CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Er kann nicht anders

Nach dem desaströsen CDU-Wahlergebnis will der Kanzler an seiner Kommunikation arbeiten. An seinen Grundüberzeugungen ändert sich aber nichts – und das ist ein Problem.

Der Kanzler übernimmt die Verantwortung: Friedrich Merz am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Der Kanzler im Nesselhemd, das erlebt man selten. Friedrich Merz unterließ am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt immerhin jeden Versuch, die Lage schönzureden – „Schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten“ – und übte Selbstkritik: „Ich werde versuchen, das besser zu machen.“ Damit übernahm Merz zu Recht die Verantwortung für ein Wahlergebnis, das die CDU an den Abgrund und die Rechtsextremen wohl an die Macht bringt. Dass er daraus die richtigen Konsequenzen zieht, ist indes nicht zu erwarten.

Der Kanzler, der es zuverlässig schafft, den falschen Ton zu treffen, will an seiner Kommunikation arbeiten. Er wolle die Menschen in ihrer Emotionalität besser erreichen, ihre berechtigten Sorgen adressieren. Bei diesen Worten wird einem doch sofort warm ums Herz. Entscheidend ist aber, dass Merz betont, er stehe zu seinen Grundüberzeugungen.

Und die sind und bleiben nun mal neoliberal. Für ihn als Autor des Büchleins „Mehr Kapitalismus wagen“ ist der Sozialstaat viel zu fett. Und in der Bevölkerung herrsche seiner Vorstellung nach eine „unfinanzierbare Bequemlichkeit und Versorgungsmentalität“. Diesen fast 20 Jahre alten Gewissheiten folgt auch die Reformpolitik des heutigen Kanzlers: Für Unternehmen gibt’s Steuersenkungen und weniger Bürokratie, für Ar­beit­neh­me­r:in­nen Kürzungen bei Gesundheit und Pflege sowie neue Vorschriften. Und zwar mit freundlicher Genehmigung der SPD.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Die Reformen werden, das ist absehbar, zu neuer Ungleichheit in der Gesellschaft führen und die Rechtsradikalen werden aus diesem Nektar Hass saugen. Die Au­to­r:in­nen der Leipziger Autoritarismusstudie sehen soziale Ungleichheit als Stressfaktor für die Demokratie. Eine Regierung, die die Rechtsextremen schrumpfen will, sollte mehr für gleiche Lebensbedingungen tun. Für Kapitalismusfan Merz hingegen ist Ungleichheit notwendig und ein Grund, sich mehr anzustrengen.

Wetten, die Demokratie gewinnt? ​

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er so tickt, er hat es übrigens – anders als die AfD – nie hinter wohlfeilen Worten verborgen. Und die Wäh­le­r:in­nen haben die Union mit Merz als Spitzenkandidat nun mal bei der Bundestagswahl 2025 zur stärksten Partei gewählt. So wie sie die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt zur mit Abstand stärksten Kraft machten.

Die ist beim Thema Wirtschaft der Merz-CDU übrigens auffallend nahe: Sie will Steuern für Topverdienende und für Unternehmen senken, Leistungen für Grund­si­che­rungs­emp­fän­ge­r:in­nen kürzen und die Erbschaft- und Vermögensteuer abschaffen. 44 Prozent der Wäh­le­r:in­nen haben dafür votiert. Auch um Merz einen Denkzettel zu verpassen. Kann man machen. Aber dann soll auch niemand heulen, er hätte doch was anderes erwartet.

Comments

[Alex_der_Wunderer]

Was für eine Aufregung überall.



Von über 80.000.000 / 80 Millionen Bundesbürgern in Deutschland hatten 1, 7 Mio. Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen.



576,037 Bildungsferne und Rechtsextremisten haben ihr Kreuzchen bei der rechtsextremistischen Partei, der AfD auf den Wahlzettel gemalt.



Bedeutet in der Quintessenz, wir müssen die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt zeitnah verbessern.



576,037 Bildungsferne und Rechtsextremisten von über 80.000.000 / 80 Millionen Bundesbürgern, sollten wir doch helfen können und diese von ihren, scheinbar starken Schmerzen befreien können.

[Land of plenty]

Ich finde das Sozialkahlschlagsprogramm grässlich und gemein. Aber: gibt es eine Möglichkeit, dass der Merz sein Verhalten ändert? Es wurde mal kommentiert, er würde learning by doing sich in das Kanzleramt eingewöhnen. Aber nach dieser 45min ARD-Bürgergesprächsrunde letztes Jahr - kam erst kürzlich seine Beschuldigung der Kinderärztin hinzu.



Ich denke es wird emotional als arrogant oder kalt erlebt, was im Wesentlichen eine politische Programmatik ist.



Wie Milei und die anderen Rechten alle: Eigentumsherrscher vor, Konkurrenzverlierer bestraften. Dann wäre es das Programm, was die Kälte ausmacht, nicht sein Tonfall.

[Benzo]

Köstlich, wie sich alle an Merz und der CDU abarbeiten.

Dabei ist das erklärte Ziel der AfD, die CDU zu zerstören. Fällt die konservative Mitte weg, werden für die AfD 50 %+ der Wähler problemlos erreichbar.

Und ausgerechnet die linken Parteien und ihre Unterstützer sind dabei aktuell ihre besten Helfer.

[Ricky-13]

Der Titel von Friedrich Merz' Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ sagt eigentlich schon alles über diesen "Kanzler" aus.

Merz ist und bleibt ein BlackRock-Lobbyist, der wohl im Augenblick nur davor Angst hat, dass die Bürger ihn frühzeitig nach Hause schicken, bevor er seine neoliberale "Aufgabe" zu Ende geführt hat.

Merz macht blackrockmäßig nur noch Politik für die Reichen, aber nicht für die Normalbürger, die sich keine Aktien kaufen können, weil bei vielen Bürgern das Geld gerade mal zum Überleben ausreicht.

[Alex_der_Wunderer]

@Ricky-13:

@ Ricky-13



Jeder Pilot muss sich in Abständen auf seinen Gesundheitszustand , sowohl physisch als auch physisch einer Untersuchung unterziehen. Es ist wohl längst überfällig dies Verfahren auch bei unseren Politikern, Parlamentarier und im speziellen auch bei unseren Bundeskanzler/innen verpflichtet einzuführen ‼️

[Ricky-13]

@Alex_der_Wunderer:

Vor ein paar Jahren ist der Pilot Merz mit seiner Diamond DA62 zur Hochzeit von Christian Lindner (FDP) nach Sylt geflogen - und das trotz des wachsenden Klimawandels.

Der CDU-Mann ändert sich auch nicht mehr mit seinen 70 Jahren. Der ist und bleibt ein "Black-Rocker", der nur Politik für die reichen Klimazerstörer macht. Das wirklich Fatale ist aber, dass er die AfD mit seiner Politik immer größer macht.

[Jürgen aus Nürnberg]

Dabei muß man Merz doch eigentlich dankbar sein - hat er uns doch eine neue Maßeinheit beschert:



Der Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen ist 1Merz.

[Rubió]

Herr Merz möchte uns, den BürgerInnen, die regierungspolitik empathischer näherbringen :) und erläutern, da wir nicht verstehen, warum es z. B. keine Übergewinnsteuer und keine Reichensteuer gibt. Und warum Frau Reiche immernoch das Klima ruinieren darf.



Aber die, die meckern (oder ihn auspfeifen) spricht er eh nicht an, sind ja keine, die zupacken! Ist halt nur Bundeskanzler für reiche MacherInnen.

[Gerhard Krause]

Ich empfinde Herrn Sepp Müller leider als viel schlimmer - jung (karrierebewusst) und bis zur Selbstaufgabe fest neoklassisch verortet.

[Aurego]

Man hätte vor seiner Wahl wissen können, wie Merz tickt und dass er als Kanzler nicht geeignet war, er, der nie irgendetwas regiert hat. Dazu hätte es gereicht, sich einige seiner Beiträge auf YouTube anzuschauen.



Aber die Deutschen sind politisch inzwischen so schlecht informiert und gebildet, dass viele von ihnen glauben, die AfD würde irgendetwas für die kleinen Leute tun, wenn sie mal an der Macht ist.

[Mondschaf26]

Es wird durch seine Reaktion wieder deutlich: Friedrich Merz ist ein Egozentriker. Eine denkbar schlechte Eigenschaft für ein (politisches) Führungsamt.



de.wikipedia.org/wiki/Egozentrismus

[Westlahn]

@Mondschaf26:

Aber nicht nur hierzulande sind die politischen Aufstiegssysteme so gestrickt,daß es genau die EgozentrikerInnen sind, die an die Spitze gelangen.

[shitstormcowboy]

Eine von Merzens Grundüberzeugungen ist, dass er sich nicht zu einem AFD-Verbot durchringen kann, obwohl die AFD definitiv rechtsextrem ist und unsere Demokratie zerstören will. Er überlässt die Nicht-AFD-Wähler in den betroffenen Landesteilen ihrem Schicksal. Das ist unerträglich und nicht akzeptabel. Merzens Amtseid beinhaltet Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nichts dergleichen ist davon zu merken. Insofern wäre ein Merz Rücktritt völlig in Ordnung.

[Westlahn]

@shitstormcowboy:

Ein AfD - Verbot wäre schön und notwendig gewesen - als es noch Zeit dafür war. Jetzt -spätestens nach den 44% Wahlen- ist es zu spät, sie ist zu groß geworden. Käme es tatsächlich noch zu einem Verbot inkl. Durchwinken beim Verfassungsgericht, hätten wir in vermutlich eher östlichen Teilen der Republik Gewalt-Konflikte. Das Wort Bürgerkrieg ist vielleicht zu stark. Aber viel würde nicht fehlen.



Ich habe nie verstanden, was sich die Verfassungsrichter beim letzten Versuch gedacht haben, als sie die Rechtsradikalen für "zu unbedeutend" erklärten, um sie zu verbieten. Sie müssen wohl eine Art Korridor von %ten im Kopf gehabt haben, so zwischen 5 oder 10% bis 25% oder wasweißich. Sie konnten sich wohl nicht vorstellen, dass es mal mehr als 40% werden könnten...Juristen halt...



Ich möchte von jeder und jedem der für ein Verbot ist, hören oder lesen, was er-sie glaubt, das nach einem Verbot passiert. Was machen die Fans des Allgemeinen frauen Defizits (das ist der wahre Name der AfD) dann ? Auswandern? Wieder CDU-SPD-Linke-BSW wählen? Nix wählen ? Wieviele werden dann "den Kampf aufnehmen"?

[aujau]

@Westlahn:

Ja, das Verbot kommt - wenn es kommt- ggf. zu spät. Es kann anstrengend und unangenehm werden. Die Wähler würden sich an andere rechte Parteien wenden oder selbst welche gründen. Es muss von einer Korrektur der Problemverschleppung begleitet werden und erfordert die Mithilfe aller Gegner der AgD. Aber es würde zumindest der AgD den Geldhahn zudrehen. Die erhoffte



Entzauberung der AgD in Regierungsverantwortung wird nämlich auch anstrengend.

[Volker Maerz]

Man darf ja bloß nie vergessen: Schuld daran, dass US-Services, fossile Energie und Produktionsstätten in Kerneuropa problematisch sind und Milliarden europäischer Ressourcen ausleiten, haben "der Ausländer", "der Faule" und als Trumpf die Kombination aus beiden. Und natürlich alles, dem sich das Etikett "links" aufpappen lässt. Und die Möglichkeit dazu ergibt sich ja für fast alle sinnvollen oder schönen Dinge.

