Wird man „beschenkt“, wenn einem weniger weggenommen wird? Wenn man den allgemeinen Haushalt ausstatten will, dann sollte man allgemeine Steuern erhöhen, nicht noch spezifisch die Arbeit zusätzlich belasten.

Und den Namen „Solidaritätsabgabe“ sollte man besser weglassen, wenn mit den Einnahmen nichts spezifisch solidarisches getan wird.

zum Beitrag

Das Konzept der zentralen Lagerung und Verteilung der Jod-Tabletten (und eigentlich aller Medikamente) im Krisenfall ist quatsch. Alles was im Krisenfall nicht bereits in den Haushalten ist, wird diese dann auch nicht mehr erreichen, oder die Verteilung wird dann zu mehr Unruhe und Panik führen, von den Nebenwirkungen falscher Anwendung ganz abgesehen. Die Idee einer AKW-Havarie, die sich an die geordneten Planungsskripte des Zivilschutzes hält, ist lächerlich - das ist verschwendetes Steuergeld und nur eine Subventionierung des beauftragten Pharmaunternehmens, bzw. bestenfalls in sich ein politisches Statement.

Wer das tatsächlich für sinnvoll hält mit der Jod-Blockade, der sollte sich die Tabletten heute privat in der Apotheke besorgen und im Haushalt (kindersicher) lagern - sie sind rezeptfrei und kosten ca. 5 Euro.

Und vor allem sollte man sich vorher zu den sinnvollen Einnahmeszenarien schlau machen - die sind begrenzter als man denkt. Statistisch wird die falsche Einnahme der Tabletten in Panik mehr Schaden durch die starken Nebenwirkungen (Schilddrüse) verursachen, als sie in der Krebsprävention Nutzen bringt.

zum Beitrag

[Re]: Versuch dir mal mit einer Laterne den Hintern abzuwischen, dann offenbart sich die haptische Dimension der Realität und ihrer Wahrheit ziemlich schnell. Es ist eben nicht alles das gleiche nur weil man in der Lage ist mehrfach benutzte Symbole zuidentifizieren.

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Die Verehrung der putschenden Wehrmachtsoffiziere ist auch in der Nachkriegsordnung einfach, sie rührt nicht an der Politik und fordert keine andere Gesellschaft - nein, sie hält sogar einen Saubermann-Mythos bereit, in dem man sich rein waschen kann.

Aber wie sieht das Gedenken an den Widerstand aus, der aus politischen Gegnern bestand, die auch nach dem Krieg Gegner und problematische, kritische Elemente waren? Der Deserteur durfte nicht geehrt werden und wird auch heute unter den Teppich gekehrt. Die Nazi-Offiziers Witwen bekamen in der BRD Rente, nicht so Witwen der Deserteure.

Das überhöhte Gedenken an die elitären Wehrmachts-Putschisten vom 20. Juli, die tatsächlich eher Opportunisten waren, die nach aktiver eigener Verstrickung in einen verbrecherischen Krieg, am Ende gerne sich und „Deutschland“ durch einen späten Seitenwechsel auf dem unrettbar sinkenden Schiffes „gerettet“ hätten, ist schlicht unehrlich und Geschichtsklitternd. Die wahren Helden, die kleinen Verweigerer, Deserteure und Saboteure, die viel früher dem Regime die Gefolgschaft verweigert haben, die werden heute noch nicht gebührend geehrt - denn ihr zivilgesellschaftliches Vorbild ist auch heute für den Status Quo unbequem und ein gefährliches Vorbild. Deutschland will keine wachen Bürger, es will untertäniges Stimmvieh, dass „Helden“ aus der Wehrmacht verehren soll, die zu spät angeblich ihr Gewissen entdeckt haben. Hätten sie aber wirklich eines gehabt, dann wären sie nicht jahrelang Offiziere in der verbrecherischen Wehrmacht gewesen und hätten in dieser Karriere gemacht.

Ich fordere Mehr Gedenken an die kleinen, individuellen Widerständler im Alltag, die meist unerkannt im Alltag gekämpft haben und ermordet wurden! Menschen, die Hitler-Witze erzählt haben, Deserteure, „Wehrkraftzersetzer“, Fluchthelfer, Kommunisten, Saboteure. Menschen mit Rückgrat, wahre Helden einer Zivilgesellschaft. Nicht auf den letzten Drücker putschende Wehrmachtsoffiziere.

zum Beitrag

[Re]: Besser hätte ich das auch nicht sagen können. Die TAZ fordert hier das Recht auf Patientenbetrug mit wirkungslosem Vodoo auf Rezept - das ist nicht progressiv, sondern nur lächerlich.

Fake News statt Fakten, „gefühlte Wahrheit“ statt Wissenschaft.

Wenn die Eso-Medizin privat zu teuer ist, ist es nicht die Sache der Beitragszahler das auszugleichen und inkompetenten Scharlatanen damit ihr Einkommen sozialisiert zu sichern.

Jeder Kassenpatient benötigt und hat hier ein Anrecht auf wirksame medizinische Behandlung - und damit muss es gut sein. Wer darüber hinaus irgendwelchem Aberglauben frönen will, der kann das tun, das ist ein freies Land - aber nicht auf Kosten anderer, sondern aus eigener Tasche.

zum Beitrag

[Re]: Was soll der Security Mann denn bitte machen? Jeden rein lassen der behauptet mit einem aus der Band verwandt zu sein? Dann brauche ich keine Security.

Wenn schon, dann sollte der Veranstalter die Security vorher schulen, damit sie zumindest die Künstler des Abends erkennen können.

Grundsätzlich müssen aber auch die Künstler und ihr Personal (jede Menge Roadies und Assistenten) die Ausweise dabei haben. Der Vater war zumindest mitschuld - was in der Auseinandersetzung konkret von beiden Seiten gesagt wurde weiss hier keiner.

Das Aufhalten an sich ist aber nicht rassistisch - das zu behaupten macht den Job der Security unmöglich. Das sind keine Hellseher und womöglich nicht mal Jazz-Fans. Man kann nicht jeden Musiker auf der Welt (er)kennen.

Bei dem Konzertabbruch ist einfach viel Künstler-Ego im Spiel. Was können die Fans dafür, was einer aus der Security macht? Hätte man den Ball flach gehalten, dann hätte sich der Security Leiter später schlicht entschuldigen können für den Mitarbeiter - aber so durften die Fans das ausbaden. Auf wen sind die wohl sauer? Auf die Security, oder den Künstler, der sie stehen lässt?

zum Beitrag

[Re]: In der Regel führt das genau zu den Zwangsmaßnahmen, die man gesehen hat: Pfefferspray, ggf. physischer Zwang wenn die Blockade der Polizisten und ihrer Einsatzfahrzeuge nicht freiwillig beendet wird. Wenn Einzelne Gewalt gegen Beamte anwenden, folgt Gewahrsamnahme, Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, ggf. (versuchte) Körperverletzung, oder wenn es ausartet können alle Anwesenden des Landfriedensbruches angeklagt werden, auch wenn ihnen keine Einzelstraftat nachgewiesen werden kann.

Da hat sich jetzt nichts was die Polizei gemacht hat besonders extrem oder aggressiv angehört, die Beamten haben ja lange zugewartet, was folgte ist Standardvorgehen. Spätestens wenn Flaschen und Steine fliegen ist eigentlich alles an Zwangsmaßnahmen gerechtfertig - nur kommt man halt in der Regel nicht mit einem Wasserwerfer und einer Hunderschaft BePos in RiotGear zu einer Abschiebung, also kann es sein, dass die Polizisten vor Ort nicht alle Möglichkeiten haben zur abgestuften Abwehr, dann kann es im Einzelfall schon schneller etwas physischer werden. Prinzipiell bestimmen die Demonstranten und nicht die Polizei wie gewaltätig so etwas wird - die Demonstranten können jederzeit die Blockade und die Gewalt beenden und die Szene verlassen. Die Polizei kann das nicht, sie muss reagieren und den Rechtstaat durchsetzen.

zum Beitrag

[Re]: Das ist tradierter Quatsch, der durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird.

Deutschland unterstützt massiv die Kontingent-Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa (was aber nicht mehrheitsfähig ist in der EU), und kein Land hat in Europa mehr Flüchtlinge aufgenommen als wir. Wir setzen Dublin seit Jahren freiwillig de Fakto nicht um und akzeptieren praktisch alle Flüchtlinge, die Italien an uns weiterreicht - und das ist eine massive Hilfe für Italien. Von wegen "im Stich gelassen" - Italien und auch Griechenland werden massiv durch uns entlastet, weil die Mehrheitskontingente an Flüchtlingen nicht im Land bleiben, sondern diese nur als Transit nach Deutschland nutzen. Und das ist allen Beteiligten wohl bekannt - auch denen die in italiens Regierung jammern, dass man sie angeblich im Stich lässt. Die Situation mit den Migranten in Italien wäre um ein vielfaches verschärft wenn wirklich nach Dublin gehandelt werden würde.

Was Steinmeier angeht, der ist nun wirklich ein opportunistischer Windbeutel ist, der sein Fähnchen in den populären, um nicht zu sagen populistischen Wind hält. Menschenrechte per se bedeuten ihm nichts, das hat seine Rolle im Fall Murat Kurnaz ja wohl mehr als deutlich gemacht.

zum Beitrag

[Re]: Das ist, etwas überspitzt, die gleiche Argumentation wie die des guten Sklavenhalters, der seinen Sklaven ja Arbeit und ein Dach über dem Kopf bietet.

„Mein Fliegen und mein Urlaubskonsum ist so gut für die armen Teufel wo ich hinfliege - eigentlich fliege ich nur aus Altruismus dorthin um deren Wirtschaft zu unterstützen“.

Hier mein Tipp, wenn Sie sich wirklich gut fühlen wollen: Nicht hinfliegen und das Geld an Organisationen vor Ort spenden.

Oder ehrlich sein, Urlaub genießen, aber dann auch auf pseudophilanthropische Rechtfertigungen verzichten und einfach hinnehmen, dass man Teil des Problems ist, was den Klimaschutz betrifft.

zum Beitrag

Also wenn das „töten ein Ende hat“ bei den Hähnen, dann leben die Hähne jetzt ein langes, glückliches und artgerechtes Leben und sterben an Altersschwäche - genau so wie sie es sonst wohl „in der Natur“ machen würden, in der alles aufs moralischste hin geregelt ist vom Lieben Gott oder wahlweise Darwin, oder werden die Hähne dann nicht einfach gemästet und später getötet, weil jede Art domestizierter Tierhaltung darauf hinausläuft, dass die die gegen Geld verwertet werden?

Es wird also genau kein Hahn weniger getötet, sondern das geschieht einfach später und nach einem ebenfalls nicht artgerechten Leben.

Was wurde durch die Richter und Moralisten gewonnen? Richtig. Nichts.

Wenn nicht der Gewinn sondern das „Tierwohl“ die Motivation alles Handelns sein muss, dann ist ja wohl *jede Art* von nutztierhaltung nicht ethisch, und das bedeutet, dass die domestizierten Rassen alle aussterben müssen, weil es sie in der Natur ohnehin nicht gibt. Keine Milchkühe, Hausschweine, Legehennen, usw. mehr, nur noch wilde Rassen, die in freien Herden durch unsere Kulturlandschaft ziehen dürfen, in der Konsequenz aber auch keine Schäferhunde und Pudel, die wir uns als angeblich dankbare Haussklaven halten und in unserem Sinne erziehen, sondern nur noch wilde Wölfe - ja selbst keine Honigbiene mehr nur noch „wilde“ Bienen, die wir nicht beklauen (böser Kommerz!) und natürlich auch keine Reitpferde mehr für die Töchter aus besserem Haus. Denn all das findet nur aus einem Grunde statt: Kommerz. Nichts davon dient primär dem Tierwohl, wir reden uns nur ein, dass wir die Tiere gern haben. Aber jemand verdient immer am domestizierten Tier. So ist das. Die Welt ist schlecht. Buhu.

Ob ich männliche Kücken gleich kille, oder nur etwas später später zum essen, das ist ja wohl nun piepegal. Wenn ich sie erst gar nicht schlüpfen lasse, sondern sie geschlechtlich bestimmt als Föten im Ei töte, dann ist alles gut? Weil „mein Ei gehört mir“, und was vor d. schlüpfen stirbt wurde nicht ermordet?

zum Beitrag

[Re]: „Keine Generation seit den 60ern in Deutshcland hat so viel für so wenig Geld gearbeitet wie die Millenials“

Gefühlte Wahrheiten ersetzen inzwischen empirische Wahrheit. Ich will die offizielle Statistik sehen, die aufzeigt wie der Wohlstand der Millenials so gefallen ist. Die belegte Wahrheit ist, dass der Wohlstand seit dem 2. Weltkrieg bei uns steigt - allerdings bei zunehmender Schere.

Es gibt unter den Millenials vielleicht mehr Verlierer - auf der anderen Seite aber auch mehr Gewinner.

Wir jammern uns hier auf hohem Niveau einen ab.

„Thats in them numbers“?

Dann lass mal die seriösen Numbers sehen, die nicht nur aus dem Kontext gerissen eine beschränkte Perspektive überamplifizieren, sondern die Entwicklung insgesamt zeigen.

zum Beitrag

[Re]: Inwiefern versuchen denn gerade die Grünen nicht die Leute zu erziehen? Das sind ja wohl die Erziehungsbeauftragten im Quadrat.

Ihre Analyse hat logische Löcher, groß wie Scheunentore.

Die Wahrheit ist viel einfacher - nach dem bösen Rechtspopulismus freut sich die TAZ und mancher Linker jetzt auf den guten Linkspopulismus: Markige Sprüche gegen „die da oben“, Sozialgeschenke, Schulden machen, Wirtschaft drosseln. Dieser Aktionismus wird mit nachhaltiger linker Politik verwechselt. Aber erst mal bringt es halt potenziell Wähler.

Dass man damit generell die Fluttore öffnet für Populismus links wie rechts, also einfachste emotionale Ansprache und billige wirkungslose Pseudolösungen, und dass man damit die Qualität der Politik und ihre tatsächliche Lösungskompetenz insgesamt weiter absenkt - egal.

Das hier ist „Game of Thrones light“ - es geht darum welche Parteielite regieren darf, nicht darum was gut für den „Realm“ ist.

zum Beitrag

Mal abgesehen von irgendwelchen historischen Glaubwürdigkeiten ist das hier wie bei jeder Fusion: Die Gesamtgröße entspricht nicht der Summe der Teilgrößen, sondern ist geringer. Das ist eine gemeinsame Schrumpfkur, kein Weg in ein Wachstum für linke Politik.

Ist das Ergebnis der Fusion liberal, dann verliert man am linken Rand, ist das Ergebnis zu linksradikal verliert man deftig am gemäßigten, bürgerlichen Rand. Kurzfristig hat man als Neupartei zusammen mehr Prozente als jeder für sich alleine hatte, aber dafür muss man nicht fusionieren, sondern kann koallieren.

Und wenn Koalitionen sich nicht von selbst anbieten, dann tun es Fusionen schon gar nicht.

Man muss der Sache ins Auge sehen: Für die SPD gibt es keine „Rettung“ - und warum auch? Parteien sind kein Selbstzweck, und wenn der Zweck historisch gefallen ist, dann geht auch die Partei. Das ist nicht schlecht, das ist gut und öffnet Wege in Neues, das historisch nicht vorbelastet ist.

Die SPD *soll* sterben. Das ist nicht schlecht, sondern gut. Es ist nur die Frage was man daraus macht. Das bekannte SPD-Personal sollte sich allerdings komplett verabschieden und nicht weiter die politische Szene mit seiner Apparatschick-Mentalität vergiften.

zum Beitrag

„Da Thunberg aus Klimaschutzgründen nicht fliegt, arbeitet ihre Familie nach dpa-Informationen an Alternativen, wie sie nach Übersee kommen kann. Im Gespräch ist, den Atlantik per Schiff zu überqueren.“

Ich habe Zweifel, ob eine Schiffspassage pro Person weniger CO2 erzeugt als ein Flug - wenn das Schiff kein reines Segelschiff ist, aber selbst dann benötigt es einen Generator für den Bordstrom...

Die Frage ist, ob hier romantische Symbolpolitik gemacht werden soll („zurück in die Zukunft mit Segelschiffen und Droschken“) oder pragmatisch das Transportmittel gewählt wird, das tatsächlich am nachhaltigsten ist.

Auch Flieger könnte man CO2-neutral machen, mit synthetischem Kraftstoff aus EE. Noch nicht heute, aber morgen, wenn man will. Nicht das Fliegen an sich ist das Problem, sondern fossile Brennstoffe, die neu in die Biosphäre eingetragen werden - egal kit welchem Transportmittel. Schiffe verbrennen derzeit meist hoch schwefelhaltiges Schweröl auf See - sicher nicht das, was Greta will.

zum Beitrag

Es ist völlig normal die Schule auszusetzen oder ein Studium zu unter- oder abzubrechen, um die eigene Karriere oder Geschäftsidee voranzubringen, bzw. um die eigene Marke auszubauen. Kinderschauspieler und JungunternehmerInnen machen das oft, und es wird bei diesen auch nicht kritisiert.

Greta (und ihre Eltern) werden immer gut davon leben können, wenn sie und ihr beratendes Umfeld das nun gut einfädeln. Eine eigene Youtube Show, vielleicht eine eigene Organisation und Stiftung - richtig aufgezogen könnte das ein Großkonzern wie Greenpeace werden, in dem Greta dann mit 25, nach ihrer aktiven Karriere als mediale Aktivistin dann im Aufsichtsrat sitzt.

Alternativ steht ihr als dann etablierte polit-celebrity immer offen in die Politik zu gehen, z.b. als Europaabgeordnete - der Listenplatz Nr. 1 wäre ihr sicher, wenn sie (im juristisch wählbaren Alter) als Zugpferd der Grünen antreten will. Europaabgeordnete beziehen monatlich netto ca. 10k Euro + 25k für ihre Mitarbeiter / Büro. Mit solchen Perspektiven würde ich auch nicht mehr in die Schule gehen wollen, wenn die Alternative so viel spannender, abwechslungsreicher und lukrativer ist. Was wäre denn die Alternative? Schule, Studium, nebenberufliche Aktivistin und dann Lehrerin werden oder Beamte im öffentlichen Dienst in Schweden?

Nein, Greta und ihre Berater und Familie machen das schon richtig, wenn man zum Star geworden ist muss man das zeitnah ausbauen.

zum Beitrag

[Re]: Die EU setzt nie etwas um, die beschließt nur - das ist kein Argument gegen den Aufbau von Bürokratie durch die EU. Der Aufwand fällt natürlich in jedem Betrieb an, nicht primär bei einer EU-Behörde.

Und ich hab jetzt immer noch kein Argument gesehen, weshalb *alle* AN das machen (sollen) müssen - wenn das Modell auf deine Arbeit und deinen Betrieb passt, dann Glückwunsch, aber es müssen in einer modernen Gesellschaft halt nicht alle am gleichen Wesen genesen. Das ist geradezu der Witz an liberalem Pluralismus.

Und das schrieb ich auch schon im OP.

zum Beitrag

[Re]: Und erst das Anbauen von Pflanzen - auch noch völlig faschistisch in Reih und Glied! Völlig widernatürlich. Übelster Florismus der speziestistischen Faunisten. Und am Ende steht der Massenmord an den Pflanzen. Man freut sich ja schon über jede Wiederansiedlung von ausgerotteter Pflanzenkrankheiten - das mal eine Ernte ausfällt ist da ja mehr als akzeptabel, die betroffenen Bauern sollen sich mal nicht so haben. Pflanzenzucht und Anbau dient nur unserer Flora-Lobby - der Flora dient sie nicht.

zum Beitrag

[Re]: Schöne Logik. Bei gut 80 Mio. Bewohnern gab es höchstens ein Dutzend Tote durch Terrorismus in Deutschland letztes Jahr. Wozu Terrorismusbekämpfung? Das Missverhältnis ist da nach Ihrer Logik noch weit größer. Ebenso bei "normaler" Kriminalität - und wir machen so einen Milliarden-Bohei mit Polizei und Justiz...

Wir haben auch nur rund 3500 Verkehrstote - da lohnt es sich ja offensichtlich nicht das weiter zu verringern.

Wer so argumentiert wie sie, sollte sich das Wort "geistige Reife" vielleicht nochmal durch den Kopf gehen lassen.

zum Beitrag

[Re]: Die Verachtung des Staus Quo ist sehr in Mode - ebenso die romantische Verklärung eines angeblich noch in jüngerer Vergangenheit verbreiteten "Naturzustands". Wenn man das zurückdrehen will, inklusive Deindustrialisierung, dann sollte man sich aber auch mit anderen Naturzuständen wieder anfreunden, wie z.B. einer Lebenserwartung von unter 50 Jahren, und einem Leben in agrarischer und bildungsbefreiter Armut.

"Flächenvernichtung" ist ein Nebeneffekt, wenn man eine ständig wachsende Gesellschaft (trotz Geburtenquote deutlich unter 2,0 pro Paar...) menschwürdig wohnen lassen will.

Vermeidet man "Flächenvernichtung" schreien die selben Leute wieder "Urbanisierungsterror" und "Gentrifizierung" und zetern vom Aussterben der Dörfer und den steigenden Mieten im Ballungsraum.

Man kann den Kreis nicht quadrieren, man sollte schon froh sein, wenn die Exzesse nicht zu heftig sind. Und sowieso sind immer nur die anderen "Flächenvernichter" und Bienenmörder, man selbst hat ja nur ein "Häuschen im Grünen" und lässt da auch ganz ökologisch den Rasen länger wachsen. Für die Bienen und so.

zum Beitrag

[Re]: Blöd nur, dass die Stickoxidwerte seit vielen Jahren fallen und sich in den letzten 20 Jahren praktisch halbiert haben - trotz Mörderdiesel und ohne Fahrverbot:

www.umweltbundesam...men_2018-09-12.png

Und nun? Noch mehr weltanschauliche fake news auf Lager?

zum Beitrag

Ja und was sind jetzt die ethischen Wertvorstellungen der Organisatoren? Vielleicht gab es ja gute Gründe auf den Auftritt Chefkets zu verzichten.

zum Beitrag

Kind + Bad -> augeschüttet.

Statt das auf die Branchen zu beziehen in denen primär zeitbezogen gearbeitet wird und in denen wirklich Ausbeutung stattfindet, wird wieder alles mit der Gießkanne beglückt. Ein neues EU-Bürokratiemonster wird geboren, dass durchaus nicht allen ArbeitnehmerInnen Vorteile bringen wird, sondern auch viele schlicht unnötig gängeln und neue Überwachung ermöglichen wird.

Das sind wirklich Methoden von Vorgestern für Morgen. So wird das nix, EU, der Rest der Welt macht solchen Quark nicht mit und wir verspielen unsere Wettbewerbsfähigkeit - und zwar ohne wirklich besseren Arbeitnehmerschutz zu erhalten, wir pumpen nur die Bürokratie auf.

zum Beitrag

[Re]: Das ist das Ding - so lange es keine persönlichen Konsequenzen hat ist halt jeder gern ein humanistischer Held. Die Luftbusfahrer verursachen allerdings erhebliche Kosten durch ihre spontane Weigerung in der ansonsten gut abgestimmten Abschiebung. Sobald sie in Gefahr wären daran beteiligt zu werden, auch indirekt, z.B. weil ihre Airline dann zahlen muss, dann würde es mit der Entscheidungsfindung plötzlich ganz anders aussehen. Viele Abzuschiebende wissen auch, dass wenn sie an Bord eine Szene machen, sie gute Chancen haben, dass der Pilot die Abschiebung abbricht.

Sinnvoller wäre es, gezielt Charterflüge zu nutzen, in denen nur Abzuschiebende sitzen - dann ist der Flugzweck eindeutig und der Pilot klar im Vorfeld instruiert. Dazu müsste man aber die Abzuschiebenden vor der Abschiebung zumindest kurzfristig in Gewahrsam nehmen, bis ein Flugzeug ausreichend stark besetzt werden kann. Möglich wäre auch, dass die Bundespolizei eigene Piloten einsetzt, oder von der Bundeswehr gestellt bekommt.

Sinn macht das allerdings ohnehin alles nur, wenn der Abgeschobene nicht umgehend wieder nach Deutschland einreisen kann und sofort ein neues langwieriges Asylverfahren bekommt.

Zu einer unfreiwilligen Ausreise, aka Abschiebung, gehört unbedingt eine mehrjährige Sperre auf erneutes Asyl, so dass bei erneuter illegaler Einreise ohne neues Verfahren sofort eine Verhaftung folgt mit schnellstmöglicher erneuter Abschiebung.

Es kann schlicht nicht sein, dass sich jeder abgelehnte Asylbewerber seinen Aufenthalt hier durch simple Hartnäckigkeit und das Ignorieren von Gesetzen erzwingen kann. Ablehnung und Abschiebung müssen gültig sein, wenn einmal getroffen - so wie die Anerkennung auch gültig ist. Ansonsten kann man sich den ganzen Prozess des individuellen Asyls sparen und muss sich dann halt komplett als Europa gegen ungewünschte Migration abschotten. Das wäre eine Bankrotterklärung des Asylssystems und des Rechtstaates.

zum Beitrag

[Re]: Nein, liefern müssen sie nichts - es ist die Wahl der Norweger fossile Brennstoffe zu fördern - sie wollen Geld damit verdienen. Das ist eine Wahl. Natürlich liefert es dann jemand anders wenn Norwegen es nicht tun - aber das kann an immer sagen: wir tun das böse, sonst tut es jemand anders - das Mantra aller Waffenexporteure...

Nur wenn man das Weltklima retten will, dann kann man nicht die Kohlenwassestoffe fördern und liefern die gerade das Klima kaputt machen.

