstranten der „Letzten Generation“ gerade als Rechtfertigung bei ihren Aktionen selber stützen.“

Im Februar hatten Klimaschutz-Demonstrant:innen der Gruppe einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden. Sie fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, ein Schwerpunkt ist dabei Berlin.

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Themen #Nancy Faeser #Klimawandel #Klimawandel #Letzte Generation #Grundgesetz
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129 Kommentare

 / 
  • 0S

    Erst wenn das letzte Eis geschmolzen sein wird und die letzte Biene in eben diesen Zügen liegt, werdet Ihr sehen, daß euch das Grundgesetz auch nichts nutzt.



    Hat mal so n oller Indianerhäuptling - so oder so ähnlich - gesagt.

  • TZ

    Diese Gesellschaft wird immer infantiler - zumindest zu respektieren, dass wir in unseren Breiten ein Grundgesetz haben, seit 1949, wäre das mindeste...; ohne dieses sähe es auch für die Aktivist:innen schlecht aus. Kinder, die provozieren, wo sie können, wollen größtmögliche Aufmerksamkeit für sich - somit geht das Anliegen quasi schon verloren...; mehr Reflexion, weniger Reflexe!

  •

    Mit den Aktionen beschmierten die Aktivisten letzten Endes auch die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das mangelhafte Klimaschutzgesetz.

    •
      @Rudolf Fissner:

      Ach was! Vagel Bülow

      Bin ja ein ausgewiesener Apologet des Grundgesetzes! But.



      Aber. Keiner einer Tafel mit entsprechenden Buchstabenfolgen!

      Der gravierende Unterschied könnte auch an der Weser bekannt!



      Frauman nennt sojet - symbolisch!



      Get it? Fein.



      &



      Einfach mal sich selbst den Proppen ziehn! Dank im Voraus. Woll.

  • M

    "... Die Klimakrise könne nur demokratisch bekämpft werden, ...": ist bisher nicht passiert.

  •

    Frau Faeser sollte lieber mal ihren zuständigen Kollegen, die für unseren Klimaschutz zuständig sind, auf die Finger klopfen....und unsere zurecht besorgten Kinder und Enkel in Ruhe lassen.

    • S
      @Alex_der_Wunderer:

      “Mein Kind hat Abitur! Wie können Sie es wagen, es nicht seiner Klasse entsprechend zu behandeln!”

    •
      @Alex_der_Wunderer:

      Das was Sie sagen bringt es auf den Punkt.

      Unsere sogenannten "Volksvertreter" möchten aber lieber weiterhin Klimaschutzaktivisten kriminalisieren, anstatt endlich einmal gegen die Verursacher des Klimawandels vorzugehen. Unsere Politiker reden gerne über den Klimawandel, aber sie machen nichts gegen den Klimawandel. Und wenn Politiker nichts tun, dann müssen eben die jungen Menschen handeln, auch wenn ihre Aktionen eher den wahren Klimaterroristen in die Hände spielen. Die jungen Menschen machen aber wenigstens etwas, denn es ist ihre Zukunft die an der Börse immer noch von Wirtschaftsmanagern und geldgierigen Aktionären "verzockt" wird.

      Vielleicht sollten sich unsere Volksvertreter mal den Art. 20 GG durchlesen, besonders Absatz 2 und Absatz 4.

  •

    Man kann das Ganze zumindest strafrechtlich unter dem Thema "Sachbeschädigung" subsumieren. Der Effekt im Sinne einer gesellschaftlichen Akzeptanz dürfte gen Null tendieren. Zumindest in meinem links-liberalen Umfeld.

    • GV
      @tcb262:

      Ich sehe das auch so. Ich persönlich finds kein großes Problem ein solches Werk (kurzzeitig) mit Öl zu beschmieren, ist ja auch schnell wieder weggewischt. Den Baum in der Nähe zu fällen war schon dümmer, aber meine Güte, dann halt auch das. Es bringt aber halt wirklich überhaupt nichts und ich finde es unironisch faszinierend, dass die Aktivisten tatsächlich glauben, mit SOLCHEN Aktionen außerhalb ihrer sehr kleinen Bubble etwas positiv zu bewegen. Ich bewege mich ebenfalls in einem links-liberalen Umfeld und höre nur Unverständnis. Was in Kommentarspalten wie der BILD und WELT los ist will ich gar nicht wissen. Aber jedem das seine…

  • 9G
    95820 (Profil gelöscht)

    Endlich kommen Politik und Verwaltung mal mit dem Grundgesetz „in Berührung“.

  • LO

    Ich kriege mehr und mehr den Eindruck, dass alle diese Aktionen von LG/ XR den Frust-Stil von Roger Hallam transportieren, importieren.



    Die Anklage an die vergebliche Rechtsgarantie ist unsinnig.



    Es geht um Industrie und nicht um "Rechtsstaat". siehe unten.



    Eine Rechts-Gesetzes-Anklage-Show. Alles Hallam aus Britain.

    • LO
      @Land of plenty:

      genauer: ich kritisiere, dass LG/XR mit ihrem Aktionsrepertoire ausschließlich eine Staffette von Störungen oder Hungerstreiks inszenieren, rein abstrakt, ohne Bezug auf konkrete Situationen. Also eine reine Promotion-Tour für ihre Aktionsform, die beliebig anwendbar sei und immer gelinge.



      Bei den richtigen Kampfhandlungen gibt es ernst gemeinten Konflikt und es braucht in der Aktionsgruppe Vertrauen untereinander.



      A100 und die Flughäfen sind Orte an denen Blockaden das Eigentliche treffen. Nicht nur eine Werbemasche sind.

  •

    Die Klimakrise könne nur demokratisch bekämpft werden, meint Frau Faeser. Sie hat nicht mit bekommen, das Deutschland nur einen sehr kleinen Teil der Welt ausmacht und die meisten Menschen unangenehme Wahrheiten gern verdrängen und das können wir Menschen sehr gut.

    •
      @Matt Gekachelt:

      "Frau Faeser.... hat nicht mitbekommen, das Deutschland nur einen sehr kleinen Teil der Welt ausmacht..."



      Verstehe hier nicht was Sie meinen. Die deutschen Klimaaktivisten, um die es hier geht, sind doch noch ein viel kleinerer Teil der Welt?

  • S

    Man kann zu der Aktion stehen wie man will, aber die Aussage der Innenministerin, "der Klimawandel könne nur demokratisch bekämpft werden" ist Unsinn.

    Die LG hat sich allein deshalb gegründet, weil die (deutsche) Demokratie - mit all ihrem Lobyismus und Politikern, welche die Wiederwahl vor das Wohl der Gemeinschaft stellen - als unfähig erwiesen hat, dieses Problem auch nur einigermaßen effektiv zu bekämpfen.

    Deeshalb sind der Bundestag und Frau Faeser Teil des Problems und nicht der Lösung.

    •
      @Sonntagssegler:

      "...der Bundestag und Frau Faeser Teil des Problems und nicht der Lösung."



      Wer die gewählten Repräsentanten eines Landes per se lediglich als zu überwindendes Problem betrachtet, sollte sich über seine Grundsätze Gedanken machen, bevor es andere tun...

    • L
      @Sonntagssegler:

      Also, der gewählte Bundestag. Deshalb sind ebenso auch die Wähler*innen Teil des Problems.



      Und nun? Wie bringen Sie die "falschen" Wähler*innen auf Ihre Seite?

      •
        @Lesenundschreiben:

        Bildung, Bildung und nochmals Bildung - damit die Wähler auch wissen - was sie wählen....

      • S
        @Lesenundschreiben:

        Das hat die LG doch schon damals im Hungerstreik gesagt: die gesamte Politik der Bundesrepublik hat sich unter ihr Kuratel zu stellen. LG allein weiß, was zu tun ist, und wenn man nicht tut, was die sagen, bringen sie sich um. Demokratische Rechte sind folgerichtig außer Kraft zu setzen.

