Parteitag der Grünen: Ruhe oder Sturm

Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.

Den Grünen macht ihr Bedeutungs­verlust zu schaffen Foto: Hans Christian Plambeck/laif

Als Luca Rosenheimer von der Idee eines offenen Briefes an die Parteispitze hört, ist ihm gleich klar: Da wird er mitmachen. Und dort den ganzen Unmut kundtun, der sich in den vergangenen Monaten angesammelt hat: Über die zahlreichen Zugeständnisse der Grünen in der Bundesregierung. Und die vielen Versuche, schwierige Kompromisse als Erfolg zu verkaufen. „Natürlich muss man in einer Koalition Kompromisse machen“, sagt Rosenheimer. „Aber hier werden immer wieder grüne Grundsatzbeschlüsse überschritten.“

Rosenheimer, 24, ist seit sechs Jahren bei den Grünen, bei der Landtagswahl in Bayern war er Direktkandidat im Landkreis Bamberg. „Offener Brief für wertegeleitete bündnisgrüne Politik und gelebte Basisdemokratie“ steht über dem zweieinhalbseitigen Schreiben an die Führungskräfte in der Partei, den Rosenheimer mitverfasst hat.

Am Donnerstag kommen die Grünen in Karlsruhe zu ihrem Parteitag zusammen. Der offene Brief ist kein Antrag auf dem dortigen Parteitag. Aber beeinflussen wollen die Ver­fas­se­r*in­nen die Debatte dort schon. Der Brief ist anderthalb Wochen alt, inzwischen haben bundesweit über tausend Mitglieder unterschrieben. Man kann sagen: Tausend von insgesamt 126.000 Mitgliedern, das ist nicht viel. Oder man sieht die Unterschriften als Indiz für Unruhe und Unmut an der Basis. Luca Rosenheimer sagt: „Viele in meinem Umfeld denken ähnlich wie ich.“

Jahrelang lief es für die Grünen gut. Die Umfragewerte stiegen, die gesellschaftliche Stimmung schien auf ihrer Seite zu sein, Klimapolitik in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Annalena Baerbock und Robert Habeck waren lange die beliebtesten Po­li­ti­ke­r*in­nen der Republik. Vor der Bundestagswahl plakatierten sie „Deutschland. Alles ist drin“, sogar eine grüne Kanzlerin schien möglich.

Ein schwieriges Jahr

Nun schauen die Grünen auf ein schwieriges Jahr zurück. Grüne werden im Wahlkampf angefeindet, Klimapolitik ist auf der Prioritätenliste der Deutschen nach hinten gerutscht und wieder scheinen die Grünen dafür verantwortlich zu sein. Ausgerechnet Habeck, der begnadete Kommunikator, hat mit einem schlecht gemachtem Heizungsgesetz die Steilvorlage für eine Gegenkampagne geliefert, die in großen Teilen der Bevölkerung verfing.

In Berlin und Hessen ist die Partei nach den Landtagswahlen – hier mit trotziger Grün-pur-Politik, dort mit viel Anpassungsfähigkeit an den konservativen Koalitionspartner – aus der Regierung geflogen.

Dazu: ständig Streit in der Ampel und viele Kröten, die die Grünen schlucken mussten. Vom Abbaggern des Dorfes Lützerath über die Abschaffung der Sektorziele beim Klimaschutz bis zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem mit Lagern an den EU-Außengrenzen und einer Verschärfung der Abschiebegesetzgebung. Und jetzt kommt noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinzu, das 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds verschwinden lässt – und damit grüne Politik noch schwerer durchsetzbar macht.

Partei zeigt sich geschlossen

Und doch bleibt es bei den Grünen erstaunlich ruhig, selbst im linken Flügel. Die Grüne Jugend formuliert zwar ihre Kritik wie immer scharf. Aber darüber hinaus? Bleibt der offene Brief eine Ausnahme. Die Geschlossenheit der Partei sei eine „große politische Stärke, gerade wenn es Gegenwind gibt“, sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang, selbst eine Parteilinke.

Aber warum ist das so, trotz all der Zumutungen?

Luca Rosenheimer Foto: Thomas Ochs

Wer versucht, dies zu ergründen, trifft auf Abgeordnete, die den Tränen nahe sind. Die darüber nachdenken, im Bundestag Gesetzentwürfen der Ampel nicht zuzustimmen oder kurzzeitig sogar erwägen, ihre Fraktion gleich ganz zu verlassen. Der stößt auf Politiker*innen, die von einer „Entfremdung mit ihrer Partei“ sprechen, von „Schmerzgrenze“ oder „Identitätskrise“. Viele dieser Gespräche sind nur im Hintergrund möglich, zitieren darf man aus ihnen nicht. In der Bundestagsfraktion wird intern heftig diskutiert, nach außen dringt davon wenig. In den Ländern ist es ähnlich.

