Treffen der CDU mit Grünen und SPD : Eine hochanständige Absage
Grüne und SPD lehnen eine CDU-Einladung zum Sondieren ab. Alles andere wäre auch Partnersuche im Tinder-Stil gewesen: parallel daten und weitersuchen.
Foto: Annette Riedl/dpa
E s ist in diesen Tagen mit Blick auf die Berliner Regierungsbildung auch von Anstand und Moral die Rede. Manche empfinden es schon als unanständig, dass Grüne und SPD überhaupt mit der Linkspartei reden, geschweige denn – wie seit Montag – konkrete Koalitionsgespräche führen. Die Bild-Zeitung ging sogar so weit, eine Umarmung von SPD-Chef Steffen Krach mit Elif Eralp von der Linkspartei zu deren Start als „Foto der Schande“ zu betiteln.
Hochanständig ist, um in diesen Kategorien zu bleiben, wie Grüne und SPD jetzt ablehnend auf Avancen von CDU-Landeschef Stefan Evers reagiert haben. Der hatte zu einem Gespräch darüber geladen, wie denn nun der Übergang von der weiter amtierenden schwarz-roten Regierung zur künftigen ablaufen soll. Zu klären sind etwa Haushaltsfragen und wie ein Gerichtsurteil zur Beamtenbesoldung umzusetzen ist.
Dabei hat Evers dann aber auch zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Er machte Grünen und SPD zwar nicht das von der taz schon mal thematisierte unmoralische Angebot, unter Führung der Grünen zu koalieren, um die von der Linkspartei als ihrer ersten Wahl loszueisen. Aber auch die bloße Einladung zum Sondieren war nicht wirklich anständig, sondern wie ein Reingrätschen in eine sich anbahnende Beziehung.
Evers hätte Grüne und SPD ja gleich nach der Wahl, vor sechs Wochen, zu solchen Gesprächen einladen können. Das wollte er aber nicht. Der Respekt vor der Linkpartei als Wahlsiegerin gebiete es, dass sie einlade, war Evers damals sinngemäß zu verstehen. Rechnerisch ist ein schwarz-grün-rotes Bündnis, eine Kenia-Koalition, im Abgeordnetenhaus möglich und hätte eine 3-Stimmen-Mehrheit.
Was hatte Evers sich da vorgestellt?
Nun diese Einladung nachzuholen, fiel völlig aus dem Zeitrahmen. Linkspartei, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche nicht nur schon hinter sich. Sie haben sich dabei auch auf ein vergleichsweise detailliertes Papier als Basis der Koalitionsgespräche geeinigt. Dem ist etwa zu entnehmen, dass ein rot-grün-rotes Bündnis zusammengerechnet 160.000 Wohnungen enteignen würde.
Wie stellte sich CDU-Chef Evers das vor? Sollte die SPD aus dem Saal der Koalitionsgespräche, bei denen diese Vergesellschaftung schon vereinbart ist, über den Parlamentsflur zur CDU eilen und dort mit ihr über das Recht auf Eigentum reden und alles wieder infrage stellen?
Es war zwar ein klarer Wahlversprechensbruch von SPD-Chef Krach, nun doch Enteignungen mittragen zu wollen. Jetzt aber gleich wieder von diesem Richtungswechsel abzurücken, würde ihn und seine Partei jedoch noch unglaubwürdiger machen.
Hätten sich Grüne und SPD parallel zu ihren Gesprächen mit der Linkspartei auch mit der CDU getroffen, käme das einem Trend bei der privaten Partnersuche etwa über das Portal Tinder gleich: Jemanden schon mehrfach daten, aber munter im Portal weitersuchen. Privat mag man das ja so halten und mit seinem eigenen Gewissen ausmachen. Politisch aber wäre es höchst unanständig.
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