CDU verliert die Wahl in Sachsen-Anhalt: Zeitenwende für die CDU

Die CDU mit Spitzenkandidat Sven Schulze fährt ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein. Was heißt das für die Christdemokraten?

Kann er Ministerpräsident bleiben? CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze am Wahlabend in Magdeburg

Foto: Liesa Johannssen/reuters

Fassungslosigkeit macht sich breit, als am Sonntagabend um 18 Uhr die erste Prognose auf dem großen Screen auftaucht. Betretene Gesichter, lautes Ausatmen, ein Schluck vom Bier – so reagieren die Christdemokrat:innen, die im Hotel Maritim in Magdeburg zu dem zusammen gekommen sind, was man gemeinhin Wahlparty nennt. Doch von Partystimmung ist die CDU Lichtjahre entfernt. Schockstarre trifft es besser.

„Das ist deutlich schlechter, als wir nur ansatzweise erwartet haben“, sagt Landesgeschäftsführer Mario Zeising. „Das muss man erst mal verdauen. Das ist eine völlig neue Situation.“ Die CDU kommt auf deutlich unter 20 Prozent, 44 Prozent sind es für die AfD. Der rechtsextremen Partei, so wird im ZDF vorgerechnet, fehlt nur noch ein Sitz zur absoluten Mehrheit. „Ich bin sprachlos“, sagt eine Frau. Sie hatte mit einem schlechten Ergebnis gerechnet, aber so schlecht nicht. „Die Wähler wollen es nicht anders“, sagt ein Mann fassungslos. Er hat sich im Wahlkampf mächtig engagiert, so manchen Samstag um 8 Uhr morgens vor dem Bäcker schon Flyer verteilt. Und jetzt das.

Schulze äußert sich schockiert

Als der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze eine halbe Stunde später zwischen anderen Mitgliedern der Spitze der Landes-CDU im Maritim auf der Bühne steht, äußert auch er sich schockiert. Wahlsieger sei die AfD, räumt Schulze ein: „Es ist für uns eine Niederlage. Wir werden mit diesem Ergebnis umgehen müssen.“ Und: Es gehe darum, die Zeichen zu erkennen. Kein Wort mehr vom Regierungsauftrag, auf den er so sehr gehofft hatte. Stattdessen klingt Schulze, als sei er nur einen Schritt vom Rücktritt entfernt.

Das muss man erst mal verdauen. Das ist eine völlig neue Situation

Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer

In der Landespartei gibt es bereits erste Stimmen, die genau das fordern. Die Junge Union Sachsen-Anhalt will, dass der gesamte Landesvorstand geht. An Schulze habe es nicht gelegen, sagen andere. Der habe im Wahlkampf alles gegeben. Der Landesvorstand kommt am Montag um 17.30 Uhr zusammen, dann werde man über alles beraten. Das werde eine lange Sitzung werden, sagt eines der Mitglieder.

Der Mann weiß nicht, was man nun mit diesem Wahlergebnis – das noch immer nicht feststeht – anfangen soll. Selbst wenn es möglich wäre: Mit 18 Prozent eine Minderheitsregierung anführen, macht das überhaupt Sinn? Und schon vor dem Wahltag hatte es in der CDU Kontroversen darüber gegeben, ob eine noch so vorsichtige Zusammenarbeit mit den Linken überhaupt denkbar sei. In der CDU herrscht an diesem Abend vor allem große Ratlosigkeit.

BSW, das Zünglein an der Waage

Vor Redaktionsschluss ist der Worst Case noch nicht eingetreten: Die AfD scheint die absolute Mehrheit verfehlt zu haben. Die Hochrechnung am späteren Abend sieht das BSW bei fünf Prozent. Damit wäre die Wagenknecht-Truppe im Landtag. Mit dem Einzug sinkt die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Alleinregierung, gleichzeitig steigen die Chancen der AfD, die Macht zu ergreifen.

Denn die Sahra-Wagenknecht-Truppe könnte das Zünglein an der Waage sein – und dem ewig lächelnden AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möglicherweise in das Ministerpräsidentenamt verhelfen. Im Vorfeld hatte die Spitzenkandidatin zumindest angekündigt, dass ihre Partei sich im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht, enthalten wolle.

Doch sollte sich Siegmund zur Wahl stellen, wird auch weiter über mögliche Überläufer aus der CDU spekuliert. Ein Name, der immer wieder genannt wird, ist Ulrich Thomas, ein CDU-Abgeordneter aus dem Harz. Gegenüber der taz hat dieser das vehement dementiert.