Um diese Mehrwert-Extraktion aus Europa zu sichern und Gegenmaßnahmen zu behindern, lohnt es, ein bisschen was in Populismus und infowar zu investieren. Man sorgt schön für Sand im politischen Getriebe, maximale Erkenntnisauflösung in Betrieb wie Wählerschaft und verlängert die Duldungsstarre gegenüber der Situation. (Im Fall der US-Dienste, deren "Gebühren" heute in beinahe jedem Produktpreis enthalten sind, sogar weitgehend steuerfrei, dank serviler Ausnahmeregeln und europäischer Steueroasen.)

Da könnte man schon mal wütend werden, umso wichtiger also, dass keiner auf konstruktive Ideen kommt und die Feindseligkeiten im Inneren nicht enden. Irgendwo muss das Unbehagen ja hin.

Natürlich ist die Lage etwas komplexer, das Prinzip ist aber das alte divide et impera.

[Delta I]

Selbsterkenntnis ist der Weg zu besserem sagt man da wo ich sozialisiert wurde, in der Pre - Bundesrepublik, genau wie Person Merz, amtierender Bundeskanzler der aktuellen Bundesrepublik.

Wie mir scheint kennt der Sauerländer diesen Slogan nicht, oderwill in nicht kennen, denn sonst würde er reagieren.



Stattdessen lamentiert er, beschwichtigt er und wiegelt selbstgefällig ab.



Die Partei - Personalie Merz ist für mich eine absolute Fehlbesetzung in dieser Position.



Ich behaupte sogar, dass Merz in der Politik völlig deplaziert ist.



Die Ex - Kanzlerin Merkel hatte in damals schon politisch " kalt " gestellt.



Merz war in der Ära Merkel von der bundesdeutschen Politik Tribüne komplett abgemeldet.



Er durfte sich bei Blackrock austoben, seine Mittelstands - Millionen erarbeiten.



Wäre er doch bloß dort geblieben, wäre gut für die Republik und gut für uns den Souverän gewesen.



Dieses von mit verfasste Pamphlet ist zu großen Teilen ironisch gemeint ohne Allgemeingültigkeitsanspruch.

[Dietmar Rauter]

Leider wird hier auf einer Person herumgehackt, die nicht anders kann: Merz macht die Bewältigung der Klimakrise, die gewaltige, eigentlich kaum vorhandene Unsummen kosten würde, von einem weiteren Wachstum abhängig, mit dessen Ergenisse diese Mittel aufgebracht werden sollen. Das beweist eigentlich, dass dieses System so nicht mehr funktionieren kann: Schließlich hatte der Profit-gesteuerte 'Aufschwung' mit seiner Gier nach fossilen Rohstoffen die Klimavergiftung quasi als Nebenwirkung bewirkt, so dass selbst für die eigentlichen Nutznießer, die Kapitalisten, die ja ihre Profite nur dann sichern können, wenn sie sie neu anlegen können, eigentlich -wie bei Musk- nur noch die Flucht auf neu zu entdeckende Planeten übrig bleibt. Es gibt keinen kapitalistischen Weg aus der Klimakatastrophe und die Ratlosigkeit der Politik lässt (zu viel) Spielraum für Klimaleugner und Gesundbeter nach alter Größe als Ablenkungsmanöver von den Ursachen der weltweiten Krisen. Wir brauchen eine ehrliche Debatte, wie sie zB Kohei Saito in seinem Buch 'Am Ende des Fortschritts' einfordert. Ganz dringend !!!!

[Westlahn]

@Dietmar Rauter:

Das Merz-Konzept, die Wirtschaft müssen mehr oder weniger konventionell mit klassischen Konzepten erfolgreich laufen, damit man sich den Systemwechsel in Energiewirtschaft etal "leisten kann". Von Sozialstaat gar nicht zu reden - dieses Konzept beweist, dass Kanzler Merz das Problem nicht verstanden hat.



Klimawandel und Ende des bundesdeutschen Geschäftsmodells sind nicht Detailprobleme innerhalb eines ansonsten funktionierenden Systems.



Es geht nicht um ein bisschen Umsteuern. Wir müssen zurück aus einer Sackgasse.



Ich bin nicht sicher, ob die ERkenntnislage in der SPD so viel besser ist.



Der einzige Punkt, bei dem die AfD so etwas wie "Recht hat" ist, dass der nötige Umbruch der Politik mit dem Personal das die Probleme hat entstehen lassen, wohl nicht zu machen ist. Das gilt nicht nur für das politische Personal, sondern auch für die Führungsebenen in den Ministerien.



Dumm nur, dass die AfD die bereits vorhandene intellektuelle Krise und die Personalmisere noch gravierend verschlimmern würde.

[Aurego]

@Dietmar Rauter:

Man kann auch mit Solarparks und Windrädern Geld verdienen und Energie zur Verfügung stellen. Und wer das nicht glaubt, sollte nach China schauen.

Das Problem in Deutschland und der Deutschen ist, dass sie sich gerne viel zu lang auf ihren Lorbeeren ausruhen, statt Geld in Forschung und Entwicklung zu stecken, um neue Produkte zu kreieren, die die Welt gerade braucht. Autos mit Verbrennungsmotor braucht die Welt immer weniger, daher die aktuellen Probleme. Fortschritt und Wachstum wird es aber auch weiterhin geben. Die Frage ist nur, ob wir mitmachen oder uns aus Bequemlichkeit verweigern.

[Zippism]

@Aurego:

„Schaut nach China“ ist als wirtschaftspolitischer Ratschlag immer wieder köstlich. China hat nämlich nicht einfach ein paar Windräder und Solarparks aufgestellt und darauf gewartet, dass der Fortschritt von selbst kommt. Es hat massiv in Netze, Speicher, Produktion, Forschung und industrielle Wertschöpfung investiert – und damit genau jene Industriepolitik betrieben, über die man in Deutschland gerne die Nase rümpft.

Genau da liegt Deutschlands Problem. Es reicht nicht, möglichst viele Windräder und Solaranlagen aufzustellen und anschließend festzustellen, dass der Strom für die Industrie trotzdem zu teuer ist. Die deutschen Energiepreise sind für viele Unternehmen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Wer energieintensiv produziert, kann nicht einfach mit dem Hinweis auf „Fortschritt“ seine Stromrechnung bezahlen.

China zeigt übrigens auch die Kehrseite des Modells: 2026 mussten dort wegen Netzengpässen enorme Mengen erneuerbarer Energie abgeregelt werden.

[Aurego]

@Zippism:

Wer hindert uns daran, das chinesische Erfolgsrezept zu kopieren? Frau Reiche? Oder die anderen Bedenkenträger?

[Zippism]

@Aurego:

„Wer hindert uns daran, das chinesische Erfolgsrezept zu übernehmen?“ – Niemand. Nur müsste man dann eben das gesamte Erfolgsrezept betrachten und nicht bloß die Windräder und Solarpaneele herauspicken.

China baut massiv erneuerbare Energien aus, ja. Gleichzeitig baut es aber Kohle- und Kernkraftwerke, investiert gigantische Summen in Netze und Speicher, subventioniert strategische Industrien und schafft Unternehmen mit enormen Skaleneffekten. Vor allem produziert China einen erheblichen Teil der Anlagen selbst und hat damit eine industrielle Wertschöpfungskette aufgebaut.

Deutschland dagegen kann nicht einmal die Energiepreise auf ein international konkurrenzfähiges Niveau bringen und wundert sich anschließend, dass energieintensive Produktion abwandert. Man kann das natürlich „Fortschritt“ nennen. Der Standortleiter nennt es dann vermutlich eher „Standortschließung“.

[Aurego]

@Zippism:

Chinas Investitionen in Kohle- und Kernkraftwerke sind relativ übersichtlich gegenüber dem Rest. Beim Ausbau von Netzen und Speichern kommen wir besser voran, als es aussieht.



In Deutschland herrscht bei den Entscheidungsträgern jedoch die Meinung, dass der Markt das regelt, nicht der Staat alles selbst machen sollte. Anreize, die der deutsche Staat in Aussicht stellen kann, wirken jedoch langsamer als Pflichtaufgaben, die der chinesische Staat beschließen kann.

[Zippism]

@Aurego:

Genau da liegt doch der Denkfehler: Sie erklären China zum Vorbild und schieben den Unterschied anschließend auf „Pflichtaufgaben“ des chinesischen Staates. Nur: Wenn man das chinesische Modell ernsthaft kopieren wollte, müsste man eben auch die staatliche Industriepolitik, massive Subventionen, die strategische Steuerung von Energie und Industrie und die Bereitschaft zu Überkapazitäten übernehmen.

Stattdessen soll Deutschland offenbar mit marktwirtschaftlichen Anreizen dasselbe Ergebnis erzielen – und wenn es nicht schnell genug funktioniert, sind „Bedenkenträger“ schuld. Das ist keine Analyse, sondern Wunschdenken.

Und dass Deutschland bei Netzen und Speichern „besser vorankommt, als es aussieht“, hilft einem energieintensiven Unternehmen wenig, wenn die entscheidende Frage lautet: Was kostet die Kilowattstunde? Ein Stahlwerk kann mit einem hervorragend ausgebauten Stromnetz trotzdem nicht wettbewerbsfähig produzieren, wenn die Energie deutlich teurer ist als bei der Konkurrenz.

[Aurego]

@Zippism:

Auch China kann nicht alles beliebig lange subventionieren. Irgendwann wird man dort die Subventionen wieder erwirtschaften müssen. Weil China jedoch massiv investiert, wo andere nur vom Spielfeldrand zuschauen und kommentieren, wird es damit voraussichtlich Erfolg haben.



Ja, ich bleibe dabei, dass in Deutschland vieles von Bedenkenträgern verhindert und ausgebremst wird. Das fängt mit dem schleppenden Ausbau der Erneuerbaren (einschlißlich Netz, Speicher etc.) an, läuft über mangelnde Investitionsbereitschaft weiter und endet bei der unterfinanzierten Universitäts- und Forschungslandschaft. Weil wir stets Angst um unser sauer verdientes Geld haben und unseren Mitmenschen nichts gönnen, versuchen wir, mit Minimaleingriffen ("Steuerreform" etc.) das gestrandete Schiff wieder flott zu bekommen, wissen aber nicht, wohin die Reise gehen soll.

[Snoopy038]

Ich war Mitte 30, gerade Vater geworden, und habe mich bei meinem Chef damals über die hohen Steuern und die hohen Sozialleistungen des Staates aufgeregt.



Seine Antwort war sehr weise und wurde leider von den Neoliberalen nie wirklich ernst genommen.



"Das ist der Beitrag, den wir Topverdiener leisten müssen, damit uns die anderen in Ruhe lassen. Solange auch die etwas vom Wohlstand haben, ist Ruhe. Ist das nicht mehr so, werden wir unser blaues Wunder erleben." Das hatte damals noch nichts mit der AfD zu tun. Die gab es Anfang der 2000er nicht.



Ich fand das einleuchtend. Bedauerlicherweise lief es völlig anders. Wir haben nichts mehr abgegeben. Wer raffen konnte, hat gerafft, und der Staat hat lieber gespart, statt zu investieren.



Das Ergebnis sehen wir. Und die CDU singt immer noch das Lied der Großindustrie. So wird das nichts.

[Zippism]

@Snoopy038:

Das Problem an dieser Erzählung ist schon die Ausgangsthese: Deutschland habe „nichts mehr abgegeben“ und der Staat habe sich kaputtgespart. In welchem Deutschland genau?

Deutschland ist längst ein Hochabgabenland. Laut OECD lag der Steuer- und Abgabenkeil 2025 für einen durchschnittlichen alleinstehenden Arbeitnehmer bei 49,3 % der Arbeitskosten – Platz zwei unter 38 OECD-Staaten.

Die Frage kann deshalb nicht ernsthaft lauten: „Wie viel müssen die Topverdiener noch abgeben?“ Sondern: Was bekommen wir für die bereits sehr hohen Abgaben?