Ich hab noch nicht mal was dagegen, dass Norwegen Öl und Gas liefert. Was lächerlich ist, das ist das Saubermann-Image Norwegens und seine angebliche Vorbildfunktion. Um das aufrecht zu erhalten muss man wirklich alle offensichtlichen Widersprüche des Öl- und Gasförderlands ignorieren.

zum Beitrag

Schon irre - der staatliche Fonds wäscht sich moralisch rein von dem 800 Mrd. Finanzstock aus Der Gas- und Ölförderung, der ihn erst ermöglicht hat.

Norwegen ist nach innen ein „Saubermann“, was CO2 angeht, intern verbraucht wird fast nur Strom aus Wasserkraft, e-Autos werden so hoch subventioniert, dass tatsächlich 50% der Neuzulassungen schon heute e-Autos sind - aber keiner spricht über das offensichtliche andere Gesicht Norwegens: 70% des Exportvolumens stammen aus Gas- und Ölexporten, ohne diese würde die Wirtschaft schlicht zusammenbrechen - Norwegen ist knietief im Business fossiler Brennstoffe, und nur das sichert den Wohlstand der NorwegerInnen.

Deutschland deckt 30% seines Gasverbrauchs mit norwegischem Gas. Ja, es wird in Deutschland verbrannt, und uns wird das CO2 zugerechnet - profitieren tut davon aber Norwegen. Etwas überspitzt kann man sagen, dass Norwegen der Drogendealer ist der selbst clean ist: „Don‘t get high on your own supply“ - innen wasserkraft und e-Autos, für den Rest der Welt norwegisches Öl und Gas.

Wenn Norwegen aber wirklich die Welt retten oder Vorbild sein will, dann sollte es aufhören Öl und Gas zu fördern - denn es wird nur gefördert um es zu verbrennen. Ob das in Norwegen oder anderswo passiert ist dem Weltklima egal. Nur mit einem „sauberen“ Staatsfonds macht man sich nicht tatsächlich sauber, und Norwegen und die NorwegerInnen wird auch nie Leistungslos nur von Kapitalgewinnen des Fonds leben können. Das ist wieder zu 95% ein Greenwashing Märchen.

Auch die ölfinanzierten Staatsfonds der Saudis diversifizieren ihre Portfolios, klar, denn kapitalistisch gesehen heisst Dekarbonisierung zumindest langfristig weniger Geld aus dem Geschäft mit Öl und Gas. Das ist aber kein ökologischer Tripp, sondern ein rein ökonomischer.

zum Beitrag

Die Folgekosten der Verbeamtungen trägt dann wieder die nächste Generation Steuerzahler und die Einwohner Berlins.

Es ist ein Unding Lehrer immer noch zu verbeamten, es gibt dafür keinen sachlichen Grund, es ist ein rein historisches Privileg. Aber über die Zeit wurden bei den Beamten alle Nachteile geschliffen und nur die Vorteile behalten.

Was hier anzuprangern ist, das ist das Verhalten aller anderen Bundesländer, nicht das Berlins.

Alternativ zur Abschaffung des Beamtenstaus könnte man ihn durch mehr Gerechtigkeit unattraktiver machen, d.h. Beamte zahlen zu den selben Konditionen in die Rentenkasse wie normale Angestellte (für die selbe Rente) und sie erhalten keinen Zuschuss mehr für die private Krankenversorgung, sindern werden ganz normal gesetzlich versichert.

Dann würde plötzlich keiner mehr sein Herz für den Staatsdienst entdecken...

Es ist reine Privilegienschinderei auf Kosten aller anderen Bürger.

Beamte ja, aber nur für hoheitliche Aufgaben in Kernbereichen wie Richter und Polizei. Lehrer waren vielleicht mal in der Kaiserzeit sinnvoll verbeamtet (obwohl...), aber ganz sicher nicht heute.

Geradesogut könnte man das Gesundheitssystem verbeamten, oder den öpnv - oder, noch naheliegender, den ÖR, der sich schon jetzt ganz staatstragend gibt.

zum Beitrag

[Re]: Hm, nach der Logik müssten sich rechte Gruppen nur „Anti-kommunisten“ oder „Anti-Stalinisten“ nennen und alles wäre gut, weil der Staat ja nichts gegen Anti-Stalinisten haben kann...

Das muss der Grund sein warum Lobbygruppen sich z.B. mittels Astroturfing hinter so schönen Namen wie „Europäisches Institut für Klima und Energie e. V. (EIKE e. V.)“ verstecken.

Das klingt besser als „Paranoide Windkraftgegner und Klimawandel-Leugner e.V.“

Kurzum: Es ist immer drin was draufsteht, und deshalb sind Antifa Gruppen auch nur harmlose Lesekreise zum Antifaschismus und nicht etwa militante Gruppen, die auch gern mal als schwarzer Block auf Demos randalieren.

zum Beitrag

Da ist die Theorie des selbstbestimmten wählens, und dann ist da die Praxis des komplett fremdbestimmten Alltags und der starken Abhängigkeit von den täglichen Entscheidung Dritter.

Damit „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“ nicht wieder zuschlägt reicht es nicht nur das Wahlrecht zu gewähren, sondern es ist auch zu regeln, dass und wie sichergestellt wird dass die Wahl tatsächlich frei und unbeeinflusst von betreuenden Personen geschehen kann.

Die Praxis kann hier um Welten komplizierter sein als die Theorie.

Auf Bundesebene spielen diese 80.000 Stimmen keine große Rolle, aber bei kommunalen Themen kann koordinierter Missbrauch von Abhängigen sehr wohl Wahlen entscheiden. Skrupellose Parteienvertreter gehen dann „fischen“ in Pflegeheimen, denn jede Stimme im Wahlbezirk zählt. Unter Umständen lohnt es sich dann eher die Heimleitung zu beeinflussen als die betreuten Menschen selbst...

Und plötzlich ist dann z.B. Der Neubau eines großen Pflegezentrums in einer kleinen Gemeinden wieder ein Problem für die Ortsansässigen.

Die betreuten Menschen sollen wählen, natürlich. Aber dann kann das nicht einfach damit enden, dass sie technisch dürfen, man muss auch alles tun um sicherzustellen, dass sie das Recht auch tatsächlich in ihrem Sinne frei ausüben können, trotz multipler Abhängigkeitsverhältnisse, sonst schafft man im wesentlichen neue Anreize für Missbrauch und Ausbeutung.

Das Problem sind nicht unproblematische Verhältnisse (dann brauche ich nie Gesetze), sondern problematische. Und die existieren.

zum Beitrag

Man setzte statt „Michael Jackson“ andere Namen ein, die nicht vor Gericht sondern durch die Öffentlichkeit gerichtet ohne Verfahren wurden, und frage sich die selben Fragen die hier zu Michael Jackson gefragt werden.

Gilt was zu ihm gesagt wird für andere nicht? Und wenn nicht, warum nicht?

Der Unterschied kann ja nicht darin liegen ob ein Beschuldigter besonders populär ist oder nicht. Wenn das einen Unterschied macht, dann ist ein Unding was in den letzten beiden Jahren unter anderem unter dem Label #MeToo geschehen ist.

Entweder war das richtig, dann ist Michael Jackson auch posthum ein Kinderschänder, der von vielen Opfern beschuldigt wurde und wird - seine Verwandten sollten dann nicht weiterhin von dessen Werken profitieren dürfen, sondern höchstens noch seine Opfer - oder es war nicht richtig, dann ist es ein Unding was ausserhalb von Gerichten an ad hoc Vorverurteilungen nach einseitigen Beschuldigungen stattgefunden hat.

Da gibt es keine goldene Mitte, denn die TAZ hat sich auch in allen anderen Fällen den Opferschutz auf die Fahne geschrieben, und sich nicht auf juristisch übliche Unparteilichkeit berufen. „Unschuldig bis zum Beweis der Schuld“ galt bei #MeToo bisher nicht, es regierte die Mengenlehre.

Und nach der Metrik ist Michael Jackson ebenfalls schuldig - oder nicht?

zum Beitrag

[Re]: Ich verstehe nicht ganz: Nach dem Gespräch mit dem Homöopathen waren die Kopfschmerzen dann weg? Warum? Weil Sie nun wussten was diese vor drei Monaten mutmaßlich ausgelöst hat? Wurde ihre Antibiotika-Allergie nachgewiesen? Haben sie vom Homöpathen Globuli bekommen, die die Allergie beendet haben? Haben die dann geringste Mengen des Antibiotikums enthalten?

zum Beitrag

Es gäbe genug zu schreiben zu Glaubenssystemen vs. Wissenschaft, in diesem Fall also Homeopathie vs. Schulmedizin, aber hier mal nur eine recht simple Frage, die ich bei der Homöopathie nie verstanden habe:

Wenn ein Mittel hochpotenziert ist, wenn es praktisch nicht (oder gar nicht mehr) in einer Stoffmenge, sagen wir einem Glas Wasser, vorkommt, wie unterscheidet mein Körper dann zwischen einer starken Medikamentengabe und einem normalen Glas Leitungswasser, dass den Stoff ebenfalls zufällig in kleinsten Spure oder gar nicht enthält?

Ich müsste mir doch dann dauernd schaden mit dem zu mir nehmen extrem potenter Mahlzeiten und Getränke - ein paar Moleküle aller möglichen Stoffe sind da garantiert enthalten.

Oder "weiß" der Körper was Therapie sein soll und was nur ein simples Glas Wasser wegen Durst?

Selbst wenn nur der "Spirit" eines Stoffes die Wirkung ausmacht, weil er selbst nicht mehr enthalten ist, dann müsste der selbe "spirit" auch in einem normal Glas Leitungswasser enthalten sein, dass den selben stoff nicht (mehr) enthält, weil die Wassermoleküle im Glas ja sicher mal Kontakt hatten mit dem Stoff. Immerhin ist Wasser ja bereits ein paar Milliarden Jahre alt, hier auf der Erde.

Vielleicht klann mir mal ein Anhänger der Homöopathie diese "Magie" erklären, mit der bewussten Zielgerichtetheit der Stoffe die man als homöopathisches Medikament zu sich nimmt und aller anderen Stoffe, die seltsamer Weise dann nicht wirksam sind.

Oder anders gesagt: Woher weiss das Globuli, dass es ein Globuli, und damit Medizin ist? Und woher weiss ein Zuckerkügelchen, dass nicht als Globuli auf die Welt kam, dass die Verunreinigungen in ihm nicht wirksam sein sollen?

zum Beitrag

Wieviele Unfälle gibt es bisher pro Jahr in die ein Volvo verwickelt ist, der zum Unfallzeitpunkt deutlich schneller als 180 km/h gefahren ist?

Die kann man vermutlich an einer Hand abzählen - womit sich das Lebensrettungspotenzial durch die Beschränkung in Grenzen hält.

Wohlgemerkt: Volvo wird seine Autos nicht mit weniger Leistung oder Ressourceneinsparung durch Auslegung von Fahrwerk und Karosserie auf niedrigere Geschwindigkeiten bauen, sie werden nur abregeln. Dazu kommt, dass Volvo ohnehin in wenigen Jahren gar keine Verbrenner mehr bauen will und bei e-Autos (ausser bei Tesla) sind 180 km/h ohnehin schon eine de fakto Deckelung die inoffiziell existiert.

Der „Mut“ relativ zum Risiko für die Marke ist also gleich null.

Auf den letzten Verbrenner-Metern tauscht man irrelevante Papierdaten gegen einen deutlichen Imagegewinn ein. Und natürlich wurde recherchiert und antizipiert durch interne Umfragen bevor man damit an die Öffentlichkeit geht.

90% PR, bestenfalls 10% Unternehmerische Verantwortung.

Ein Limit auf 140 km/h, also 120 km/h + Überholmöglichkeit - das wäre mal ein Paradigmenwechsel gewesen - verbunden mit einer Leistungsbeschränkung und Gewichtsreduzierung. Und nicht mal das hätte in der Fahrpraxis ausserhalb Deutschlands große Praxisrelevanz bei 120-130 km/h Tempolimits in der EU.

Aber das hat sich dann nicht mal Volvo getraut, da ist eine irrelevante Bremse mit viel Overhead bei 180 km/h sicherer für den Absatz der Autos.

zum Beitrag

Das nennt man wohl Luxusproblem, wenn man nach harter Auseinandersetzung erfolgreich die Schaffung von 25.000 (qualifizierten) Arbeitsplätzen verhindern konnte.

So kann man auch Detroit in einem ganz anderen Licht sehen: Die Stadt ist nicht zusammengebrochen und hat ein Strukturwandelproblem, man hat sich nur erfolgreich gegen die Autoindustrie gewehrt und ihre Milliardäre. Der Erfolg ist offensichtlich: Der Wohnraum ist billig in Detroit und Gentrifizierung gibt es dort auch keine. Die Work-Life Balance der Einwohner wurde stark richtung life verschoben. Auch die CO2-Emissionen dürften sich stark reduziert haben in der Gegend.

Insofern ist Detroit geradezu eine linke Erfolgsstory mit Vorbildcharakter, geradezu ein Beispiel für linke Utopie, wenn die Zielvorstellungen erfolgreich umgesetzt wurden.

Da kann sich Stuttgart, Wolfsburg, München und Ingolstadt ein Beispiel dran nehmen. So schön könnte es bei uns auch werden, wenn man nur linke Entwicklungspolitik wirken lässt. Ein bischen Deindustrialisierung hat noch keinem geschadet.

zum Beitrag

Seltsame Zeiten in denen Memes so viel wichtiger sind als bereits lange bekannte Argumente. Das hat etwas völlig zufälliges (oder völlig gesteuertes) in der Aufmerksamkeitsökonomie. Allemal aber nichts rationales.

Nichts was Greta sagt ist neu, und es ist auch nicht so, dass sie einen genialen Masterplan zur Umsetzung ihrer Ideen hat, geschweige den dass man den Eindruck hat, dass sie die Konsequenzen ihrer Maximalforderung wirklich übersehen kann.

Sie ist ein Teenager, der die Welt retten will. Ein Merkmal der Jugend ist es nicht zu Kompromissen zu neigen und radikales zu fordern - man ist halt neu im Spiel. Ist ja nicht so, dass es das nicht öfters zu diversen Themen gibt, sie hat halt nun das selbst amplifizierende Spotlight des „Netzaktivismus“ erhalten und es ist das Problem aller Galionsfiguren, dass sie von Kadern aller couleur ausgenutzt werden, die an ihrer Bekanntheit saugen wie Vampire das Blut ihrer Opfer.

Das geht ein paar Tage, dann zieht die Internet-Karawane weiter zum nächsten Aufreger oder zum nächsten Meme und Greta kann wieder Freitags am Unterricht teilnehmen.

Denn die Aufmerksamkeitsspanne der Netzfans und -Kritiker ist stark begrenzt. Es passt immer nur ein Thema seriell hinein, dass dann die ganze Aufmerksamkeit fesselt. Der nächste Aufreger verdrängt den letzten, komplett. Wie bei einem Goldfisch.

Das macht das ganze Meme-Business in der Makroperspektive eher unpolitisch und wenig nachhaltig, aber einen Sieger gibt es immer: Die Medien, die Aufmerksamkeit im Kapitalismus in ökonomischen Gewinn umwandeln. Meme-wechsel sind auch für sie notwendig um ständig Umsatz zu generieren.

zum Beitrag

Die TAZ entdeckt ihr Herz für „gute“ Erbschafts-Millionäre und hat etwas gegen Erbschaftssteuer bei Erbschaftsbewertungen im Millionenbereich. Wow. 2019 beginnt interessant. Kommt bald der Artikel, in dem man den „guten Diktator“ als Ersatz für das kapitalistenfreundliche Parlament herbeiwünscht?

Oder ist es doch nur die alte 2018-Naivitität und die Unfähigkeit Sachverhalte sinnvoll zu analysieren, und die Haupt- und Nebenwidersprüche linker reflex-einfach-denke („enteignen! Alle! Sofort!“) zu erkennen?

zum Beitrag

Und wie immer: Es kommt bei eigentlich politischen Diskussionen (insbesondere bei solchen mit dem Inhalt Sexualität oder Identität) nicht darauf an was getan wurde, sondern wer es getan hat. Ist der Täter der eigenen politischen Linie nahestehend, wird er verteidigt - mit den gleichen falschen Argumenten, die man im Falle des politischen Gegners ablehnt. Durch solche Bigotterie wird #MeToo von der Autorin selbst weiter entwertet statt rehabilitiert oder aufgewertet.

zum Beitrag

[Re]: Eine echte Schusswaffe als Vereinsmitglied zu besitzen (lediglich mit einem „waffenbesitzschein“) ist etwas anderes als diese (auch noch verdeckt) in der Öffentlichkeit führen zu können oder zu dürfen. Die Zahl der tatsächlichen „Waffenscheine“ die eben dies erlauben ist absolut nicht explodiert und als Normalbürger (auch im Schützenverein) bekommt man fast nie die Erlaubnis scharfe Waffen in der Öffentlichkeit führen zu dürfen.

Mich beruhigt es sehr, dass die Deutschen lieber Reizgas-Spielzeugwaffen rumschleppen und sich damit toll vorkommen („peng, peng du bist tot, jetzt musst du umfallen lieber angreifer“), als dass sie sich wirklich (lebens)gefährlich mit Messern und Totschlägern bewaffnen. Eine Schreckschusspistole ist gegenüber einem wirklich aggressiven, körperlich überlegenen, Gegner nur für eines gut: Sie wird dem Verteidiger nach falscher Anwendung abgenommen und dann wird er damit verdroschen und bekommt selbst eine Ladung ins Gesicht verpasst. Schreckschusswaffen sind Blödsinn, da eher ungefährlich. Im Gegenteil, sie sind vor allem für den Träger gefährlich weil sie zu falschem verhalten (sinnlose Drohgebärden statt Flucht) verführen.

zum Beitrag

Das wäre doch mal eine Idee: statt Braunkohle endlich die Mittellast und Spitzenlast Gaskraftwerke viel stärker zu nutzen, die sich bisher nicht rentieren. So erreichen wir unsere Klimaziele, steigen endlich konsequent aus der Kohle aus und haben ein sinnvolles Loch in das wir ein paar der Überschuss-Steuermilliarden sinnvoll umlenken können. Der Netzausbau und das Speicherproblem werden durch die Verteilung der Gaskraftwerke so entschärft und man kann die zusätzlichen Gas-Kosten gegenrechnen, gegen die Verlustverkäufe bisher nicht nutzbarer regionaler EE-Überschüsse. Vor allem: Die EE können ohne Bremse weiter ausgebaut werden, die unflexible Kapazität der Kohle ist dann nicht mehr im Weg.

Ausserdem: Russland freut es und die USA ärgern sich weil sie ihr teureres umweltschädliches Fracking-LPG nicht abgesetzt bekommen. Und weil Polen und die Ukraine beleidigt mit dem Fuß stampfen, bekommen sie ein paar hundert Millionen Euro jährlich für nichts als Entschädigung überwiesen, denn die Alimentierung von allem und jeden ist bei uns ja Staatsräson geworden.

Northstream 2 scheint eine sinnvolle Investition zu sein für die kommenden 30-40 Jahre bis weitgehend auf fossile Brennstoffe verzichtet werden kann. Richtig gehandelt übersteigt der globale Nutzen für die Umwelt regionale eher geringe Nachteile um ein vielfaches.

zum Beitrag

Das Argument der Anonymisierung scheint eher sekundär zu sein. Die Ärzte könnten die Betroffenen einfach ohne Krankenschein anonym behandeln, wenn es um Altruismus geht - als persönlicher Beitrag für Flüchtlinge. Der scheint Ärzten aber nur in den Sinn zu kokommen, wenn sie dafür ganz regulär und in voller Höhe bezahlt werden. Ohne Bezahlung scheint ihnen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten oder die Betreuung von Schwangeren dann doch auch eher egal zu sein... klar, da kann man immer fordern, dass Programme zu Lasten anderer ausgebaut werden, es nutzt einem ja selbst monetär. Wie wäre es statt dessen mit einem Pro Bono Programm, für das die Ärztekammer bei ihren Mitgliedern wirbt? Wegen des positiven medizinischen Nutzens für die Allgemeinheit? Wer nicht abrechnet, der muss auch erst gar keine Daten von den Patienten erheben. Problem gelöst.

zum Beitrag

Je weiter man regulierend in einen Markt mit knappen Angebot eingreift, desto mehr Verwerfung produziert man. Das produziert nur mehr Kreativität bei der Umgehung - ein sinnloser Kreislauf, der für niemand etwas verbessert. Wenn man die Mietpreise entspannen will, dann muss mehr Angebot geschaffen werden. Vermietergängelung führt aber nicht zu mehr Investition. Der Staat verschweigt vornehm seine eigene Aufgabe sozial verträglich und subventioniert Wohnraum zu schaffen und wälzt diese auf die „bösen“ Vermieter ab. Die Auswüchse gibt es, aber nur in wenigen begehrten Vierteln in wenigen Städten. Es geht weniger um bezahlbaren Wohnraum an sich, und mehr um ein scheinbares Recht auf ewig billig in beliebter werdenden Vierteln zu wohnen. In den meisten Gebieten Deutschlands lagen die Mietsteigerungen im Bestand viele Jahre unter der Inflation,

Mieten wurde de Fakto billiger. Die Kehrseite sind dann natürlich erheblich teurere Mieten bei Neuvermietungen als Ausgleich. Das ist aber kein Wucher, sondern nur Marktanpassungen. Das sieht man auch einfach im internationalen Vergleich - Mieten ist in Deutschland immer noch vergleichsweise billig.

Wer massiven Neubau, warum und wie auch immer, gängelt, der sorgt für die Verfestigung des Problems. Die Mietpreisbremse ist reiner Populismus - Balsam auf erregte Mieterseelen, aber in der Wirkung komplett kontraproduktiv und langfristig problemverschärfend.

Gentrifizierung kann man nicht aufhalten, ausser in Diktaturen zu einem hohen Preis. Die Mietpreisbremse ist wie der Finger des Bubs im Deich - auf der anderen Seite ist der Nachfrageozean.

Lustig ist auch „Immobilienblasen“ zu prognostizieren, wenn die Kaufpreise den Mieten davonziehen - wenn man das Nachziehen der Mietpreise dann aktiv verhindert... So produziert man selbst was man befürchtet.

zum Beitrag

Politiker einsperren, wenn sie Gesetze beugen und brechen? Gern! Aber dann nicht nur, wenn einem der Bruch gegen den eigenen politischen Strich geht, sondern auch dann wenn man den Bruch politisch befürwortet. Und nun? Immer noch dafür?

zum Beitrag

Na, die korrekte Faktenlage sollte doch hier einfach herstellbar sein wenn Frau Argento Transparenz übt, eine Zahlung von 380k hinterlässt einen papertrail, und wenn nicht bei ihr, dann beim empfangenden Missbrauchsopfer. Entweder gab es die Zahlung, oder es gab sie nicht - und falls es sie gab ist Frau Argento auch des Missbrauchs schuldig, sie selbst verknüpft mit der Aussage, dass die ganze Story nicht stimmt ihre Unschuld mit dem Fakt, dass dann auch kein Geld geflossen sein kann.

zum Beitrag

ORLY?

"Das ist völlig falsch. Der Kern rechter Ideologien ist, dass der Einzelne vor dem Großen (Volk, Reich...) und Ganzen zurücktreten muss. Der Einzelne bedeutet in der völkischen Ideologie nichts. Das Volk ist alles.

Also unterlassen Sie bitte solche rechts = links Aussagen."

Dann waren Mao Zedong, Stalin und eigentlich alle kommunistischen Führer in Wirklichkeit rechte Faschisten? Linker Ideologie ist fremd, dass der einzelne nichts ist, das Volk aber alles? Wirklich?

Wer so ahistorisch argumentiert sollte sich bei seiner Schule über den miesen Geschichtsunterricht beschweren, den er oder sie offensichtlich erhalten hat...

Was wahr ist: Alle totalitäre Ideologien neigen zu Gleichschaltung und der Geringschätzung des Individuums und dessen persönlicher Freiheit. Und tatsächlich: An genau dieser Stelle geben sich linkstotalitäre und rechtsfaschistische Ideologien die Hand und sind sich ähnlicher als manchem Verteidiger jeweils eines Lagers lieb ist - ist das selbe repressive Handeln wie beim ideologischen Feind im *eigenen Lager* moralisch doch immer gaaanz was anderes...

"1984" sollte wieder (oder immer noch) Pflichtlektüre und Diskussionsgrundlage sein an Schulen, es öffnet so herrlich den Blick auf jede Form totalitärer Methoden, egal aus welchem Lager, gerade durch die nicht-spezifizierung des Systems im Buch auf dem politischen Spektrum.

Die einen sehen darin eine Kritik am Faschismus, die anderen am Kommunismus, und beide haben recht.

zum Beitrag

[Re]: Ja, das sagt mir, dass du politischen Masochismus und unkritische Akzeptanz mit männlicher Emanzipation und Antisexismus verwechselst und weiblichen Sexismus mit akzeptabler Provokation.

Who's a good boy? Yes, you are a Good boy!

zum Beitrag

#MenAreTrash?

#WhoCaresAboutHashtagsAnymore

#HashTrash

#HashTrolling

#JustIgnoreIt

#KlickBaitRulesForTAZ

zum Beitrag

Der Artikel bringt die berliner Kleingeistigkeit und tatsächliche Fremdenfeindlichkeit auf den Punkt.

