hup

29.01.2025 , 07:46 Uhr

Nein, Rechtsstaat bedeutet nicht per se Glaubensfreiheit für alle. Es bedeutet nur, dass nach geltenden Gesetzen entschieden wird und jeder Bürger die Rechtsinstanzen nutzen (sprich klagen) kann. Wenn Gesetze bestimmte Riten von Religionen einschränken, widerspricht das nicht dem Rechtsstaatprinzip - so lange diese gültig sind und nicht höheren Rechtsgütern widersprechen (z.B. Grundgesetz). Das ist hier gerichtlich festgestellt worden. Glaubensfreiheit wird letztlich nicht rechtlich, sondern politisch gewährt, denn Richter machen keine Gesetze, sie setzen diese nur durch und verhindern (formale) Inkonsistenzen zwischen Gesetzen.

22.12.2024 , 12:24 Uhr

Tatsächlich weiss man noch gar nichts, aber sie haben sich selbst schon ein detailliertes Täterprofil zusammenzimmert das halt in ihr Weltbild passt, während sie genau das ihren politischen Gegnern als falsch vorwerfen. Damit geben sie Cello voll und ganz recht. Die Instrumentalisierung ist schon voll im Gange - man will nur, dass die anderen es nicht tun, damit man das Feld selbst besetzen und dominieren kann.

19.12.2024 , 10:03 Uhr

Das ist eine quasi-Enteignung des Immobilienbesitzers - dass ein Mieter „Rechte“ an der wirtschaftlichen Verwertung der Immobilie bekommt die er lediglich genutzt hat, er also an Gewinnen aus Miete (risikolos und ohne zu investieren) beteiligt wird als „Schadenersatz“ eines ihm quasi zustehenden Mietverhältnisses (und das nun auch noch unbefristet) kann es wohl nur in Deutschland und da nur in den Köpfen Berliner Richter geben. Im Prinzip wird damit ein günstiges Mietverhältnis zu einem sechser im Lotto, besser als das Investieren in Aktien und ETFs. Ein lebenslanges Anrecht auf günstiges Wohnen, finanziert entweder durch billige Miete vom Vermieter, oder als „Schadenersatz“ wenn gekündigt. Der Besitzer hat kaum noch Rechte am eigenen Eigentum, jede Vermietung wird zum Risiko. Wer genau soll unter solchen Vorzeichen eigentlich noch neuen Wohnraum schaffen wollen mit privatem Kapital?

Das ist ein Verregelungsweg nach Absurdistan, kein Ausweg aus der Wohnungsnot, also ohnehin schon zu knappen Angebot. Insbesondere kleine Vermieter werden so vergrault, es bleiben die Immo-Firmen die den Verordnungs-Dschungel und die Risiken noch navigieren können - das macht den Mietmarkt schlimmer.

15.07.2024 , 08:09 Uhr

Menschen mit Penis, nicht (nur) Männer.

20.06.2024 , 11:20 Uhr

Von dem Einzelfall abgesehen ist es aber durchaus ein Problem, wenn einzelne Mieter über 10 Jahre Bau- und Modernisierungsmassnahmen aufhalten können. Das lähmt, wenn es oft genug geduldet wird, regional ganze Wohnungsmärkte. Es ist am Ende schlicht so, dass Miete kein Eigentum ist. Wer Eigentum will, muss es rechtzeitig kaufen - die Regeln sind allen bekannt. Es kann kein Recht auf „lebenslanges Wohnen“ in einer Mietwohnung geben, das wäre de Fakto schlicht Enteignung. Dass Löhne und Renten oft zu gering sind für adäquaten Wohnraum kann nicht einfach nur bei den Vermietern abgeladen werden, als deren Sozialschuld, alten Langzeitmietern die Miete nicht erhöhen zu dürfen, oder ihren Immobilienbestand nicht renovieren und sanieren zu dürfen. Mehr Regulierung und Auflagen perpetuieren nur die Probleme der Wohnungsknappheit. Enteignung und andere Umverteilungsphantasien schaffen nicht eine neue Wohnung mehr - und wer denkt „dann wär alles billiger ohne fiese Mithaie“, der hat alle Skandale um unfähige und kriminell handelnde öffentliche Wohnbaugesellschaften in den letzten Jahrzehnten erfolgreich verdrängt, ebenso die Immobilienverramschung durch die Politik.

20.06.2024 , 11:01 Uhr

Was sie damit unterbinden würden wäre jede Bautätigkeit für neue Mietwohnungen. Man kann eben niemand dazu zwingen neuen Wohnraum zu schaffen, und der Staat alleine hat das noch nie geschafft. Was sie also propagieren ist ewige Wohnungsnot und Substanzzerfall - das macht nichts besser, und das kann auch eine „Mieterpartei“ nicht ändern, ganz im Gegenteil.

10.05.2024 , 12:53 Uhr

Vielleicht fällt das nur mir auf, aber es bildet sich seit einiger Zeit eine neue Kaste der „Polit-Influencerinnen“ heraus, praktisch immer junge, hübsche, fotogene (meist weisse) Frauen, die sich an die Spitze von Protestbewegungen stellen (oft ohne spezifische Legitimierung durch diese Bewegungen) und damit Medienbekanntheit sammeln, die sie dann für den eigenen Werdegang als „Marke“ nutzen, u.a.in die Politik, die sie hofiert als junge Nachwuchshoffnungen, oder als Stammpublikum für diverse Talkshows (und dann folgen natürlich eigene Bücher, Lesereisen, etc.).

Dass da nicht alles tatsächlich Gold ist was glänzend (von wem auch immer) aufgebaut wird, sollte sich von selbst verstehen.

Vielleicht sollte wenigstens eine Linke Basis da kritischer agieren, als die neuen Leitikonen, die oft nah am perfekten Klischee operieren, einfach nur anzuhimmeln und unkritisch auf jeden Schild zu hieven. Sonst ist das eine oder andere unbequeme Aufwachen zwingend vorprogrammiert.

23.12.2023 , 12:05 Uhr

Naja, wenn er und andere aussteigen bei den Grünen aus diesen Gründen, dann gibt es noch weniger inneren Widerspruch in der Partei zu dem Thema. Ob das seinem Anliegen hilft? Schadet das der Partei? Führt es zu einem Umdenken? Nein. Insofern: Klar, wenn er persönlich keine Lust mehr darauf hat, ist ein freies Land - politische Willensaggregation im politischen Prozess funktioniert aber anders.

24.11.2023 , 21:38 Uhr

Noch ein Personenkult-Artikel mit noch mehr Neubauer Model-Poser-Fotos. Geht es eigentlich noch um die Klima-Bewegung, oder nur noch um die Neubauer-Bewegung?

08.10.2023 , 23:53 Uhr

"Jeden einzelnen davon haben sie verloren und damit auch Gebiete"

Interessante Geschichtsauffassung. Wie stehen sie zur UN Resolution 66/78 von 2011? Oder sind sie generell dafür, dass jedes im Krieg eroberte Gebiet besetzt und dem eigenen Staatsgebiet zugschlagen werden darf?

Das Völkerrecht und die UN sieht das anders.

Sonst unterstützen sie auch Aserbaidschan mit der Besetzung von Bergkarabach, und am Ende Russland mit der Besetzung der östlichen Gebiete in der Ukraine. Oder sehen sie das nach Gusto mal so mal so?

06.10.2023 , 10:26 Uhr

Man muss einfach mal den Realitätscheck machen - ein unbegrenztes Migrationsversprechen und die Gleichbehandlung aller Migranten mit Bürgern auf dem deutschen Bürgergeld-Niveau, auch nach Ablehnung und bei Ausreisepflicht war und ist dauerhaft schlicht unhaltbar - und unbezahlbar. Ein unbegrenztes Recht auf Asyl ist eine Lüge, denn wird diese Unbegrenztheit tatsächlich herausgefordert, durch stetig steigende Zahlen der Migranten, kann sie nicht mehr erfüllt werden und wird irgendwann eingeschränkt oder ganz abgeschafft. Sie wirkt nur auf unser gutes Gewissen, bis wir dessen dann überdrüssig sind. Unsere Gesellschaft ist im Mittel reich, aber das gilt nicht für alle Menschen darin - und gerade die ärmeren treten schneller in Verteilungskonkurrenz mit den Migranten als begüterte Bildungsbürger. Die politischen Kipppunkte liegen hier viel niedriger als das viele wahrhaben wollen. Das Asylrecht in der aktuellen Form unreformiert einfach weiterzufahren und nicht heute die Weichen zu stellen auf stärkere Selektion und mehr wirksame Ablehnung, also am Ende Kontrolle und Begrenzung, bedeutet nur, es dann früher ganz aufgeben zu müssen, weil es schneller untragbar wird mit kommenden Dauerkrisen mit steigender Dauermigration - nur mit dann noch schärferen Konsequenzen für die Politik, sprich Rechtsruck ohne dessen Kontrolle und Eindämmung. Wenn der bürgerliche Liberalismus die Mitte verliert, dann wird es hier schneller rechts-autoritär als man „das darf doch nicht“ sagen kann. Ich sag das nicht, weil ich mir das wünsche, sondern weil es absehbar so kommen wird, nur die Form und Stärke sind veränderbar - jetzt einfach die Augen zu verschließen und wie bisher weiterzumachen, ist in der Asylpolitik so schlecht wie in der Klimapolitik. Die Dinge werden sich einfach ändern - lieber früher mitgestalten als später keine Rolle mehr dabei zu spielen. Das zumindest haben selbst die Bundesgrünen schon verstanden. Die Realität ist die Realität, und Wunschdenken nicht hilfreich.

25.09.2023 , 10:36 Uhr

Mietverhältnisse über das Vertragsrecht des Vermieters hinweg zu tauschen wird kein Erfolg werden, was allerdings Sinn machen könnte, ist, dass ein freiwilliger Tausch von selbstgenutzten Eigentumswohnungen zwischen zwei Parteien (mit Ausgleichszahlungen) für den Staat bzw. die Kommune nicht als Verkauf und Kauf gilt, weil damit dann keine Grunderwerbssteuer neu fällig wird. Das macht es aktuell komplett unattraktiv Wohnungen im Besitz zu tauschen, weil damit hohe Werte vernichtet werden. Ohne die Steuern könnten Parteien machbar Wohnraum tauschen, wenn das für beide Parteien nützlich ist (z.B. große Wohnung auf dem Land für eine Familie, gegen kleine Stadtwohnung für ein Rentnerehepaar).

25.09.2023 , 10:23 Uhr

Nur eine Frage: Führt das dazu, dass mehr Menschen Wohnraum vermieten wollen, oder das neuer Wohnraum zur Vermietung entsteht? Oder führt es dazu, dass noch weniger Menschen Bock haben zu vermieten, weil sie weiter am eigenen Besitz entrechtet werden?

24.09.2023 , 10:26 Uhr

„Vereint in der Kritik“ sind hier vor allem begüterte Inselbewohner, die ihren NIMBY-Komplex ausleben und ihren privilegierten Status Quo schützen wollen, mit Hilfe von „gegen alles“ Aktivisten, die sich gerne vor deren Karren spannen lassen. Der Fachausdruck dafür ist „nützliche Idioten“. Oder netter: „da haben sich ja zwei Lager gefunden“.

02.09.2023 , 10:55 Uhr

Man kann sich Recht (bzw. Straffreiheit) kaufen wenn man reich ist, und damit gelten für Reiche andere Gesetze als für arme Menschen? Und das finden sie gut, weil die Opfer "immerhin finanziell entschädigt" werden? Das ist ja mal 'ne deftige Auffassung von Recht. Ich Dummerle dachte immer, es müsste für alle gleich sein, damit es ein Rechtsstaat ist...

Was die Diskussion angeht: Es war schon immer der Widerspruch von MeeToo zum Rechtssystem, dass MeeToo für sich in Anspruch nimmt, dass eine bestimmte Zahl von Anschuldigungen automatisch äquivalent zum Schuldig sein des Angeschuldigten ist - auch im juristischen Sinn. Ich würde mal sagen, sehr viele zu ihrer Zeit in ähnlichen "Verfahren" für schuldig befundene als Hexe verbrannte Frauen würden hier deutlich widersprechen...

Das Recht ist was es ist, und bisher haben wir noch kein besseres System gefunden für gesellschaftliche Befriedung.

24.08.2023 , 15:07 Uhr

Aha, und du hast Daten der russischen Flugsicherung / Luftabwehr um den Raketenangriff zu belegen? Wohl eher nicht. Ein Raketenangriff wäre ziemlich dumm, weil das handfeste Spuren hinterlässt und sehr auffällig ist - wenn es ein Mord durch Putin war, dann wäre unauffällige Sabotage am Flugzeug viel wirksamer - oder im Zweifel eine Bombe, für die es auch andere potenzielle Täter geben könnte.

Die Wahrheit ist: Wir wissen nichts und das Gerüchtestochern bringt nichts - ausser dass jeder seine Lieblings VT-Suppe bedienen kann. Ich hab keinen Bock Teil einer solchen Desinformationskampagne zu sein, die nur einem nützt.

24.07.2023 , 08:41 Uhr

Unterkomplex wenn nach dem tatsächlichen Hebel gefragt wird? Da würde ich an ihrer Stelle nochmal über die eigene Aussage sinnieren - es sei denn es geht ihnen nicht primär um Umweltschutz, sondern mehr um politische Klassen-Empörung. Der Wasserverbrauch in der Landwirtschaft (und Industrie) ist um ein paar Größenordnungen relevanter als die Pools, und jede Änderung hier um ein vielfaches wirksamer - aber klar, wenn Empörung über Nebenkriegsschauplätze Priorität hat… und nein, ich besitze weder Haus noch Pool.

24.07.2023 , 08:34 Uhr

Und das Wasser verschwindet aus der Welt wenn es abgelassen wird? Ich hätte ja mal vermutet es fließt ins Klärwerk und steht danach wieder als Trink / Brauchwasser in der Region zur Verfügung. Dir Frage ist ja eher wo kommt das Wasser her, wie kann man das Grundwasser schonen, und wie am besten einen Kreislauf einrichten.

24.07.2023 , 08:23 Uhr

Personenkult ist immer falsch. Greta ist durch, jetzt gibt es Luisa, und morgen irgendein anderes unverbrauchtes Mädchengesicht, das Omnipräsent als „Sprecherin“ überall auftaucht, und sich eine quasi Influencerin-Karriere aufbaut, mit Buchdeal und Pipapo. Und später wird man halt gut dotierte Rednerin für NGOs und Industrie. Nichts gegen die Person Neubauer, aber eine Bewegung immer auf wenige populäre und attraktive „Gesichter“ herunterzudampfen, mag medienkompatibel sein, einer wirklich basisdemokratischen Bewegung wird das nicht gerecht, im Gegenteil. Und das gilt anders herum auch für die quasi-hierarchische Unterordnung unter solche „Führungspersonen“ innerhalb der Bewegung.

18.07.2023 , 09:03 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob die Linke mit Frau Rackete ihre Reichweite verbessert - gut man kann bei grünen Jungwählern im Westen etwas abfischen, aber linke Altwähler im Osten wird sie eher abschrecken. Als „AktivistInnenpartei“ wird die Linke kaum dauerhaft über 5% schaffen im Bund.

09.07.2023 , 10:08 Uhr

Was für ein haltloses Geschwurbel, von vorne bis hinten. Da lob ich mir internationale Gremien und Verträge, die genau solche pseudomoralischen Rechtfertigungen mit Klarheit ins Abseits stellen.

09.07.2023 , 10:03 Uhr

Deutsche Minen, die aktuell noch eingesetzt werden, haben einen Timer, der die Mine spätestens 96 Stunden (4 Tage) nach der Aktivierung von selbst entschärft. Man fragt sich warum das bei der Streumunition der USA, Russlands und Chinas nicht so ist. Technisch wäre das kein großes Problem, auch wenn man den möglichen aktivierten Zeitraum vergrößert, z.B. auf 6 Monate. Die Antwort ist: Es ist nicht gewünscht. Auch die hohe Blindgängerquote ist nicht das Produkt schlechter Produktion, das ist eine beabsichtigte Wirkung, um das beschossene Gebiet für den Feind weiter unbrauchbar zu machen, bzw. dessen Halten zu erschweren.

Diese Waffen sind gerade später gegen Zivilisten nicht als Kollateralschaden gefährlich, sondern sie sind absichtsvoll so konstruiert Zivilisten zu verstümmeln und zu töten - und auch und gerade deshalb geächtet.

Die Ukraine wird langfristig keinen Gewinn daraus ziehen sie nun auch noch selbst einzusetzen - sie kontaminieren damit ihr eigenes Gebiet und lassen den Krieg niemals enden, selbst wenn er offiziell beendet werden sollte.

09.07.2023 , 09:45 Uhr

Die Russen setzen diese Munition bereits nach ihrem Belieben und ohne Restriktionen ein. Den Ukrainern entsteht - in diesem Aspekt - kein (weiterer) Nachteil durch den eigenen Einsatz. Es gibt auch nicht „die“ Streumunition, sondern diverse Varianten und Systeme, und sie ist, wie im Artikel erwähnt, durchaus wirksam zur Bekämpfung von Soldaten in Grabensystemen, also von Verteidigern.

25.05.2023 , 13:48 Uhr

"Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd"

Und ich dachte immer das Ergebnis einer Ermittlung steht nicht von vornherein fest. Warten wir es doch einfach mal ab - ist doch ein Rechtstaat in dem wir leben. Wenn nichts ist, ist nichts. Wenn doch: Gut, dass man nachgeschaut hat. Ein bisschen Transparenz und Durchleuchtung in den LG-Strukturen, wenn schon mehr als eine Million Vermögen da ist, und Aktivisten fest angestellt werden, schadet sicherlich nicht.

25.05.2023 , 13:39 Uhr

Ich wusste nicht, dass die Staatsanwaltschaft zur CSU gehört. Ermittlungen sind erstmal Sache der unabhängigen Justiz, wenn ich die Gewaltenteilung noch richtig im Kopf habe. Die CSU hat die Razzia nicht angeordnet, sondern die Staatsanwaltschaft.

25.05.2023 , 13:24 Uhr

Hm, stehen die nicht vor Gericht und werden auch verurteilt? Das ging ja mal nach hinten los, nicht?

07.03.2023 , 01:01 Uhr

Ich wusste nicht, dass der Berliner Senat Tempolimits abschafft, Atomkraftwerke in Berlin und Pipelines nach Russland baut. Ich hätte jetzt eher an städtische Themen wie Kriminalität, Sicherheit, Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung gedacht.

Wir reden hier von einer pragmatische Senatswahl, nicht von der Bundestagswahl.

05.03.2023 , 11:35 Uhr

Für ca. 50% der Wählerinnen der Linken, für den Rest gilt das Gegenteil.

Wo SW aber großes Potenzial hat, ist im Osten, da hat sie das richtige Gespür. Mit einer linksnationalen populistischen Protestpartei kann sie dort fast alle Wähler der Linken übernehmen und einige von der AfD dazu - vielleicht reicht dieses seltsame Bündnis selbst im Westen auf Landesebene für mehr als 5% auf Kosten der AfD. Das würde auf Landesebene interessante Koalitionen ermöglichen, wenn sich Grüne und SPD darauf einlassen wollen. Oder sie machen aus der neuen SW-Partei eine No-Go Zone wie die CDU aus der AfD, und haben dann nur noch mit der CDU Koalitionsoptionen.

So oder so: Die Restlinke verglüht dabei, und reiht sich in Splitterparteien wie die MLPD und die Tierschutzpartei ein, unter „ferner liefen“, vor allem im Westen.

05.03.2023 , 11:20 Uhr

Stärkeres Militär bei Zurückhaltung gegenüber Taiwan ist der Einsicht geschuldet den Waffengang gegen die USA noch nicht bestehen zu können, wenn man Taiwan zu früh angreift. Sobald sich China aber militärisch dazu in der Lage sieht werden die Drohungen und Provokationen wieder zunehmen. China will kein guter Nachbar sein, die wollen sich nur nicht verzetteln und priorisieren ihre Konsolidierung. Die Frage ist: was macht der Westen aus der Atempause? Können wir uns ausreichend unabhängig von China machen, bevor die Krise sicher wieder kommt?

05.03.2023 , 10:24 Uhr

Der Vorstand, der mit 2/3 Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt hat?

05.03.2023 , 10:17 Uhr

Naja, nur haben die Grünen ihren Willen zur Macht und ihre Flexibilität dafür schon zu oft bewiesen, als dass ihnen jemand die „ehrliche Opposition“ noch abnimmt. Sobald sie wieder mitregieren könnten werden sie das machen, und alles über Bord werfen an politischen Forderungen, was dem im Weg steht. Auch mit den Grünen gibt es daher nur das Greenwashing - ganz besonders mit ihnen.

Wenn es schlimmer wird mit dem Klima verschiebt sich die Handlungsbereitschaft auch bei allen Mitte-Parteien genau so viel, dass es keine „Aussenseiterpartei“ gibt, die alles abräumt und die Welt rettet. Das ist nur LG-Phantasie.

05.03.2023 , 10:10 Uhr

Warum sollte die CDU mit den Grünen regieren in drei Jahren, wenn sie es auch mit der SPD könnten, mit denen sie mehr politische Ziele teilen, bzw. weniger Trennungsfaktoren haben? Giffeys Spaltung geht auf, die Grünen stehen im Regen, denn ihnen bleibt nur die RRG-Variante, oder eben massive Zugeständnisse and die CDU.

19.02.2023 , 11:08 Uhr

Carter war kein Heiliger und er hat Fehler gemacht, aber er hat sich grundsätzlich immer für die Stärkung der Menschenrechte und der Umwelt sowie nukleare Abrüstung und gegen Rassismus ausgesprochen und hat das auch umgesetzt in USA. Vor allem aber gebührt ihm Lob dafür, dass er als einziger Präsident seit dem zweiten Weltkrieg keinen Krieg aktiv geführt, oder einen neuen begonnen hat.

20.01.2023 , 21:57 Uhr

War der getötete Aktivist nun bewaffnet und hat auf die Polizei geschossen? Eigentlich sollten seine MitstreiterInnen klar erklären können ob ihr Protest bewaffnet ist oder nicht, und nicht erst auf eine Bodycam warten müssen.

21.12.2022 , 20:14 Uhr

Nein, aber ehrliche Aufarbeitung geht über eine simple dichotome Täter-Opfer Zuschreibung hinaus. Das will hier auch nicht jedeR, passt es doch auch nicht in simple linke Glaubenssätze und gelernte Gut-Böse Schemata.

21.12.2022 , 20:05 Uhr

Äh, vielleicht wäre es wert zu erwähnen, dass wir hier nur Hehler waren. Die Räuber waren die Briten. Wir geben hier britische Raubkunst zurück, nicht deutsche Raubkunst.

04.12.2022 , 19:42 Uhr

Nein, es geht um Selbstdarstellung und Inszenierung - um Verdichtung auf eine quasi-mythische Heldin, wo in Wirklichkeit eine Multitude gewirkt hat. Wenn man was beleuchten sollte dann das, und nicht zum 54 mal den alten langweiligen Heldenaufguss in geschönter Weichzeichnung.

04.12.2022 , 07:52 Uhr

Profitiert wurde von der Emanzipation, nicht von der Person Schwarzer. Die hat es nur verstanden, sich als synonyme Ikone der Bewegung zu inszenieren und zu vermarkten - und damit hat sie die Leistung anderer FeministInnen verdrängt. Wenn berichtet werden sollte, dann über jene FeministInnen, die nicht im Rampenlicht standen wie Schwarzer. Über selbige wurde nun wirklich ausreichend berichtet, und sie verfügt auch über eigene Medienpräsenz.

04.12.2022 , 07:41 Uhr

Alice Schwarzer ist Steuerexpertin, spätestens seit ihrer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vor sechs Jahren.

04.12.2022 , 07:35 Uhr

Warum setzt die Ampel das nicht um? Weil sie sich (und Politik allgemein) nicht erpressen lassen kann von einer militanten Minderheit, weil das Beispiel die Demokratie zerstört und Nachahmer fördern würde.

Wenn das kommt (130 km/h nicht 100 km/h, 49€ nicht 9€), dann ausserhalb des LG-Kontextes, und nicht wegen der LG-Aktionen. Und das ist auch nachvollziehbar.

04.12.2022 , 07:29 Uhr

Die private PV scheitert nicht an den Kosten, sondern an unnötigen Regularien zugunsten der etablierten Stromerzeuger. Da hat sich leider noch nichts getan.

04.12.2022 , 07:25 Uhr

Die Zurückhaltung Arbeitsplätze sichern zu wollen? Die Gewerkschaften dürften eher keine Partner sein, für die Deindustrialisierung, die die LG durchführen will.

04.12.2022 , 07:09 Uhr

Was immer da rauskommen soll, die Ergebnisse sind schon unzulässig verfälscht durch Krieg und Vertreibung. Es macht nur Sinn den Zustand vor dem Krieg wieder herzustellen (Gebiete gehören zur Ukraine) und vielleicht in 20-30 Jahren ein Referendum abzuhalten, wenn die BewohnerInnen der Region das dann wünschen, was bezweifelt werden darf, zumal dann die Ukraine bereits länger Teil der EU und auch NATO sein wird. Und wie Russland in 30 Jahren post-Putin aussehen wird weiss auch keiner.

26.11.2022 , 11:51 Uhr

Danke.

26.11.2022 , 11:33 Uhr

Äh, das ist kein „Kriminalisierungsdiskurs“, die Aktivisten selbst erkennen die Illegalität ihres Handelns an, das steht gar nicht zur Diskussion. Es kann schlicht nicht jeder einen Notfall deklarieren und dann beliebiges Handeln damit rechtfertigen und sich ausserhalb des Rechtes stellen. Das ist im Kern autoritäres Denken - ich setze meinen Willen mit Gewalt durch.

Dass die Politik versagt ist in einer Demokratie das Problem des Versagens der WählerInnen - man könnte es ja ändern. Das ist ja der Witz des Systems. Es tut nur keiner, auch nicht die LG Aktivisten. Wäre das Anliegen so mehrheitsfähig, dann wäre der schnellste Weg der, der Gründung einer Partei und Änderung der Gesetze nachdem man in der Regierung ist.

