Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
08.12.2024 , 21:46 Uhr
Bitte noch um die aktuellen Autobahn-Stau und -Unfallmeldungen erweitern. Danke.
zum Beitrag06.12.2024 , 17:37 Uhr
Wer im Straßenverkehr einen Menschen totfährt, wird regelmäßig wesentlich geringer bestraft. Noch Fragen?
zum Beitrag02.12.2024 , 08:37 Uhr
Während es halt so gut wie immer zum medialen "Ablaufplan" gehört, eigene Gedächtnislücken vorzutäuschen, wenn es eng wird, beginnt der neue Generalsekretär gleich am Anfang damit und erklärt in Berlin direkt, er könne sich jedenfalls nicht daran erinnern, dass in seiner Gegenwart der Begriff D-Day benutzt worden sei. So kommt er an der Behauptung vorbei - und bei seinem journalistischen Gegenüber auch damit durch -, dieser Begriff sei nicht gefallen. Jeder kann sich ausmalen, wie es wirklich gelaufen ist, aber es gibt weiterhin genug Deppen, die solche Leute in den Bundestag schicken wollen - nicht nur von der FDP.
zum Beitrag26.11.2024 , 17:23 Uhr
"Wie bei den Erinnerungen von Kohl, Schröder, Fischer fragt man sich, warum das Höhenplateau der Macht eigentlich so öde aussieht." Weil die Spitzenpolitiker im Kapitalismus eben nicht auf dem 'Hochplateau der Macht' residieren. Sie sind lediglich diejenigen, die den Willen der Kapitalistenklasse umzusetzen haben; mehr oder minder niedere Angestellte. Warum 'verdient' wohl der Vorstandsvorsitzende des VW-Konzern (auch nur ein Angestellter) mehr als 50 mal so viel wie der Bundeskanzler? Und von den echten Kapitalisten mal ganz zu schweigen, die es sicher nicht für das 500-fache tun.
zum Beitrag13.11.2024 , 16:19 Uhr
Was passiert eigentlich, wenn die AfD mit Ja stimmt?
zum Beitrag12.11.2024 , 12:42 Uhr
Ich kann mich noch an die Gespräche der Erwachsenen, die ich als Kind mitbekommen habe, über den Arbeitsdienst im Faschismus erinnern. Dann hat Schröder den Arbeitsdienst 2.0 eingeführt und jetzt die Ampel diesen wieder aufgewärmt.
zum Beitrag10.11.2024 , 18:15 Uhr
Bei Ausschreitungen anderer Hooligans fragt man für gewöhnlich auch nicht nach Nationalität oder Religion. Und Hooligans waren nun mal ein Teil dieser so genannten "Fußball-Fans". Würde man also wenigstens erwähnen, dass es sich zum einem Teil x um Hooligans handelte, liefe die Diskussion vermutlich ganz anders.
zum Beitrag31.10.2024 , 20:09 Uhr
Witze über die Namen politischer Persönlichkeiten zeugen nicht nur von schlechtem Geschmack, sondern schaden auch der politischen Kultur und dem demokratischen Diskurs. Sie lenken von Sachthemen ab, fördern Respektlosigkeit und untergraben die Ernsthaftigkeit der politischen Auseinandersetzung.
zum Beitrag31.10.2024 , 19:59 Uhr
Warum wird beim BSW plötzlich moniert, was bei anderen Parteien ganz selbstverständlich durchgehen würde? Oder glaubt hier ernsthaft jemand, die CDU in Thüringen würde einem Koalitionsvertrag zustimmen, den der Parteivorsitzende Merz vehement ablehnt.
zum Beitrag30.10.2024 , 09:45 Uhr
Dazu gibt es sicherlich von dir ein paar Zahlen, damit wir hier faktenbasiert diskutieren können.
zum Beitrag29.10.2024 , 09:50 Uhr
Der VW E-Up war im Jahr vor seiner Einstellung das meistverkaufte E-Auto in Deutschland. Noch Fragen?
zum Beitrag21.10.2024 , 20:03 Uhr
0,58% Differenz bei etwa 1.6 Millionen abgegebenen Stimmen sind nichteinmal 9.500 Stimmen - da hat also die Nase vorn, wer am besten die Wahl gefälscht hat. Ein wirkliches Meinungsbild der gesamten Bevölkerung kann es so wohl kaum sein.
zum Beitrag15.10.2024 , 17:57 Uhr
„Die taz hätte vor 46 Jahren als linkes Nischenblatt starten und so verharren können, aber die Gründer*innen wollten in die breite Gesellschaft hineinwirken, sich in der Auslage neben der konservativen Konkurrenz behaupten.“ Ich bin alt genug, um die Anfänge der taz und die Diskussionen darum noch intensiv miterlebt zu haben. Aber das schon die taz-Gründerinnen sich eine wert- und ziellose taz ausgemalt hätten, die gern so werden solle, wie alle anderen Medien, das ist nun doch schlicht nicht wahr und tut diesen furchtbar unrecht.
zum Beitrag23.09.2024 , 09:43 Uhr
"'Ein tolles Ergebnis, sehr toll für die SPD, auch für uns alle' sagt Scholz" Sperrminorität für die Faschisten und Scholz findet es "toll". In welcher Blase lebt der?
zum Beitrag20.08.2024 , 21:47 Uhr
Alle vier genannte sind aber in drei bis zwölf Monaten Vergangenheit.
zum Beitrag30.06.2024 , 18:01 Uhr
„ Man sprach von brennenden Stadtteilen und plündernden Meuten.“ Schreibt sich Meuthen nicht mit ‚th‘?
zum Beitrag16.06.2024 , 10:25 Uhr
Da gibt es leider für die verbleibenden Biodeutschen eine schlechte Nachricht: Wenn die Nazis endlich alle Ausländer rausgeschafft haben, wird Rassismus, Hass und menschenfeindliche Hetze immer noch da sein. Dreimal dürfen sich die dann im neuen Wertesystem der Biodeutschen ganz unten stehenden fragen, gegen wen sich der Hass dann wohl richten wird. (Mal ganz abgesehen davon, dass dann viel [Drecks-]Arbeit auf sie zukommt.)
zum Beitrag12.06.2024 , 12:54 Uhr
"Im Osten haben sich die Menschen selbst die Demokratie erkämpft ..." Ein sehr großer Teil der Menschen im Osten hat sich schlicht den Faschismus zurückerkämpft.
zum Beitrag07.06.2024 , 13:53 Uhr
"Die Nutzung des öffentlichen Raums steht der AfD genauso zu wie jeder anderen Partei." Natürlich selbst unter den Grundsätzen des ja eher zahnlosen 'Rechts'staates nicht! Einer Partei, die Straftaten im öffentlichen Raum ankündigt oder die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass sie Straftaten verüben wird, steht selbstverständlich kein öffentlicher Raum dafür zu. Man sollte doch meinen, dass gerade taz-Leser mitbekommen haben, wie weit Polizei und Gerichte bereit sind zu gehen, wenn Straftaten von Linken auch nur im entferntesten zu erwarten sind.
zum Beitrag07.06.2024 , 13:48 Uhr
Man kann nur gleiches gleich behandeln und da unterscheidet sich eine Partei, die ständig strafbare Inhalte verbreitet eben von solchen, die das nicht tun. Würde der hier konstruierte, oberflächlige Gleichbehandungsgrundsatz gelten, gäbe es auch kein Partei-Verbotsverfahren oder vom Verfassungsgericht vorgeschlagene Einschränkungen der Zahlungen an die NPD. Oder glaubst Du, das Verfassungsgericht kennt sich mit dem Thema Gleichbehandlung einfach nicht so richtig aus?
zum Beitrag06.06.2024 , 13:45 Uhr
... schreibt jemand, der sich mit den Einlassungen hier durchaus im Sinne der Kritik des Antimilitaristischen Bündnisses als "Kriegstreiber" qualifiziert hat. Insofern ist schon sehr fraglich, ob du den Pazifisten Carl von Ossieztky für deine Argumentation in Anspruch nehmen kannst. Wehren kann er sich ja leider gegen diese Vereinnahmung nicht mehr und muss es sich zwangläufig gefallen lassen, allerhand Unfug in den Mund gelegt zu bekommen.
zum Beitrag02.06.2024 , 17:39 Uhr
Aus der Biologie ist ja bekannt, dass Tiere die Zahl ihrer Nachkommen unbewusst anhand der vorhadenen Ressourcen und Fähigkeiten regulieren. Vielleicht schlummert ja auch im menschlichen Unterbewußtsein ein solcher Mechanismus, der die Spermienproduktion reduziert, weil auf dieser Welt die Lebensbedingungen halt immer schlechter werden.
zum Beitrag02.06.2024 , 12:45 Uhr
Es ist doch wunderbar, dass nun Rheinmetall nicht auch noch mit einem Champions-League-Titel sein Saubermann-Image aufpoliert. Vielleicht eine schöne Erkenntnis: Wer auf Krieg setzt, wird nur zweiter.
zum Beitrag01.06.2024 , 11:00 Uhr
"Wer fit ist und keine Lust hat zu arbeiten, muss sanktioniert werden"
Schon interessant, dass einer angeblich linken Bewegung dabei nicht zuallererst die steinreichen Millionen-Erben einfallen, die ja auch fit sind und keine Lust zum Arbeiten haben.
zum Beitrag30.05.2024 , 16:57 Uhr
1 .. 2 ... 3: "Ist doch ein Dummer-Jungen-Streich" bzw. "Die wollen doch nur provozieren". Auf welcher Stufe von Niemöllers Gedicht sind mittlerweile angekommen?
zum Beitrag29.05.2024 , 17:14 Uhr
Oh, da kenne ich aber viele, die jetzt ob ihrer hingebungsvollen Liebe zum BVB arg ins Schwitzen kommen. Das lässt dich ja nun nur noch sehr mühsam schönreden.
zum Beitrag29.05.2024 , 12:19 Uhr
Es läuft wie immer: Der Staat pumpt Millionen / Milliarden in ein Unternehmen, das mit dem Geld andere Unternehmen im In- und Ausland kauft. Wenn es sich dann dabei finanziell überhoben hat, müssen die Beschäftigten dafür bluten. Nichteinmal die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns - von den in die private Tasche gesteckten Millirdengewinnen der letzten Jahre würde bei einem solchen jetzt ein Teil zurückfließen - haben bei den vollkommen enthemmten und entgrenzten Kapitalisten noch irgendeine Bedeutung.
zum Beitrag28.05.2024 , 09:44 Uhr
Diese Angst vor dem Opfermythos hört wohl erst auf, wenn aus diesen 'Opfern' endlich mordende Täter geworden sind.
zum Beitrag28.05.2024 , 09:40 Uhr
"Nazis stellen, gut, aber bitte verbal und am Besten mit guten Argumenten."
Das wäre sicherlich auch dein Tipp an die sechs Millionen Juden gewesen, die die Faschisten und ihre willfährigen Handlanger ermordet haben.