Setzt man all das wie ein Puzzle zusammen, entsteht das Bild einer nervösen Partei. Die unruhig und auch ratlos auf die gesellschaftliche Stimmung blickt, die Anfeindungen, die Rhetorik der Union – und vor allem auf die hohen Umfrageergebnisse für die AfD. Eine Partei, die keine Antwort darauf findet. Und die große Sorge hat, die Lage weiter zu verschlimmern.

Jürgen Trittin, Urgestein des linken Flügels, ist keiner, der sich nicht zitieren lässt. Er hat in unterschiedlichen Funktionen schon viele Phasen der Grünen durchlebt, jetzt ist er außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Trittin sagt es so: „Die entscheidende Frage ist doch: Wenn die Gesellschaft nach rechts rutscht, kann man dem dann in der Regierung oder in der Opposition besser entgegenwirken? Bis weit in den linken Flügel hinein sind wir der Ansicht, dass es dann klüger ist zu regieren – auch trotz schmerzlicher Kompromisse.“ Was wohl heißt: Die muss man dann eben aushalten.

Erik Marquardt ist Flüchtlingsexperte seiner Partei im Europäischen Parlament, davor beteiligte er sich an Seenotrettungsaktionen im Mittelmeer. „Die Grünen sind ja nicht die Bösen in der Debatte“, sagt er. „Wir können mehr durchsetzen, wenn wir geschlossen sind.“ Und mehr gegen den Rechtsruck tun.

Das heißt nicht, dass Marquardt keine Kritik am Kurs der Grünen hat, im Gegenteil. Und wenn er es für nötig hält, teilt er auch gegen Parteifreunde aus wie jüngst gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Als der sich gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer für eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten aussprach, attestierte Marquardt ihm im Tagesspiegel eine „gefährliche Desorientierung“.

Kein Konjunkturprogramm für die AfD

Wolfgang Schroeder, Politologe

„Die Grünen sind in der Defensive, das verunsichert sie stark“

Einer, der die Grünen seit langem von außen beobachtet, ist der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroe­der. „Die Grünen sind in der Defensive, das verunsichert sie stark“, sagt Schroeder. „Sie sind zwar in den Umfragen noch stabil, aber die Poten­zial­werte sind stark eingebrochen. Das ist für sie die größte Gefahr.“ Soll heißen: Die Anzahl der Menschen, die es für möglich halten, einmal die Grünen zu wählen, ist stark zurückgegangen. Zustimmung erhalten sie von ihrer Stammklientel. Als entscheidend für die Geschlossenheit der Partei nach außen sieht auch Schroe­der den gesellschaftlichen Rechtsruck an: „Man will auf keinen Fall ein Konjunkturprogramm für die AfD sein.“

Ganz ähnlich blickt der Psychologe Stephan Grünewald vom Rheingold-Institut in Köln auf die Grünen, das Institut berät Habecks Wirtschaftsministerium. „Der eigene Bedeutungsverlust und die Stärke der AfD machen den Grünen zu schaffen, Optimismus und Euphorie sind weg. Das macht die Basis sprachlos und führt zu reserviertem Verhalten“, sagt Grünewald.

Die Sorge sei, mit dem Herausstellen alter Grundpositionen noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. Grünewald geht davon aus, dass sich die Kritik auf dem Parteitag entladen wird. „Ein Parteitag ist ein halbwegs geschützter Rahmen, da gibt es andere Dynamiken“, sagt der Psychologe. „Und man kann auch nicht ewig in der Sprachlosigkeit verharren.“

Die Parteispitze versucht den Spagat

Nun verschiebt vermutlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit seinen tiefgreifenden Auswirkungen auf den Haushalt die Debatten auf dem Parteitag – großes Konfliktpotenzial aber steckt weiter in der Migrationspolitik. Weil die Diskussion darüber ohnehin nicht zu verhindern war, hat der Bundesvorstand einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Er versucht den Spagat: betont die Menschenrechte und das Streben nach einer humanitären Geflüchtetenpolitik – und bekennt sich gleichzeitig zu restriktiven Maßnahmen. Wenn die Kapazitäten erschöpft seien, müssten auch die Zahlen sinken, heißt es. Werte und Wirklichkeit verbinden, so nennt das der Bundesvorstand.

Einen ähnlichen Spagat hat die linke Parteichefin Lang in einem gemeinsamen Beitrag mit Ober-Realo Kretschmann versucht. Damit sollte auch ein Signal der Geschlossenheit in die Partei gesendet werden. Lange gehalten hat das nicht. Im taz-Interview forderte Kretsch­mann kurz darauf, die Grünen müssten „runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration“. Andere fragen sich: Bremsen die Grünen überhaupt noch?