Oder in Kurz: den absurden Spin betreibst du hier, nicht die, die Straftaten halt auch bestraft sehen wollen. Die fordern nur Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit ein.

26.11.2022 , 11:21 Uhr

Das ist optimistisch gedacht. Die Stimmung der „schweigenden Masse“ ist klar gegen die LG-Aktivisten, das zeigen auch alle Umfragen, aber noch ignorieren die meisten die Aktionen schlicht und äußern sich nicht dazu. Wenn mehr Leute stärker betroffen sind wird das in offene Gegnerschaft umkippen. Das diskreditiert dann auch viele praktische Umsetzungen für Klimaschutz die gesellschaftliches Verständnis benötigen - ein echter Schuss ins Knie, Aktionismus zur Selbstinszenierung und zum Frustabbau, im besten Fall ohne Effekt für den Klimaschutz, im schlimmsten Fall nachhaltig kontraproduktiv.

20.11.2022 , 07:16 Uhr

Eben weil er Richter ist muss er sich an die Gesetze halten, alles andere wäre Rechtsbeugung oder Rechtsbruch. Richter sind keine absolutistischen Monarchen, auch wenn sich mancher in seinem Gericht dafür hält.

20.11.2022 , 06:53 Uhr

Und was ist ihr Vorschlag, oder inwiefern unterscheidet sich ihr Handeln von dem der „Schafe“? Frustriert sein allein ist kein Lösungsweg, ebensowenig die Nötigung anderer.

28.10.2022 , 10:57 Uhr

„chief twit“ ist auch absichtlich selbstironisch gemeint, man könnte es mit „Obertrottel“ oder „Chef Trottel“ übersetzen. Ansonsten hat Musk schon öfter in seinen Unternehmen demonstriert, dass er mit Recht auf Meinungsfreiheit exklusiv seine meint, nicht die anderer über ihn oder seine Unternehmen. Da er nun den Medienkanal besitzt, den er sonst nur missbraucht hat, dürfte klar sein, dass Twitter zu „The World according to Musk“ werden wird, obsessiver Micromanager, der er ist. In der Spitze werden nur yes-men übrig bleiben, ohne eigene Initiative. Seine Fans und die VT-Gemeinde werden es lieben - die Frage ist nur ob es der Rest auch tut, insbesondere die Werbepartner. Twitter könnte mehr und mehr zu einer fringe VT-Klitsche werden, die ihre besten Zeiten hinter sich hat. Muss man beobachten, ob die Klicks bringende Prominenz abwandert, oder ob die Plattform noch mehr Leute in den Kaninchenbau lockt und die USA (und andere Länder) weiter spaltet. „Ye“ und Trump werden ziemlich sicher wieder dort auftreten und ihren xenophoben Stuss verbreiten dürfen - die Reichweite werden sie sich nicht entgehen lassen im Namen vermeintlich freier Rede unter Musk.

26.10.2022 , 18:09 Uhr

Bei einberufenen Wehrdienstleistenden hab ich damit kein Problem, richtig freiwillig war ihr Dienst nicht. Mich ärgert nur, wenn man gegen Geld kein Gewissensproblem hat freiwillig das Töten zu lernen, gar Unteroffizier zu werden - aber dann nachträglich nach dem Ende der Dienstzeit angeblich sein Gewissen entdeckt, wenn es darum geht persönlich unangenehmes zu vermeiden, wie das Einziehen im Krisenfall.

26.10.2022 , 18:04 Uhr

Freiwillig ist da nichts (sonst gäbe es auch die nachträglichen Verweigerungen nicht), aber zu Friedenszeiten haben früher schon die einfachsten Ausreden für einberufene ehemalige Soldaten gereicht, um die verlängerten Übungswochenenden zu umgehen (Arbeit, Familie, Studium). Nur: Im Ernstfall reicht das nicht mehr, da wird man dann eingezogen, weil man schnell reaktivierbare militärische Skills hat. Diese Wehrdienstüberwachung von Zeitsoldaten geht bei Unteroffizieren (das dürften die meisten Zeitsoldaten sein) bis zum 45. Lebensjahr, bei Offizieren sogar bis 60. (die sind aber meist eh Berufssoldaten bis zur Pensionierung). Witziger Weise galt das früher sogar für Zivis, wie ich auch einer war. Ich glaube bis zum 38. Lebensjahr hätte man auch als Zivi für Zivilschutz und Logistik wieder eingezogen werden können im Verteidigungsfall - nur gibt es heute halt keine „Zeit-Zivis“…

26.10.2022 , 10:49 Uhr

Nur um den Vorgang zu verstehen, bzw. Richtig einzuordnen: Mit der Verweigerung wollen ehemalige Zeitsoldaten verhindern, dass sie nach ihrem Ausscheiden aus dem freiwillig gewählten Militärdienst, für den sie (halbwegs gut) bezahlt wurden, im Krisenfall nochmal als Reservisten eingezogen werden können, was im Prinzip impliziter Teil der Abmachung als Zeitsoldat ist. Es geht hier also nicht um einen wirklichen Gewissensentscheid oder gar Pazifismus, sondern lediglich um Selbstoptimierung, also den Versuch der Abweisung einer Verpflichtung, die man für sich als ungünstig empfindet. Anders gesagt: Vorteile und Benefits mitnehmen - unangenehme Verpflichtungen und Verantwortung loswerden, wenn (bzw. bevor) es annähernd ernst wird. Thank you for your service, Schönwettermatrosen…

16.10.2022 , 11:16 Uhr

Ich machs mal kurz: Man kann in der Regierung halt nicht Opposition sein. Entweder will man rein, edel und gut gegen alles sein, dann sollte man nicht regieren, oder man will mit regieren (um eben Politik auch im großen und nicht nur im kleinen mit Protestbewegungen zu ändern), dann muss man Kompromisse machen. Beides zusammen geht nicht. Lüzerath ist eine rein symbolische Geisterstadt, an der man sich als Regierungspartei eben nicht aufhalten kann, weil es tatsächlich wichtigere Weichen zu stellen gibt.

16.10.2022 , 11:09 Uhr

Das ist nicht richtig und lässt sich auch nicht belegen. In den nächsten 30 Jahren werden erheblich mehr Reaktoren vom Netz gehen aus Altersgründen, als neu zugebaut werden können - gerade in Demokratien. Neue Reaktoren benötigen mindestens 20 Jahre von der Planungsphase bis zum Netzanschluss - und das ist schon ein günstiger angenommener Wert. Die Planungspipeline ist aber praktisch leer - es müssten jetzt hunderte (!) Neubauten bereits geplant sein um global die KKW-Kapazität auch nur zu halten. Echten Kapazitätsausbau gibt es nur punktuell in Autokratien wie China, der Türkei und im Iran (und das nicht aus Klimagründen) - die Welt als solches hat Atomkraft indirekt bereits abgeschafft durch fehlende Investitionen seit Jahren und Jahrzehnten - leider werden so immer mehr uralt-Meiler weiter am Netz bleiben - die richtig gefährliche Phase der Kernkraft beginnt jetzt erst. Dazu kommt: Kernkraft ist finanziell schlicht nicht kompetitiv, EE ist heute billiger und wird noch billiger, Kernkraft immer teurer.

Wenn du dich ernsthaft und faktenbasiert zum Stand der Nuklearindustrie informieren willst, such nach „wnisr“, dem „world nuclear industry standard report“.

16.10.2022 , 03:41 Uhr

Irgendwie vermisse ich vor allem eines: Die Beschlüsse zur Beschleunigung von EE-Zubauten, der Entbürokratisierung der EE, und das Aussetzen der Merit-Orders im Strommarkt.

Jeder Nebenkriegschauplatz bekommt Raum, aber die echten Lösungen nicht.

25.09.2022 , 10:17 Uhr

Die „Antwort“ in Verbindung mit dem aktuellen italienischen Wahlergebnis sollte doch wirklich als Augenöffner dienen, wie man Politik nicht machen sollte. Eben nicht als belehrende und erziehende Strafaktion, die alles, was das Volk wohl will oder braucht, schwieriger oder künstlich teurer macht, sondern in dem sie attraktivere Alternativen schafft, die die Leute von selbst auf (mehr) Autos verzichten lassen.

Dazu aber kein Wort an das Kind.

Hier ist die tatsächlich „kindgerechte“ Antwort: „Wenn du bereit bist in die Schule zu laufen, oder den Bus zu nehmen, dann brauchen weniger Eltern zumindest zwei Autos in der Familie und können eines abschaffen. Setz dich mit deiner Schule dafür ein, dass es mehr Schulbusse gibt, lass dich nicht zum Training oder zur Musikstunde von Mami hinbringen und abholen, sondern biete ihr an, dort selbstständig hinzugehen - mit dem Fahrrad oder Bus, wenn es regnet. Auch wenn das länger dauert. Dann hast du auch schon mehr Bewegung. Auf dich kommt es mit an, dass Dinge besser werden. Wenn du und deine Mitschülerinnen sich weniger mit dem Auto fahren lassen, dann braucht es schon mal weniger Autos.“

25.09.2022 , 09:58 Uhr

Die Frage ist weniger, warum rechtsextrem gewählt wird, sondern warum nicht liberal oder gemäßigt links. Diese Parteien verlieren Wähler - an die Rechte, insbesondere Rechtsextreme, und Italien ist ja nicht allein, auch das ewig als linksliberal eingeschätzte Schweden driftet nach rechts. Das sind keine Erfolgsgeschichten rechtsextremer Parteien, denn deren Lösungskompetenz ist gleich null, sondern eine Versagensgeschichte der Parteien der Mitte und links der Mitte. Sie nehmen ihre Wähler nicht mehr wahr, sie entfremden sich - auch zugunsten einer Fringepolitik, die sich symbolisch zunehmend um Randthemen dreht, während die konkreten Probleme der Menschen wachsen - aber hier gibt es keine großen Würfe, sondern nur mehr Transfer, der nicht ewig funktioniert und alles zudecken kann. Mehr integrierter pragmatischer Konservatismus, auch z.B. in Migrationsfragen, hätte die Lücke schließen können - Zusammenhalt ist halt immer ein Kompromiss. Aber dazu war man nicht bereit. Der Rechtsruck ist die Quittung dafür, er ist primär keine Wahl für Rechtsextreme Ideen, sondern gegen manche extreme Linke Ideen und Gesellschaftsbilder, gegen Ideenlosigkeit, gegen den Status Quo, gegen (auch wenn es absurd erscheint) wachsende Entfremdung von Politik und Gesellschaft. Rechtsextrem Wählen ist letztlich ein Akt der Verzweiflung, und hat als Grund das Versagen und die Spaltung aller anderen Parteien.

09.09.2022 , 09:35 Uhr

Weil wir (EU, USA) kein russische Öl kaufen ist Öl auf der Welt knapp und teuer? Nein - nur für die EU und USA (die aber selbst fördern und kompensieren können). Der Rest der Welt hat kein knapperes Angebot, sondern theoretisch ein weiteres, wenn man bereit ist von allen Quellen zu kaufen. Die EU verteuert zwar andere Quellen, weil sie teuer am Spotmarkt alle freien Kapazitäten kauft, aber z.B. China und Indien profitieren gerade enorm von russischem Discount-Öl und -Gas. Kenya und Egypten steht es frei, ebenfalls dort zu kaufen.

09.09.2022 , 09:24 Uhr

Wäre die Queen die Deutsche Monarchin gewesen, dann hätte hier ein doppelt so langer Artikel ausführlich ihre Schuld am Kolonialismus behandelt, die Monarchie per se kritisiert und von Deutschland Reparationen gefordert und erklärt warum wir mit der Queen an allem sowieso schuld sind auf der Welt.

Gut also, dass die Queen britisch ist, da muss dann auch die TAZ mal nicht in Überkritik verfallen und kann einen Menschen und sein Lebenswerk würdigen.

18.08.2022 , 06:59 Uhr

Ja, unter der Maßgabe des politischen Erziehungs- und Lernaspekts kein herausragender Film. Und warum sollte man sonst ins Kino gehen?

15.08.2022 , 15:44 Uhr

Ich find ihn super. Keiner ausser ihm sorgt so schnell für so viele Kirchenaustritte, er ist die Atheistenmaschine schlechthin. Go Woelki go, mögest du noch lange im Amt bleiben und so weitermachen wie bisher. Nichts demaskiert den Katholizismus und die verrottete Organisation der Kirche besser als du.

14.08.2022 , 09:40 Uhr

Als ob es jemals anders gewesen wäre. Da von hinten betrachtet, nach einem Leben des Profitierens, dafür „Verständnis“ zu haben (im Gegenzug für was? Anbiederung? Sympathiepunkte?) ist auch nur eine Pontius Pilatus Nummer.

14.08.2022 , 09:30 Uhr

Bereuet! Das Ende ist Nah!…

Besser so?

10.08.2022 , 19:03 Uhr

„Weder die Ukraine noch Russland haben ein strategisches Interesse an einem Super-GAU in Saporischschja.“

Wenn das KKW aktiv vermint wurde, was im Artikel behauptet wird, dann ist der Satz komplett hinfällig. Das KKW ist dann bereits ein militärisches Objekt, ein Pfand der Erpressung. Ein vermintes KKW kann ja auch schlecht „sicher“ betrieben werden, das Anbringen von Sprengstoff und Auslösern macht jede Betriebsgenehmigung hinfällig, auch in Regionen wie derUkraine und Russland.

Wird das KKW gesprengt oder beschossen, dann sind die Folgen natürlich nicht nur regional, selbst wenn das Inventar nicht sofort vollständig freigesetzt wird, weil wir dann eine jahrzehntelange starke Kontamination der Umgebung sowie von Luft und Wasser haben - die sich letztlich in das globale Ökosystem einschleichen wird. Das Elend tritt dann nur nicht schnell ein, wie in Tschernobyl, sondern als permanente Katastrophe der Menschheit, ähnlich wie in Fukushima nur ohne jedes Containment. Wer soll das stoppen? In einem Krieg, und ohne die Möglichkeiten der SU einfach menschenverachtend hunderttausende „Bioroboter“ erneut zum Sterben zu schicken?

Die Folge aus dieser Erkenntnis muss sein: Ausstieg aus dieser nutzlosen Wahnsinnstechnik überall, und so schnell wie möglich. Bei uns aber auf jeden Fall zum 31.12.2022 - und wenn die Grünen zu dumm sind, das mit dieser expliziten Schützenhilfe auch zu vermitteln und durchzuziehen, dann sollten sie sich bitte gleich in die „NATO-Tarnfarbenen“ umbenennen.

31.07.2022 , 02:38 Uhr

Natürlich - es kann fristgerecht gekündigt werden. Viel Spaß bei der kurzfristigen Suche nach gleichwertigem Wohnraum in der aktuellen Mietsituation. Der Vermieter wird kein Problem haben die Wohnung zur alten Miete plus Inflationsausgleich sofort neu zu vermieten.

Worum es hier ging ist der Eingriff in bestehende Verträge, wie die Linke sich das vorstellt, zur Deckelung der Inflationsausgleichssteigerungen.

31.07.2022 , 02:32 Uhr

Und das bittere: Die angebliche Option ist keine - nichts wird dadurch billiger, ganz im Gegenteil. Die Verlängerung wird sich die Industrie, die umdisponieren muss, vergolden lassen. An der Gas-Verstromung ändert sich nichts, sonst würden ja schon jetzt die AkWs diese verhindern. Die zusätzliche Kohleverstromung kann das übergangsweise genausogut - oder schlecht - wir haben keinen Kapazitätsmangel. Wenn die AKWs verlängert werden, dann wieder für Jahre und der Ausstieg kippt. Gleichzeitig wird damit dann der EE Ausbau behindert, statt ihn mit Vollgas zu beschleunigen. Ich hoffe, dass die Grünen das, wenn sie es zulassen, politisch nicht überleben werden - es wäre der völlig unsinnige Einbruch vor den Konservativen - in D. und in der EU.

Eine komplette False Flag-Debatte, und die TAZ fällt voll darauf rein, statt sie im ganzen zu hinterfragen.

20.07.2022 , 16:31 Uhr

Wenn die Miete mit dem Inflationsindex steigt ist das keine Reale Erhöhung - der Vermieter erhält nur einen Inflationsausgleich, die Realmiete bleibt auf dem Niveau des Vertragsabschlusses (für immer) - Fairer geht es ja wohl nicht mehr. Das gerne mitzunehmen wenn die Inflation jahrelang unter 1% liegt und dann zu jammern, wenn es eben mal 8% sind ist lächerlich. Der Vermieter hat sich in Zeiten niedriger Inflation auch nicht beschwert. Und nochmal: Er macht auch jetzt keinen unlauteren Reibach - die Miete wurde nur um den Kaufkraftverlust ausgeglichen. Er bekommt hier nur ersetzt was ihn auch mehr kostet, z.b. Handwerker und Services rund ums Haus.

Die Ideen von Mietern, dass ihre Miete über die Zeit gefälligst real immer billiger zu werden hat in dem sie nominell stagniert ist absurd. Wir leben in einem Land in dem Verträge bindend sind, und nicht einfach von einer Seite gekündigt werden können, wenn sie mal für sie nicht vorteilhaft ist. Wer einen Mietvertrag hat, in dem der Inflationsausgleich die einzige Erhöhung der Kaltmiete ist, der hat einen super fairen Vermieter, der seine Rendite eben nicht real steigern will - er will nur auch nicht draufzahlen.

30.06.2022 , 08:48 Uhr

Naja, selbes Schema bei Musk, Trump und Co.: der jeweilige Guru kann nix falsch machen und ist nie an etwas schuld. Unkritisch. Unterwürfig. Personenkult halt.

25.06.2022 , 23:03 Uhr

Das Internet spart durch seine Kommunikationsmöglichkeiten mehr als 25% der KFZ-Emissionen ein, die ohne es anfallen würden. Das macht das Internet pratisch "as is" klimaneutral - und es hat natürlich Einsparpotenzial.

25.06.2022 , 22:55 Uhr

Na, dann lassen sie mal ihr Licht leuchten: Was wird denn angeblich passieren?

25.06.2022 , 22:51 Uhr

Das ist nur ein Mosaikstein des "slow moving coups" - das Ziel ist die Änderung des Systems (Wahl-, politisch, gesellschaftlich, militärisch, Justiiz, Instututionen), so dass es in wenigen Jahren keinen Machtübergang mehr gibt nachdem die Republikaner an die Macht kommen. Die USA schaffen sich ab - zumindest als akzeptierter Vorturner westlicher freiheitlicher Werte.

22.06.2022 , 08:33 Uhr

Erstens wird das in der Realität extreme Probleme mit Belästigungen (angenommenen und realen) geben, die das Bäderpersonal nicht lösen kann (das wird auf deren Rücken ausgetragen), zweitens ist „wer xy nicht gut findet, soll nicht hingehen / meiden“ immer ein extrem schlechter Rat weil er der Verdrängung Benachteiligter durch Dominante Vorschub leistet.

Wir haben aktuell ein System das gut funktioniert und bisher auch für niemand ein Problem war. Das ohne Not zu problematisieren / dysfunktionaler zu machen ist schlicht subszenen-Kurzsichtigkeit („Mimimi - ich will mein theoretisches recht und sofort“).

Das Schwimmbad ist nicht primär ein Ort des Geschlechterkampfs und der Körperdarstellung, sondern eine Sportstätte. Sinnige Bekleidungsvorschriften sind hinzunehmen. Alternativ könnte man sonst genau so gut fordern, dass wer das nicht toleriert, diese Sportstätte eben meiden soll…

21.06.2022 , 20:51 Uhr

Steigt endlich ab vom toten Pferd Atomenergie und lasst es endlich beim EE-Ausbau krachen. Davon hört man immer noch nichts, keine Initiative, kein Plan, kein Sonderprogramm, sondern nur drögste retro-Lobbyparolen zu Atomstrom und Kohlestrom. Solange nicht ernsthaft die EE forciert wird ist jede Diskussion um Atomstrom lächerlich und rückwärtsgewandt. Bezeichnend dass alle Branchenprofis Atomstrom beenden wollen, und nur Politik-Quereinsteiger und Publizisten ohne Ahnung von Prozessen und Kosten aber mit dopelt soviel Meinung jetzt auf den Trichter kommen ein Weiterbetrieb wäre gut. Nein, wäre er nicht - er blockiert nur den dringend notwendigen massiven Ausbau der EE. Ich kanns kaum erwarten bis endlich die Reaktoren abgestellt werden und diese dämliche Diskussion faktisch beendet wird.

06.06.2022 , 10:32 Uhr

Bei den geringen Strecken in den Niederlanden macht Tempo 100 auch keinen großen Unterschied in der Fahrzeit. Ich wäre schon froh wenn wir 130 endlich bekämen.

06.06.2022 , 10:30 Uhr

Nö, das kommt ja nur darauf an wie man sie gestaltet. Auch 100% Steuer (Abschöpfung) ist möglich, und würde die Motivation verringern die Steuervorteile nicht weiterzugeben.

Auf die FDP muss man dabei nicht hoffen, für die läuft gerade alles nach Plan. Leider ist der deutsche Wähler sehr vergesslich, sonst müsste diese Nummer und das absehbare Corona-Chaos im Herbst, ebenfalls verursacht durch FDP Blockaden, dafür sorgen, dass die FDP in Zukunft dauerhaft unter 5% bleibt. Was für eine überflüssige Klientelpartei, die als einzige in der Regierung unfähig ist ihre Positionen der Realität anzupassen. Weg damit, braucht keiner. Dann noch lieber schwarz-grün oder rot-grün mit starken grünen.

06.06.2022 , 10:22 Uhr

Ziemlich beliebig den absoluten Wert einer prozentualen Verbrauchssteuer heranzuziehen. Natürlich steigt der absolute Betrag der Steuer mit steigendem Preis - aber eben nicht sein Anteil. Sonst müssten wir die Mehrwertsteuer abschaffen und alles festgelegt besteuern: ein Brot mit 50c, einen Liter Milch mit 30c und den Sprit eben mit einem Euro. Macht das Sinn? Nein. Macht es Sinn mit Steuermindereinnahmen die Gewinne eines Sprit-Oligopols nochmal zu erhöhen? Nur wenn sie Aktionär sind. Die indirekte Quersubventionierung erkennt hier ein Blinder mit Krückstock.

06.06.2022 , 10:12 Uhr

Geht so. Es sind die selben die dort und anderswo plündern, morden und vergewaltigen. Wer das tut, egal ob gut geführt oder nicht, ist moralisch ohnehin bereits bankrott. Schwer mit solchen Menschen Mitleid zu haben, selbst wenn sie indoktriniert wurden. Diese ganze Soldatengeneration bildet die nächste Generation von Antidemokraten, weil die allermeisten ihr falsches Handeln immer vor sich rechtfertigen werden - und ihre Schuld daher nie eingestehen. Komplizen Putins für immer.

06.06.2022 , 10:06 Uhr

Daran kann man erkennen in welchem desolaten Zustand das russische Militär ist - die Soldaten plündern, und die Offiziere lassen es zu oder beteiligen sich. Dass es mit so mieser Moral und Disziplin auch hohe Verluste gibt ist offensichtlich. Diese Armee ist ein Schandfleck und ein Scheinriese, das einzige was sie kann ist in Übermacht alles wahllos zerstören, dann einrücken und Terror verbreiten. Von wegen „glorreiche russische Armee“ - die SPD und die linke sollte sich endlich von ihrer Sowjet-Bruderschafts-Folklore befreien, das ist nichts als eine ziemlich widerliche Personalkult-Diktatur geworden. Echte Feinde der Demokratie und der Freiheit. Einbinden kann man da nichts mehr, nur einhegen und eindämmen - so lange bis die russische Bevölkerung ihrer mehrheitlich antidemokratischen und diktatorfreundlichen Haltung selbst überdrüssig ist, und endlich die Revolution einleitet, die Russland immer gefehlt hat - die für Demokratie. Davon sind wir aber weit entfernt.

31.05.2022 , 10:17 Uhr

Die russische Armee wäre die erste Armee der Welt in der keine schwulen Männer sind (offen schwul wäre eine andere Frage), Frauen hat die russische Armee seit vielen Jahrzehnten.

Aber selbst wenn keine einzige Frau, kein schwuler und keine Transperson in der Armee wäre, wäre sie trotzdem zu gendern. Bei anderen männerdominierten Vereinigung verzichtet man ebenfalls nicht darauf. Nur wenn es genehm jst, weil die Gruppe negativ besetzt ist, wird plötzlich nicht gegendert? Das ist lächerlich und läuft dem offiziellen Anspruch des universellen Genderns völlig zuwider.

31.05.2022 , 10:13 Uhr

Google „russische Armee Frauen“.

Natürlich sind in der russischen Armee (wie in jeder modernen Armee inzwischen) Frauen - schon seit Sowjetzeiten.

31.05.2022 , 09:47 Uhr

Polens Regierung erfindet (noch) eine Dolchstoßlegende um Deutschland als Sündenbock für die eigene Unfähigkeit innenpolitsch zu punkten zu instrumentalisieren. Daran ist nichts neu, man hat mit dem Ukraine-Krieg nur ein neues dankbares Thema gefunden. Wer nichts kann, der muss halt die eigene Bevölkerung gegen andere aufhetzten um so Einigkeit und damit den Machterhalt zu sichern - ob das nun die EU, Russland oder mit besonderer Inbrunst Deutschland ist - neu ist es nicht. Die Polen vertun große Chancen, wenn sie sich hier von der PIS aufs Kreuz legen lassen - aber Opfer sind sie nicht. Es liegt schon in der Verantwortung jedes einzelnen nicht den einfachen Weg zu gehen, Haß und Propaganda aufzunehmen und für die Hetzer zu stimmen bei der nächsten Wahl. Polen wählt leider langfristig den Weg nicht zukunftsorientierter Partner sein zu wollen, sondern Erpresser und inszeniertes Opfer scheinbar böser Nachbarn.

28.05.2022 , 02:18 Uhr

„(…) Kriegsverbrechen von russischen Soldaten an Zi­vil­s­t*in­nen geworden.“

Der Satz heisst korrekt:

„(…) Kriegsverbrechen von russischen Soldat*innen an Zi­vil­s­t*in­nen geworden.“

Oder wird bei Täter*innen plötzlich nicht mehr gegendert?

