Die CDU kündigt Klage gegen „Wahnsinnsgesetz“ an. Der Druck auf Rot-Rot-Grün wird noch größer, schneller als bislang zu bauen.
Brandenburg vor Regierungsbildung: SPD, CDU und Grüne einigen sich nun beim schwierigsten Thema – der Energiepolitik. Ein Wochenkommentar.
Nach stundenlangen Gesprächen vertagt die rot-rot-grüne Koalition die Diskussion um den Mietendeckel. Eine Einigung sei aber nah.
Der Senat ist ratlos: Die Einigung über den Mietendeckel ist nach einer Kehrtwende der SPD in weite Ferne gerückt.
Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in der Landesregierung vorschlagen.
Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD).
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kann binnen vier Jahren 239 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundestags verteilen.
In Kleinmachnow stimmen die Brandenburger Grünen für rot-schwarz-grüne Koalitionsgespräche. Die Grünen Jugend ist so gar nicht einverstanden.
Die Sondierungsteams empfehlen ihren Parteien ein Kenia-Bündnis. Aber das letzte Wort dazu hat ein kleiner Parteitag der Grünen am Samstag.
Die verbliebenen sieben Duos machen Station in Berlin und beschwören neben der Bronzestatue Willy Brandts wiederholt die Vergangenheit ihrer Partei.
Mehr Geld für Abgeordnete, längere Sitzungszeiten und Vorrang fürs Mandat
Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
Über 11 Jahre soll das Projekt Siemensstadt 2.0 dauern, ist im Bau-Ausschuss zu hören. Mit dabei und zurück in der Politik: Ex-Staatssekretär Kirchner, nun Experte der Senatskanzlei.
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert.
Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.