Ist das jetzt nur naiv oder menschenverachtend? Du kannst vielleicht mal hier dokumentieren, was du da so machst und wie erfolgreich du damit bist.
zum Beitrag28.05.2024 , 08:37 Uhr
Nicht "immer noch", sondern seit ein paar Jahren wieder!
zum Beitrag27.05.2024 , 21:08 Uhr
Was hilft es, wenn die CDU ein paar mehr Stimmen bekommt als die AfD. Im Kern unterscheiden sich doch beide Parteien in Fragen rassistischer Grundeinstellungen und der Verachtung von Menschen, die anders sind als sie selbst, nicht besonders. Durch die AfD wird halt jetzt besonders deutlich, welche menschenverachtende Politik für die CDU in vielen Punkten immer schon selbstverständlich war. Nicht umsonst waren doch CDU und FDP im Nachkriegsdeutschland die natürlichen Auffangbecken derjenigen, die in Staatsapperat und Gesellschaft 'gebraucht' wurden und von ihrer Vergangenheit im Faschismus gerne durch die Mitgliedschaft in einer bürgerlichen Partei reingewaschen wurden.
zum Beitrag27.05.2024 , 21:01 Uhr
"Eine arbeitsrechtliche Kündigung wegen Grölens von 'Ausländer raus'-Parolen in der Freizeit ist nicht möglich." Ganz sicher ist das möglich, wenn dadurch das Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit erheblich beschädigt wird. Das dürfte immer dann der Fall sein, wenn der grölende Mensch einem Unternehmen zugeordnet werden kann; z.B. durch das Tragen von Dienstkleidung; aber auch andere Zuordnungen sind natürlich denkbar.
zum Beitrag27.05.2024 , 10:22 Uhr
Die große Lüge der 'demokratischen' Seite ist immer noch, dass AfD-Wähler ja keine Nazis seien und all das, was die Partei will, nicht wirklich umgesetzt sehen möchten. DOCH, diese Wähler sind Nazis und sie wollen es genau so, wie die AfD es ihnen erzählt. Da kann man natürlich gerne feststellen, dass 99,9% der Afd-Wähler damit haargenau ihren eigenen Interessen entgegengesetzt handeln. Und man kann auch voraussagen, dass Millionen von diesen Wählern diese Entscheidung mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit bezahlen werden, wie es auch Millionen NSDAP-Wählern ergangen ist. Aber das hilft alles nichts; diese Wähler wollen jetzt die Nazis und sie wollen jetzt, dass deren Politik 1:1 umgesetzt wird. Entweder man bekämpft die Menschen, die den Nazis zur Macht verhelfen oder die Nazis werden in ein paar Jahren die Macht in Deutschland haben. So einfach ist das. In meiner Familie gab es Menschen, die im KZ ermordet wurden und die Anfang der 30er Jahre die Möglichkeit gehabt hätten, auszuwandern. Sie haben es nicht getan und aus Familienerzählungen ist bekannt, dass sie diese Entscheidung immer weiter hinausgeschoben haben und irgendwann war es dann zu spät. Genau da stehen wir jetzt.
zum Beitrag24.05.2024 , 10:57 Uhr
Immer das gleiche: Erst mit Nazi-Volk Kohle machen und hinterher natürlich von nichts gewusst haben.
zum Beitrag01.05.2024 , 09:48 Uhr
"Können" vielleicht; "Wollen" ganz bestimmt nicht.
zum Beitrag16.04.2024 , 09:02 Uhr
Wir leben im Kapitalismus und da hat der Staat zwar die Aufgabe, die wildesten Auswüchse im Interesse aller Kapitalisten auszubügeln. Aber so weit geht es dann doch nicht, dass so jemand in den Knast geht. Im Gegenteil! Wer in Summe mehr beiseite schafft - gern auch im herkömmlichen Sinne mit kriminellen Methoden - als den Schaden, den, sagen wir mal, eine Million Schwarzfahrer verursacht haben, lebt weiter herrlich und in Freunden in seinen weltweit verstreuten Villen und Yachten. So einen lässt der Staat nicht verkommen. Aber von den Schwarzfahrern landet ein großer Teil wirklich im Knast.
zum Beitrag15.04.2024 , 09:44 Uhr
Während fast 1000 Haftbefehle gegen gesuchte Rechtsextremisten (lt. taz in 2022; das BKA selbst sprach schon 2020 von mehr als 600) einfach nicht vollstreckt werden und diese munter in Deutschland Hass und Gewalt ausüben können, wird jede noch so bedeutungslose Meinungsäußerung von links, die dem Innenministerium nicht gefällt, massiv unterdrückt und dabei wird sogar (Ex-)Regierungsmitglieder aus EU-Staaten die Einreise verweigert. Natürlich dürfen aber z.B. italienische Faschisten hier auftreten und sich mit ihren deutschen Faschisten vernetzen, so unbehelligt und oft wie sie nur wollen.
zum Beitrag15.04.2024 , 08:38 Uhr
"Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will viel Personal kürzen, bekommt aber gleichzeitig Staatsgeld – das sollte künftig unterbunden werden." Genaus so, nur etwas martialischer, hätte es auch in der ersten taz vor 45 Jahren stehen können bzw. hat es sicher auch irgendwann mal im Gründungsjahr. Den dahinter stehenden Kapitalismus und den ihn möglich machenden Staat gibt es immer noch wie vor 45 Jahren.
zum Beitrag06.04.2024 , 13:08 Uhr
"Zahlreiche Einsatzkräfte suchten zunächst vergeblich nach Verdächtigen ..." Mittlerweile sind solche Anschläge am hellichten Tag möglich, weil die Täter kaum Verfolgung durch Polizei und Justiz fürchten müssen. Erinnert sei auch daran, dass in Oldenburg weiterhin z.B. nationalsozialistische Künstler mit Straßen- und Organisationsbenennungen 'geehrt' werden. (taz-Nord)
zum Beitrag27.03.2024 , 17:51 Uhr
Fast Nichts ist bekannt zum Tathergang; vielleicht mit Ausnahme der Ähnlichkeit im Vorgehen zu 1993. „Anhaltspunkte, die auf ein fremdenfeindliches Motiv deuten, liegen nicht vor.“ sagt die Staatsanwaltschaft, weil natürlich die Nationalität / Herkunft der Opfer kein Anhaltspunkt ist bzw. sein darf. Wenn nun die Opfer reiche Bankiers oder Politiker der AfD wären, würde dann auch sofort ein politisches Motiv ausgeschlossen?
zum Beitrag24.03.2024 , 11:56 Uhr
Hier fließt fast eine Milliarde Steuergeld in die Taschen der Stahlwerksaktionäre, ohne dass der CO2-Ausstieg wirklich festgeschrieben ist. Schon zu sehen, dass auch eine Senatorin der Linken nichts gegen die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ausrichten kann.
zum Beitrag22.03.2024 , 23:03 Uhr
Russland führt diesen Krieg so erfolgreich, weil es von westlichen Kapitalisten und in ihrem Auftrag auch von westlichen Regierungen massiv unterstützt wird! Noch heute lassen westliche Kapitalisten in hunderten Betrieben in Russland wichtige Güter für den russischen Markt produzieren. Angeblich vor allem für die Lebensmittel- und Gesundheitsindustrie. Selbst wenn es nur dafür wäre, ist das eine direkte Unterstützung der russischen Kriegswirtschaft, da ja sonst russische Betriebe diese Produkte herstellen müssten. Dank der Profitgier westlicher Kapitalisten können sich also russische Betriebe auf die Kriegsproduktion konzentrieren. Zum anderen fließen monatlich viele westliche Milliarden direkt in den Krieg Russlands, die nach wie vor für die enormen Energieexporte Russlands in den Westen gezahlt werden. Angeblich wegen einzuhaltenden Verträge. (Gegenüber einem Aggressor, der sämtliche Verträge gebrochen hat hält man selbst jedes Vertragskomma genauesten ein?) Welch ein Unfug! Es geht einzig und allein um den Profit westlicher Kapitalisten mit billiger Energie. Dieser Krieg ist wie viele andere nur das Medium, um Profite in die Kassen von Kapitalisten/ Imperialisten auf beiden Seiten der Fronten zu spülen. Leid tun können einem dabei nur die Menschen in der Ukraine und die russischen Soldaten, die für diesen Profit ihr Leben und ihre Gesundheit hergeben müssen und die am Ende nur Not und Elend davontragen.
zum Beitrag17.03.2024 , 22:28 Uhr
Politik stimmt; Gewerkschaften stimmt nicht! Das Betriebsverfassungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass eine Gewerkschaft zu der einer BR-Wahl vorausgehenden Wahlversammlung einladen kann. Gewerkschaften haben also - auch an vielen anderen Stellen im Gesetz - klar definierte Aufgaben im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung!
zum Beitrag10.03.2024 , 23:39 Uhr
„Was würde wohl geschrieben, wenn die von der anderen politischen Seite die gleichen Straftaten begangen hätten? HÄTTEN? Der Rechtsterrorismus hat mindesten 200 Menschen in den letzten Jahren das Leben gekostet.
zum Beitrag02.03.2024 , 14:24 Uhr
Du vergleichst ernsthaft die staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsterroristen mit denen gegen die RAF? Das findet bestenfalls im Verhältnis 1:100 statt; wenn überhaupt.
zum Beitrag02.03.2024 , 09:20 Uhr
Das ist geradezu lächerlich! Die paar Tage Streik im Jahr, noch dazu in der Regel früh angekündigt, stellen nun wirklich nicht den gesamten öffentlichen Verkehr in Frage. Zumal Dein Auto auch mal in der Werkstatt steht oder beim TÜV wartet. Die Netto-Nutzungsdauer ist ja auch beim Auto nicht 100%. Im Übrigen muss man nur etwas weiter denken, um zu sehen, dass auch die Kunden von guten Arbeitsbedingungen profitieren. Denn schlecht bezahlte und ausgelaugte Menschen werden keinen guten öffentlichen Verkehr produzieren, zufriedene und finanziell gut ausgestattete aber schon.
zum Beitrag28.02.2024 , 12:25 Uhr
Wenn eine Bank ihre Mitarbeiter um viel Geld betrügt, wer kommt dann?
zum Beitrag26.02.2024 , 11:23 Uhr
Der letzte Satz ist eine unverhohlene Aufforderung, mit allen Mitteln staatlicherseits höhere Profite und niedrigere Löhne durchzusetzen. Daran ist nichts neu; außer vielleicht, ausgerechnet sowas in einer 'linken' Zeitung zu lesen. Dabei ist doch gerade die Aussicht auf höhere Profite der Grund, warum Unternehmen ihre Produktion nach USA verlagern. Und die Aussicht auf Profite ist es auch, dass Unternehmen massenhaft die Sanktionen gegen Russland unterlaufen bzw. der Staat ihnen dieses Unterlaufen nicht nur durchgehen lässt, sondern auch noch die nötigen Rahmenbedingungen dafür bereitstellt. Wer als (linken?) Ausweg daraus das Schleifen des Sozialstaats und Verelendung von immer mehr Menschen in Deutschland sieht, betreibt nichts weiter als das Geschäft der Kapitalisten. Links ist jetzt, die Rahmenbedingungen in Deutschland so zu gestalten, dass die Menschen hier besser als in anderen Ländern den Kapitalisten zum Fraß vorgeworfen werden.