Und das meine ich völlig ernsthaft. Wer Expert*innen und alle anderen Gruppen pauschal gendert, der muss auch Soldat*innen gendern, selbst wenn die Zahl weiblicher Soldat*innen beschränkt ist. Sonst wird es beliebiges genderpicking mit bias, denn komischerweise verzichtet man dann ganz nonchalant auf die Gender-Inklusion bei den „Bösen“ Gruppen. Ein Schuft wer toxisches dabei denkt…

22.05.2022 , 01:41 Uhr

Also ist Landverbrauch, Pestizid- und Düngereinsatz besser? Wenn man schon mit „Naturverbundenheit“ kommt, dann sollte man auch nur regionale Produkte konsumieren, die nicht gedüngt wurden und nach Biomaßstab aufgezogen wurden, und keinen Kakao und Kaffee, der für den Export durch Landrodung angebaut und um die halbe Welt verschifft wurde. Die naive Heuchelei kennt hier kaum grenzen, was man sich so als „natürlich“ deklariert in der Konsumwelt. Da ist Essen aus dem Bioreaktor allemal ehrlicher, und in Zukunft auch Proteinprodukte von Insekten.

Nicht nur den Status Quo schönquatschen, sondern echte Umweltbelastungen durchkalkulieren, das tut not. Und dann ist alles gut, was von guter Qualität ist und nachhaltig.

21.05.2022 , 14:49 Uhr

Das war leider keine Dummheit, sondern ideologische Beharrung, also eine selbstgewählte Entscheidung, kein Unvermögen - und damit nicht entschuldbar.

21.05.2022 , 14:47 Uhr

Naja, da war sie nun absolut nicht in einer Minderheit. Problematischer war, dass sie sich selbst nach der Invasion nicht eindeutig von Putin und dem aktuellen Regime in Russland distanziert hat. Das war sehr uncool. Irren ist menschlich, aber eine Diktatur auch danach noch zu verteidigen, die einen mörderischen, ultranationalen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat, ist weder links und noch progressiv.

21.05.2022 , 14:43 Uhr

Das mag sein (wobei ich jetzt nicht Kritik mit „Abrechnung“ gleichsetzen würde, wozu sollte sie sonst den Wahlkampf unterstützen?), aber mit welchen davon abweichenden Positionen hat die Linke bitte im Wahlkampf geglänzt? Ich kenne noch nicht mal die linken Kandidaten in NRW - und das dürfte den meisten NRW-WählerInnen ebenso gehen.

Inwiefern SW dem Wahlkampf also schadet, wenn dort wo sie auftaucht mehr Menschen erscheinen bei linken Wahlkampfveranstaltungen, und ihr applaudieren, das bleibt unklar. Geschadet hätte es nur, wenn wegen ihr keine kommt und sie immer ausgebuht würde. Aber das ist nicht passiert.

21.05.2022 , 14:38 Uhr

Bitte? Aus welcher Körperfalte haben sie sich das gezogen? Da bitte ich um Zitierung, um diese Unterstellung zu belegen. Weder bin ich gegen Waffenlieferungen, noch gegen Wirtschaftsanktionen gegen Russland. Und falls Sie SW damit meinen, dann bitte ich um sorgfältigere und genauere Formulierung.

Wenn SW gegen Waffenlieferungen und Sanktionen ist, dann liegt sie damit immerhin auf der Linie ihrer Partei - und wiederum ist nicht zu sehen wie sie dann dem Wahlkampf besonders geschadet hat. Inhaltlich ist das natürlich angreifbar, aber eben als offizielle Politik der Linken, nicht von SW insbesondere.

21.05.2022 , 14:29 Uhr

Das ist das neue hippe Ding in Berlin, alles über populäre Volksbegehren durchsetzen zu wollen. Ein bisschen so, als die Sekten vor einiger Zeit massenweise in kleine Dörfer auf dem Land zogen, um dort die Mehrheiten in den Gremien zu übernehmen, um dann die Dörfer zu kontrollieren und sich fest und alles bestimmend zu installieren. Hat auch nicht geklappt. Es steht halt alles im Kontext und Berlin ist keine Insel, die auf kosten anderer durchsetzt, was sonst nirgends Chance hat. Für mich ist die neue grüne Haltung ein Zeichen erwachsener Ernsthaftigkeit - man kümmert sich mehr um die Mitte, als die Fringe, mehr um machbare Evolution als um populäre Revolution. Vielleicht müssen die Volksbegehrer eine eigene Partei gründen, so wie in den 80ern die Grünen gegründet wurden - erst als Marsch durch die Institutionen geplant, der als Marsch in die Institutionen endet - mit Änderungsoptenzial, aber weit abseits der radikalen Ideen der GründerInnen.

16.05.2022 , 07:34 Uhr

Ich sehe jetzt nicht wie SW der Linken im Wahlkampf genau geschadet haben soll, und irgendwelche Argumente dazu bleibt die TAZ schuldig. Ich vermute eher, wenn SW nicht in NRW aufgetaucht wäre, hätte die Linke noch weniger Stimmen bekommen. Ohne SW ist die Linke völlig gesichtslos.

06.05.2022 , 22:18 Uhr

Ach, sie meinen, dass die Atommächte nicht schon längst strategische Atomminen in den Zielländern platziert haben, so stück für stück im Diplomatengepäck oder in den letzten 40 Jahren geschmuggelt? So ein Ding passt locker in einen Reisekoffer und steht friedlich für viele Jahre in irgendwelchen Kellern - vorzugsweise von Botschaften.

Vorwarnzeit Zero, Abschussmöglichkeit Zero. Da macht es einfach Bumm, von jetzt auf gleich.

Und nun? „Pufferzonen“ sind ein Märchen aus dem kalten Krieg.

06.05.2022 , 22:12 Uhr

Ich frag mich warum Ghandi eigentlich nicht ein bewaffneter Guerilla-Krieger war. Nach ihrer Logik hätte er nichts erreichen dürfen und seine Gewaltfreiheit hätte scheitern müssen. Vielleicht wäre Indien mit ihrer Logik aber heute noch in einem endlosen Kolonial-und anschließendem Bürgerkrieg gefangen.

Nein, Waffen machen nicht immer alles besser, so lange sie nur den „Guten“ gegeben werden - aber dieser Logik verschließt sich die Linke gerade völlig. Tut das jemand anders, nennt man ihn Kriegsgeil, machen es linke, dann ist das ein „humanistisches Gebot“.

Vielleicht sollte man auch mal das eigene Weltbild auf überdehnten simplizismus abklopfen, und das nicht nur Gegnern vorwerfen.

06.05.2022 , 22:04 Uhr

Nochmal: mit Atomwaffen drohen ist das eine, sie einzusetzen macht Russland aber selbst für China und Indien zum Paria und führt zur kompletten und einstimmigen Isolation Russlands - und damit zu seinem wirtschaftlichen und politischen Untergang. Das wäre schön für die Welt, aber so dumm ist Putin nicht. Ihm geht es darum seine Macht zu konsolidieren - da ist jeder umgedeute Rückzug besser als der Einsatz von Atomwaffen. Russland hat nichts, aber auch gar nichts zu gewinnen (schon gar nicht militärisch) durch den sinnlosen Einsatz von Atomwaffen. Und „ein Irrer“ reicht hier nicht, da müssten schon die Generäle ebenfalls mitziehen - und was hätten die zu gewinnen und zu verlieren? Eine taktische Atomwaffe wäre das Fanal, mit dem Putin seinen eigen sicheren Untergang besiegelt -und vielleicht tatsächlich seinen Prozess in Den Haag, wenn die nächste Exekutive sich von ihm reinwaschen will, und wieder internationale Beziehungen anstrebt (wobei sein Tod wahrscheinlicher ist, Russland will sicher keinen aus dem Nähkästchen plaudernden Putin vor Gericht sehen).

06.05.2022 , 21:56 Uhr

Nicht, dass es nicht richtig, oder zumindest diskussionswert ist - aber warum so was in der TAZ und nicht in der FAZ? Gibt es gerade noch eine Linke, oder versucht die gerade alle Konservativen rechts zu überholen, mit dem Deckmäntelchen der robusten Beihilfe zum Menschenrecht? Das lässt links leider eine mächtige Lücke und macht Militarismus zum unhinterfragten Konsens. Was kommt als nächstes? Linke Anlagetipps in der TAZ für Thyssen-Krupp und Rheinmetall, weil es die Finanzierung und Produktion der Menschenrechtswerkzeuge befördert?

Konsequent wäre das zumindest.

06.05.2022 , 21:48 Uhr

„Die US-Sängerin Rihanna inszeniert öffentlich ihren nackten Babybauch. Damit stellt sie das gängige Bild von schwangeren Frauen infrage.“

Tut sie das? Oder unterstreicht der Promi-Ausnahmecharakter des Modells („ihr steht einfach alles“) nicht das Gegenteil, und stellt nur klar, dass für reiche Promis andere Regeln gelten? Wenn die Queen einen irren Hut zum Pferderennen gucken an hat, setzt sie dann auch neue Maßstäbe für Rentnerinnen oder Seniorinnen? Oder wenn Lady Gaga ein Fleischkleid an hat, ist das dann ein Trend für nachhaltige Food-Wear?

Oder ist das alles (nicht vielmehr) nur marktkonformes begaffen von smarten Geschäftsideen ohne jeden emanzipativen Charakter?

06.05.2022 , 21:38 Uhr

Hmmm - wie wäre es simpel mit Angebot und Nachfrage über den Preis?

06.05.2022 , 09:10 Uhr

Richtig - auch die Afghanen haben russische Atombomben nicht vom (erfolgreichen) militärischen Widerstand gegen die Sowjetunion abgehalten - und die USA nicht von Lieferungen wirksamer Waffen (Stinger).

04.05.2022 , 09:35 Uhr

Das ist ein sehr lustiger Kommentar in einem Onlineforum - unsere Unterhaltung wäre in einem Offline-Medium gar nicht möglich.

27.04.2022 , 09:26 Uhr

Warum? Weil niemand mehr die gute alte Zeitung liest? Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen Medien und Medienverhalten. Auch bei Offlinemedien macht man sich sorgen, wenn zu viel davon in einer Hand landet. Nicht die Technik zählt am Ende, sondern wer wie Mediendiskurse bestimmen kann, und damit die Entwicklung von Gesellschaft und Politik. Oder anders gesagt: wie sichert man Meinungs- und Informationsvielfalt und -Freiheit?

Was daran nun traurig ist, erschließt sich mir nicht. Traurig wäre, wenn sich nichts weiterentwickeln würde - das wäre dann stagnation.

16.04.2022 , 08:17 Uhr

Ist schon richtig - die Kirche braucht wirklich keiner mehr. Ist auch nur so ein beliebiger Machtapparat, der sich vor allem selbst erhalten will - mit allen Mitteln. Eine Kernstruktur gibt es nicht mehr, bzw. nur in beliebig zusammengesetzten Teilfragmenten - außer eben dem Willen zu Macht und Einfluß. Jesus hätte diese Priester schon lange aus seinem Tempel gejagt, sein (angebliches) Leben war eines des gewaltlosen Widerstands in aller Konsequenz, nicht eines der Bewaffnung, um das römische Unrechtsregime zu beseitigen.

15.04.2022 , 10:14 Uhr

So sieht die Welt für jemand aus, der die Mittel hat alles kaufen zu können um die Spielregeln umschreiben zu können. Ohne Witz: Ab irgendeinem Punkt wird Musk auch seine Kanditatur für das Präsidentenamt verkünden. Nicht um Präsident zu werden, sondern um mit der Kampagne Einfluss zu nehmen.

Die US-Milliardäre sind nicht weniger antidemokratische Figuren als die russischen Oligarchen - sie haben viel zu viel Geld und damit Einfluss aggregiert.

Wenn jemals Enteignungen im Sinne einer Rasur (z.B. Privatvermögen äquivalent max. 100 Mio. USD) notwendig waren dann dort. Es ist egal wenn Reichtum persönlich für extravaganten Lebensstil genutzt wird, aber nicht wenn er die gesellschaftlichen Spielregeln nach belieben umschreiben kann.

Die 100 Mio. USD übersteigenden Mittel (vor allem Betriebsmittel und Anlageobjekte) müssten einer staatlichen Treuhand übereignet werden, die ein Vetorecht für jede Geschäftsentscheidung hat. So kann der Staat (und damit die Wählerinnen als dessen Grundlage und Souverän) sicherstellen nicht schlicht ausgebootet und übernommen zu werden.

28.03.2022 , 05:30 Uhr

4,995% für die Grünen - Jutta Ditfurth hatte gestern vermutlich den schönsten Abend ihres Lebens…

26.03.2022 , 01:44 Uhr

"Kulturelle Aneignung" ist nichts als ein internes Kampfmittel unter Linken um durch größere Distinktion zu punkten. Reines Alpha-Linken Geralangel. Schon allein die Zuschreibung von Dread-Frisuren oder einer Afro-Frisur zu einer bestimmten Kultur ist selbst rassistisch, perpetuiert billige Stereotype und negiert eben Kulturschöpfung durch Cut-up und Fusion, also persönliche und selbstermächtigende Aneignung. Leute wegen ihrem Aussehen und ihrer persönlichen Wahl der Präsentation abzustrafen sollte seit LGBTQ ja wohl auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sein. Aber nein, statt Freiheit zu schaffen wird nur ein neues Regelsystem kultureller Tretminen installiert, das Rang für die symbolisiert, die die ständig werchselnden Codes am sichersten herbeten und erfüllen können. Mehr kann man sich selbst nicht mehr ins Knie schießen. Wenigstens frisst die dämliche Identitätspolitik wie jede gute Revolution ihre auch Kinder. Immerhin etwas tröstliches zu dem Thema.

24.03.2022 , 07:47 Uhr

Natürlich beinhaltet Interdependenz Risiken. Das ist ja genau die Idee beim Friedensprojekt „Wandel durch Handel“, dass gemeinsame Fallhöhe geschaffen wird, also Interessen gleichgeschaltet werden. Wenn man keine Risiken eingeht ist es schwer Vertrauen aufzubauen. Wenn man das nur von hinten betrachtet im Fall des Scheiterns, dann frage ich mich, was denn die neuen, besseren Strategien sein sollen. Verbunkerung und Aufrüsten? Keine Kommunikation? Wirtschaftskrieg ohne Ende?

24.03.2022 , 07:40 Uhr

Welcher Krieg ist denn bitte kein „Angriffskrieg“? Was hat China begriffen? Dass es immer weiter aufrüsten muss um seine Interessen durchzusetzen? Und wir haben nach Ihren Leitsätzen bisher unsere Rohstoffe und Energie bezogen? Eher nicht.

Excuse moi, aber das ist lächerlich. Die Ukraine ist keine Ausnahme, sondern eine Regel - die bisher weder uns noch den Rest Europas interessiert hat. Uns treibt (politisch) primär kein Mitleid mit den Ukrainern, sondern neues Blockdenken.

Vielleicht sollten wir uns mal ehrlich machen, vor allem historisch, statt uns pathetisch falschen Moralismus anzuziehen.

22.03.2022 , 09:06 Uhr

Wann endet die Abschreibefrist von Ewigkeitskosten wie „End“Lagerung von Atommüll? Der Satz, dass es dann günstig wäre ist zwar richtig, er tritt halt nur nie ein bei Kernenergie. Kosten zu ignorieren und rauszurechnen ist nicht das selbe wie tatsächlich günstige Energie. Die Betreiber haben natürlich ein Problem mit Kernkraft - sie ist nicht profitabel und alte AKWs stellen ein wachsendes Betriebsrisiko dar. Selbst die AKW-Betreiber investieren inzwischen viel lieber in EE.

22.03.2022 , 09:00 Uhr

Warum tun wir so, als ob das überhaupt eine Option ist? Die Betreiber selbst haben klar gesagt, dass ein einfacher Weiterbetrieb gar nicht möglich ist, und sie das auch nicht wollen. Würde man das nun verbiegen, entstünden wieder Milliarden an Zusatzkosten, man müsste Betriebsvorschriften ignorieren, und auch das Personal hat sich bereits umorientiert. Für die Kapazität der drei Reaktoren rechnet sich das schlicht nicht. Das Geld wäre beim schnellen Aufbau von EE doppelt besser investiert.

Das wäre notwendig: 100 Milliarden Sondervermögen um die EE schnell auszubauen und endlich nachhaltig von Uran, Öl und Gas unabhängiger zu werden. Drei alte, teure Kernreaktoren retten nichts, nicht mal die Atomlobby.

Das Elend muss nicht verlängert werden, wir müssen endlich den Schritt raus machen, auch um die Debatten zu beenden und den Kopf endlich für EE frei zu bekommen.

22.03.2022 , 08:43 Uhr

Nunja. Bei Putin wurde der Regierung Naivität vorgeworfen, die aggressiven expansionistischen Tendenzen zu lange ignoriert zu haben, zugunsten von Wirtschaft und Handel - daraus sollte nun der Krieg folgen. Wenn man diese Lehren ernst nimmt, dann sollten wir ab sofort dringend damit beginnen, auch unsere Abhängigkeit von China zu verringern, weil wir konsequenter Weise auch China total boykottieren müssen wenn es denn Taiwan überfällt, was absehbar ist. Am Ende stellt sich die Frage: Mit wem können und dürfen wir noch Handel treiben, und wieviel Arbeitslosigkeit und inneren Abstieg wollen wir dafür akzeptieren? Sind wir bereit uns selbst zu demontieren, aus moralischen Gründen? Es ist ja nicht so, dass uns Kriege auf der Welt und Ungerechtigkeit, die es immer schon gab, bisher besonders erschüttert hätten. Und auch mit 100% EE wären wir nicht autark bei Rohstoffimporten. Was soll es also sein? Wollen wir „totales Mitgefühl“, gar mit militärischer Einmischung, und auf Kosten unseres sozialen Wohlstands und unserer Sicherheit, oder wollen wir Krämer sein, die lieber nicht hinsehen, wie bisher - aber dafür keine starke soziale Spaltung und Auftrieb für radikale Positionen im inneren erleben? Beides zusammen kann man nicht haben, und beides allein sind weissgott keine perfekten Zustände.

16.03.2022 , 08:05 Uhr

Wer hat denn Länder in die NATO gezwungen? Die Beitritte sind souveräne Entscheidungen dieser Staaten. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis - kein NATO-Staat hat mit Hilfe des Bündnisses einen Nachbarn überfallen. Wenn ein NATO-Staat selbst einen Krieg beginnt, steht ihm nicht mehr der Verteidigungsfall des Bündnisses zu, falls er auf seinem Territorium vom Kriegsgegner bedroht und angegriffen wird.

Wer sich von der NATO militärisch bedroht fühlt, hat bestenfalls selbst militärisch-expansionistische Wünsche.

Aber natürlich sichert die NATO westlichen und demokratischen Einfluss ab, da das Militär als Mittel dagegen nicht genutzt werden kann. Dass das gerade Russland wurmt, dessen Aussenpolitik auf militärischer Absicherung beruht, wundert nicht. Das System ist schwach und unattraktiv für die Nachbarn Russlands. Das rechtfertigt aber keinesfalls Angriffskriege, sondern höchstens innere Reformen.

Wer seine Nachbarn an sich binden will, der sollte locken und liefern, nicht drohen und Gewalt anwenden.

16.03.2022 , 07:52 Uhr

Ok, was macht das autokratische System Putins denn so attraktiv für den globalen Süden? Ist es die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung? Das System reicher korrupter Eliten? Die Angriffskriege in Syrien, Tschetschenien, Georgien und jetzt in der Ukraine? Was ist es, das einen mit so einem Herrscher solidarisch sein lässt? Nur dass er „gegen den Westen“ ist? Ist es so billig? Wenn nicht, würde mich das wirklich interessieren, denn ich kann keine linken Ideale in Putins Russland verwirklicht sehen.

16.03.2022 , 07:44 Uhr

Ok, dann erklär mal das Rational dahinter. Was hat die Ukraine in den letzten 9 Jahren getan, das den Überfall Russlands und die vielen zivilen Opfer rechtfertigt? Was macht systematische Zensur und Unterdrückung in Russland sympathisch?

Steile Behauptungen erfordern solide Argumente. Leg mal los, sind sicher einige gespannt hier auf eine differenzierte Darstellung.

13.03.2022 , 17:23 Uhr

Natürlich war es richtig zu versuchen Russland in die Weltwirtschaft zu integrieren und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland zu pflegen - denn wer keine Strategie zum Frieden versucht, der ist faktisch auf dem Weg zum Konflikt und Krieg. Das kann natürlich auch im Desaster enden, wie wir gerade sehen, aber deshalb war der Versuch nicht falsch. Hätten wir es anders gemacht, dann wären wir schon lange in diesem Krieg oder einem anderen.

Das Grundproblem bleibt: Putin erkennt nicht das Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarn an - darüber kann es schwer einen Kompromiss geben, es sei denn wir schließen uns dieser Denke an und definieren einen neuen "eisernen Vorhang" und wer auf der anderen Seite sein muss und keine Demokratie, Souveränität und Prosperität haben darf.

Es gibt nur ein gutes Ende für diese ganze Geschichte: Putin tritt ab oder wird abgetreten, und sein Nachfolger ist liberaler. Alle anderen Wege werden über kurz oder lang zu mehr Konflikten und am Ende Kriegen an Russlands Westgrenzen führen - und sollte das ein NATO-Land betreffen, werden wir doch noch den 3. Weltkrieg haben, den wir in den 80ern befürchtet und schon ausgeschlossen gewähnt haben. Wenn Putin bleibt, dann verlieren alle - die Frage ist nur wieviel über welchen Zeitraum.

01.03.2022 , 09:21 Uhr

Nunja, das Binnenflüchtlinge in Nachbarstaaten als unproblematischer angesehen werden, als Flüchtlinge aus komplett anderen Kulturkreisen kann ja nun nicht wirklich überraschend. Der Mensch ist emphatischer gegenüber eher gleichen und kritischer gegenüber als fremd / anders / abweichend empfundenen Menschen. Das gilt nicht nur für Europa, sondern in der Regel für alle Länder - Flüchtlinge aus Nachbarstaaten werden meist als unproblematischer betrachtet (wenn die Beziehungen zu den Fluchtstaaten nicht bereits belastet ist) als Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen. Am Ende ist das nicht shocking, sondern eher eine nachvollziehbare Binse.

Dazu kommt, dass die ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit hoher Wahrscheinlichkeit in ihr Ursprungsland zurückkehren wollen, die Hilfe also als temporär angesehen wird. Auch der Konflikt ist begrenzt, der Fluchtgrund monokausal, im Gegensatz zu globalen Fluchtbewegungen, die eher diffusen, nicht begrenzten Migrationscharakter haben.

Der direkte Vergleich der Flüchtlingsströme und und ihrer Bewertung durch die Aufnahmeländer ist daher Apfel mit Birne - nur sehr begrenzt sinnvoll.

31.01.2022 , 21:58 Uhr

Wieviele Länder setzen denn global Atomkraft ein? Wieviele Länder in Europa?

Wo fabulieren sie denn bitte ihre Mehrheiten für Atomkraft her? Das Gegenteil ist richtig, Atomkraft war immer eine Nischentechnik, die nur von sehr wenigen Ländern eingesetzt wird.

So einen Quatsch schreibt man, wenn man es mehr mit "gefühlten" Wahrheiten hat als mit Fakten.

31.01.2022 , 21:45 Uhr

"nur einen Jagdschein hat oder einen Waffenschein"

Nur?

Der Jagdschein berechtigt sowohl zum Erwerb, Besitz (gesichert) und zum Führen (für die Jagd) von Lang- und Kurzwaffen.

Mehr geht in Deutschland kaum, was das Waffenrecht angeht.

Einen Waffenschein hingegen bekommt in Deutschland kaum ein Zivilist - auch er würde zum (allgemeinen) Führen einer Waffe in der Öffentlichkeit berechtigen.

Was sie vermutlich meinen, ist eine Waffenbesitzkarte. Das ist die übliche Erlaubnis für Sportschützen und erlaubt den Kauf, Besitz (nur gesichert) und Transport von Waffen, aber nicht deren Führen in der Öffentlichkeit.

31.01.2022 , 21:36 Uhr

"schwarze Waffen „führen“ darf."

?

31.01.2022 , 21:33 Uhr

Quatsch, das hat mit Datenschutz gar nichts zu tun. Bereischaftspolizei trägt ja auch Bodycams - aber für normalen Streifendienst ist das nicht vorgesehen und praktisch auch nie nötig.

31.01.2022 , 21:30 Uhr

Eine Sicherheitsweste ist keine kugelsichere Weste. Das ist eine Weste mit großen gelben Reflektoren, die man trägt um gesehen und nicht überfahren zu werden wenn man Strassenkontrollen durchführt, nicht um Messer oder SChusswaffen abzuhalten. Die Spekulationen zum Tathergang sind völlig aus der Nase gedreht.

31.01.2022 , 21:27 Uhr

Tut das irgendwas zur Sache? Wären es nicht diese beiden gewesen, wären es zwei andere gewesen. Worauf wollen Sie denn hinaus?

25.01.2022 , 20:46 Uhr

Warum haben Sie denn nicht lieber saubere Luft und EE?

25.01.2022 , 20:45 Uhr

Witzig, der Ausstieg aus der Kernkraft ist der einzige Punkt, bei dem man gegenüber den Nachfolgegeneration gerade nicht „verkackt“, sondern endlich nachhaltig gehandelt hat. Nach 50 Jahren Widerstand.

25.01.2022 , 20:30 Uhr

Wer darf hier als nächstes als Gastautor seinen Senf abgeben? Holger Thuß von Eike e.V.?

Das war ja mal Gaslighting vom feinsten. Nach 500 Jahren sind die schnell zerfallenden Isotope weg? Aber nur wenn man Zerfallsketten mit Folgeprodukten ignoriert, ebenso wie Transurane - die Gefährlichkeit besteht nicht in der Gammastrahlung, sondern in der potenziellen Kontamination der Umwelt - allein Plutonium hat eine Halbwertszeit von mehr als 24.000 Jahren und erfordert daher eine sichere Einschlusszeit von mindestens 240.000 Jahren (10 Halbwertszeiten).

