Zur Linken-Kritik an den Diäten: Die Ausgangsbasis ist das Problem
Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.
D ie Aufregung der Linkspartei, dass auch in diesem Jahr die Abgeordnetenentschädigungen wieder kräftig steigen sollen, ist durchaus nachvollziehbar. Bei einer Regierungskoalition, die Bürgergeldbezieher:innen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt, wirkt eine Diätenerhöhung, die höher ist als deren monatlicher Regelsatz, schon zynisch.
Trotzdem hat die Kritik daran, dass eine Mehrheit des Bundestags am Donnerstagabend das 2013 von einer unabhängigen Expertenkommission vorgelegte Verfahren zur Diätenanpassung erneut bestätigen will, etwa Wohlfeiles. Denn die Linke zielt am eigentlichen Problem vorbei. Dass es einen automatischen Mechanismus gibt, Diätenerhöhungen an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, ist sinnvoll, um dem Vorwurf einer Selbstbedienungsmentalität zu begegnen.
Wenn vergangenes Jahr die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zu 2023 um 5,4 Prozent gestiegen sind, ist es auch in Ordnung, wenn ab dem 1. Juli die Abgeordneten entsprechend prozentual mehr erhalten. Der Haken ist die Ausgangsbasis: Derzeit rund 11.227 Euro brutto pro Monat sind viel Geld. Nun sollen 606 Euro hinzukommen. Nach ihrem Amtsantritt haben die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner verkündet, von ihrem Gehalt nur 2.850 Euro netto zu behalten.
Sie wollten schließlich „die Welt verändern und da reicht ein Durchschnittsgehalt, das die Menschen in Deutschland verdienen, völlig aus“, argumentierten die beiden. Sie seien der Überzeugung, „dass abgehobene Gehälter auch zu einer abgehobenen Politik führen“. Wenn sie das ernst meinen würden, müsste die Linke einen Antrag in den Bundestag einbringen, die Diäten deutlich zu senken. Das macht die Partei aber nicht, sondern beschränkt sich auf Schaufensterempörung.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Tatsächlich halten auch viele ihrer Abgeordneten es für angemessen, weit mehr als normalsterbliche Erwerbstätige zu verdienen. Eine offene und ehrliche Diskussion darüber zu führen, traut sich die Linke jedoch leider nicht.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert