Berliner Linken-Abgeordnete Emde : Auf Crashkurs
Das Berliner Linksbündnis könnte an der Abgeordneten Vanessa Emde scheitern. Die SPD dringt auf ihren Ausschluss aus der Fraktion.
Foto: Liesa Johannssen/Reuters
D as Berliner Abgeordnetenhaus hat 153 Mitglieder, es ist das größte Landesparlament in Ostdeutschland. 91 davon sind den Parteien zuzuordnen, die seit Montag über eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linkspartei verhandeln. Und doch kann es an einer einzigen Abgeordneten hängen, dass eben dieses Bündnis nicht zustande kommt.
Dabei geht es nicht etwa darum, dass die Mehrheit eines solchen Linksbündnisses an genau dieser einen Stimme hängen würde. Rot-Grün-Rot hätte eine komfortable 15-Stimmen-Mehrheit. Ganz anders als in Hessen 2008, wo eine solche Koalition nur eine knappe Mehrheit gehabt hätte und letztlich an ein paar widerstrebenden SPD-Abgeordneten scheiterte.
Nein, in Berlin kann die 45-jährige Linkspartei-Abgeordnete Vanessa Emde ein Linksbündnis einfach dadurch verhindern, dass sie Mitglied der Linksfraktion bleibt. Denn Emde symbolisiert für Kritiker genau jenen Antisemitismus und Israelhass in den Reihen ihres Landesverbands, der schon vor der Parlamentswahl am 20. September für viele Debatten über dessen Regierungs- und Bündnisfähigkeit sorgte.
Bis zu den jetzigen Koalitionsgesprächen kam die Linkspartei, die bei der Wahl so gut abschnitt wie noch nie in Berlin und mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde, nur durch eine schriftlich fixierte Distanzierung von Antisemitismus (und Organisierter Kriminalität, eine weitere offene Flanke). Grüne und SPD als mögliche Partner hatten darauf gedrängt und wollten sonst noch nicht mal in Sondierungsgespräche einsteigen.
SPD drängt auf Ausschluss
Die Abgeordnete Emde aber bestreitet weiterhin das Existenzrecht Israels. Weil sie das nicht nur denkt, sondern auch nach Unterzeichnung des erwähnten Papiers weiter öffentlich macht, drängt vor allem die SPD darauf, sie aus der Fraktion auszuschließen. „Dann werden wir keine Koalition haben“, legte sich Berlins SPD-Chef vorige Woche in der Talksendung „Markus Lanz“ für den Fall fest, dass Emde Teil der Linksfraktion bleibt.
Die Abgeordnete auszuschließen, ist allerdings nicht ganz einfach – eine einfache Mehrheit genügt dafür nicht, es braucht in der Fraktion schon eine Zweidrittelmehrheit unter den 44 Mitgliedern.
Die Fraktionsführung um Elif Eralp, die Berlins erste Regierungschefin mit Migrationshintergrund und Linken-Parteibuch werden könnte, beeilt sich bis jetzt allerdings nicht, dafür einen Antrag auf den Weg zu bringen. Das galt bislang als Zeichen dafür, dass sie sich einer ausreichenden Mehrheit nicht sicher war. Zu Wochenbeginn hieß es nun, dass sich zuerst die Partei und nicht die Fraktion damit befassen solle.
SPD-Chef Krach hat bei „Markus Lanz“ zwar keine Frist gesetzt, bis wann Emde raus sein muss. Doch gilt er ohnehin nicht als großer Fan eines Linksbündnisses. Er steht zudem unter großem Druck aus der eigenen Bundespartei und früherer Berliner SPD-Größen, nicht mit der Linkspartei zu koalieren.
CDU streckt Hand aus
Nun hat auch noch die CDU ganz offiziell die Hand ausgestreckt und zu parallelen Gesprächen eingeladen – mit den Grünen zusammen gäbe es auch dafür eine Mehrheit im Parlament, wenn auch nur eine knappe.
Dieses Angebot haben Grüne und SPD zwar mit Verweis auf die gerade erst begonnenen Koalitionsgespräche abgelehnt. Doch kommt die Linksfraktion mit ihrem Ausschlussverfahren nicht bald in die Gänge oder verlässt Emde nicht von selbst die Fraktion, wird ihr Verbleib dort der entscheidende Hebel für die Gegner eines rot-grün-roten Bündnisses, dieses noch zu stoppen.
Emde provoziert derweil weiter: Sie kam Dienstag in Begleitung einer Parteifreundin in die Fraktionssitzung, die als noch extremer gilt.
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