      •
        @Lesenundschreiben:

        Indem sich die demokratischen Parteien an das Grundgesetz halten, ihren Wähler*innen klar machen, was das Grundgesetz bedeutet, wozu es verpflichtet.

        Allgemein: NICHT Diktatur der Mehrheit. Die eben NICHT durchsetzen darf, was sie will.

        Wenn also z.B. v. Notz auf Twitter "Scheißaktion" schreibt und salbungsvoll erläutert "Denn wir versuchen die notwendigen Veränderungen demokratisch in den Parlamenten durchzusetzen" hat er das nicht verstanden.

        Am Gegenteil lässt es sich besser zeigen: selbst eine Mehrheit, die die Todesstrafe wieder einführen wollte, dürfte das nicht, da gäbe es nichts zu "versuchen", Judikative und Exekutive müssten es verhindern.

        Während tatsächlich Roths (SPD) Beschimpfungen - "Was für eine billige, würdelose Aktion. Ihr scheißt auf die Grundrechte, zerstört Kunst ähnlich wie die Taliban und fühlt Euch noch als Heldinnen und Helden!" twitter.com/MiRo_SPD/status/16319689 - 31639377925?s=20 , Müller-Rosentritts (FDP) 》Mit der öffentlichen Zerstörung des Grundgesetzes hat die Letzte Generation ihre hässliche Fratze endgültig fallen lassen und gezeigt wo sie steht: Gegen den Staat und gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung. Diese Hasser der Freiheit sind der letzte Abschaum《 twitter.com/thelib...632045808399917059 und 》der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, durch das kleine Wörtchen "wenn" die Ölaktion zur Staatsgefährdung auf[bläst]: "Wenn Klimaschutz zum antikapitalistischen und antirechtsstaatlichen Projekt wird, dann wird er krachend scheitern." (Zon) , die Parteien der Ampel bloßstellt: sie sch...en auf das GG (und schlagen auch einen unsäglichen Ton an)

        Eine Glaswand mit den eingravierten Artikeln beten sie an, während sie die Rechte, die darin festgeschrieben sind, mit Füßen treten (vgl. auch meinen Kommentar unten, die verlinkte Presseerklärung des BVerfGs darin)

      •
        @Lesenundschreiben:

        ...da hilft nur Bildung Bildung und nochmals Bildung, Auch wenn es einigen Mitmenschen nicht so leicht zufliegt, Bildung ist des Lösungskern...

    •
      @Sonntagssegler:

      👍👍

  • P

    Respekt



    wird heutzutage ja gerne eingefordert, doch selten gewährt. Die AktivistInnen lassen hier den Respekt vor den demokratischen Grundlagen unseres Landes vermissen.



    Statt dessen wollen Sie respektiert werden.



    Natürlich ist solch eine spontane Idee schnell umgesetzt.



    Politische Arbeit ist allerdings mit Letzterem verbunden.



    Eine Demokratie gründet sich auf Diskussion.



    Der bestmögliche Ansatz soll das Ziel sein.



    Das ist anstrengend, da die Erreichung einer Mehrheit für die eigene Meinung Energie erfordert.



    " Abkürzungen" liegen aber außerhalb dieser demokratischen Grundordnung.

    •
      @Philippo1000:

      ...dann diskutieren Sie mal schön...unsere " Demokratie " beruht auf Gesetzen...wohin Sie nur schauen...

      • P
        @Alex_der_Wunderer:

        Tja, so ganz kann ich mit Ihrem Statement nichts anfangen.



        Sicher haben wir Gesetze .



        Das Grundgesetz beispielsweise wurde durch eine Verfassungsgebende Versammlung erarbeitet .



        Sie dürfen davon ausgehen, dass da durchaus diskutiert wurde, wie auch bei allen anderen Gesetzen, die Bundestag und Bundesrat so beschließen.

  • A

    Die Sinnlosigkeit der Aktion erzeugt eine Emotionalität, die wiederum die LG in den öffentlichen Diskussionen halten soll. Ohne skurrile Aktionen droht das „Vergessen“, denn die Glaubwürdigkeit beim Thema Klimaschutz hat die Gruppe bereits eigenhändig zerstört.

    • JS
      @alterego:

      "...denn die Glaubwürdigkeit beim Thema Klimaschutz hat die Gruppe bereits eigenhändig zerstört."

      Dann hat die LG ja zumindest etwas mit der Bundesregierung gemeinsam.

  •

    Ein Glück dass man die Grundrechte nicht mit schwarzer Farbe beschmutzen kann, doch leider wie so oft durch Gesetze, Beschlüsse, Verwaltungsakte, Urteile, An- und Verordnungen. Würden diese Verletzungen eine Schwärzung nachsichziehen, es wäre elend finster in Deutschland.

  •

    Diesen ihren Respekt vor der Verfassung sollten diese Ampel-Politiker*innen nicht dadurch artikulieren, dass sie die, die ihnen den Spiegel vorhalten, diffamieren: sie sind es, die anhaltend das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 nicht umsetzen:

    》Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021

    Beschluss vom 24. März 2021 -1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen《

    Sie sind es, die, bildlich, die Verfassung so mit Erdöl zukleistern, dass die 》zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden [...] durch die angegriffenen Bestimmungen [...] in ihren Freiheitsrechten verletzt [sind] Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen《

    www.bundesverfassu...021/bvg21-031.html

    Ja, das Klimaschutzgesetz wurde geändert is.gd/q6qy0V - auf dem Papier.

    Real aber erleben wir eine Refossilisierung der Energiepolitik (Lützerath, LNG, Senegal) und die Kriminalisierung von LG. Deren Forderungen - Tempo 100, 9-€ Ticket - moderat sind

    Und, keine Satire, Diskussionen um beschleunigten Autobahnausbau in der Ampelkoalition!

    •
      @ke1ner:

      Es ist doch eine Farce wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht die Schmierereien am GG-Denkmal schön reden will.

  • HE

    Ricarda Lang hat übrigens die Aktion auch hochoffiziell auf Twitter mißbilligt. Selbst bei den Grünen also kommt das schlecht an.

    Die LG wiederum beschwert sich darüber, dass alle sie ja mißverstehen würden, weil sie den Text zur Aktion nicht lesen würden. Nur: solche Aktionen wirken zu 95% durch die Bilder, und was die Bilder sagen ist eindeutig: da verschmutzt wer mutwillig das GG!

    Die Botschaft der LG kommt also nicht an, ganz einfach weil Teile sie bewusst verdrehen aber vor allem deshalb, weil sie sich nicht eindeutig aus den Bildern alleine erschließt!

    Die LG sollte sich wirklich langsam mal einen Kommunikationsprofi leisten...

    •
      @Herbert Eisenbeiß:

      LG macht das genau richtig. Unbequem sein und Sand ins Getriebe streuen. Jeder Flug der ausfällt, ist ein Gewinn für das Klima und wenn Autofahren unbequem wird, kann das auch nur positiv sein. Allen melodramatischen Kommentaren zum Trotz handelte es sich nicht um einen Anschlag auf das Grundgesetz, sondern um eine Aufforderung, sich an das GG zu halten!

      • KK
        @Matt Gekachelt:

        Autofahren unbequem machen? Die Steuerzahler, die nebenbei auch den Lebensunterhalt und das Studium einiger LG Individien begleichen, fahren wohl zum Spaß durch die Gegend. Die LG kann sich aber glücklich schätzen in einer Demokratie mit Grundgesetzen zu leben, die auch solche Aktionen aushält.

    • WJ
      @Herbert Eisenbeiß:

      Die sind halt optimistisch, sie denken immer, Otto Normalbürger und Maxi Mustermann sind intellektuell in der Lage, die Symbolik der Aktionen zu erfassen.