Wenn trotz dieser Belastung Schulen, Brücken, Bahn, Verwaltung und Infrastruktur vielerorts Probleme haben, ist „noch mehr Steuern“ nicht automatisch die Lösung. Dann darf man auch einmal über Effizienz, Prioritäten und die Frage sprechen, warum der Staat mit immer höheren Einnahmen nicht entsprechend bessere Leistungen liefert.

Und übrigens: Umverteilung ist kein Selbstzweck. Ein Sozialstaat soll dafür sorgen, dass Menschen nicht durchs soziale Netz fallen und am Wohlstand teilhaben können. Er sollte aber nicht nach dem Motto funktionieren: Wer mehr verdient, ist grundsätzlich die bequemste zusätzliche Einnahmequelle.

[Westlahn]

@Snoopy038:

Nur: Wie wird es denn was?



Jemand hat mit Blick auf die deutsche Industrie einmal gesagt: Wir müssen so viel kreativer sein, wie wir teurer sind...



Oooops. Da haben wir in Wirtschaft und Politik aber ein massives Problem.

[Aurego]

@Snoopy038:

Wir Topverdiener verdienen das Geld ja auch nicht ganz alleine selbst, sondern bekommen es von noch weiter oben zugeteilt. Ohne die Arbeit derjenigen, die nicht so viel bekommen, wäre auch unsere Arbeit weit weniger wert.

Ich plädiere dafür, dass jede(r) Mitarbeiter(in) am Gewinn angemessen beteiligt wird. Einige US-Unternehmen praktizieren das sehr erfolgreich, viele deutsche Unternehmen schütten lieber mehr an die Anteilseigner aus.

[Heho]

Wieso wundern sich so viele, dass wir CDU Politik bekommen haben, wenn die Mehrheit CDU Politik gewählt hat. 🤷🏻‍♀️

Ich kann nur echt nicht verstehen, warum man aus Wut vor Sozialabbau etc dann auf die Idee kommt noch weiter rechts zu wählen anstatt Mal auf der anderen Seite zu gucken, wen es das so gibt ♥️💚

[Zippism]

@Heho:

Man unterstellt AfD-Wählern ständig, sie hätten ausgerechnet wegen Sozialabbau und fehlender Umverteilung rechts gewählt und wundert sich anschließend, dass sie trotzdem nicht begeistert zu SPD, Grünen oder Linken wechseln.

Vielleicht sollte man einfach einmal zuhören, was diese Wähler selbst als wichtig nennen. Migration und innere Sicherheit gehören seit Jahren zu den zentralen Themen der AfD-Wählerschaft. Dazu kommen wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten und inzwischen auch die Frage, was Energie eigentlich noch kostet.

Das kann man politisch ablehnen. Man kann die AfD für die falsche Antwort halten. Aber man sollte wenigstens die Frage ernst nehmen, auf welches Problem die Wähler überhaupt eine Antwort suchen.

Und genau daran scheitert ein Teil der Linken offenbar immer noch: Sie bietet Antworten auf Fragen an, die viele Menschen gar nicht gestellt haben, und erklärt anschließend verwundert, warum diese Menschen nicht dankbar dafür zur Wahlurne gehen.

Wer glaubt, dass ein Wähler wegen Sozialabbau AfD wählt, aber gleichzeitig Migration, innere Sicherheit und Energiepreise für nebensächlich hält, muss sich über das Wahlergebnis eigentlich nicht wundern.

[Aurego]

@Zippism:

Zu den von Ihnen genannten Punkten:



1. Migration: Wirtschaftlich erfolgreiche Städte wie New York, London oder auch München haben einen hohen Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund. In Sachsen-Anhalt ist dieser Anteil relativ niedrig. Darüber sollte man nachdenken.



2. Innere Sicherheit: Die Kriminalitätsrate in Deutschland war wenige Jahre nach der Wiedervereinigung am höchsten. Sie ist heute trotz Zuwanderung wesentlich niedriger. Ähnliches gilt für die Zahl der Verkehrstoten. Wir leben heute sicherer als noch vor 30 Jahren.

Kennen also AfD-WählerInnen ganz einfach die Fakten und Zahlen nicht?

[Zippism]

@Aurego:

Nein, daraus folgt nicht, dass AfD-Wähler „die Fakten nicht kennen“. Es folgt zunächst einmal, dass Sie ihre Prioritäten mit ein paar hübschen Korrelationen wegdiskutieren wollen.

New York, London und München haben einen hohen Migrantenanteil und sind wirtschaftlich erfolgreich. Daraus folgt aber nicht, dass der Migrantenanteil die Ursache ihres wirtschaftlichen Erfolgs ist. Das wäre ungefähr so seriös wie zu behaupten: „München hat hohe Immobilienpreise und viele BMW-Mitarbeiter – also machen BMW-Mitarbeiter Immobilien teuer.“ Korrelation ist eben noch keine Kausalität.

Und beim Thema Sicherheit ist der Verweis auf die frühen 1990er ebenfalls reichlich bequem. Natürlich ist Deutschland heute bei manchen Kriminalitätsindikatoren sicherer als damals. Daraus folgt aber nicht, dass aktuelle Sorgen über Gewaltkriminalität, Messerangriffe, organisierte Kriminalität oder die Entwicklung bestimmter Delikte eingebildet sind. Wer Wähler davon überzeugen möchte, dass ihre Sorgen unbegründet sind, sollte schon die konkreten Entwicklungen der Delikte diskutieren und nicht einfach eine 30-Jahres-Gesamtbetrachtung präsentieren.

[Westlahn]

@Heho:

Was gibt das wohl für ein Wundern, wenn man AfD Politik bekommt, weil man AfD gewählt hat. ...

[Querbeet]

@Heho:

Sozialabgaben abgebaut?

de.statista.com/in...kt-in-deutschland/

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Heho:

Sie können das nur deshalb nicht verstehen, weil sie anscheinend annehmen, dass Wähler logisch vorgehen. Also sich anschauen, welche Partei hat in ihrem Wahlprogramm die Politik, die sie sich wünschen. Und diese wählen sie dann.

Deshalb wundern sie sich auch darüber, warum so viele die CDU gewählt haben.

Aber viele Wähler treffen ihre Entscheidung ganz anders.



Wenn es ihnen gut geht unter einer Regierung, wählen viele einfach eine der Parteien, die an der Regierung sind. Wenn es ihnen nicht gut geht, wählen viele einfach einer der Parteien, die nicht an der Regierung sind. Wenn es ihnen unter einer dieser Parteien gut gegangen ist, wählen sie die. Aber wenn es ihnen unter keiner der Parteien, die jemals an der Regierung waren, gut gegangen ist, wählen sie eine andere Partei.

Und manchmal geht es einfach danach, welche Politiker sie für am kompetentesten halten - ohne dass sie die Fähigkeit haben, das zu beurteilen. Oder danach, welcher Politiker zu ihnen eine emotionale Bindung aufbauen kann. Oder einfach nach dem Motto "Der schlimmste Feind meines Feindes ist mein bester Freund". Und wenn sie keine der bisherigen Parteien mehr mögen, dann eben die AfD als schlimmsten Feind.

[Herbarius Zunichten]

Kommunikation ist Blödsinn.



Merz wurde nicht wegen seines Charismas oder Redekunst gewählt.



Die Wähler wollten eine sparsame, wirtschaftsfreundliche Politik in Verbindung mit konsequent konservativer Innenpolitik.



Hier hat Merz völlig versagt.



Nicht in irgendwelchen Sonntagsreden.

[Encantado]

@Herbarius Zunichten:

"Hier hat Merz völlig versagt.



Nicht in irgendwelchen Sonntagsreden."



Oh doch, da auch.

[Westlahn]

@Herbarius Zunichten:

Hätte er vielleicht gerne gemacht, aber die Verhältnisse, sie sind nicht so. Das ist Trump 2.0. Der Ukraine-Krieg braucht Geld - und dort "nein" sagen, bedeutet unkalklierbare Kriegsrisiken für ganz Europa.



Merz wäre gerne ein Ludwig Erhardt 2.0 geworden. Für alles andere hat er offensichtlich kein Konzept. Und kennt auch niemanden, der eins hätte.

[Aurego]

@Westlahn:

Auch Ludwig Erhard ist am Ende als Kanzler gescheitert und hat sein Versprechen "Wohlstand für Alle!" nicht erfüllt.

[Westlahn]

Der achso toughe Kanzler in Berlin knickt ein. Die SPD ist merkwürdig ruhig. Die Message aus Berlin ist:



AfD wählen, um in Berlin mitzuregieren, funktioniert. In Zukunft sitzen virtuell Weidel und Chrupalla am Kabinettstisch - als Elefanten im Raum, als drohendes Unheil.



Die Message werden nicht nur die WählerInnen im Osten in AfD-Stimmen umsetzen.



Das kann ja Eiter werden.

[Gerald Müller]

Merz hat Grundüberzeugungen? das Einzige was ihn m.M. nach auszeichnet ist ein Wille zur Macht, genau wie Merkel. Wobei bei beiden unklar bleibt, was sie mit der Macht erreichen wollten bzw wo ihre eigentlichen Überzeugungen und Ziele lagen bzw liegen.



Und, der Artikel greift natürlich zu kurz. Wenn man z,B, i der Gesundheitsvorsorge die Kosten für Grundsicherungsemfänger und Asylbewerber herausnehmen würde dann wäre das System kostenenutral. Aber das will die SPD nicht, hier gehorcht Merz - wie in so vielen anderen Bereichen auch - eben der SPD. Sein Nneoliberalismus hört also blitzschnell auf wenn es um die Macht geht. Ich würde also nicht nach seineen "Grundüberzeugungen" suchen, sondern nach seienn Zielen denen er all das unterordnet. Und die Ziele kann man bis zu einem gewissen Grad an den Folgen seiner Handlungen ablesen. Und ich meine nicht, dass er der AfD an die Macht verhelfen will, so komplex ist der Mann nicht. Auf der anderen Seite, Merkel hat die AfD aus der Taufe gehoben und Merz macht sie gerade groß, ..

[Bolzkopf]

„Ich werde versuchen, das besser zu machen.“

Tja, Versuch macht kluch - aber ich bin überzeugt dass der Kanzler schon immer sein bestes gegeben hat - mehr ist halt nicht. Und das reicht halt nicht.

Also was dürfen wir erwarten ?

Man kann Merz vielerlei Defizite vorhalten - aber das offensichtlichste ist wohl, dass er die Zeichen der Zeit verkennt, verdrängt und die Augen verschliesst.

Und mit den Zeichen der Zeit meine ich nicht einen Rechtsruck oder eine Radikalisierung sondern Ratlosigkeit und Ablehnung in der Wählerschaft.

Die Zeichen stehen auf Abschied. So oder so.

Aber bitte von Sich aus: Mit Anstand und Respekt.



Der ungeklärten Nachfolgefrage zum Trotz.

[FtznFrtz]

@Bolzkopf:

Merz kann nur noch Mitleid erwarten, allerdings ist das bei weitem nicht genug für einen Kanzler von der traurigen Gestalt. Merz versteht die Zeit nicht mehr, die Anforderungen und Notwendigkeiten.



Geht die CDU mit ihm in den Untergang, denn nichts anderes droht ihr wenn Sachsen-Anhalt der Anfang war? Hoffentlich nicht, es gibt auch in der CDU noch vernünftige, politisch begabtes Personal, Günther und Wüst müssen jetzt in die erste Reihe, einen modernen, auch Lösungen liefernden Konservatismus nach vorne bringen.



Sieht es Merz nicht ein muss es ihm die Partei beibringen, so wie sie es am Ende auch Merkel beigebracht hat, die immer mehr von ihrer eigenen Unersetzlichkeit ausging. Wobei man Merz wohl kaum noch die volle Legislaturperiode zubilligen kann, dann könnte es nämlich für Vieles schon zu spät sein.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Bolzkopf:

Wunderbar zusammengefasst!



Triple 🎩 🎩 🎩

[Don Geraldo]

Wie kann man auf die Idee kommen, Merz hätte so etwas wie eine Grundüberzeugung ?



Sein zentrales Wahlkampfversprechen, die Einhaltung der Schuldenbremse, hat er schon gebrochen, da war er noch nicht mal gewählt. Und das mit Unterstützung der Grünen, die er im Wahlkampf noch als Hauptgegner bezeichnet hatte.







Der Mann hatte nur ein politisches Ziel, Kanzler zu werden. Und ist sein einziges Ziel, möglichst lange Kanzler zu bleiben. Da ist er die perfekte Kopie von Merkel. Und wie Merkel ist ihm vollkommen egal, welche Politik unter seiner Kanzlerschaft gemacht wird.

[Kaboom]

@Don Geraldo:

Ich hab wirklich keine Ahnung, wie irgendjemand glauben konnte, dass die Einhaltung der Schuldenbremse nach der Wahl noch gilt. Ich find das ziemlich belustigend.

[Pico]

Wenn ich diese Sprüche, diese Sprechblasen schon wieder höre. Wir müssen besser erklären. Als wenn die Menschen doof wären. Nein, nicht besser erklären, sondern besser machen. Sozialer, gerechter und eben zuerst einmal hier zu Hause. Hier wird das Geld erwirtschaftet und hier gehört es zuallererst auch mal hin. Humanitäre Hilfe sei da mal ausgenommen, aber doch kein Gelder die in dunkelste Kanäle und Taschen fließen.

[Westlahn]

@Pico :

Die "dunkelsten Kanäle und Taschen" umfassen auch AfD-Sympathisanten und -profiteure....



Weil einem die Sozial- undoder Wirtschaftspolitik undoder Umwelt- undoder Verteidigungspolitik nicht gefällt, AfD wählen ist in etwa so konsequent wie einen Müllkutscher als Koch anheuern, weil einem das Essen im Restaurant nicht schmeckt.



Was auch immer man über die AfD in Sachsen-Anhalt undoder anderswo sagen kann ist: außer Sprüchen und tik-token sind keinerlei Kompetenzen erkennbar. Denn auf vielfache Nachfrage nach Konkretem wird konsequent gemauert.



Eins noch: Nigel Farage hat seine politische Marke mit einem Bart-Simson-Gesicht und konsequentem Dauergrinsen bei jedem öffentlichen Auftritt aufgebaut. Hat funktioniert.



Ulrich Siegmund hat den messerscharf gezogenen Scheitel als AfD Markenimage mit dem dauerhaft völlig situationsunabhängig übergutgelaunten Springinsfeld kombiniert. Hat funktioniert.



Beinharte Vorgabe der Marketing-Berater: Zu konkreter Politik sagst du nicht. Nie. Unter keinen Umständen.

[Zippism]

@Westlahn:

Das ist schon eine bemerkenswerte Mischung aus Selbstgewissheit und Realitätsverweigerung: Erst wird erklärt, man müsse „besser machen“ statt „besser erklären“, und anschließend wird einfach behauptet, AfD-Wähler würden wegen TikTok-Videos und eines Scheitels wählen.

Vielleicht sollte man zur Abwechslung tatsächlich einmal die Wähler fragen, statt ihnen zu erklären, was sie angeblich umtreibt. Migration, innere Sicherheit, Energiepreise und die wirtschaftliche Entwicklung gehören seit Jahren zu den Themen, bei denen die AfD besonders stark punktet. Das sind keine TikTok-Phantasien, sondern konkrete politische Streitfragen.

Und das Argument „keine konkreten Positionen“ ist ebenfalls eher bequem als überzeugend. Man kann die Positionen der AfD für falsch, unrealistisch oder gefährlich halten – aber daraus folgt nicht, dass sie keine existieren. Wer ernsthaft behauptet, die Partei habe außer Marketing keinerlei politische Inhalte, macht es sich ungefähr so einfach wie derjenige, der glaubt, 40 Prozent der Wähler hätten lediglich den falschen Haarschnitt gesehen und daraufhin ihr Kreuz gemacht.

[Zippism]

„Gleiche Lebensbedingungen“ als Rezept gegen die AfD? Das ist wirklich eine bemerkenswerte Analyse. Offenbar hat man sich die AfD-Wählerschaft als Menschen vorgestellt, die morgens aufstehen und denken: „Wenn doch nur endlich noch mehr umverteilt würde, könnte ich heute Abend guten Gewissens CDU wählen.“

Die AfD wird aber nicht deshalb stark, weil Deutschland zu wenig Umverteilung betreibt. Sie profitiert vor allem von Unzufriedenheit mit Migration, innerer Sicherheit, staatlicher Handlungsfähigkeit, Bürokratie, Energie- und Wirtschaftspolitik sowie vom Eindruck, dass etablierte Parteien an den Sorgen vieler Menschen vorbeiregieren.

Und genau hier wird es unfreiwillig komisch: Anstatt sich zu fragen, warum Menschen einer rechtsextremen Partei ihre Stimme geben, lautet die Antwort offenbar: mehr Umverteilung! Denn wenn die Menschen nur materiell gleicher gestellt wären, wären ihre politischen Einwände vermutlich automatisch verschwunden.

[Sonderzeichen]

@Zippism:

Menschen wollen einen Platz in der Gesellschaft haben, und einen ähnlichen materiellen Besitz wie ihre Nachbarn.



Bürokratie, staatliche Handlungsfähigkeit, Migration, Energie- und Wirtschaftspolitik ist den allermeisten herzlich egal. Sie verstehen das alles nicht und wollen es auch garnicht. Das gilt selbst für einen Halbgebildeten wie mich. Am liebsten würde ich mich mit sowas überhauptnicht beschäftigen. Aber ich muss.



Die anfangs genannten Dinge lassen sich mit einem gerechteren Wirtschafts- und Finanzsystem allesamt erreichen.



Es gibt genug Essen, es gibt genug Arbeit, es gibt genug Platz zu Wohnen. Es ist nur: ungerecht verteilt.



Und zwar nicht, weil die unteren 80% der Bevölkerung faul wären, sondern weil unsere Systeme so gestaltet sind, dass es gar nicht anders sein kann.



Das müssen wir ändern.

[Zippism]

@Sonderzeichen:

Das ist schon eine bemerkenswerte Form von politischer Bevormundung: Du erklärst den Menschen erst, dass sie sich für Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik und staatliche Handlungsfähigkeit „herzlich wenig“ interessieren und das alles ohnehin nicht verstehen – und erklärst ihnen anschließend, was sie stattdessen eigentlich wollen: mehr Umverteilung.

Nur leider widersprechen dir die Menschen selbst. 71 % befürworten längere Grenzkontrollen. Nach aktuellen ZDF-Daten halten 67 % die Maßnahmen gegen Anschläge für unzureichend, 57 % wollen schärfere Regeln für Gefährder. Und 58 % sehen die hohen Energiepreise als großes oder sehr großes persönliches Problem.

Das sind keine Themen, die irgendein „Halbgebildeter“ am grünen Tisch erfunden hat. Das sind reale Sorgen, die Menschen in Umfragen selbst benennen.

[esgehtauchanders]

Erbärmlich ist zudem, dass die cxU kommentarlos zuschaut (übrigens auch die gesamte Schar von Politikanalysten und scheinbar auch die selbsternannten "Qualitätsmedien"!), wenn die AfD in SA (und auf Bundesebene "es werden Gespräche geführt") sich in SA eine Parlamentsmehrheit zusammenkauft. Die Abwerbeaktivitäten bleiben völlig außen vor?!? Geht's noch?

Ich bin alt genug, dass ich mich nicht daran erinnern kann, dass sich die Partei mit den meisten Sitzen nach der Wahl ganz schamlos damit brüstet sich eine Sitzmehrheit zusamenzuschustern durch offenbare Korruption. Wer zahlt die Schmiergelder? Die Steuerzahler (weil Fraktionsgelder, die die AfD in SA bekommt)?

Oder gleich direkt die AfD-Patenonkel im Kreml oder MAGA (basierend auf der neuen offiziellen (!) "US National Security Strategy" nach der MAGA alle rechtsextremistischen EU-Parteien pampern, coachen und an die Macht bringen will in der EU)!?

Die cxU steht daneben und sieht zu, wie ihr eigener Laden ausgeweidet wird? Geht's noch?

Das hat von-Papen-Vibes. Wer prostituiert sich als erster aus der neu gewählten cxU-Landtagsfraktion?

Wie sagt der geschätze "Lowi" hier im Forum stets: "Normal!"



(Grûße übrigens!)

[passthedutchie]

Das sind Rechte. Die können nicht denken. Das sind Reflexe.



Die Konservativen haben zwei Reflexe: Wirtschaftswachstum und Linke bekämpfen



Die Radikalen: "Die Anderen sind schuld" und Linke bekämpfen



Bereits zu Kohls Zeiten war klar, daß dieser Kurs nicht ewig wird weitergehen können. Doch Helmut Kohl wurde ja gerade wegen seiner dickfälligen Ignoranz ins Amt gehievt und dort gehalten ("aussitzen"): Für Wirtschaftswachtum, und um Linke zu bekämpfen.



In der Ära Merkel waren die zerstörerischen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums dann nicht mehr zu leugnen. Daher die Politik Merkels: "Ja, schon, aber nicht jetzt. Vielleicht später. Jetzt brauchen wir erstmal Wirtschaftswachstum und müssen Linke bekämpfen."



Mitlerweile haben wir die perverse Situation erreicht, daß das Wirtschaftswachstum nicht nur zu einer ernsten Gefahr für die Gesellschaft sondern sogar auch für die Wirtschaft selbst geworden ist. Linke sind nahezu ausgerottet, während ungehindert wuchernde Rechtsradikale kurz davor sind, das Vierte Reich auszurufen.



Was fällt CDU Bundeskanzler Merz dazu ein?



Wirtschaftswachstum und Linke bekämpfen.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@passthedutchie:

Ja, schon ziemlich gut. "Wirtschaftswachstum und Linke bekämpfen". Aber ein Punkt fehlt noch, den man bei Merz und vielen Rechten immer wieder beobachten kann.



"Von Arbeitern und Angestellten so viel wie möglich nehmen"

Denn um Wirtschaftswachstum zu erreichen, ist das das Allheilmittel "Arbeiter zu niedrigeren Löhnen noch länger arbeiten zu lassen".

Denn je weniger ein Arbeiter verdient, desto mehr bleibt im Unternehmen und im Endeffekt bei den Eigentümern, Aktionären und Managern.

Und bei vielen Rechten kommt dann noch ein vierter Punkt dazu "Dem Staat so wenig wie möglich geben". Also z.B. auf keinen Fall Steuererhöhungen.

[passthedutchie]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Sicher. da haben Sie prinzipiell völlig recht.



Der Punkt ist ja doch aber, wie die CDU "Wirtschaftswachstum" definiert: Reiche entlasten, Großkapital förden, und dies mit immensen Schulden. die dann sicher nicht die bezahlen müssen, die davon profitiert haben. Insoweit passt alles, was Sie angemerkt haben in den Begriff "Wirtschaftswachstum" wie ich ihn gemeint habe.



Seit gut fünfzig Jahren hören wir uns an, daß man die Wirtschaft fördern muß - mit neuer Staatsverschuldung, zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, der Rentner und Bedürftigen - denn wenn die Wirtschaft erstmal "so richtig angekurbelt ist" wird das alles zigfach verzinst zurückgezahlt. Der Denkfehler, auf den die WählerInnen immer wieder reinfallen: damit da was zurückgezahlt werden kann, müssen die Unternehmen irgendwann mal entsprechend höhere Steuern bezahlen. Und eben genau dies findet ja nicht statt. Weil entweder ist Rezession, oder der Aufschwung darf nicht kaputtgemacht werden. Deswegen funktioniert das nicht, und deswegen ist da auch irgendwann keine Glaubwürdigkeit mehr vorhanden. Das einzige, was sich geändert hat, waren die Erklärungen, warum man nichts ändern kann.