zum Beitrag24.02.2024 , 21:52 Uhr
Niemand hat gesagt, dass dies schon umgesetzt sei. Natürlich wird es Jahre dauern. Aber das macht es für diejenigen, die live dabei sind, auch nicht schöner; zumal sie dafür zahlen.
zum Beitrag24.02.2024 , 12:03 Uhr
Das sollest Du mal der deutschen Regierung flüstern, denn die ist ja gerade aktuell auf dem Kurs, Staatsmittel massiv und über alle Maßen in die Kriegswirtschaft umzulenken. Dabei ist bei Rüstungsgütern eines sicher: Das darin investierte Geld geht 100%ig in Rauch auf - entweder, weil sie im Frieden vergammeln oder im Krieg vernichtet werden.
zum Beitrag23.02.2024 , 17:22 Uhr
Ein weiterer Testballon der CDU. Sie robbt sich langsam an eine AfD-CDU-Koalition heran - im Osten aber wohl erstmal nur als Juniorpartnerin.
zum Beitrag23.02.2024 , 14:00 Uhr
Den Verlauf der Weltgeschichte einfach nur von einer handvoll Männer abhängig zu machen, ist schlicht albern und als Analyse einer ernsthaften Zeitung unwürdig. Das war bei Hitler so und bei Stalin, Mao oder auch Obama genauso. Niemand sollte ernsthaft glauben, dass sich Wesentliches ändern würde, wenn Putin heute an einem Herzinfarkt stirbt. Nach ein paar Wochen hätte sich das alles wieder zurechtgeruckelt und die Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten hätten sich ja durch ein solch persönliches Ereignis nicht einen Deut geändert. Die wirtschaftliche Übermacht des europäischen Westens plus USA gegenüber Russland ist nun mal Fakt. Und auch, wenn Russland für eine kurze Periode in der Lage ist, die eigene Bevölkerung intensiver auszubeuten als es die Staaten Westeuropas können, wird das nicht von Dauer sein, da die wirtschaftliche Basis im Westen wesentlich stabiler ist. Und z.B. in Deutschland ist die Regierung längst dabei, massiv Mittel vom Sozialsektor auf den Kriegssektor umzuwälzen. Wenn es also gelingt, den deutschen Kapitalisten Milliarden für die Rüstungsproduktion in den Rachen zu werfen, wird sich deren wirtschaftliche Stärke auch wieder sehr viel deutlicher zeigen. Und im übrigen ist es den deutschen - wie den russischen - Kapitalisten auch völlig egal, welche Nationalität die Menschen haben, die den Profit produzieren.
Gag am Rande: Noch immer gibt es fast 100 Unternehmen, die in Russland produzieren und so die russische Kriegswirtschaft am Laufen halten. Vördergründig z.B. für die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung; aber natürlich stabilisiert auch das die russische Kriegsproduktion. Dass Russland auch weiterhin Öl, Gas und Uran nach Westeuropa liefert, macht die Kriegskasse zusätzlich fett.
zum Beitrag23.02.2024 , 11:54 Uhr
Endlich geht es bei MedizinerInnen nicht um eine Abiturnote von Nullkommanochwas , sondern um echtes Interesse und Neigung für den Beruf. Um wieviel empathischer und effektiver könnte es in unserem Gesundheitswesen zugehen, wenn das bei der Auswahl der Studierenden grundsätzlich im Vorgrund stehen würde. Tatsächlich erlebt man Tag für Tag Ärztinnen und Ärzte, die nach einem guten Abitur in dem Beruf eine Reichtumsgarantie sehen und auch reich werden. Das macht ein Umdenken im Auswahlprozess aufgrund der Erfahrungen der handelnden Personen fast unmöglich.
zum Beitrag19.02.2024 , 12:46 Uhr
Wenn sie sich nun mal - zumindest in Teilen - genau so aufführen, müssen sie sich nicht über eine solche Gleichsetzung wundern.
zum Beitrag13.02.2024 , 08:58 Uhr
Düzen Tekkal wird hier als "Journalistin und Zivilpolitikerin" dargestellt. Das Wort Zivilpolitikerin soll nur verkleistern, dass sie vielleicht nicht CDU Mitglied, aber doch CDU Vertreterin ist. Mindestens zwei Mal hat die CDU sie bereits im Wahlkampf als Schattenministerin aufgestellt. Das machen die nur mit Leuten, die handfest konservative bis extrem rechte Positionen vertreten. Insofern ist Düzen Tekkal auf diesen Veranstaltungen nur ein U-Boot der CDU, die selbst offiziell nicht teilnimmt, um sich für den Herbst eine Koalition mit der AfD offen zu halten. (Auf ihrem instagram-Kanal inszeniert sie sich als Postergirl der Menschenrechte und aus jedem Betrag trieft ich, ich, ich ...) Und damit macht diese Münchener Großdemonstration - zu der es aber leider auch keine Alternative gibt - nur einmal mehr deutlich, dass mit diesen Demonstrationen noch nichts gewonnen ist, solange sie von den Parteien, deren Führungen und Protagonisten nur ihr eigenes Süppchen kochen, dominiert werden. Man muss nur knapp 100 Jahre zurückgehen, um das Muster zu erkennen. Die Parteien spalten den Widerstand gegen den Faschismus und haben auch damit zum Faschismus 1.0 beigetragen. Ich fürchte, das wird beim Faschismus 2.0 genau so laufen.
zum Beitrag10.02.2024 , 11:49 Uhr
"... und soll wohl über Leichen gehen." Das ist doch Teil der Stellenbeschreibung! Es ist manchmal schon wirklich erschütternd, mit welcher menschenfreundlichen Naivität dieses Krieg aus dem sicheren und gemütlich warmen Wohnzimmer kommentiert wird.
zum Beitrag08.02.2024 , 13:09 Uhr
Das sind doch nur billige, linkspopulistische Klingbeil-Zitate, denen dann auf dem Fuße handfestes rassistisches Regierungshandeln folgt, mit dem die SPD das umsetzt, was die AfD fordert.
zum Beitrag26.01.2024 , 15:21 Uhr
„… hatte der Unionsfraktionsvize Jens Spahn der GDL vorgeworfen, ihr Verhalten ‚grenzt an Erpressung …‘“ Streik IST Erpressung, denn genau das ist der Sinn!
zum Beitrag26.01.2024 , 15:09 Uhr
Neiddebatte in der taz. Vielleicht dokumentiert ihr hier mal das Einkommen von Hunderten von Milliardären, die ihre Milliarden geerbt haben und vollkommen leistungslos ihr „Gehalt“ verprassen, was bei machen mehr ist, als das Gehalt aller Lokführern zusammen.
zum Beitrag22.01.2024 , 09:35 Uhr
Sauerland! Nicht Saarland.
zum Beitrag21.01.2024 , 16:03 Uhr
Dass ausgerechnet die SPD gerade auch in Niedersachsen den demokratischen Protest gegen Faschismus und Fremdenhass okkupiert, ist ekelhaft. Gerade hier hat sich der damalige Innenminister Pistorius stolz mit härtesten Maßnahmen gegen Geflüchtete gebrüstet und so umgesetzt, was die AfD nur gefordert hat. Wichtig war ihm dabei immer, seine „harte Hand“ auch angemessen öffentlich zu präsentieren und klarzustellen, dass ihm weder CDU noch AfD das Wasser reichen können. Mit dieser Expertise konnte er dann auch endlich bundespolitisch auftrumpfen und am Ziel der deutschen Kriegstüchtigkeit arbeiten. Verteidigungsminister wurde er auch mit dem Applaus von ganz rechts. Und auch der braune Sumpf hat sich in Niedersachsen besonders wohlgefühlt, weil er tun und lassen konnte, was ihm gerade gefiel. Der Innenminister hat entweder weggesehen, relativiert oder beschwichtigt. Und diese Landesregierung schwingt sich heute als Speerspitze gegen Rechts auf; dabei gäbe es die AfD in der heutigen Stärke überhaupt nicht, wenn sich die SPD-Genossen weniger ihrem eigenen Fortkommen als ihren Sozialdemokratischen Werten verpflichtet gefühlt hätten.
zum Beitrag21.01.2024 , 15:07 Uhr
„… der zuletzt immer mehr ins Rechtsverschwörertum abdriftete …“
Wirklich? Als Präsident des Verfassungsschutzes hat er doch die gleiche Agenda verfolgt und Merkel war voll des Lobes für ihn!
zum Beitrag19.01.2024 , 23:16 Uhr
„ Also: Ukraine wichtiger als Landwirte. Und das wird genau so verstanden.“
Weil es ja auch so von der Bundesregierung gemeint und gewollt ist. Die in Aussicht stehenden Ausbeutungsmöglichkeiten der ukrainischen Bevölkerung durch deutsche Kapitalisten (an anderer Stelle hier ‚die Reichen‘ genannt) ist allemal wichtiger als die bereits gut funktionierende Ausbeutung der deutschen Landbevölkerung.
zum Beitrag18.01.2024 , 09:37 Uhr
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU)...: „Ich bin gegen ein AfD-Verbot, weil es nicht reicht, den Rechtsextremismus auf dem Papier zu verbieten, sondern menschenverachtendes Gedankengut in den Köpfen bekämpft werden muss.“
Verbieten nicht, aber das massenhafte Nachplappern menschenverachtender Parolen vor allem durch CDU-Politiker muss dann wohl dieser 'Kampf um die Köpfe' sein.