In dem verlinkten 40-Seiten Pamphlet, verfasst mit Herrn Moormann, finden sich Bonmots wie „Bereits nach 50.000 Jahren ist die radiologische Toxizität des eingelagerten Schwermetalls auf die von Aspirin zurückgegangen.“

„Bereits nach 50.000 Jahren“? Immerhin rückt man selbst von den lächerlichen 500 Jahren ab, die man vorher bis zur Ungefährlichkeit behauptet… um den Faktor 100… Und welches Schwermetall, bitte? Was hat Aspirin z.B. mit Plutonium zu tun, das angeblich mit 25% der ursprünglich eingelagerten Menge (2 Halbwertszeiten) nur noch so „toxisch“ ist wie ein mildes Schmerzmittel, erfordert wohl eher keiner weiteren Kommentierung. Das ist völlig offensichtlich antiwissenschaftlicher Stuss, der das Intellekt der Leserinnen beleidigt. Oder um es mal klar beim Namen zu nennen: das sind glatte Propagandalügen, die in ihrer Offensichtlichkeit selbst der Atomlobby zu peinlich sein dürften. Selbst verbleibende, stabile Elemente wie Blei dürften in Millionen Jahren die Toxizität von Aspirin geringfügig schlagen…

Ernsthaft TAZ? Solche Leuten gebt ihr eine Öffentlichkeit? Warum? Ihr würdet ja auch nicht David Irving seine irren Thesen zum Holocaust verbreiten lassen, damit zu dem Thema „ausgewogen“ berichtet wird, a la „jeder darf mal“.

Diese Autorin war ein derber Griff ins Klo - wo bleibt eure Qualitätskontrolle?

25.01.2022 , 09:20 Uhr

Und den Import von günstigerem Fleisch aus noch weniger kontrollierten Massentierhaltung aus anderen Ländern verhindern sie dann wie? Mit Protektionismus? Austritt aus der EU?

Sie würden schlicht die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirte beenden. Wir leben nicht auf einem imaginären Biobauernhof, das ist schon lange eine globale Agrarindustrie.

Genauso realistisch ist es zu fordern, die kleinen, teuren Tante-Emma Läden müssen zurückkommen, mit garantierten Mindestpreisen für Kaugummi und Lakritze, und Amazon verbieten wir… Einzelhandel muss wieder teurer werden!

25.01.2022 , 09:03 Uhr

Das nennen Sie sachlich vernünftig?

Ich muss sagen, dass ich es wenigstens nett finde, wenn solche herzigen Ideen wie eine quasi „CO2-Bezugskarte“ offen diskutiert werden, ich wage nur zu bezweifeln, ob sich die grüne Partei auch offen hinter solche Ideen stellt - was wenigstens ehrlich wäre.

Mit soviel Ehrlichkeit zum gesellschaftlichen Umgestaltungswillen und moralischer Wegweisung gewinnt man halt schwer Wähler (m/w/d), deshalb propagiert man die Ziele auch kaum noch offen.

25.01.2022 , 08:51 Uhr

Wie kann man solchen Täterinnen weiter die Erziehung der Kinder, bzw. das Sorgerecht überlassen? Das Mindeste wäre, dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht in Gefahr sind zu radikalisierten IS Sympathisanten erzogen zu werden, d.h. dass sie in Pflegefamilien aufwachsen können und nicht bei den zurückgekehrten IS-Täterinnen.

23.01.2022 , 22:20 Uhr

Ich muss zugeben, dass ich nicht verstehe was ihre Antwort bedeutet.

Wer nicht vom Ist-Zustand ausgeht um die Realität zu bewerten, der weicht schlicht auf Wunschdenken aus und verlässt realitätsbasiertes Streben nach Lösungen.

Das bringt niemand weiter.

Wo sie ohne Belege ein Comeback der Atomkraft prognostizieren, das sowohl wirtschaftlich als auch schon rechtlich keinen Sinn macht, kann ich auf den aktuellen Plan von Minister Habeck verweisen, der EE ohne Atomkraft ausbauen will.

23.01.2022 , 22:17 Uhr

Bei Wasserstoff kommt es darauf an wozu er dienen soll. Wasserstoff kann eine Speichertechnik mit mäßigem Wirkungsgrad sein (Windgas, etc.) - o.k., so lange man nicht besseres findet. Wasserstoff kann In der Industrie fossile Prozesse ersetzen (z.b. Stahlherstellung) - sehr sinnvoll, und vermutlich erstmal nicht selbst wieder ersetzbar, das muss aber EE-Wasserstoff sein. Wasserstoff aber als Ersatz für fossile Kraftstoffe ist einzig in der Luftfahrt sinnvoll, wird diese aber extrem verteuern. Komplett sinnlos ist Wasserstoff aber in KFZ, weil die mehrfache Wandlung in Produktion und Nutzung vom Wirkungsgrad unterirdisch ist - hier hat das BEV bereits heute auf ganzer Linie gewonnen.

Ist Wasserstoff also Quatsch? Da gibts kein pauschales ja oder nein dazu, weil das kein monolithisches Thema ist. Wasserstoff für KFZ ist totaler Quatsch - Wasserstoff aus EE für die Industrie wird dagegen unverzichtbar sein für manche Prozesse und Prodution.

Mit Atomkraft hat das aber nichts zu tun, weil Wasserstoff aus Atomkraft nicht nachhaltig ist. Wasserstoff ist unabhängig von Atomkraft zu bewerten.

22.01.2022 , 17:16 Uhr

Der Handel würde gerne abgelaufene Lebensmittel spenden - die aktuellen Gesetze lassen das aber nicht (sinnvoll) zu. Und (individuelles) Containern ist eben auch Einbruch - das kann nicht straffrei gestellt werden. Aber mit der entsprechenden Gesetzgebung ist sowohl die Abgabe als auch sinnvolle Verteilung über gemeinnützige Verteiler möglich - alles legal, rechtlich, versicherungstechnisch und steuerlich sauber geregelt.

22.01.2022 , 12:56 Uhr

Naja, die gesamte Energierechnung setzt sich aus der Stromrechnung und den Steuerkosten zusammen. Die Kunden zahlen also sehr wohl so oder so die 56c (wenn das korrekt ist) von ihrem Lohn. Damals wie heute. Billige Atomkraft war schon immer ein Münchhausen-Trick der nicht funktioniert.

22.01.2022 , 12:52 Uhr

Ich bin Windrad- und Solarzellen-Fan. Ich würde mich sogar generell als EE-Fan bezeichnen. Nicht aus emotionalen oder moralischen Gründen, sondern aus rationalen. Kläranlagen-Fan, warum nicht. Von Müllkippen-Fans würde ich gerne die Argumente pro-Müllkippe hören. Analog dazu habe ich noch kein wirklich gutes Argument Pro-Atomkraft und der damit verbundenen Atom-Müllkippe gehört. Selbst deren Fans (siehe ihr Beitrag) kommen inzwischen immer mit „Brückentechnik“ und „notwendiges Übel“ an um überhaupt noch einen Fuß in die argumentative Tür zu bekommen. Keine gute Grundlage für Fan-Status. Da Atomkraft nur eine Nische ist (10% globale Stromproduktion) ist sie aber eine Brücke ins nirgendwo - und eine Steigerung ist weder möglich noch sinnvoll.

Sie reden nur der Politik das Wort Altreaktoren ewig zu flickschustern um den EE-Übergang, der ja alternativ durchaus möglich ist, weiter hinauszuzögern, und damit das Risiko von Havarien stetig zu steigern.

Wer soll ihnen den Quatsch denn abnehmen, als angebliches ausgewogenes, „ehrliches makeln“? Ihre angebliche Rationalität ist keine, sie ist nur der Wunsch den Status Quo zu verlängern. Tatsächlich ist es nur ziemlich dürftig verpackte, alte Pro-Atom Propaganda, die im Gewand des Pseudo-Klimafreunds wieder herumgeistert. Überzeugend ist der Trick nicht.

22.01.2022 , 12:37 Uhr

Das sind alles Pseudoargumente zur Atomkraft. SMR sind sinnlos als „Brückentechnologie“ (egal was man von dem Konzept hält - das gelinde gesagt fragwürdig und unwirtschaftlich ist), weil es sie schlicht nicht gibt und frühestens in 20-30 Jahren theoretisch (genehmigt) geben könnte. Da ist die Brücke schon lange abgebrannt - und bis dahin hat man, wenn man es ernst meint - schon lange die notwendige Kapazität in EE.

Da die deutsche Regierung keine Nachhaltigkeitseinstufung von Erdgas will (und die auch nicht benötigt), kann das auch keine „Machtpolitik Deutschlands gegenüber Frankreich sein“ zumal den Franzosen völlig egal ist, ob wir Gaskraftwerke bauen (die im übrigen Braunkohle ersetzen, also schnell erheblich CO2 reduzieren), so lange sie die Knete bekommen ihre teure, alte und marode Reaktorflotte am Laufen zu halten. Wenn überhaupt, dann war das ein „Deal“ keine Machtpolitik, aber wie gesagt, die deutsche Regierung wollte das ohnehin nicht.

Ihre Analyse hält also fast nirgends Wasser, ausser, dass EE nicht kleinteilig von Astroturfern mit dem Argument des Artenschutzes verhindert werden darf.

Aber auch da ist die Bundesregierung dran, die Genehmigungen zu beschleunigen, und Einspruchsrechte einzuschränken - man muss sehen wie ernsthaft das geschieht.

22.01.2022 , 12:23 Uhr

Dieses Märchen hält sich trotz ständiger Widerlegung mit harten Fakten sehr hartnäckig, was nahelegt, dass es absichtlich als Falschinformation benutzt wird.

Naichweissnicht - sie sollten darauf verzichten offensichtlichen Falschinformationen ständig zu wiederholen - es tut der eigenen Glaubwürdigkeit einfach nicht gut.

22.01.2022 , 12:18 Uhr

Korrekt, zur Isotopenerzeugung braucht es keine Leistungsreaktoren (Stromerzeuger), dafür genügen leistungslose, bzw. leistungsarme Kleinreaktoren mit hohem Neutronenfluss („Forschungsreaktoren“), und davon gerade mal einer oder zwei.

Tatsächlich beziehen wir unseren Isotopenbedarf zu großen Teilen aus Russland, die liefern am billigsten (weil sie die niedrigsten Sicherheitsstandards in ihren Aufbereitungsanlagen haben). Da die Russen gut daran verdienen und nicht aus der Atomenergie aussteigen werden, wäre unser Bedarf also auch bei Abschaltung aller deutschen Forschungsreaktoren gesichert. Diese sind aber meines Wissens nach nicht von der Abschaltung der Leistungs-AKWs betroffen.

„SuperGAUs“ gab es bereits mehr als 2 wenn man damit eine katastrophale Freisetzung von Radioaktivität beschreiben will (vgl. Kyschtym / Majak, auch Stanford und Sellafield und einige mehr). Auch (partielle) Kernschmelzen sind nicht so selten wie man denkt. Auch große Unfälle treten also nicht als Ausnahmen, sondern mit schöner Regelmäßigkeit in den letzten 60 Jahren auf. Atomkraft ist daher das absolute Gegenteil von Nachhaltig und ihre nennenswerte Steigerung für die Weltstromproduktion wäre mittelfristig absolut katastrophal.

Da sie wegen der möglich EE-Alternative auch noch völlig überflüssig ist, ist es irre von der EU sie als nachhaltig zu deklarieren. Das ist reine Lobbypolitik für die Atomindustrie, und für Frankreich, dass in der Atomfalle sitzt und nicht den Mumm hat eine tatsächlich nachhaltige Energiewende gegen den Status Quo anzugehen. Wir knicken vor uns selbst ein - kein Wunder, dass die EU global wenig ernst genommen wird.

22.01.2022 , 11:48 Uhr

Da wünsche ich viel Erfolg - es ist wirklich dämlich, dass wir verwertbare Lebensmittel wegwerfen, und diese nicht vom Einzelhandel an entsprechende soziale Verteiler gespendet werden dürfen, bzw. müssen. Eine solche strukturierte Verteilung wäre dem individuellen Containern auch vorzuziehen, und würde auch das formale Problem des Einbruchs eliminieren. Das Wegwerfen muss sich ändern, und das erfordert mehr Aufmerksamkeit auf das Thema. Sehr ehrenvoll, dass Frau Guttmann das persönliche Risiko eines Verfahrens dafür in Kauf nimmt.

17.01.2022 , 10:08 Uhr

Eine Solaranlage auf jedes Dach wäre in dem Fall sinnvoller.

17.01.2022 , 10:08 Uhr

Das „Verschandeln“ ist subjektiv. Mich freut es wenn ich EE bei der Arbeit sehe - das bedeutet woanders ein rauchender Schlot weniger.

17.01.2022 , 10:03 Uhr

Naja, Nachverdichtung ist doch auch eine Forderung… jeder hat so sein Kreuz zu tragen mit gesellschaftliche, Wandel.

17.01.2022 , 09:59 Uhr

Das lustige ist, dass Geothermie indirekt auch eine Nutzung von Atomenergie ist, das Erdinnere wird mit durch Zerfallswärme radioaktiver Isotope warm gehalten.

17.01.2022 , 09:50 Uhr

Das (alte Argument von Söder) ist deshalb quatsch, weil es auch in Bayern durchaus einige geeignete Standorte für WKAs gibt - diese sind schlicht auch zu nutzen. Dass es insgesamt weniger gute Standorte gibt im Süden ist richtig, aber das heisst nicht, dass man die, die es gibt nicht nutzen muss.

Die Aufrechnung gegen Solarenergie ist nur ein Pseudoargument - alles muss genutzt werden, das eine „absolviert“ nicht vom anderen.

17.01.2022 , 09:45 Uhr

Die werden auch nicht „einfach überall hingebaut“, sondern dort, wo meteorologisch abgesichert mit gutem Ertrag zu rechnen ist. Das kann halt auch in der Nähe eines „Eigenheims im Grünen“ eines zugezogenen oder alteingesessenen Besserverdieners sein.

Die Fläche, die durch Fundamente von Windrädern „versiegelt“ wird ist absolut gering, insbesondere verglichen mit Solarstrom (oder AKWs, oder gar Kohlekraftwerken).

Solarstrom, witziger Weise, sollte man deshalb dort hin bauen wo die Flächen bereits versiegelt sind: Auf Hausdächer.

17.01.2022 , 09:28 Uhr

Der neue Fach-Anglizismus dafür ist „NIMBY“, auf Deutsch ist es das gute alte „St. Florians-Prinzip“.

Beides funktioniert nicht mit EE.

17.01.2022 , 09:24 Uhr

Also was dann? Naturschutz der EE verhindert, und dadurch selbst die Natur zerstört, weil die Alternativen noch mehr negative Auswirkungen haben? Oder ein komplettes „zurück in die Natur“ ganz ohne Energie, also mit Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit? Was darf’s denn nun sein?

Raushalten und nur Status Quo kritisieren geht nicht mehr - die Grüne Partei ist nun mit an der Regierung. Grüner wird es nicht.

Jetzt müssen alle Farbe bekennen, nicht nur was zu verhindern ist, sondern was positiv geschaffen werden muss. Ohne (deutliche) Kompromisse wird das nur ein verlogenes „wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

17.01.2022 , 09:14 Uhr

Was ist ein „klimaneutrales Atomkraftwerk“? Eines das ohne Beton gebaut wird? Mit Stahl, der mit Wasserstoff aus EE produziert wird? Mit Uran, das aus biologischem Demeter-Anbau stammt? Und die geförderte „Nachhaltigkeit“ besteht darin, dass der Atommüll für immer ein Problem bleibt?

Und warum will Frankreich diese wunderbare Atomkraft in den nächsten 13 Jahren von 70% auf 50% reduzieren in der Stromerzeugung, trotz „Ausbauplänen“?

15.01.2022 , 11:49 Uhr

Es ist wohl eher so ein Klick-Bait Ding.

15.01.2022 , 11:47 Uhr

Die Richtung stimmt, aber die Zahlen nicht, bzw. sind so irreführend. Global liefern AKWs aktuell ~12% des Weltstrombedarfs (auch das ist wenig) und weniger als 5% des gesamten Primärenergiebedarfs. Aber das liegt daran, dass AKWs eben Stromerzeuger sind, und weniger flexible (und gut nutzbare) Wärmeerzeuger. Das gleiche gilt aber auch für die EE: hoher Anteil Stromerzeugung, relativ geringer Anteil Primärenergiebedarf.

Der Witz bei der Energiewende ist aber auch Primärenergie (meist fossil / Verbrennung) durch Stromnutzung zu verringern / ersetzen (z.b. e-Auto statt Verbrenner).

Nur wenn man EE und AKWs sinnvoll vergleichen will, muss man schon Äpfel mit Äpfeln vergleichen.

Aber grundsätzlich ist korrekt: Atomkraft stagniert auf niedrigem Niveau, ein massiver Ausbau ist komplett unrealistisch - schon das halten der Kapazität ist durch Abschalten alter AKWs ohne Neubauten in der Pipeline (ca. 15-20 Jahre) so gut wie ausgeschlossen.

Atomkraft ist auf dem absteigenden Ast, das ist schlicht Fakt. Sie wird nichts retten, egal wie man ideologisch zu ihr steht.

15.01.2022 , 11:34 Uhr

Vor allem wird ignoriert dass sich durch den steigenden Strombedarf im Gegenzug der Primärenergiebedarf (Krafstoff, Kohleverstromung) überproportional reduziert. Der Strom ist nicht „zusätzlich“, sondern „anstatt“. Und je mehr aus EE kommt, desto weniger muss in Form von Öl und Gasimporten importiert werden. Schon allein damit fällt wegen der besseren Effizienz der Stromlösungen (e-Auto, Wärmepumpe) der ganze pro Kopf Energiebedarf erheblich - auch ohne Verzicht und sparen (das kommt dann noch on top).

15.01.2022 , 11:26 Uhr

Windkraft ist oft genossenschaftlich und mittelständisch organisiert. Das ist schon rein strukturell ein riesiger Unterschied zur Atomindustrie.

Und genau diese Strukturen kann man beim EE Ausbau weiter fördern.

Ich halte diese strukturelle Änderum im Energiesektor mindestens für ebenso wichtig wie die Art der Stromerzeugung.

Hier ist eine echte Chance da für die (re)demokratisierung eines ganzen wirtschaftlichen Sektors.

15.01.2022 , 11:15 Uhr

Der Weiterbetrieb (in D.) ist nichts als populistischer Quatsch, da selbst die Betreiber diese nicht mal weiter fahren wollen, von praktischen, vertraglichen und rechtlichen Problemen ganz abgesehen.

Dass lieber irrealer Unsinn diskutiert wird, statt endlich eine echte (also EE) Energiewende umzusetzen, zeugt von schlichtem Eskapismus und Realitätsverweigerung.

Das scheint gerade so eine hippie Massenhysterie unter Jugendlichen zu sein, auf Hail-Mary Argumente der sterbenden Atomindustrie hereinzufallen. Neuer linker „pro Atom Chick“, sozusagen. Fukushima ist ja weit weg und Tschernobyl schon lange her.

Aber zugegeben, mit so einem pro-Atom Quatsch kann man im altgrünen Haushalt wenigstens noch die Eltern am Mittagstisch schocken.

06.01.2022 , 11:23 Uhr

Und was kommt als nächstes als „politische Aktion“? Klingelputzen bei Vermietern? Briefkasten zukleben bei Amazon-Bestellern? Vielleicht speist sich mein langsam gewachsener Zynismus auch schlicht an der Qualität des aktuellen politischen Aktionismus, bzw. dessen intellektueller Regression zu „Lausbubenstreichen“, die den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts entsprungen scheinen. *Das* wird die Gesellschaft sicher zum Nachdenken anregen… oder ist es eben doch nur eine Performanz nach innen zur Selbstdarstellung, a la „Mutprobe“? Und was ist daran dann politisch und nicht klischeehaft und kindisch?

05.01.2022 , 11:22 Uhr

Das ist auch heute schon so, und gerade die künstliche Förderung verhindert ja das „natürliche“ aussortieren der AKWs - die Argumentation beisst sich in den Schwanz. Deutschland baut als Ersatz für die abgeschalteten AKWs ja auch keine Braunkohlekraftwerke (Grundlast), sondern flexible Gaskraftwerke. Um die EE erfolgreich zu machen braucht es *weniger* Grundlastkraftwerke, und nicht mehr. Deshalb behindern neue AKWs auch die Klimawende, anstatt angeblich eine „Brücke“ zu sein (die erst fertig wird, wenn man sie ohnehin nicht mehr braucht).

So oder so: AKWs machen keinen Sinn mehr, insbesondere Neubauten. Dass die EU am Atomstrom festhält ist eine rein Macht- und Industrielobby-gesteuerte Entscheidung - gegen das Klima, für den Status quo.

Das signalisiert keinen Aufbruch, sondern Lähmung und Filz.

05.01.2022 , 11:13 Uhr

„Und wenn Brüssel dennoch der Atomlobby den roten Teppich ausrollt, ist das zwar eine politische Niederlage. Aber selbst dann würde Deutschland keinesfalls dazu verpflichtet, qua europäischem Wert neue Reaktoren zu bauen.“

Was für ein Strawman - dass D. aussteigt ist doch unbestritten. Bei der Taxonomie geht es aber um EU-Fördergelder / Fördermöglichkeiten, und so wird es dazu kommen, dass mit deutschem Steuergeld, das in den EU-Topf geht, in anderen Ländern der Bau von neuen Atomreaktoren (direkt oder indirekt) gefördert wird - und zwar als „nachhaltig“ für eine Technik, die in 60 Jahren Betrieb noch nicht mal ein endgültiges Konzept zum Umgang mit dem eigenen, extrem toxischen Müll vorweisen kann. Nur mit solchen Hilfen ist die teure Atomkraft künstlich überlebensfähig.

Und das, wo es tatsächlich nachhaltige und billigere Alternativen, eben die EE, gibt.

Dazu kommt: Reaktoren, die jetzt geplant werden, gehen frühestens in 20 Jahren ans Netz, noch später wenn man auf neue Reaktorgenerationen setzt, die aktuell noch gar nicht verfügbar oder auch nur zugelassen sind. D.h. Die angebliche „Übergangstechnik“ AKW kommt für eine Bremse des Klimawandels ohnehin zu spät, selbst im „günstigsten“ Fall der Befürworter. Das Greenwashing der Atomkraft ist lächerlich. AKWs retten das Klima nicht, im Gegenteil, sie passen in kein EE-Konzept da kaum regelbar in der Leistung - trotzdem entscheidet sich die EU industriehörig für diese Rolle Rückwärts.

Das ist das Problem.

05.01.2022 , 10:50 Uhr

+1, was für eine Kindergartenaktion, deren einziger Zweck die Selbstbestätigung pubertierender Jung-Aktivisten untereinander ist.

05.01.2022 , 10:33 Uhr

Ruediger, wenn Dialekt für dich „schädlich“ ist, und einer „offenen, fortschrittlichen Gesellschaft entgegensteht“ (was den Dialekt indirekt als nicht offen und rückständig deklariert und damit ziemlich klares „Dialekt-Shaming“ ist, auch noch ausgedrückt über rein geratene Vorurteile zum Wählerverhalten), wie stehst du dann erst zur Pflege der Muttersprache in Haushalten von Migranten? Das ist ja dann auch schädlich…“weil sie die Kommunikation schwieriger machen“. Das macht ja dann auch wenig Sinn, diese Sprachen (hier) zu erhalten - gutes Hochdeutsch und Englisch sind dagegen Pflicht. Aber vergiss Deutsch insgesamt, global gesehen ist das auch nur ein Dialekt, wir sollten alle nur noch englisch reden (oder chinesisch) als Bürger der guten, globalen Einheits-Weltgemeinschaft…

Die ganze Art deiner Denke hört sich für mich wenig progressiv, vielfältig und offen an, ehrlich gesagt im Gegenteil eher ziemlich reaktionär und kulturassimilierend unter dem Deckmantel angeblicher Progressivität.

04.01.2022 , 15:53 Uhr

Wat nu? Ihn rückwirkend "canceln"? Wie Lord Voldemort seinen Namen nicht mehr nennen? Seine Erkenntnisse sind garantiert nicht "wertlos", da empirisch und mathematisch korrekt. Man kann ja den Menschen verurteilen, aber die Physik? Das ist lächerlich und antiintellektuell.

29.12.2021 , 13:53 Uhr

Dieses „Lebensmittel sind in D. zu billig“ ist ein Canard. Die Preisgefüge und Subventionen sind überall anders - mal ist das Essen teurer, aber dafür Energie und Wohnen billiger, mal sind Produkte (Verbrauchssteuern) teurer, aber die Einkommenssteuer viel geringer, etc. pp.

Sich *ein* Merkmal des Preisgefüges rauszusuchen und politisch zu instrumentalisieren ist völlig sinnlos und aussagefrei im Bezug auf die gesamten Lebenshaltungskosten.

Was aber stimmt: In Deutschland funktioniert der Lebensmittelmarkt und die Konkurrenz - es gibt keine Kartelle und die Margen sind nicht hoch - das ist genau so wie es für den Verbraucher auch sein soll. Günstige Preise und niedrige Margen der Konzerne sind gut, nicht schlecht. Gerade für Geringverdiener.

Was will ich eine Politik, deren vordringliches Ziel es ist den Wohlstand der Bürger zu vermindern, sei es bei Mobilität oder Lebensmitteln? Das ist ja nun wahrlich keine Leistung, einfach alles teurer zu machen, für die ich jemand wählen muss.

Wer teuer Bioprodukte kaufen will, der kann das bereits heute tun - und würden das alle machen (und damit wollen und können), dann bräuchte es nicht die Anregung von Özdemir.

Das bestätigt das alte Klischee der Grünen als moralische Erziehungspartei - es zählt nicht, was die Leute wollen, sondern was sie sollen. Und ob sie wollen oder nicht, so wird es gemacht und der Wohlstand (anderer) freizügig verteilt. Das hält einen nicht in Regierungen auf Dauer…

29.12.2021 , 13:35 Uhr

Ach herrje, das mit dem Sarkasmus üben wir aber nochmal, oder? Auch die sarkastische Umkehrung bedeutet nicht, dass die Kritik an Özdemir für die Form des gesagten falsch ist.

Und ja, Tatsache, die Lebensmittelindustrie ist eine Industrie, und kein Klischee-Freiluftbauernhofmuseum mehr. Damit könnte man 8 Mrd. Menschen nicht ernähren.

Man muss schon sehr satt und reich sein, um die Versorgung der Bevölkerung mit günstigen und guten Nahrungsmitteln nicht als Errungenschaft, sondern als Problem zu begreifen. Und klar muss man Auswüchsen begegnen, aber mit simpler „alles muss teurer werden“-Rhetorik hilft man niemand - nicht den Bauern, nicht den Konsumenten und am wenigsten den Prekären.

Özdemir ist halt neu im Job, da haut man halt am Anfang mal was raus. Der lernt auch noch - aber leider wäre er als Aussenminister besser und kompetenter besetzt gewesen, denn als Landwirtschaftsminister.

29.12.2021 , 13:21 Uhr

Na, dann muss man die Römerinnen halt besser erziehen. Solche Erziehungsaufträge verpasst sich die Politik in Europa ja immer häufiger.

Ist eigentlich bekannt, wieviele der subventionierten Räder einfach schlicht weiter verkauft wurden in subventionsfreie Regionen, bzw. ins Ausland? Ich hab da den Verdacht, dass bei so einer Förderung weniger die Liebe zum Rad dominiert bei den Römerinnen, als vielmehr die, eine schnelle Mark zu machen nebenbei.

27.12.2021 , 16:56 Uhr

Wo bitte war das, wo die Atomlobby ihre Profite angeblich verteilt hat? Das stimmt ja noch nicht mal in der Sowjetunion.

Richtig ist aber, dass eher autoritäre Staaten Atomkraft lieben - noch ein Grund die ganze Industrie runterzufahren. Ohne den globalen Kreislauf und seine Skaleneffekte lohnt sich das für die wenigen restlichen Betreiber ebenfalls immer weniger. So wird mit dem Atomausstieg auch noch der Demokratie geholfen.

27.12.2021 , 16:52 Uhr

Wo sehen sie im Ausbau der EE einen „Sieg der Öl- und Gaslobby“? Das ist lediglich ihre Unterstellung - und sie ist schlicht nicht haltbar. Das Gegenteil ist richtig: die Öl- und Gaslobby ist völlig kompatibel mit der Atomlobby - die Stromkonzerne sahen darin nie einen Gegensatz. Der Feind war immer die EE, da dezentral und Kooperations- und Mittelstandsorientiert. Sie war der gemeinsame Feind der Großkonzernstruktur sowohl der fossilen Großkonzerne als auch der Atomlobby.

Wem wollen sie hier ihren durchschaubaren Spin verkaufen?

26.12.2021 , 01:30 Uhr

Und wo ist das gelobte Land, das ihre Ansprüche realisiert? Wenigstens besser als die EU?

26.12.2021 , 01:27 Uhr

Sie würden sich wundern, wieviele EU-Bürger im „Westen“ den Ansichten zu Migration im „Osten“ zustimmen… Ich befürchte da stehen eher sie in einer Minderheit, die aussen vor wäre, würde man den Laden neu gestalten.

26.12.2021 , 01:22 Uhr

„(…) Ländern wie Deutschland, wo Kirchennähe oder entspr. Engagement zumindest unter Jüngeren häufiger mit hoher Bildung und guter wirtsch. Situation oder Elternhäusern korreliert.“

Welche Quelle haben sie für diese angebliche Korrelation? Ich bezweifle die Behauptung stark.

Hohe Bildung und gute wirtschaftliche Stellung korreliert eher mit Religionsferne und Atheismus, zumindest aber Konfessionsfreiheit.

Wer gebildet ist, ist eher weniger Anfällig für Märchengeschichten aus der Antike.

26.12.2021 , 01:09 Uhr

In genau einem Jahr wird gefeiert - dann geht das letzte AKW Deutschlands von Netz - und Atomkraft ist in unserem Land für immer Geschichte. Ein großer Sieg für die Zivilgesellschaft gegen Kapitalinteressen und den Lobbyismus der Atomindustrie. Bald drei Generationen Widerstand haben es geschafft sich endlich durchzusetzen - das ist es was es kostet die Macht mürbe zu machen und am Ende zu besiegen - ein langer Atem, über die eigene Generation hinaus.

Was jetzt folgen muss ist der konsequente und massiv beschleunigte Ausbau der EE. Denn eines wahr: Wer a sagt muss auch b sagen.

Man kann nicht beim Protest stehen bleiben, jetzt muss positiv (mit) gestaltet werden.

26.12.2021 , 00:55 Uhr

Wo soll er sonst herkommen? *In* die Steckdose kommt er zukünftig durch EE.

26.12.2021 , 00:47 Uhr

Und auch nicht stimmen - die Kanzlerin liess nur abschalten, weil im Volk keine Mehrheit mehr für Atomstrom zu organisieren war. Und das ist der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken. Letztlich haben sich sogar die Konservativen und die Kanzlerin dem Volkswillen beugen müssen - Demokratie eben, und ein langer Atem.

Dass die Atomkraft sich auch wirtschaftlich erledigt hat, hat geholfen - das Ende an sich ging aber nicht von den Konservativen aus.

Aber so oder so: Atomstrom hat keine Zukunft, auch nicht unter dem gestrickten Propagandaschirm angeblicher Klimaneutralität.

In genau einem Jahr ist Schluss mit dem Rotz in D.

Der Champagner ist bestellt.

09.12.2021 , 09:01 Uhr

„Zudem ist [Atom]Strom eine enorme Einnahmequelle für die Betreiber“

Aha.

Das muss der Grund sein, warum kein Stromkonzern neue AKWs ohne staatliche Gewinngarantien anfassen will. Atomstrom ist teuer und (finanziell) riskant - auch für die Betreiber. EE ist weitaus lukrativer.

09.12.2021 , 08:54 Uhr

„Erhalten bleiben“ dürfte es treffen. Atomkraft stirbt tatsächlich leider nicht weil sie dreckig, riskant und missbrauchbar ist, sondern weil sie teuer ist. Teurer als EE.

Kapitalismus kills Atomkraft.

Selbst Frankreich baut nicht annähernd genug Reaktoren, um auch nur die laufende Kapazität in den nächsten 30 Jahren halten zu können, PR-Geschwätz von der „Renaissance“ hin oder her, es wird mehr abgeschaltet werden als neu gebaut.

Das Atomkraftsterben wird leider nur selten kraftvoll und positiv betrieben wie in Deutschland, sondern ist meist ein ewiges dahinsiechen und langsam in die Bedeutungslosigkeit stagnieren. Denn wie die Autorin klar sagt: Die Atomkraft ist gekoppelt an militärische Ambitionen - und diese werden auch gegen wirtschaftliche Interessen durchgesetzt. Ein paar (alte, teure, gefährliche) AKWs werden also leider noch lange in Europa herumstehen.

09.12.2021 , 08:17 Uhr

Die Frage ist dann, ob das Bezahlen der Strafe durch Dritte etwas daran ändert, dass Leute wegen nicht Bezahlung einer Strafe in den Knast kommen.

Nein tut es nicht. Es eröffnet lediglich eine „Knast-Lotterie“ auf Spendenbasis.

Das ganze ist ein PR-Gag, keine sinnvolle Institution an sich. Nicht mal im Rahmen der eigenen Aufgabenstellung.

Genausogut könnte man Wohngeld auf Spendenbasis ausschütten, oder Fahrkostenzuschüsse für prekäre Berufspendler.

09.12.2021 , 08:08 Uhr

Die Öffis fahren umsonst? Nach der Logik ist das Zahlen von Miete quatsch und insbesondere der kapitalistische Feinkosthändler sollte beklaut werden. So könnten alle schön wohnen und hätten gut zu essen. Geht doch! Das war ja einfach.

Und das ganze ist dann ein Modell für eine funktionierende Gesellschaft? Gar eine solidarische?

Oder ist das nicht viel mehr lediglich verbrämter Egoismus und pseudolinke „Umverteilungsfolklore“ der eher unterkomplexen und antiintellektuellen Art?

27.11.2021 , 11:28 Uhr

„Denkt man sie zu Ende, sollte sie dringend Angst machen in einem Land, in dem die Todesstrafe vor mehr als 70 Jahren abgeschafft wurde und in dem solche Überlegungen einer Lynchjustiz nahekommen.“

Wirklich? „Lynchjustiz“? Denn auch wenn der 68 jährige ungeimpfte das Bett bekommt, ist das im Sinne des Autors „Lynchjustiz“ nur zum Vorteil der unsolidarischen ungeimpften Menschen. Einer wird sterben.

Wenn gewählt werden muss, dass einer von zwei Menschen sterben muss, dann ist das am Ende immer staatlicher Mord. Die Frage wer von beiden es sein soll ist damit immer eine moralische - und warum soll gezeigte Solidarität, oder deren Verweigerung dann kein Faktor sein?

Auf der Strecke bleiben hier übrigens noch Dritte, deren dringende Behandlung zurückgestellt werden muss, weil zu viele ungeimpfte unnötiger Weise Intensivbetten belegen. Die sterben später still und werden nicht gezählt.

Tatsächlich ist die Ignoranz der Impfverweigerer hier die tatsächliche „Lynchjustiz“. Der Autor sollte dringend mal seine Scheuklappen justieren um das ganze Bild wahrzunehmen.

Wir brauchen schlicht die allgemeine Impfpflicht, gelabert worden ist genug. Spätestens mit der Ausbreitung von Omikron landen wir sonst in einem (völlig unnötigen) Desaster des Massensterbens, mit Rückfall im Impferfolg, weil die Bevölkerung nochmal komplett durchimmunisiert werden muss - wenn wir überhaupt das Glück haben nochmal angepasste hochwirksame Impfstoffe zu bekommen. Das klappt so nicht ewig.

Schluss mit dem Kasperltheater um eine kleine, strunzdumme Minderheit, die schlicht keine gültigen Argumente vorbringen kann, ausser Trotz und Ignoranz, in falscher Verkleidung von Freiheitsrechten. Wer sich darauf einlässt steht auf der Seite des Problems, nicht der Lösung.

27.11.2021 , 11:10 Uhr

Ach, ausser Enteignung, direkt oder durch die Hintertür, haben rot und grün schlicht keine Gestaltungsideen im Wohnungsmarkt. Ein Armutszeugnis, eigene Fehler zu Nachteil der Käufer der Wohnungen bereinigen zu wollen - und das sind keinesfalls immer fiese Großkapitalisten, oft wurde die Immobilie über Jahrzehnte mühsam abgestottert als Altersvorsorge, wie von der Politik immer beworben und früher sogar gefördert. Jetzt wo sie etwas wert ist kommt die Stadt und sagt, nö, die nehmen wir jetzt, du wirst unter Wert abgespeist. Vielen Erbengemeinschaften bleibt ausser dem Verkauf auch gar nichts anderes übrig.

Wer soll denn bitte noch in Wohnungen investieren, wenn jederzeit die Spielregeln geändert werden können? Die Idee hier Feindbilder aufzubauen und „gegen“ eine Seite zu arbeiten wird natürlich nach hinten losgehen, und weder Mietern noch dem Steuerzahler was bringen. Aber ein paar Politiker können sich produzieren, und man will halt die an sich millieue-konservativen Stammwähler bespaßen.

Bleibt zu hoffen, dass die FDP das einfach nicht mit macht, und es zu nachhaltigeren Aktionen kommt - allen voran Neubau zu fördern und damit neuen Sozialwohnungsbestand aufzubauen.

06.11.2021 , 02:25 Uhr

Oh - mir geht es um den Stress beim Tempolimit, deshalb will ich es haben. Weniger Stress für mich und 90% aller Autfahrer, mehr Stress für die 10% Stresser.

06.11.2021 , 02:20 Uhr

"berufliche Vernichtung" - geht es auch eine Nummer kleiner? Sie hat einen Job nicht bekommen, das ist alles. Der WDR hat ja sogar noch versucht sie hinter der Kamera als Autorin füre Quarks arbeiten zu lassen - was sie sich mit ihrem offiziellen Zeitungsstatement dann abschließend selbst verbaut hat.

Also irgendwo ist man auch selbst für das Bild verantwortlich, das man in der Öffentlichkeit abgibt.

01.11.2021 , 23:04 Uhr

Meine Anteilnahme an die Familie und die Kollegen - die Nachricht hat mich heute sehr überrascht und betroffen gemacht.

31.10.2021 , 05:04 Uhr

Und wie kommen die Güter vom Bahnhof in die Läden? Mit der Straßenbahn? Gleisanschluss für jeden Supermarkt?

31.10.2021 , 04:53 Uhr

Weil du damit immer noch allen anderen, die in einem effektiven Flow mit geringen Relativgeschwindigkeiten zueinander fahren wollen, auf den Senkel gehst und sie stresst. Du bist ein technischer Störfaktor für effektive Verkehrsgestaltung. Das ist nicht abhängig von der Antriebsart deines Autos und hat mit Assistenzsystemen gar nichts zu tun.

31.10.2021 , 04:47 Uhr

Das machen auch viele, das schützt aber nicht vor dem Stress durch die Drängler und Raser, die sich ohne Limit im Recht sehen zu drängeln und zu rasen. Das endlich eindeutig zu klären ist ja der Witz des Tempolimits.

31.10.2021 , 04:44 Uhr

Nö, in einer Demokratie ist das nicht unnötig. Unnötig ist nur, demokratische Mehrheiten dort auszublenden, wo es einem nicht passt. So herum wird ein Schuh daraus.

31.10.2021 , 04:38 Uhr

„Sheriff Mendoza sagte NBC News, die Erklärung der Waffenmeisterin sei wenig hilfreich: „Sie wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.““

Da hat er wohl recht, der Sheriff. Wenn dein Job Waffensicherheit ist, dann ist der Satz „keine Ahnung wo die scharfe Munition hergekommen ist“ nichts als das Eingeständnis des eigenen Versagens.

Ansonsten beginnt jetzt das Spiel, die Verantwortung im Ring herum auf andere zu schieben, und das ist ein untrügliches Zeichen für schlechte Organisation (unklare Verantwortlichkeit) und inkompetentes Personal.

Bleibt zu hoffen, dass die zugewiesene Richter:in sich davon nicht beeindrucken lassen wird, sondern aufklärt und die Verantwortung den richtigen Personen zuweist.

17.10.2021 , 11:39 Uhr

„Ausdrücke wie T.“?

Ich geb nach drei Minuten raten auf.

Was ist T.?

01.10.2021 , 09:03 Uhr

Was ist denn das für ein Kommentar - und dann noch vom Autor? Wenn man nicht inhaltlich argumentieren kann, sondern sich persönlich (und in diesem Fall auch noch anzüglich) an der Person abarbeiten muss die argumentiert, dann hat man schon verloren. Nicht sehr beeindruckend, um es vorsichtig zu formulieren.

27.09.2021 , 00:15 Uhr

Der Kater bei DWE klopft schon an und morgen wird das allgemeine Katzenjammern einsetzen - das Votum ist nicht bindend, und weder die Grünen noch die SPD (allen voran Frau Giffey) wollen und werden es in der Koalition durchsetzen. Das ganze wird nur die gesellschaftliche Spaltung durch die populistische Forderung befördern - die Pro-Fraktion wird enttäuscht sein und das auf den Wert der Demokratie an sich übertragen, also noch demokratieferner werden.

22.09.2021 , 23:53 Uhr

Natürlich bedeutet ein kleines Auto besitzen nicht 1:1 perkär zu sein, aber wenn ein prekärer ein Auto besitzt, dann eher ein kleines, günstiges. Aber im Prinzip zu postulieren, dass prekäre gefälligst gar kein Auto zu besitzen haben, oder falls doch, es legitim ist es so zu verteuern, dass sie es sich nicht mehr leisten können, das ist schon eine ziemlich konservative Ansicht - selbst die Linke will genau das nicht und hadert daher z.B. mit weiteren Steuererhöhungen für Benzin durch die Grünen.

Ich sehe keine "Blechlawinen" in der Stadt sondern normalen Verkehr im Mix - "Blechlawine" ist bereits eine formatierende Setzung. Es ist in jeder Stadt so, dass Auswärtige Parkgebühren zahlen - und die sind bereits deftig. Anwohner haben aber ebenfalls ein Recht auf selbstgewählte Mobilität - deren Möglichkeit auf ein Auto zu per Zensus vergraulen ist schlicht antisozial, denn es trifft genau die, die zur Miete wohnen und Laternenparker sind, und nicht SUV-Fahrer mit EFH und eigener Garage / Stellplatz.

Sehr sinnvoll ist, bei allen Neubauprojekten von MFHs eine TG vorzuschreiben, damit wird der öffentliche Parkraum für die anderen Bewohnern ent- bzw. nicht weiter belastet. Es spricht auch nichts gegen einen besseren und billigeren ÖPNV - wenn Leute damit den Anreiz haben freiwillig auf ihr Auto zu verzichten. Was aber Quark ist, ist die Situation einfach künstlich zu verschlechtern (Parkraum verknappen) und dann zu behaupten, dass das Parken ein Problem ist... das ist ein selbst herbeigeführtes bzw. verschärftes Problem. Man muss natürlich auch nicht *mehr* Raum für Autos schaffen - falls sich mehr Menschen ein Auto kaufen (angeblich macht die junge Generation das aber gar nicht mehr) dann wird die Situation von selbst schlechter und der Druck zum ÖPNV höher. Das erledigt sich sozusagen ganz von selbst - und schafft so auch mehr Zeit das ÖPNV-Angebot tatsächlich attraktiv zu machen und Alternativen zum Wechseln zu bieten, bevor man die Anti-Auto Keule rausholt.

22.09.2021 , 23:30 Uhr

Ok, dann lass uns offen darüber reden, dass Umweltpolitk ganz klar Verzicht bedeutet, und das eben per Zensus, also vor allem von armen und prekären, während die reichen davon kaum oder gar nicht betroffen sind. Soviel Ehrlichkeit darf dann sein - und dann ist das auch ein Schritt in die richtige (?) Richtung...

22.09.2021 , 23:28 Uhr

Dass arme gefälligst kein Auto zu besitzen haben hätte ich nun eher FDP-Anhängern zugeschrieben als den TAZ-Lesern... interessant wie (a)soziale Politik hier interpretiert wird. Im Prinzip ist das "deine Armut kotzt mich an und ist nicht mein Problem".

22.09.2021 , 08:52 Uhr

Alternative Überschrift, bzw. Alternativer Artikel:

„Prekäre abgezockt“

Der OB Tübingens, Boris Palmer erhöht die Gebühren für das Anwohnerparken in der Stadt um 400% für Klein- und Kompaktautos und bittet damit vor allem prekär beschäftigte und Familien zur Kasse, die über weniger freies Einkommen verfügen. Selbst für Personen die Sozialhilfe beziehen wird der Parkpreis einfach mal verdoppelt und diese somit aus Mobilität und sozialer Teilhabe weiter verdrängt. Fahrer von schweren, großen Autos müssen nur 180 Euro im Jahr zahlen, statt wie geplant 360 Euro - beides eine Summe, die ihnen bei den Gesamtkosten für ihre teuren Autos egal ist. Ein SUV-Fahrer in Tübingen meinte zur neuen Regel: „Ich finde das super, das wird dazu führen dass mehr Kleinverdiener, Transferbezieher und Familien ihr KFZ abschaffen müssen und schafft so mehr Verfügbaren Parkraum für SUVs in der Stadt - und reiche Menschen wie mich. Auto muss man sich halt leisten können - danke Boris, du zeigst dass „Umweltschutz“ nur Arme richtig hart trifft. So soll das auch sein. Palmer ist mein Mann, der hat ein Herz für SUV Fahrer und weiss worauf es ankommt - mehr verfügbarer Parkraum für Reiche!“

16.09.2021 , 15:30 Uhr

Welchen Sinn macht es Kinder von 2G auszunehmen? Ziel von 2G ist eine „sichere“ Gruppe, in der möglichst keiner Viren verbreitet. Ungeimpfte Kinder da mit rein zu nehmen mag „gerechter“ erscheinen, nullt aber das Ziel in der Gruppe Ansteckung und Übertragung zu minimieren.

Jetzt kann man sagen, ok, dann ist 2G unsozial, wir machen nur 3G - d‘accord. Aber 2G „mit Ausnahmen“ für große Gruppen wie alle unter 12 Jahre, macht noch weniger Sinn. 2G kann auch nur so lange gelten, bis eine definierte Impfquote erreicht ist, die weitere Öffnungen pandemisch unbedenklich macht (85-90%).

10.09.2021 , 18:01 Uhr

Nur mal als Anmerkung: Ein „Presseausweis“ ist kein offizieller oder gar staatlicher „Ausweis“ mit irgendeiner Sonderstellung. Es ist eine Mitgliedskarte eines Vereins oder Verbandes (z.b. des DJV, DJU). So wie man auch im Angelverein, oder Mickey Mouse-Club Mitglied sein kann und da ein Kärtchen bekommt. Da „Journalismus“ kein geschützter Beruf ist, kann sich jede/r ad hoc Journalist/in nennen und sich selbst am Rechner einen schick aussehenden „Presseausweis“ kreieren und ausdrucken. Der ist rechtlich genauso viel oder wenig wert wie der DJV-„Ausweis“. „Hauptberuflich“ bedeutet dabei rechtlich rein gar nichts, das Statement ist im Prinzip nichts als heisse Luft.

Die „Organe und Vertreter des Staates“ sind gehalten, Vertreter der Presse nicht in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern, und sie soweit möglich zu unterstützen - aber das sind butterweiche „kann“ Bestimmungen, aus denen konkret gar nichts verpflichtend folgt.

Speziell bei Landfriedensbruch gibt es keine individuelle Unterscheidung der Tatbeteiligten, alle Mitglieder der Gruppe sind erstmal beschuldigte, die Presse hat kein verbrieftes „Sonderrecht“ hier „teilzunehmen“. Letztlich ist ein Pressevertreter ein ganz normaler Bürger, ohne irgendwelche rechtliche Besserstellung. Ein Pressevertreter kann z.B. auch nicht straffrei einen geplanten Bankraub „begleiten“.

Nichtsdestotrotz wird es für den TAZ-Journalisten letztlich zu keiner Anklage kommen, aber dass man erstmal festgehalten, ED-behandelt und befragt wird, wenn man an einer illegalen Aktion teilnimmt, ist kein Skandal, sondern ganz normale Polizeiarbeit. Als Zeuge ist der Journalist auch auskunftspflichtig. Das ganze wird auch keine „Konsequenzen“ haben, weder für den Journalisten, noch für die Polizisten, sondern sich schlicht als Sturm im Wasserglas auflösen.

08.09.2021 , 18:04 Uhr

Insofern, abseits der oben ausgeführten Mengenlehre beide Gruppen offensichtlich Menschen attackieren schon. Man hätte natürlich oben auch ein paar Attentate linker Terrorgruppen aufnehmen können, die durchaus auch "andersdenkende" ermordet haben, aber das hätte das Argument etwas verwässert... Man denke da z.B. an die ziemlich antisemitischen PFLP-Flugzeugentführer der "Landshut", zur Unterstützung der RAF.

Ich bin mir nicht sicher ob es wirklich progressiv ist hier legitime Opfer zu definieren und nicht legitime, und in dem Sinn legitime Gewalt und nicht legitime. Lässt man sich darauf ein als Gesellschaft hat man sofort eine politische Justiz.

Wer will das?

Du?

Sicher?

08.09.2021 , 17:45 Uhr

"Es ist jetzt schon lächerlich, in einem Bundesland in dem die Justiz kein Problem sieht wenn Aufrufe zum Mord als Wahlplakate durchgehen"

Jup, das ist echt der Hammer. Das kann nicht ohne Nachspiel bleiben.

06.09.2021 , 18:46 Uhr

Ziemlich utopisch, wenn gerade mal 6-7% der Menschen diese Form der Umverteilung unterstützen. Wenn die Linke ihr Programm auch nur ansatzweise durchsetzt, dann wird das nichts als ein großer Spaltpilz. Die Linke sucht ihre Nische, in dem Sie versucht einen Klassenkampf zu inszenieren, also Bevölkerungsteile in Abgrenzung gegeneinander zu positionieren. Das bringt vielleicht ein paar Punkte im Lager der Frustrierten (genau so funktioniert ja auch die AfD, nur mit anderen Inhalten) - aber nie die Mehrheit, auch nicht in Koalitionen.

So wird kein Gemeinwohl erzeugt, das ist ein echter Trugschluss.

06.09.2021 , 09:14 Uhr

„Investitionen erzeugen Wachstum“, rezitierte Baron von Münchhausen nach 3 min Pseudo Youtube-VWL Studium im Forum. Auf die Frage woher denn die Investitionsgelder kommen, die das Wachstum für alle bescheren, und wer investieren soll, wenn diese Investitionen keinen Gewinn erzeugen, murmelte der Baron dann etwas von „eigenem Kragen“ und „aus dem Sumpf ziehen“. Und hat man sich erstmal aus dem Sumpf gezogen, führte er weiter an, wird die Welt rosig, und alles ist gelöst und billig für alle.

Und wer nicht daran glaubt, man könne sich am eigenen Kragen aus dem Sumpf ziehen, der wäre der wahre Realitätsverweigerer, und würde nur Ausreden suchen um nicht endlich mit der Kragen-aus-dem-Sumpf Technik zu beginnen. Glauben sei gefragt, nicht kritische Fragen und Fakten.

Dann ging Münchhausen zum Kaiser mit den neuen Kleidern um die nachhaltige Produktionsmethoden in der Modebranche zu besprechen, und zusammen besuchten sie später die drei kleinen Schweinchen um Dämmprojekte für den Nullenergie-Hausbau mit Nachhaltiger Pappe und Holz für Tiny-Houses zur Lösung der Mietsteigerungen in hippen Metropolen-Vierteln zu diskutieren.

24.08.2021 , 08:28 Uhr

Die Argumentation der Autorin ist letztlich: nur ein Schuldiger beteuert seine Unschuld. Je mehr er sich als unschuldig bezeichnet, desto schuldiger ist er, weil er sich weigert seine Schuld anzuerkennen.

Ein unzulässiger Zirkelschluss der nur eins sicher beleuchtet: Die Vorurteile der Autorin und ihr fehlendes rechtsstaatliches Verständnis. Sie bevorzugt Mob-Justiz. Wird jemand nur vehement genug oder von mehreren „richtigen“ Personen beschuldigt, dann steht dessen Schuld für sie faktisch fest, egal was ein Gericht nach Beweislage befindet. Die Anklage wird bereits als Beweis gewertet. Das ist ein anti-zivilisatorischer Rückschritt, und im Prinzip im Wortsinn asozial. Genau so hat die Verurteilung scheinbarer Hexen einst funktioniert, hence „Hexenjagd“. Aber sowas wird aktuell als progressiv verkauft und von zu vielen auch unkritisch so rezipiert.

Tatsächlich ist das aber eine Sackgasse der Emanzipation, die niemand weiterbringt, auch die tatsächlichen Opfer von sexualisierter Gewalt nicht.

09.08.2021 , 08:23 Uhr

Sind sie nicht in der Lage? Oder sind sie nicht motiviert und Willens? Da wird weniger gekämpft und gegen starke Taliban verloren als vielmehr desertiert, kapituliert und kampflos zurückgezogen.

Das Problem ist, dass in 20 Jahren keine Zivilgesellschaft aufgebaut wurde - es war alles nur mit viel Geld gekittete Fassade. Einen Tag nach dem Abzug des Westens fällt alles zusammen und auf das gesellschaftliche Niveau von vor dem Einmarsch zurück: Es gibt kein Staatsverständnis, keine Bürgerlichkeit, kein Selbstverständnis als Bürger, der die (demokratische?) Ordnung verteidigen will, sondern es gibt Clanzugehörigkeit und Opportunismus. Der alte starke Clan waren die Besatzer, also hat man deren Hand gehalten, solange sie bezahlt haben und die Macht hatten. Jetzt sind sie weg, also verdingt man sich sofort beim nächsten Clanchef - und das ist der lokale, der sich wiederum an die Taliban verkauft. Loyalität ist fließend in Afghanistan. Wir haben es nur nie verstanden und wollten unbedingt unser System kopieren - in eine Region und (politische) Kultur, in der das keinen Sinn macht.

Wir haben schon vor 20 Jahren verloren, als wir mit den USA einmarschiert sind, wir haben es nur verdrängt und hinausgezögert, weil wir uns unser Versagen nicht eingestehen wollten. Der Westen sollte endlich aufhören Dinge „richten“ zu wollen, und sich mehr darauf konzentrieren, schon im Vorfeld weniger kaputt zu machen - durch Politik, Wirtschaft und Durchsetzung eigener Interessen. Dann braucht es erst gar keine Interventionen, gar militärische.

Wenn die Afghanen „frei“ sein wollten, dann könnten wir sie unterstützen - wirtschaftlich und militärisch - aber es gibt keine Gruppe dort, die das repräsentiert. Dann ist es besser sich einfach rauszuhalten, und nicht noch mehr Schaden anzurichten - und sich die Niederlage und das eigene Scheitern einzugestehen.

Zumindest wäre das ehrlich - das erste mal in 20 Jahren.

08.08.2021 , 08:58 Uhr

Weil H4 Empfänger bei dem dann geltenden Preisniveau verhungern würden - und der Rest sich darüber beschwert, dass alles dreimal so teuer ist.

Unser Problem ist, dass wir industriell auf so einem hohen Wohlstandsniveau stehen, das für uns selbstverständlich ist, dass wir denken, wir können alles anders machen und am Wohlstand würde sich nichts ändern.

Doch würde es. Massiv und schnell - und zwar nach unten. Und das würde wer als erstes und am stärksten abbekommen? Richtig, die Prekären. Und das lässt sich nicht mit Transfer auffangen, denn zu transferieren gibt es dann auch weniger - da kann man bestenfalls alle solidarisch am Elend beteiligen. Das selbe gilt für Mobilität und Klimakosten - die Frage ist immer: wieviel Änderung hält eine Gesellschaft aus? Kippt sie, kippen auch die Reformen - und mit etwas Pech das ganze (demokratische) System.

18.07.2021 , 08:58 Uhr

Das ist völlig richtig. Im Moment ist Klimawandel der alles dominierende scheinbar monokausale Grund für alles. Das ist natürlich nicht korrekt, wiewohl es natürlich ein wesentlicher Faktor ist.

Man muss sich jetzt die Entwicklung von Infrastruktur und Siedlungsausweisung ansehen. Wetter- und Klimaereignisse sind mit zu berücksichtigen - nach Möglichkeit keine Flächenversiegelung an neuralgischen Lagen, Ausweisung von Überflutungsgebieten, stop weiterer Zersiedelung, Anpassung der Infrastruktur, Deichbau, Anpassung von Land- und Forstwirtschaft, usw. Das allein sind Milliardenschwere Aufgaben für Jahrzehnte.

18.07.2021 , 08:49 Uhr

Danke dafür, die Zusammenhänge mal richtig eingeordnet - wohltuend bei dem vielen geposteten Aktionismus.

Klimaschutz ist wichtig, muss aber von Einzelereignissen unabhängig und mit einer langfristigen und planbaren Strategie umgesetzt werden, statt mit Katastrophen-Aktionismus und falschen Analogien.

Konkret Helfen tut den Menschen nur eines: Ordentliche Risikoanalysen und Anpassung der Infrastruktur an lokal zu erwartende Wetter- und Klimaereignisse. D.h. Dann z.b. eben nicht mehr Siedlungen in dedizierten Überflutungsgebieten zulassen, Modernisierung und andere Dimensionierung von Kanalisation, Anlegen von Überlauf-Infrastruktur. In anderen Gebieten Anpassung von Forst- und Landwirtschaft, Verteilung von Wasser in zu erwartende Dürregebiete in D., Anlegen von Brandschneisen gegen Waldbrände, Abkehr von Monokulturen in der Landwirtschaft, Nutzung robusterer Sorten. Weniger Infrastruktur für Massentourismus, z.B. Skigebiete, dafür neue Aufforstung von Bannwäldern, langfristiger Ausbau von Deichanlagen an der Küste, etc. pp.

Das muss jetzt konkret gemacht werden. Auch das kostet Milliarden und dauert Jahrzehnte - aber genau das muss man nun angehen.

Sekundär und parallel muss dann auch die Dekarbonisierung laufen, aber das ist ein ideelles Projekt globalen Ausmaßes, mit einem Wirkungshorizont von Jahrhunderten. Der größte Selbstbetrug ist sich jetzt ein e-Auto oder Fahrrad zu kaufen gegen die Flutkatastrophe… da kann man sprichwörtlich besser den Finger in den Deich stecken…

08.07.2021 , 08:33 Uhr

Nach der Logik wäre Tempo 30 auf der Autobahn der anzustrebende Zielwert - leider hat „choking“ auch noch ein paar andere (negative) Effekte auf Logistik und Wirtschaft, die in solchen Betrachtungen schlicht aussen vor bleiben.

Ein moderates Tempolimit von 130 km/h ja, aber man sollte keine Religion daraus machen und Unsinn extrapolieren. Die Schweiz und die Niederlande sind kleine Länder mit relativ kurzen Fahrdistanzen, bei denen es sich nicht wesentlich auf die Reisezeit auswirkt, die Limits sehr niedrig anzusetzen - anders herum ist es kein Wunder, dass größere Flächenstaaten dem Beispiel eben nicht folgen.

Die Diskussion gehört endlich abgeräumt, die Mehrheit ist längst dafür, 130 muss kommen, und dann ist auch gut mit dem Thema.

05.07.2021 , 06:55 Uhr

Unabhängig von der Eignung beider Kandidaten wäre der Rückzug von Baerbock das Ende der Grünen Glaubwürdigkeit, zumal dann sofort ein massiver interner Streit mit dem feministischen Flügel beginnt. Auch für Wechselwähler wäre der Tausch wenig attraktiv.

Die Partei hat sich festgelegt, egal wie schlau diese Festlegung war. Jetzt müssen die Grünen da durch. Baerbock wird nur ein massiver Wahlverlust von der Spitze vertreiben.

27.06.2021 , 07:44 Uhr

Leerstand bei großen Vermietungsgesellschaften? Halte ich für ein Gerücht. Die wollen vermieten, nicht verkaufen. Bei Vonovia und Co gibt es vermutlich gar keinen Leerstand.

Kleinere Makler-Haie und Immo-Investoren, die einzelne Objekte "entwohnen" und privatisieren wollen sind von der Enteignungsnummer gar nicht betroffen, die bleiben unter dem Radar. Deren Ziel ist ja auch nicht die Vermietung oder der Besitz eines großen Wohnungsbestands, sondern der schnelle Umschlag der Wohnungen.

27.06.2021 , 07:41 Uhr

Es ist eigentlich egal, was da abgestimmt wird, weil es keine Möglichkeit zur Finanzierung im Rahmen eines sinnvollen Haushaltes gibt. Das ist nur ein "circle jerk" der Szene, die sich damit selbst auf die Schulter klopft und als "kämpferisch" aufplustert. Das Wohnproblem selbst wird von dieser Nummer nicht mal tangiert.

Von aussen betrachtet ist es völlig irre, dass ein kleine Minderheit dem Senat vorschreiben will Milliarden Schulden aufzunehmen - die dann wieder über den Länderfinanzausgleich von allen anderen Bundesländern, und damit Bundesbürgern indirekt mit bezahlt werden sollen. So langsam möchte man den "Rebellen" den Finger zeigen, für den Egoismus, der dort als Solidarität (ausschließlich mit sich selbst und zum eigenen Nutzen) missverstanden wird. Die Berliner Szene und ihre weltfremde Selbstverliebtheit nervt.

24.06.2021 , 08:20 Uhr

Und im Irak? In Libyen? In Korea? In Vietnam? In Nicaragua? In Afghanistan (mehrfach)? In Syrien? Um nur mal die bekanntesten zu nennen. Interventionismus kann sich schwerlich mit vielen Federn schmücken. Er ist vor allem Ausdruck des Versagens vor der Intervention.

Die einzigen Missionen die historisch Sinn gemacht haben (und davon bei weitem nicht alle) waren UNO-Blauhelmmissionen ohne Kampfmandat, mit klarem Auftrag und Einverständnis aller Parteien - zur Stabilisierung prekärer Friedensverhältnisse.

24.06.2021 , 08:10 Uhr

Weil sie weder argumentieren können, noch historisch richtige Vergleiche ziehen. Und jemand der dazu nicht in der Lage ist muss halt persönlich werden, vorzugsweise mit unpassenden NS-Vergleichen.

24.06.2021 , 08:05 Uhr

Jup. So sehe ich das auch, das Wolfsthema ist komplett sozialromantisch und politisch überladen, das verstellt die Sicht auf Realität und Pragmatismus. In unserer durchgehend bewirtschafteten Kulturlandschaft gibt es keine natürlichen Gleichgewichte mehr. Der Wolf muss, wenn man ihn schon unbedingt künstlich wieder ansiedelt, wie jeder andere Tierbestand gemanaged werden, sprich auch bejagt. Alles andere ist Wunschdenken.

23.06.2021 , 06:09 Uhr

Den Wolf historisch insgesamt nur als „Scheinbedrohung“ zu verklären, ist schon ein ziemlich sattes und ahistorisches Zivilisationsdenken. Vor tausend Jahren hätten sie mit der These nicht viele Fans unter ihren Nachbarn gehabt.

23.06.2021 , 05:51 Uhr

Was ist die Alternative? Mit „100.000 Mann und allem, was wir haben“ die Wohnung des Nachbarn zu besetzen bis wieder Ruhe ist? Im Zweifel ein paar der Nachbarn selbst killen?

Dieses Rezept hat leider nie funktioniert und nie das Leid minimiert.

Vielleicht hätte man vorher hinhören sollen was bei den Nachbarn geht, um das ganze zu deeskalieren. Und wenn das nicht geht - tja dann ist es primär die Sache der Nachbarn klar zu kommen oder auch nicht.

20.06.2021 , 12:04 Uhr

Nach ihrer eigenen Beschreibung: Inwiefern hat das dann funktioniert? Offensichtlich klappt das nur, wenn man ähnliche Kulturkreise / Wertegruppen verbindet, und eben nicht als globales Prinzip der Assimilation.

Sie widersprechen mir nicht, sie geben mir recht: de.wikipedia.org/w...politischer_Mythos

20.06.2021 , 11:51 Uhr

Ja, das haben sie schön kopiert - aber was bedeutet das? Je nach Verfassung kann ein Volk sich Regeln geben, aber das hat nichts mit dem Begriff der Demokratie als Staatsform zu tun. Wie ich oben schon ausgeführt hatte sind die USA eine Demokratie - und sie haben die Todesstrafe. Was nun?

Dass wir uns bestimmte Werte geben hat mit der Form der Staatsgewalt nichts zu tun, auch eine Monarchie könnte eine liberale Verfassung haben.

Der Holzweg, den sie mir vorwerfen ist Ihrer - Sie bringen Begriffe und Institutionen durcheinander. Das Grundgesetz ist nicht Grundlage der Demokratie (nicht mal verengt gesehen der deutschen), sondern die Grundlage der Staatsform (föderale Bundesrepublik). Es wäre eine Demokratie auf anderer Basis genauso denkbar, wie eine Republik mit eingeschränkter Demokratie. In unserem Fall kommt beides zwar zusammen und wurde konkret verbunden, aber das ist beileibe nicht zwingend so.

Zu Ihrer Ausgangsfrage: Kann es eine Demokratie geben, die Flüchtlingen keinen Schutz gewährt und deren Wohlfahrt nicht garantiert, bzw. aktiv rettet? Natürlich.

Wenn sie wissen wollen ob die BRD sich so verhalten kann, dann müssen Sie die Frage auch so stellen - und nur in dem Kontext wäre das GG von Relevanz.

19.06.2021 , 12:02 Uhr

Natürlich. Demokratie heisst nicht „humanistische Politik ist Pflicht“, sondern erst mal nur, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Es gibt ja auch Demokratien, welche die Todesstrafe befürworten und vollziehen. Auch eine legitimierte Tötung. Demokratie ist in Bezug auf die gelebten policies wertneutral, man sollte den Begriff nicht überfordern.

Nichts desto trotz befördert Demokratie in der Regel Pluralismus, und das sorgt dann oft für eine eher progressive politische Kultur - aber das ist kein Selbstläufer.

Grundsätzlich kann man Realpolitik nicht sinnvoll mit schwarz-weiss bewerten, sondern bestenfalls mit hellgrau und dunkelgrau.

19.06.2021 , 11:53 Uhr

Wenn die Antwort unangenehm ausfallen kann, ist die Frage zu vermeiden?

Ist das die Logik, nach der realitätsbezogene Politik gestaltet werden soll?

19.06.2021 , 11:39 Uhr

Nach der gleichen Logik steht dann hinter linkem Terror letztendlich Stalinismus, Gulags, millionenfacher Völkermord durch Hungerpolitik, gezielter politischer Mord, Umerziehungslager, Schauprozesse, Ausschaltung der Presse und Opposition und „viele Verbrechen mehr“.

Und nun?

19.06.2021 , 11:31 Uhr

Also - gibt es diese Self-Karikaturisten gar nicht? Alles nur Legende?

19.06.2021 , 11:29 Uhr

Das ist ein typischer Strawman der Anti-Wagenknecht-Liga. Natürlich kämpft sie für die Rechte von Minderheiten und für Geschlechtergleichstellung - nur insbesondere dort wo echte gesellschaftliche Benachteiligungen bestehen, nicht im sinnlosen Durchkauen von identitäts-Details um ihrer selbst willen. Diese Übersteigerung ist nicht nur sinnlos, sondern sie spaltet tatsächlich. Wagenknecht ist hier nicht die Verursacherin, sondern lediglich der Bote der schlechten Nachricht. Und wie jede dogmatisch-ideologische Blase reagiert auch die Linke auf solche Kritik nicht mit Reflexion, sondern nur mit Ausgrenzung und Rauswurfphantasien.

Schon erschreckend wie ihr die Kritiker:innen geradezu mit jedem Kommentar hier recht geben mit ihren falsch gezielten und absichtlich verkürzt vorgetragenen Angriffen gegen SW.

18.06.2021 , 05:10 Uhr

Die „Melting Pot“ Idee ist nun auch nicht mehr ganz frisch, und sie hat (über Jahrzehnte wissenschaftlich begleitet und dokumentiert) auch nicht wirklich funktioniert, nicht mal in einer expliziten Einwanderungsgesellschaft wie den USA.

14.06.2021 , 09:58 Uhr

Ist das nicht die ostfriesische Flagge? ;-)

14.06.2021 , 08:33 Uhr

Wie funktioniert das dann? Eine:r fühlt sich eingeschüchtert, und die Polizei räumt daraufhin die Flaggen ab? Wie will man ein subjektives Gefühl rechtlich objektivieren? Das sieht nach ziemlicher politischer Willkür in der Praxis aus, und wenn das Schule macht, dann fühlen sich ziemlich bald auch viele von Transpis und Bannern des schwarzen Blocks eingeschüchtert. Wird das dann auch verboten? Geballte Fäuste und so sind Zeichen der Gewalt, und auch Links nutzt gerne die Farben schwarz und rot, auch zusammen. Sieht oft martialisch und militant aus.

Symbole des NS sind wegen des NS verboten - klare Sache. Flaggen des Kaiserreichs, das historisch davor liegt - weil sie so ähnlich aussehen? Weil Monarchismus unsere Demokratie ernsthaft bedroht? Damit kürt man Nazis zu Reverse-König Midas: Alles was sie anfassen und als Code verwenden wird verboten. Das wird die aber freuen, soviel Definitionsmacht hat ihnen noch keiner in die Hand gegeben. Sie sagen was Sache ist, und der Staat dackelt mit dämlichen Verboten brav hinterher.

Das kann es ja wohl nicht sein. Vielleicht ist da einfach mehr Souveränität gefragt, und etwas weniger Aufregung. Jedes verbotene Symbol, wird durch ähnlichen Code substituiert. Was gibt es in diesem Hase-Igel Rennen zu gewinnen?

02.06.2021 , 08:56 Uhr

„Danke, deutsche Nachkriegsjustiz“

„Nachkriegsjustiz“? - was wäre denn angebrachter? NS-Justiz? Die Justiz im Kaiserreich?

02.06.2021 , 08:49 Uhr

Politisch motiviert oder nicht, hier sind zwei völlig verrohte Täter, die keinen Zweifel daran lassen auch weiterhin bis zur Tötung zu ihrer extremen Gewaltätigkeit zu stehen. Keine echte Reue, statt dessen wird mit den Taten angegeben, weitere Angriffe folgten. Was macht den Richter glauben, dass diese beiden Gewalttäter nach der Haftentlassung nicht wieder Menschen angreifen und töten werden? Die Haftzeiten sind zu kurz um eine wirksame Änderung bei den Tätern zu erreichen, besser wäre es gewesen eine besondere Schwere der Schuld festzustellen und eine zukünftige Haftentlassung von der Teilnahme an Therapien im Vollzug abhängig zu machen, und einer psychologisch positiven Bewertung.

Die Gesellschaft hat ein Recht darauf vor solchen Personen effektiv geschützt zu werden. Eine relativ kurze Verwahrung erfüllt keinen Zweck, zukünftige Taten sind so vorprogrammiert. Entweder lebenslänglich wegsperren, oder sicherstellen, dass sie bei Entlassung keine Gefahr mehr darstellen.

Alles andere ist nur ein hohler Verwaltungsakt.

30.05.2021 , 17:14 Uhr

Danke für den Schuss Realität in die Diskussion. Darum geht es - oder sollte es gehen.

30.05.2021 , 17:10 Uhr

Tja, das ist die Gretchenfrage wer die Spalter:innen hier sind und was das gemeinsame ist. Meiner Meinung nach ist es eben nicht Wagenknecht, die nur ausspricht was Sache ist - gegenüber einem mimosigen Linken-Nachwuchs, die nicht kritikfähig ist und sich immer mehr ins akademische Identitäts-Taka-Tuka-Land verabschiedet. Wenn es eine Diss-Fraktion gibt, dann sind das ja nun die möchtegern-super-woken Tugend-Pietisten. Die bin ich wiederum extrem Leid.

Wagenknecht vertreibt keine potenziellen Linken Wähler, das schaffen die Identitäts-Moral-Taliban:innen in der Linken schon alleine und besser.

21.05.2021 , 16:38 Uhr

Definition Korruption: „Verhältnisse, in denen korrupte Machenschaften das gesellschaftliche Leben bestimmen und damit den moralischen Verfall bewirken“.

Korruption bezieht sich nicht nur auf Bestechlichkeit oder monetären Vorteil, sondern generell auf verlogenes und unehrliches Handeln zum eigenen Vorteil.

Natürlich ist Giffey korrupt - nach jeder Definition von Korrupt.

21.05.2021 , 06:10 Uhr

Ja, genau so haben die Bayern auch über ihre Amigos gedacht - bis die Korruption nicht mehr haltbar war.

Wer korrupte Politiker:innen wie Giffey wieder (!) wählt und wieder in ein Amt verhilft, die oder der disqualifiziert sich von jedem Recht sich über „diedaoben“ zu beschweren. Wer Giffey erneut wählt, der wählt Populismus und Korruption - und bestraft die ehrlichen Politiker, die wegen ihr nicht zum Zug kommen.

21.05.2021 , 05:59 Uhr

Ok, hier ist der Grund: Betrug, Vertuschung, fehlende Einsicht. Dokumentierte Unehrlichkeit, selbst bei eidesstattlicher Versicherung (Versicherung der eigenständigen Leistung bei der Abgabe der Promotion).

Damit ist man in jedem Job fristlos kündbar, mit dem Lebenslauf ist jede Karriere beendet.

Als Politiker redet man dagegen von „Schummeln“ als Verharmlosungsform, und dass „ein Doktortitel nicht nötig ist“. Dass er nicht nötig ist ist nicht der Punkt. Der Punkt ist die kriminelle Energie vorsätzlich zu Lügen und zu verdecken, die von einem öffentlichen Amt, das Vertrauen und Integrität erfordert ausschließen sollte - auch in Zukunft.

Das sollte nicht schwer zu verstehen sein.

17.05.2021 , 06:08 Uhr

Hoffentlich sind Hillenbrands Bücher besser und lesenswerter als seine Kommentare.

Dass die Migranten aus der Region demonstrieren und im Konflikt Stellung beziehen ist ein Ausdruck von Interessenswahrnehmung, egal ob uns das inhaltlich gefällt oder nicht, kein Betriebsunfall, weil sie von uns (noch) nicht „gezähmt“ wurden. Der Antisemitismus darin gehört dieser Community, nicht dem Gastland - wenn man das ändern will, dann sollte die TAZ das offen an diese Migranten kommunizieren, und den Dissens suchen, statt Ausweichs-Apologetismus zu praktizieren und die Schuld dahin zu deflektieren wo man immer (einfach und billig) die Schuld hinschiebt, in die deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre angebliche fehlende Auseinandersetzung mit Antisemitismus.

Im Gegenteil, das ist Ausdruck der fehlenden Auseinandersetzung mit Antisemitismus bei der TAZ, weil man es partout vermeiden will die Handlungen von Migranten kritisch zu betrachten, zu benennen und etwas von dieser Community zu fordern. Aber das gehört zu Multi-Kulti mit dazu, wenn man es ernst meint. Der Migrant kocht nicht nur lecker und exotisch, er bringt Konflikt-Gepäck mit - und wenn man massiven Zuzug will, dann erhält man auch massiven Zuzug dieser Konflikte.

Nichts dagegen, aber dann muss man auch die Verantwortung für die Ausprägungen dort Diskutieren wo sie gelebt werden, in der direkten kritischen Auseinandersetzung mit den Migranten und ihren Werten, die halt oft nicht dem linksliberalen Klischee entsprechen.

Das vermeidet die TAZ aber, und das ist ein Fehler. Und Feige obendrein.

14.05.2021 , 06:24 Uhr

Israel ist kein Religionsstaat. Dafür müssten religiöse Organisationen in die politische Organisation, die Exekutive und die Rechtsprechung integriert sein - das ist nicht der Fall.

Das ist ein himmelweiter Unterschied, z.b. zum Iran und anderen tatsächlichen Religionsstaaten.

Israel ist eine rechtstaatlich organisierte demokratische Republik, die sich aus historischen Gründen als Nationalstaat aller Juden auf der Welt deklariert - das ist nicht das gleiche wie ein Religionsstaat. Far from it.

Dass Israel jüdisch geprägt ist, und ggf. Minderheiten anderer Religionen, wie die arabischen Muslime unterdrückt werden, ist zumindest diskutierbar - weist aber wiederum nicht auf einen Religionsstaat hin, da die Konflikte weltliche Ursachen haben (Annexion, Besetzung, Apartheid). Ansonsten wäre Deutschland analog ein christlicher Religionsstaat, der auch Probleme mit Muslimen hat. Deutschland beruft sich ebenfalls auf seine christlich-jüdische Tradition für seine kulturelle Prägung. Die fast durchgehende (mit-)Regierungspartei nennt sich offen prominent christlich - CDU. Der Staat zieht sogar Kirchensteuer für die dominanten christlichen Religionen ein - Deutschland ist deshalb aber noch kein christlicher Religionsstaat.

10.05.2021 , 22:18 Uhr

Mich besorgt eine Verdoppelung des Neutronenflusses in vier Jahren dann doch etwas, denn das Corium im Sarkophag ist absolut nicht systematisch erfasst. Wenn hier nun Spaltprodukte in Zerfallsketten zu stärkeren Neutronenquellen werden, dann besteht die Gefahr, dass Teile des Coriums wieder Kritikalität erreichen könnten. Das würde eine erneute Kernschmelze bedeuten, mit hoher Freisetzung von Strahlung und Spaltprodukten. Und das hält dann auch kein drübergeschobenes Containment zurück - und den Rückbau kann man dann total vergessen.

10.05.2021 , 21:34 Uhr

Naheliegender Weise für die Tübinger Bürger:innen, sonst würde er von diesen nicht gewählt. Wer sich die gruseligen Alternativen ansieht die so antreten als OBs in Tübingen versteht das umso mehr.