Man will alles, aber nie den Preis dafür zahlen. Welthauptstadt, aber mein Kiez gehört mir. Weltoffen, aber über Tourismus meckern. Fremdenfeindlichkeit bei anderen anprangern, aber selbst seine tatsächlich provinzielle Piefigkeit und Anpassungsprobleme reaktionär ausleben. Sich für was besseres halten ohne besser zu sein - so kennt und liebt man die Berliner. Ranzig-nostalgische Prenzelseligkeit und Realitätsverweigerung at its best. Make Berlin great again.

zum Beitrag

[Re]: Ein Militärpfarrer macht Sinn, so lange genug Christen unter den Soldaten sind. Dem Militär ist dabei wurscht ob der jeweilige Okkultismus stimmt oder nicht, der Pfarrer macht die Soldaten vor dem Einsatz bereit zu töten und zu sterben, beides sehr erwünschte, praktische Dinge beim Militär. Wenn wir ausreichend Elefengläubige hätten, dann gäbe es auch einen Elfenpriester um die beruflich mit Töten und Sterben befassten vor dem Einsatz mit Glaubenslügen anzuspitzen oder opferbereiter zu machen. Ich bin sicher, dass es dämnächst auch Militär-Imame geben wird wenn genug muslimische Soldaten in der Bundeswehr sind. Vermutlich gibts die sogar schon.

Das ist also nicht unbedingt irrational. Irrational ist es von den Soldaten zu glauben, dass das hohle Geschwafel vor dem Einsatz sie eher "in den Himmel" bringt, oder beschützt. Aber so lange das gegeben ist macht ein Militärpriester zum Ausnutzen des religiösen Aberglaubens sehr viel Sinn - "Leichtgläubige" lassen sich halt ausnutzen, und irgend jemand muss das organisieren im Militär.

zum Beitrag

[Re]: Der eine Wahn macht den anderen ja nicht richtiger. Two wrongs don't make it right. Erst in der Umkehrung kommt man auf die notwendige Vorgehensweise: Jeder Wahn und seine Vertreter sind aus rationalen Entscheidungsprozessen zu entfernen.

zum Beitrag

[Re]: Richtig, aber erst im Umkehrschluss liegt die Wahrheit.

zum Beitrag

[Re]: Wenn man seine Firma führt wie Musk, dann darf man sich als letzter beschweren, dass der Aktienkurs volatil ist. Börse ja, aber keine „Spekulanten“? Wer das Geld der Aktionäre will, der kauft auch deren Erwartungen und Reaktionen mit ein. Und er braucht Fremdkapital zum verbrennen, Gewinne macht er keine.

Musk will zwar das Geld von Fans aber ansonsten in der eigenen Firma agieren wie der Sonnenkönig. Tesla c‘est moi. Keine Gewerkschaft erlaubt, kritische Nachfragen unerwünscht, Transparenz null (was ja gerade der Grund für das Delisting ist), mal eben 10% Belegschaft feuern, dann wieder Lagerfeuerchen auf dem Firmendach... das ist nicht der liebe Weltenretter, das ist ein Egomane der es geschafft hat einen Mythos und Personenkult um sich zu errichten. Im Handeln hat er aber viele Tendenzen zu Trump (Kritiker sind Lügner, die Presse ist gegen ihn, umgibt sich gerne mit Fans auf Veranstaltungen, ...) und allgemein zu Autokraten, wie das gerade in zu sein scheint. Die Türken lieben Erdogan, der white trash Trump, die Techies Musk - aber alle himmeln jeweils ihren messianischen maximo Leader an, der immer recht hat und immer verteidigt werden muss. Das ist nicht gesund - weder für die Fans noch die angeblichen Erlösergestalten.

zum Beitrag

[Re]: Was auch für alle Kraftstoffe richtig ist, denn weder Diesel noch Benzin (die nur unterschiedlich lange Kohlenwasserstoffketten sind) enthalten selbst Stickstoff. Dieser stammt immer aus der Umgebungsluft.

Der Diesel (Motor) neigt mehr zu NOx Erzeugung weil die Verbrennung bei hohem Druck und Luftüberschuss Stickstoffoxidentstehung begünstigt, d.h. Auch direkteinspritzende Benzinmotoren haben dieses Problem eher als alte Saugmotoren. Unter den selben Bedingungen und wegen der fein vernebelnden Direkteinspritzung wird auch mehr Feinstaub erzeugt - beim Gasherd findet das nicht statt.

Wenn aber moderne direkteinspritzende, hochverdichtende Benzinmotoren die Diesel ersetzen, dann treibt man den Teufel nur mit dem Belzebub aus. Beim Benziner löst der G-Kat in der Nachreinigung das NOx-Problem, aber nicht das des Feinstaubs. Der ist bei Benzinern noch feiner als bei Dieseln - es existieren für Benziner aber nich nicht mal Grenzwerte, geschweige denn werdden Filter eingebaut. Aber das ruecht man ja nicht, und die CO2-Diskussion scheint auch keine Rolle mehr zu spielen, beim Ersetzen von Dieseln durch Benziner. Die ganze Debatte ist vom Kosten-Nutzen Effekt irrsinnig, die Dieselverbote reine (und teure) Symbolpolitik. Man will die Hersteller bestrafen und schlägt die Kunden. Das beschert der Autowirtschaft zur Belohnung noch ein äKonjunkturprogramm... Das wird die Bereitschaft für Umweltkooperation unter den Bürgern sicher erhöhen.

zum Beitrag

Der Klimwandel wird mit 100% Wahrscheinlichkeit eintreten, die Versicherungen müssten mehr Prämien einnehmen als Sie Schaden auszahlen - unbezahlbar, bzw. unsinn für die Versicherten (und die Versicherung). Wenn der Staat diese „Versicherung“ mit bezahlt ist es nichts als eine Subvention - auch für die Versicherungswirtschaft.

Warum verdient aber gerade die industrialisierte Landwirtschaft eine Vollkaskoversicherung gegen Betriebsrisiken? Anders herum wird ein Schuh daraus: Das Risiko muss eingepreist werden im Verkauf, und die Branche muss in guten Jahren Rücklagen bilden für schlechte Jahre. Dem generellen Klimawandel muss sich die Branche durch strukturanpassungen stellen.

Die „Versicherung“ ist nur Augenwischerei, eine weitere versteckte Steuer zugunsten der Landwirte, deren Lobby es schafft den Folkloreaspekt dieser Agrarindustrie so zu überhöhen, dass alle gerne Beschützer des armen Klischeelandwirts spielen wollen - den es so aber praktisch nicht mehr gibt.

Unternehmertum bedeutet Risiko, nur das Risiko zum Verlust rchtfertigt den Gewinn. Nimmt man das Risiko weg, muss man auch den Gewinn wegnehmen, und schwupps ist man im staatlichen Sozialismus. Und wie gut der funktioniert und motiviert ist der hälfte des Landes noch bekannt. Am Ende wurde der Staat an den Systemgegner verscherbelt, weil er wirtschaftlich versagt hat.

zum Beitrag

[Re]: Wir sind Nettostromexporteur, gerade Frankreich importiert eine Menge Strom aus Deutschland und haben sowohl im Hochsommer als auch in strengen Wintern massive Probleme mit seinen AKWs (Kühlung bei niedrigen Wasserständen im Sommer, zuviel Stromverbrauch durch elektrisches Heizen im Winter).

Die Energiewende ist ein gutes Projekt, wir verzocken nur die Rendite, weil wir den alten Strommonopolisten zuviele Zugeständnisse machen und uns selbst ausbremsen. Es geht nicht nur um den Klimawandel, es geht auch um Unabhängigkeit von ausländischen Ressourcen und damit Konfliktverringerung - und das ist sehr im Sinne von Ursachenvermeidung von Fluchtbewegungen.

zum Beitrag

"Die EU hilft sehr: Ihre übergeordnete Sichtweise auf Gesundheit und Zukunftsfragen hat zum Glück Vorrang vor den kurzfristigen Erwägungen von Staaten, die Autos herstellen oder Kohle abbauen."

Tja, die gute EU...

Ist das die Selbe EU die auch Datenvorratsspeicherung haben will, und die dann wiederum von ihrer eigenen EU-Gerichtsbarkeit eingefangen werden muss? Und Schiedsgerichte für nicht EU-Investoren, und nicht EU-Handelspartner, die de fakto eine Schattenjustiz hingestellt bekommen?

Die EU als Organisation hat kaum demokratischen rückhalt in den EU-Nationen - fast niemand weiss was die Institutionen machen, welche Rechte sie haben und welchen Einfluß. Eine Kontrolle des EU-Parlaments durch die EU Bürger findet de Faktio nicht statt.

Sein Heil in einer solchen Organisation zu suchen, nur weil man annimmt, dass deren Eliten liberal sind und das "Gute" wollen ist mehr als gefährlich. Sollten nämlich in den EU-Gremien autoritäre Gruppen die Macht übernehmen kann man sich auch deren Einfluß nicht mehr auf nationaler Ebene erwehren.

Ich war mal EU-Optimist, aber das ist lange her.

zum Beitrag

Bei den „Elektrosensiblen“ macht ihr euch mit dem Artikel keine Freunde - die verstecken sich gerade im letzten Prozent ohne Abdeckung und fühlen sich von der Totalabdeckung eher verfolgt. Kein Herz für diese Menschen bei der TAZ?

zum Beitrag

Ich sehe immer noch keinen Unterschied zu einem analogen Nachlass wie Briefen und Tagebüchern.

Wer bestimmte Vorstellungen hat wie nach seinem Tode verfahren werden soll, der soll ein Testament machen oder andere Vorkehrungen treffen.

Die Idee „der Würde des Toten“ ist ohnehin unsinnig, der Tote hat aufgehört zu existieren, er oder sie hat keine Rechte oder Pflichten mehr. Wenn schon „Würde“ im Spiel ist, dann kann diese sich nur auf die Personen beziehen die noch am Leben sind. Nur denen kann es darum gehen ein bestimmtes Bild des Toten bewahren zu wollen oder nicht.

Erben treten die Rechtsnachfolge des Toten an - warum sich das nicht auf dessen digitale Hinterlassenschaft beziehen soll ist völlig schleierhaft, denn auch ein Bankkonto ist heutzutage nichts eine digitale Hinterlassenschaft - und auf den Zugriff darauf wird wohl niemand verzichten wollen...

Die Trennung digitaler Güter und „analoger“ ist völlig beliebig, der Stress das im Nachlass getrennt aufdröseln zu wollen ist völlig unnötig.

zum Beitrag

Richtig. Die einzigen die völlig unschuldig an ihrer Situation sind, sind die Griechen. Das einzige Land das Schuld an allen Prolemen Griechenlands ist, das ist Deutschland. Die Schulden wurden dem Land über Jahrzehnte aufgedrängt, Griechenland war chancenlos sich zu wehren. Alles was an Hilfe geleistet wurde, den Staatsbankrott und das darauf folgende Elend zu verhindern waren in Wirklichkeit nur Angriffe, um die Griechen dadurch noch besser ausbeuten zu können. Einziger Hintergrund unserer durchtriebenen Politik ist der ungebrochene Nationalsozialismus, der das Denken der Deutschen bestimmt, Deutschland will einfach alle dominieren, das ist selbstevident.

Griechenland hat auch keine Strukturprobleme, würde ohne speziell deutsche Einmischung keine Arbeitslosen haben und die Rente mit gerade mal 61 Jahren wäre kein Problem. Fehlende Steuereinnahmen und die De Fakto nicht Verfolgung von gerade reichen Steuerhinterziehern ist Ausdruck eines modernen und gerechten Staatswesens, ebenso die hohe Quote an Staatsdienern, die Griechenlands effiziente Verwaltung, die in der Welt weithin geschätzt wird, unter hohem Arbeitsaufwand repräsentieren.

Der beste Weg bei Verschuldung ist natürlich nicht das Beseitigen von Strukturproblemen und die Erhöhung der Produktivität und Konkurrenzfähigkeit, sondern noch mehr Schulden ohne Strukturanpassungen, denn das kurbelt, wie in Münchhausens Tatsachenberichten beschrieben, die Binnennachfrage an und erledigt damit das Schuldenproblem von selbst. Alternativ müssen jedem, der zuviele Schulden hat, diese erlassen werden - sonst könnte er ja nicht einfach weitermachen und neue Schulden aufnehmen.

Mit alledem haben sie Recht und Griechenlands Misere damit brilliant analysiert, inklusive der Schuldfrage, die nicht nur überall liegt, ausser bei den Griechen, sondern insbesondere und einzig allein bei Deutschland.

zum Beitrag

In allen Gesellschaften vor dem ausgehenden 18. Jahrhundert? In den sozialistischen Systemen im 20. Jahrhundert?

Kapitalismus ist historisch eher neu, das Feudalsystem, Clan- und tribalisitsche Wirtschaftsstrukturen waren deutlich länger im Einsatz. Universelle Währung, Banken und Kredit haben sich auch erst recht spät gegen den direkten Warentausch komplett durchgesetzt.

zum Beitrag

Ein Artikel und Kommentare für alle die sonst keine Probleme haben. Glückliches Deutschland, wenn das das wichtigste ist über das man sich aufregt.

Ach ja, wie bei jeder WM wurden auch diesmal wieder still und heimlich per Gesetzt ein paar Sachen durchgewunken während fast alle ihr Aufmerksamkeit am "Sportereignis" abarbeiten - z.B. massiv gesteigerte Parteienfinanzierung auf Steuerzahlerkosten. Was soll's.

Wir haben statt dessen Depressionen, weil Leute aus anderen Ländern einen Lederball öfter in ein Netz geschubst haben als wir (bei manchen ist es auch anderes herum: Deutschland verrecke sportlich!). Schlimmschlimm. Und dann noch die Fähnchen erst! Das erfordert mindestens 5 Artikel zur Aufarbeitung und korrekten Auslegung und Einordnung der deutschen Geschichte in Bezug auf das Zeigen nationaler Symbole in den letzten 100 Jahren. O-M-F-G...

Nichts ist "teutscher" als diese Diskussion an sich.

zum Beitrag

[Re]: Kanada und Russland haben geringfügig größere, komplett unbewohnte Landstriche als Deutschland - genau dort ist der Wolf gut aufgehoben und kann artgerecht leben. Hier kann er das nicht, weil wir "sein" Habitat schon lange soweit umgebaut und besetzt haben dass er hier nur verhaltensgestört existieren kann (das bekommt er natürlich hin, schlau wie er ist). Aber "Natürlichkeit" durch (erzwungene) Rückkehr der Wölfe am Popo. Der zurückgekehrte Wolf ist alles andere als "natürlich", wir veranstalten nur aus Selbstverliebtheit romantisch-reaktionäres Bioengineering ("Make Kulturlandschaft great again!") - und das hat natürlich auch negative Nebenwirkungen.

zum Beitrag

Hm, der Anteil des Atomstroms vor dem Tsunami und der Abschaltung fast aller Atomreaktoren lag tatsächlich eher bei gut 30%, aktuell bei rund 3%.

Das zeigt zweierlei: Erstens gehen nirgends "die Lichter aus" wenn man schnell und komplett aus der AKW-Technik aussteigt, und zweitens dass man gut beraten ist seine Stromerzeugung zu differenzieren (Frankreich sollte diese Lektion vor allem lernen).

Dass Japan auf Kohle setzt ist allerdings kaum nachvollziehbar, denn das Land besitzt keine nennenswerten Kohlereserven, muss also grosse und teure logistische Anstrenungen machen die Kohle über den Seeweg heranzuschaffen. Aller Voraussicht nacht dürfte es sich hier um australische Braunkohle handeln, was die Australier freuen dürfte die dann wieder recht langfristig Abnehmer findet.

Andererseits sollte man die Japaner nicht unterschätzen, denn die neuen Generationen der Kohleverbrenner werden vermutlich auch aktuelle Filtertechnik, ggf. mit CO2-Abscheidung besitzen. Dazu unternimmt Japan ziemlich grosse Anstrenungen um parallel die EE zu entwickeln (Offshore-Wind), generell setzt Japan (so ziemlich als einzige) auf Energiekonversion und Speicherung in Wasserstoff, ich denke da werden auch noch ein paar Innovationen entstehen, von denen auch Europa profitieren kann (EE Pufferspeicherung mit Wasserstoff)

Ganz so düster würde ich die Energie-Zukunft in Japan also nicht sehen - und immerhin: Mit den AKWs wird nicht mehr geplant, das bedeutet für viele bestehende AKWs das direkte aus, und langfristig das komplette aus, wenn keine neuen Reaktoren mehr geplant werden.

zum Beitrag

Was ist mit „Schutzehe“ gemeint? Etwa das hier:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.razzia-wegen-scheinehen-polizei-durchsucht-auch-wohnungen-in-stuttgart.908d29cd-7f4f-423d-babf-533f9f7aaa63.html

Das hört sich eher nach einem Instrument für gewerbsmäßigen Menschenhandel an.

zum Beitrag

[Re]: Was ist eine „Schutzehe“?

zum Beitrag

@die ganzen realitätsverweigerer und „fake news“ schnatterer hier:

http://www.spiegel.de/spiegel/bremen-so-kamen-fluechtlinge-an-asyl-bescheide-a-1208468.html

„1000 Euro - schon klappte das Asylverfahren

Ein Flüchtling erzählt, wie einfach es wohl war, in Bremen den gewünschten Bescheid zu bekommen. (...)“

Ja, das ist leider paywall, aber wer nicht auf den kopf gefallen ist findet in 3 min im internet die methode wie man das trotzdem lesen kann

zum Beitrag

Nett, dass alle Komentatoren hier ausblenden, dass das keine Akte der Barmherzigkeit, sondern fahrlässige Bestechlichkeit war. Ohne Knete wurde hier niemand „geholfen“. Dazu wurden hier ganz klar Täter und Gefährder und Kriminelle mit eingeschleust.

Wenn man null differenziert mag man der Bamf-Skandal noch was positiv politisches andichten, nur der Wahrheit entspricht das nicht. Auf das Ergebnis def Aufarbeitung bin ich gespannt.

zum Beitrag

[Re]: Diskutieren wir hier ernsthaft nonchalant die Vorteile des Steuerbetrugs - und die nicht-meldung illegaler, gewerblich genutzter Immobilien? Seit wann ist Steuern zahlen so optional geworden? Vermutlich seit sich selbst als Alternativ verstehende Menschen plötzlich gewerbliche Einnahmen erzielen, von denen sie der Gesellschaft nichts zurückgeben wollen. So schnell wird man zum bösen Kapitalisten und denkt sofort wie einer... und dass ein Unternehmen wie AirBnB das unterstützt, das ist plötzlich ebenfalls super, denn es hilft einem. Böse und raffgierig sind immer nur die anderen. Wenn AirBnB auch sonst nichts ist, ist es ein super Lackmustest zur empirischen Feststellung von Heuchelei und Doppelstandards.

zum Beitrag

Der Image- und Umsatzschaden dürfte für Amazon deutlich größer ausfallen als die 11 mio. peanuts, die jährlich zu entrichten sind. Amazon hat sicher keine Angst vor der Zahlung, sie haben Angst, dass das Beispiel in anderen Städten und Regionen Schule macht.

Diesen Kampf um teilweise Rückgabe von Profiten in Städte und Regionen muss das Land unbedingt gewinnen. Aus dem alten nehmen und geben ist seit geraumer Zeit nur noch ein nehmen bei großkonzernen übrig geblieben.

Was für ein Hohn, wenn man Milliardengewinne in sein Raumfahrthobby steckt, mit dem (gesellschaftlich wertlosen) Ziel neue Feriendestinationen für Superreiche im Orbit zu erschließen, und dafür soziale Verantwortung mit 11 mio. Jährlich für die mit verursachte Gentrifizierung und daraus resultierende Obdachlosigkeit ablehnt. Aber aus 300km höhe sieht man keine Obdachlosen... problem gelöst.

Genausogut könnte Bezos im Vorbeilaufen auf Obdachlose spucken, das Zeichen wäre das gleiche.

zum Beitrag

In dieser Differenzierung nähert man sich dann sogar AH an, denn die „Volksgenossen als Träger staatlichen Daseins und staatlicher Größe“ unterschied auch er von den Ausländern „die nur als verdienende Elemente innerhalb des Staates Aufenthalt nehmen“. Schwierige Sache, wenn man nicht nur mit Reflexen auf Ideologien antworten will.

Das obige ist kein persönlicher Vorwurf, zeigt aber wie schnell man gerade bei Definitionen von „drin“ und „draussen“ immer ein politisch-historischer Kontext mit bedenken muss, selbst wenn die Aussage an sich nicht falsch sein muss.

zum Beitrag

[Re]: Russland ist zur Abrüstung bereit? Gerade erst wurden von Russland neue nukleare Supercruise-Missiles für den Interkontinentaleinsatz vorgestellt. Russland dreht genauso am Rad der Aufrüstungsspirale wie die USA.

zum Beitrag

Das ist die Idee des Realismus in den Internationalen Beziehungen: Da Atomwaffenstaaten empirisch gültig keine Kriege gegeneinander führen, sollten (strategische) Atomwaffen die Welt sicherer machen... zumindest in der Theorie, denn die Praxis kennt eskalierende Szenarien mit fortschreitendem Kontrollverlust - und genau diese Szenarien werden durch die neuen taktischen low-yield nukes der USA und von Russland wahrscheinlicher.

Die Verhinderung von Proliferation muss schon von allen Parteien ehrlich gemeint sein, und davon kann keine Rede sein. Trump ist ein Irrer dessen katastrophale internationale Entscheidungen weit über seine restlichen drei Jahre hinaus wirken werden. Er legt den Grundstein für eine langfristige weitere Destabilisierung des nahen Ostens, in dem er selbst Kriegsgründe gegen den Iran aufbaut - und Israel handelt hier genauso kurzsichtig in rein militärischer Logik ohne irgendeinen alternativen kooperativen politischen Ansatz. Iran bleibt ausser Selbstaufgabe eigentlich gar nichts anderes übrig als sich Atomwaffen zu beschaffen - und das löst wiederum eine ganze Spirale an neuen Aspiranten für die Atombombe aus. Was es bräuchte wäre einen echten Kooperationswunsch, der Iran eine Alternative zur Konfrontation bietet - und genau das war das Abkommen das eben beerdigt wurde.

zum Beitrag

„(...) dass Migranten, anders als es die AfD- und CSU-Rhetorik suggeriert, keine Gesetzesbrecher sind, sondern Menschen, die das Recht reklamieren, zu leben, wo sie wollen. Wir dürfen sie nicht wie Kriminelle behandeln, sondern wie jemanden, der oder die das Recht hat, Rechte zu haben.“

Der Satz ist faktisch falsch. Es gibt ein Staatsgebiet und eine Grenze, es gibt kein Recht darauf zu leben wo man will. Wer eine Grenze zu einem anderen Staat illegal übertritt ist kriminell - und jeder forcierte Grenzübertritt ist ein illegaler Akt. Punkt. Das ist geltendes Recht, das der Autor sich zwar gerne wegwünschen würde, das aber wohldefiniert ist. Und natürlich ist auch ein Krimineller nicht rechtsfrei, sondern ihm stehen die Mittel des Rechtstaates zur Verfügung.

Hier wird nur versucht durch schwurbeliges open-border Wunschdenken pseudo-Menschenrechte durch herbeireden herzustellen. Das ist argumentativ schwach und faktisch falsch - eine offensichtliche Nebelkerze.

Tatsache ist: Es gibt hier keine Grauzone, alles ist gut definiert. Wir setzen das nur nicht um - wir leisten in der Aufnahme von Migranten weit mehr als das, wozu wir durch die Menschenrechten und internationale Abkommen verpflichtet sind, selbst wenn wir weitaus restriktiver vorgehen würden wären wir noch weit im grünen Bereich.

Definierte Gemeinschaften wie Nationen haben natürlich ein Recht die Aufnahme neuer Mitglieder zu kontrollieren - das nimmt jede Schule, jeder Verein, auch jedes Linke Zentrum und jede Antifagruppe für sich in Anspruch. Dass das auf Staatsebene anders sein sollte ist schlicht realitätsbefreit, wie der Autor konträr zu seinem restlichen Geschwurbel selbst feststellen muss.

Wie weit eine Gesellschaft bei der Aufnahme neuer Mitglieder geht, dass ist nichts anderes als gesellschaftliche und politische Verhandlungssache, es gibt dazu keine Vorschriften und keine Normen. Open Border ist Selbstmord - und null Migration auch. Der Rest ist pragmatische demokratische Politikfindung.

zum Beitrag

Sie denken Deutschland ist kein Rechtstaat?Im Ernst?

Hyperbolismus war noch nie ein Zeichen für einen guten Realitätssinn.

zum Beitrag

Der NPT ist spätestens dann ein Witz geworden als Israel aktiv geholfen wurde vom Westen in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Israel ist zwar kein NPT-Unterzeichner, aber alle die hier Proliferation betrieben haben waren es, wie Frankreich und Deutschland - ein klarer Bruch des NPT.

Deutschland hat im stillen Übereinkommen mit den Atomwaffenstaaten explizit Israels Zweitschlagfähigkeit mit Ubooten abgesichert, deren Spezifikation nahegelegt hat, dass Sie Atomwaffenträger sein sollen.

Es gibt also klar die „guten“ bei denen die Beschaffung von Atomwaffen nicht mal kritisch diskutiert wird, und dann gibt es die anderen, denen man mit Krieg droht für die Beschaffung.

Ein Ausstieg aus dem NPT ist übrigens kein Vertragsbruch (im Gegensatz zum Vertragsbruch der USA mit dem Iran aktuell), der NPT sieht einen Ausstieg mit Kündigungsfrist vor - Sanktionen sind keine vorgesehen für den Ausstieg.

Dafür sieht der NPT etwas anderes vor: Für den Verzicht auf Atomwaffen der anderen erklären sich die Atomwaffenbesitzer bereit ihr Arsenal abzubauen und keine neuen Atomwaffen zu entwickeln - Russland und die USA sind hier klar vertragsbrüchig, weil sie nicht nur ihre Träger modernisieren, sondern speziell neue taktische low-yield Waffen entwickeln, die die Hürden für einen Atomwaffeneinsatz senken. Mit anderen Worten: Der Geist des NPT ist schon lange tot und vergewaltigt, er wird nur noch als Gängelungsinstrument benutzt um ganz spezifische Länder bestrafen zu können. Wenn der Iran atomar aufrüstet werden viele Schwellenländer ebenfalls wieder in unterschwellige Atomwaffenentwicklung einsteigen.