"Bitte wählt die CDU, dann bekommt ihr in der nächsten Regierung genau das, was die AfD nur verspricht."
zum Beitrag17.01.2024 , 17:36 Uhr
Man kann natürlich den Faschisten Tür und Tor öffnen, nur weil es genug Deppen gibt, die sie wählen. Dann muss man halt auch alles von 1933ff wiederholen.
zum Beitrag15.01.2024 , 14:05 Uhr
Als wäre es nur ein Wort - es geht um Hass und Gewalt!
zum Beitrag10.01.2024 , 16:05 Uhr
Es ist halt wie in jedem anderen imperialistisch-kapitalistischen Krieg auch: Es sterben die Armen und die Reichen werden reicher.
zum Beitrag09.01.2024 , 00:28 Uhr
"Derzeit wissen Wagenknecht und Co. zwar sehr genau, wogegen sie sind: ... Aber entscheidend wird das 'wofür'" Weit gefehlt! Das haben sie sich von der AfD abgeschaut, die vielleicht viel in ihrem Programm stehen hat, aber öffentlich nur mit dem wahrgenommen wird, wogegen sie ankämpft. Da Wagenknecht im gleichen dumm-dumpfen Wählerreservoir fischen will, macht sie einfach das gleiche wie die AfD und wird Erfolg damit haben.
zum Beitrag07.01.2024 , 21:12 Uhr
Eine sehr differenzierte Sicht eines Agrar-Funktionärs! Bleibt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen für die Demonstrationen morgen nicht nur mit wohlfeilen Worten, sondern auch mit Taten den Aufmärschen und Unterwanderungen der Nazis entgegenstellen. Leider habe ich da doch recht große Zweifel angesichts der Äußerungen vieler Bauernfunktionäre, die man nur sehr, sehr wohlwollend als Verharmlosung des Faschismus bezeichnen kann; vermutlich gibt es aber genug unter ihnen, die voller Überzeugung an das Bauernschaftsideal der Nazis glauben und es auch heute noch propagieren.
zum Beitrag07.01.2024 , 10:28 Uhr
Eine "Retourkutsche", zu der Israel handfeste Fakten geliefert hat. An Stelle eines simplen Retourkutsche-Vorwurfs solltest du vielleicht die im Artikel genannten Zitate widerlegen, um deine Behauptung zu untermauern. Südafrika hat sich in der Klage offensichtlich nicht nur mit bloßen Behauptungen beschäftigt, sondern Fakten geliefert. Daran kannst du dir ein Beispiel nehmen.
zum Beitrag06.01.2024 , 10:43 Uhr
Für mich war diese Aktion Tag 1 des Bürgerkrieges, der schon längst von Höcke und anderen in der AfD bzw. den Gruppierungen rechts davon ausgerufen wurde. Es wird keine zehn Jahre mehr dauern bis Deutschland keine demokratisch legitimiete parlamentarische Demokratie mehr ist. Diesmal müssen die Nazis nicht bis '33 warten.
zum Beitrag06.01.2024 , 10:16 Uhr
Da werden immer mal wieder Menschen als Herausgeber genannt, die es nicht sind, damit Leute wie du, linke diffamieren können. Das ist auch hier in der taz ausführlich dokumentiert.
zum Beitrag26.12.2023 , 23:14 Uhr
„… zu anderen Zeiten läuft da wochenlang fast gar nichts.“ Du kannst sicher benennen, welche Wochen das z.B. in 2023 gewesen sein sollen, oder?
Speicher sind übrigens nicht nur Akkus; zur Speicherung gibt es viel mehr, Wasserkraftwerke oder Wasserstofferzeugung um nur zwei von vielen Möglichkeiten zu nennen.
zum Beitrag18.12.2023 , 16:06 Uhr
„ Die Angriffe seien ein „eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“ und brächten das Leben unschuldiger Seeleute in Gefahr.“ Ohjee, die Reeder entdecken die Gesundheit und Unversehrtheit ihrer Seeleute.
zum Beitrag17.12.2023 , 16:43 Uhr
Das ist ein Booster für die Umwelthilfe und andere Abmahnvereine, bei denen morgen die Griffel glühen. Denn es wird ja online noch Tausende von Angeboten geben, die mit dem Umweltbonus werben. Dass mit dem Mitnahmeeffekt stimmt natürlich nur zum Teil und hätte ja bei vorhandenem politischen Willen auch anders gelöst werden können. Mein Elektroauto hätte ich jedenfalls ohne die damalige Förderung von 9.000 € nicht kaufen können.
zum Beitrag15.12.2023 , 17:00 Uhr
… natürlich mit Krediten inkl. Notlagendefinition zur Schuldenbremse. Aber so blöd, das jetzt zu verkünden, sind sie natürlich nicht.
zum Beitrag05.12.2023 , 15:44 Uhr
Wieder so ein Märchen. Hier gibt es ein paar, die aus rechnerischen Gründen ein Fahrtenbuch führen. Diese Fahrtenbücher haben noch nie ein Finanzamt gesehen. Das alles ist nur blindes Stammtischgerede. Oder hast du bei deiner letzten Einkommensteuererklärung irgendeinen körperlichen Beleg ans Finanzamt geschickt?
zum Beitrag05.12.2023 , 15:41 Uhr
"Ein 60.000 Euro Dienswagen wird damit mit im Schnitt 960 Euro versteuert." Schöngerechnet! Die 960 Euro sind der geldwerte Vorteil, der versteuert werden muss. Also etwa 150 bis vielleicht 300 Euro. Das ist jedenfalls erheblich mehr, als der Dienstwagenfahrer für das gleiche Auto an Leasingrate zahlen müsste. Und Sprit / Strom, Versicherung, Steuer und Reparaturen müsste er auch noch zahlen - in der wenigen Steuer ist das alles mit drin! Im Übrigen geht es überhaupt nicht um den Vorteil des einzelnen Dienstwagennutzers. Es geht um den Verkauf der großen Autokonzerne, denn von diesen Dienstwagennutzern würde sich wohl nur ein ganz geringer Teil ein neues Auto anschaffen. Und dann noch die Mär von der dienstlichen Nutzung. In meinem Betrieb gibt es knapp 200 Dienstwagen, keine 20 davon werden auch für dienstliche Fahrten genutzt, alle anderen nur für private Fahrten (inkl. Fahrt zur Arbeit, wo sie denn in diesen Einkommensklassen noch vorkommt)! Auch hier mal wieder: Populismus ist so einfach, wenn die Empfänger einfach dumm genug sind. Deutschland braucht mehr Bildung!
zum Beitrag05.12.2023 , 14:51 Uhr
Würde nicht auf die Eintreibung der Vermögenssteuer verzichtet, könnte allein damit der ganze (!) Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finanziert werden.
zum Beitrag05.12.2023 , 14:47 Uhr
Leider ebenso wahr wie folgenlos. Wir alle werden uns über kurz oder lang im Faschismus wiederfinden, weil die Kapitalistenklasse es in Deutschland immer wieder schafft, Arme gegen noch Ärmere aufzuhetzen. Und während diese zu Millionen mit dem Leben dafür bezahlen, werden die Kapitalisten auch nach dem nächsten faschistischen Ruin Deutschlands wieder mit ihrem ganzen Reichtum überleben.
zum Beitrag05.12.2023 , 14:43 Uhr
"... das ewige Aufblähen des Wohlstandstaates taugt auch nicht, weil es langfristig gar nicht mehr finanzierbar ist." Echt jetzt? Auf wieviele Milliarden verzichtet der Staat jedes Jahr zugunsten der Superreichen auf Vermögenssteuer? Mein Tipp: Zwischen 200 und 600 Milliarden. (Hintergrund der Zahlen ist ein Drittel bzw. alles Vermögen wird mit den gesetzlich vorgeschriebenen 0,5% besteuert) Und dann soll kein Geld da sein?
zum Beitrag28.11.2023 , 15:22 Uhr
Das Zitat ist ja nicht von Scholz!
zum Beitrag27.11.2023 , 08:35 Uhr
"Deutschland Profiteur der Globalisierung ist längst deren Opfer geworden, vor allem weil der gigantische Reichtum den diese schuf, kaum besteuert in den Taschen weniger reicher Bürger und globaler Konzerne landete, während Bäcker, Schlachter, kleine Einzelhandelsgeschäfte und große Kaufhäuser ökonomisch ausbluteten ..." Leider eine vollkommen richtige Analyse. Es fehlt nur noch der Hinweis, dass wir so fast unausweichlich auf ein faschistisches Regime zulaufen. Übrigens erstmal genauso mit 'demokratischen' Mehrheiten gewählt, wie vor 90 Jahren. Das böse Erwachen für die vor Dummheit strotzenden Wähler kommt dann nach dem totalen Absturz, den vermutlich wieder Millonen Menschen mit dem Leben bezahlen. Aber dann werden die einen tot sein und die anderen haben wieder von nichts gewusst.
zum Beitrag23.11.2023 , 16:14 Uhr
Gauland erklärte gestern bei Maischberger - leider vollkommen zu Recht! -, die Ampelregierung mache jetzt in der so genannten Migrationspolitik das, was die AfD seit 2015 fordert. Kampf gegen Rechts heisst auch für die Grünen, die Forderungen der Rechten zu übernehmen, schön zu moderieren und dann umzusetzen. Das ist die bittere Wahrheit für alle Grünen-Wähler.
zum Beitrag19.11.2023 , 23:39 Uhr
Hat ein gewisser Bernt Engelmann vor fast 50 Jahren längst gemacht - vollkommen folgenlos!
www.zvab.com/buch-...r/engelmann-bernt/
zum Beitrag18.11.2023 , 14:37 Uhr
Immer die gleiche Logik: Wenn wir die rassistische Hetze selbst erledigen, werden wir gewählt und nicht die AfD. Und wo ist jetzt der Unterschied für die Betroffenen?
zum Beitrag02.11.2023 , 13:21 Uhr
Ist doch recht einfach: Krieg und Unterdrückung tragen zur imperialistischen Übermacht der - sagen wir mal - extrem klimaschädlichen westlichen Lebensweise bei. Und Kriegsgerät in jeder Form ist sowieso klimaschädlich - allein schon aufgrund der Produktion, die nichts zum Menschheitsfortschritt beiträgt. Im besonderen dann natürlich auch, weil jede Menge CO2 direkt in die Luft geballert wird..
zum Beitrag29.10.2023 , 11:14 Uhr
Wer ernsthaft aus einer linken Perspektive an die Sache heranginge, würde nicht faschistische Parolen in schickerer Gewand nachplappern, sondern z.B. die schlichte Frage stellen, was man wohl mit den vielen, vielen Milliarden machen könnte, die der Staat den Milliardären und Millionären in den letzten zwanzig Jahren seit der Abschaffung der Vermögensteuer geschenkt hat.
zum Beitrag28.10.2023 , 13:09 Uhr
"... Luisa Neubauer hat sich im Namen von Fridays for Future Deutschland ..." Gibt es bei FFF Deutschland irgendwelche Strukturen oder Wahlprozesse, in denen Frau Neubauer zur Sprecherin von FFF Deutschland erkoren wurde oder warum ist sie in der taz die offizielle Sprecherin, die im Namen von FFF Deutschland spricht?
zum Beitrag28.10.2023 , 12:42 Uhr
In Politik und Medien in Deutschland wird Kritik an Israels Politik fast immer direkt mit Antisemitismus gleichgesetzt. Es ist dann halt recht einfach, sich nicht mit dem eigenen, dem westlichen Imperialismus auseinandersetzen zu müssen.
zum Beitrag28.10.2023 , 12:37 Uhr
"... Stoffkrake auf dem Knie, schon unter den Nazis Symbol einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung .." Ich behaupte mal, dass die Bedeutung dieses Symbols auch 95% der taz-LeserInnen unbekannt ist. Daraus nun Greta Thunberg Antisemitismus zu unterstellen - zumal sie das Bild nach Kenntnis der Symbolik wieder gelöscht hat -, ist weit hergeholt und dient einzig und allein der Delegetimierung von FFF. Dass sich daran auch die so genannte deutsche Sprecherin - genausowenig von irgendwem dazu gewählt wie Greta Thunberg - beteiligt, zeigt einmal mehr, welche Aufgabe dieses Kapitalistenkind bei FFF Deutschland wirklich hat.
zum Beitrag15.10.2023 , 14:08 Uhr
Natürlich ist das beschriebene Szenario "sehr übertrieben", wie ich ja selbst geschrieben habe. Es sollte halt dazu dienen, die umgekehrten Vorzeichen der deutschen Unterstützung zu erkennen und klarmachen, dass es in der deutschen Aussenpolitik nicht um Werte, sondern Interessen geht. Und dann steht man halt einmal auf der Seite der Besatzer und einmal auf der Seite der Besetzten. Dass nun der mörderische Angriff der Hamas nicht im Westjordanland - wofür sicherlich auch du den Begriff 'israelisch besetztes Gebiet' aktzeptieren wirst - sondern paar Kilometer weiter westlich erfolgte, tut sicherlich angesichts des Ausmaßes der Tragödie nicht viel zur Sache.