Zum Antrag des Bundesvorstands gibt es zahlreiche Änderungsanträge, der weitgehendste kommt von der Grünen Jugend, traditionell links in der Partei. Er will Mi­nis­te­r*in­nen und Fraktionen in Bund und Ländern verbieten, weiteren Asylrechtsrechtsverschärfungen zuzustimmen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Partei das eigene Führungspersonal derart knebelt.

Manche in der Partei meinen auch, die großen Herausforderungen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil könnten dafür sprechen, dass die Partei einen Schulterschluss sucht. Andererseits: Bei der letzten BDK ist ein Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für Lützerath forderte und sich gegen die gesamte Spitze stellte, nur sehr knapp gescheitert. Die Grüne Jugend hatte es geschafft, sich zur Stimme des Haderns an der Basis zu machen. Bleibt die Frage, wie groß das Hadern aktuell ist.

Comments

[Tiene Wiecherts]

Gauland erklärte gestern bei Maischberger - leider vollkommen zu Recht! -, die Ampelregierung mache jetzt in der so genannten Migrationspolitik das, was die AfD seit 2015 fordert. Kampf gegen Rechts heisst auch für die Grünen, die Forderungen der Rechten zu übernehmen, schön zu moderieren und dann umzusetzen.

Das ist die bittere Wahrheit für alle Grünen-Wähler.

[Arno Schelle]

Es gibt seit mehreren Wochen sehr wohl einen weiteren offenen Brief der grünen Basis im Dreiländereck von Südniedersachsen, Nordhessen und NRW: Die gigantische und unnötige Fehlplanung eines Atommüll-Lagers in WÜRGASSEN im Hochwassergebiet an der Weser ist noch nicht von Berlin gestoppt worden. Der Leidensdruck der Grünen in der Region ist groß. Gemeinsam mit elf Gliederungen, den Sprecher*innen des Bundesarbeitskreises Atom und 70 Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern sie den sofortigen Stopp der Planung des Atommüllbereitstellungslagers am Standort Würgassen! Details unter gruene-uslar.de/ und

gruene-uslar.de/wp.../offener-brief.pdf

[Philippe Ressing]

wer vor der Macht kriecht, der steht nicht auf.... Und die Verlaufsform vom rebellischen Parteijugendlichen zum konformistischen Karrieristen ist kürzer, als man denkt - siehe Jusos.

[hedele]

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du - Mahatma Gandhi. Der Witz ist, dass die Grünen alle diese Phasen schon hinter sich und eigentlich gewinnen haben. Sie gehören längst zum Establishment. Und sie denken, gegen sie als Gutmenschen und schlaue Zu-Ende-Denker könnte doch wohl niemand etwas haben. Leider ist wohl das Gegenteil wahr. Viele empfinden einfach eine diebische Freude daran, ihnen einfach - ohne irgendeine bessere Idee zu haben - nur immer wieder mit Schmackes gegen das Schienbein zu treten - nichts Persönliches, einfach nur so. Ich weiß auch nicht, was man da machen kann - Aussitzen ist vielleicht der falsche Weg?

[Rudi Hamm]

@hedele Etwas anders sehe ich das schon.

Zwischen dem was sie zur Wahl versprochen haben und dem was sie heute als reale Notwendigkeit verkaufen klaffen Welten.

Aber die FDP hat ja auch gesagt "mit uns keine neue Schulden" und ihre Wähler dann mit "Sondervermögen" (auch nichts anderes als Schulden) und unrechtlich verschobenen Corona-Geldern belogen.

Irgendwie fühle ich mich zur Zeit als Wähler nur noch angelogen.

Ich behaupte aber nicht, dass die CDU oder die AfD es besser könnten.

[Chris McZott]

Es ist doch ganz einfach: Die Grünen-Fraktion muss im Falle einer Neuwahl ziemlich sicher mit einer erheblichen Verkleinerung und dem Verlust der Regierungsbeteiligung rechnen. Es ist ja nicht so dass der Wähler die mangelnde Durchsetzung grüner Politik kritisiert, sondern er meint von der bisherigen grünen Politik negativ betroffen zu sein. Ob das real so ist oder nur eingebildet, daruf kommt es "an der Urne" nicht an....

Nicht-MdB wie Herrn Marquardt haben dabei leicht(er) reden, da sie kein Mandat zu verlieren haben.