Ist der Iran gefährlich mit Atomwaffen? Nur dann wenn man der Führung oder dem Militär Irrationalität unterstellt. Der Einsatz von Atomwaffen, gleich gegen wen, würde einen massiven Gegenschlag Israels auslösen, der das Ende des Irans ist (und den nahen Osten und Europa schwer kontaminieren würde). Atomwaffen sind bei geistiger Gesundheit nur Versicherungen gegen Invasionen.

zum Beitrag

Die Konsequenz aus gegenseitigem Blocken ist weniger Kommunikation und weniger Information. Es ist das größere Abtauchen in die eigene Blase.

Gratulation, wer das als positiv geführten politischen Kampf versteht, egal von welcher Seite - mir deucht es eher Kindergartenkrieg mit deutlich mehr verbrannter Erde am Ende zu sein, der irgendwie gerechtfertigt werden soll. Es ist das eine wenn Privatpersonen andere als Trolle blocken, aber Infos einer Partei nur einer Teilöffentlichkeit kund zu tun, das ist schon von der Grunfauffassung her hirnrissig und zeigt, dass es nicht darum geht für die eigene Politik zu werben, sondern nur darum bedingungslose Fans einzuhegen und diesen ungestört cool aid einzuflößen.

Böhmermanns antwort darauf ist allerdings von der gleichen geistigen Reife. Und so drehen wir halt wieder eine Windung nach weiter in der Spirale nach unten.

zum Beitrag

[Re]: ++

zum Beitrag

Unabhängig von der Durchführung der Aktion muss auch den Menschen in dem Heim klar sein, dass die Polizisten nur bestehende Gesetze durchsetzen und sie sich die Asylbewerber nicht einfach selbst aussuchen können wer geht und wer bleibt und was die Polizei auf dem Gelände tun darf. Widerstand gegen Polizisten ist ein klarer Straftatbestand (Widerstand gegen die Staatsgewalt). Die Idee dass man sich einfach widersetzt und nichts weiter geschieht ist naiv. Ob die Aktion zwei Tage danach zu ruppig war oder nicht, darüber kann man reden, über das grundsätzliche Vorgehen gibt es aber nichts zu diskutieren.

Viele der Aktionen entstehen erst dadurch, dass die Asylbewerber denken dass hier alles verhandelbar ist, Gesetze nur für die Doofen gelten und Überschreitung keine Folgen hat - letztlich ist es auch für sie hilfreich zu wissen, dass dem nicht so ist. Klare Verhältnisse, klare Regeln, klare Rechte, klare Sanktionen - dann gibt es auch keine Missverständnisse, und man muss nicht versuchen auszutesten wie weit man gehen kann bis eine Reaktion erfolgt. Verzichtet man auf die zeitnahe und deutliche Reaktionen auf Provokationen, dann wird es in Zukunft ständig Streß und Reibereien geben. Von mir aus können sie die Gefangenenbefreiung und Nötigung der Beamten zivilen Ungehorsam nennen, die Konsequenz muss die gleiche sein. Das war keine Demo, das war das organisierte und bewusste gemeinschaftliche Begehen einer Straftat - normal zieht das neben Widerstand gegen die Staatsgewalt auch noch den härteren Vorwurf des Landfriedensbruchs nach sich. Insofern waren die Beteiligten mit bloßen Verlegungen ohne weitere strafrechtliche Sanktionen (AFAIK) sehr gut bedient.

zum Beitrag

Ach, warum braucht man für sowas die US-Justiz? Warum können wir das nicht selbst...? Ein Manager, der auch man tatsächlich persönlich die Verantwortung übernehmen soll für etwas das er getan hat - bei uns unvollstellbar. Leider.

Die Manager lassen sich alle für ein Risiko entlohnen, dass sie faktisch nie tragen müssen - Schadenersatzprozesse wie bei Winterkorn sollten bei uns Alltag sein, bei Mismanagement, dann wäre zumindest ansatzweise auch einzusehen warum die Manager ihr komplett übertriebenes Gehalt bekommen. Winterkorn wird hoffentlich das Exempel das wir brauchen - bestrafe einen, erziehe 100.

zum Beitrag

"Ich vertraue nur solchen Verschlüsselungsalgorithmen, die ich selbst programmiert habe"

Au weia. Und dann kommunizieren Sie mit ihrer homebrew-verschlüsselung mit wem? sich selbst? Weil sonst benutzt das (aus guten Gründen) auch keiner.

zum Beitrag

Die schottische Maßnahme ist keine generelle Verteuerung von Alkohol, es ist nur eine Verteuerung des billigsten Segments. Das ist einerseits sicher ein Kompromiss mit der heimischen Whisky-Industrie, die ohnehin wenig Aktien im billigsten Spirituosen-Segment hat, aber vor allem ist das auch sinnvoll, weil so eben nicht das Genußtrinken (wenig, hohe Qualität), sondern das Wirkungstrinken (billig, viel) sanktioniert wird.

Ich finde die schottische Idee gut, speziell in dieser Form, die hochwertige Spirituosen nicht weiter nennenswert verteuert.

zum Beitrag

pEp ist nicht neu, die Software gibt es mindestens seit einem Jahr. pEp ist auch keine Verschlüsselung (zum Glück) sondern nur ein automatisiertes Key-Management, bzw. eine Art GUI-Aufsatz für GPG (bzw. ein integriertes Paketbestehend aus Texteditor, Mailer und GPG dahinter). Das Problem solcher für den User transparenter Keymanager ist, dass die User keine Ahnung haben wie die Keys erzeugt werden, wo sie gespeichert sind und wie sie verwendet werden (Authentifizierung, Signatur anderer Keys, bzw. kontakte). Das ist einerseits einfacher, andererseits aber auch unsicherer. Seinen tatsächlichen Level an Sicherheit kann der User so nicht mehr einschätzen. Das kann dann auch nach hinten losgehen, wenn man sich auf die scheinbare Sicherheit verlässt, sie aber durch social engineering bei den unwissenden Nutzern einfach aushebeln lässt (was jemand der Wissen um Key Management hat nicht so schnell passiert).

Letztlich ist das viel Aufwand und dauerhafter Kontrollverlust, nur um eine halbe Stunde Aufschlauung über manuelles Keymanagement vom User wegzuhalten.

Manche halten das für notwendig um Verschlüsselung mehr zu verbreiten - ich bin skeptisch. Wer verschlüsseln will, der lernt die Basics schnell und braucht pEp und Co. nicht wirklich. Wer nicht verschlüsseln will, der will sich auch kein pEp antun. Davon abgesehen benutzen viele User inzwischen zur Kommunikation hauptsächlich Messenger, die teilweise bereits gute e2e-Verschlüsselung implementiert haben.

pEp ist zwar irgendwie lobenswert, andererseits gab es ähnliche Konzepte schon öfter, richtig durchgesetzt hat sich nichts. Das wird sich nur ändern, wenn sich in der Breite das Bewusstsein zu Verschlüsselung ändert - aber wenn das der Fall ist, dann wäre Schulung zu Kompetenz im sicheren Key-Handling wichtiger als Software, die diese Kompetenz überflüssig machen will.

Meine 2 cents sind ein halb wohlwollendes „meh“ + Schulterzucken zu pEp. Der Heilsbringer als den es sich verkaufen will ist es nicht wirklich.

zum Beitrag

Die Überschrift suggeriert, dass Süßstoff zu Diabetes führt. Der Artikel selbst entlarvt das als Clickbait - Süßstoff selbst wird nicht mit der Entstehung von Diabetes II in Verbindung gebracht. Was übrig bleibt ist die unbewiesene These dass „Süßes zu Süßem führt“ - Küchenpsychologie, die in der Metaebene nicht von Forschungen unterstützt wird, für die man bestenfalls eine oder zwei Fringe-Untersuchungen findet, sprich das ist wissenschaftlich höchst umstritten was hier vereinfacht als indirekter Wirkmechanismus behauptet wird.

Damit bleibt vom Schocker-Inhalt an Substanz genau Nullkommanix übrig.

Übrig bleibt eine politische Forderung eines „NGO-Experten“, dessen NGO oder die NGOs die er betreut, nicht mal genannt werden. In anderen Worten, er ist erst mal nur ein Lobbyist, von dem man nicht mal weiss für wen er arbeitet, sein „Expertenstatus“ bleibt unbewiesen.

Wow. Das nenn ich mal Windbeutel von einem Artikel. Genau diese Art des nicht recherchierens und nicht kritisch nach- und hinterfragens macht die TAZ zu einem (willfährigen) Vehikel für Spin. Das ist das Gegenteil von Journalismus, das ist das zulassen von Fake News - billige Pseudo-Ad hoc Erklärungen aus dubiosen Quellen werden zu gesichertem Wissen geadelt und gestreut. Das ist praktisch die Definition von Fake News und deren Wirkungsweise.

zum Beitrag

Man sollte bier nicht so nonchalant über so kleinigkeiten wie Totalüberwachung aller Transaktionen, bzw. Privatsphäre und Anonymität hinweggehen, wie das der Autor tut, und elektronisches Bezahlen automatisch mit Fortschritt, gar gesellschaftlichem, gleichsetzen. Das Einführen einer weiteren e-Währung bringt nichts um Parallelwährungen zu vermeiden; wenn das das Ziel ist, dann hilft nur die Einführung der staatlichen eWährung und danach das Verbot aller anderen als Zahlungsmittel.

Von unerheblichen Nebenfragen wie der Nutzung einer zentralen e-Infrastruktur nach einer Naturkatastrophe, des Zusammenbruchs des eNetzes (Sunflare), oder nach einem generellen Hack der Währung mal ganz abgesehen.

Mit der Abschaffung dezentraler, robuster Währungseinheiten geht Schweden ein enormes Risiko ein, dass den Staat als ganzes in Frage stellen kann, wenn unglückliche Umstände zusammenkommen (plus das Risiko, dass Auslandssabotage auf einen Schlag die monetären Werte der schwedischen Wirtschaft und der Bürger potenziell bedroht, Stichwort Electronic Warfare).

Meine Vermutung ist, dass dieser angebliche „Fortschrittsvorstoß“ ziemlich im Sande verlaufen wird und eine eventuelle Umsetzung (gar eine radikale mit Ausserbetriebnahme alter Währungen) noch ein paar Jahrzehnte auf sich warten lässt.

zum Beitrag

„Aber was ist mit den vielen Unqualifizierten oder Vorbestraften, die vollkommen hilflos sind und keine andere Perspektive als die Flucht nach Europa haben?“

Europa bietet gerade diesen Personen garantiert keine Perspektive - ausser der lebenslangen Alimentierung durch die Sozialsysteme. Das macht Europa (insb. Deutschland) dann tatsächlich zum Weltsozialamt und gibt all denen Recht, die das Asylrecht missbraucht sehen als Hintertür der Armutsmigration. Genau das erzeugt bei uns innenpoltisch Spaltungen und den Aufstieg der Rechten.

Dass Deutschland in Tunesien Geld für die Arbeitsvermittlung von Tunesiern in Tunesien ausgibt ist schon ein Witz in sich, das ist die Aufgabe des tunesischen Staates. Unsere Ansprüche an die Welt, bzw. an uns selbst sind komplett unrealistisch, unsere Motivation negativ durch diffuse Dauerschuldgefühle (historisch, wirtschaftlich) geprägt. Das ist weder moralisch noch praktisch gut für die Welt. Wir sind weder an allem Schuld noch für alles verantwortlich, und schon gar nicht werden wir die Probleme der Welt lösen - vor Ort oder gar durch Import zu uns.

Wer Tunesiern in Not helfen will, der kann das gerne über private Hilfsorganisationen machen. Europa und Deutschland *können* das tun - verpflichtet sind wir allerdings weder dazu und schon gar nicht zur Aufnahme der Tunesier, die in Tunesien keine Perspektive sehen. Ansprechpartner der Tunesier für ein besseres Leben in Tunesien ist der tunesische Staat. Es ist geradezu die Definition von Souveränität, dass die inneren Angelegenheiten von Staaten deren ureigenstes Aufgabenfeld sind.

Wenn wir überhaupt etwas tun sollten für Tunesien, dann sind das faire EU-Handelsbeziehungen sicherzustellen (was aber wiederum nicht bedeutet nur einseitig für Tunesien günstige Verträge abzuschließen). Das einzige was Tunesien auf Dauer hilft sind Tunesier, die ihr Land selbst voranbringen wollen, die die Strukturen intern so verändern wollen, dass es nachfolgenden Generationen besser geht.

zum Beitrag

Tja genau den selben Artikel hätte man über Bio-Lebensmittel generell schreiben können, und im Besonderen über Bioläden, Bio-Restaurants, aber natürlich auch über jede andere gehobene Gastronomie, slow-food oder veganen gluten- und kohlehydratbefreite Ökospiesser-Bäckerei oberhalb eines zweifelhaften 1,50€ Sägemehl-Döners in Berlin. Vielleicht sollte der Autor mal darauf achten, dass erst diese Bio-Bewegung zu „gehobener“ Ernährung den Weg frei gemacht hat für lächerliche, überteuerte „Foodie“-Schnellessbutzen.

Ach ja, jetzt fällt mir wieder ein was ich ursprünglich fragen wollte: was ist denn hier eigentlich das Problem?

zum Beitrag

Niemand bestreitet die historischen wissenschaftlichen Entwicklungen in einem frühen, noch liberalen Islam im nahen Osten. Das ist aber kein Grund das als kulturell prägend für West- oder Mitteleuropa, oder im konkreten Fall Deutschland zu bezeichnen. In dem Fall hätte das Christentum die islamischen Staaten viel stärker geprägt und würde heute fest „zu diesen gehören“ - dem würden wohl nicht nur die meisten Muslime dort widersprechen, ihre Regierungen tun es ganz konkret in dem das Christentum und seine Ausübung bei Strafe verboten sind. Selbst unser „Verbündeter“ Saudi Arabien inhaftiert Menschen, die Bibeln verteilen oder an einem Gottesdienst teilnehmen.

Das Problem ist die Interpretation des „gehört zu“ Begriffs. Der aktuelle, politische Islam vertritt fast nur Werte, die wir nicht anerkennen. Er steht für Chauvinismus, Sexismus, Ungleichheit und Unfreiheit und es ist totaler quatsch dauernd zu betonen, dass es aktuell einen anderen Islam gäbe (dem wir u.a. Algebra verdanken) „der zu uns gehört“. Richtig ist, dass hier jeder seine Religion ausüben darf (obwohl ich als Atheist glücklicher wäre wenn die öffentliche und politische Auslebung aller religiösen Märchenmythen weit eingeschränkter wäre weil die organisierten Märchenerzähler viel zu viel politischen und gesellschaftlichen Einfluss besitzen) und in diesem Sinne gehört der Islam zu uns. Falsch ist, dass der Islam in besonderer Weise prägend war für Europa, abgesehen von den Kreuzzügen und Eroberunskriegen bis Wien und Spanien. Für Südspanien mag die Behauptung stimmen, ebenso für die Gebiete der ehemaligen KuK-Monarchie - der Islam als Kultur war aber für den Rest Europas bestenfalls eine romantische Randerscheinung.

Der Islam „gehört“ zu Europa wie Indianer zu Karl May gehören: Man hat von ihm theoretisch gehört, praktisch ist es etwas fremdes, das bestenfalls durch Nichtexistenz auffällt.

Jetzt so zu tun als ob der Einfluss des (politischen) Islam willkommen ist, ist schlicht eine devote Lüge.

zum Beitrag

Da hätte er mal besser vor der Festnahme seinen Pass weggeworfen und behauptet er wäre ein afghanischer Flüchtling. Unser Asylsystem funktioniert so deutlich besser, als wenn man tatsächlich klar politisch verfolgt wird.

Puigdemont, Snowden und Co. - wer wirklich politisches Asyl (vor unseren Freunden) braucht bleibt aussen vor, alle anderen bekommen erstmal eine Duldung, ein langes Verfahren, eine Ablehnung, legen Einspruch ein und dürfen am Schluss doch bleiben - einfach weil sie ja nun schon jahrelang hier sind. Selbst eine Ablehnung ist kein Problem, Abschiebung findet nur im kosmetischen Promillebereich statt.

Ebenfalls gute Chancen hat wer auch tatsächlich politisch verfolgt wird, aber vor unseren Gegnern flieht, also aus Nordkorea kommt, in Russland politisch drangsaliert wird oder in der Türkei Journalist oder Offizier war.

Soviel zur blinden Tugendhaftigkeit des Asylrechts - es ist selbst nicht als ein bereits völlig verbogenes, politisches Instrument, das Dinge, wie z.B. ein Einwanderungsgesetz, ersetzt, für die es nie gedacht war. Was nicht passt wird passend gemacht - in jede Richtung, und wie man es gerade politisch braucht und wie der Wind weht, bestehende Gesetze und EU Verordnungen werden ignoriert, wenn der politische Wille da ist - zum Vorteil der einen, zum Nachteil der anderen. Rechtstaat ist anders.

Die einzigen, die sich sicher *nicht* darauf verlassen können sind die, die es wirklich mal brauchen, wenn sie es wegen gewaltloser politischer Betätigung und daraus resultierender Verfolgung durch jemand mit dem wir verbunden sind oder von dem wir wirtschaftlich profitieren wollen, in Anspruch nehmen müssten. Bei denen geht das ratzfatz mit Bearbeitung, Ablehnung, und zeitnaher Abschiebung in die Verfolgung.

zum Beitrag

Der Unterschied zwischen einem Bankräuber und einem religiös motivierten Terroristen auf Selbstmordmission ist, dass ersterer nicht sterben will und relativ rational handelt. Hier gibt es etwas zu verhandeln, bzw. es existiert die Chance, dass die Täter in auswegloser Lage eher aufgeben statt Morden und Sterben. Geiseln zu erschießen liegt nicht im primären Rational des Bankräubers, aber durchaus in dem des Terroristen. Mit anderen Worten: Die Chance, dass Geiseln sterben werden wenn man nicht schnellstmöglich eingreift, bzw. den Täter ausschaltet, d.h. sicher kampfunfähig mach oder tötet, wobei nur die Tötung die notwendige Sicherheit gibt (z.b. Um die zündung eines verdeckten Sprengstoffgürtels oder einer platzierten Bombe durch einen angeschossenen Terroristen zu verhindern) gibt ist sehr viel größer als bei einer Geiselnahme durch Bankräuber.

Nichtsdestotrotz sollte es immer das Ziel sein, dass wenn man einen mordenden Terroristen ohne Risiko für die Geiseln oder Zivilisten vor Ort und nur geringem Risiko für die Polizisten lebend festnehmen kann, man das auch tut. Denn erstens ist die Polizei keine bestrafende Einheit, die Aufklärung unter „Richtung“ des Täters einordnet, und zweitens ist ein lebender Täter viel wertvoller um etwas über die generelle Bedrohung zu lernen, vielleicht sogar etwas über die Struktur der Organisation der Täter (zur Prävention künftiger Taten oder erfolgreichen Bekämpfung der ganzen Struktur).

Dieser Fall wird in der Praxis aber kaum eintreten, der notwendige Selbstschutz der Beamten und der Schutz von Zivilisten wird fast immer zur Tötung des Religiösen Attentäters in der aktuellen Situation führen, zumal das ja auch die bevorzugte Wahl des Täters ist zu sterben und er fast alles tun wird um nicht lebend gefasst zu werden - sein Entschluss zu sterben wurde bereits vor der Tat gefasst, und auch das unterscheidet ihn von Bankräubern.

zum Beitrag

Rubikon News als Quelle? Wirklich?

Impressum: „Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung mbH“ - das hört sich ja nun gar nicht nach Scheinfirma an, um verdeckt finanziert irgendeine verborgene Agenda zu pushen...

„Und wer steckt hinter diesen Texten? (...) Einer, der die Widersprüchlichkeit von "Rubikon" und seines Personals verdeutlicht, ist Chefredakteur Jens Wernicke.

Die Texte des Publizisten werden auch von "KenFM" verbreitet – einem Webmagazin, das jüngst in einer politikwissenschaftlichen Arbeit als verschwörungstheoretische Seite gekennzeichnet worden sei.“

//http://www.deutschlandfunk.de/das-magazin-rubikon-journalistischer-grenzgaenger.2907.de.html?dram:article_id=390378

Na, dann...

zum Beitrag

Nichts für ungut, aber es macht keinen Sinn zu behaupten dass die Russen hier Opfer einer VT sind, wenn die Erklärung dazu noch viel mehr VT erfordert.

Russland und Putin kann man nun wirklich deutlich einfacher an den Pranger stellen, als die eigenen Bürger mit einem komplexen Nervengift zu töten.

zum Beitrag

Fällt ihnen wenigstens die Ironie in ihrem Beitrag auf, wenn sie sagen, dass sie Quellen ignorieren und dann von der Würdigung ALLER Fakten sprechen? Und dann noch oben drauf setzen, dass alle anderen nur ihr Weltbild retten wollen?

Das einzige was aus ihrem Posting klar wird ist, dass sie genau so verfahren und nicht wollen, dass *ihr* Weltbild Risse bekommt...

zum Beitrag

Journalistische Sorgfalt hat nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun im Sinne dass die Unschuldsvermutung gelten muss (das muss sie nicht) oder dass ein beschriebener Vorgang gerichtsfest, also mit der Qualität eines juristischen Beweises belegt sein muss (das muss er nicht). Das ist geradezu der explizite Unterschied zwischen jeder öffentlichen Äusserung und einem Gerichtsverfahren.

Was guten Journalismus als Minimum auszeichnet, ist, dass man die Faktenlage würdigt die man mit hinreichendem Aufwand recherchieren kann, und das man nicht wider besseres Wissen eine Unwahrheit verbreitet.

Dieser Standard ist hier problemlos gewahrt. Wenn sowohl die Presse als auch Staaten immer erst reagieren würden, wenn sie alles in Ruhe aufgearbeitet haben und der Vorgang inzwischen historisch ist, dann würden täter und Regelverletzer frei agieren können und wären immer im Vorteil. Die Presse und Regierungen wären nach diesem System immer paralysiert.

So kann, darf und soll ein Staat nicht arbeiten. In der echten Welt geht es nicht um 100%, sondern um 80:20 - in anderen Worten etwas muss nur hinteichend wahrscheinlich sein, damit man im angemessenen Teitrahmen darauf reagiert. Im Zweifel muss man Fehler dann korrigieren, sollte man sich geirrt haben. Das ist die Realität, und anders wären Gesellschaften und Nationen nicht handlungsfähig. Wann muss man sich besser zu 100% sicher sein? Wenn man militärische Vergeltung anordnet. Wann genügen starke Indizien? Wenn man 23 vermutete Spione mit Diplomatenpass als Reaktion auf einen Angriff mit Nervengift rauswirft. Das scheint mir eine geradezu sehr zurückhaltende Massnahme zu sein.

Dieses grundlegende Verständnis wie Staaten und die Presse im Gegensatz zu Gerichten arbeiten, die sollte allerdings jedem der Schulbildung genossen hat klar sein. Wen nicht, dann müssen wir die Schulbildung verbessern, damit die Leute verstehen wie Institutionen arbeiten - und wie nicht.

zum Beitrag

[Re]: Ok, dann warten wir halt noch drei Wochen um die gewünschte Inszenierung des langsamen Giftmordes voll zu würdigen. Wenn die Opfer dann tot sind, was ist dann ihre Antwort auf die Frage von Dhimitri? Das was man bisher im russischen TV sehen durfte (indirekte Drohungen und heimliche Freude über Auftragsmorde) macht nicht gerade Mut, dass hier echtes Bedauern geäussert werden wird.

zum Beitrag

Das ist quatsch. Die Idee dass jede gesellschaftliche oder politische „Verurteilung“ nach Indizien den strengen Regeln eines tatsächlichen Gerichtsverfahrens genügen muss ist komplett weltfremd, und sie war auch nie richtig - weder historisch noch institutionell. Das ist nur ein Hirngespinnst, dass immer dann rausgezogen wird, wenn die Seite der man nahesteht in der öffentlichen kritik steht.

Solch ein Comic-artiges Verständnis der Gesellschaft zeigt, dass in der Schule tatsächlich mehr Unterricht über Institutionen und die Organisation unserer Gesellschaft erfolgen sollte. Sonst laufen die Leute mit falschen Zerrbildern herum und verstehen die Realität nicht, oder können sie nicht richtig zuordnen.

Gerade bei dem was ein Rechtstaat tatsächlich funktional ist, und was nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun hat, gibt es eklatante Defizite, sonst würde nicht immer wieder genau diese (falsche) Behauptung aufgestellt werden.

zum Beitrag

Mit anderen Worten, sie wollen dass ein Staat, der dringend tatverdächtig ist Nervengift auf dem Boden einer anderen Nation gegen deren Bürger eingesetzt hat (ein klarer Kriegsakt), mit Samthandschuhen angefasst wird? Dass man nicht aussprechen soll was hier Sache ist?

Nun, auch Nordkorea kann man fasst nichts wirklich nachweisen, was dauernd and Greuel behauptet wird, soll man sich da auch auf die „reine sachliche, nachprüfbare Ebene“ beschränken?

Internationale Politik ist kein nationaler Gerichtshof, hier werden sie fast nie wirklich gerichtsfest beweisbares finden. Wenn das die Messlatte wäre, dann dürfte man keinen Staat für nichts verantwortlich machen.

Nach der Logik hätte Polen erst mal die reine sachliche Ebene suchen müssen, ob es wirklich Polen waren, die den Sender Gleiwitz überfallen haben, denn dann hätten die deutschen ja nur zurückgeschossen... absurd.