Interessant auch der Hinweis auf den Zeitablauf. Etwa 10 Jahre Besatzungszeit macht die Krim nicht zum Staatsgebiet Russlands; bei mehr als fünf Jahrzehnten sieht es dann schon anders aus. Konkret gefragt: Wie lange muss Russland die Krim besetzen, bis sie völkerrechtlich zu Russland gehört?
zum Beitrag13.10.2023 , 14:59 Uhr
Wie leicht es den Kommentatoren hier fällt, ihre im Krieg Russlands in der Ukraine postulierten Werte einfach mit einem anderen Vorzeichen in gleicher Weise zu präsentieren. Mal ein - zugegeben sehr übertriebenes - Szenario: Russland feiert auf der besetzen Halbinsel Krim ein 'Friedens'festival und dieses wird von ukrainischer Seite brutal angegriffen. Aus Sicht der Ukraine angesichts der russichen Kriegsverbrechen eine wohl vollkommen legitime Reaktion auf die Besetzung und die brutale Unterdrückung der Ukrainer auf der Krim und im Dombas.
Sicherlich ist der brutale Überfall der Hamas durch nichts zu rechtfertigen. Aber auf Landkarten heisst es 'israelisch besetztes Gebiet' und diese Tatsache kann man nicht einfach ausblenden.
Wer eine so genannte wertebasierte Politik betreiben will, muss schon konsequent sein. Sonst sollte es heißen: interessenbasierte Politik; und dann stimm es auch.
zum Beitrag13.10.2023 , 12:25 Uhr
"Wahrscheinlich werden sie dann in Erscheinung treten, wenn Israel anfängt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."
'Verantwortlich' an dem Massaker sind dann ja deiner Logik nach die Kleinkinder in den bombardierten Hochhäusern Gazas.
zum Beitrag13.10.2023 , 08:39 Uhr
Vielleicht ein gutes Beispiel / Vorbild für unsere - vor allem auch grünen - Politiker, die für sich ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen, sich persönlich an die von ihnen aufgestellten Forderungen nicht halten zu müssen.
zum Beitrag20.09.2023 , 10:36 Uhr
Vor ein paar Monaten, als es noch keine Aktionen der LG gab, lief es also besser mit dem Klimaschutz? Merkste hoffentlich selbst ...
zum Beitrag08.09.2023 , 22:48 Uhr
Das ist bloße Theorie! Die allermeisten Polizisten haben nur wenig Ahnung - halt nur durch das, was sie selbst im Internet so tun oder lassen - von digitaler Kriminalität. Da erhält man dann beim Anzeigen so Kommentare wie „da kann man eh nichts machen, die findet man ja nie“ und den Hinweis, auf so eine Anzeige besser zu verzichten. Besteht man darauf, erhält man spätestens nach zwei Wochen einen Brief der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt wurde, da der Täter nicht zu ermitteln ist. Das war’s dann. Selbst so bei digitalem Datenmissbrauch schon erlebt und auch oft schon so oder ähnlich von Dritten gehört.
zum Beitrag29.07.2023 , 11:50 Uhr
"Der Umgang mit dem Oberstleutnant steht für ein Problem, das die Bundeswehr seit Jahren versucht in den Griff zu bekommen: Rechte und RechtsextremistInnen in der Truppe."
Mit dem neuen Verteidigungsminister wird das auch ein Problem bleiben. AfD-Mitglieder und andere Rechtsextreme haben sich in Niedersachen - wo Pistorius vorher Innenminister war - sehr wohl gefühlt. Nicht umsonst hat die AfD Bundestagsfraktion seine Ernennung bejubelt - sie wissen halt, dass sie und ihre Spießgesellen bei ihm gut aufgehoben sind.
zum Beitrag21.07.2023 , 12:17 Uhr
Diese Prügelattake und das Mitschleifen mit einem LKW ist also für Dich schlicht 'Kritik', über die nun mal die LG - oder wer auch immer im Lande - nicht erhaben ist? Das öffnet ja dann der Willkür und Selbstjustiz Tür und Tor, denn zu kritisieren gibt es vieles.
zum Beitrag10.07.2023 , 13:47 Uhr
Deutschland hat sich verpflichtet, den Einsatz von Streubomben nicht zu unterstützen. Da diese aber mit deutschen Waffen abgefeuert werden, unterstützt Deutschland sehr wohl den Einsatz dieser Streubomben und verstößt damit gegen diese freiwillig eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung. Wie sehr unserer völkerrechtlich so gebildeten Außenministerin dieser Umstand bewusst ist, sieht man ja daran, dass sie sich bei dem Thema einfach wegduckt und so tut, als gehe es sie nichts an.
zum Beitrag10.07.2023 , 13:36 Uhr
"Die 'Ächtung', die das Osloer Abkommen ausspricht, IST eben nur für die gültig, die es unterzeichnet haben, und ein 'internationaes Verbot' existiert AUCH nur in diesem Kreis." Deutschland hat sich in dem Oslo-Abkommen verpflichtet, jedem Einsatz dieser Streumunition zu widersprechen und darauf hinzuwirken, dass dieser unterbleibt; wie weit es da kommunikativ drohend gehen muss, ist ja offen. Also geschenkt, dass Deutschland diesen Teil des Abkommens nicht einhält. Weiterhin hat Deutschland sich aber auch verpflichtet, nicht indirekt am Einsatz dieser Streubomben beteiligt zu sein. Aber da diese Munition mit deutschen Waffen abgefeuert wird, ist Deutschland eben doch ganz deutlich an dem Einsatz dieser Streubomben beteiligt. Und das steht halt im krassen Gegensatz zu dem, was man völkerrechtlich bindend vereinbart und zugesagt hat. Also ganz deutlich: Die Regeln der immer wieder vielbeschworenen 'regelbasierten' Außenpolitik werden von Deutschland hier massiv verletzt. Mit welchem Recht kann Deutschland jetzt von anderen verlangen, sich an die internationalen Regeln zu halten?
zum Beitrag06.07.2023 , 16:09 Uhr
Wozu geht man arbeiten, wenn man damit nur dei Taschen der Aktionäre füllt und die eigenen fast leer bleiben?
zum Beitrag01.07.2023 , 13:51 Uhr
"Wer Nazis wählt oder sonstwie unterstützt ist Nazi." Das ist natürlich richtig. Aber es geht hier wohl darum, dass der Kern einer faschistischen Partei nicht besonders groß sein muss. Auch die NSDAP hatte im Osten schon lange vor der so genannten Machtergreifung veritable Ergebnisse bei Wahlen und war auch in Gesamtdeutschland bei der letzten Wahl, die man vielleicht als freie Wahl bezeichnen kann, schon die stärkste Partei. Das war kein Putsch, sondern schon das Ergebnis eines sehr, sehr breiten politischen Prozesses.
zum Beitrag01.07.2023 , 13:48 Uhr
Ja! Ich erinnere noch sehr gut die Beschwerden von abgehängten Menschen in Ostdeutschland, sie würden behandelt wie Ausländer. Ihre negativ erlebte Behandlung - Arbeitslosigkeit usw. - wurde als für Ausländern vollkommen gerechtfertig erachtet. Natürlich war es also auch eine rassistische Revolution. Die unmittelbar folgenden Gewaltausbrüche gegen vermeintliche Ausländer im Osten Anfang der 90er Jahre sind doch ein grausames Bild dafür.
zum Beitrag27.06.2023 , 14:10 Uhr
Viele arme Menschen haben auch die NSDAP gewählt - ist das jetzt ein Beleg dafür, dass der Faschismus gut ist für arme Menschen? Was glaubst Du, wieviele arme Menschen unter den vielen Millionen Toten im 2. Weltkrieg waren - und wieviele reiche?
zum Beitrag18.06.2023 , 18:32 Uhr
Um also den "migrationsskeptischen Regimen in Polen und Ungarn" keinen Gefallen zu tun, müssen Menschen an den EU-Grenzen inhaftiert werden und / oder dann halt auch ertrinken. Uns Mitteleuropäern ist also dieser Preis, den andere mit ihrem Leben bezahlen, gerechtfertigt. Und das ganze lässt sich also auch noch mit der 'Moral' einer grünen Partei in Einklang bringen. Wie tief sind wir gesunken ...
zum Beitrag11.06.2023 , 09:08 Uhr
Darf man fragen, wie nachhaltig eine von der norwegischen Botschaft organisierte Reise durchgeführt wird?
zum Beitrag22.05.2023 , 10:39 Uhr
Wenn man nun aber zwischen Phillip und Amthor ein Gleichheitszeichen setzen kann, ist doch die Frage, ab wann aus Einzelfällen ein strukturelles Problem wird. Nur weil auch rechte die gleiche Erkenntnis haben könnten, muss sich ja nun nicht jeder vom Gegenteil überzeugt zeigen. Dann hätte „die Rechte“ ja immer leichtes Spiel.
zum Beitrag20.05.2023 , 23:44 Uhr
Das ist aber ein sehr hinkender Vergleich. Deutschland hat sicherlich auch mehr als 10 mal so viele Handwerker in der Branche. Außerdem ist Deutschland wesentlich dichter besiedelt, was den Einsatz von Fernwärme wesentlich einfacher und effektiver macht als in Dänemark.
zum Beitrag15.05.2023 , 22:42 Uhr
„… die richtig Reichen können sich Klimaschutz ohne Einbußen leisten.“ und niemand - erst recht nicht die Grünen - hat vor, das zu ändern. Wenn man diesen „Reichen“ verwehren würde, alle paar Jahre ihr Vermögen zu verdoppeln, wäre die Finanzierung der Transformation ein Klacks. Aber da mit aller Gewalt Arme und ein großer Teil der Mittelschicht dafür bluten sollen, wird es wohl sozialpolitisch auch blutig enden.