[Selbstauslöser]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Beim Stichwort „Wirtschaftswachstum“ hatte ich all das, was sie erwähnen, mitgedacht. Aber gut, daß Sie es nochmal ausformulieren.



Zur Ergänzung: die gleichzeitige Verachtung und Ausbeutung der Schwächeren und Abhängigen gehört zum „Markenkern" des Kapitalismus und jeder rechten Ideologie, egal, unter welchem Wimpel sie die Welt erobern will.



Nur als Beispiel: wenn nicht-deutschstämmige Menschen, die hier gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben, nach einigen Jahren „remigriert" werden, behält der Staat ihre Rentenbeiträge. Ganz zu schweigen von all den ausländischen Schwarzarbeitern, die für 3-6€/h die angeblich so dringend benötigten Luxuswohnungen bauen, ohne jeden Versicherungsschutz, wobei das Bauen doch angeblich so furchtbar teuer ist.



Oder die unbezahlte Care-Arbeit der (idR) Frauen, oder die Kinderarbeit im Ausland zu unserer Wohlstandsvermehrung ... oder ... oder ... wenn man einmal anfängt, nachzudenken ... bis zur Ausbeutung und Verwüstung des ganzen Globus (deutscher Erdüberlastungstag war 10. Mai 2026).



All das ist gemeint, wenn man vom Wirtschaftswachstum spricht, von dem alles andere abhängt.

[Selbstauslöser]

@passthedutchie:

Noch besser kann man es wohl nicht auf den Punkt bringen. Danke!

[TGV]

Gut, dass jetzt alle behaupten, wieder wissen zu wollen, was der Wähler will. Dann wählen wir nächstes Mal einfach die Wählenden und die Qual ist voll und noch nicht aller Nächte Morgen. Scheuklappen solang, wirdschogutgehn

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Ich kapiere nicht, dass die Autorin so viele richtige Dinge sagt, u.a. dass er nicht aus seinen neoliberalen Überzeugungen kommt, aber dass Sie auch nicht ansatzweise mal erwähnt, was die Lösung wär - nämlich die höhere Besteuerung von Milliardären und Superreichen (>100 Mio. $). Wenn man nur die nur um 1,5-3,5% ihres Vermögens höher besteuern würde, hätte man 50-100 Mrd. € pro Jahr und könnte damit alle Reformen finanzieren, die notwendig wären, um die Menschen wieder zufrieden zu machen und die Wirtschaft zum Laufen zu bringen.

[oricello]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Das wurde schon in so vielen anderen Artikeln und Interviews von der Autorin erwähnt, dass es doch als Grundakkord überall mitschwingt.



Die Frage ist eher wie, wann und von wem diese Besteuerung endlich umgesetzt wird. Von Merz sicher nicht. Haben Sie da ne Antwort drauf @EchteDemokratieWäreSoSchön?

[Günter Witte]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Immer wieder : es ist völlig egal wie viel Geld von irgendwem Sie von irgendwo herziehen, ohne eine totale Reform unserer Systeme wird es nie reichen. Immer nach noch mehr zu Geld zu verlangen ohne was zu ändern ist wie ein Pflaster bei einem Beinbruch, es hilft einfach null !

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Günter Witte:

Natürlich wird man auch viel reformieren müssen. Insbesondere wird man Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wirksam bekämpfen müssen. Und müssen alle in die Rente einzahlen. Und müssen im Gesundheitssystem überflüssige OPs verhindert werden, die allein 10-20 Mrd. € kosten, und müssen die Milliardenverschwendungen bei der Bundesweg beendet werden usw. usw.

Aber solange das nicht der Fall ist, sollten nicht 80% der Bevölkerung zu leiden haben, sondern eher die Superreichen und die Milliardäre. Denn die werden dann schon aus eigenem Interesse dafür sorgen, dass viel von der Verschwendung (z.B. bei der Bundeswehr) aufhört, während die 80% der Bevölkerung keinen Hebel hat.

Und das würde von Tag 1 helfen. Dann wären nämlich nicht mehr 80% der Bevölkerung mit der Politik so extrem unzufrieden, dass ein immer größerer Teil davon extreme Parteien wählt. Und das wird erst richtig teuer.

[Günter Witte]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Steuerhinterziehung/Steuervermeidung ist ein extra Problem, das per se nichts am Ist-Zustand unserer Systeme verändert. Deutschland wendet von den Summen her (pro Kopf) für Soziales, Krankenversorgung jetzt schon viel mehr auf als die aller meisten Länder, nur kommt unter dem Strich zu wenig bei den Betroffenen an. Die Schieflage verursachen unsere ineffektiven Systeme, warum brauchen wir über 550 verschiedene Maßnahmen um Sozialschwächeren zu helfen, alleine das ist schon ein Monster an Bürokratie und Personal das Unsummen kostet. Warum kosten in Deutschland vergleichbare Medikamente, Behandlungen, Krankenhausplätze, so viel mehr als in anderen Ländern ? Der Fisch stinkt immer vom Kopf her, das trifft nirgends besser zu als bei unseren Systemen. Der erste Schritt muss sein diese Missstände zu beseitigen anstatt noch immer mehr Geld hier zu verschwenden das dann wo anders abgeht.

[bada bing bada boom]

Er kann nicht(ander)s.

[Sam Spade]

Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Psychotherpeuten, Wirtschaftsprüfer, Beamte, Richter, Soldaten, Minijober und Selbstständige.

Eine kleine Übersicht der Berufsgruppen für die in Deutschland der Befreiungstatbestand für Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung greift.

In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt der Anteil der Arbeitnehmer welche die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten laut Statistischen Bundesamt 15%. Dazu gesellen sich noch gut 2 Millionen Beamte, die von der Versicherungspflicht befreit sind.

Bei derart vielen Ausnahmeregelungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sozialversicherungssysteme kollabieren. Hängt nicht nur mit dem demografischen Wandel sondern mit den sich verändernden Strukturen am Arbeitsmarkt zusammen. Der klassische Lohnempfänger befindet sich auf dem Rückzug.

Kein Land der Welt wäre auf Dauer in der Lage diese finanzielle Schieflage durch staatliche Zuschüsse auszugleichen. Daher sind Reformen notwendig. Der Fehler der Union besteht darin, dass sie statt Umbau nur einen Abbau betreibt anstatt die Gruppen der Beitragszahler zu erweitern. Das fördert dann soziale Ungleichheit.

[Hans - Friedrich Bär]

@Sam Spade:

Ärzte sind sozialversicherungspflichtig in der Deutschen Rentenversicherung, ausnahmsweise dürfen sie sich in einem berufsständischen Versorgungswerk versichern, dort sind sie aber auch pflichtversichert. Staatliche Zuschüsse erhält das berufsständische Versorgungswerk nicht.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 31. Oktober 2012 grundlegende Neuerungen zum Befreiungsverfahren judiziert. Danach müssen Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zukünftig bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI stellen.

Andere Sozialversicherungen :

www.google.com/sea...cht+der+%C3%84rzte

[My Sharona]

@Sam Spade:

Richtig!

[Günter Witte]

@Sam Spade:

Ihre Rechnung funktioniert aber nur wenn Sie dann die Renten/Pensionen deckeln, d.h. das gut verdienende Anteilsmäßig mehr einzahlen als sie erhalten. Sonst haben Sie zwar Momentan höhere Einnahmen, später aber auch viel höhere Ausgaben.

[Stefan Schmitt]

Ein sehr guter Kommentar! Danke dafür.

Das grundlegende Missverständnis der Hoffnung auf Friedrich Merz im Jahr 2025 liegt in einer bitteren Realität: Die deutsche Wirtschaft liefert trotz des politischen Wechsels nicht. Sie kann es auch gar nicht. Die globalen Rahmenbedingungen haben sich fundamental verschoben – China agiert wirtschaftlich auf Augenhöhe, während sich die USA im neoliberalen Niedergang befinden.



Diese globalen Verflechtungen erweisen sich als zu komplex für das Denkmuster eines ehemaligen BlackRock-Aufsichtsrats.



Wo die Führung eines Staates Loyalität und Fürsorge verlangt, greift die Logik eines Hedgefonds-Managers zu kurz:



Ein Land lässt sich in der Krise eben nicht wie unrentable Firmenanteile abstoßen.

[oricello]

@Stefan Schmitt:

"Diese globalen Verflechtungen erweisen sich als zu komplex für das Denkmuster eines ehemaligen BlackRock-Aufsichtsrats.

Wo die Führung eines Staates Loyalität und Fürsorge verlangt, greift die Logik eines Hedgefonds-Managers zu kurz:

Ein Land lässt sich in der Krise eben nicht wie unrentable Firmenanteile abstoßen."

Finde das ausgezeichnet auf den Punkt gebracht. Dieses Denkmuster von Merz und Umfeld greift einfach nicht. Zu kapitalistisch, technokratisch und lebensfeindlich.

Ein Land ist keine Firma sondern wie ein komplexes Ökosystem, ein Organismus, der sich selbst vergiftet, wenn er in Teilen vernachlässigt, ausgebeutet, kaputt gemacht und nicht genügend gepflegt wird.

[Westlahn]

@Stefan Schmitt:

Zu komplex. Das trifft nicht nur auf Merz zu.



Das GEschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland funktioniert nicht mehr : Im Ausland möglichst günstig die Ressourcen kaufen, den kleinen wohlhabenden Eliten und Industrien im Rest der Welt mehr oder weniger hoch technologische Konsum- und Investitionsgüter verkaufen und im Zweifel zu teuer gewordene Produktionen in Billig-Lohnländer auslagern. Denn China hat beides: billige Arbeitskräfte und hohes technologisches Niveau. Und es nutzt einen technologischen Umbruch in Energie- und Mobilität um die eigene Investitionsgüterindustrie als Markführer zu etablieren.



No-Fun Fakt: Ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen hat fast 200 Millionen Menschen mit einem IQ von 115 oder mehr zur Verfügung. Darunter vermutlich mehr als einen Albert Einstein oder Steven Hawking. Deutschland ungefähr 12 Millionen.



No Fun Fakt 2: M. W. das einzige Mitglied des deutschen Bundestages, das einigermaßen gut chinesisch verstehen und sprechen kann ist..... Alice Weidel....

[David Lejdar]

"Sozialstaat viel zu fett"

Meiner allgemeinen Ansicht nach, sind das Ausgaben, die insbesondere am unteren Ende, flott ausgegeben werden, und somit Umsätze für Betriebe bedeuten, womit dann eher Job zu finden, als wenn Geldzufluss in armen Gebieten unterbunden wird, damit sich mehr als Million Millionäre irgendwo noch paar Euro auf ihre Haufen legen können. Und mit dazu ordentlicher Arbeitsmarktpolitik kommt man besser über die Runden.

Und separat von Sozialpolitik (bzw. Bemühungen solche auszuquetschen, damit die Reichsten an noch mehr Geld kommen), sehe ich die Unternehmensinvestitionen - laut KfW waren es 2025 bundesweit 491 Mrd. Und da ist sicherlich toll, dass es die gibt. Aber statt in Dumpingwettbewerb um internationalen Standort zu gehen, bin ich Fan von Dingen wie Gewerbegebiet halb-fertig, mit Berufsfeuerwehr, und moderner Güterbahnhof, und Fernwärme, und ÖPNV, und sogar Rechtsschutz - als solides Gesamtpaket.

[Markus Dietrich]

In der Bibel heißt das übrigens alter Wein in neuen Schläuchen.



Diese 'Selbstkritik' verdient den Namen nicht.