Nix für ungut, wenn man schlicht keine völlig weltfremde, paralysierte internationale Politik haben will, in der Täter immer im Vorteil sind, dann muss gelten „if it walks like a duck and quacks like a duck, it‘s a duck“. Und sollte man sich nachweisbar geirrt haben, dann muss man sich später entschuldigen. Natürlich muss man sich um aufklärung bemühen, aber dazu bindet man nicht den Beschuldigten ein und gibt ihm Einblick in die Ermittlung - wie im Artikel richtig bemerkt. Es gibt nur eines, wo man sich ganz sicher sein muss: bevor man militärische Vergeltung anordnet. Aber soweit ist das UK nicht, man hat lediglich 23 „Botschafter“ rausgeschmissen, was Code ist zur Ausweisung der 23 am dringendsten der Spionage verdächtigten russischen Bürger mit Diplomatenpass.

zum Beitrag

Das kann nur jemand sagen, der offensichtlich Dissidenten und ermordete Journalisten in und ausserhalb von Russland ignoriert und verachtet, dem es egal ist wenn Russland die Welt mit Waffen beliefert und international Konflikte anheizt (Syrien), wenn das Regime intern völlig repressiv und undemokratisch organisiert ist.

Mir ist es wirklich egal wenn jemand der nicht mal das kapiert, nicht mit mir diskutieren will - es ist mir eher recht muss ich sagen.

zum Beitrag

Nichts für ungut, aber internationale Politik ist kein Gerichtshof, und man würde auch in einem solchen Verfahren nicht den Beschuldigten zum Hilfspolizisten befördern, weil er das anbietet, sondern ihn bestenfalls befragen.

If it walks like a duck and quaks like a duck - it is most possibly murder by putin. Um genau zu sein, ist der Einsatz von Giftgas auf dem Gebiet einer anderen Nation nicht nur kriminell, sondern ein offen kriegerischer Akt.

Wer dem UK vorwirft hier überzureagieren, der übertreibt um ein paar Größenordnungen. Selbst eine Kriegserklärung - und das wäre der V-Fall für die NATO - läge hier im Bereich der möglichen Reaktionen.

Ein Mord mit Giftgas und mit radioaktivem Polonium ist nicht nur Mord, es ist eine Demonstration. Man verwendet Mittel die klar staatlich zuzuordnen sind, sehr teuer und kompliziert im Handling sind, und dann stellt man sich frech hin und sagt: ihr könnt trotzdem nichts beweisen...

Das ist nichts als eine Machtdemonstration, die (vor der Wahl, honi soit...) nach innen wirkt und eine Botschaft an Systemkritiker: wenn du ernsthaft Putins Macht gefährdest, dann bist du tot. Selbst einen unwichtigen Oberst können wir nach vielen Jahren im Ausland killen.

In dem Fall sind „starke Indizien“ aber genau das. Wenn das Werkzeug, die Tat, und die Opfer sehr stark einer Person zugeordnet werden kann, die davon profitiert, dann muss das auch politische Konsequenzen haben.

Wenn es nicht Russland gewesen sein soll, dann muss man noch viel irrere VTs bemühen, warum jemand so kompliziert Russland und Putin diffamieren will - das könnte man viel einfacher und billiger machen.

Putin ist ein Mörder, und ein Russland unter ihm ständig zu verteidigen ist wie einer Türkei unter Erdogan verhalten Applaus zu klatschen, einem Uganda unter Idi Amin, oder einem Nordkorea unter Kim Jong-Un.

zum Beitrag

"Der rechte Dresdner Uwe Tellkamp ist beileibe nicht der erste Autor des Suhrkamp-Verlags, der politisch verhaltensauffällig geworden ist."

Dieser Tadel steht natürlich den linken Erziehungsberechtigten von der TAZ zu...

"Politisch Verhaltensauffällig" als Wertung bedeutet ja nur, dass man selbst eine komplett staatstragende und stützende Rolle angenommen hat. Ein anderes Wort für "politisch verhaltensauffällig" wäre andersdenkend - und die Linke kommt mit allem zurecht, nur nicht wenn jemand eine andere politische Meinung hat und die auch noch äussert. "Anderdenkend", das darf nur links anderdenkend bedeuten. Alles andere ist unzulässige Devianz, eine Ungezogenheit quasi, die man - Inhaber der guten und Richtigen Meinung ™, der man ist - den bösen Fehlgeleiteten aberziehen muss.

Wie reaktionär seid ihr eigentlich inziwschen geworden? Tellkamp hat nicht dazu aufgerufen jemand anzugreifen. Man muss seine Meinung nicht teilen, aber "politisch Verhaltensauffällig" ist ein Sprech der sowohl dem Faschismus als auch dem Stalinismus gut zu Gesicht gestanden hätte. Natürlich meint ihr es nicht so extrem, aber ansonsten seid ihr doch auch sensitv was "die Wirkung der Sprache" angeht.

Überlegt mal gut ob das wirklich das Hemd ist, dass ihr euch anziehen wollt. Wie man sich bettet so liegt man nachher auch - auch wenn der Schmusekurs zur politischen Mitte wieder mal abkühlt.

zum Beitrag

Grossartige Bedarfsanalyse der australischen Armee inklusive detaillierter Gefahreneinschätzung im Inland und für UN-Auslandseinsätze - so kompetent und mit soviel Detailwissen kann nur ein Kenner der Materie schreiben. Chapeau!

Und Hobbits - haha, da muss man erst mal draufkommen - vor allem weil die "Herr der Ringe" und die "Der kleine Hobbit"-Filme in Neuseeland gedreht wurden, nicht in Australien - aber das ist ja alles das gleiche in far far away, da stimme ich zu. Vorzüglich, vorzüglich. Ähnlich brilliant komisch wäre gewesen zu fragen ob man sich mit den Boxer-Panzern gegen boxende Kängurus wehren möchte!!1!

Bitte mehr Kommentare dieser exquisiten Qualität - das ist hier sonst Mangelware...

zum Beitrag

Teilweise hat der Autor es richtig erkannt: Bei Sexismus ist nicht Sex die Dimension, sondern die Projektion von Macht. Folgerichtig geht es nicht darum ob es identisches Spiegelverhalten bei Frauen gibt, also den typischen Grapscher-Sexismus, sondern man sollte vielmehr offen fragen: wie projezieren Frauen in hierarchischen Beziehungen am Arbeitsplatz Macht?

Beschränkt man die Frage bei Frauen auf die Spiegelung des männlichen Sexismus wäre die Antwort: Kommt kaum vor, ist daher kaum ein Problem.

Das hätte aber mit def Realität nichts zu tun, in der Frauen eben ihre spezifischen Möglichkeiten ausspielen und Macht zu projezieren.

Einfach zu unterstellen, dass Frauen prinzipiell keine Macht projezieren, also Hierarchien nicht geschlechtsspezifisch ausnutzen würde ich mal positiven Sexismus nennen.

Weil das Phänomen bisher aber so gut wie nicht untersucht ist, sollte man es verstärkt in den Fokus nehmen, weil nur die Reflexion Frauen wie Männer helfen wird nicht in die selbe Machtfalle zu treten. Da Frauen immer mehr in Chefpositionen kommen wäre der beste Zeitpunkt zur Verstärkung der wissenschaftlichen Untersuchung dieser Seite des Machtmissbrauch gestern gewesen.

zum Beitrag

Weiter oben wurde die Stiko erwähnt, die genau die Abwägung trifft zwischen Aufwand nutzen und Risiko.

Weil die Grippe in der allgemeinen Bevölkerung nicht kritisch ist, die Impfung oft nicht ausreichend wirksam, und dir Grippe auch nicht auszurotten ist, wird hier ganz klar keine verpflichtende Impfung empfohlen und diese nur freiwillig nahegelegt. Man muss nicht so tun als ob es hier wirklich was abzuwägen gäbe gegen einen bösen Gegner. Natürlich geht es bei der Pflichtimpfung um die Krankheiten die Relevant sind, und die schwere (gesellschaftliche) Schäden anrichten. Natürlich geht es bei Impfpflicht nicht um alle möglichen Impfungen. Selbst das RKI empfiehlt bestimmte Impfungen nur bei individueller Abwägung, z.b. Bei Reisen in Risikoländer oder Zugehörigkeit zu Risikogruppen (typhus, cholera, hepatitis). Impfungen bei nicht (besonders) infektiösen Krankheiten sind natürlich ebenfalls der Freiwilligkeit zuzuordnen.

Das alles ist allerdings auch implizit klar in meinem Beitrag, und ganz sicher in der allgemeinen Impf-Diskussion. Das angebliche „schwarz-weiss“ Denken ist nichts als eine Nebelkerze, die Impfkritiker gerne mal werfen um sich als angeblich progressiv zu stilisieren.

zum Beitrag

Es ist genau diese Art des komplett überzogenen und polarisierten Schubladendenkens die Tellkamps, nicht ganz zu unrecht, wenn auch selbst undifferenziert, kritisiert.

Wir sind schon wieder auf dem Level, dass es angeblich nur zwei mögliche Extrempositionen gibt (open borders = gut, alles andere = nazi), irgendwelche positionen dazwischen werden sofort einem Lager zugeordnet - wobei der Sprungpunkt nicht in der Mitte liegt, sondern einen Millimeter rechts von open borders. Alles was sich rechts-konservativ davon bewegt ist sowieso AfD, wenn nicht gleich Nazi.

Lassen wir mal die übertriebenen 95% beiseite, die Tellkamp im Eifer des Gefechts benutzt hat - ist seine Meinung wirklich so extrem, dass sich ein Verlag davon, und zwar sofort, distanzieren muss? Warum hat der Verlag überhaupt das Gefühl sich äussern zu müssen? Es ist das gesellschaftliche Klima, dass wenn man sich nicht sofort selbst zum „Guten“ erklärt / distanziert, man zum „Nazisympathisanten“ erklärt wird, und das wäre schlecht fürs Geschäft.

Und genau das gibt Tellkamp und der Charta 2017 recht, dass wir nicht mehr in einem gut funktionierenden Meinungspluralismus leben, sondern einem verengten Diskurs, der politisch gefährlich ist, weil er zu einer Meinungsdiktatur hinläuft die nur in die Extreme polarisieren kann. Und dein Posting bestätigt genau diese Tendenz - unter einem Hitlervergleich geht es nicht, und das direkt zum Auftakt. Während die 95% ohne Frage falsch sind, ist es sicher kein Verbrechen zu postulieren, dass nicht wenige der Migranten in den letzten drei Jahren gezielt nach Deutschland kommen, aus dem primären Grund weil hier die Leistungen und Chancen am Besten sind - ansonsten müsste die Verteilung der Anträge ganz anders sein in der EU, und es gäbe keinen Grund so weit zu reisen. Das ist weder eine AfD noch eine Nazi Aussage. Aber genau dafür meint sich ein Verlag bereits von einem Autor distanzieren zu müssen. Das gibt Tellkamp schlicht recht in seiner grundlegenden Besorgnis.

zum Beitrag

Impfgegner sind asozial im Wortsinn. Eine Impfung ist zwar auch ein individueller Schutz vor Erkrankung, vor allem ist es aber gelebte Solidarität, weil nur durch flächendeckende Impfung der Ausbruch und die Verbreitung gefährlicher Krankheiten wirksam eingedämmt werden kann - bis hin zur Ausrottung der Krankheit.

Wer meint, dass er sein Kind beschützt durch Impfverweigerung, der soll auch die Konsequenzen tragen, wenn die ungeimpften Kinder isoliert werden müssen beim Ausbruch bestimmter Krankheiten - zum Schutz aller. Wer akzeptiert, dass das eigene Kind ein potenzieller Verbreitungsvektor für gefährliche Krankheiten wird, der begeht gesellschaftliche Körperverletzung. Das wäre sogar dann richtig, wenn es in äusserst seltenen Fällen zu Impfkomplikationen kommt. Was bei uns Urstände feiert ist ein falscher, antiwissenschaftlicher egoistischer Individualismus. Das sollte nicht einfach hingenommen werden, der gesellschaftliche Schaden ist zu groß wenn sich das ausbreitet. Die Gesetze zum Impfen sollten angepasst werden - Eltern müssen ihre Kinder zur Schule schicken, sie dürfen sie nicht schlagen - und sie sollten den Kindern keine Impfung verweigern dürfen, wenn es keine klar festgestellte medizinische Kontraindikation gibt. Ich bin klar für gesetzlichen Impfzwang, Impfverweigerung taugt nicht als esotherisches Selbstverwirklichungsprojekt für VT-Eltern.

zum Beitrag

Das hört sich mit umgekehrten Vorzeichen ein bischen an, wie ein braver Bürger, der es in den 70ern toll fand dass mit Rasterfahndung, Hubschraubern, schwerbewaffneter Polizei alles gejagt wurde was links war und das in einem Leserbrief beklatscht. Schneidig die Polizei, mit Hubschraubern! Wow. Immer drauf, es trifft nur die richtigen, der Staat muss nur mal richtig durchgreifen... soviel "starker Staat" Verständnis hört man selten von links. Offensichtlich muss ein autoritärer Staat nur auf die richtigen einschlagen und plötzlich sind alle repressiven Machtinstrumente in Ordnung, und eine hochgerüstete Polizei wird bejubelt. Naja. Kann man machen, wenn man die Begriffe austauscht, die Denke dahinter scheint allerdings schwerlich progressiv zu sein.

Nach der Party kommt der Kater, wenn der Staat dann mit der selben Freude gegen linke Aktivisten ähnlich durchgreift - nach der Logik müsstest du Beifall klatschen für jeden G20-Straftäter, der als Terrorsympathisant 10 Jahre einfährt für das werfen eines Böllers einer Flasche oder eines Steines gegen die Polizei, und ebenfalls ein paar Jahre bekommt für Plünderung u.ä. kassiert.

Nichts gegen die Höhe der Freital-Urteile, aber das löst ja gar nix, und wer denkt, dass man politische Akteure (egal welcher Herkunft) mit exemplarischen Bestrafungen "abschrecken" kann, der hat 1000 Jahre Geschichte verschlafen...

zum Beitrag

Genau wegen der nicht nur gegen Dinge gut abgegrenzten Gewalt finde ich das Urteil gerechtfertigt - es hätten tatsächlich Personen zu Schaden kommen können, und das geht gar nicht. Für reine Sachbeschädigung hätte ich das Urteil für ziemlich knackig gehalten - viele Täter, die tatsächlich Totschlag begangen haben bekommen geringere Strafen.

Was den Vergleich mit Drogenhändlern angeht: der Dealer auf der Strasse ist Freelancer oder abhängig angestellter einer Organisation die über Zwischenhändler und Schmuggler zu absolut mörderischen Kartellen führt, die teilweise direkt Terrorismus finanzieren. Wenn das nicht die Definition des Artikels für eine Terrororganisation erfült, dann weiss ich auch nicht.

Das ist das Problem, wenn man alles was man nicht mag als Terrorismus bezeichnet: Ratzfatz ist eigentlich alles Terrorismus um zwei Ecken. Und Terrorismus wird immer als Argument benutzt um Rechte zu beschneiden.

Aber ja: Die Freitalgruppe hat durch die Anschläge terroristische Aspekte. Für echte Terroristen halte ich sie aber für zu dilettantisch - es sind militante Schwerkriminelle.

zum Beitrag

Ist doch nicht schwer zu verstehen: wer „hartes durchgreifen“ beim politischen Gegner befürwortet, darf sich nicht beschweren, wenn der Staat ebenso „hart“ durchgreift bei Vergehen von politisch motivierten Tätern aus dem eigenen Spektrum. Ruckzuck sind alles Terroristen.

„Es ist das Strafgesetzbuch, das eine Terrorgruppe definiert: feste Struktur, langfristiges Agieren, ein übergeordnetes Interesse, die Einschüchterung der Gesellschaft, jedenfalls eines Teils von ihr. All das war bei den Freitalern gegeben.“

Nichts für ungut, aber diese 08/15 Definition trifft praktisch auf jede kriminelle Bande zu, inkl. „Araberclans“, Schleuser, Menschen- und Drogenhändler. Am Ende sogar auf Linke Zentren, wenn diese Demonstrationen organisieren auf denen es öfter zu Gewalt kommt.

Plötzlich kann das ganze rechtstaatlich grenzwertige Arsenal polizeilicher Antiterrormaßnahmen angewendet werden, ebenso harte Gesetzesanwendung durch die Gerichte. Ich hab im Freital-Fall kein Problem mit dem Urteil, aber man muss schon aufpassen, dass man nicht doch eine politische Justiz erhält.

Oft rudert die Justiz höherinstanzlich auch zurück, siehe „Rasermordurteil“ von Berlin - nun doch wieder kein Mord. Sollte auch ein „Schauurteil“ sein, dass eine neue politische Linie unterstreicht. Die Justiz hat hier in höherer Instanz ihre unpolitische, einzelfallorientierte Unabhängigkeit unterstrichen. Mal sehen wie das in Zukunft läuft bei „politisch motivierter Gewalt“.

zum Beitrag

[Re]: Warum? Es gibt auch keine ÖR-Tageszeitungen, und da geht die Welt ja auch nicht unter.

zum Beitrag

Felix Helevtia, du hast es besser, mit deiner direkten Demokratie. Vergleichbares ist bei uns nicht denkbar.

zum Beitrag

Ich gratuliere zum strammen „Melden“... hmm. Es gab doch einen historischen Begriff für diese Melde-Mentalität... wie war der noch? irgendwas mit -Wart? Block? ich komm nicht drauf...

Ah doch: Progressiver Linker war es! Natürlich, ich Dummerle.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe keine kognitive Dissonanz, ich akzeptiere schlicht dass die Ernährung von Milliarden Menschen nicht ethisch und moralisch sauber geschehen kann. Das ist ja nun weissgott nicht der einzige Haupt- und Nebenwiderspruch mit dem man in dieser Gesellschaft leben muss wenn man nicht konsequenter weise Selbstmord als Ausweg wählen will. Diese Widersprüche auszuhalten ist für mich der Unterschied zwischen Adoleszenz und Erwachsen sein. Wer mit Moral argumentiert, argumentiert am Ende nicht politisch, sondern nur auf einer sozial-persönlichen Ebene. Das mag ja löblich sein, führt aber politisch nirgendwo hin. Die gleiche sinnlose Diskussion kann man z.b. mit Abtreibungsgegnern führen. Das Einzelschicksal eines Schweins für meine Ernährung zu sterben ist mir ehrlich gesagt egal. Wenn möglich möchte ich Schweinen generell aber gerne vorher ein halbwegs artgerechtes Leben ermöglichen. Eine rein vegetarische (sogar vegane) Ernährung der Menschheit ist zwar möglich aber in den nächsten Jahrzehnten reines Wunschdenken. Worüber man mit mir reden kann sind Dinge wie artgerechtere Tierhaltung und weniger intensive Landwirtschaft. Am dringensten ist das Ende des Landraubbaus, der Verlust an Mutterboden durch Erosion, der Raubbau von Wasserreserven und die Umstellung der Landwirtschaft auf energetisch nachhaltige Produktionsmittel - und natürlich der Klimawandel über allem. Das sind die echten Probleme der Menschheit in naher Zukunft - zumindest wenn man dieser gegenüber nicht kognitiv dissoziiert ist.

zum Beitrag

Nein, es würde nur bedeuten, dass auch ohne Medizin Menschen an Krankheiten sterben würden, sie mit Medizin im Mittel aber bedeutend länger leben. Kein Mediziner hat es bisher geschafft seine Patienten unsterblich zu machen, und ebenso kein Tierschützer bei seinem tierischen Schutzobjekt.

Es ist schon richtig: Ohne Tierhaltung kein menschengemachtes Tierleid - aber eben auch erst gar kein Tierleben. Domestizierte Tiere würde es dann schlicht gar nicht mehr geben: Hunde, Katzen, Hausschweine, Milchkühe, Pferde, Hühner, Wollschafe - die Abschaffung deren individuellen Leides (und domestizierter, also versklavter Lebensart) wäre die Abschaffung ihrer kompletten Art. Genozid als Lösung der Massentierhaltung, da die domestizierte Art noch nicht mal ausgewildert werden kann, da wir kein Ökosystem haben, dass die Tiere resorbiert. Aber haben wir ja jetzt den Wolf, der könnte das völlig (mit)leidslos machen.

Das Tierhaltungs-Tierleid ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Um Größenordnungen relevanter ist die immer weiter greifende Nutzung und Veränderung der Umwelt durch den Menschen. Das killt mehr tierische Individuen und vor allem ganze Arten als Tiernutzung. Was ist denn hier die Lösung der angeblich nicht kognitiv dissoziierten Ober-Empathen? Eine gewaltsame Begrenzung der menschlichen Geburten? Dass

einsperren in urbane Sperrbezirke zum Schutz der Umwelt? Das „humanste“ für die Welt und eine größtmögliche Erleichterung für Flora und Faune ist zu Ende gedacht die Ermordung von mindestens 7 Mrd. Menschen.

Man kann ja alles diskutieren, gerne auch Verbesserungen bei der Erzeugung aller Nahrungsmittel. Aber wenn man das mit Fundamentalisten macht, deren Bedürfnisse logisch zu Ende gedacht nie befriedigt werden können, weil jede angepasste Produktion immer noch moralisch verwerflich ist, dann kommt man nie zu einem Ende. Selbst eine rein pflanzliche Versorgung löst nicht das Problem der industriellen Methode, des zu hohen Ressourcen und Landverbrauchs.

zum Beitrag

Exuse moi, aber das einzige was nicht geht ist dieser irren Tirade von Unbequeme Wahrheit auch noch Gewicht zu verleihen, in dem man so tut als ob das irgendeinen Sinn macht. Die empfohlene Pilleneinnahme ist in der Regel rhetorisch, im Falle von Unbequeme Wahrheit ist mir das sogar halb ernst, und damit mehr echte Sorge als persönlicher Angriff.

Wer in die Wald ruft „ihr seid alle Massenmörder wenn ihr nicht Vegan seid“, der muss sich nicht wundern wenn einzelne Bäume „Bullshit“ zurückrufen. Ich steh hier absolut zu meinem obigen Kommentar, überhaupt kein Problem.

zum Beitrag

Naja, Soylent Green wäre auf jeden Fall auch noch eine Alternative zur veganen Lebensweise, oder?...

Wie stehen Vegane eigentlich zu freiwilligem Kannibalismus? Ist doch moralisch gleichwertig mit Roadkill.

Ausserdem denken Sie zu kurz. Auch Veganer begehen nichts als Raubbau an der Natur (Kunstdünger!). Sinnvoll und moralisch akzeptabel wäre nur das Ermorden vom ca. 7 Mrd. Menschen, der Rest kann dann wieder als Jäger und Sammler im Einklang mit der Natur leben, also ohne Tierhaltung, anbau von Pflanzen - einfach und glücklich, wie es Gaia (?) so gewollt hat.

Oder wir entwickeln uns zu vollelektronischen Robotern weiter, dann können rein von Solarenergie leben.

Offensichtlich ist Veganismus auch nicht weit genug gedacht. Auch Veganismus ist keine Lösung - zukünftige Generationen werden euch egoistische Pflanzenmassenmörder verfluchen.

zum Beitrag

[Re]: Und wenn sie jetzt noch die Milliarden Insektenbabys und Madenkinder, frisch geteilte Hefezellen (die für Pizza lebendig in den Ofen geschoben werden, und für Bier an ihren eigenen Exkrementen verrecken!) und dann noch die ungezählten Artischockenherzen (!) dazu nehmen die wir Menschen auf dem Gewissen haben - wie können Sie da noch ruhig schlafen?

zum Beitrag

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

zum Beitrag

Natürlich haben Sie recht, dass die Weltordnung ein Ausdruck politischer und wirtschaftlicher Macht ist, aber statisch ist das nicht. Wie man am Beispiel Asiens sieht können Regionen auch aufsteigen, und umgekehrt können Regionen und Imperien auch untergehen. Ich würde Afrika nicht unterschätzen - und nicht idealisieren. Diesem Kontinent kann eine große Zukunft bevorstehen in wenigen Jahrzehnten - aber nur dann wenn die afrikanischen Staaten sich nach innen und untereinander reformieren. Ich wage aber zu bezweifeln, dass eine aufstrebende afrikanische Union übermäßig viel Wert auf ethisches Handeln legen würde. "Gut" oder "schlecht" sind meistens keine kulturellen Zuschreibungen, sondern welche von Macht haben oder keine Macht haben. Ich nehme alle Akteure ernst, aber alle Akteure sind auch vornehmlich selbst verantwortlich fuer ihr Schicksal. Dessen unbenommen liegt es im Eigeninteresse der mächtigen Nationen fairere Handelsbeziehungen zu schaffen - denn (zumindest rudimentär besser) verteilter Reichtum sorgt für mehr Stabilität im internationalen System.

Wenn man etwas kritisieren will was der "Westen / Norden" Afrika / dem Süden angetan hat, dann ist das die christliche Mission mit der päpstlichen Botschaft, dass Geburtenkontrolle und Aidsprävention mittels Kondomen nicht "gottgewollt" ist.

zum Beitrag

Die Welt kann nur dann so einfach sein, wenn das eigene Weltbild maximal beschränkt ist. Reichtumsverteilung ist sicherlich *auch* ein Ergebnis von Ausbeutung (jede Form wirtschaftlichen Handelns ist Ausbeutung - gut ist sie wenn zumindest beide Seiten einen höheren Benefit haben als ohne, auch wenn dieser nicht gleich ist), ganz sicher historisch aber nicht *nur* eine Form dieser Ausbeutung. Eine solche Sichtweise ist inhärent rassistisch, weil sie den „Süden“ als reines Objekt sieht, das nur passiv ist und nicht eigenverantwortlich agiert. Als ein Objekt das Hilfe und gute Taten benötigt, dem vom „Norden“ (und hier natürlich zuallererst von jugendlichen Linken) geholfen werden muss.