zum Beitrag10.05.2023 , 21:22 Uhr
Ampel und Opposition nervt vor allem die sagenhafte Dummheit, sich ganz offiziell in eine Findungskommission zu setzen und den eigenen Kumpel zu protegieren. Dabei weiß jeder in der Politik, dass man sowas diskreter macht. Wenn Graichen nun gehen soll, dann vor allem, weil er zu blöd war und dieses ganze tagtägliche Gemauschel bloßgestellt hat. Und für Habeck ist es eine Machtdemonstration; er zeigt, dass Grüne sich nicht an irgendwelche selbst hinausposaunten Werte halten, sondern durchdrücken, was ihnen passt und ihnen nützt.
zum Beitrag07.05.2023 , 14:24 Uhr
Es ist ja auch ein Kommentar! Den Artikel dazu findest Du hier: taz.de/Linken-Kong...Hannover/!5932561/
zum Beitrag30.04.2023 , 13:56 Uhr
Unter diesen Babyboomern sind auch viele hunderttausend reiche Erben, die viel, viel mehr Resourcen verbrauchen und CO² produzieren, als all die anderen Millionen Babyboomer. Aber die thematisiert man natürlich nicht, dass ist ja schließ gottgegeben im Kapitalismus und daher so in Ordnung. Da fährt man lieber den Leuten an die Karre, die ein kleines Reihenhaus bewohnen. Auf die lässt sich der gesellschaftliche Hass ja schließlich viel einfacher und wohlfeiler organisieren.
zum Beitrag28.03.2023 , 17:52 Uhr
Lindner ist / fühlt sich zuständig für die wirklich Reichen; "kleine Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe ... einige Selbstständige, Gründer:innen und freie Berufe" sind für ihn nichts anderes als Sozialhilfeempfänger. Und denen kann man ja die Einnahmen erst recht kürzen, schließlich sind das alles unnütze Staatsausgaben und das schöne Geld ist doch bei den Subventionen für wirklich reiche Menschen viel besser aufgehoben.
zum Beitrag13.02.2023 , 14:18 Uhr
"Da müssten die Grünen ihre Selbstachtung schon weitestgehend aufgeben." Das ist ja nun bekanntermaßen ihre allerleichteste Übung. Kein Führungspersonal anderer Parteien hat so schnell und so intensiv verinnerlicht, dass das Aufgeben der Werte und Ziele der Partei die Schlüssel zum ganz persönlichen Erfolg sind. Da muss man sich nur die instagram-Kanäle der vielen jungen / neuen Bundestagsabgeordneten der Grünen anschauen. Da gibt es nur ICH, ICH und ICH. Politischer Inhalt ist da Fehlanzeige.
zum Beitrag08.02.2023 , 14:17 Uhr
Ein schönes Beispiel dafür, was der deutschen Politik wirklich wichtig ist in diesem Krieg in Europa. Die Geschäfte müssen geräuschlos weiterlaufen; sowohl die deutscher Kapitalisten mit Russland, wie auch die der russischen Kapitalisten mit deutschen. Nur an der Oberfläche wird mit ein paar öffentlichkeitswirksamen Sanktionen gearbeitet; dahinter läuft Business as usuell! Von den 1500 deutschen Unternehmen in Russland sind fast alle noch aktiv. Panzer zur Zerstörung liefert man aber gerne; davon sind ja nur viele Tausend Menschen betroffen, die keine Kapitalisten sind. Aber selbige verdienen nicht nur prächtig an den Waffenlieferungen, sondern demnächst auch noch am Wiedersufbsu.
zum Beitrag01.02.2023 , 14:12 Uhr
„… geballte Wirtschaftsmacht …“
Wenn es darum ginge, wäre der Krieg längst beendet. Die allermeisten deutschen Firmen, die in Russland tätig sind, machen immer noch die gleichen Geschäfte wie vor einem Jahr; nur zu höheren Preisen und Profiten! Wollte man ernsthaft den Krieg beenden, gäbe es dazu über echte wirtschaftliche Sanktionen alle Mittel. Aber man macht lieber exorbitante Gewinne und setzt auf eine militärische Niederlage Russlands. Denn danach sprudeln die Profite umso üppiger und sterben müssen im Krieg ja nur Ukrainer und Russen - das ist die Gewinnmaximierung ja wohl allemal wert.
zum Beitrag28.01.2023 , 10:15 Uhr
Na da schau her: Die Bellizisten merken auch langsam, dass man nicht immer weiter hochrüsten kann und auch eine Idee vom Ende des Krieges braucht. Schade nur, dass bis dahin viele zehntausend Menschen sterben müssen.
zum Beitrag21.01.2023 , 21:02 Uhr
In Strack-Zimmermans Wahlkreis ist die Rüstungsschmiede Rheinmetall beheimatet. Insofern vertritt sie ihren Wahlkreis - jedenfalls die großen Kapitalisten dort; natürlich nicht die Mehrheit der Menschen dort.
zum Beitrag21.01.2023 , 16:56 Uhr
"... Gleichzeitig wird von diesen 'Linken' den Befürwortern von effektiven und notwendigen Waffenlieferungen 'Kriegslüsternheit' vorgeworfen ..."
Und zwar vollkommen zu recht! Denn jedwede Alternative zu militärischen Mitteln wird ignoriert. Würde Russland konsequent auf allen Ebenen sabotiert und blockiert, wäre es nicht mehr lange in der Lage, Krieg zu führen. In einer Nachbarstadt gibt es eine Maschinenfabrik, deren Ableger in Russland weiter munter produziert - ist ja angeblich wichtig für die Lebensmittelproduktion dort. Diese Milliarden-Gewinne sollen sich die Kapitalisten nicht entgehen lassen, da sollen halt lieber Ukrainer und Russen immer weiter umgebracht werden.
zum Beitrag21.01.2023 , 16:45 Uhr
Wer hindert dich daran, dir eine Waffe zu besorgen und endlich gegen die Russen zu kämpfen?
zum Beitrag21.01.2023 , 16:44 Uhr
"Welche Waffen, welche Panzer schicken wir in die Ukraine, solange das nicht unser Krieg ist? Welche Konsequenz hat es, wenn wir diesen Krieg zu unserem erklären?"
Es ist ja so einfach, immer mehr tödliche Waffen für die Ukraine zu fordern, wenn man selbst nicht damit kämpfen und/oder sterben muss. Aus der sicheren Entfernung Waffen fordern ist das eine, konsequent wäre es, selbst mit der Waffe in der Hand an diesem Krieg teilnehmen. Aber das will niemand, der hier großmäulig Waffen fordert. Sterben sollen immer nur die anderen ...
zum Beitrag17.01.2023 , 16:16 Uhr
"Der SPD-Politiker versicherte am Dienstag in Hannover, dass er sich vor die Soldatinnen und Soldaten stellen werde." Er scheint ja zu wissen, dass die Soldatinnen und Soldaten das nötig haben - vielleicht ist das ja seine Kernkompetenz. Als Linke kann einem nur schlecht werden, wenn man sieht, wie wohl sich die rechte Szene in Niedersachsen fühlt und wie ungeniert sie dort auftrumpfen kann. Die gleichen Typen gibts ja auch massenhaft in der Bundeswehr; bei denen knallen sicher schon die Bierdosen..
zum Beitrag17.01.2023 , 16:08 Uhr
"... welche SPD-Frau halten Sie den für das Amt für kompetenter als Pistorius ..."
Dann machen sie sich mal die Mühe, die Qualitäten eines Boris Pistorius aufzuzählen und dabei insbesondere seine Eignung ausgerechnet für das Verteidigungsministerium zu entdecken. In der Diskussion hier reicht es ja schon, dass er keine Frau ist.
zum Beitrag12.01.2023 , 14:01 Uhr
Neubauer mit Betroffenheitsblick als Titelbild: eine ebenso begnadete Schauspielerin wie ihre anderen Gründen-Parteifünktionäre auch.
zum Beitrag04.01.2023 , 08:47 Uhr
Man muss keine Prophetin sein, um festzustellen, dass auch am Ende dieser Koalition in Hannover weiter nachts geflogen werden wird. Die SPD weiß aus jahrzehntelanger Regierungserfahrung, dass eine Regierung - ob nun im Bund oder im Land - nichts zu melden hat, wenn die Interessen von Kapitalisten berührt sind und schreib sowas erst garnicht mehr ins Wahlprogramm. Die Grünen wissen das genauso gut, haben nur noch nicht gelernt, wie sie mit den großen Sprüchen aufzuhören könnten. Noch müssen sie so tun, als wollten / könnten sie etwas verändern, um wenigstens noch von naiven Menschen als Alternative wahrgenommen zu werden. Nur so kommen sie an die ach so geliebten Regierungspöstchen und würden sogar einem AKW-Neubau zustimmen, wenn es ihrem persönlichen Wohlergehen hilft. Zu mehr taugt halt so eine Regierungsbeteiligung nicht; die Macht haben andere.
zum Beitrag23.12.2022 , 11:38 Uhr
Dann hätte der Vermieter halt die Miete im Rahmen des Möglichen erhöhen sollen. Stattdessen der Trick mit dem Eigenbedarf, damit anschließend eine exorbitant höhere Miete vom neuen Mieter kassiert werden kann. Die hätte er gegenüber einer langjährigen Mieterin halt nicht durchsetzen können und genau diesen Profit will er sich nicht entgehen lassen. Schön, dass es auch unter taz-Lesern noch Menschen mit einem großen Herz für raffgierige Kapitalisten gibt.
zum Beitrag15.12.2022 , 21:45 Uhr
Es ist naiv, zu glauben, es handele sich hier um idiologische Grabenkämpfe. Denn es ist geübte Tradition im Kapitalismus, die Herrschaft des Kapitals wie die mehr oder weniger zufällig durchgesetzte 'Meinung' einer politischen Gruppe darzustellen. Im Moment funktioniert der Trick auch nur über Bande, denn die an der Regierung beteiligte FDP muss ja wenigstens so tun, als halte sie sich ans Abgemachte. So lässt sie halt die CDU das tun, was sonst ihre Aufgabe war. (Interessant am Rande: Kapitalismuskritik ist in der taz mittlerweile unerwünscht; entsprechende LeserInnenbriefe werden so gut wie garnicht mehr veröffentlicht.)
zum Beitrag04.12.2022 , 10:26 Uhr
Das ist ja immer ein sehr albernes Argument: Die Menschen / Parteien / Firmen / Institutionen 'schaden sich selbst'. Das wurde ja schon bei Trump und USA rauf und runter gebetet - und was hat's geholfen? Nichts! Weil diese Menschen ... eben glauben, gute Gründe zu haben, so zu handeln. Da hilft fürsorgliches Besserwissen auch nicht weiter, da muss man einfach konsequent dagegen halten.
zum Beitrag27.11.2022 , 13:36 Uhr
Den Toten ist es wohl egal, wer sich am Ende ihren Tod auf seinem Konto gutschreiben darf - und erst recht, wem in weiter Ferne mal wieder Recht haben wichtiger ist als das Leben und der Tod anderer.