      •
        @Wurstfinger Joe:

        👍

      •
        @Wurstfinger Joe:

        Der vernunftsbetonte aufrechtgehende Zeitgenosse wird diese Aktion sicher missbilligen. Warum sollte er mögliche, hinter der Aktion stehende mystische Symbolik entschlüsseln wollen?

        •
          @tcb262:

          ...der " vernunftbetonte " Zeitgenosse geht leider oft nicht aufrecht, sondern sitzt meist in seiner Stinki ( iigit ) Kiste und verpestet unserer Klima...

  • CM

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Über die theoretisch-symbolische Wirkung kann man ja streiten. Aber die Emotionalität ist mir fremd.

    Beschmierte Denkmäler, zumal wenn es sich wie hier um abstrakte Konzepte handelt, sind doch harmlose Protestformen.



    Eine im Stau (verursacht von LG und co) verlorene Stunde Lebenszeit ist für mich persönlich weitaus schmerzhafter, als Farbe auf Denkmälern.

    • DS
      @Chris McZott:

      Na ja, die verlorene Stunde Lebenszeit ist mal eher subjektiv, weils auch eher Wenige betrifft.

      Und ja, die Emotionalität und Aufregung ist mir um die LG genrell zu groß. Manche Kritik aus der Politik ist nicht weniger peinlich als die Aktionen selbst.

      Was hier aber zurecht scharf kritisert wird, ist das ein Denkmal, welches das höchste rechtliche Gut unserer Demokratie repräsentiert, für politische Zwecke mißbraucht und zumindest in seiner Öffentlichkeit beschädigt wird. Das ist genauso falsch, wie Kunstwerke anzugreifen, da man einfach die Freiheit der Kunst, als geschütztes Menschenrecht nicht gegen die eigenen Forderungen ausspielt.

      Und man vergreift sich auch nicht auf diese Art an einem Monument, dass einem gesellschaftlichen Wert gewidmet ist, der das Recht auf Protest und politische Teilhabe überhaupt erst ermöglicht.

      Den Bezug zum Grundgesetz kann man aktivistisch auch ganz anders herstellen. Ein ölverschmierter Bundesadler beispielsweise, so wie Millionen Vögel bei einer Ölpest, wäre auch ein mit viel Aufmerksamkeit verbunden.

      Di LG stellt ihre Aktionen aber immer wieder über grundlegende demokratische Werte und begründet sie mit der übergeordneten Dringlichkeit der Forderungen. Nur läßt sich so eben nahezu alles rechtfertigen.

      Tadzio Müller von XR hat zum Beispiel den Holocaust als "...weitereren Scheiß in der Menschheitsgeschichte....fast ein normales Ereignis" bezeichnet. Es gibt nunmal Werte, an denen man sich einfach nicht vergreift.

      •
        @Deep South:

        Bravo, unterschreibe ich zur Gänze!

  • L

    Ich kann die Frust/Verzweiflung/Wut der "LG" gut nachvollziehen. Jedoch, wenn sie Aktionen wählen, mit denen sie wiederum die Akzeptanz von Klimaschutz in der Hälfte der Bevölkerung verhindern, dann fügen sie dem Klimaschutz und/oder der Demokratie Schaden zu.



    Es ist vielleicht befriedigend, sich auf das Feindbild Regierung einzuschießen, aber für Klimaschutz reicht das nicht. Klimaschutz ist keine Sprintstrecke. Es ist eine Ewigkeitsaufgabe und lässt sich nicht losgelöst von allen anderen Krisen bewältigen. Und wir leben ALLE ZUSAMMEN auf diesem Planeten.

  •

    Wenn man glaubt man dürfte alles tun,

    darf man sich nicht wundern, wenn andere Radikale das auch bald glauben und tun. Ich will keine Nationalisten die sich auf der Straße festkleben, ich will keine Querdenker die Kunstobjekte mit Farbe überziehen, und ich gestehe auch der LG nicht zu, dass sie Recht bricht um auf angeblich gebrochenes Recht hinzuweisen.

    • S
      @Rudi Hamm:

      Welches Recht eigentlich?

      Das Öl zu entfernen dürfte etwas Geld kosten, mehr aber auch nicht und auch weniger als den Staat die Polizeibegleitung üblicher Demos kostet.

    • AJ
      @Rudi Hamm:

      Rechte kleben nicht, die zündeln und hetzen. Und das tun die schon länger und nicht "auch bald".

      •
        @Andreas J:

        Sie haben aber schon erkannt, dass das "auch bald" sich auf kleben und anmalen bezog und nicht auf "zündeln und hetzen".

  • H

    Weils passt:



    "Und die Investoren dieser Anlagen, zu denen neben dem staatlichen Energiekonzern Statkraft auch ein Konsortium zählt, zu dem die Stadtwerke München gehören,"



    taz.de/Windkraft-a...-Voelker/!5917140/



    Wenn die SW München hier im Thüringer Wald an so nem Windrad beteiligt wären, würde ich mir auch überlegen; da dagegen zu sein ;) .

    • H
      @Hugo:

      Das hier sollte unter: Hans aus Jena



      gestern=Sonntag 05.03., 17:04

  • TZ

    @INGO BERNABLE

    Ob Reiche: es sind nun einmal die, die am meisten Dreck machen [1]. Lassen Sie sich nicht das Hirn von Propaganda verdrehen.

    [1] www.theguardian.co...iversity-chief-aoe

    • IB
      @tomás zerolo:

      “Those of us in richer countries, especially richer people in rich countries, need to be looking at their own footprint. On a planet with limited resources, excess overconsumption by the rich in particular has to be limited, otherwise it just doesn’t add up,” he said.



      Schätze mal, dass sich da auch die deutsche Durchschnittsbevölkerung mit Pro-Kopf-Emissionen die das planetare Limit um Faktor 4-5 übersteigen mitgemeint fühlen darf.

      • S
        @Ingo Bernable:

        Olaf sagt wörtlich: "Verzicht ist keine Lösung".

  • 1G
    14397 (Profil gelöscht)

    "Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren"



    Aber ihrerseits jede Menge Rechtfertigung die Grundrechte zu ignorieren. Ach Frau Faeser, sie sitzen doch in ihrer Regierung mit so vielen Grundrechteignorierenden, die nichts anderes als Chaos im Sinn haben, fangen sie doch mit ihrer Pharisäerempörung erstmal dort an, bitte. Wie haben sie vor ein paar Monaten so treffend in das Mikro der LG bei der Bundestagstiefgaragenaktion gesagt: "Wir tun so viel gegen den Klimaschutz".

  •

    Den Staat will ich hier nicht unbedingt verteidigen, verspüre auch wenig Lust das GG zu zitieren. Allerdings sollte an dieser Stelle in Erinnerung gerufen, was denn noch so im Grundgesetz steht. In Artikel 20a heißt es auch:



    "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."



    Das wissen auch Frau Faeser und Frau Bas von der SPD. Dass Deutschland Klimaziele seit Jahren reißt und derzeit immer noch nicht das notwendige tut, ist auch bekannt. Das zu thematisieren und einzugestehen, wäre aber ungemütlich und könnte einen selbst schlecht dastehen lassen. Da erscheint es besser zu sein, um vom eigenen Versagen abzulenken, sinngemäß zu fordern: "Shoot the messenger!" (also quasi "Erschießt die Überbringer*innen der schlechten Botschaft!"



    Was sind eigentlich die restlichen Artikel zu u.a. Freiheit, Würde wert, wie könnten jene umgesetzt werden, wenn weiter fossile Energieträger verbrannt werden? Und damit Klimakrise befeuert und die Lebensgrundlagen zerstört werden? - Das wird in der Erdöl-Beschmieraktion doch gut in Zusammenhang gebracht. (Zumindest haben sie es nicht angezündet, um die Erzeugung von CO2-Emissionen zu verdeutlichen ;-)) Und mit der Klimakrise ist nur ein Teil der ökologischen Krisen beschrieben. Flächenverbrauch, Umweltzerstörung und -vergiftung usw. und das hierdurch bereits massiv befeuerte Massensterben der Tiere kommt ja noch dazu.