09.05.2021 , 23:51 Uhr

Hm? Er ist OB von Tübingen, und genau das bleibt er auch nach einem eventuellen Parteirauswurf. Die Grünen verlieren damit eine weitere Stadt, die einen grünen OB hat. Das nächste mal wird er dann als freier Kandidat gewählt - die Tübinger stehen zur Person Palmer, nicht zum Parteimitglied Palmer. Ist ja nicht so, dass er vor Ort schlechte Politik macht.

07.05.2021 , 07:38 Uhr

Aber wäre es dann nicht sinnvoll, den Beamtenstatus an periodische Gesundheitstests zu binden? So ist das nur eine einfache und einmalige Hürde zum Einstieg - hab ich die hinter mir, kann ich mich dann (nach kurzer Zeit im Dienst) so ungesund verhalten wie ich will, denn ich bin ja nun abgesicherter Beamter. Das durchschnittliche Pensionsalter von Beamten liegt deutlich unter dem durchschnittlichen Rentenalter - durch Frühpensionierung und Dienstunfähigkeit. So durchschlagend scheinen die Einstiegstests ja nicht zu sein…

07.05.2021 , 07:19 Uhr

Wow. „Grüner Stahl“ mit Wasserstoff ohne CO2 Emissionen. Und welche CO2-Emissionen fallen direkt oder indirekt bei der Erzeugung des Wasserstoffs an? Erzeugt man ihn durch Dampfreformation aus Methan, was bei einer globalen Umstellung der Stahlproduktion anders kaum machbar ist, dann verlagert man den Emissionsprozess einfach eine Stufe vor. Letztlich wird dann Kohleemission durch Gasemission ersetzt, mit einem zusätzlichen Wandlungsverlust zur Wasserstoffherstellung - wäre spannend zu wissen ob so im Gesamtprozess auch nur eine Tonne CO2 weniger erzeugt wird - oder gar mehr. Erzeugt man den Wasserstoff mit EE durch Elektrolyse, dann entzieht man diesen Ökostrom der effizienteren Direktnutzung im Netz, die Nachlieferung ins Stromnetz erfolgt bei weniger als 100% EE Versorgung wieder fossil - also ist in der Gesamtbetrachtung wieder die CO2-Emission gestiegen und der Stahl nicht „grün“.

[...]

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01.05.2021 , 08:56 Uhr

Wer seine Meinung sagt (in dem Fall als Kritik auf andere, frei geäusserte Meinung), der hat ein Problem mit Meinungsfreiheit und Demokratie?

Der ging ja wohl nach hinten los... da empfehle ich doch mal die Entspiegelung der eigen Brille.

Das Problem ist nicht, dass alle Seiten Meinungen äussern, sondern dass im Namen der Meinungsäusserung tatsächlich platte Spaltung begangen wird. Aber auch dazu kann man sich äußern - die Demokratie ist hier nirgends gefährdet, es haben sich nur 50 Schauspieler als Deppen und Querdenkerfreunde geoutet - da kann nun jeder eigene Schlüsse daraus ziehen.

01.05.2021 , 08:47 Uhr

„Zu behaupten, das wäre eine Neiddebatte ist eine typische Boomerargumentation( egal welcher Jahrgang genau, auch Boomer im Geiste). (...) für die selbe Aktion 250 euro zahlen müssen, ist das einfach nur ein Schlag in die Fresse. (...) Sonst ist es einfach nur unfair.“

Und deshalb bin ich froh, dass das Wahlalter (noch) bei wenigstens 18 Jahren liegt. Wenn Parteien auch noch der Irrationalität und schwankenden Gemütslage von Jugendlichen populistisch hinterherlaufen um sie als Wähler zu gewinnen, dann wird politisches Handeln schlechter, nicht besser.

23.04.2021 , 18:27 Uhr

Natürlich gibt es Überschneidungen bei allen Unzufriedenen und Frustrierten - da entdeckt man mehr Gemeinsamkeiten als trennendes, auch wenn die Aktion aus dem entgegengesetzten politischen Lager kommt. Bei den "Querdenkern" kommen Extremisten aller Art gerne zusammen, kann man auf jeder Querdenker-Demo an den reichhaltigen Fahnen und Schildern sehen - das gibt es den Regenbogen neben der Flagge des Kaiserreichs, die Reichsbürger Arm in Arm mit Freundinnen der Homöopathie.

Das ist natürlich schon rechts. Auch. Gleichzeitig ist es auch extrem Links. Vor allem ist es aber extrem dumm, unreflektiert und nicht Lösungsorientiert.

Ein Tanz der Frustrierten, in den sich nun auch wohlhabende Schauspieler eingemischt haben - auf der Seite des Antiintellektualismus.

Da reicht auch kein Distanzieren, wenn es Gegenwind gibt, hier haben sich über 50 deutsche Schauspieler als Trottel entlarvt, egal ob sie sich nun "benutzt" oder "missbraucht" fühlen.

12.04.2021 , 00:53 Uhr

Was genau ist das Problem, wenn Frau Thunberg freiwillig nicht an dem Gipfel teilnimmt? Sie bekleidet kein gewähltes Amt - es ist ihr gutes Recht der Veranstaltung fern zu bleiben. Das Treffen wird darunter nicht leiden.

28.03.2021 , 09:17 Uhr

Die Bewohner Taiwans heissen Taiwaner - wenn man schon Chauvinismus kritisiert...

28.03.2021 , 08:47 Uhr

Danke für den ehrlichen Beitrag. Warum spricht die Grüne Partei das dann nicht offen aus? Weil es völlig irre ist und die absichtliche Zerstörung der Wirtschaft und des Wohlstands in diesem Land bedeutet. Das ist auch der Grund, warum (selbst) eine grüne Regierung das niemals umsetzen wird - oder maximal eine Legislatur bekommt um diesen Sabotageakt auszuprobieren. Völlig realitätsfremd ist das netteste was man dazu sagen kann - und eine klare Warnung vor grünen Mehrheiten im Parlament.

28.03.2021 , 08:31 Uhr

Ein UK Expat in New-York gibt Europa, bzw. Deutschland nach dem Brexit Nachhilfe in Sachen Solidarität und Umverteilung. Lustig.

20.03.2021 , 09:34 Uhr

Kinder? Vermögen? Unterhalt?

Das löst sich nach sieben Jahre alles harmonisch durch „auslaufen“?

20.03.2021 , 09:19 Uhr

„So sollen zum Beispiel die Autokonzerne ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen herstellen dürfen“

Wieder so eine Selbstlüge - auch e-Autos sind nicht emissionsfrei, nicht mal Ansatzweise. Weder in der Herstellung noch im Betrieb - die Emissionen kommen lediglich nicht mehr aus dem nicht mehr vorhandenen Auspuff.

Die Forderung, wenn ernst gemeint, kann in Konsequenz nur durch Deindustrialisierung umgesetzt werden, und das nicht nur in der Autoindustrie. Ein Ansatz der nicht nur irre ist, sondern von den Grünen, so in der Regierung, auch nicht umgesetzt werden wird.

Warum ihn dann fordern? Weil man alles versprechen kann und nichts halten muss - Hauptsache das grüne „Gefühl“ stimmt, und die Stimme ist im Sack.

Schulden machen, die Staatsquote erhöhen, und die Wirtschaft runterfahren hört sich nach einer super Party an - „Money for nothing, and the chicks for free“, aber nach der Sause auf Pump haben nur alle Kater und die Erwachsenen müssen aufräumen und die Kosten dafür tragen. Es wäre nett gewesen zu hören wie die nachhaltige Gegenfinanzierung aussehen soll - aber ausser Symbolsteuern (was bringt die „Reichensteuer“ denn bitte ein? Wie will man mit Kapitalflucht umgehen?) und mehr Schulden ist nichts zu sehen. Das klappt so einfach nicht - nicht auf Dauer. Ein durch und durch moralisches Parteiprogramm, das mit einer realpolitischen Welt kollidieren wird. Und wie immer wird gut meinen hinterher das Gegenteil von gut gemacht sein - nur mit viel weniger Handlungsspielraum im Anschluss, weil viel höherem Schuldenstand.

Corona hat die Illusion erzeugt, dass beliebige Mittel ständig (kostenfrei) vorhanden sind, und die grüne und linke Wählerschaft glaubt nun dauerhaft in Oz zu leben, statt in Kansas - werch ein illtum.

05.03.2021 , 02:27 Uhr

Star Trek und Star Wars sind queerfreundlich und nicht hetero-normiert? Disney dürfte per se der schwulenfeindlichste Medienkonzern der Welt sein, Markenkern „familienfreundlich“ für Republikaner. Wenn die in der Sparte Homosexualität streifen, dann nur um einen Fuß in einen potenziellen neuen Markt zu bekommen, sicher nicht aus Überzeugung.

21.02.2021 , 10:17 Uhr

Ja, die Spaltung des ökologischen Lagers wird das Thema politisch super voranbringen...

21.02.2021 , 10:15 Uhr

„A.) Die Industrie baut billig: d.h. möglichst flach. Industrie frisst Fläche wie ein Tier!“

Und ich Dummerle dachte immer, dass Menschen Häuser kaufen und bewohnen und damit die Fläche besetzen, nicht das „böse Tier Industrie“. Stellt sich mal wieder heraus - wer ist das wahre Monster? Überraschende Botschaft - Es ist der Mensch! Tadaa!

Und ja, „eure Armut kotzt mich an“ ist auch eine mögliche Methode „Flächenfrass“ zu begrenzen, es darf sich halt nicht jeder leisten können. Wenn jeder seinen Platz kennt klappt das. Die Reichen im Grünen, die Prekären in der Platte, wie sich das gehört...

Punkt c) kann ich aber voll und ganz zustimmen. Die Lösung ist nicht immer weniger Ressorcen konflikthaft unter immer mehr Menschen zu verteilen, sondern es (hier und global) zu regeln, dass es nicht unkontrolliert immer mehr Menschen gibt. Das ist *die* Grundprämisse für eine „nachhaltige“ Gesellschaft ohne ständiges Wachstum und ausufernden Ressourcenverbrauch.

Gegen Geburtenkontrolle ist eigentlich nur die katholische Kirche - und witziger Weise nicht wenige Linke, aber das auch nur anderswo auf der Welt, oder wenn es um die eigene Brut geht.

21.02.2021 , 09:58 Uhr

Es ist nicht richtig, dass nach der von den grünen gewünschten Bauordnung neue Einfamilienhäuser in Zukunft knapper und damit teurer werden?

21.02.2021 , 09:56 Uhr

„Es ist keine lebenswerte Welt denkbar, in der jeder Mensch in seinem Einfamilienhaus sitzt und seine Currywurst isst“

Da steckt ein fundamentaler Denkfehler drin.

Natürlich ist eine solche Welt denkbar - es ist eine Welt, in der nicht primär die Lebensqualität eingeschränkt und durch Verbote verregelt werden muss, sondern das Bevölkerungswachstum, in Deutschland und global.

Die Ressourcen sind vorgegeben, die Frage ist nur wieviele Menschen sich diese in Zukunft teilen müssen.

Ist die ständige Zunahme der Anzahl der Spezies Mensch Schicksal, oder Ergebnis politisch handelns / nichthandelns? Ist „Mehr Menschen“ ein wünschenswertes Ziel?

Falls nicht, wäre es deutlich sinnvoller diese Größe zu regeln, als die Bezugsgröße der Ressourcen pro Mensch.

Dann klappt's auch langfristig mit der Currywurst und dem Einfamilienhaus - und sogar das Wachstumsparadigma wäre damit gebrochen (böser Kapitalismus).

20.02.2021 , 08:21 Uhr

Schöne Uminterpretation in eine Negierung von „Freiheit ist immer die Freiheit der anderen / andersdenkenden“.

So lange man sich selbst als tolerant und die anderen als intolerant definiert ist damit immer alles in Butter...

20.02.2021 , 07:54 Uhr

Supi, dann ziehen die Rechten halt das nächste Symbol aus der Schublade. Sinnloses Hase-Igel Spiel, und zwar nach der Pfeife der Rechten. Alternativ einfach etwas mehr Souveränität und weniger Erziehungs-Erregung, dann laufen solche Provokationen schlicht ins leere. Und nochmal: Nicht verbieten können heisst nicht, dass etwas unwidersprochen bleiben muss. Verbote ersetzen Widerspruch auch nicht sinnvoll, im Gegenteil sie helfen eher beim Verdrängen.

20.02.2021 , 07:46 Uhr

Nein, das gilt immer nur für „die richtige Meinung“. Ist doch klar...

Gerade in der Linken ist es leider ein (hartnäckig) weit verbreiteter Irrtum, dass Meinungsfreiheit immer nur die Freiheit zur Äusserung der eigenen Meinung schützt, bzw. zu schützen hat, im festen Glauben, dass „richtig“ und „falsch“ moralisch fest normierte und immer klar zuordenbare Kategorien sind. Andere Meinungen können dagegen gern verboten werden, einfach weil sie „nicht richtig“ sind.

Genau betrachtet ist der Fall ziemlich gut und lehrreich für die Schülerschaft: es geht nicht (nur) darum, „auf der richtigen Seite“ zu stehen, und den Rest „wegzumachen“, sondern es geht darum die gesellschaftliche Realität zu erkennen, dass man auch mit anderen Meinungen im Zweifel leben muss - was ja nicht heisst, dass man sie akzeptiert, oder dass sie unwidersprochen bleiben.

Mal ein Schuss Lebensrealität in den „geschützten Rückzugsraum Schule“ - kann nicht schaden. „Life Lesson“ sozusagen.

20.02.2021 , 06:50 Uhr

„Wohnraum anderer Menschen“?

Gehört die Mietwohnung dem Mieter? Oder mietet gerade der Mieter temporär „den Wohnraum anderer Menschen“ - eben ohne die Verbindlichkeiten des festen Besitzes in Kauf nehmen zu müssen, mit der Flexibilität einfach umziehen zu können? Sonst könnte er ja kaufen und sich mit der Bank statt dem Vermieter auseinandersetzen über die Kosten seines Wohnanspruchs.

Konsequent wäre bei einem Mietpreisdeckel dann auch ein Kreditkostendeckel - keine Bank sollte nie mehr an Zins und Tilgung verlangen dürfen als ein Durchschnittsverdiener zahlen kann.

Aber es ist ja nicht nur Wohnen, auch die Kosten für Lebensmittel sind zu deckeln, Kultur ist Seelennahrung, also Eintrittspreisdeckel auch dort nach Corona. Mobilität - auch wichtig, Preisdeckel für Fahrkarten und Autos.

Wenn man so darüber nachdenkt, dann muss doch in einer freien Gesellschaft nur festgelegt werden, wem was zusteht, dann fixieren wir die Preise und alles ist gut - alle Probleme sind abgeschafft. Angebot und Nachfrage sind nur Illusion, einfach verbieten und jeder kann alles haben für kleines Geld - das war ja einfach.

Wo hat das nochmal nicht funktioniert und warum? Was waren die Nebenwirkungen solcher Setzungen? Ach, richtig.

Aber Realität ist dröge und voll kapitalistisch, wenn man auch einfach nur fordern kann, und alle die das irgendwie nicht verstehen, dass magisches Wunschdenken angesagt ist sind voll destruktiv, neo-Ausbeuter und mal mindestens rechtspopulistisch. Drunter gehts nicht mehr.

Meine Sorge ist: Problemlösungen in der realen Welt werden unmöglich, wenn der Realitätscheck zum optionalen Luxus verkommt, und simplifiziertes Wunschdenken das Maß der Dinge im Diskurs, und Maßstab politischen Handelns wird.

17.02.2021 , 09:47 Uhr

Lustiger Weise schimpfen aber in der Regel gerade die am lautesten gegen „Unmündigkeit“, die sich am meisten falsch verhalten, und jede Lockerung sofort z.B. für einen Skiurlaub in Tirol nutzen, bzw. Sich ohnehin kaum an soziale Regeln zum Schutz anderer halten. Natürlich kann die Situation schlimmer sein als sie jetzt ist - bei Kontrollverlust und massiven Infektionszahlen sterben dann extrem viel mehr Leute und die Wirtschaft geht dann genauso den Bach runter.

Ja, man könnte vieles intelligenter machen, vor allem massiv mehr testen und impfen - aber unseren milden „Lockdown“ einfach ersatzlos abschaffen um zu „öffnen“ führt einfach in kürzester Zeit ins Desaster.

17.02.2021 , 09:40 Uhr

Die Kitas waren auch bisher de facto offen, da die „Notfallbetreuung“ schon 70% des Regelbetriebs ausgemacht hat.

17.02.2021 , 09:38 Uhr

Wirklich? Alle Menschen mit Vorerkrankungen und Indikatoren für einen schweren Verlauf wurden bereits geimpft? Hier meine Gegenthese: Fast kein einziger aus dieser Gruppe wurde bisher geimpft, noch nicht mal die Mehrheit der 80jährigen ist durchgeimpft.

Vielleicht sind wir mit Glück im Herbst soweit - aber nur, wenn keine neuen Mutationen auftauchen und auch die unwirksameren Impfstoffe gegen diese noch Schutz bieten - zwei dicke Fragezeichen.

Mit etwas Pech ändert sich durch die Impfung wenig, wenn sich Stämme durchsetzen, gegen die die aktuellen Impfungen unwirksam sind.

Es gibt hier keine „Silver bullets“ und keine „quick fixes“ - das sollte langsam verstanden sein.

06.02.2021 , 03:59 Uhr

Das ist ja unter der normalen Inflation - de Facto macht das Zigaretten billiger statt teurer. Zigaretten müssten schneller teurer werden, wenn das Rauchern weniger Attraktiv werden soll.

30.01.2021 , 10:19 Uhr

Was an dem Satz ist nüchtern betrachtet rechtspopulistisch? Ich bin ernsthaft an einer Erklärung interessiert.

27.01.2021 , 20:50 Uhr

„wehrhafte demokratische Zivilgesellschaft“

Lustig, denn genau das würden die Proud-Boys, die das Kapitol mit gestürmt habe, als Beschreibung für sich und ihr Tun in Anspruch nehmen...

Werch eine Ilonie würde Ernst Jandl wohl dazu sagen.

27.01.2021 , 07:57 Uhr

Da bei Conversation / chatsecure jabber/xmpp accounts genutzt werden (wie ein emailaccount in einem emailprogramm), können sie dort beliebig viele Konten einrichten, und die müssen eben gar nicht mit der nummer des fons gekoppelt werden. Mit anderen worten: transport und client sind dort so getrennt wie es sein sollte. Gäbe es einen anderen xmpp-chatclient, dann könnten sie ihren account dort unabhängig von Conversations / Chatsecure nutzen.

15.01.2021 , 08:33 Uhr

An mRNA wird seid fast 30 Jahren geforscht, nicht 3, das geht zurück bis in die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts.

15.01.2021 , 08:29 Uhr

Genau, jeder soll das handhaben wie er will, freiheitliche Demokratie und so. Gilt das dann auch für CO2-Großverbraucher und Klima“skeptiker“? Oder nur wenn es einem in den Kram passt?

15.01.2021 , 08:25 Uhr

Welche öffentliche Diskussion wird denn bitte nicht zugelassen? Sie befinden sich gerade in eben jener... Das ist ja wie bei der AfD, dass man angeblich in einer Diktatur lebt und nichts sagen darf... - ein Strawman. Gerne kann man Bedenken gegen „neue Wirkmechanismen“ haben, aber man sollte in der Lage sein Risiken anhand von Fakten bewerten und abwägen zu können. Impftote weltweit 0, Coronatote gestern weltweit über 16.000 - an einem Tag. Der größte Widerspruch der Welt ist ein Klimaschützer, der gleichzeitig Impfgegner ist...

13.01.2021 , 16:51 Uhr

Neun Angebote? Die Umwelt ist gerettet, da kann ja nun jeder der will ein gebrauchtes e-Auto für kleines Geld fahren.

@AIMHIGH: merkste selber...

13.01.2021 , 16:26 Uhr

Kein Google zur Hand? Die Tat und ihre Täterinnenschaft sind unbestritten, ausserdem hat sie die Tat auch gestanden. Sie hat eine junge, hochschwangere Frau ermordet und der Leiche das noch lebende Kind aus dem Körper geschnitten. Das Kind hat überlebt und wurde von ihr geraubt / entführt. Unbestritten ist allerdings auch, dass sie psychisch schwer krank ist und selbst viel Gewalt im Leben erfahren hat.

26.12.2020 , 05:22 Uhr

Für 5.000 Euro bekommst du vielleicht ein premium-eBike, aber kein e-Auto, nicht mal wenn es 10 Jahre alt wäre.

26.12.2020 , 05:15 Uhr

Bei Panzern der BW? Super. Die Jahresfahrleistungen sind überschaubar, die meisten sind ausserdem ständig kaputt.

26.12.2020 , 05:13 Uhr

Weil SUVs ja die einzig möglichen PHEVs sind... so geht falsche Legendenbildung.

26.12.2020 , 05:10 Uhr

„Und die Hybridautos sind bekanntermaßen noch umweltschädlicher wie reine Verbrennerautos.“

Wo kommt denn diese Legende her? Das einzige Problem bei PHEVs als Geschäftswagen ist, dass die Nutzer kostenlos tanken, aber nicht laden können. PHEVs im privaten Umfeld sind dagegen absolut sinnvoll. 90% der Fahrten sind unter 50 km täglich, können also auch mit einem PHEV rein elektrisch bewältigt werden.

26.12.2020 , 05:06 Uhr

Die stehen auf Halde weil die Verkäufer viel zu hohe Restwerte annehmen. Wenn sie „nichts“ kosten würden, würden sie nicht auf Halde stehen. Und natürlich gibt es nicht jeden e-Wagen gebraucht, verkauft werden ja nur die, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen - und der Markt ist noch zu jung für ein großes Angebot.

26.12.2020 , 05:03 Uhr

Das wird ein Problem sein, bis die Technik ausgereift ist und es keine wesentlichen Innovationssprünge zwischen Modellwechseln mehr gibt (vor allem Reichweite, Ladezeiten / Arten)

Das andere sind die Erwartungen der Verkäufer: die Gebrauchtpreise sind völlig überzogen. Wer heute ein e-Auto kauft, dem muss man ehrlich sagen, dass der Wertverlust gigantisch sein wird.

Hoffnungen für den Gebrauchtmarkt gibt es aber über Flottenverkäufe der e-Geschäftswagen - hier (und bei Leasingrückläufern) werden realistische Preise gesetzt werden für junge gebrauchte e-Autos, an die sich die Privatverkäufer anpassen werden.

Im Prinzip ist es aktuell besser ein e-Auto zu leasen als es zu kaufen. Das Leasingauto geht nach drei Jahren zurück, die Förderung kann umgelegt werden. Beim Kauf steht man nach 3-4 Jahren mit einem e-Auto mit veralteter Technik da.

20.12.2020 , 17:44 Uhr

Nein, dafür braucht es keine Diktatur, ganz im Gegenteil, dafür braucht es eine entschlossene Exekutive und ein ebenso entschlossenes Parlament, das bereit ist auch ohne zu lange Diskussion das richtige zu tun zum Schutz der Bevölkerung, auch wenn es nicht populär und Mainstream ist.

18.12.2020 , 09:05 Uhr

Nun, wir sind so in die Situation gekommen, dass genügend D*ppen, Selbstoptimierer und Egoisten sich nicht an die notwendigen Hygienestandards in einer Epidemie halten wollen. Die Lösung ist nicht „immer mehr Krankenhauskapazität“, sondern mehr Maske, mehr Abstand, mehr Impfbereitschaft. Das ist um Größenordnungen einfacher, als massenhaftes Fehlverhalten auf der Intensivstation zu kompensieren.

18.12.2020 , 08:58 Uhr

Alles super - bessere Bezahlung ist immer gut. Nur muss es halt auch jemand bezahlen, und wer genau soll das sein in einer Gesellschaft mit immer mehr Rentnern und immer weniger Beitragszahlern? Wenn man Pfleger mit BMW-Angestellten vergleicht, dann muss man das Krankenhaus mit BMW vergleichen - rein profitorientiert und börsennotiert, mit Arbeitsplatzverlagerungen, Automatisierung und Rationalisierung. Wenn man ehrlich ist, dann ist der Pflegenotstand vor allem eines: Ein gutes Argument für gezielte und kontrollierte Einwanderung.

Was nutzt ein spitzenverdienender Pfleger der Gesellschaft, wenn ihn sich keiner mehr leisten kann, oder nur noch sehr reiche Menschen? Die Wahrheit ist: Pflegeberufe werden nie zu denen gehören, in denen Spitzenlöhne erzielt werden, bestenfalls kann es eine moderate Aufwertung geben.

Was ein überteuertes, nach Unternehmensart organisiertes Gesundheitssystem nicht leistet, ist genau das, was man in den USA sieht, nur dass auch dort nicht die Pfleger reich sind, sondern nur deren Unternehmen. Am Ende wird das eine Klassenmedizin - die Armen haben dann keine schlechte Pflege und Versorgung mehr, sondern gar keine.

10.12.2020 , 07:21 Uhr

Ja, genau das ist das Grundproblem. Taxation without representation. Ging auch historisch nie lange gut.

10.12.2020 , 07:09 Uhr

Verstehe ich nicht - was hat die Reduzierung der Angebote mit deren Qualität zu tun? Und was hat das Internet damit zu tun? Und gerade die Zwangsfinanzierung sorgt dafür, dass nur die inhaltliche Qualität eine Rolle spielt, und nicht die Quote.

10.12.2020 , 07:00 Uhr

100% Zustimmung.