zum Beitrag28.08.2022 , 09:56 Uhr
"Eine Politik für Deutschlands Zukunft ist eine Politik für die working poor." So ist es! Aber was folgt für dich daraus? Die Aktionäre der Konzerne sitzen weiter auf ihren Geldsäcken, feiern ihr maßlos schönes Leben und reiben sich die Hände, weil die, von deren Ausbeutung sie leben, sich mal wieder gegenseitig an die Gurgel gehen.
zum Beitrag28.08.2022 , 09:16 Uhr
Das ist ja nichteinmal Wasser, sondern bestenfalls heiße Luft! "Es habe bislang ... niemand gewusst, wie sehr der Gasmarkt verflochten ist, begründete Habeck das bisherige Konzept." Echt, niemand? Das erklärt Dir jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter im Gaseinkauf eines kleinen oder mittleren Stadtwerke-Unternehmens. Unserer Minister ist schlicht eine plaudernde Dumpfbacke. Aber sowas liebt natürlich "die Wirtschaft", denn er schaufelt ihnen mit seiner Dummheit - oder ist das dann schon wieder Cleverness? - Milliarden in die Kasse und damit den Aktionären in die Tasche.
zum Beitrag25.08.2022 , 12:33 Uhr
"Der bayrische Staatsschutz ermittelt." Da hättet ihr auch genauso gut schreiben können: "Wie fast immer, wird auch diese faschistische Tat für die Täter folgenlos bleiben" Was wir in diesem Bereich als staatliche Verfolgung und Sanktionierung [nicht] erleben, ist eher ein Ermutigen der Täter als ein Abschrecken.
zum Beitrag04.08.2022 , 13:10 Uhr
"Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kritisiert Altkanzler Gerhard Schröder in scharfen Worten ... Schröder hatte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, Russland wolle eine Verhandlungslösung. Vielleicht könne man die Einigung bei Getreide-Exporten langsam zu einem Waffenstillstand ausweiten, hatte Schröder in einem Interview gesagt."
Was hat Selenski gegen eine Verhandlungslösung? Ähnlich ist es doch historisch oft gelaufen: Auf einem 'Nebenkriegsschauplatz' nähern sich die Kriegsparteien an und in der Folge kommt auch Bewegung auf anderen Gebieten. Nennt sich Diplomatie. Muss man nicht mögen, findet sich im Umgang zwischen Staaten aber [leider] oft.
zum Beitrag04.08.2022 , 12:48 Uhr
JA
zum Beitrag04.08.2022 , 12:44 Uhr
"... müsste man mit genau dieser Argumentation für die Verlustjahre auch etwas gutschreiben." Genauso wird es doch im deutschen Steuerrecht gemacht!
zum Beitrag04.08.2022 , 08:11 Uhr
Erinnert ihr euch in euren Redaktionssitzungen manchmal an die GründerInnen der taz? Überlegt ihr, was sie heute zur taz sagen würden? Ich habe tiefes Mitgefühl mit diesen Leuten, wenn sie seheen müssen, was heute aus ihren Idealen, Werten und Zielen geworden ist. Ein Loblied auf Kapitalismus, freie Profitentfaltung für Konzerne - nur weil sie groß und mächtig sind - und freie Markwirtschaft [die übrigens schon eine taz-Autorin in enem Buch entlarvt hat - weder frei noch Markt]. Dabei wussten sie schon vor vielen Jahrzehnten, dass genau das alles die gesellschaftlichen Verhältnisse hervorbringt, die Millionen Menschen eine lebenswerten Existens verunmöglichen und die es zu überwinden gilt. Heute steht die taz für das genaue Gegenteil. [Meine monatelange Erfahrung sagt mir, dass LeserInnenbriefe, die die taz kritisieren, hier nicht veröffentlicht werden. Aber damit das anderswo genauso sagen kann, muss ich es ja hier erstmal schreiben ...]
zum Beitrag31.07.2022 , 16:06 Uhr
Das Leben und die Gesundheit geflüchteter Menschen sind ihr also weniger wichtig als das kuschelige Klima am Kabinettstisch. Das sagt viel aus über sie als Person und noch mehr, über die von ihr behauptete weitergeleitete Außenpolitik.
zum Beitrag31.07.2022 , 13:58 Uhr
Ein sehr schönes Stück Zeitgeschichte und ein sehr emphatischer Blickwinkel. Vielen Dank für diesen wunderbaren Einblick!
zum Beitrag31.07.2022 , 10:05 Uhr
Seitenweise Kommentare - da hat aber einer die bürgerliche taz-Blase mächtig angepiekst.
zum Beitrag30.07.2022 , 13:56 Uhr
Falsch geschätzt - es ist der meistkommentierte Artikel der letzten Tage!
zum Beitrag30.07.2022 , 13:55 Uhr
Eher schon seit 1990, denn da sind alle Dämme des westdeutschen Kapitalismus gebrochen.
zum Beitrag30.07.2022 , 12:38 Uhr
Du kannst ja z.B. auch bei der Beurteilung der deutschen Wirtschaft den Export herausrechnen oder die Stahlindustrie oder die Fischerei oder was immer du gerne möchtest. Dann hast du halt ein anderes, von dir selbst geschnitztes Ergebnis. So geht Wissenschaft natürlich auch.
zum Beitrag27.07.2022 , 09:10 Uhr
Es geht CDU und FDP überhaupt nicht um Versorgungssicherheit, sondern einzig und allein darum, die Grünen auch noch bei ihrem allerletzten Kernthema dazu zu zwingen, ihre Werte zu verraten. Die beiden Parteien haben jetzt einen Hebel gefunden, den Grünen ein für alle Mal klar und deutlich zu demonstrieren, dass auch sie öffentlich bekunden müssen, alles für den Kapitalismus zu tun - koste es auch noch ihr allerletztes Fünkchen an Glaubwürdigkeit. Aber ob die Rechnung aufgeht? Schlußendlich unterscheiden sich die Grünen ja dann auch fast in keinem Punkt mehr von den anderen Parteien; vermitteln aber vielleicht das bessere Feeling für WählerInnen und werden damit - zumindest relativ zu CDU und FDP - vielleicht doch erfolgreicher als sie.
zum Beitrag23.07.2022 , 19:41 Uhr
Unsere [Europa] Zukunft und Freiheit soll also auf diesem faschistischen Fundament gedeihen. Da könnten wir doch gleich ganz positiv an ´45 anschließen. Warum der Umweg über ukrainische Nazis?
zum Beitrag18.07.2022 , 08:23 Uhr
Das typische Narrativ derjenigen, die es endlich an die Pöstchen in der Regierung geschafft haben: "Sorry, Leute, ihr habt uns für unsere Wahlkampversprechen gewählt, aber jetzt sind wir in der Regierung und müssen Politik für alle machen, nicht für euch!" So verarschen Politiker seit vielen Jahrzehnten ihr Stimmvieh; warum sollte das bei den Grünen anders sein.
zum Beitrag09.07.2022 , 09:29 Uhr
„Der Westen“ ist z.B. für Deutschland eine Umschreibung dafür, dass die Kosten dieses Krieges von den - einkommensmäßig - unteren 80% der Menschen gleich doppelt bezahlt werden; zum einen die der russischen Seite durch exorbitant gestiegene Energiekosten und zum anderen, die der ukrainischen Seite durch direkte Zahlungen an die Ukraine. Wobei letzteres nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu den deutschen Konzernen und damit deren Aktionären ist, denn nirgendwo anders wird die Ukraine ‚einkaufen‘ dürfen. Man könnte also eigentlich auch beschließen, die Steuern enorm zu erhöhen und das dadurch eingenommene Geld gleich den Aktionären auszuschütten. Aber soviel Transparenz erträgt selbst der Kapitalismus nicht. Schade nur, dass ausgerechnet nicht einmal mehr Ulrike Herrmann diese Wahrheit in der taz aussprechen kann / will / darf. Dabei hat sie es am Beispiel des Wirtschaftswunders / Marschallplans in ihrem letzten Buch sehr schlüssig genauso so analysiert.
zum Beitrag02.07.2022 , 23:41 Uhr
Die Türkei führt Krieg und wird demnächst dabei mit schwedischen / finnischen Waffen unterstützt. Warum sollte man ihnen also nicht „Kriegswilligkeit“ vorwerfen?
zum Beitrag28.05.2022 , 13:07 Uhr
"... im Vergleich zu ihren Wahlversprechen müssen die Grünen viele Abstriche machen ..." Wer hätte anderes erwartet angesichts oft von alberner Schlichtheit strotzenden Wahlplakaten, die mittlerweile den reaktionären Partien in nichts mehr nachstehen. Und natürlich wird auch noch die letzte Idee geopfert, wenn es denn die erhofften Pöstchen bringt. Da müssen dann halt Krankenhäuser, vom Bagger bedrohte Dörfer und Windräder auf der Strecke bleiben - es geht schließlich um höhere Ziele.
zum Beitrag27.05.2022 , 08:28 Uhr
"Prinzip : Das Gegenteil der Wahrheit ist auch eine Option!" Die taz bietet ihm eine Bühne dafür und tut so, als sei das nicht eine an den Wünschen der vermeintlichen Leserschaft angepasste Wahrheit. Kritischer, aufklärerischer Journalismus wäre es, wenn ihr hier ein Interview abgedruckt hätte, das er z.B. dem (vermeintlichen) Zentralorgan der Rüstungsindustrie gegeben hat (hätte).
zum Beitrag26.05.2022 , 09:01 Uhr
Dann schau doch mal ins Grundbuch, wer denn da so zahlreich "Eigentümer Berliner Immobilien" sind.
zum Beitrag24.05.2022 , 19:34 Uhr
Diesmal war‘s die andere Ulrike.
zum Beitrag24.05.2022 , 14:51 Uhr
Leider nicht „möglicherweise“, sondern sehr real!
zum Beitrag23.05.2022 , 15:13 Uhr
"... die Prinzipielles erklärt, unter anderem, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist ..." Das steht ja auch im Grundgesetz und in beiden Fällen ist die Realität meilenweit von den schönen - und nie ernst gemeinten - Worten entfernt! Und das soll gefeiert werden?
zum Beitrag20.05.2022 , 20:18 Uhr
"... ein Verbot der „Oppositionsplattform für das Leben“ verhandeln – der größten ukrainischen Oppositionspartei. Bei den Parlamentswahlen 2019 holte sie 44 Mandate ..." Wird hier mit Absicht keine Referenzgröße genannt, um die Bedeutung dieser Oppositionspartei nicht einschätzbar zu machen? (Etwa 10% der Abgeordneten; vergleichbar also mit der FDP zur Zeit der Großen Koalition.)