Die Wahrheit ist natürlich viel komplexer, und die Schuldverteilung nicht so schwarz-weiss, aber das steht einfachen Betrachtungsweisen und Schuldzuweisungen ja nur im Weg, und aus dem edlen, guten Hilfsbedürftigen, könnte ja sonst ein komplexer Mensch werden der eben nicht nur gut ist, sondern der auch Fehler macht, selbstsüchtig und Sexist (ja sogar Rassist) sein kann und nicht sympathisch ist. Das würde die aktuelle Linke aber echt überfordern, müsste sie doch differenzieren statt einfachste theoretische Forderungen abzusondern und jede komplexe Realität auszublenden. „Süden gut. norden schlecht.“ - eine echt intellektuelle Analyse der letzten drei Jahrhunderte...

zum Beitrag

Nicht labern, gehen sie hin zu der Tafel und versuchen Sie genau das umzusetzen was sie hier fordern. Klug daherrhabarbern ist billig.

Danach, wenn sie das kurz gelöst haben, kommen sie wieder her und berichten sie uns wie dumm alle anderen waren, dass sie ihre Hilfe überhaupt benötigt haben.

Ich halte mal nicht die Luft an, dass das tatsächlich passiert...

zum Beitrag

Ich find es immer lustig, wenn Vereine oder Gruppen die tatsächlich etwas soziales tun, und deren Entscheidungen in aller Regel aus sehr praktischen und pragmatischen Gründen gefällt werden, von (angeblich) linken Schreiberlingen hinter ihrem Schreibtisch hervor über die Falschheit ihres Tuns belehrt werden. Die Redakteurin oder Autorin, die es für den Artikel ganz offensichtlich nicht mal für nötig befunden hat jemand von diesen Tafeln zu diesem Thema konkret zu interviewen, also erst mal das Problem zu verstehen, dass zu der Massnahme geführt hat, weiss besser als diese Mitarbeiter warum die Tafeln etwas tun, warum es falsch ist und wie es gefälligst richtig zu sein hat. Denn sie hat die Welt verstanden, die Tafelmitarbeiter sind dagegen Rassisten.

Sicherlich stehen hier sozial bedürftige Gruppen in Konkurrenz zueinander. Dass quasi open-border Politik mittelfristig genau dazu führen wird ist auch von vielen vorausgesagt worden, dazu braucht es ja keine Kristallkugel, weder für den Job- noch für den Wohnungsmarkt und sicherlich nicht bei Hilfsorganisationen. Es ist schlicht keine Lösung der Weltarmutsprobleme die Armen alle (über de Fakto Todesmärsche mit bezahlten Schleusern) herkommen zu lassen und hier möglichst teuer und uneffektiv zu versorgen. Natürlich führt das gerade bei den ohnehin Prekären in unserer Gesellschaft zu Problemen. Zu sagen man könnte diesen Widerspruch heilen, oder eben kurz mal das gesellschaftliche Armutsproblem generell lösen ist völlig naiv und realitätsfremd.

Stehen Flüchtlinge und „Bio-Arme“ hier in Konkurrenz, dann werden die Armen und deren Helfer eben zu Rassisten erklärt. Ansonsten gibt es pseudokluge Beschwichtigungen, dass es ja gar kein Problem gibt, ausser für Rassisten - sagt die abgesicherte weisse Redakteurin.

Das ist nichts anderes als eine linksintellektuelle, arrogante, weltfremde und besserwisserische Variation von „eure Armut kotzt uns an“. Die TAZ spaltet ebenfalls, sie setzt das Beil nur versetzt an.

zum Beitrag

„Vielleicht sollte die Bewertung der Prozess- und Rechtslage fachlichen Profis überlassen werden, die nicht – wie Julian Reichelt – von angeblich ideologischem Verhalten der Richter schwadronieren ohne den Justizalltag zu kennen.“

Ich sags mal so: wenn für Laien nicht mehr erkennbar ist wie es zu vielen Urteilen kommt, dann ist das nicht das Problem der Laien, sondern das der Experten. Und durch Entfremdung wird es zu einem der Demokratie.

Das Zitat des Autors oben ist in Konsequenz ein Ruf nach einer Diktatur der Technokraten - man sollte vorsichtig sein, was man sich wünscht, am Ende geht es in Erfüllung...

zum Beitrag

[Re]: Ich hab in meinem Kopf gerade „Hai“ gegen „Dieselauto“ ersetzt und eine ähnliche Legende einem klassisch linken Narrativ gefunden... Sündenböcke und mediale „Haips“ (hehe) gibt es doch tatsächlich in jeder politischen Strömung. Na, sowas. Jetzt haben wir alle was gelernt.

zum Beitrag

[Re]: Seit wann hängen Begriffsdefinitionen von der moralischen Bewertung der lokalen Geschichte ab? Dürfen nur Menschen in „guten“ Länder den Begriff Heimat positiv benutzen? Was ist denn das bitte für eine Argumentation?

zum Beitrag

Die Tirade ist in Konsequenz auch nur gelebter Urbanitätsfaschismus: Ich bin (angeblich) die Mehrheit, was ich denke soll für alle gelten, ich bin „modern“, „urban“ und damit gut, auf dem Land leben „Hinterwäldler“ die „unmodern“ und damit im Unrecht sind. Weg mit denen, wer braucht die?

Gratuliere zur angeblich progressiven, angeblich „linken“ Haltung. Wenn am eigenen Wesen die Welt genesen, Lebensraum in Urbanien geschaffen werden muss, und die überlegene Multikulti-Herrinnenklasse den indigenen primitiven im bayrischen Wald zeigt was die Uhr geschlagen hat, dann befinden wir uns - ja wo denn? In einer linken Utopie? Wohl eher im finstersten und billigsten Hipsterfaschismus...

zum Beitrag

Citymaut zur Verkehrsminderung? Das zeigt höchstens wie Naiv Bürgervereinigungen „ihr“ Problem lösen wollen. Niemand fährt freiwillig, oder gar zum Spass mit dem Auto in die Stuttgarter Innenstadt. Die Pendler aus dem Umland haben keine Wahl, kaum einer von Ihnen kann mit Zug und ÖPNV zur Arbeit gelangen, und wenn, dann dauert das ohne Übertreibung eine Stunde länger. Eine Citymaut ist nur eine weitere Zwangsgebühr für die sich gerade Menschen mit Niedriglohn bedanken werden - weniger Verkehr produziert das nicht - man *muss* zur Arbeit. Kostenloser ÖPNV ist da schon sinnvoller, weil er zumindest für Laufkundschaft und Innenstadtbesucher aus dem Einzugsbereich der ÖPNV eine Alternative zur Autofahrt sein kann und so die Umweltbelastung reduziert ohne die Geschäfte, Restaurants und Dienstleister in der Innenstadt zu bestrafen - eine Innenstadt, die man nicht reduzieren, sondern eigentlich beleben will...

Was den Artikel angeht: Schön, dass neben der tristen Lautmalerei auch wenigstens erwähnt wird, dass die Luft sich tatsächlich erheblich verbessert hat in den letzten 30Jahren. Dreck in Filtern (der nichts mit Feinstaub zu tun hat) findet man in jeder Großstadt - ja so ist das. Die Stadt ist dreckig, wohnen „im Grünen“ angeblich sauber. Was für eine Erkenntnis. Das Neckartor als moderne „Todesarena“ herbeizuschreiben ist nur Teil der medialen Dieselhysterie. Auch nach einem Verbot ist das Neckartor eben eine viel befahrene Großstadtkreuzung - das Luftparadies wird hier nie ausbrechen, nicht mal mit e-Autos.

Gerade Stuttgart hat geographische Zwänge in der Verkehrsgestaltung, der Kessel besorgt den Rest. Schon in Reiseführern von vor 200 Jahren hat man sich über die schlechte Luft in Stuttgart beschwert - wer unbedingt Frischluft priorisiert, der hat mit Stuttgart schlicht eine schlechte Wahl getroffen. Aber wirklich schlechter als in anderen Innenstädten ist sie nicht, selbst wenn man nur den einen Sensor an der schlimmsten Ecke für die ganze Stadt verallgemeinert.

zum Beitrag

[Re]: Was das Oberhaupt einer Administration mit deren Entscheidungen zu tun hat? Im Ernst?

zum Beitrag

Ja bitte, unbedingt die Kirchen in den öffentlichen Nahverkehr reinziehen, deren Kompetenz zu dem Thema ist selbstevident... und für sie ist jeder ein Schwarzfahrer, der den ÖPNV nicht nutzt? Auch eine interessante Perspektive...

Während die Idee des freien ÖPNV an sich gut ist finde ich ihre Vorschläge zur Umsetzung eher gruselig. Dass das Geld dafür irgendwo hergeholt werden muss, und eine pauschale Anwohnerbeteiligung auch gerecht wäre (haben den größten Nutzen) ist dagegen nachvollziehbar.

zum Beitrag

[Re]: Bahn? Es geht nur um den ÖPNV, nicht um kostenloses Bahnfahren im gesamten Bundesgebiet. Ich vermute mal dass Busse, Strassen- und U-Bahnen mehr zusätzlich belastet werden würden als der Zugverkehr ggf. über den S-Bahnverkehr.

zum Beitrag

Die Idee ist gut. Wenn das nicht komplett als unbezahlter Service realisierbar ist, kann man sich ja durchaus kreativ Teilfinanzierungen überlegen, wie z.b. Anwohner über die Grundsteuer mitzuverpflichten, aber dafür z.B. Für 10€ pro Monat ein Monatsticket anbieten, oder ein Jahresticket für 100€. Ortsfremde / Touristen können entweder ein Tagesticket für 2€ lösen, oder ein Wochenticket für 10€ - Zusatzeinnahmen könnten hier über eine erhöhte Kurtaxe laufen.

Wenn man das will, dann werden sich Finanzierungsmodelle finden - es gibt ja auch viele Benefits, z.b. durch Einsparungen im Strassenausbau, Wertzuwachs in Innenstädten, gesparte Lebenszeit durch weniger Staus, als Chance für neue Mobilitätsanbieter weil der komplette Verzicht auf ein Auto (oder zumindest den zweitwagen) oft möglich wird, usw.

Mich würde es freuen wenn man bei dem Thema endlich mal einen großen Wurf anpackt, statt klein-klein projekte die keiner mitbekommt, und die untergehen weil sie keine kritische Masse erreichen.

zum Beitrag

Ich muss sagen, dass es mich gerade als Motorradfahrer massiv ankotzt, dass manche meiner „Kollegen“ mit unnötig viel Lärm ihre Peniskompensation betreiben müssen. Ich verstehe die Anwohner, die normal fahrende Motorradfahrer langsam mit den Deppen in einen Topf werfen und immer mehr allgemeine Steckensperrungen anstreben.

Ein Fahrzeug sollte so emissionsarm wie möglich sein, und das betrifft auch die Schallemission. Mir macht das Fahren spass und nicht der Dauerhinweis auf meine Person durch extra viel Lärm. Vor allem die illegalen Umbauten sollten nicht nur Geldbußen, sondern die Beschlagnahme, den Rückbau und die anschließende Versteigerung für wohltätige Zwecke nach sich ziehen. Das wäre das einzige, was die Lärmspinner zum Nachdenken anregen würde.

zum Beitrag

[Re]: Bei Zweitaktern ist das Problem eher, dass der Schadstoffausstoss eine Krads dem von 50-100 Autos entspricht, kein Witz. Jede Menge unverbrannte, krebserregende Kohlenwasserstoffe, Stickoxide, Kohlenmomoxid - der ganze Zoo. Wer eine MZ, ein Mofa oder einen Zweitakt-Roller im Stadtgebiet bewegt sollte sich nicht über Diesel echauffieren. Zweitakter, gar noch mit Gemisch-Schmierung, sollte man wirklich komplett verbieten, das ist ein komplett überholtes Motorenkonzept.

zum Beitrag

Nichts für ungut, aber es ist ja nicht nur ein Problem des nennens oder nicht-nennens, es geht darum, dass beides politisch aufgeladen ist. Für eine freie Presse ist es schon komisch wenn bestimmtes, faktisch korrektes vorhandenes Wissen absichtlich nicht genannt werden soll - und zwar allgeingültig.

Ich gestehe es der TAZ gerne zu, wenn für sie die Kategorie Herkunft nicht wichtig ist, die Information nicht zu bringen. Das aber z.b. einer konservativen „Welt“ per Kodex ebenfalls vorzuschreiben, wenn deren Redaktion es anders einschätzt, ist nicht ok. Vielleicht gibt es hier nicht nur keinen Konsens, vielleicht sollte es einen solchen in einem wirklich freien Pressemarkt auch nicht geben.

Das einzige worüber man sich einig sein kann und muss: faktisch falsches sollte nicht veröffentlicht werden, Zusammenhänge sollten ohne zwingende Indizien nicht konstruiert werden. Alter, Geschlecht, kulturelle Herkunft oder Zugehörigkeit zu relevanten Gruppen (Beruf, Nationalität, relevante Interessengruppen, ...) gehören aber in aller Regel nicht zu Konstruktionen, sondern zu Fakten.

Im Zeitalter des „Bürgerjournalismus“ lassen sich Fakten ohnehin nicht mehr unterdrücken, die Medien sollten sich hier nicht als Bub am Deich verstehen, der aus selbstverliehenem Pflichtgefühl meint den Daumen für alle in den Deich stecken zu müssen. Das ist reine Selbstüberschätzung und kann nur schief gehen.

Anstatt sich als Informationzentralventil mit Volkserziehungsauftrag zu gerieren, sollten die Medien viel mehr Kontext bieten und unterschiedliche Perspektiven und offene Diskussionen ermöglichen.

zum Beitrag

Also erstmal ist SpaceX weder das erste noch das einzige „neue Raumfahrtunternehmen seit 50 Jahren“, noch ist SpaceX ein Einmannunternehmen, noch ist die Wiederverwertbarkeit von Musk erfunden worden (was war denn bitte der Spaceshuttle und die Wiederverwendung dessen Haupttanks?). Ja das war weniger spektakulär, deshalb muss es aber in der Gesamtrechnung nicht weniger effizient sein.

Und sollte sich SpaceX aktive Wiederverwertungsmethode technisch und finanziell bewähren ist sie ein Fortschritt in der Weltraumfahrt - aber der Hype, dass erst jetzt mit Musk tolle Entwicklungen im Raketenbusiness passieren, ignoriert die Realität und schiebt das ganze Heldengerecht auf eine Person zusammen, während es in Wahrheit das Ergebnis jahrzehntelanger Team-efforts ist, und von Weichenstellungen, die mit Musk wenig zu tun haben.

Aber das wäre ja zu komplex, wie gesagt, das Internet braucht einfache, verdichte Stories. Musk entwickelt die Falcon quasi im Kopf, Jobs hat im Alleingang das iPhone erfunden, usw. usf.

Einfache Stories für einfache Menschen. Glaube über Analyse. Gefühlte Wahrheiten über Fakten. Das Web und Social Media haben das Boulevard gross gemacht, die echten Informationen und Zusammenhänge werden verdrängt. Genau das ist der Verblödungseffekt, potenziert durch die Bubbles der social medias.

Von wegen das Internet macht uns schlau - da haben die Idealisten nicht mit der Kommerzialisierung und dem Wunsch nach einfachsten und einfach konsumierbaren und vor allem personifizierten Erklärungsmustern gerechnet. Und wir machen uns über den Personenkult in Nordkorea lustig... wir betreiben auf unsere Art mit Jobs, Musk, Trump und Co nichts anderes.

zum Beitrag

In Zeiten einer sozialmedial verblödeten Internetcommunity, die nach den Spielregeln einer Aufmerksamkeitsökonomie arbeitet (alles muss in max. zwei Minuten konsumiert und kommentiert sein), passt Musk ideal ins Bild als Heilsbringer. Die Menschen suchen in diesem System immer nach der Personifizierung, der einfachen (Helden)Story, die komplexe Entwicklingen fan-gerecht auf Einzelpersonen und Heilsbringer herunterbricht.

Es ist einfacher und moderner an einen technokratischen Ersatz-Jesus wie Musk oder Jobs zu glauben und dessen Fan zu sein, als komplexe Systeme und Entwicklungenn zu verstehen und zu hinterfragen. Einfache Erfolgsstories für einfache Menschen.

Musk ist für Nerds was Trump für seine Wähler ist - jemand der einfach immer Recht hat auch wenn er nicht recht hat. Der eine macht America great again, der andere den Mars. So hat jeder seine Projektionsfläche.

zum Beitrag

[Re]: Vor allem ein schöner Hinweis darauf wie spekulativ Archäologie ist. Die Aliens werden sich schwer tun dem Schrott im All einen passenden Sinn zuzuweisen, denn ein Bodenfahrzeug im All macht keinen. Im Zweifel ist alles was undefiniert ist in der Archäologie ein Kultgegenstand, und mit der kultischen Anbetung von Bodenfahrzeugen liegen die Aliens dann witziger Weise wiederum nicht sehr daneben.

zum Beitrag

Der „Experte“ hat absolut nichts gesagt was man nicht selbst in den letzten Tagen überall in der Presse lesen konnte, bzw. was nicht schon lange allgemein bekannt ist. Keine kritischen Nachfragen, kein Insiderwissen, keine News. Worin genau liegt genau der Wert dieses Artikels, ausser dass das Stichwort „Elon Musk“ wieder bedient wurde?

zum Beitrag

[Re]: Gibts da auch ein tl;dr dazu?

zum Beitrag

In New York ist das vermutlich zwar nicht viel Geld, aber ich bin erstaunt dass man dort als Taxifahrer aktuell immer noch fast 70.000$ Im Jahr verdienen kann. Damit würde man in Deutschland bereits zu den Besserverdienern gehören mit umgerechnet rund 5000€ Monatseinkommen.

Was sollen dann erst die sagen, die in New York in einem McDonalds arbeiten, oder einen anderen Mindestlohnjob haben? Die verdienen trotz 12,50$ Mindestlohn in New York nur ein gutes Drittel davon, mit zwei Jobs gleichzeitig etwas mehr als die Häfte.

Trotzdem ist die „Sharing Economy“ in der Praxis nichts anderes als hipper Sozialabbau, egal ob uber, airBnB und co. Ein paar Leute an der Spitze werden ultrareich, viele Gewinnler verdienen durch Unterlaufen gewerblicher und steuerlicher Auflagen und der Förderung von Subunternehmertum - und das regulierte, gewerkschaftlich organisierte Gewerbe schaut in die Röhre. Wer das aktiv unterstützt ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung, egal was sie oder er sich einredet.

zum Beitrag

Den „Otto-Katalog“ gibt es seit den 50er Jahren, vor Amazon hat sich hier niemand über Versandhandel aufgeregt. Der Erfolg Amazons hat schon etwas damit zu tun, dass das Unternehmen offensichtlich kundenorientiert handelt. Allerdings sollte es keine Bevorzugung Amazons geben, es müssen die gleichen gesetzlichen und steuerlichen Bedingungen wie für alle Versandhändler gelten.

Die „shared economy“ ist nochmal was ganz anderes als Amazon. Da geht es darum, bestimmte Branchen über Monopolwebseiten zu organisieren und Profit aus dem Unterlaufen gesetzlicher und steuerlicher Bestimmungen zu ziehen, die für gewerbliche Anbieter gelten. „Shared economy“ ist nur ein hippes buzzword für Subunternehmertum und Sozialabbau.

Die Pointe ist, dass genau das die pseudolinken Szene-Hipster ausblenden, die das gerne nutzen (Geld sparen) oder selbst anbieten (Gewinnler des allgemeinen Sozialabbaus). Die nutzen dann auch gerne „alternative“ Apple-Produkten, von Kinderhänden gebaut, inklusive Monopolsoftwareshop, aus dem Anbieter kritischer Anwendungen gerne mal rausfliegen.

Es ist erstaunlich wie offensichtlich Anspruch und Wirklichkeit bei vielen sich selbst für progressiv haltenden Menschen auseinanderklaffen..

zum Beitrag

[Re]: Solange das Ergebnis dieser Überlegung eine Rasierschaumtorte ist kann ich damit leben, das ist bestenfalls symbolisch Gewalt. Den ersten Satz kann ich im Sinne zivilen Ungehorsams auch verstehen - sie ist ja auch bereit die Konsequenz zu tragen. Grenzwertig wird der Sache wenn solche Sätze zu tatsächlicher Gewalt gegen Personen führen. Insofern ist der Satz mit Moral als einziger Grenze natürlich Quark, denn Moral ist dehnbar und natürlich nehmen tatsächlich mordende Terroristen sie für sich ebenfalls in Anspruch. Es braucht schon absolute Grenzen, die das eigene Handeln bestimmen, aber diese Grenzen müssen natürlich nicht voll kongruent sein mit dem StGB oder kommunalen Bussgeldkatalogen.

zum Beitrag

[Re]: Der Dieselmotor hat einen besseren Wirkungsgrad und vor allem eine andere Leistungsabgabecharakteristik als der klassische Otto-Motor, aber mit Thermodynamik hat das nichts zu tun. Die sagt höchstens was zum theoretischen Maximalwirkungsgrad einer Wärmekraftmaschine generell aus. Physikalisch gesehen sind Kolbenmotorkonzepte alle sehr ähnlich zueinander, die Unterschiede sind ingenieurstechnisch, nicht physikalisch.

zum Beitrag

[Re]: +1

zum Beitrag

„Technologie des Todes“ - bei anderen Themen würde man die Polemik des Artikels, der auch noch in vielen Punkten sachlich falsch ist, modisch als „Hetze“ bezeichnen. Der Autor als Kreuzritter auf einem pseudo-religiösen Kreuzug gegen die ideologisch Ungläubigen. Da muss sich schon viel Frust aufgebaut haben, den er sich hier von der Seele schreibt.

Ich sags mal so: Ich glaube eher an die Macht des Faktischen, als an irgendeine angebliche Weisheit der Gerichte (deren Job es nicht ist politische Weichen zu stellen). Selbst wenn hier Fahrverbote auf unterer juristischer Ebene Ausgesprochen werden, dann werden die Städte und Landkreise die umsetzung juristisch über etliche Instanzen verzögern - um Jahre. Und wenn Jahre ins Land gehen, dann löst sich die angebliche „Dieselproblematik“ (die viel mehr eine sehr selektive medial und aktivistengetriebene Diesel-Hysterie ist) von selbst sozusagen „in der Luft auf“, weil der Altbestand von neueren AdBlue-und SCR-Dieseln abgelöst wird. Die Schadstoffverbesserungen in der Luft werden sich in der Zeit so verbessern, dass am Ende dann gar kein Fahrverbot mehr gerechtfertigt ist.

Und so macht das auch am meisten Sinn und löst am wenigsten Verwerfungen aus.

zum Beitrag

Es ist doch völlig offensichtlich, dass es hier nicht um Schutz vor Krieg und Verfolgung geht, sondern generell um Migration in ein Wunschland. Ansonsten würde nicht spezifisch nach Deutschland geflüchtet, sondern es wäre jedes Land in Europa recht, dass Schutz bietet - und das tut Italien in diesem Beispiel ohne Frage. Das Asylrecht ist komplett zu einer dauermissbrauchten Migrationshintertür nach Europa geworden. Dieser Systemmissbrauch wird in kürzester Zeit jede mehrheitsfähige Akzeptanz für Asylschutz zerstören - nicht nur in Osteuropa.

zum Beitrag

[Re]: Welches gesunde Ökosystem entsteht denn mit dem Wolf? Eines in dem Weidevieh und Wolf „im Gleichgewicht“ leben? Hier ist schon lang nichts mehr „natürlich“ oder gar „im Gleichgewicht“ und das Hinzufügen von Wölfen die hier keinen natürlichen Lebensraum mehr vorfinden *können* macht das ganze nicht stabiler, sondern fügt der aktuellen Kulturlandschaft einen Atörfaktor hinzu. Einen absehbar verhaltensgestörten Störfaktor, um genau zu sein. Das „Gleichgewicht der Natur“ existiert in West- und Mitteleuropa seit 200 Jahren nicht mehr. Wer dem Wolf „Natur“ bieten will, der Muss Europa deindustrialisieren und dann entvölkern. Der Wolf ist nur ein missbrauchtes Symbol für zivilisationsmüde Naturromantik - und der Wolf wird letztlich ausbaden müssen dass dieses Bioengineeringexperiment scheitern wird. Und natürlich wird es bis dahin ein paar tote Menschen, vorzugsweise kleine, also Kinder, geben. Opfer in spe dieser hirnrissigen Tierromantik, die mit Naturschutz verwechselt wird.

zum Beitrag

[Re]: Ich bin ganz sicher kein Jäger - und nun?

zum Beitrag

Ich kann es nur wiederholen: Die (praktisch flächendeckende) Wiederansiedlung von Wölfen in Deutschland ist quatsch, weil es keine Reviere mehr gibt, in denen Sie artgerecht, das bedeutet von der Zivilisation ungestört, leben können. Ausser ein paar Ecken im Bayrischen Wald ist Deutschland viel zu dicht besiedelt und in der Fläche viel zu zersiedelt. Überall Straßen, Felder und Nutzwald, überall sind Menschen.

Wir stellen hier kein "Gleichgewicht der Natur wieder her" ("mach German Wildbestand great again..."), sondern wir züchten mit voller Absicht zwangsweise verhaltensgestörte Wölfe, die natürlich jede Menge Weidetiere reissen weil diese keine Fluchtinstinkte mehr haben, und wenn, zu degeneriert sind und zu eingezäunt um irgendwie effektiv flüchten zu können. Da die Wölfe nicht doof sind werden sie auch sehr schnell unseren ortsnahen Müll entdecken und ihre Scheu verlieren. Das zusammen mit den erworbenen Verhaltensstörungen führt dann ohne Frage in nicht allzuferner Zukunft zu Verletzten und irgendwann auch zu toten Kindern.