Für den Machterhalt braucht Schulze die Linke oder die AfD

Als Ministerpräsident kann Schulze erst einmal im Amt bleiben, eine Frist, bis wann der neue Ministerpräsident gewählt werden muss, gibt es in Sachsen-Anhalt nicht, anders als in einigen anderen Bundesländern. Aber ob er als Parteichef die nächsten Tage übersteht, das bezweifeln in Magdeburg viele, auch wenn sie das öffentlich nicht sagen wollen. Manche sagen aber auch, die Partei müsse jetzt unbedingt die Ruhe bewahren und sich sortieren.

Etwas anders klingt der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der kurz vor der Wahl gegen jedwede Verabredung mit der Linkspartei mobil gemacht hat. Müller lehnt zunächst alle Gespräche mit der Presse ab, dann gibt er dem ZDF ein kurzes Interview. „Wir haben als CDU eine historische Niederlage erfahren“, sagt Müller. Und: „Es kann kein Weiter so geben.“ Was das heißt, sagt er allerdings nicht.

Für eine Regierungsbildung ohne die AfD bräuchte die CDU die Linke. Die Zusammenarbeit mit dieser schließt ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU aber ebenso aus wie mit der AfD. Die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann bekräftigt das am Wahlabend: „Unsere Linien sind klar: keine Zusammenarbeit mit Linksextremen oder Rechtsextremen.“

Im Wahlkampf hatte Schulze gesagt, dass er sich weder von den einen noch von den anderen abhängig machen werde, mit ihm als Regierungschef werde es weder Minister von der AfD noch von der Linkspartei geben. Es war spekuliert worden, dass Schulze versuchen könnte, mit den Linken eine Lösung zu finden – vielleicht mit einem „Konsultationsmechanismus“, wie das in Sachsen kreativ heißt.

Für manche in der CDU ist die Linke schlimmer als die AfD

Für einen Teil der CDU-Sachsen-Anhalt aber wäre eine Zusammenarbeit mit der Linken auch unterhalb der Schwelle einer Tolerierung mindestens genauso schlimm wie eine Kooperation mit der AfD. Für manche Mitglieder wäre sie vielleicht sogar schlimmer.

Spricht man mit diesen Abgeordneten darüber, ist man schnell beim unterdrückerischen Regierungssystem der DDR. „Der Brocken war für uns nicht begehbar, das war Sperrgebiet, da war der Russe drauf“, sagte etwa Ulrich Thomas, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender im Harz, der taz während des Wahlkampfes.

Die Linken hätten sich von der DDR bisher nicht richtig distanziert, mit ihnen komme der Sozialismus zurück. „Ich durfte zu DDR-Zeiten kein Abitur machen, ich durfte nicht studieren, weil ich eine andere politische Meinung hatte. Und jetzt kommen diese Leute um die Ecke.“

Minderheitsregierung unter AfD-Führung?

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla bringt am Abend ein weiteres Szenario ins Spiel: Eine Minderheitsregierung unter Führung der AfD. Ulrich Siegmund sei der Wahlsieger und hätte einen Regierungsauftrag. „Man kann auch mit einer Minderheitsregierung toleriert werden, auch das ist ja eine Möglichkeit, ohne dass dann eine Koalition zustande gekommen ist“, so der AfD-Chef. Da kann er aber wohl nur auf das BSW hoffen.

In der Landes-CDU jedenfalls kann sich das niemand vorstellen. Ein Mann, der seinen Namen nicht nennen will, sagt: „Wenn Sie meine Meinung hören wollen: Jetzt bleibt uns nur der Gang in die Opposition.“ Wenn man sich jetzt zu viert gegen die AfD zusammen tue, dann werde die CDU immer weiter verlieren.

Die Autorität von Merz steht auf dem Spiel

Aus Berlin werden die Vorgänge in Sachsen-Anhalt mit Sorge beobachtet, zumal nun auch die Autorität des Kanzlers auf dem Spiel steht. Die Mehrheit der eigenen Wäh­le­r:in­nen macht die Bundespolitik für die Niederlage verantwortlich, fast die Hälfte hat angegeben, dass Merz im Wahlkampf der CDU geschadet habe. Und das, obwohl der Kanzler bei seinen Besuchen in Sachsen-Anhalt geradezu versteckt wurde.

Kanzleramtschefin Nina Warken bezeichnet am Abend das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als „Zäsur“ für Land und Partei und bemüht sich ansonsten um Durchhalteparolen. Es komme jetzt darauf an, den Reformkurs ohne Streit fortzusetzen und die Menschen noch besser mitzunehmen. Weitere personelle Veränderungen in der Regierung werde es nicht geben.

Der Kanzler selbst äußerte sich am Sonntag bis zum Redaktionsschluss nicht, am Montagmittag will er nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand gemeinsam mit Schulze in Berlin vor die Presse treten.