"... elf politischen Parteien jegliche Tätigkeit verboten, darunter die Kommunistische Partei, die Linke Opposition, die Progressive sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und die Union der linken Kräfte" Die Aufzählung lässt ja keinen Zweifel daran, welche gesellschaftlichen Kräfte in der Ukraine unterdrückt werden bzw. keine Bedeutung mehr haben sollen.
zum Beitrag19.05.2022 , 08:09 Uhr
Toller Artikel. Ich freue mich wirklich, dass die taz zur Aufklärung beiträgt. Danke!!!
zum Beitrag18.05.2022 , 13:12 Uhr
Lieber peinlich als Kriegstreiber!
zum Beitrag18.05.2022 , 10:17 Uhr
"Hilfreich in den Ebenen des Donbass" Nicht nur die Headline könnte beim Stürmer geklaut sein ...
"... Attacken ... zerschlägt ... Großkampfs gegen eine Hauptmilitärmacht ... Vorwärtspräsenz im Baltikum ... indirektem Feuer ... Bekämpfung massenhafter Klein-Ziele ..."
Gibt es wirklich niemanden in der taz-Redaktion, der/die sich dieser Militarisierung nicht nur in der Sprache, sondern offenbar mittlerweile auch im Denken entgegenstellt?
zum Beitrag17.05.2022 , 17:28 Uhr
Schön dass der Papst zu Überlegungen zum Trinkgenuss anregt. Seine Meinung zum Ukraine Krieg wurde ja hier nicht zur Kenntnis genommen.
zum Beitrag16.05.2022 , 16:43 Uhr
Es ist sicherlich Zufall, dass die Zahl der Menschen, die in ihrer kritischen Haltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine von keiner Partei vertreten werden und die Zahl der Nichtwähler in NRW gleich sind: jeweils 45%!
zum Beitrag16.05.2022 , 15:45 Uhr
"... Laut WHO starben zwischen März 2003 und 2006 150.000 Menschen im Iraq durch Gewalt ..." Also sind erstmal 150.000 Tote in der Ukraine noch kein Grund, mit dem Tötten aufzuhören. Bei welcher Zahl wird's denn kritisch?
zum Beitrag16.05.2022 , 15:39 Uhr
Das setzt aber einen militärischen Sieg von Ukraine / USA voraus und sie können sich sicher selbst ausmalen, was bei einer drohenden konventionellen Niederlage Russland folgt.
zum Beitrag13.05.2022 , 17:52 Uhr
"Reichenförderung"? Der begegnet man aber doch nicht mit der kompletten Abschaffung! Wenn man eMobilität fördern will, macht es doch Sinn, Menschen mit geringerem Einkommen bei der Anschaffung eines eAutos zu unterstützen.
zum Beitrag12.05.2022 , 20:11 Uhr
Endlich mal eine wohltuend ruhige und abwägende Meinung in dieser lautstarken bellzistischen Zeit - und leider auch bellizistischen taz. Finnlands Kriegserfahrung als überfallenes Land liegt noch nicht so lange zurück und da kann man verstehen, dass sie starke Partner suchen. Aber Schweden hat 200 Jahre lang keinen Krieg auf dem eigenen Boden erlebt und sollte vielleicht doch mal darüber nachdenken, ob das nicht auch mit seiner Blockfreiheit zu tun hatte.
zum Beitrag11.05.2022 , 20:53 Uhr
"... sicher ist, dass Abu Akleh nicht gezielt getötet wurde ..." das passt ja super zu der Forderung in der Überschrift, nicht vorschnell zu urteilen und erinnert doch stark an deutsche Sicherheitsorgane, die schon Sekunden nach einer Tat eines genau wissen: kein politisches / rassistisches / fremdenfeindliches / ... Motiv liegt der Tat zugrunde. Was hier in der taz gefordert wird ist nichts anderes als die altbewährte staatliche Taktik, erstmal mit einer langwierigen Untersuchung Zeit zu gewinnen in der Hoffnung, dass die Tat nach ein paar Monaten längst vergessen ist und sich nur noch die Angehörigen damit herumschlagen müssen.
zum Beitrag10.05.2022 , 17:22 Uhr
Das wirst du in dieser kriegsbesoffnen Zeitung jetzt aber häufiger lesen müssen ...
zum Beitrag10.05.2022 , 17:21 Uhr
Welche "Klasse" hat denn Stalin millionenfach ermorden lassen?
zum Beitrag16.04.2022 , 12:56 Uhr
"Wir bedrohten niemanden mehr ..."
Imperialismus war gestern, nämlich in seiner Vorgängergeneration!? Von wegen! Die Menschen im globalen Süden können ein Lied davon singen, dass sie von unserer Art den Planeten und seine Menschen auszuplündern immernoch genauso betroffen sind, wie vor fünfzig oder hundert Jahren. Fischer predigt die nahtlose Fortsetzung dieser imperialistischen Außenpolitik und freut sich über seine Nachfolgerin, die es genauso hält.
zum Beitrag31.03.2022 , 17:39 Uhr
So einfach kann man die Geschichte umdeuten! Die SPD hat lange gegen den Mindestlohn gekämpft, weil er 'ihren' Gewerkschaftsbossen die Spielwiese weggenommen hat. Der Mindestlohn ist von vielen unterstützt und vorangetrieben worden; von der SPD aber erst, als es für sie garnicht mehr anders ging.
zum Beitrag24.03.2022 , 17:36 Uhr
"In einem Fernsehinterview 1996 antwortete Albright auf die Frage, ob das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, das eine halbe Million irakische Kinder das Leben gekostet hat, diesen Preis wert gewesen sei, mit: 'Es ist diesen Preis wert.'" WIKIPEDIA ... uns so jemand wird in der taz gefeiert!
zum Beitrag17.03.2022 , 21:24 Uhr
Schön wär's ja; aber leider gibt es diese Übereinstimmungen immer öfter - bis hin zu den handelnden / schreibenden Personen.
zum Beitrag13.02.2022 , 20:59 Uhr
Der (Mit-)Erfinder von HartzIV "muss die soziale Spaltung der Gesellschaft in den Blick nehmen." Ist das noch politische Analyse oder schon Satire?
zum Beitrag30.01.2022 , 18:50 Uhr
VertreterInnen antikapitalistischer Bewegungen auf die Landesliste zu setzen, ist ein sehr gutes Zeichen. Die Linke könnte verstanden haben, dass sie nur als parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen eine Existenzberechtigung im Parlamentarismus hat und die Bewegungen bekämen ein klarer definiertes Ziel, das letztlich für alle das gleiche ist - Abschaffung des Kapitalismus.
zum Beitrag25.01.2022 , 17:12 Uhr
Gerade in Niedersachsen, wo der von der SPD hochgeliebte Law-and-Order Innenminister Pistorius regiert, ist so ein Verhalten der Polizei an der Tagesordnung. Gleichzeitig fühlen sich Neonazis in Niedersachsen so wohl wie in keinem anderen (westlichen) Bundesland, weil die Strenge des Ministers halt links gilt und die Rechten machen können, was ihnen gerade Spaß macht. Und die 'grünen' Krokodilstränen sind auch vollkommen überflüssig, schließlich warten sie nur darauf, in die niedersächsische Regierung einzuziehen - egal wie rechts der Innenminister ist.
zum Beitrag23.01.2022 , 12:12 Uhr
"Ergebnis war, dass sie seither im Osten nie so richtig beliebt war."
Etwas seltsame Vorstellung, wo die SPD doch an allen Landesregierungen beteiligt ist.
zum Beitrag19.01.2022 , 09:21 Uhr
Das Wissen um den fehlenden Schutz von Masken vor einer Omikron-Infektion hast du aber schon recht exklusiv und verzichtest logischerweise auch gleich auf Quelle und/oder Begründung.
zum Beitrag18.01.2022 , 14:02 Uhr
Auf jeden Fall! Schließlich spricht er sowohl Grünen- wie auch AfD-WählerInnen an. Das reicht zur Mehrheit.
zum Beitrag17.01.2022 , 22:08 Uhr
Es wäre schön, wenn sie eine Quelle zu der Behauptung nachliefern könnten. Und wenn sie schon mal auf Quellensuche sind, können sie vielleicht als kleine Serviceleistung hier posten, mit wievielen SoldatInnen die NATO an der russischen Grenze im letzten Jahr ins Manöver gezogen ist.
zum Beitrag17.01.2022 , 16:48 Uhr
Dann sollte die Die Linke schnell einen Gesetzentwurf zu Tempo 130 auf Autobahnen einbringen und dann mal schauen, ob SPD und Grüne sich trauen, gegen ihre Wahlkampf-Forderungen zu stimmen.
zum Beitrag28.12.2021 , 22:15 Uhr
Wie kann man so ein Urteil feiern? Es heisst doch nichts anderes, als dass im Falle einer Triage Menschen sterben! Und die Auswahl, wer denn nun den Tod verdient hat, soll auch noch gesetzlich geregelt werden und ihr damit ein Anschein von Gerechtigkeit oder gar Sinnhaftigkeit gegeben werden. Dabei gelte es doch, das mit immer neuen Sparrunden auf Profit getrimmte Gesundheitswesen endlich wieder zu dem zu machen, was es für die Gesellschaft sein sollte: Der Ort, an dem kranke Menschen gesund werden!
zum Beitrag26.12.2021 , 16:31 Uhr
Über solche Themen lässt sich trefflich streiten und debattieren. Und um mehr geht es auch nicht, denn diese Diskussionen sind recht folgendenlos und lenken aber sehr effektiv ab von der reaktionären Politik der Ampel: Verschärfung der Spaltung in Arm und Reich, Verschlechterung ausbeuterischer Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit), Rentenkürzung schon im Jahr 2022, massive Subventionierung von reichen Immobilien- und Aktienbesitzern ...
zum Beitrag21.12.2021 , 14:21 Uhr
Danke fürs Hufeisen! Von damals kenne ich viele Kommunisten, die aus dem Staatsdienst entfernt wurden. Für Faschisten galt das nicht, denn die saßen damals zum Teil schon seit 25 Jahren im Staatsdienst und ihnen passierte nichts!
zum Beitrag10.12.2021 , 14:30 Uhr
Was mischt sich eine Grüne in die Personalpolitik der Linksfraktion ein? Hat sie nicht genug damit zu tun, für echten Klimaschutz bei den Grünen zu sorgen?
zum Beitrag10.12.2021 , 13:44 Uhr
... und die taz ist vorne mit dabei beim BILD-like-Journalismus: Nur weil sie ein paar Kilometer mit der Bahn fährt, suggeriert die taz bildlich, ABs erste Auslandreise sei mit der Bahn unternommen worden.
zum Beitrag10.12.2021 , 12:16 Uhr
Warum hat Frau Baerbock nicht ehrlicherweise auch schon im Wahlkampf auf einer Flugzeug-Gangway posiert, um deutlich zu machen, dass all' die schönen Forderungen auf Verzicht - auch auf Flugreisen - halt nur für das gemeine Volk gilt und nicht für die Grünen PolitikerInnen? Und dann fährt sie prestigeträchtig mit dem Zug von Paris nach Brüssel, obwohl ihr Flugzeug die gleiche Strecke fliegen muss, damit sie darin in Brüssel wieder einsteigen kann.
zum Beitrag