Unsere Kulturlandschaft kann Wölfe nicht mehr "natürlich" versorgen, bzw. wir liefern den Wölfen eine Art Naturdisneyland mit angebundenem Futter. Und was soll das denn bitte? Da "Naturschützer" aber unbedingt den Wolf haben wollten, muss man so früh wie möglich anfangen ihn wieder zu kontrollieren, sprich zu bejagen. Nichts als Aufwand und Zusatzkosten für ein mehr als fragwürdiges Bioengineering-Experiment, das ausser menschlicher romantischer Bedürfnisbefriedigung keine Vorteile für die lokale Biosphäre hat, aber jede Menge Nachteile und Kosten.

Eine Hoffnung habe ich aber: Wenn Wölfe wieder weit genug verbreitet sind um eine echte Gefahr für Hunde und andere Haustiere zu werden, dann wird sich diese militante "Tierfreundegruppe" mit der wolfsfreundlichen "Naturschutzfraktion" befassen - da habe ich fast Mitleid mit den Wolfsfreunden, denn nichts geht hier über die Vermenschlichung seiner Haustiere und deren Wohl. Nicht mal der Wolf.

zum Beitrag

Genau das würde eine verstetigte und begrenzte absolute jährliche Zahl an Migranten (inkl. Asylmigration) leisten. Man könnte dauerhafte Strukturen aufbauen, die es ermöglichen bis zu ~200.000 Personen pro Jahr mit guter Qualität zu integrieren, was umso einfacher wird wenn man an einen guten Teil dieser Migranten Bedingungen stellen kann, wie Berufsausbildung, Sprachverständnis, polizeilicher Backgroundcheck und natürlich eine bereits geklärte ID vor der Einreise. Die Transit-Toten gehen mit kontrollierter Zuwanderung natürlich auch zurück.

Das ermöglichst langfristiges Planen und Finanzieren der Integration, ganz im Gegenteil zu den hektischen hoch- und runterfahraktionen (bzw. eher Aktionismus) die wir in den letzten 3 Jahren gesehen haben.

Und natürlich gehört zu dem proaktiven jährlichen Zuzugskontingent ein sehr klarer und konsequenter Grenzschutz, sowie eine Abweisung von Personen ohne geklärte ID an der Grenze (EU und D). Ohne ein Mindestmaß an dauerhaften Binnenkontrollen wird es in Zukunft nicht gehen, Schengen hat sich als deutlich zu unwirksam erwiesen.

Und genau das im Paket würde Deutschland (und Europa) innenpolitisch beruhigen und wieder einen gesellschaftlichen Konsens zur Migrationspolitik ermöglichen.

Eine fortgesetzte Open-Border Politik ohne effektive Aussengrenzkontrolle wird auf Dauer das genaue Gegenteil bewirken: Innenpolitische Spaltung, politische Polarisierung und gescheiterte Integration mit der Ausbildung von dauerhaften sozialen Problemen und und ungewollten Parallelgesellschaften.

Und was das betrifft: unsere aktuellen Maßnahmen zur Migrationsabwehr sind schlimmer als ein ehrlicher Kompromiss mit klar formulierter und durchgesetzter Zuwanderungsbegrenzung. Wir brauchen keine diktatorischen EU-Türsteher, von denen wir uns abhängig machen, wir brauchen einen selbst (EU) organisierten starken Grenzsschutz - und klare Einwanderungsregeln, auf die man sich einigt und die (EU) gemeinsam dann auch in der Praxis umgesetzt werden.

zum Beitrag

"europa -und auch nicht der brd- obliegt die pflicht des vertrauensschutzes, soweit es die anwerbungsversprechen durch schlepper betrifft."

Bitte? Entweder verstehe ich ihre Satzkonstruktion nicht, oder ich muss entschieden widersprechen. Weder Deutschland noch die EU müssen "Vertrauensschutz" gewähren für die Versprechungen von kriminellen Menschenhändlern. Ganz im Gegenteil: Man muss deutlich vermitteln, dass diese Verprechung uneinlösbar sind und die Menschen sich nicht durch Verkauf ihrer Existenz im Heimatland ins Unglück stürzen sollen.

zum Beitrag

„Es sind Leute, die ihren Besitz verkauft haben, um Schlepper zu bezahlen, die den Berichten über Arbeitskräftemangel und Integrationskurse in Deutschland glaubten und jetzt hier sind ohne Familienperspektive.“

Äh, seit wann sind wir in der Pflicht die von Schleusern, also kriminellen Menschenhändlern, angegebenen Versprechungen zu verwirklichen?

Diese Logik ist ja wohl mehr als verdreht. Das Risiko liegt hier klar bei denen, die Schleusern vertrauen.

Der Tipp kann ja wohl nur sein: wenn du eine Existenz hast, dann schmeisse sie nicht zum Fenster raus und glaube Versprechungen von Leuten, die von dir profitieren wollen.

Wer seine Existenz (sprich Laden, Haus, ...) verkaufen kann um zu fliehen, der benötigt jemand der genug Zukunftshoffnung und Geld hat um diese zu kaufen und zu übernehmen und NICHT zu fliehen. Das könnte ja auch mal helfen diese pauschalen Fluchtmythen zu hinterfragen. Dieses „Fliehen unter konkreter Lebensgefahr“ kommt sicher vor, der deutlich häufigere Fall ist aber erst mal die Flucht in benachbarte Auffanglager / Länder, und aus der relativen Sicherheit dort wird dann die Auswanderung / Migration mit Schleusern rational geplant und durchgeführt. Die wenigsten rennen im Bombenhagel los, ohne Pass aber mit iPhone, und halten erst nach 3000 km wieder an, wenn sie in Deutschland sind.

Zur Versachlichung der Diskussion gehört auch, dass wir uns mit Mythen und unzulässigen Vereinfachungen der Migration auseinandersetzen. Viel häufiger ist es eben Migration als das was die meisten hier unter „Flucht“ verstehen. Das führt dann zu den hohen Ablehnungsquoten des Asylantrags und muss konsequenter Weise auch zu hohen Rückführungsquoten führen - oder wir nehmen unsere eigenen Gesetze nicht ernst, und viele Bürger sind - zu recht - verärgert das anders gehandelt wird als es gesetzlich, und damit demokratisch, vereinbart wurde.

zum Beitrag

Die Frage ist nicht ob Ansari sich wie ein Klotz verhalten hat - das hat er. War es tatsächlich sexuelle Gewalt? In dem Sinn dass „sie“ es später so empfunden hat, ja, von einem Aussenstandpunkt aus gesehen - fraglich. Aber es ist weder strafrechtlich relevant, noch war sein Verstoß so erheblich, dass das öffentlich so im Detail ausgebreitet werden muss. Das grenzt wiederum schlicht an Rufmord.

Aber vor allem: Müssen wir jetzt den Ablauf jedes schlecht gelaufenen Dates irgendwelcher Promis öffentlich im Detail besprechen (und nur wegen Ansaris Bekanntheit ist das überhaupt öffentlich behandelt worden - wie jede Paparrazi-Story)? Really? Ist das wirklich noch #metoo (und hätte Ansari als „person of color“ nicht wenigstens ein #notyet zugestanden

//gutsmagazine.ca/notyet/

)?

Oder gelangen wir hier nicht wirklich an die Grenze dessen, was die Kritiker von #metoo befürchten, eine unseriöse Hexenjagd bei der es mehr um den score geht noch einen Promi abzuschiessen um die Bewegung aufzupumpen, als um eine echte Diskussion über Gleichberechtigungund sexuelle Gewalt...

Vielleicht sollte sich die #metoo community auf eine untere Schwelle verständigen, unter der zumindest der hashtag nicht mehr benutzt werden sollte, weil es tatsächlich nur noch darum geht Schaden zu verursachen, medial zurückzukeulen weil das gerade halt gut geht.

zum Beitrag

Viel einfacher wäre es, wenn die Hersteller selbst keine weiteren Updates planen, die Specs dieser Geräte freizugeben und Treiber und Schnittstellen offenzulegen, so dass Lineage OS relativ einfach für diese Geräte angeboten werden kann.

Lineage OS (früher Cynogen Mod) ist ein alternatives Android, ein OS-Fork Communityprojekt, und wenn die Smartphones dort gepflegt werden (d.h. Lineage für sie bereitgestellt wird) haben die Geräte praktisch das ewige Leben. Selbst ein über 6 Jahre altes Galaxy SII wird dort noch mit aktuellen Android Versionen, vor allem aber mit aktuellen Sicherheitspatches von Google versorgt.

Etwas besser wäre es noch, wenn man den Herstellern, die selbst keine weiteren Updates nach 2-4 Jahren bereitstellen wollen, es auferlegt Lineage OS finanziell moderat zu unterstützen, so dass ihre Geräte dort weiter sicher gehalten werden können. Dazu noch eine eigene App vom Hersteller, die das Gerät rootet und einfach auf Lineage vorbereitet, dann wäre das auch für Laien ganz einfach zu machen.

Das wäre praktisch ein alternatives "rauskaufen" um nicht selbst weiter Sicherhehitsupdates bereitstellen und einpflegen zu müssen. Das wäre ein riesiger Bang für sehr wenige Bucks und würde das angesprochene Problem elegant und praxisgerecht lösen. Nicht wenige User schmeissen das Stock-ROM der Hersteller ohnehin als erstes von ihrem neuen Smartphone, wenn es eine stabile Lineage Version für ihr Fon gibt, weil diese schlanker und praktisch Spyware- und Zwangswerbungsfrei sind.

zum Beitrag

Lernen Sie lesen: "In Friedenszeiten (im Aufnahmeland)".

Und um Ihre Frage zu beantworten: Ja, es geht noch. Und weil sie auch das offensichtlich nicht richtig rezipiert haben: Ich verteidige die Richter nicht, ich gebe nur einen möglichen Grund für deren Entscheidung an. Wenn der ihnen nicht gefällt, dann suchen sie halt weiter.

zum Beitrag

Unter Umständen will man einfach keinen Präzendezfall schaffen alle Wehrdienstverweigerer und Deserteure aus allen, sagen wir mal, fragwürdigen Staaten, dieser Welt Asyl gewähren zu müssen. Das wäre praktisch ein Freibrief für alle Jungen Männer in der Hälfte der Länder dieser Erde (vermutlich eher mehr) lieber nach Deutschland auszuwandern statt ihren Wehrdienst zu leisten. Eine solche Generalaufnahme fänden weder viele Menschen hier prickelnd, noch die Regierungen dieser Länder, mit denen unsere Wirtschaft trotz fragwürdiger Menschenrechtssituationen prima zusammenarbeitet. Da wäre die Politik etwas in Erklärnungsnot diesen Wirtschaftspartnern gegenüber, weshalb man ihre Armee schwächt, und wie man sie offensichtlich ganz generell so einstuft.

Wehrdienstverweigerer und Deserteure anderer Länder sind in Friedenszeiten (im Aufnahmeland) nie gerne gesehen, weil es immer die Disziplin in der eigenen Armee in Frage stellt. Es kann nicht der eine Verweigerer und Deserteur gut sein und dafür unterstützt werden, und der andere (aus der eigenen Armee) schlecht.

zum Beitrag

[Re]: Das ist die mustergültige Bestätigung (sowohl in Inhalt wie Formulierung) von dem, was ich vor Ihnen als Antwort auf RERO geschrieben habe...

zum Beitrag

Ja, wenn man sich ideologisch im Recht sieht, muss man dem Wähler nur erklären warum er unrecht hat. Das nennt sich neudeutsch „die Bürger mitnehmen“. Dass der Bürger nicht mitgenommen werden will, sondern er will, dass sein Wille von Parteikadern bitte einfach mal zur Kentnis genommen wird (auf Umsetzung hofft ja schon keiner mehr), spielt nicht nur für die Linke keine Rolle mehr, sondern für alle Parteien. Dass das Stimmvieh quer steht zu Positionen, die in allen Parteien fast gleich, sind muss niemand sorgen, denn der gute Demokrat kann sein Kreuz ja nur im System machen und damit bleibt ja alles in der Familie, egal wie hoch der Frust ist.

Das sagt die Autorin ja auch: was im Osten verloren wird, wird im Westen gewonnen. Wenn der Wähler nicht mehr zur Partei passt wird er halt ausgetauscht, eine Erfahrung die z.B. konservative CDU Wähler schon hinter sich haben.

Dass die Linke ihre langjährigen Stammwähler im Osten verrät spielt menschlich keine Rolle, wichtig ist nur die Machträson. Ein Wähler ist so gut wie der andere, hauptsache die Partei kann ungestört vom Wähler ihre Kader-definierte Wunschpolitik machen.

Kein Wunder, dass so viele Menschen auf Parteien und das System im ganzen keinen Bock mehr haben - und kein Wunder, dass so natürlich erst der Raum für Ausleger wie die AfD geschaffen wird, die sich als „Outsider“ definieren können. Aber vorher friert die Hölle zu, bevor sich die „Altparteien“ (inkl. links und grün) das eingestehen, denn die Lösung ist für sie ja klar: Nichts ändern, Kaderdisziplin durchsetzen, Wähler „mitnehmen“ oder bei fortgesetzter Renitenz halt austauschen.

zum Beitrag

„Wenn Leute kein Bleiberecht haben warum sollten dann ihre Familien nachziehen dürfen?“

Eben. Das Ziel ist nicht, dass Leute, die nach Prüfung nicht hier bleiben sollen aber nicht von selbst gehen und deshalb kriminell werden könnten, statt dessen mit ihrer Familie hierbleiben und nicht (mehr) kriminell werden, sondern dass sie eben nicht hier sind und es nicht unser Problem ist ob sie im Herkunftsland kriminell sind oder nicht. Dort sind sie aber ja ebenfalls wieder mit ihrer Familie vereint und werden nach unserer Küchenpsychologie deshalb ebenfalls per Definition nicht kriminell.

zum Beitrag

Also bitte, die Relevanz ergibt sich in dem Fall automatisch mit dem Bezug zur Diskussion um Kriminalität und Migration die seit 2015 öffentlich verstärkt geführt wird. Wenn das ein Fall ist, der einer Gruppe aus dieser Diskussion zuzurechnen ist, dann ist das relevant. Und da die Diskussion relevant ist, kann man nicht einfach beschließen über das Geschehen nicht zu berichten.

Autounfälle sind in der Regel nicht relevant, aber wenn sie von einer bestimmten Gruppe durchgeführt werden (Junge Männer, die illegale Straßenrennen austragen), dann ist das sehr wohl relevant. Warum? Weil es eine gesellschaftliche Diskussion zum Thema "Raser" gibt.

Würde aber jeder Autounfall-Einzelfall bei dem gerast wurde per se totgeschwiegen (oder "nicht behandelt"), dann würde es nie eine Diskussion zum Thema "Raser" geben...

Dieser ganze Verhaltenskodex ist qutsch. Jeder Journalist weiss ad hoc und intuitiv was eine "Story" ist und wann sie relevant ist. Und gerade beim Thema migrantische Gewalt weicht der "normale" Umgang der Medien erheblich vom sonstigen Verhalten ab.

Dass das "Verdächtig" erscheint, dass ein Thema anders behandelt wird als andere, das kann ja wohl nicht wundern, selbst wenn es sich bei dem Vorwurf eher um einen Strum im Wasserglas handelt, der im vollen Entrüstungspotenzial nicht haltbar ist - denn am Ende bereichten die Medien ja doch, und sie nennen auch die gesuchten Fakten, wenn auch nicht alle immer und überall. Insofern gewinnt man aber auch nichts als "Mainstream" Medium durch auslassen, man verlagert das ganze nur auf eine Verschwörungsebene in der Blogosphäre, auf Twitter und Facebook. das ist am Ende noch kontraproduktiver als gleich alle Infos - faktisch korrekt - zu liefern.

zum Beitrag

Mir wäre jetzt neu dass "Wutbürger" (wie auch immer sich diese ausgedachte Gruppe konstituiert und sich als gemeinsam äussert) verlangen, dass über massenmörderische Pfleger und nicht weniger massenmörderische Apotheker nicht berichtet werden soll. Haben sie da irgendwelche Quellen dafür, oder ist das einfach so eine Wohlfühlbehauptung um die eigene Pauschlisierung zu rechtfertigen?

Im Gesamtkontext gebe ich Ihnen aber Recht, dass es natürlich auch immer auf Einzelfälle ankommt.

zum Beitrag

Wow, wenn das mal kein stereotyper Rassismus zur "Familienstruktur" bei Migranten ist...

"Familien achten auf ihre Mitglieder" - erzählen sie das z.B. mal den Töchtern, deren Tod der Rest der Familie beschlossen hat weil sie angeblich die Familienehre durch ihr selbtbestimmtes Leben "beschmutz" hat, exekutiert durch den ältesten Bruder und den Vater. Oder den "Prinzessinen" aus Balkan-Clans, die systematisch zum Klauen und zum Wohnungseinbruch in der ganzen EU genötigt werden. Das ist keine Fiktion.

Danke, aber nein danke. Diese Idee dass Frau und Familie "die jungen Wilden" vorgeschickten Männer im Nachgang pazifiziert und alle Kriminalitätsprobleme löst ist totaler Quatsch - nichts als ein empirisch nicht haltbares, küchenpsychologisch zusammengstricktes Narrativ. Die Realität ist weitaus komplexer.

Im Einzelfall mag ein Familiennachzug sinnvoll sein - und deshalb ist bei anerkannten Flüchtlingen die permanent hier bleiben werden dieser auch schon heute vorgesehen. Die abgelehnten Kandidaten werden sinnvollerweise möglichst bald am Ausgangspunkt der Reise mit ihren Familien wiedervereinigt. Das Problem bei abgelehnten Asylbewerbern ist sicher nicht das Nachholen der Familie, sondern die zu lange Zeit bis zu einer Rückführung, bzw. Abschiebung. Damit tut sich niemand einen Gefallen, nicht die Aufnahmeländer, nicht die abgelehnten Asylbewerber. Die frustrierende Stase im Wartestand verantworten durchaus die Bewerber selbst mit, wenn sie trotz Aussichtslosigkeit das Verfahren ewig strecken. Das muss alles viel schneller und kompakter durchgeführt werden.

zum Beitrag

[Re]: Was ist ein fairer Blickwinkel? Wo legen Sie die Eigenverantwortung für individuelles handeln an, ab wann wird schlicht alles mit der "bösen Gesellschaft" wegerklärt?

zum Beitrag

[Re]: Oder anders gesagt: Es ist die Schuld der Aufnahmeländer wenn Asylbewerber kriminell wurden - man hätte ihnen ja nur einfach alles geben müssen was sie sich wünschen, dann wären sie nicht frustriert und dadurch praktisch gezwungen kriminell zu werden... aber hier ist das Problem dieser verdrehten Sichtweise: Das wäre die kranke Logik von Erpressern oder Glücksrittern, nicht die von verfolgten Menschen, die tatsächlich (temporär) Asyl und Schutz vor Verfolgung suchen.

zum Beitrag

Das ist argumentative Beliebigkeit zwischen Asylrecht und Arbeitsmigration zu switchen wenn es in den Kram passt. Sind es nun normale Einwanderer oder Asylbewerber? Für beide Gruppen gelten höchst unterschiedliche Anerkennungskriterien. Und seit wann besorgt die Linke die kapitalistische Verwertungslogik nationalen Wachstums - in Wirtschaft und Bevölkerungsanzahl? Ich bin erstaunt...

Wer so argumentiert gibt lediglich zu, dass das Asylrecht de Fakto als Zuwanderungsinstrument missbraucht wird. Das ist ja schon mal ein erster notwendiger Schritt eine ehrliche Diskussion zu Migration zu führen - es geht nicht um Flucht, es geht um Arbeitsmigration - und um diese zu regeln braucht es ein Einwanderungsgesetz.

Wenn man aber unter diesen Vorzeichen diskutiert, dann ist das Wegwerfen von Pässen und die Verschleierung der ID natürlich ein Ausschlusskriterium für die Anerkennung der Antragsteller. Ausserdem rückt dann die Frage der beruflichen Qualifikation in den Mittelpunkt als Aufnahmekriterium.

zum Beitrag

Es ist ein grundsätzliches Problem dass die Polizei nicht fähig ist Verbrechen und Verfehlungen in den eigenen Reihen aufzuklären - der Fall Jalloh war schon immer mehr als suspekt was die offizielle (Cover) story angeht.

Das ginge aber nur, wenn man eine Revision hätte, die organisatorisch und personell komplett von der Polizeistruktur getrennt ist und auch nicht dem Innenminister untersteht. Die Ermittler bräuchten den Rang von Sonderermittlern, die unabhängig gegen jeden in der Polizeistruktur bis hin zum Innenminister ermitteln können (der natürlich trotzdem Immunität genießt - so lange die nicht aufgehoben wird). Die Staatsanwanltschaft müßte verpflichtet sein die von der Revision untersuchten Fälle zur Anklage zu bringen, wenn stichhaltige Indizien für Straftaten und Vertuschungen der Polizei vorliegen.

Verantwortlich könnten sie nur einem ständigen Ausschuss des Bundestages sein, der paritätisch mit Mitgliedern aller Parteien im Bundestag besetzt ist.

Mit so einem Instrument könnte man tatsächlich für Ordnung bei der Polizei sorgen, so dass unsere Gesetze auch für die "Ordnungshüter" im selben Maß gelten wie für Zivilisten.

Mangelnde Kontrolle führt über lang immer zu Filz und Korruption - und am Ende zu toten Menschen.

zum Beitrag

"Formal ist die Untersuchung freiwillig. Hat das „Migrationsverket“ aber Zweifel, ob jemand unter 18 Jahren alt ist, und diese Person verweigert die Altersbestimmung, muss sie damit rechnen, als Erwachsener eingestuft zu werden. „Sie werden erpresst“, kritisiert deshalb Anne Ramberg, Vorsitzende des Anwaltsverbands."

Was für eine Art Erpressung soll das sein zu überprüfen ob die Angaben korrekt sind?

Sind sie korrekt hat der Antragsteller ja nichts zu befürchten. "Erpresst" könnte er sich nur fühlen, wenn man ohnehin von Falschangaben ausgeht. Werde ich von Polizisten erpresst, die bei einer Autokontrolle nach meinem Führerschein fragen? Werde ich von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erpresst, die mir keine Police geben will ohne Eingangsuntersuchung? Die Definition von "Erpressung" ist lächerlich. Man kann von jemand, der eine Leistung haben will natürlich verlangen, dass seine Angaben im Zweifel überprüft werden. Was der Anwalt fordert ist komplette Immunität vor jeder Kontrolle - du darfst mich anlügen, und ich darf es dir nicht nachweisen - ein Spiel, dass überall in Europa die Unterstützung für ein liberales Asylrecht unterminiert.

Es ist klar, dass die Untersuchungen um eine Spanne von 2 Jahren daneben liegen können, und diese Spanne sollte man schlicht als Zugunstenwert gewähren. Wenn man denkt jemand ist 18 und er gibt sich als 16 aus, ok, kein Problem, geschenkt.

Ein Problem ist aber wenn sich 25 Jährige als 15 Jährige ausgeben, oder gar 33 Jahre alte Migranten noch in das Jugendbetreuungsprogramm kommen. Und genau diese offensichtlichen Falschangaben kann man sehr wohl mit einer Kombination verschiedener Untersuchungen herausfinden, so ungenau sind die Methoden nicht. Dass muss auch nicht bei allen (nach eigenangaben) Jugendlichen gemacht werden, sondern nur bei denen, bei denen nach Augenschein erhebliche Zweifel bestehen - aber zugegeben, das sind nicht wenige wenn man z.B. Österreich glauben darf, dass eine Falschangabenquote von >40% nennt.

zum Beitrag

Das sind genau die Art von Lücken, welche die NSA mit hohem Aufwand erforscht und dann geheim hält. Neben Meltdown und Spectre gibt es garantiert noch ein dutzend andere Lücken ähnlichen Kalibers, die bis jetzt nicht der Öffentlichkeit bekannt sind, von der NSA über Exploits aber bereits breit genutzt wird.

Genau das ist die Munition im Cyberwar. Und diese Lücken lieber als "Waffen" zu horten anstatt schnellstmöglich für Abhilfe zu schaffen, macht die Welt unsicherer. Die NSA ist hier nur ein Platzhalter, die Geheimdienste aller fortgeschrittenen Nationen verfahren genau so.

Jeder will halt dem anderen lieber eins über die Mütze ziehen als dafür zu sorgen, dass wir alle sicherer sind.

Die Idee, dass ein PC oder gar ein Smartphone noch eine vertrauenswürdige Maschine ist, die unter der (alleinigen) Kontrolle des User steht ist inzwischen völlig abwegig. Sicherlich, die Geräte stehen nicht allen offen, sondern i.d.R. nur gut ausgestatteten Angreifern - aber diesen voll und ganz und jederzeit. Man wird nicht dauernd überwacht, man kann nur jederzeit und dauernd überwacht werden - die Kopfschere ist das wertvollste Instrument der Überwacher. Das einzige was uns zur Zeit noch halbwegs schützt ist, dass sich Polizei und Gheimdienste nicht mal gegenseitig trauen und auch die dutzende von Geheimndiensten sich untereinander fast nicht austauschen.

Aber das kommt auch noch.

zum Beitrag

Wär es nicht spannend, statt reflexartig zu reagieren (in dem Fall auf Tatzi) mal zu versuchen den Kontext zu verstehen den andere Mitdiskutanten aufmachen? Es ist völlig korrekt, dass die Studie keinerlei allgemeine Aussage zum Bezug Herkunft oder Ethnie und Kriminalität aufmacht, dass sie aber sehr wohl beschreibt, dass wir mit den Migranten, die hierher gekommen sind seit 2015 durchaus ein Problem haben, dass sich statistisch signifikant an die Herkunft eines guten Teils dieser Migranten knüpfen lässt. Das ist konkret, nicht verallgemeinernd, mit einem engen zeitlichen und geografischen Bezug auf Deutschland, die spezifische Gruppe und den Zeitraum.

