Robert Habecks Wirtschaftsministerium: Neue Vorwürfe gegen Staatssekretär
Das Wirtschaftsministerium kommt nicht zur Ruhe. Laut Medien könnte ein weiterer Beamter dort Berufliches mit persönlichen Interessen vermischt haben.
Foto: Carsten Rehder/dpa
dpa | Nach der Entlassung des Energie-Experten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt es nun Vorwürfe gegen einen seiner weiteren Staatssekretäre. Nach Recherchen von Business Insider war der für Startups zuständige Staatssekretär Udo Philipp an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte.
Das Ministerium bestätigte am Sonntag: „Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage.“ Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete. „Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört“, erklärte das Ministerium.
Laut „Business Insider“ geht es um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures, einem Investmentfonds, in dem auch Geld von Philipp steckt. Im August 2022 berief Habeck ihn in den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, der den Minister unter anderem zu Wachstumsbedingungen von Startups berät. Der Beirat habe lediglich beratende Funktion, erklärte das Ministerium. Die Mitarbeit sei ehrenamtlich, die Mitglieder entschieden unabhängig, zu welchen Themen sie Stellungnahmen abgäben.
Offen blieb, ob Philipp Habeck auf die geschäftliche Verbindung der beiden aufmerksam machte. Das Ministerium erklärte, Philipp sei bei mehreren Fonds investiert – was er auch dürfe. Damit sei aber kein Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds und die Geschäftspolitik der Unternehmen verbunden.
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