    Hier zeigt die SPD die stumpfe bürgerliche "Recht und Ordnung"-Fratze ("Chaos im Sinn"), die sonst gerne CDU und FDP empört vor sich hertragen.



    Frau Bas, LG beruft sich nicht nur auf "Meinungs- und Versammlungsfreiheit" sondern eben auch auf Art. 20a. Bloß auf einzelne Artikel zu verweisen, hilft begrenzt. Zumal wenn andere offenbar gleichzeitig ignoriert werden.

    • MW
      @Uranus:

      LG ignoriert leider die Zusammenhänge des Grundgesetzes und legt es nach Belieben für die eigene Sichtweise aus. Sonst hätte im Artikel 20a auch die Passage „ ... im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ...“ auffallen können, nicht wahr?

    • LO
      @Uranus:

      Es gab einmal eine Blockade einer Anlandung von Soja aus Argentinien am Güterhafen von Brake. Das hatte auch politische Nachwirkungen.



      Doch jetzt:



      Import von verflüssigtem Erdgas Regierung plant LNG-Überkapazitäten



      taz.de/Import-von-...m-Erdgas/!5919721/

      Genehmigung für 20 Jahre LNG-Schiff darf Wattenmeer chloren -



      Das Monitoring soll der Betreiber selbst übernehmen.



      taz.de/Genehmigung...20-Jahre/!5916391/

  • LO

    Diese Aktion macht es der Öffentlichkeit leicht zu glauben, die LG /XR seien gegen das Grundgesetz. LG sind eine Durchlauf-Erhitzer Promotion-tour nur fürs Foto.



    Der Verweis der Aktion auf die Konsequenzenlosigkeit des Urteils des BVerfG zum "Klimaschutz" wird ebenso ignoriert.



    Das Problem: auch die anderen, größeren Proteste wie von FFF basieren auf Betroffenheit, Emotion gegen die Strukturzusammenhänge:



    Eigentum - Geld, Konkurrenz, Leistung, Absatzmarkt.



    Die aktuelle Politik der Staaten der Welt geht in die falsche Richtung.



    Es müsste heißen: Keine weiteren Hitzetoten, Fluttoten, Hungertoten, Sturmtoten - als reales Kriterium statt die Angabe einer Weltjahresdurchschnitts-Temperatur, die die meisten auch noch mit dem Wetter verwechseln.



    Gegen die Industrie-erzeugte Erderhitzung kann es sein, dass nicht mal Mehrheitsabstimmungen legitim sind, wenn sie z.b. als Mehrheit ein eigenes Auto kaufen wollen.



    Die Widerstände gegen diese Industrie sind zurzeit sehr schwach und undurchdacht. Die Medien zeigen nur Kinder beim Schilder malen...

    •
      @Land of plenty:

      Ja, da ist durchaus etwas dran. Und es gibt genügend Opportunist*innen und Weiter-So-Politiker*innen, die diese Darstellung bzw. genauer: diese Diffamierung rhetorisch weiter bedienen werden.



      Dabei ist es wohl höchst undemokratisch, wenn ältere Generationen anhand ihrer Politik dazu beitragen, den jüngeren Mitgliedern der Demokratie die Zukunft zu zerstören.



      Den Blick über den Tellerrand, den eigenen Staat, haben Sie ja bereits beschrieben ...

  • B

    Ich finde ja, es ist einer demokratischen Politikerin unwürdig, der BILD ein Interview zu geben. Das nur am Rande, und warum sehen seriöse Politiker: innen das nicht (mehr?) so? Oder seriös wirken wollende.



    Mir stößt das immer übel auf.

    • R
      @blutorange:

      Der Grund ist wohl die große Reichweite von BILD. Die kann man nicht einfach ignoriere. Und ist es nicht besser, in der BILD ein Interview mit einer SPD-Frau zu haben als mit z.B. einer AfD-Frau?

      • B
        @resto:

        Nein, finde ich nicht. Bild betreibt doch keinen seriösen Journalismus, verdreht gern jedem die Worte im Mund, hetzt gern usw.



        Da sollte es einfach eine Grenze geben, wenn man Moral hat. Finde ich.



        Es sollte nicht in der Tagesschau u.ä. (seriöse Nachrichten) zitiert werden "sagte xy der Bildzeitung". An dieser Presse klebt soviel Sch*, das sollte man bedenken.

      •
        @resto:

        Klar - Schlimmer geht immer! Woll.



        LÜGT ist No Go •

  • S

    Das war eine Protestaktion die anmahnt, dass durch Verwaltung und Politiker verantwortungslos gehandelt wird auf dem Boder des Grundgesetzes. Und Richter mögen das bewerten und nicht die Exekutive.

    Gesetzesänderung zum Schutze des Menschen wäre ja nur eine Abstimmung reifer und intelligenter Menschen, die dafür gewählt wurden.

  • Z

    Hoffentlich ist es wirklich die letzte Generation mit solchen Aktionen.



    Finanziert durch eine US-amerikanische Stiftung werden Aktivist:innen für ihre Tätigkeiten in Europa bezahlt, die in ihrer Blödheit dem eigentlichen Anliegen maximal schaden.

    Wie authentisch und erfolgreich war damals die Anti-AKW-Bewegung! Heute zählen nur noch Klickzahlen und Follower. Blockiert endlich fossile Kraftwerke, Kohlezüge, Flughäfen oder LNG-Terminals, um wenigstens minimal glaubwürdig zu sein.

  • S

    Ich glaube, daß das Thema Klimaschutz in Demokratien eine viel größere Rolle spielt als in totalitären Staaten, es gibt kein besseres System für den Klimaschutz, daß das wirtschaftliche Handeln kapitalistisch zu sein hat steht definitiv nicht im Grundgesetz, deshalb setzen, sechs.

  • R

    Also dass sich gerade Frau Faeser über das Demokrativerständnis der "Letzten Generation" beklagt ist der Hohn. Generell die allüberall zum Ausdruck gebrachte Empörung als Standardlippenbekenntnis ist ein Zeichen, wie schlecht es mit unserer Demokratie steht. Umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz sind offensichtlich und dringend erforderlich. Und Aufmerksamkeit dafür zu schaffen, darum geht es der letzten Generation. Wobei ich leider befürchte, dass die Aktionen oft das Gegenteil bewirken, aber jetzt strafrechtliche Konsequenzen zu fordern, weil jemand ein bisschen über die Glasplatten mit einem feuchten Lappin drüber wischen muss, ist lächerlich oder halt typisch "Faeser".

  • HA

    Die Letzte Generation darf sich schon nach mehreren Monaten Aktionismus fragen, welche Ergebnisse diese bewirken. Hinsichtlich 9€-Ticket, Tempolimit, Klimarat - nichts (von der Verbalbekundung eines OBs in Hannover abgesehen). Um was geht es noch - eine immer neue Eskalationsstufe zu erreichen, noch mehr Empörung bewirken, sich darin sonnen?



    Geht in die Parlamente, Stadt- und Gemeinderäte, organisiert Volksbegehren. Macht Überzeugungsarbeit auf dem Land bei denen, die die Windkraft ablehnen.



    Ja aufwendig, anstrengend, oft frustrierend, aber letztlich der Weg, etwas zu bewegen. Sage ich nach vielen Jahren in einem Stadtrat immer noch...

    • P
      @Hans aus Jena:

      Da bin ich Ihrer Meinung:



      Politische Arbeit ist vor Allem Letzteres.



      10 Minuten Aktion ist angenehm unanstrengend, die Arbeit sollen dann bitte die Anderen übernehmen...

    •
      @Hans aus Jena:

      Meinen Sie, sich aufstellen lassen oder die Institutionen be/aufsuchen? Wieviele wären sie da in jenen Institutionen mit was für einem Mitbestimmungs-/Gestaltungsrecht? Was könnten sie da bewirken? Ich fürchte, noch wesentlich weniger als anhand der Aktionen. Wobei die Aktionen ja nicht der Weisheit letzter Schluss sind, sein müssen. Und es gibt ja mehr als solche Aktionen, womöglich auch bessere. Aber schlecht finde ich alle von LG nun auch nicht unbedingt. Wie auch immer, es bleibt wenn überhaupt nur noch sehr wenig Zeit ehe Kipppunkte ausgelöst werden - womöglich sind schon welche ausgelöst worden. Die Parlamente sollten mal ihre Arbeit machen: sozialökologische, notwendige Politik. Was aber soll mensch von den vielen in FDP, CDU, SPD und in deren Koaltionen mit den Grünen und von den Verwaltungen erwarten ...

      • P
        @Uranus:

        Ja , bei Ihnen sind die Aufgaben klar verteilt: die Einen Fordern, die Anderen sollen arbeiten!

      • H
        @Uranus:

        Im Grunde hat der gute Hans ja recht; nur wenns ein Dutzend Jahre+ dauert bis so ein Windrad einer Genossenschaft/Betreibergesellschaft/Investorengesellschaft steht, damit aber noch ned klar ist, daß der Strom auch in der Menge abtransportiert werden kann muß mensch mindestens zwei Ebenen höher als Kommune ansetzen.



        Z.B. endet eine "neue" 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald in Remptendorf kurzvorBayern.

  • C

    Ich fand viele Aktionen der LG politisch hammerblöd. Kai Wegener sollte sich nochmal extra bedanken für die Mobilisierung der CDU-Klientel durch Klimakleberstaus im Berufsverkehr.

    Aber wie man sich jetzt parteiübergreifend von grün, rot, gelb bis schwarz dumm stellt und durch die Bank weg versucht, die Aussage der Aktion zu verdrehen und zu behaupten, es handele sich um einen Anschlag auf das Grundgesetz und die Demokratie... was soll man da noch sagen. Ich wünsche mir tatsächlich einen Gerichtsprozess mit viel medialer Aufmerksamkeit, wenn die Absicht der Aktion noch einmal für die Nichtschnaller erklärt wird.

    • FW
      @cis-moll:

      Ach vergessen Sie's, das Ganze wird als die Farce versickern, die es ist. Bullshit gegen Bullshit.

  •

    taz: *Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Aktivist:innen hätten „nur Chaos im Sinn“.*







    Ein Glück, dass es solche "Volksvertreter" gibt, die nur das Wohl der Bürger und der nachfolgenden Generationen im Sinn haben und die nicht machen was ihnen Großkonzerne diktieren. Die Wahrheit ist aber, dass Politiker den Verursachern des Klimawandels auch jetzt noch den roten Teppich ausrollen, obwohl die CO2-Werte schon bei über 420 ppm angelangt sind. Trotz alledem echauffiert sich das naive Bürgerlein auch weiterhin lieber darüber, dass besorgte Klimaaktivisten 'Bäume und Dörfer besetzen, Straßen blockieren, alte Ölbilder mit Kartoffelbrei "verzieren" oder - wie jetzt - das Grundgesetz beschmieren'; obwohl das Grundgesetz schon lange in diesem Land mit Füßen getreten wird. Bundesinnenministerin Faeser redet von einer Attacke gegen das Grundgesetz und gibt damit der Journaille - bewusst? oder unbewusst? - den "Freibrief" gegen Klimaschutzaktivisten wieder einmal ihr Gift versprühen zu dürfen, damit der Wahnsinn des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums auch ja weitergehen kann. Mit den Konsequenzen, die Faeser fordert, sollen Klimaschutzaktivisten wohl jetzt mit der ganzen Härte des Gesetzes in die "rechtsstaatliche Realität" zurück gebracht werden, damit dem Kapitalismus auch ja kein 'Schaden' zugefügt wird.

    Übrigens fehlt beim Kunstwerk 'Grundgesetz-Denkmal' immer noch der wichtige Artikel 20 GG, den vor ein paar Jahren der Hartz IV Kritiker Ralph Boes mit seinen Mitstreitern aufstellen wollte und der sofort von der Polizei entfernt wurde. Nun ja, in Art. 20 GG steht ja schließlich auch „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, und das geht ja nun wirklich nicht in einem "demokratischen" Land, dass so ein Satz neben dem Reichstagsgebäude steht.

    ***Ralph Boes beschreibt das nun weggeräumte Kunstwerk Artikel 20 GG - 2019*** www.youtube.com/watch?v=PH8F6lB0Prk

  • Q

    Ich bin beeindruckt wie viele Argumentationen mit "Die Regierung beschmutzt das GG doch schon lange", jeweils in verschiedenen Varianten, laufen. Das spannende ist, dass dieses Argument allgemeingültig ist, es ist also völlig egal ob Umweltaktivisten oder die Bundestagsfraktion der AFD da gerade das GG besudelt.

    Nennt mich einen misstrauischen Mistkerl, aber ich vermute dass nach einer derartigen Aktion der AFD keines dieser Argumente auftauchen wird - und das obwohl sie genauso (oder genauso wenig) berechtigt wären. Im Gegenteil, der Tenor wäre eindeutig: "Die zeigen ihre Verachtung für das Grundgesetz."

    Ich glaube nicht dass die Aktivisten das Grundgesetz verachten, die machen einfach nur alles was Schlagzeilen bringt. Mich verlieren sie mit solchen Aktionen, aber ich bin mir sicher, dass mein Wegfall direkt kompensiert wird.

  •

    Der Punkt bei Aktionen ist immer wie sie wahrgenommen werden nicht wie sie gedacht sind. Diese Aktion ist schädlich, sie wird als gegen die Werte des Grundgesetzes von (zu) vielen wahrgenommen.

    •
      @Machiavelli:

      May be. But.

      Deswegen mußte noch lange nicht reaktionärreflexhaft wie IM Nancy Faency van Görg-Kanzlei - dümmlich auf Reul-Niveau - nach verschärften Gesetzen rufen!

      kurz - Rad ab • mehrere sogar! Gelle



      ( Degenhardt “ Das ist doch nur Farbe!



      Warum eure Wut!“ )

      • KK
        @Lowandorder:

        Degenhardt = DKP Alles klar. Was würde Franz Josef wohl heute zu seiner ruhmreichen Sowjetunion sagen bzw. des Nachfolgerstaats ?

        •
          @Klempner Karl:

          Es sich nicht so ♦️ einfach machen wie Sie - wa!



          Brief&Siegel. Dege war nicht nur ein brillanter Jurist - sondern auch sonst nicht auf den Hinterkopf gefallen. Woll.



          (Kenne Minister:innen - die zu meinem Kopfschütteln - mal in der DKP waren - andere gar KBW SPK …selber einsetzen;)



          Von den AO Schrägschissern als MP mal ganz ab & Antje wa … Grusel Grusel



          Einmal K immer K - Farbe egal!



          Ok. Soll mal reichen! Gelle

          kurz - Nicht alles paßt mit der Rohrzange & Kit! Gellewelle&Wollnichtwoll

  • CS

    Super. Die "Aktion" hat es voll gebracht. Da kühlt sich das Klima doch glatt um ein paar Zehntelgrad ab.

  • NH

    Ich finde die Symbolik der Aktion gut. Leider wirken die Grundrechte wie hohn, wenn es gleichzeitig legat ist, kommende Generationen ihrer Lebensgrundlage zu berauben. Auch übrigens in Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. Wie kann es möglich sein, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht gilt, weil jemand keinen deutschen Pass hat,

    • AB
      @Nadja Hula:

      Das Grundrecht auf Freizügigkeit, weil Teile der Grundrechte nur für Leute mit Deutschem Perso gelten.

      Dass es Grundrechte gibt, die für alle Menschen gelten (z.B. Menschenwürde), ist eher eine Ausnahme.