10.12.2020 , 06:44 Uhr

Das ist ja mal eine bestechende Logik... es wird nicht mit dem funktionalen Bedarf argumentiert, sondern mit „jetzt sind sie schon mal da, dann soll die Öffentlichkeit sie auch zwangsweise finanzieren - sonst wären sie arbeitslos“. Genau deshalb gibt es die Ablehnung des ÖR - weil man gezwungen wird teuer Dinge zu bezahlen, die man nicht bestellt hat. Das hat mit „Grundauftrag“ nichts mehr zu tun, das ist Medienbeamtentum. Genau das muss reformiert werden - und das wäre es auch schon längst, wenn die, die das bezahlen müssen mit Vetorecht mit am Tisch sitzen würden. Aber seit Jahrzehnten beschließen hier zwei (Rundfunk und Politik) zu Ungunsten eines Dritten (Gebührenzahler) die Kosten - als Placebo gibt es Alibi Mitsprache ohne irgendwelche Konsequenz. Diese fehlende *echte* Kontrolle führt auf Dauer natürlich zwingend zu Filz und Korruption.

So eine Konstellation kann nicht ewig gut gehen - und sie ist auch alles andere als politisch progressiv. Das muss komplett neu organisiert werden, ohne historische Besitz- und Bestandsgarantien, mit einem neuen klaren, und klar begrenztem Auftrag.

27.11.2020 , 09:54 Uhr

„Da für Kinder die Gefahr des Virus absolut zu vernachlässigen ist, kann ich hier auch guten Gewissens sagen, dass er nicht geimpft wird.“

Das Kind ist aber nicht nur Empfänger der Viren, sondern auch Vektor. Impfen ist nicht nur individueller Schutz, sondern vor allem gesellschaftliche Verantwortung. Erstaunlich wie oft dieser Aspekt des Impfens nicht wahrgenommen wird.

27.11.2020 , 09:43 Uhr

Dr. Seltsam? Das ist doch der Film in dem fast nur weisse, heterosexuelle Männer zu sehen sind. Den darf man nicht mehr gucken, der steht auf der Liste - zumindest so lange, bis ein zeitgemäßes Remake gedreht wird, in dem alle Ethnien, Gender und Befindlichkeiten gleichberechtigt repräsentiert werden. Dann darf im Film natürlich nicht mehr geraucht werden, und man muss ihn antisexistisch umschreiben. Alle Klischees ausser dem des Nazis müssen raus. Und Flüchtlinge und Migration müssen thematisiert werden. Besser noch: alle männlichen Schauspieler werden durch weibliche ersetzt um den toxisch männlichen Militarismus zu konterkarieren. Die Lösung des Konflikts muss feminin-kooperativ und antikapitalistisch sein.

Das wird ein Brüller, wenn es fertig ist. Humor und explizite politische Korrektheit funktionieren halt doch super zusammen. Subtilität und Reflexion ist was für Anfänger, und kann problemlos durch Agitprop mit moralischer Brechstange ersetzt werden. Das hat bei „die Anstalt“ doch auch super funktioniert...

27.11.2020 , 09:23 Uhr

Von mir ein Doppelplusgut dafür.

Das fliegende Spagettimonster bewahre uns vor Kultur- und vor allem Humorzensur durch das örtliche Politbüro vom VEB „korrekt lachen und soziale Volkshygiene“.

Wenn man sich wundert, warum manche Menschen in den USA trotz allem (wiederholt) Trump wählen, dann hat das mitunter mit genau solchen sozialen Entwicklungen zu tun (Identitätspolitik, durchgreifende Sozialkontrolle, kulturelle Gleichschaltung), die von immer mehr Menschen als sozial übergriffig wahrgenommen werden.

Die Ideen dahinter sind zwar nicht per se falsch, aber die praktische Umsetzung ist katastrophal - und vor allem absolutistisch übergriffig. Eine elitistisch-akademische Blase ausser Kontrolle.

27.11.2020 , 09:07 Uhr

Warum steht der Online-Handel (der nichts anderes ist als der schon ewig bekannte Versandhandel mit seinen dicken Katalogen) immer unter Generalverdacht, und der stationäre Handel wird moralisch absolutiert? Gerade in Pandemiezeiten ist er schlicht das bessere Angebot - sicherer und unter den aktuellen Einkaufsbedingungen bequemer, in der Gesamtbetrachtung vermutlich sogar ökologischer.

Sicher, es müsste nicht Amazon sein, aber Amazon wird von den Kunden nicht gewählt weil es Amazon ist, sondern weil die Kundenerfahrung dort am besten ist, insbesondere bei problemlosen Rückgaben. Wenn man Amazon angreifen will, dann muss der Service mindestens gleichwertig sein und das Preisniveau nicht deutlich darüber - und das scheint die deutsche und EU Konkurrenz halt nicht hinzubekommen. Und natürlich - Amazon muss der gleichen Besteuerung unterworfen sein, wie die Konkurrenz - aber Amazon macht auch nicht die Steuergesetze, dieses Versäumnis liegt bei der Politik und betrifft auch andere digitale Großkonzerne. Die EU führt lieber untereinander Steuerkrieg, als das zugunsten aller gemeinsam abzustellen.

Mit gesellschaftlicher Wandlung geht halt auch die Wandlung im Einkaufsverhalten einher - gerade wenn man weniger individuelle Mobilität will, und weniger Menschenansammlungen, ist Warenversand schlicht eine gute und naheliegende Lösung. Was nicht funktioniert ist in einem Bereich zwar radikales Umdenken zu fordern (z.B. bei Mobilität), aber dann in anderen Bereichen die Konservierung alter Geschäftsmodelle. Das funktioniert so nicht.

Und wenn wir selbst nicht mitziehen, und statt Wandel aktiv gestalten uns nur Beschweren und Verhindern - ja dann kommen halt große Konzerne von aussen, übernehmen diesen Marktanteil und füllen die Lücke. Wie böse. Wie unvorhersehbar. Und wir haben dann weder den Spatz in der Hand noch die Taube auf dem Dach, sondern halten nur eine rote Laterne.

13.11.2020 , 09:17 Uhr

Eine (im Vertrag übrigens vorgesehene) Kündigung ist kein Bruch, und natürlich kann man das „rückgängig“ machen, in dem man den Vertrag wieder in Kraft setzt, bzw. die USA wieder beitreten - das erfordert allerdings auch, dass der Iran das Material, das nach (noch bestehendem Vertrag mit den Europäern) nicht erlaubt ist abgibt und wieder Inspektionen aller Anlagen zulässt. Tatsächlich befindet sich nur der Iran im tatsächlichen Bruch mit dem Abkommen.

Das grundlegende Problem ist allerdings die fehlende Vertragstreue der USA über mehrer Administrationen hinweg, und dieses Vertrauen wird schwer wieder herzustellen sein - warum sollte überhaupt jemand langfristig mit den USA Verträge abschließen, wenn diese mit Regierungswechseln gekündigt werden? Das ist ein Problem, das weit über den Iran hinausweist, sie Pariser Abkommen, NATO, etc. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist die Währung, die in und für die USA zusammengebrochen ist. So isoliert man sich - was Russland und China natürlich freut, weshalb deren Unterstützung für Trump auch leicht zu erklären ist.

09.11.2020 , 08:07 Uhr

Es gibt realitätsorientierte, konstruktive Kritik, und dann gibt es Kritik um der Kritik willen und endloses Gemäkel weil die Realität nie einem ausgedachten Ideal entspricht. Zu welcher Sorte der Artikel gehört? Den meisten Leser*Innen dürfte die Zuordnung nicht schwer fallen.

25.10.2020 , 10:49 Uhr

Lol. Du glaubst, dass der Betrieb der Polarstern treibstoffarm ist, weil sie sich sich nicht fortbewegt (und BTW, ziemlich unverschämt mir zu unterstellen, dass mir das nicht klar ist). Ich glaube dir würde der Report am besten die Augen öffnen, wie energieintensiv diese Expedition war.

Und whataboutism ist sicher keine (gute) Antwort auf die Frage welchen CO2 Footprint die Wissenschaft selbst verursacht. Gerade gute Wissenschaft hat das mit einzubeziehen und offenzulegen.

25.10.2020 , 10:14 Uhr

Naja, die Grünen gemeinden neue Strömungen gerne ein, so wie sie selbst in den politischen Mainstream Deutschlands eingemeindet wurden: „Halte deine Freunde eng, halte die Konkurrenz noch enger bei dir“. Deshalb loben ja auch die Politiker fast aller Parteien FfF und kriechen ihnen (aber nur verbal, nicht im Handeln) ohne jede Scheu öffentlich in den Allerwertesten. Sie sind potenzielle Beute und Trophäen, keine Gegner.

Wenn es FfF tatsächlich nicht um politische Siege und Machtgewinn als Selbstzweck für den inner circle geht, sondern um das Setzen und Verankern von politischen Trends für einen tatsächlichen (aber langfristigen) gesellschaftlichen Wechsel, dann sollten sie sich tatsächlich *nicht* den Grünen anschließen. Deren Angebot an FfF ist im Prinzip das selbe, wie der Vorstandsposten bei VW für Greta Thunberg - Neutralisierung durch Assimilation.

Die Grünen haben z.B. den Trend gesetzt zum Ausstieg aus der Atomkraft - aber ausgestiegen ist daraus letztlich nach Jahrzehnten die CDU. Aber eben nur, weil der Trend lange etabliert wurde.

Mit einer eigenen Partei, die in der Lage ist prinzipiell 5% zu erreichen (oder so viele Wähler zu binden und von der Wahl der Grünen abzuhalten), kann FfF die Grünen viel besser Richtung Klima disziplinieren, als eingemeindet und entmachtet innerhalb der Partei. Auf nichts reagieren die Grünen so gut wie potenziellen Wähler- und Machtverlust.

Man sollte das aber nicht mit eigener Stärke verwechseln, die Klimaliste ist eine Randerscheinung, deren politisches Potenzial rein destruktiv ist, durch angedrohte Spaltung des linksliberalen Lagers. Ihr Wählerpotenzial wird fortlaufend bis max. 30 Jahre reichen, im Kern eher nur Erstwähler, und diese Demographiegruppe sinkt, von irgendwelchen Mehrheiten sollte da keiner träumen. Auch die Koalitionsfähigkeit wäre ja fast null mit steigender Radikalität. Die Klimaliste ist eher die Sinn Fein zur zukünftigen Klima-IRA APO, die Grünen sind dafür schon zu staatstragend.

25.10.2020 , 09:31 Uhr

Vielleicht hat der Ausbau der Radwege dort schlicht mehr mit der lokalen Topographie als mit politischer Progressivität zu tun.

13.10.2020 , 02:05 Uhr

Es ist zwar nur ein Nebenaspekt, und der Wissensgewinn rechtfertigt das vermutlich, aber mich würde mal interessieren wie der CO2 Footprint der Forscher so war auf dieser Expedition. Wieviel Tonnen Treibstoff hat die Polarstern täglich verbraucht? Dazu der Helikopter, die vielen Versorgungsflüge, ... wird es einen Abschlussbericht des Alfred Wegener Instituts geben, der das bilanziert?

09.10.2020 , 01:55 Uhr

Zu dem Thema sehr zu empfehlen: E-Motorrad TV-Doku Expedition von Feuerland bis Los Angeles durch Südamerika mit Ewan McGregor - „the long way up“.

Dreht sich (bisher, Folge 4 oder 5) auch fast nur um das Fahren von Ladestation zu Ladestation, und die Probleme der E-Mobilität.

08.10.2020 , 20:12 Uhr

Ich verstehe nicht ganz die Forderung die sich aus ihrem Beitrag ergibt. Ist es:

1) Wenn die Durchsetzung von Recht „zu teuer ist“, dann soll der Staat darauf verzichten und den Rechtsbruch dauerhaft akzeptieren

Oder

2) wer als Rechtsbrecher hohe Kosten für die Polizei / den Einsatz zur Beendigung des Rechtsbruchs verursacht, soll für diese später aufkommen

?

04.10.2020 , 21:56 Uhr

„Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Produktion, die gar kein Homeoffice machen können, die fühlen sich benachteiligt. Da muss man versuchen, einen fairen Ausgleich zu finden.“

Die gute alte Neid-Debatte: Es darf niemand etwas bekommen, wenn ich es selbst nicht bekommen kann.

Was verschlechtert sich denn für die Kollegen, die kein Homeoffice machen können gegenüber dem Status Quo? Richtig - Nichts. Ausser, dass der Anfahrtsweg schneller wird, weil weniger Pendler die Strassen verstopfen.

Arbeitgeber lieben es, wenn etwas unter den Arbeitnehmern selbst verhindert wird - dann müssen sie für niemand etwas verbessern.

So bringt man eine Gesellschaft voran. Wer erwartet denn, dass er Homeoffice machen kann, wenn schon seine bisherige Arbeit nicht im Office stattfindet? Viele Leute definieren ihre Präferenz geradezu so, dass sie „mit Leuten arbeiten wollen, und direkten Kontakt mit Kunden und Patienten haben“ - dass sowas nicht im Homeoffice geht, auch wenn man in der Fabrik-Produktion beschäftigt ist, sollte schon bei der Berufswahl klar sein.

Das HO hat ja nicht nur Potenzial für die Menschen, sondern auch für Klima, Umwelt und Stadtentwicklung.

27.09.2020 , 10:10 Uhr

Also wenn die Werbung nur Provokation war, dann hat Frau Yaghoobifarah alle Einnahmen aus der Aktion gespendet?

Denn sonst ist das keine Provokation, sondern nur eine Nebelkerze um schnöde kapitalistische Werbeprostitution zu verschleiern (Bekanntheit -> Geld).

Und wie ist das mit dem Klimawandel und Luxusprodukten - auch wenn die sich „jeder leisten könnte“?

Aber zumindest halten die TAZ-Autoren in eigener Sache zusammen und hacken sich nicht gegenseitig ein Auge aus. Bei der Polizei würde man selbiges „Corpsgeist“ nennen...

27.09.2020 , 09:58 Uhr

Echt, Diaspora lebt noch? Ich dachte dass das nach dem Abschluss des KS Projekts vor fast 10 Jahren umgehend eingegangen ist.

Wie auch immer - Europa ohne Facebook wäre eine Riesenchance für alle möglichen Alternativen - und vor allem auch für interoperable vielfältige Konkurrenz, statt für den nächsten Monopolisten. Das wäre gleichzeitig auch der beste Datenschutz, wenn die Daten verteilt sind auf viele Anbieter - zwischen denen die User frei wechseln können, mit ihren Daten.

27.09.2020 , 09:47 Uhr

Der Rückzug von FB ist doch keine Drohung, sondern eine Verheissung.

Und natürlich wird Facebook das niemals tun, eröffnet das doch riesige Chancen für mögliche Konkurrenz.

Auf gut deutsch: Jetzt ist die Zeit gekommen Facebook an die Kette zu legen und besseren, robusten Datenschutz zu etablieren. Nicht unwahrscheinlich, dass sich dem Modell sogar die USA anschließen, denen geht der wilde Datenwesten auch bereits auf den Zeiger - siehe Wahlmanipulation, usw.

Letztlich ist das ein Konflikt im Dreieck Staat - Zivilgesellschaft - Kapitalismus um Macht- und Gestaltungshoheit.

23.09.2020 , 08:47 Uhr

Das ist im Wesentlichen eine Forderung nach einer voll verstaatlichten Pharmaindustrie, denn ohne Investitionsschutz werden keine neuen Medikamente mehr privat entwickelt und produziert werden. Ob das langfristig den Menschen und ihrer Wohlfahrt dient? Staatliche Industrien sind in der Fantasie oft Heilsbringer, in der Realität dagegen fast immer das Gegenteil. Bei uns Deutschen genügt dafür ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Und auch Banken in Länder- und Staatsbesitz im Westen der Republik zeichnen sich weder durch Effektivität aus, noch durch soziales Verhalten, sondern im Gegenteil, das sind oft Problemzonen von Korruption, politischem Filz und Verschwendung von Steuergeld.

Wenn man diesen Sektor umbaut, muss man massiv aufpassen das „gutes Wollen“ nicht zum üblichen „schlecht machen“ in der Praxis wird. Was in der Regel funktioniert, ist das Schaffen von win-win Situationen wo es geht, was fast immer scheitert ist der Versuch Moral als Steuerinstrument gegen die Interessen der Unternehmen zu etablieren. Es gibt einfach immer zu viele Wege darum herum, vor allem wenn die Änderungen nicht global, bzw. nur national sind.

20.09.2020 , 15:41 Uhr

Ja, das fand ich für einem Musiker, speziell einem der sich auch als Aktivist versteht, auch recht ignorant. Selbst wenn er nichts über Johnny Cash, weiß ist es nicht schwer sich zu informieren zu dessem sozialem Engagement. Das ist so ein typisches deutsch-ignorantes Ding ihn für „so ‘nen Country-sänger“ zu halten.

Der Song Liste wäre auf jeden Fall noch „The ballad of Ira Hayes“ hinzuzufügen, ein Song von Peter la Farge, den Cash mit seinem Cover (1964) berühmt gemacht hat. Der Song war auf einem Album, das Cash ganz der Unterdrückung der Indigenen durch das weisse Amerika gewidmet hat: „Bitter Tears: Ballads of the American Indian“

17.09.2020 , 08:47 Uhr

Der Umkehrschluss des Gedankens der Autorin, dass ein „Tätervolk“ (ein in sich diskutierbarer Begriff für Nachfolgegenerationen, historisch und global) nicht die spezifischen Symbole „seiner“ Opfer in verbogenen Protest-Kontexten nutzen sollte, bedeutet dann ja, dass andere, die, die nicht völkisch den Tätern zugewiesen sind, das ruhig dürfen.

Oder ist es nicht viel simpler, Topffabrik in der Nachbarschaft hin oder her, dass schlicht *niemand* (vielleicht mit Ausnahme der *konkreten* Opfer selbst) diese Symbole nutzen sollte, insbesondere in übertragenen Kontexten?

Und dass bei VTlern, die bei Corona-Wetter halt gern untern ihren Steinen hervorkriechen um sich selbstbestätigend zusammenzurotten, alles zu spät ist, das bedarf keiner differenzierten Analyse. Dass diese Fringe und ihr Habitus aber typisch ist, für die Gesellschaft aus der sie kommen (hier pauschal „die Deutschen“), das ist wiederum zu kurz gedacht.

09.09.2020 , 23:06 Uhr

Du legst hier eine Geduld mit anderen, hm, intensiven Foristen an den Tag, die ich nicht mehr habe. Respekt.

08.09.2020 , 08:41 Uhr

Ich wiederum bezweifle, dass whataboutism hier eine angemessene Reaktion ist. Jede Straftat steht erst mal für sich selbst, und hier geht es um massenhafte Steuerhinterziehung, und damit um Diebstahl an uns allen. Wer sich viele Staatsausgaben und staatliche Hilfen wünscht, der muss Steuerhinterzieher (und Schwarzarbeiter) umso kritischer sehen.

05.09.2020 , 11:23 Uhr

Ja, das Argument der „depressiven Frau, die nicht denken kann“ und der „mütterlichen Verzweiflung“ als romantischer Figur ist sehr nah an alten sexistischen Erklärungsmustern wie „weibliche Hysterie“, etc. - das „schwache Geschlecht“ halt - Unterdrückungsmuster und undifferenzierte Entschuldigung seit Jahrhunderten.

Männer sind immer aktiv handelnde Täter, Frauen hingegen stets passive Opfer ihrer Umstände. Diese Subjekt (m) - Objekt (w) Zuordnung allein ist schon sexistisch, und im Artikel wird sich (wieder mal) stark daran angelehnt.

Es ist richtig, dass Depressionen das Denkvermögen und die Entscheidungsgewalt beeinflussen können, das ist ja gerade das Problem an der Krankheit, aber das hat nichts mit dem Geschlecht zu tun. Und es kann nie pauschal als bequeme Entschuldigung und Erklärung für Morde dienen.

05.09.2020 , 11:09 Uhr

Naja, in diesem Fall hätte die Krisenintervention wohl schon lange vorher stattfinden müssen. 27 Jahre alt mit 6 Kindern von drei Vätern - das lässt nicht auf stabile Familienverhältnisse und eine ideale Lebensperspektive schließen. Die Frau war während ihres adulten Lebens praktisch ununterbrochen schwanger.

Krisenintervention setzt besser nicht erst in letzter Minute an, sondern in der Früherkennung von Krisen - und hier weisen schon allein die rein objektiven Zahlen auf sehr problematische Lebensumstände hin. Auch aus Sicht der Kinder hätte der Staat viel früher unterstützend und kontrollierend eingreifen sollen.

Das Label „Familie“ wird nicht zu wenig, sondern oft zu viel geschützt, und dient so zu oft als Grund der Verdeckung problematischer Beziehungen in dieser. Als ob dieser Verbund rechtsfrei wäre - in diesem Sinn ist auch die besondere Erwähnung und Stellung der Familie im Grundrecht in den Teilen zu hinterfragen, die einem potenziellen Täterschutz (m/w/d) dienen können (Zeugnisverweigerungsrecht, etc.).

05.09.2020 , 10:51 Uhr

Ja wenn es denn tatsächlich Forschung statt Küchenpsychologie wäre, und wenn die Forschung nach Jahrzehnten denn mal irgendwelche praktischen Konsequenzen zum Schutz von potenziellen Mordopfern in einer Familie hätte, die eben in diesem Verbund besonders schutzlos sind.

Was noch so in Familien passiert: „Ehrenmorde“, „Eifersuchtsmorde“, Morde aus finanzieller Ausweglosigkeit, Mord aus Habgier, „Tyrannenmord“ (tatsächlich meist strafmildernd), Mord an Kindern durch Vernachlässigung und Folter, Kindesmissbrauch, etc. pp.

„Fels in der Brandung“. Jup.

Jeder Mord ist ein Drama, das Etikett „Familie“ darf da nichts romantisierend und pseudoerklärend zudecken. Familie darf kein Schutzraum für (potenzielle) Täter (m/w/d) sein.

25.08.2020 , 12:35 Uhr

Die Behauptung Kernfusion bietet eine Möglichkeit zur Atommüllentsorgung ist komplett und völlig falsch.

Weder können Transurane oder Spaltstoffe Aus Kernspaltungsreaktoren in Kernfusionsanlagen genutzt werden, noch dienen Fusionsreaktoren der Transmutation.

Das ist nichts als ein Märchen, das keinerlei Bezug zur Realität hat.

Vermutlich beruht es auf einer Verwechslung mit der theoretischen Möglichkeit zur Verwertung „abgebrannten“ Spaltstoffs in Flüssigsalzreaktoren (Spaltungsreaktoren) und des beschleunigten Zerfalls von Atommüll durch Transmutation - aber selbst hier sind das rein theoretische Konzepte, die nicht praktisch umsetzbar sind - weder technisch noch ökonomisch. Also wieder nichts als Märchen.

25.08.2020 , 12:25 Uhr

Das „Eisenbahnkrankheits-Meme“ als Argument gegen Technik-Kritiker wurde vor allem von Adolf Hitler in „mein Kampf“ populär gemacht. Es ist aber (natürlich) historisch falsch.

Das soll dazu anregen nicht einfach irgendeinen populären Mist weiter zu kolportieren, nur weil er einem in den Kram passt, sondern sich erstmal zu dessen Hintergründen zu informieren. Soviel „Wokeness“ darf auch in der TAZ sein, speziell wo gerade eine ganze Serie zu „Cancel Culture“ und Begriffskorrektheit aufgelegt wurde.

Weitere Informationen dazu: (www.zeit.de/2005/37/T-Geschwindigkeit - leider mit paywall)

„Anlässlich der Eröffnung der ersten deutschen Bahnverbindung am 7. Dezember 1835 zwischen Nürnberg und Fürth warnte angeblich das bayerische Obermedizinalkollegium: Bahnfahrten schneller als 30 Kilometer pro Stunde würden bei den Reisenden wie bei den Zuschauern unfehlbar schwere Gehirnerkrankungen, eine Art Delirium furiosum, erzeugen. Doch diese Warnung ist erfunden. Bahnhistoriker wie Wolfgang Mück konnten kein Obermedizinalkollegium in Bayern um 1835 entdecken. Das Gerücht geht wohl auf eine Polemik des national gesinnten Historikers Heinrich von Treitschke zurück. Gleichwohl führte Hitler die vermeintliche Bahnkritik in seinem Buch Mein Kampf als Beispiel für Technikfeindlichkeit an.“

24.08.2020 , 23:32 Uhr

Ja? Mach mal ein Beipiel für einen Reaktor mit 5-6 Jahren Bauzeit bis zur Herstellung der Kritikalität, also dem Reaktor-Betrieb.

Kernspaltung ist ein Auslaufmodell - es werden absehbarer Weise in den nächsten 20 Jahren weit mehr Altreaktoren ausser Betrieb genommen *müssen* (EOL), als neue Reaktoren installiert werden - die Gesamtleistung geht also massiv zurück. Das kann man bereits heute problemlos gesichert sagen, da die Pipeline von Planung bis zur Inbetriebnahme selbst in China > 15 Jahre beträgt, überall anders auf der Welt eher 25 Jahre und mehr.

Ohnehin haben Kernreaktoren global auch zu Spitzenzeiten (bis ca. 1990) nie wesentlich mehr als 10% der Weltstromproduktion geliefert. Schon heute will kein Stromproduzent zu Marktbedinungen neue Reaktoren bauen und betrieben - lediglich mit teuren Subventionsgarantien gehen noch einzelne Reaktoren in Betrieb (z.B. Hinkley Point C).

Atomreaktoren waren damit immer nur Randerscheinungen in der Weltstromproduktion - und sie haben schon rein ökonomisch keine Zukunft mehr. Alles andere ist lediglich Mythos und Wunschdenken der Atomindustrie.

24.08.2020 , 23:20 Uhr

Ein Jahr EE-Förderung ist weitaus besser angelegtes Geld als für ein Reaktormodell, dass *vielleicht* in einigen Jahrzenten technisch funktioniert - dann aber immer noch nicht sicher wirtschaftlich ist.

Aber natürlich bleibt es auch in der Fusionsforschung nicht bei den 15Mrd Euro. Erstens wird ITER bis zur Fertigstellung die Baukosten um die üblichen 200-300% überziehen, und zweitens ist der Betrieb des ITERS und die Arbeit der Techniker und Wissenschaftler jährlich mit weiteren Milliarden zu veranschlagen.

In einer idealen Welt ohne finanzielle Limts wäre die parallele Entwicklung zur EE kein Problem - in der Realität ist das Geld für ITER für den EE Ausbau verloren - das mancht aus ITER ein *klimaschädliches* Projekt, dass die Dekarbonisierung verzögert.