[Tanz in den Mai]

Herr Trittin, wenigstens an dem Punkt keinesfalls altmodisch sondern ganz im Trend, erzählt seit Jahren rauf und runter, fast in jedem Gespräch, dass er die Lager inzwischen eh für irrelevant hält, insofern bisschen wirr, was er da nun meinen kann. Aber unabhängig davon sieht auch er nicht mehr besser aus dabei, von sich auf andere zu schliessen. Die AfD ist nicht (noch) weiter nach rechts gerückt, die Union ist es nicht, die FDP ist es nicht und die SPD eher im Gegenteil. Ist ja auch ne Frage dessen, wo man herkommt, oder lange vorgab und versprach zu stehen. Und dann fliegt hier nur noch eine Party nach rechts rüber und wird sich an der dortigen Wand sicher hübsch machen, allein hängenbleiben wird nicht mehr viel. Soviel Gesellschaft kann gar nicht rechtsrücken, dazu gehören bitteschön auch all jene, die seine Leute untersützten, nur um sich heute befremdet abzuwenden, wohl kaum nach rechts.

Und auch wenn das Geschmackssache ist und ich der Autorin keinen Vorwurf mache, ich finde diese Form von Hedging mit den ominösen Exklusiveinblicken und anonymen Einlassungen journalistisch etwas fragwürdig und sie kann sich sicher vorstellen, dass das nicht jeden überzeugt. Entweder man lässt sich zitieren, oder ist im Interview offener aber bleibt beim Artikel dann eben auch aussen vor. Aber mal angenommen es stimmt, ist der Effekt jedenfalls bei mir das Gegenteil dessen, was vermutlich beabsichtigt ist. Eindrück dann eher der einer Art von Psychosekte: absolut ungesund. Würde man die Namen streichen und den politischen Kontext, man könnte bald denken es ginge hier um Scientology oder sowas. Selbst das könnte dabei noch manchen in den Kram passen, ist aber nur noch unglaubwürdiger. Nein, Psychos sind das nicht. Eine Identitätskrise hat man vielleicht, wenn man morgen früh von Polizisten aus der Wohnung gerissen wird, um aus dem Land transportiert zu werden. Sie wissen ganz genau was sie tun. Und das verantwortet auch kein anderer.

[Stavros]

@Tanz in den Mai Sehe ich sehr ähnlich.

Die Zeit verlangt Haltung, keinen Opportunismus nach Rechtsaußen.

[Tom Farmer]

Die Grünen sind die genialste Oppositionspartei die wir im Lande bisher hatten. Die nahmen die Themen der Zeit ernst und auf, und vor Angst unmodern zu sei oder etwas zu verpassen , oder dass Grün zu stark wird haben selbst CDU geführte Regierungen diese Themen ebenfalls aufgenommen. An der Klimapolitik sehen wir jedoch: Effektiv kaum was getan.

Nun sehen wir Grüne in Verantwortung und müssen sich um 'alte, schnöde' Themen kümmern oder zumindest beachten, wie Finanzpolitik, Energiepolitik, Verkehrssektor, Migrationspolitik die praxistauglich sein muss, Kriege 'handeln'.... das ist komplexer und detaillierter in der Umsetzung. Fehlt da schlicht organisatorische Erfahrung? Oder Durchsetzungsstärke? Disziplin sogar? Ich befürchte das.

Kann man das auf einem Parteitag regeln? Nein!

[Kaboom]

@Tom Farmer "oder dass Grün zu stark wird haben selbst CDU geführte Regierungen diese Themen ebenfalls aufgenommen. "

In Sonntagsreden ja. In realer Politik nicht.

[Rudi Hamm]

Wenn die Basis nicht jetzt endlich aufsteht und gegen das Tun der Spitze protestiert, dann sind für mich die Grünen nicht mehr grün, sondern eine "gewöhnliche" 0815 Partei wie CDU/SPD/FDP, welche uns Wasser predigt (Enthaltsamkeit einfordert) aber selbst Wein säuft (am gut dotierten Posten kleben).

[696185 (Profil gelöscht)]

@Rudi Hamm Dem kann ich mich anschließen. Bei jeder Analyse, die ich zu diesem Thema lese, wird deutlich, dass die Parteien scheinbar alle auf eine Linie gebracht werden sollen. Doch wo bleibt da der Sinn eines Mehrparteiensystems? Die Grünen werden gewählt, weil sie für ihre eigenen Themen werben, und dann erwarten "Experten", dass sie ihre Positionen für Mehrheitsfähigkeit anpassen sollen? Natürlich müssen in einer Demokratie Kompromisse gefunden werden, aber warum sollten die eigenen Werte konstant verleugnet und über Bord geworfen werden, nur um regieren zu können? Das ist sicherlich nicht der Grund, warum Menschen ihre Partei wählen. Da ist es doch besser, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.

[Gerhard Krause]

Das dumme Gequatsche, zB "Ampel beim Leben auf Pump ertappt", ist demokratieverachtend und die Bilanz der Ampel insgesamt nicht dort, wo sie eben hingequatscht wird, sondern wesentlich besser. Merz und Lindner sollten der AfD beitreten, da gehören sie hin, und auch die Grünen an der Basis aufhören, an der Ampel zu zerren.