      Um das zu erweitern, gibt es Abkommen in der EU. Es wäre toll, sie in der UN weiterzuverbreiten — und entsprechend international zu koordinieren.

    • PP
      @Nadja Hula:

      den art. 11 gg zu lesen würde helfen

  • IB

    Ich finde die Aktion gut und richtig. Bei den +2,8° auf die wir zusteuern werden weder Demokratie noch Grundgesetz eine Überlebenschance haben. Wer das verstanden hat, versteht auch, dass es nicht die Aktiven sind die die Werte des GG in den Dreck ziehen, sondern die seit Jahrzehnten fortgesetzte Untätigkeit von Regierungen und Mehrheitsgesellschaft.

    • R
      @Ingo Bernable:

      Wir steuern auf wärmere Temperaturen zu, ganz egal, was wir in Deutschland tun. Informieren Sie sich einmal, was andere Länder so tun, um eben auch massiv dazu beizutragen.

      • IB
        @resto:

        Es bleibt halt Quatsch, dass Klimaschutz lediglich mal wieder ein deutscher Sonderweg wäre. Es gibt dazu ein verbindliches Parsier Klimaschutzabkommen und an - beispielsweise - den Zubauzahlen der WKA in China könnten sich hierzulande nicht nur die Bayern ein gutes Stück abschneiden.



        Aber selbst wenn es so wäre, dass es nirgendwo sonst Bemühungen um Klimaschutz gäbe, wollen sie wirklich darauf hinaus als Konsequenz einfach ebenfalls untätig zu bleiben und einfach fröhlich in den Abgrund zu marschieren?

    •
      @Ingo Bernable:

      " Ich finde die Aktion gut und richtig. Bei den +2,8° auf die wir zusteuern werden weder Demokratie noch Grundgesetz eine Überlebenschance haben. Wer das verstanden hat, versteht auch,... "

      Alarmismus und Panik ist kontraproduktiv.



      * Gefahr erkannt - Gefahr gebannt *



      lautet das 1. Motto der Feuerwehr.



      Haben Sie schon erkannt,



      - dass unser Planet ein wassergekühlter Planet ist ?



      - dass die Erwärmung der letzten 2 Jahrzehnten eher durch eine sinkende Erdalbedo (höhere Absorption kurzwelliger Strahlung) verursacht wurde ! und nicht etwa auf einen ansteigenden Treibhauseffekt zurückzuführen ist ?



      - dass die schwerwiegendsten Probleme des Klimawandels (Dürre, Überflutung, Meeresspiegelanstieg, Artensterben,...) alle mit der An- oder Abwesenheit von Wasser verbunden sind ? climateprotectionh...are.wordpress.com/



      Ich fände gut und richtig, dass sich so breit & international aufgestellte Initiativen wie LG, FFF & Co. mal zusammentun, um eigenständig z.B. Energiegenossenschaften und EE-Produktion anzuschieben. Vermutlich wäre die Unterstützung der Gesellschaft dadurch erheblich verbessert.

    • Q
      @Ingo Bernable:

      Die Aktivisten kämpfen aber nicht gegen die 2,8 Grad. Würden sie das tun, dann wäre der Protest international ausgerichtet. Hier geht es nicht ums Weltklima, sondern um ein grünes Deutschland - das ist wünschenswert, aber nicht der Überlebenskampf, der hier gerne beschworen wird. Wenn Deutschland nächstes Jahr komplett deindustrialisiert, autofrei und vegan is(s)t, dann ändert das für sich genommen quasi gar nichts. Und die Hoffnung, dass sich die großen Staaten daran ein Vorbild nehmen anstatt ihre Wirtschaft hochzufahren um die Lücke zu schließen ist so naiv dass ich noch nie jemanden getroffen habe der diese Position ernsthaft in einer Debatte vertreten würde

      Der momentane Protest ist wie ein Protest gegen Pestizideinsatz vor einem Schrebergarten, während drumherum lustig die industrielle Landwirtschaft brummt. Ja, es ist richtig dass in Schrebergärten zuviel Chemie zum Einsatz kommt, aber wenn es ums Ganze geht, dann muss man an die Großen ran - auch wenn die pro Quadratmeter deutlich weniger raushauen.

  • R

    Dümmer geht's nimmer, als das GG zu beschmutzen. Die müssen inzwischen wirklich in einem Paralleluniversum leben. Haben wir noch Sektenbeauftragte?

  •

    Die Grundrechte symbolisch abzuwerten, indem man sie mit Dreck beschmiert, das hätte ich eher Nazis zugetraut.

    Bei denen weiß man, dass sie von einer liberalen Demokratie nichts halten und dass sie die Grundrechte gern abschaffen würden.

    Diese Aktion ist so unterirdisch, dass mich die Begründung gar nicht mehr interessiert.

    What's next?

    Es gibt das Holocaust-Mahnmal, die Gedenkstätten für ermordete Sinti und Roma oder für die Homosexuellen.

    Das wäre doch ein Kracher und würde noch mehr Aufmerksamkeit generieren.

    Und: Die LG ist nicht bösartig, die ist einfach nur dumm.

    •
      @Jim Hawkins:

      Volle Zustimmung.

    •
      @Jim Hawkins:

      In Ihrem Rant verheben Sie sich, finde ich. Denn auch wenn Sie die Aktion verurteilen - und ich kann die Sichtweise durchaus verstehen - sind Ihre ausgedachten potenziellen Beispiele (Beschmierung von Holocaust-Mahnmal usw.) einfach verhoben und gehen ins Leere - funktionieren bloß auf irreführende Art anhand Ihres Nazivergleiches. Da hätte es wohl geholfen, sich über die Begründung Gedanken zu machen bzw. die Begründung zu lesen. Es geht um das GG, um dessen Inhalt Art. 20a und die Realpolitik, die dazu im Zusammenhang, im Widerspruch steht. Regierungspolitik = Veranlassung+Duldung+Beförderung Verbrennen von fossilen Energieträgern = kaum (wenn überhaupt) Reduzierung Treibhausgasemissionen = Verfehlen der Klimaziele = Ignorierung des Art. 20a = LG-Aktion Ölverschmierung auf der GG-Installation. Bei der Aktion geht es zentral um einen Zusammenhang, nicht um bloße Generierung von Aufmerksamkeit, wie Sie nahe legen.

      •
        @Uranus:

        OK, mit meinen Beispielen bin ich wohl übers Ziel hinausgeschossen. Das kommt manchmal vor, wenn ich in Fahrt gerate.

        Und, die Begründung der LG hat eine innere Logik.

        Dennoch ist es mir völlig unverständlich, warum man immer wieder zu Aktionsformen greift, die auf starke Ablehnung stoßen, so als wolle man auf gar keinen Fall Zustimmung.

        Das Problem ist doch nicht der Grundsatzartikel, das Problem ist der Kapitalismus, den die LG offensichtlich nicht einmal ansatzweise begriffen hat.

        Ich habe das unten schon einmal geschrieben, warum nicht Tesla blockieren, andere Autofabriken, Chemiewerke oder, wie schon einmal geschehen, Flughäfen?

        Dabei lägen die Zusammenhänge klar auf der Hand.

        Stattdessen appelliert man an die Regierung, sie möge Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Kongruenz bringen.

        Und wenn dann einer, wie der OB von Hannover sagt: "Ja, OK, ich schreibe ein paar Briefe", dann ist der Fisch geputzt.

        Das ist doch ein Witz.

        •
          @Jim Hawkins:

          Nein, der Grunsatzartikel ist wohl nicht das Problem, sondern die Regierungspolitik, die, so der Vorwurf von LG, das Grundgesetz ignoriert, quasi mit Erdöl besudelt. LG hat diesen Vorgang quasi stellvertretend nachgestellt - so würde ich mir die Aktion erklären.



          Tjo, wie es zu solchen Ideen kommt? Schwer zu sagen. Vielleicht ein Zusammenkommen von Idealisierung von Demokratie, vom Rechtsstaat mit Gerechtigkeitsempfinden und Interesse am Fortsbestand der Lebensgrundlagen. Mit dem im Hintergrund würde sich dann an der Realität und bürgerlichen Symbolen abgearbeitet wie Kunst, Denkmal und Widersprüche sichtbar gemacht. Diesen Finger in die Wunde mögen einige Bürgis aber offenbar gar nicht ...



          Aber ja, der Weisheit letzter Schluss sind die Aktionen sicherlich nicht. Es gibt ja auch andere Aktionen und andere Aktivisti-Gruppen. Und manches wie die Reaktion auf den OB, erscheint dann auch seltsam ...

    • DS
      @Jim Hawkins:

      Zustimmung. Die lernens leider nicht mehr. Zu glauben, man könne die Gesellschaft nachhaltig ändern, in dem man möglichst Allen außerhalb der eigenen Bubble vor den Karren fährt ist schlicht grenzdebil. Vor allem, wenn man den Kritikern jede Woche aufs Neue Steilvorlagen auf dem Silbertablett serviert.

      Das Interview mit Carola Rackete war sehr wohltuend in dieser Debatte und hat deutlich aufgezeigt, wo die Grenzen verlaufen, zwischen Leuten, die effektiv was tun und Leuten, die sich nur selbst inszenieren.

    • 6G
      664165 (Profil gelöscht)
      @Jim Hawkins:

      Hallo Herr Hawkins, der Nazi-Vergleich ist falsch. Warum die letzte Generation das Grundgesetz mit Öl beschmiert hat, ist um zu verdeutlichen, dass die Bundesregierung die Verfassung bricht. Das Verfassungsgericht sagt, dass die Regierung das Erreichen von Kippunkten verhindern muss. Das tut sie nicht. Die Kipppunkte sind bald erreicht. Passender wär es vielleicht gewesen, wenn sie sich wie Linder, Söder und co. verkleidet hätten. Herzliche Grüße

    • IB
      @Jim Hawkins:

      Es ist eben genau dieser "Dreck" auf dem unsere komplette Wirtschaftsordnung basiert und es sind die Realtime-Kurse dieses Drecks an dem das wohl- und Wehe von Gesellschaft und sozialem Frieden in Land hängt. Erinnern sie sich noch was los war als die Preise für den Dreck an den Dreckstellen die 2€-Marke durchschlug? Wie die Ampel eiligst Hilfspakete schnürte als die Kosten für die Dreckheizungen im letzten Herbst heftig anzogen? Ehrlicherweise muss man sagen, dass wir alle bis zum Hals in genau diesem Dreck stecken und das ist hier eben der entscheidende Unterschied. Nazis hätten das Glas der Installation wohl kurzerhand zerschlagen.

      • G
        @Ingo Bernable:

        Leider sind Klimaaktivisten unglaubwürdig, wenn sie gegen Verbrenner-SUV demonstrieren und dann den E-SUV (auch E-Kleinwagen) mit "Flächenverbrauch!" gleich mit denunzieren.

        Bisher habe ich gedacht, wir steuern auf eine zwar teure Antriebswende zu, aber die hätte ich mitgemacht. Wenn Reichweite und Ladeinfratstruktur stimmen, steige ich auf E um. Da sind wir kurz davor.

        Bei der Verkehrswende weg vom Auto aber mache ich nicht mit. Die hat auch nichts mit dem Klima zu tun, sondern mit Umgestaltung der Gesellschaft. Das will ich nicht.

      •
        @Ingo Bernable:

        "Es ist eben genau dieser "Dreck" auf dem unsere komplette Wirtschaftsordnung basiert..."



        Ich schlage vor, Sie lesen diesen 'Dreck' einfach mal. Darin ist keine Wirtschaftsordnung vorgeschrieben.

      •
        @Ingo Bernable:

        Ja, und auch junge Menschen stecken heute tief im Dreck, mit Flügen, Kreuzfahrten, dicken SUVs. Gutverdiener-Jobs, mit Dreck-Inhalten, zB. Banker, machens möglich. Dass der SUV auf E-Basis rollt dient dann als Alibi.

        •
          @dator:

          Und Ältere (als Jugendliche und junge Erwachsene) machen das möglich, machen das vor. Ältere erziehen, bilden und beeinflussen ja die Jüngeren. Dann arbeiten die Älteren in den Medien, in den Industrien, die Autos und Flugzeuge herstellen, fliegen Flugzeuge, arbeiten in Reisezentren, machen Politik ...

      • FI
        @Ingo Bernable:

        "Wie die Ampel eiligst Hilfspakete schnürte als die Kosten für die Dreckheizungen im letzten Herbst heftig anzogen?"



        Sie hätten den ärmeren Teil der Bevölkerung (nicht Hartz4, die kriegens eh bezahlt, egal wie teuer) also frieren lassen bzw. eine Kündigung der Wohnung bei Nichtzahlenkönnens der Nebenkosten wär Ihnen egal?



        Sonst klingen Sie nicht so unbarmherzig.

        • G
          @Furth im Wald:

          Nicht heizen erzeugt Schimmel, weswegen Handwerksbetriebe ausrücken müssen. Das erzeugt CO2. Und die Handwerker fehlen für wichtigere Dinge, z.B. für die Dämmung.

          Wird der Schimmel nicht bekämpft, wird Wohnraum unbewohnbar. Das will auch keiner.

          Also heizen.

        • IB
          @Furth im Wald:

          Die Realität ist eben unbarmherzig, Emissionen werden nicht davon plötzlich gut oder unschädlich, weil man sie aus vermeintlich sozialen Motiven produziert. Natürlich kann und sollte man über Umverteilung sprechen, aber wer glaubt man könne den Klimaschutz an die Reichen allein delegieren irrt gewaltig, auch der ärmere Teil der Bevölkerung belastet das Weltklima weit stärker als verträgt.

      •
        @Ingo Bernable:

        Natürlich ist der Kapitalismus eine dreckige Veranstaltung, das wusste ich auch schon bevor die Bildungsbürger-Jugend die Grundrechte mit Öl beschmierte.

        Der liberale Kapitalismus ist eben ein liberaler und kein diktatorischer. Und die Grundrechte sind etwas Gutes und Verteidigungswertes.

        Natürlich ist das alles nicht perfekt und natürlich werden diese Grundrechte immer wieder verletzt, gar keine Frage.

        Sie sind ein Ideal, wie die Menschenrechte.

        Warum greifen diese jungen Leute nicht Symbole des Kapitalismus an? Setzen sich vor Chemiefabriken oder Automobilwerke. Setzen sich vor Tesla, um den Irrsinn der Zwei-Tonnen-Elektropanzer klarzumachen.

        Warum bewerfen sie stattdessen eines der wenigen guten Dinge in diesem Land mit Dreck?

        Wohl wegen des größeren Spektakels. Mich jedenfalls kotzt das an.

        • KK
          @Jim Hawkins:

          Unser Grundgesetz beschützt alle Bürger auch die es mit Dreck bewerfen. Schaut nach Nicaragua, da kann exemplarisch beobachtet werden was passiert , wenn Rechtsstaatlichkeit und ein Grundgesetz fehlt.

        • R
          @Jim Hawkins:

          Dani Karavan



          de.wikipedia.org/wiki/Dani_Karavan



          ....So wird den Bürgern, die an der Spreepromenade entlanggehen, die Leistung der Mütter und Väter des Grundgesetzes wieder bewusst. In den wenigen Monaten vom September 1948 bis zum Mai 1949 haben sie im Parlamentarischen Rat eine Verfassung entworfen, die bis heute Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sichert. Zugleich wird durch die klare, von allen Zusätzen und Ergänzungen freie Formulierung aus dem Jahre 1949 das Wesentliche des Grundgesetzes und der Grundrechte aller Deutschen im wortwörtlichen Sinne transparent und auf eine neue, eindringliche Weise sichtbar gemacht....