[Willson]

Sie erklären mal eben üner 10.000000 wähler bundesweit für zu dumm das Wahlprogramm zu lesen. Ich Versuche ihnen mal die Gedankenwelt des gemeinen AFD wählers (mittel - bis untere Mittelschicht / Arbeiter oder Angestellter) näher zu bringen:



Der wähker weiß das es Deutschland im Moment vor allem an Investitionen fehlt (und keine staatlichen, da der Staat kein Geld hat, er muss es vorher den bürgern und unternehmen weg nehmen). Der Staat muss es Investoren also so attraktiv wie möglich machen, ihr Geld in Deutschland zu investieren, damit am Ende auch ihr zB Handwerkbetrieb etwas davon hat (siehe Tesla in Grünheide).



Wie macht man das also?



1. Massiv Steuern für Unternehmen und die bürger senken, damit Kapital ins Land fließt



2. Bürokratie massiv bekämpfen (Beispiel alle Betriebe brauchen bis zu einem Umsatz von 100.000€ überhaupt keine Steuererklärung machen und wenn anträge nicht innerhalb von ein paar Monaten beantwortet wurden, sind sie automatisch genehmigt)



3. Energiepreise drastisch reduzieren (eigenes Gas fracken + AKW's ans Netz)

Die Leute wollen keine Almosen vom Staat, sie wollen von ihrer hände Arbeit leben können und vom Staat in Ruhe gelassen werden. Liebe Grüße

[Westlahn]

@Willson:

Sorry, aber das ist das "conventional wisdom" der Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrtausend.



Sicher: wir leisten und in Steuerpolitik, in der Bauwirtschaft und einigen anderen Bereichen schwachsinnig aufwendige Prozesse die ihre vorgeblichen Ziele allzu oft verfehlen..



Das zu ändern ist seit 20 oder 30 Jahre angeblich Programm. Aber die Interessen für Veränderung sind immer noch weniger mächtig als die des Beharrens.

[Minderleister]

@Willson:

Also wer immer noch nicht weiß, dass Kernkraft die teuerste Energieerzeugungsform ist, wenn man wirklich alle Kosten für Bau, Rückbau, Entsorgung etc. berücksichtigt, und nicht nur den kWh-Preis einer bereits abgeschriebenen Anlage, dem ist nicht mehr zu helfen!



.



Kein privates Energieunternehmen in Deutschland würde ein neues AKW ohne staatliche Milliardensubventionen bauen, und keine Versicherung ist bereit, die unkalkulierbaren Kosten eines schweren Unfalls komplett abzudecken.

[Minderleister]

@Willson:

Also wer immer noch nicht weiß, dass Kernkraft die teuerste Energieerzeugungsform ist, wenn man wirklich alle Kosten für Bau, Rückbau, Entsorgung etc. berücksichtigt, und nicht nur den kWh-Stundenpreis einer bereits abgeschriebenen Anlage, dem ist nicht mehr zu helfen!

Kein privates Energieunternehmen in Deutschland würde ein neues AKW ohne staatliche Milliardensubventionen bauen, und keine Versicherung ist bereit, die unkalkulierbaren Kosten eines schweren Unfalls komplett abzudecken.

[esgehtauchanders]

@Willson:

Ihr Kommentar offenbart das versammelte Elend der Unwissenden, was Steuern sind und vor allem, wie öffentliche Haushalte (!lfunktionieren.

"Der Staat" leistet grundlegende Aufgaben zur Daseinvorsorge, auch und gerade in der (angeblich "sozialen") Marktwirtschaft. Oder was glauben Sie, woher das Geld kommt, mit der ua die õffentl. Straßen, ÖPNV, Abwasserkanäle, Schulen uva gebaut & betrieben werden und die Sie (!) tgl. nutzen.

"Der Staat" agiert übrigens nicht so, dass er nach dem Märchen von der "schwäbischen Hausfrau" funktioniert, die Eingaben und Ausgaben mittels Haushaltbuch bestreitet. Sie und viele cxUler, fdP & AfRussland-Fansbaoys glauben (!) tatsächlich, der Finanzminister säße mit Bleistift am Monatsende da & schaut auf Steuereinnahmen & nimmt die und nur (!) die & sagt sich "So, davon bezahle ich mal die Feuerwehrleute, ein paar Gehwegerneuerungen, drei Leo-Panzer, und bezahle 100 Beamte!"

"Der Staat" ist permanent dabei Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen und wenn Staatsanleihen fällig sind verzinst zurückzuzahlen. Nettokreditaufnahem ist selbstverständliche Aktivität staatlichen Handelns. Die moralisch-aufgeladene Schuldenthematik ist grostesk, weill realitätsfern.

[Anders Heister]

@Willson:

Obwohl Sie selbst zugestehen, dass "der Staat kein Geld hat", würden alle drei Vorschläge zu massiven Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben für den Bundeshaushalt führen.

(Und AKWs waren immer schon die teuerste Energieform überhaupt, die nur durch massive staatliche Subventionen überhaupt wettbewerbsfähig war.)

Insofern aber zumindest ein anschauliches Beispiel für die "kognitive Dissonanz", die an dem Wahlergebnis nicht unbeteiligt war.

Die Menschen sind übrigens nicht "zu dumm, das Wahlprogramm zu lesen". Es interessiert sie nur einfach nicht. Sie geben ihre Stimme einer rechtsextremen Partei ohne Rücksicht auf - eigene und anderer - Verluste. Mit solchen Leuten ist kein (demokratischer) Staat zu machen, sorry.

[Okti]

@Willson:

Schön, dass Sie sich dazu berufen sehen über die Gedankenwelt von 10 Millionen Menschen zu sprechen. Das passt irgendwie zur AfD.

Umfragen und Straßenbefragungen suggerieren allerdings, dass AfD-Wahler zumeist das Wahlprogramm nicht gelesen haben. Sie projezieren einfach ihren Hass in die Partei und da das ein sehr emotionales Verhalten ist, spielen Nebensächlichkeiten wie Fakten oder Parteiprogramme keine Rolle.

Übrigens, die fehlende Kenntnis des Partei- und/oder Wahlprogramms umfasst häufig auch AfD-Politiker.

[Westlahn]

@Okti:

Stimmt alles.



Aber die Kenntnisse von WählerInnen der CDU, SPD, Grünen, Linken uäm des offiziellen jeweilig eigenen Wahlprogramms sind ebenfalls seit Ewigkeiten sehr überschaubar...Auch dort wird sehr "gefühlig" gewählt.

[Okti]

@Westlahn:

Sicherlich, da will ich Ihnen nicht widersprechen. Nur dass ich persönlich es schlimmer finde, wenn mensch Faschisten aus irgendwelchen "gefühligen" Gründen wählt.

[Wirrwicht]

@Willson:

Naja... Ihren Ausführungen nach, sind sie, die Wähler, scheinbar sehr einfach gestrickt...

[esgibtnureinengott]

@Willson:

Wenn es in den letzten Jahren Steuersenkungen gab waren das in der Regel Steuersenkungen für Unternehmen. Zu mehr Investitionen haben die aber nicht geführt, stattdessen wurden die zusätzlichen Gewinne einfach eingesackt.



Die Profite durch die höhere Wirtschaftsleistung der letzten 30 Jahre wurden einfach nicht fair verteilt. D ist die drittgrößte Volkswirtschaft und trotzdem können viele Arbeiter von ihrem Lohn nicht leben.

Hier schön zu sehen in der Grafik "Das eigentliche Problem liegt in der Verteilung"

www.geldfuerdiewel...publication-search

Gerade kleine Unternehmen würden davon profitieren, wenn beim Bürger genug Geld ankommt, damit sie sich die Produkte und Dienstleistungen der beispielsweise Handwerker auch leisten können.

[Westlahn]

@esgibtnureinengott:

Die Unternehmensgewinne wurden und werden im Kapitalismus, resp. "Soziale Markwirtschaft", noch nie "fair verteilt." Das ist einfach nicht im System vorgesehen.



Das sollten eigentlich wenigstens die WählerInnen 50+x "im Osten" am besten wissen, denn die hatten doch in der Schule wenigstens eine Marx'sche Kapitalismuskritik. Im Westen gab es so etwas kaum...

[Willson]

@esgibtnureinengott:

Ich persönlich glaube einfach das die Steuerlast in gänze zu hoch ist und unser Wachstum bremst, aber das ist wahrscheinlich einfach Ansichtssache und da werden wir wahrscheinlich auch kein Kompromiss finden.



Was ich allerdings ganz konkret aus meinem eigenen Umfeld wahrnehme ist folgendes: jeder Arbeiter weiß, wenn es dem Chef gut geht, geht es auch dem Arbeiter gut. In kleinen Unternehmen wird die Finanzlage des Betriebes ganz transparent an die Mitarbeiter weiter gegeben (das weiß ich von meinen Freunden und der Elektriker bei dem ich früher gearbeitet habe hat das auch gemacht). Die Leute wissen, das es ihren betrieben heute nicht gut geht und das es ihnen nicht besser gehen wird, wenn man dem Chef noch mehr weg nimmt. Ich glaube tatsächlich das die Diagnose in dem Bericht falsch ist. Geht einfach in die Betriebe und sprecht mit den Leuten. Ich kann mich auch täuschen, aber das ist was ich wahrnehme

[esgibtnureinengott]

@Willson:

@Wilson



"Die Unternehmensgewinne wurden und werden im Kapitalismus, resp. "Soziale Markwirtschaft", noch nie "fair verteilt." Das ist einfach nicht im System vorgesehen."

In der Abbildung sieht man sehr gut, dass von den 70ern bis zu den 90ern alle drei Kurven gleich stark steigen. Erst als der Neoliberalismus in den 90er Jahren immer stärker wird beginnen die Kurven auseinander zu gehen. War davor noch kein Kapitalismus in Deutschland?

[Westlahn]

@Willson:

"...jeder Arbeiter weiß, wenn es dem Chef gut geht, geht es auch dem Arbeiter gut. ..."



Das mag für die berühmten "kleinen Handwerksbetriebe" noch gelten. Aber dort arbeiten nicht so besonders viele Menschen mehr.



Fragen Sie einmal die Angestellten von Lidl, dm, rossman, aldi und anderen, ob es ihnen gut geht, wenn es den Eigentümern gut geht...



Die "Chefs" und Entscheider sind von den Angestellten in der Regel inzwischen sehr weit entfernt.

[nihilist]

@Willson:

Nicht mal 100.000 Leute lesen irgendein Wahlprogramm. Das wäre bei so einer Gedankenwelt auch immer noch Perlen vor die Säue.

[SchMERZlassnach]

@Willson:

Wenn Sie AKWs billig finden, dann verweigern Sie Mathematik, Logik und Infos, die man öffentlich (Internet!?) erhält. Und die Entsorgung wird nicht ansatzweise korrekt berücksichtigt. Wussten Sie, dass man das für 100. ooo Years MINDESTENS tun müsste? Aber das erwähnt niemand, vor allem die, die solches Aufhetzen nicht bemerken..

[Willson]

@SchMERZlassnach:

Natürlich ist ein AKW teuer. Wir haben aber schon über 500milliarden € ausgegeben und letztes Jahr nur 20% der gesamten Energie durch erneuerbare erzeugt, die höchsten Strompreise in europa und mit Polen die schlechteste CO2 bilanz. Außerdem bauen wir ein System auf, das permanent ein Backup system benötigt um den Ausfall von Wind und Sonne zu kompensieren. Weil sie von Mathematik sprechen, schauen sie sich mal die größenordnungen der benötigten Speicher an, wenn Gas, Kohle und AKW als Backup für Wind und Sonne weg fallen. Und dann schauen sie sich den notwendigen Netzausbau dazu an. Die zu investierende Summe wird so groß, das sie aktuell noch nicht mal beziffert werden kann. Da werden die 10-30milliarden pro AKW plötzlich ganz klein...

[Axel Donning]

@Willson:

Ich erkläre 10 000 000 Wähler für dumm genug, entweder das Wahlprogramm der AfD nicht zu lesen ODER es zu lesen, und trotzdem diese Partei zu wählen.

[My Sharona]

@Axel Donning:

"Dummheit" ist so eine Sache mit einer Menge Facetten: Uninformiertheit; falsche Kontextualisierung; bei Abwägungsprozessen auch: moralischer Orientierungsverlust; Selektivität in Wahrnehmung und Würdigung von Fakten (getrieben von ganz unterschiedlichen Prozessen: Selbstaufwertung, Rachsucht, Arroganz, Empathieunfähigkeit). Auch Parteikader und Wähler*innen muss man unterscheiden.



AfD-Funktionär*innen gibt es in den Geschmacksrichtungen: "verwirrt", "gestrig", "dumm", "böse" - und: "gierig/opportunistisch" - mit zahlreichen Vermischungen. AfD-Wähler*innen kommen auch in den vier grundlegenden Geschmacksrichtungen ("verwirrt", "gestrig", "dumm" und "böse"), wozu dann aber ergänzend "wütend", "frustriert", "im Gemüt versehrt", "gedemütigt" tritt. Ein Übermaß an diesen emotionalen Zuständen (die ganz klar auch von der AfD angeheizt und kultiviert werden) kann auch - und damit sind wir wieder bei Ihrem Kommentar und dem, auf den Sie sich beziehen - als "Dummheit" missverstanden werden.

[Minderleister]

@Axel Donning:

Ich kenne einen Rentner, der AfD wählt. Weil dessen Rente so gering ist, erhält er ergänzende Grundsicherung im Alter nach SGB XII. Dem ist überhaupt nicht klar, dass jede Reduzierung des Regelbedarfs für „arbeitsscheue“ Leistungsbezieher nach dem SGB II, für die die AfD eintritt, ihn genauso betreffen würde. Zumindest solange das Prinzip gilt, dass das „soziokulturelle“ Existenzminimum für alle gleich ist.

[Willson]

@Axel Donning:

Ich glaube einfach tatsächlich das es wenig mit Dummheit, so dern mit unterschiedlichen Weltanschauungen zu tun hat. Jeder Arbeiter weiß, das sein Chef ihm nicht mehr zahlen kann, es kann sich ja jetzt schon kein normaler Mensch mehr einen Handwerker leisten. Der Staat kann ihm aber ohne weiteres nicht so tief in die Tasche greifen. Und da haben dann Arbeiter und Chef etwas davon. Bei radikalen Steuersenkungen könnten löhne sogar sinken und die Menschen hätten trotzdem mehr Geld in der Tasche und es würde wieder Wachstum erzeugt. Und selbst wenn viele AFD wähler das Programm nicht gelesen haben sollten so haben sie bestimmt die Wahlplakate der linken gelesen. Arbeiter wählen aber nicht links und ich glaube es liegt daran wie ich es beschrieben habe. Das ist zumindestens meine Erfahrung

[Zangler]

@Willson:

Eben. Die Leute wollen vom Staat in Ruhe gelassen werden. Und deswegen wählen sie dann Parteien, die versprechen, dass sie den Leuten schon vorschreiben werden, wie ihre Familie auszusehen hat, wen sie lieben dürfen und wen nicht, was sie auf dem Kopf tragen dürfen oder nicht, usw. Nee, ist klar!



Die Leute wollen von ihrer Hände Arbeit leben können. Und deswegen wählen sie dann Parteien, die Steuern senken für alle, die so reich sind, dass sie weder mit ihren Händen noch mit ihren Köpfen arbeiten müssen, sondern ihr Geld für sich arbeiten lassen können, gegenfinanziert durch Kürzungen beim alltäglich Notwendigen. Nee, ist klar!



Und das soll nicht dumm sein? Nee, ist klar!

[Lenchen]

@Willson:

Ok, verstanden. Rechtschreibfehler und Fracking passen prima zusammen. Ich mach die Schublade dann mal zu!



Halt warte! Gas aus Moskau ist mit ziemlicher Sicherheit billiger! Aber das fällt dann in den Bereich Denkfehler.

[TGV]

@Willson:

Na dann. Schöne Grüsse ans 20. Jahrhundert

[Klaus Kaehler]

@Willson:

Das ist die kurzsichtige Sicht, aus dem libertären Lager.



Das hat noch nie dauerhaft funktioniert.

[Dämon Kratie]

@Willson:

Das letzte Mal dass die deutsche Wirtschaft geboomt hat war als die Grünen ein bisschen Lebensfreude und Zukunftsoptimismus versprüht haben. Da hat Siemens Windräder gebaut, Promis haben Fahrräder verkauft und der ebike Maarten boomte, überall entstanden neue Supermärkte, Jungbauern haben freudig Höfe übernommen und alle wollten Kinder.

Jetzt ist der Kampf gegen den Klimawandel verloren, alle sitzen zuhause rum und hoffen ein paar superreiche werden alles richten und ihnen sagen wann sie wieder aus den Keller kommen dürfen. Grüsse aus der Folterkammer, komm mich mal besuchen

[Algernoon]

@Willson:

Das Problem, welches mit dieser Theorie habe ist, dass die Unternehmensgewinne ja schon seit 80 Jahren steigen und steigen, aber der Anteil, der davon an die Arbeiter ausgeschüttet wird weniger und weniger wird. Also irgendwann meldet sich die Moral bei den Gewinnern und die entscheiden dann eine fairere Verteilung ? Und Orban hat ja Industrie nach Ungarn geholt, da dort Hungerlöhne gezahlt wurden. Jetzt Lohnkürzungen europaweit ? Und in Ungarn lief das Modell auch nicht so prikelnd. Eher mehr Ungleichheit als weniger. Aber alle (Trumo, Milei, AfD) mögen Orban ist ja toll, wie er das Land führt.

[Willson]

@Algernoon:

Danke für die sachliche Antwort. Und ganz kurz, ich weiß das ich wahrscheinlich eine komplett andere Weltanschauung habe als der großteil der Leser hier, das macht es ja so spannend.



Aber jetzt zu ihrer Antwort bzgl der Unternehmensgewinne, ich habe da tatsächlich eine komplett andere Sicht drauf. Die Insolvenzen sind aktuell auf rekordhöhe und die Gewinne der Unternehmen brechen ein. Bei Konzernen setzt sich der Gewinn oft nur aus den ausländischen Standorten zusammen. Was meiner Meinung nach aktuell wirklich dramatisch ist, ist das im Moment niemand mehr in deutsche Standorte investiert und das hat meiner Meinung nach mit unserer Struktur zu tun, die aktuell sehr wirtschaftsfeindlich ist (Höhe Abgabenlast, hohe energiepreise, Höhe Lohnnebenkosten, lähmende Bürokratie). Ich weiß aber das meine Lösungsansätze hier nicht die Mehrheit haben. Ist auch nicht schlimm, ich kann mich ja auch irren. Trotzdem finde ich es immer interessant auch mal die Argumente von der linken Seite zu hören, auch wenn ich bis jetzt noch nicht überzeugt wurde;) VG

[Manzdi]

@Willson:

Ich spare mir mal Punkt 1 und 2 zu kommentieren, denn allein Punkt 3 offenbart das geistige Konstrukt.



Energiepreise drastisch reduzieren mit teurer Kernenergie, deren Abfälle bitte wo gelagert werden?



Eigenes Gas fracken und die Kollateralschäden für Natur und Umwelt (Trinkwasser!) werden ausgepreist?



So ein Unsinn! AfD (Anstalt für Dumme).

[Yoriko N.]

@Willson:

Die AfD verkauft „Bürokratieabbau“ als Freiheit – doch was heißt das konkret? Weniger Lärmschutz etwa, wenn eine Windkraftanlage direkt vor der eigenen Haustür steht? Auch die Behauptung von „billiger Energie“ überzeugt nicht: Atomkraft ist teuer, und die ungelöste Endlagerfrage bleibt. Fracking ist zudem ökologisch hochproblematisch und keine nachhaltige Lösung. Steuersenkungen für Unternehmen sollen angeblich Wohlstand schaffen – doch die Gewinne fließen häufig an Aktionäre statt automatisch in die Gesellschaft zurück. Die neoliberale Idee ist deshalb grundlegend gescheitert: Sie hat nicht mehr Freiheit und Wohlstand für alle geschaffen, sondern Vermögen und Macht zunehmend konzentriert. Wo wirtschaftliche Macht sich bei wenigen sammelt, droht aus Marktwirtschaft eine Oligarchie zu werden.

[Agarack]

"Eine Regierung, die die Rechtsextremen schrumpfen will, sollte mehr für gleiche Lebensbedingungen tun. Für Kapitalismusfan Merz hingegen ist Ungleichheit notwendig und ein Grund, sich mehr anzustrengen."



Ich werde, glaube ich, nie verstehen, wieso es bei so vielen Linken im Kopf fest verankert zu sein scheint, dass es ausgerechnet die Unzufriedenheit mit der CDU-Sozialpolitik sein soll, die die Leute dazu bringt, massenhaft eine Partei zu wählen, die noch viel radikalere Kürzungen fordert. Die Arbeiter*innen wählen NICHT rechts, weil Sie sich ökonomischem Druck ausgesetzt fühlen. Das ergeben auch alle Nachwahlbefragungen.

Wenn man die AfD bekämpfen will, muss man soziale Medien regulieren und die Partei verbieten. Den Kopf in den Sand stecken und zum hunderttausendsten Mal linkere Politik zu fordern, während die Wähler*innen immer rechtere Politik wählen, wird zu nichts führen.

[Kohlrabi]

Natürlich sind CDU und AfD sich in vielem sehr nah, die AfD vertritt in manchem noch rabiater die Interessen der Vermögenden und der Eigentümer. Man sollte vor einem Zusammengehen der beiden aber keine Angst haben. Es gibt auch große Differenzen. Ihr friedenspolitisches Mäntelchen wird die AfD zwar gewiss an der Regierungsgarderobe abgeben. Ihre euroskeptische Position kann sie aber nicht so abgeben, denn das war bis 2015 ihr Kerngeschäft. Und schließlich lässt sich ihre allzu wüste Immigrantenfeindlichkeit dann doch nicht mit den Interessen des Großkapitals verbinden, das an einer Zuwanderung in den Arbeitsmarkt interessiert ist. Unlängst las ich an anderer Stelle ein Interview mit Frauke Petry, in dem sie der AfD eben dies vorwirft: Die Partei sei zu sehr auf das Thema Migration fixiert und immer noch zuwenig libertär und sozialstaatsnegierend. Interessante Sicht. Man kann sich fragen, wie die politische Konstellation wäre, wenn sich die Petry-Linie in der AfD durchgesetzt hätte. So aber kann die AfD in Sachen Migration als neues Kerngeschäft nicht zurück, und mit der CDU als Partei der Konzernzentralen wird es rumpeln und quietschen.

[charly_paganini]

Das Friedrich Merz wahrscheinlich der schlechteste Kanzler ist den wir je hatten...geschenkt. Das sehen mittlerweile sogar langjährige CDU Wähler so.



Vielleicht sollte sich aber auch mal die Linke, und da meine ich nicht nur die Partei, mal kritisch hinterfragen wie groß ihr eigener Anteile daran ist, dass die AfD so stark werden konnte. Dieser ist nämlich nicht klein. Das will man nur nicht sehen da man nur noch schwarz-weiß kennt und man selbst ohnehin Recht hat.



Fast 90% der AfD Wähler haben angegeben, dass sie fürchten in diesem Land nicht mehr so leben zu können wir sie wollen.