          ------------------------------------------



          Anschließe mich i.B. und expektoriere ebenfalls!

          •
            @Ringelnatz1:

            Und wie immer 1 A Material.

            Das wusste ich gar nicht, dass das eine Arbeit von Dani Karavan ist.

            Ich bin ein, offensichtlich nicht besonders gut informierter, Fan.

        • IB
          @Jim Hawkins:

          "Und die Grundrechte sind etwas Gutes und Verteidigungswertes."



          Genau darum geht es meinem Verständnis nach bei der Aktion. Das Problem ist eben nicht der symbolische Dreck den die Aktiven über ein Symbol gekippt haben, sondern der reale Dreck im realen System der mittel- bis langfristig ganz real Menschenwürde und Menschenleben bedroht. Wollte man das Gute also auch real verteidigen wäre es langsam mal überfällig bei den Emissionen die Notbremse zu ziehen; stattdessen wird über eFuels und Autobahnbau gestritten.

          •
            @Ingo Bernable:

            Ich bin mehr für Aktionen, die für sich selbst sprechen.

            Die Besetzung der Start- oder Landebahn fand ich gut. Den Zusammenhang versteht jeder auf Anhieb.

            Diese Sache hier stößt auch bei Wohlmeinenden, also etwa bei mir, auf Ablehnung. Den Leuten im Stau und den meisten anderen ist es scheißegal.

            Irgendwie kommt mir das Gebaren der LG manchmal fast schon wie eine Schutzgelderpressung vor.

            Gibt man nach und sei es auch nur in einem lächerlichen Umfang, wie neulich in Hannover, hat man seine Ruhe.

            Das ist alles nicht Fisch und nicht Fleisch.

            Jedenfalls kein Erfolgsmodell. Ist mir aber auch egal, ich bin Vegetarier, Schrägstrich Veganer.

        • Z
          @Jim Hawkins:

          Ich hab zwar den Karl May nicht mehr so parat; aber war Ihr Namensvetter nicht der mit dem lustigen Hihihihi. Fand ich damals lustig, was Sie hier so schreiben, finde ich einfach nur gruselig. Der Vergleich mit Nazis ist schlimm. Der Platz der Grundrechttafeln passt, denn es geht um unsere Grundrechte, die eingeschränkt werden. Tesla, ja die Panze mit den Batterien, die evtl. 5 Jahre halten und dann neu soviel kosten, wie mein ganzes Fahrzeug...



          Aber Jim, sie lenken ab und wenn sie ob besorgter Jugend und ihrer Aktionen "kot..." müssen, dann haben sie den Ernst der Lage wohl verpasst. Hihihihi

          • 6G
            652797 (Profil gelöscht)
            @Zeuge14:

            "Der Vergleich mit Nazis ist schlimm."



            Als Feinde der Demokratie ist das schon passend. Die LG hat schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie von Demokratie nichts halten.

  • TZ

    Ach, Frau Faeser. Tun Sie Ihren Job, dann bräcute es die Aktionen nicht.

    •
      @tomás zerolo:

      anschließe mich

  • H

    Artikel 20a: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

    BGH hat bereits geurteilt, dass die Regierung nicht genug tut, um diesem Artikel gerecht zu werden.

    Darüber sollte man sich mal aufregen in der Politik.

    Klares Statement der LG. Profit vor Grundrechten.

    •
      @Humorist:

      Danke.

    •
      @Humorist:

      Da haben Sie es ja bereits geschrieben. Dieser Zusammenhang fiel mir auch sofort auf, als ich von der Aktion vernahm. Weiter oben gibt es dann meine Langfassung :-D

  • NE

    „Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren..." LOL... die Grundrechte auf Gesundheit Wohnung Unversehrtheit (etc.) werden Tag ein Tag aus durch Lobbyismus, Profitgier, Faulheit der Regierenden und Bewohner_innen Deutschlands beschmiert und mit Füssen getreten. Dass sich über das beschmieren einer Glasplatte wieder dermassen echauffiert wird, zeigt, dass die Mehrheit in Deutschland den Knall noch nicht gehört hat. Frau Faeser--wie andere SPD plitiker_innen--ist ja bekanntermassen auf beiden Augen blind und beiden Ohren taub.

    •
      @Nafets Etnep:

      Sie bringen es auf den Punkt. Durch die Aktion werden ja nicht die Grundrechte verletzt und leider gelingt es offenbar keinem unserer Politiker die Symbolik zu verstehen und Antworten auf die Beweggründe (es gab Plakate) für die Aktion zu finden.

      •
        @ThomLa:

        Ich denke schon, dass viele Poltiker*innen den Zusammenhang der Aktion verstehen. Vielleicht wurde sich zu einem Teil nicht mit dieser näher auseinandergesetzt. Ich denke aber auch, dass es eine Art der Politiker*innen mit dieser Kritik umzugehen: "Angriff ist die beste Form der Verteidigung". Wenn die Letzte Generation im Fokus bzw. genauer im schlechten Licht steht, stehen die Politiker*innen und ihre Untaten nicht im Fokus und im schlechten Licht. Da ist es einfach, sich des bereits auf dem Tisch befindenden "Framing" der Letzten Generation als antidemokratisch zu bedienen und in eben auch in dieses Horn zu blasen.

  • AB

    Komisch, dass Faeser mit ihrer Unterstützung der Chatkontrolle gerade selbst die Axt an unsere Grundrechte legt.

  • P

    Welch treffende Symbolik! Das GG wird von Klimaaktivist*innen mit einem an Öl erinnernden Schlamm beschmiert - und erhält dafür jede Menge Schelte. Dass aber die Ölindustrie, die Kohleindustrie und deren "Partner" schon den Artikel 1 verletzen, indem sie mit den Folgen ihrer rücksichtslosen Profitgier zu einer drastischen Verschlechterung des Lebens vieler, vieler Menschen sorgen, das wird offenbar übersehen. Da hilft ein Blick in Artikel 3 GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Wirklich?

  •

    Denkmale beschmutzen, um das Klima zu retten?



    Das ist so dumm, wie die Nacht dunkel.

    •
      @Trabantus:

      Okay, Boomer. Aber vom Sofa aus solche Aktionen einfach in die Schublade "dumm" zu stecken, halte ich für noch weniger schlau.

      •
        @R. R.:

        "...solche Aktionen einfach in die Schublade "dumm" zu stecken, halte ich für noch weniger schlau."



        Nach meinem Grammatikverständnis bezeichnen Sie damit die Aktion als nicht schlau - sicher dass Sie das ausdrücken wollen?



        Was das "Okay Boomer" ab von einer Diffamierung des Diskussionspartners soll, wäre erklärenswert.

      • GM
        @R. R.:

        Andere Leute Boomer zu nennen, und sich selbst moralisch überlegen zu fühlen, hilft der Sache auch nicht

      • P
        @R. R.:

        Versteh ich nicht, Sie leben doch ganz gut von den Errungenschaften der Boomer: 50% machen Abitur, Freie Ausbildungsstellen für alle, Anspruch auf unentgeltlichen Studienplatz, Bafög, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Bürgergeld, dies alles durch das GG gedeckt und vereinbart. Ach so, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und unabhängige Gerichtsbarkeit gibts noch dazu. All diese Dinge lassen Geflüchtete Risiken eingehen um in dieses freie Land zu kommen. Sie wollen nicht nach Russland, nach China, noch nichtmal nach Griechenland und nach Ungarn oder Venezuela, USA und Kanada gingen noch.

    • EF
      @Trabantus:

      Angesichts der Lichtverschmutzung also eher im Zwielicht?

    • P
      @Trabantus:

      Und da die Nächte überall durch "Light-Pollution" immer heller werden, relativiert sich Ihre Einlassung damit von selbst....

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