Der AfD ist es egal ob du 3x die Woche ne ganze Sau auf den Grill haust oder 2x nach Malle fliegst. Die AfD schaut dich nicht von oben herab an wenn du dumm dämliche Fernsehsendungen magst. Das muss man alles nicht gut finden, aber von links kommt immer nur der moralische Zeigefinger, Belehrungen etc. Irgendwann kommt dann der Mittelfinger zurück.



Warum man dann eine Fascho Partei wählt? Ist doch ganz klar, die Wahl der ödp bringt keine Aufmerksamkeit. Da ist es vielen offenbar egal mit Nazis in einem Boot zu sitzen.

[Achsachbloß]

@charly_paganini:

Die Leute wollen nicht bevormundet werden, wollen essen und reisen, wie sie wollen. Sie wollen keinen moralischen Zeigefinger. Einerseits, nachvollziehbar und eher harmlos.

Andererseits wollen manche dieser Leute, dass keine geflüchteten Menschen mehr ins Land kommen dürfen, Ausländer das Land verlassen müssen, wollen wieder zuschlagen und hassen dürfen, wollen Minderheiten drangsalieren und wieder Witze über Minderheiten reißen dürfen, vertreten eine Nur-Papa-Mama-Kind=Familien-Ideologie und plädieren für völkische Reinheit usw.



Wer mit diesen Leuten in einem Boot sitzen will, was die Wähler der AfD tun, der sollte zumindest zur ganzen Wahrheit stehen und sich nicht nur auf den harmlosen Teil berufen.

[Chris McZott]

@charly_paganini:

So ist es. Merz hat die Wähler nicht enttäuscht weil er zu rechts oder zu neoliberal war, sondern weil er seine migrations- und bürokratiekritischen Versprechungen nicht umgesetzt hat.

[blutorange]

@charly_paganini:

Das ist denen nicht nur egal, mit Nazis im Boot zu sitzen. Sie sind halt auch welche. Es ist ihnen nur recht, das Gefühl zu haben, jetzt endlich wieder dwm ressentimentgeladenen Gedankengut freien Lauf zu lassen.

[Zangler]

@charly_paganini:

Sieht umgekehrt nicht anders aus! Nur, dass es mit der AgD gegen Minderheiten geht, nicht gegen eine große Zahl. Kann man wegerklären, macht es aber nicht besser.



Insofern: AfD-Verbot jetzt, um den Schutz der Minderheiten zu erhalten! Mehrheiten für die ödp wird es trotzdem nicht geben und ein Fleischverbot auch nicht. Da ist im Zweifel sogar die IG BCE davor ...

[Agarack]

@charly_paganini:

Die Linke ist eben schon so lange im bürgerlich-intellektuellen Milieu angekommen, dass "der Arbeiter" für diese gleichzeitig Projektionsfläche für Sozialromantik ("Der arme, abgehängte Malocher hat kein Geld in der Tasche, weil keiner den Sozialstaat ausbaut!") und für tiefe Verachtung ("Der dumme Pöbel vor der Glotze/dem Internet") darstellt. Das einzige, was nicht versucht wird, ist, tatsächlich Konsequenzen aus dem Gesagten zu ziehen. So beschließt z.B. die SPD das Bürgergeld (de facto ein Ausbau des Sozialstaats), woraufhin Arbeiter*innen der SPD von der Stange gehen und angeben, die SPD kümmere sich mehr um Arbeitslose als um Arbeiter. Daraufhin schreiben linke Intellektuelle hunderttausend Kolumnen, in denen sinngemäß drinsteht, die verführten Arbeiter*innen gingen der SPD nur von der Stange, weil diese zu wenig für den Sozialstaat täte - und es bräuchte endlich mehr Umverteilung. Das hat für mich schon etwas bizarres - es wird absolut alles versucht, außer Arbeiter*innen als Individuen zu sehen und nicht als "Massen".

[Tom Tailor]

"Eine Regierung, die die Rechtsextremen schrumpfen will, sollte mehr für gleiche Lebensbedingungen tun. "

Damit wird kein AfD-Wähler eingefangen. Lebensbedingungs- und Ergebnisgleichheit ist gerade das was nicht gewünscht wird.

[Sonntagssegler]

@Tom Tailor:

Vielleicht aber mal ernst genommen und nicht verarscht?

[Machiavelli]

Besser kommunizieren, dem Wähler das Programm verständlich machen, mehr sozialausgaben. Die Wähler wollen weniger migration weniger kulturelle Veränderung, und mehr Geld in der Tasche haben. Aber von CDU bis Grüne kommen immer nur die selben Sprüche.

[Kaboom]

@Machiavelli:

Wäre der rechtsextremistische Faktor bei der AfD nicht, würde ich es Leuten, die die AfD wählen, von Herzen gönnen, dass sie die politische Geisterfahrerei der Blaunen am eigenen Leib erleben. Nach dem EU-Austritt keine EU-Subventionen für die Bauern mehr, nachdem die AfD gegen jede Subvention ist, peu a peu gar keine Subventionen mehr. Die Abschaffung der Subventionen für den Energiesektor bedingt eine Explosion der Kosten für Energie, die Ablehnung der Gesetze im Kontext Tariftreue führt zu massivem Lohndruck, die Ablehnung von Gesetzen im Kontext Anstieg der Mieten führt zu massiver Kostenerhöhung auf diesem Feld, eine massive Schwächung der Arbeitnehmerrechte, etc. pp.

[My Sharona]

@Machiavelli:

"weniger migration weniger kulturelle Veränderung, und mehr Geld in der Tasche" - ein Teil der AfD-Wähler*innen tickt tatsächlich so, ein anderer Teil will mehr Gerechtigkeit und weniger Demütigungen.



Angesichts der Lage in der Welt und im Land ist "weniger migration weniger kulturelle Veränderung, und mehr Geld in der Tasche" allerdings nicht umsetzbar und - ich sage das ganz explizit - auch nicht wünschenswert: Wer soll all die Arbeit erledigen? Wofür wird mehr Geld ausgegeben? Unnützer chinesischer Konsumschrott. Mehr Geld gehört zuerst in die öffentliche Daseinsvorsorge, in Bildung, auskömmliche Renten, Infrastruktur, preiswerte Schwimmbäder, Theater, Polikliniken, Hitzeanpassung, Mietpreisbremsen, Integrationskurse, Straßenbahnen und von mir aus auch Polizei und Justiz - und leider: auch ins Militär.

[Zangler]

@Machiavelli:

Wenn „der Wähler“ vor allem weniger Veränderung und Migration will, sollten wir vielleicht doch die DDR wieder einführen: Da gab's das schon mal! Jeder, der Bock drauf hat, darf da rein und meinetwegen kann er sich auch alle vier Jahre umentscheiden. Einen Versuch wert?

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Wenn ich mich recht erinnere, wollte Merz doch mal die Wahlergebnisse der Agd halbieren.



Wenn er jetzt Verantwortung übernehmen möchte, könnte er ja mal überlegen, mit seiner Regierung einen AFD-VERBOTs-Antrag zu stellen.



Glaubt kein Mensch

[blutorange]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

Ich frag mich nur, ob es nicht zu spät ist für ein Verbot. Fast die Hälfte der Wähler:innen hat die gewählt. Bei hoher Wahlbeteiligung. Die finden die gut. Trotz der Einordnung als gesichert rechtsextrem. D.h. in ihren Köpfen sieht es genauso aus. Bringt ein Verbot dann noch was?



Wehret den Anfängen, heißt es zurecht. Es ist schon ziemlich fortgeschritten.



Rep, NPD etc. sind nur so groß geworden.

[realnessuno]

Wenn ich "neoliberal" und "Mehr Kapitalismus" lese, dann wird mir übel. Was denken solche Leute eigentlich? Dass wir eine zweite Erde haben wenn diese hier dann bald mal kaputt ist? Zu warm, zuviel Plastik, zuviel Konsum, zuviel virtuelles "Geld" und das in den falschen Händen...



Für mich sind solche Leute wirklich bekloppt! An ein Wachstum zu glauben wie seit 1950 ist einfach nur gaga. Egal welche scheinheiligen "Begründungen" man erfindet...



Was wir dringend benötigen ist Bildung, mehr Gleichheit (!!) mehr glückliche Menschen!



Was wir nicht brauchen sind "KI", Neoliberale, Rechtsradikale und mehr Konsum und Müll.

(Wer denkt dass hier "KI" zu unvermittelt auftaucht, sollte sich die neuen Entwicklungen und Zusammenhänge dringend aneignen...)

[Willson]

@realnessuno:

Das sehen ganz viele Menschen, die nicht im trockenen sitzen und bereits alles haben aber ganz anders. Ich finde solche sprüche kann man nur machen wenn man bereits alles hat, sobald der Wohlstand sich aber verflüchtigt und die Menschen anfangen zu glauben das ihre Kinder es später nicht mehr so gut haben werden wie sie selbst wird es ungemütlich und die verteilungskämpfe fangen an. Wohlstand ist sowohl für die Menschen als auch für die Umwelt das wichtigste gut, da er Frieden und Freiheit und auch Umweltschutz mit sich bringt. Deshalb muss die Wohlstandserhaltung der wichtigste Punkt einer Regierung sein, weil sonst alles andere kaputt geht. Der Kapitalismus ist nicht perfekt aber es gab in der Geschichte der Menschheit noch nichts besseres. Alles andere hat immer in der Katastrophe und Unfreiheit geendet. Faktisch ist der Kapitalismus der größte armutszerstörer der menscheitsgeschichte

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Willson:

Man muss schon die verschiedenen Arten von Kapitalismus unterscheiden. Der Kapitalismus, den wir im Westen bis in die 1980er hatten, entspricht dem, was sie sagen. Er hat zu immer mehr Wohlstand geführt und hat Deutschland aus der Armut nach dem Krieg geholt. Seitdem ist er immer neoliberaler geworden und das heißt, dass Reichtum und Wohlstand auf immer weniger Menschen konzentriert wird. Deshalb hat ja der ganze Westen solche Probleme mit rechtsextremen Parteien. Weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass es ihnen unter diesem Kapitalismus immer schlechter gehen wird. Während meine Eltern in den 1970ern noch überzeugt waren, dass es allen Arbeitern immer besser gehen wird.

Und wenn sich der Kapitlismus so weiterentwickelt wie Elon Musk, Peter Thiel und Donald Trump das möchten, dann wird er sehr schnell diktatorische Züge annehmen.

Also Kapitalismus ja, aber man muss sehr auf die Details achten.

[Selbstauslöser]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Im Detail: Kapitalismus war schon immer diktatorisch. Die gewaltsame Ausbeutung von Mensch und Natur ist ihr Wesensmerkmal, Angefangen mit Kolonialismus und Sklaverei über Rohstoff-Ausbeutung der sog. 3. Welt, Kinderarbeit, Hungerlöhne, Gastarbeiter (West) bzw. Vertrags- und Zwangsarbeit (Ost), unbezahlte Care-Arbeit der Frauen, usw. bis zu modernen Müllexporten und der Vergiftung und Verwüstung des ganzen Planeten. All das ging schon immer nur mittels Gewalt und (auch wirtschaftlichem) Machtmissbrauch.



Was wir zu Recht fürchten: 1) daß es uns in diesem dynamischen Pyramidensystem irgendwann genau so gehen wird, wie denen da unten, die UNS bisher den Wohlstand „schenken“ mußten; 2) daß die Opfer unseres Wohlstandes sich ihr Leben bei uns zurückholen kommen; 3) den Blick in den Spiegel; 4) das Erkennen der Zusammenhänge.



Noch sind wir mehrheitlich auf der Gewinnerseite, aber der Rollentausch zeichnet sich schon ab. Wir sind wie Pinguine auf der schmelzenden Wohlstandsscholle. Die Schwachen lassen wir ertrinken.



Musk, Thiel, Bezos, Gates, Zuckerberg, Altman, ... das EGO diktiert schon längst das Weltgeschehen.