Natürlich ist die Kriminalität in dieser Gruppe hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass das überwiegend Männer bis 30 sind, die überall auf der Welt die Kriminalitätsstatistik anführen - aber was hilft das? Das sind eben auch genau die, die gekommen sind, insofern ist es komplett realitätsbasiert hier auch ein Problem wahrzunehmen. Es geht doch niemand darum, dass man endlich "beweisen" kann dass die Marokaner als Volk krimineller sind als die Syrer, es geht schlicht darum zu akzeptieren, dass die Migrationspolitik, wie wir sie betreiben (im Wesentlichen ohne Kontrolle) auch zu mehr Kriminalität führt - auch verglichen mit der deutschen Kriminalitäts-"Baseline". Und das ist schlicht empirisch richtig, wie die Studie eben zeigt, und das muss angegangen werden. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit 08/15 Polizeiarbeit. Es bedeutet auch nicht, dass man "keinen mehr reinlässt", sondern dass man besser screent und kontrolliert, schon bei der Einreise und auch während des Asylverfahrens. Alles andere ist ideologische "es kann nicht sein, was nicht sein darf" Apologetik.

Es kann ja wohl nicht ernsthaft das Anliegen der Linken sein schwerkriminelle (und nur um die geht es) unter den Migranten zu schützen und vor Bestrafung zu bewahren. Falls aber doch, dann ist klar warum das niemand mehr zu vermitteln ist.

zum Beitrag

Das könnte spannend werden, weil es Trumps Basis splitten kann in "gemäßigte" Verschwörungsanhänger die Trump folgen, und und "komplett abgedrehte" Verschwörungsanhänger und Hardcore Neonazis, die hinter Bannon stehen. Auch eine Methode sicherzustellen, dass er wirklich maximal eine Amtszeit hat. Reicht ja dann auch, er hat schon fast den kompletten Schaden angerichtet den man ihm zutraut. Spätestens mit den Mid-Terms im November wird er zu einer frühen lame duck.

zum Beitrag

Wow, das war jetzt aber die angestrengteste und einseitigste Relativierung, die ich bisher zu der Studie gelesen habe.

Natürlich kann man Statistiken immer zu einem gewissen Grad auslegen - die Macher weisen selbst darauf hin-, aber einen klaren Trend schlicht ideologisch komplett und vollständig wegbeten zu wollen, das ist mal was anderes.

Wär's nicht sinnvoller auch mal ab und an Realitäten zu akzeptieren, selbst wenn sie unschön sind und nicht ins eigene Weltbild passen? Der vermeintlich einfachere Weg des Leugnens, der Nichtakzeptanz und Ignorierens von Fakten könnte sich als sehr kontraproduktiver Holzweg erweisen in dem man sich in eine immer weltfremdere Bubble zurückzieht, die sukzessive gesellschaftliche Relevanz verliert. Keine Kompromisse, keine Änderung eines einmal eingeschlagenen ideologischen Pfads. So rettet man kein liberales Asylrecht, so sabotiert man es.

Ein Beispiel aus der Praxis: Palmer mag am rechten Rand der Grünen stehen, aber zumindest hat er als OB noch einen Sinn für die banale Realität der Lokalpolitik, was ihm viel Zustimmung selbst aus dem konservativen Lager einbringt. So hält er Tübingen weit liberaler als es ein potenzieller CDU-OB machen würde, wenn Palmer als kompromissloser Fundi schon längst abgewählt wäre (und das wäre er). Man kann sowas natürlich verachten und mit wehenden Fahnen trotzig auf der Titanic untergehen, oder man kann es mal akzeptieren, wenn man einfach falsch lag, und in Kompromissen was positives sehen.

zum Beitrag

"Körperliche Unversehrtheit respektieren"

Das ist bei einem Röntgenschuss der Hand an den Haaren herbeigezogener Quatsch. Jeder Asylsuchende der hier herkommt erhält medizinische Versorgung, und die enthält häufiger als nicht das Röntgen der Zähne mit anschließender Behandlung - mit einer deutlich höheren Dosis als das das Röntgen der Hand erfordert.

Wie gesagt, solchen Unsinn, dass das ein unstatthafter Eingriff in die Gesundheit der Asylsuchenden ist, kann man immer weniger Menschen vermitteln. Vermutlich übersteigt der Vorsorgeaspekt, dass man Zufallsbefunde beim Handröntgen erhält sogar bei weiten eventuelle "Schäden" der Röntgenaufnahme. Statistisch überwiegt dann ziemlich sicher sogar der therapeuthische Effekt einer Reihenuntersuchung.

In dem Fall wäre die Standard-ED-Behandlung mit Fingerabdruck nehmen auch ein Eingriff in die Gesundheit des Probanden, weil er entweder giftige Tinte (leider nicht BIO) an die Finger bekommt oder auf dem Abnahmeglas mit den Bakterien im Fingerfett des Vorgängers konfrontiert wird.

Wir halten mal fest: Derjenige der etwas will, der z.B. einen Antrag auf Asyl stellt, hat die dazugehörigen Bedingungen zu erfüllen, die eine Untersuchung umfassen können. Will er das nicht muss er nur den Antrag nicht stellen. Das passiert mir schon wenn ich eine Berufsunfähigkeitsversicherung haben will - wer achtet da auf meine "Würde und körperliche Unversehrtheit"? Die Versicherung müsste mir doch nur glauben was ich erzähle...

zum Beitrag

Richtig, die maximale Sanktion ist, dass man abgelehnt wird. Das ist eine Sanktion, als ob man in der Klassenarbeit abschreiben darf, bzw. das Abschreiben als solches nicht geahndet wird, sondern man nur durchfällt wenn man sich gar zu doof anstellt - der Lehrer will es aber eigentlich gar nicht so genau wissen ob du schummelst und nach Spickzetteln darf er ohnehin nicht suchen. Die Täuschung an sich, die wird nicht bestraft.



Das wird sie an der Schule in der Realität allerdings: Schon der kleinste Schummelversuch wird für sich selbst hart geahndet. Schon die kleinste Steuerhinterziehung normaler Arbeitnehmer hat drastische Folgen - man muss nicht nur nachzahlen was man hinterzogen hat, man erhält eine massive Strafe für den Betrug selbst. Zeigen Sie mal einem Polizisten bei einer Autokontrolle einen gefälschten Führerschein. Sagt der dann "der ist zwar gefälscht, das macht aber nix. Haben sie noch einen echten dabei? Nein? Macht auch nix, ich stelle ihnen dann jetzt einen provisorischen aus in dem wir einfach ihre Angaben eintragen damit sie sofort weiterfahren können, schönen Tag noch." - eher nicht. Genau das passiert aber im Asylverfahren.



Ein Asylverfahren wird nicht mal dann abgelehnt bzw. mit negativem Bescheid beendet, wenn ein klarer Dokumentenbetrug des Bewerbers vorliegt indem wissentlich und vorsätzlich falsche Papiere präsentiert werden. Ein Bewerber der selbst weiss, dass er kein Asylsuchender ist, sondern ein Arbeitsmigrant, kann lügen soviel er will. Hat er Glück (davon braucht er nicht allzuviel) kommt er durch, hat er Pech wird er abgelehnt, was ohnehin geschehen wäre wenn er die Wahrheit gesagt hätte. Und wenn er abgelehnt wird, wird er trotzdem fast nie abgeschoben. Und sollte er doch abgeschoben werden kommt er in spätestens einem Jahr wieder und das Spiel beginnt von neuem mit einer anderen ausgedachten Identität und falscher Fluchtstory.



Das kann man doch niemand mehr vermitteln, dass der Staat daraus keine Konsequenzen ziehen soll.

[Anmerkung der Moderation: Ihre Behauptung sollte belegt werden. Sie entspricht nicht der Rechtslage: Vgl. § 30 III Nr. 2 AsylG]

zum Beitrag

Nein, das ist Quark. Wir haben definierte Asylkriterien. Wenn die Ihnen nicht passen müssen sie versuchen das politisch zu ändern. Wenn man dagegen versucht, weil man unzufrieden ist mit den aktuellen Kriterien, das System "auszuspielen", es zu umgehen, seine Umgehung gut heisst, dann untergräbt man schlicht den Rechtstaat und die Grundregeln der Demokratie. Ihre Ansicht ist, dass wir unsere Aufnahmeregeln soweit entschärfen sollen bis sie für alle gelten, sprich dass wir de Fakto Open Borders haben. Das ist aber keine mehrheitsfähige Meinung. Wenn es Regeln für Asyl gibt, dann gibt es zwangsweise Menschen die diese nicht erfüllen, die also abgewiesen werden müssen. Jede Form der Kontrolle muss zwei mögliche Ergebnisse haben, wenn eine davon nicht stattfindet, dann bräuchte ich die Kontrolle an sich nicht.

Dass manche Menschen bei uns kein Asyl bekommen zeigt, dass unser Asylsystem grundsätzlich Sinn macht. Dass wir aber unser eigenes System, die Regeln die wir uns - in demokratischer Abstimmung - gegeben haben ständig selbst unterwandern und nicht ernst nehmen, eben das erzeugt viel Schaden in der politischen Landschaft.

Wie gesagt: Wenn Sie Open Borders wollen, oder weitere Lockerung der Asylpolitik, dann bringen Sie genug Menschen dazu Parteien zu wählen, die das unterstützen.

Ich fühl mich nicht im mindesten desinfomiert, ich habe auch persönlich keine Wut (sehr wohl aber Sorge), ich bringe zum Ausdruck was ich wahrnehme (was auch sonst) - und zwar so gut empirisch abgesichert wie ich es leisten kann.

Ich will nicht, dass es Asylsuchenden schlecht geht, warum auch immer sie mir das unterstellen inkl. dem "Bürger zweiter Klasse Quark" der nicht von mir stammt. Ich will nur dass man Asylsuchende, die im Verfahren täuschen und tricksen sanktioniert. Und das kann nur heissen jede nachgewiesene Lüge und jede offene Kooperationsverweigerung mit einer Minderung der Aufnahmewahrscheinlichkeit oder von Leistungen in der Verfahrenszeit zu sanktionieren. Wie sonst?

zum Beitrag

Nein, das war nur ein Nebenaspekt. Der Hauptaspekt ist, dass die Linken Parteien selbst mehr nach innen und in die dedizierten klein-klein Wählerklientele hinein funktionieren, und nicht wirklich regieren wollen.

Sie machen lieber verantwortungsarm zerplittert Opposition und haben nicht wirklich die Motivation die politische Landschaft in Deutschland zu verändern. Das höchste der Gefühle ist mal als Koalitionsjuniorpartner auf Bundesebene Regierungsluft zu schnuppern. Lafontaines Vorschlag zielt dagegen nach aussen auf das System, er will die Mehrheitenkonstellationen aufbrechen die im Moment sehr stark der CDU in die Hände spielt. Aber daran hat die Linke und die Grünen offensichtlich kein Interesse, und die SPD überschätzt sich immer noch massiv.

zum Beitrag

So kompliziert, ungenau und menschenfeindlich kann die Untersuchung des Alters nicht sein, einige unserer EU-Nachbarstaaten machen das schon länger ohne großen Aufstand. Österreich hat eine Falschangabenquote bei der Selbstauskunft des Alters von sich selbst als jugendlich bezeichnenden Asylsuchenden von mehr als 40% festgestellt.

Das kann man nicht einfach ignorieren, wegdiskutieren oder hinnehmen.

Entweder wir haben Regeln, dann müssen wir auch Ehrlichkeit von denen erwarten, die etwas von uns wollen, und die Möglichkeit die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren, oder wir halten uns an unsere eigenen Regeln nicht - und machen damit unseren Rechtstaat lächerlich. Wer soll uns ernst nehmen, wenn wir das nicht mal selbst machen?

Sich nicht an die eigenen Regeln zu halten, sich offensichtlich belügen zu lassen in fast der Hälfte der Fälle und daraus keine Konsequenzen zu ziehen ist der schnellste Weg jedes Verständnis in der Bevölkerung für das Asylrecht nachhaltig zu zerstören.

Mehr kann man der AfD nicht zuspielen, als hier einfach nichts zu ändern.

zum Beitrag

Es gibt für einen Clown (analog den Verfasser einer „Satire“) eigentlich nur ein Verbrechen: Nicht komisch zu sein.

zum Beitrag

„Interessant ist doch, warum Asylsuchende meinen, sich als jünger ausgeben zu müssen, als sie sind.“

Das ist kein Mysterium. Mit Falschangaben meint man einfacher, bzw. sicherer zu erreichen was man haben will - das ist immer und überall der Grund zu lügen.

Aber nur selten werden Lügen vom Belogenen so bereitwillig akzeptiert wie in unseren Asylverfahren. Wir ermutigen ja geradezu die Asylbewerber dazu zu lügen und die Kooperation zur Wahrheitsfindung zu verweigern, in dem wir Täuschung und Kooperationsverweigerung nicht sanktionieren. Doof wären Sie wenn sie es unter diesen Voraussetzungen nicht versuchen würden, es hat ja keine negative Konsequenz für sie, selbst wenn sie erwischt werden bei Dokumentenfälschung oder dem Erfinden von Asylgründen, Alter oder Herkunft.

Die mit stichhaltigen, klar anerkennbaren Asylgründen sagen die Wahrheit, legen ihre ID offen und kooperieren, die anderen lügen, mauern und verschleiern ihre ID - das ist jeweils die erfolgreichste Strategie um den Asylstatus zu bekommen oder zumindest genug Verwirrung zu stiften für eine temporäre Duldung, die fast immer zur dauerhaften Duldung führt.

Das kann man niemand vorwerfen.

Vorwerfen kann man aber unserem System, dass die Lügen- und Kooperationsverweigerungsstrategie nicht sanktioniert wird. Dass selbst wenn klar ist, dass gelogen und gemauert wird, das Verfahren nur lange genug gestreckt weden muss um so oder so dauerhafte Duldung zu erreichen. Das wirkt in zwei Richtungen: Es lehrt die Migranten, dass es (auch in Zukunft) erfolgreich ist den Aufnahmestaat zu belügen, und es lehrt die Bürger des Aufnahmestaates dass Rechtstreue nur für sie gilt und von ihnen gefordert wird, aber offensichtlich nicht für Migranten.

Gerade letzteres ist aber verheerend für einen Rechtstaat und untergräbt nachhaltig und massiv sein demokratisches Fundament. Gerade daraus speist sich die Wut und die Brisanz, die für viele in der Diskussion steckt - und das ist auch objektiv nachvollziehbar.

zum Beitrag

Das Zusammenlegen dreier Parteien bedeutet die Konsolidierung des Spitzenpersonals und der Bürokraten der Arbeitsebene. Natürlich ist niemand bereit seine erarbeiteten Posten, Position und Karriere aufzugeben für eine ungewisse Zukunft in einer neuen Partei. Die Parteien arbeiten ja permanent primär daran sich gerade in Nuancen von politisch ähnlichen Parteien zu unterscheiden - das ist der diametrale Gegensatz zu einer Parteienfusion.

Ob die Forderung Lafontaines Sinn macht oder nicht ist da praktisch nur Nebensache. Solche Änderungen kann man nur mit einer Parteineugründung regeln, in die dann große Teile des Personals der anderen Altparteien überwechseln - aber das gelingt fast nie die neue Partei zu etablieren, die Linke war da die historische Ausnahme. Ohne den massiven Druck des Faktischen ist ein solches festes Parteienbündnis oder gar eine Fusion nur Theorie - da braucht es noch mindestens 2-3 katastrophale Wahlergebnisse für die bestehenden Linksparteien, oder gar eine CDU-AfD Koalition, bevor das auch nur im Ansatz denkbar wäre. Das ist auch der Grund warum die CDU nie mit der AfD koalieren wird, weil sich sonst die Linke konsolidieren würde. Eine zersplitterte Linke ist natürlich ideal für die CDU, das kann sie gut handeln, denn es ist ihre Garantie auf ewig Seniorpartner jeder denkbaren Koalition zu sein und somit immer zu regieren.

zum Beitrag

„Und doch gibt es bemerkenswerte Parallelen“

Welche denn?

zum Beitrag

Um etwas Wasser in den Wein zu gießen: Ich will im Gegensatz zu ihnen keinen Staat der sich primär als "ethnisch homogen" definiert.

Ich mach mir vor allem Sorgen um das Einigungsprojekt EU, dass an der Flüchtlingsfrage langsam auseinanderzubrechen droht, teilweise schon schwer zu reparierenden Schaden genommen hat. Der Brexit war doch ein mehr als deutlicher Warnschuss, das war schon eine eingetretene Katastrophe.

Die EU muss gemeinsam definieren was sie will, und die Mitgliedsstaaten müssen in der Lage sein, das national durchzusetzen. Im Moment sehe ich Deutschland viel isolierter in der Frage als Dänemark. Einfach zuwarten und weitermachen wie bisher verbessert hier gar nichts.

Von "Vereinigten Staaten von Europa" zu reden empfinde ich als Versuch die EU zu sabotieren, in dem man Öl ins Feuer der Kritiker gießt. Juncker sollte öfter mal die Klappe halten, anstatt spontan und unbedacht draufloszuplappern.

zum Beitrag

Man kann das auch als verspätete Reaktion auf eine unkontrollierte Öffnungs- und Verteilungspolitik in Bezug auf Flüchtlinge verstehen, die von Merkel ohne Rück- und Absprache in der EU 2015 mit einem deutschen Alleingang begonnen wurde.

Damit reagiert Dänemark zwar über, aber klar ist auch, dass damit Souveränität gegenüber der EU und in dieser vor allem gegenüber Deutschland gezeigt werden soll. Damit steht Dänemark nicht allein in der EU. Die Engländer haben ähnlich reagiert, nur drastischer, da sie den Laden lieber gleich ganz verlassen haben. Auch die Skandinavischen Länder haben ihre Asylpolitik neu definiert. Da diese Problematik sogar zu einem fast geschlossenen „Ostblock“ in der EU geführt hat, sollte man vielleicht mal langsam anfangen von Null an eine neue gemeinsame EU Flüchtlingspolitik zu definieren, die nicht von uns dominiert wird, bevor die EU ideell daran komplett zerbricht.

Ich kann nicht erkennen, dass ausser Junkers und Macron mit Deutschland im Schlepptau irgendein EU Mitglied die beschworenen „Vereinigten Staaten von Europa“ haben will, die nach dem Brexit komplett deutsch-französisch dominiert wären. Und das ist, wie man an den dänischen Sozialdemokraten sehen kann kein links-rechts Konflikt mehr, das ist ein Querschnittsthema (was Teile der deutschen Linken auch schon korrekt identifiziert haben, ausser den jeweiligen Fundis).

zum Beitrag

[Re]: Gerade in einem Artikel der einen Mord behandelt ist ihr Vergleich ein bischen unpassend, oder? Die 15 Jährige ist meines Wissens nicht von dem von ihnen beschriebenen „mörderischen BRAUNPACK“ umgebracht worden. Wenn Sie jeden, der irgendwelche Probleme mit der Integration von Zuwanderern anspricht als Nazi verstehen, dann haben sie vermutlich nicht mehr viele Freunde in dem Meer von Nazis das Sie umgibt. Hier also auch ein Godwin-Punkt für Sie: 1.

zum Beitrag

[Re]: Mir würde eine eindeutig festgestellte Identität und eine Überprüfung des polizeilichen Führungszeugnisses im Herkunftsland, sowie ein Abgleich mit Terror-Dateien westlicher Geheimdienste reichen. Genau so, wie das alle anderen Demokratien, die Einwanderer aufnehmen, auch machen. Und hier ist ihr Godwin-Punkt für den ersten Nazi-Vergleich im Thread: 1.

zum Beitrag

Es geht mir nicht um Bestrafung, sondern um Prävention. Natürlich ist hier jeder vor dem Recht gleich.

Was Sie aber gerade gemacht haben, ist mir zu erklären, dass es keinen kulturellen Unterschied zwischen Afghanistan und Deutschland gibt, und daher auch keine andere Sozialisation unter Migranten, z.b. Was den Umgang mit Frauen angeht. Halten Sie das selbst wirklich für schlüssig? Ich würde mal sagen das hält empirisch null Wasser - wovor wären denn bitte die Flüchtlinge geflohnen, wenn nicht vor einer Kultur die sie verfolgt und unterdrückt? Dass es auch in Deutschland Beziehungstaten gibt hat null Relevanz wenn die Taten der Migranten ggf. doch einen spezifischen kulturellen Hintergrund haben, wie zum Beispiel ein entwickeltes positives Bewusstsein unter Männern Gewalt gegen Frauen ausüben zu dürfen, wenn sie sich von einem abwenden. Nichts wäre mir lieber, wenn das ohne Bias durch Kriminologen (und damit meine ich explizit nicht den Pseudowissenschaftler Pfeiffer und seine Kollegen) breit untersucht werden würde, damit man jenseits von Küchenpsychologie darüber urteilen kann.

zum Beitrag

Aber jetzt mal ganz im Ernst: Ist es wirklich sinnvoll bei einer Reihe ähnlich ablaufender Taten (die nicht auf die genannten drei Fälle beschränkt sind) explizit darauf zu verzichten die kulturellen Hintergründe, Sozialisierung und Herkunft zur zukünftigen Prävention mit einzubeziehen? Weil nicht sein kann, was im PC-Bewusstsein nicht sein darf? Wir bewerten bisher das Recht der Täter die Gesellschaft zu belügen (z.b. über ihr Alter, Herkunft, Migrationsgründe um Asylstatus zu erhalten) höher und sanktionieren es praktisch nicht, als das Recht des Rests der Bevölkerung (inkl. des größten Teils der Asylsuchenden) auf körperliche Unversehrtheit und den Anspruch auf die Rechtstreue aller Hilfesuchenden.

Anders gesagt: Ist die Naivität mit der man praktisch jede Angabe der Asylsuchenden unüberprüft glaubt weiterhin angezeigt, oder müssen hier nicht in Einzelfällen Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit dafür bezahlen, dass der Staat komplett versagt bei dem durchaus angezeigten Überprüfen aller Migranten?

Wie können wir in Zukunft Ehrlichkeit und Rechtstreue von Zuwanderern verlangen, wenn wir diejenigen die Lügen um Vorteile zu erhalten praktisch darin bestärken, in dem wir Lügen nicht sanktionieren und die Lügner unter ihnen faktisch belohnen, währende die Ehrlichen bestraft werden in dem sie den gewünschten Status oder die erhofften Leistungen nicht bekommen? Bekommen wir nicht einfach immer klarer die Rechnung serviert für komplett naives Verhalten?

Wer hier mit Statistik argumentiert, dass es kein Problem gibt, muss nur aufpassen nicht die selbe Argumentation in anderen Kontexten, in denen sie weniger genehm ist, zurückserviert zu bekommen. Wegdiskutieren ist politisch kontraproduktiv.

Natürlich ist nur ein Promillebereich der Asylsuchenden schwerkriminell, wäre das anders hätten wir den dauerhaften Ausnahmezustand. Aber vielleicht sollte man sich endlich ohne PC-Scheuklappen um diese Minderheit unter den Zuwanderern kümmern. Ignorieren ist Ermutigung.

zum Beitrag

Das Problem ist nicht was man freiwillig teilt, sondern wohin sich die Welt online entwickelt und dass sie sich nicht von der offline-Welt trennen lässt.

Facebook sammelt auch Daten über nicht-Mitglieder, teilweise über Mitglieder (z.B. Statusverortung über Adressbücher der Mitglieder, Informationen die Mitglieder über Nicht-Mitglieder posten), teilweise ausserhalb des facebookbereichs über affiliate-scripts, anbindung anderer Services (WA, aber natürlich auch viele andere). Wer glaubt er könne seine Selbstbestimmung durch Austritt wiedererlangen, der glaubt auch dass die katholische Kirche kein Problem mehr ist für die Welt und einen nicht mehr betrifft, wenn man nur aus ihr austritt.

Sie wollen keinen Spionagekühlschrank und kein Auto dass ihr Bewegungsprofil an google, apple oder den Hersteller verrät? In spätestens 15 Jahren können Sie schlicht kein Auto oder Kühlschrank mehr kaufen, dass das nicht tut.

Diese Art der Machtausübung setzt nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf Unvermeidbarkeit. Das ist die Schande der Early Adopters und der Lemminge: Sie haben undemokratischen Monstern über die kritische Größenschwelle geholfen. Danach ein bischen Selbstkritik und späte Einsichten sind zu wenig, das fängt nichts mehr ein. Und die TAZ selbst ist natürlich inkonsequent, weil sie als Teil des Medienapparats in Kooperation mit den Monstern diese ständig mit Daten füttert - auch in dieser Sekunde mit diesem Artikel.

Wer da wirklich nicht mehr Teil davon sein will, der muss viel weitreichendere Konsequenzen ziehen und vor allem den politischen Kampf um Datenhoheit, Datensparsamkeit und Pseudonymität konsequent unterstützen. Die TAZ wird das nicht leisten (oder besser: nicht mal die TAZ), sie ist viel mehr Teil des Problems und dessen Profiteur, als Teil der Lösung. kritsch schreiben - klar, why not, kommt gut. Kritisch handeln? Kein Google Analysis mehr, keine Affiliate Programme, keine FB-Likes, keine Zweitverwertung in FB und anderen „Social Medias“? Sicher nicht.

zum Beitrag

Eine Sondersteuer für vollkommen übertriebene 100qm für einen Einpersonenhaushalt... ein Palast geradezu, nur erschwinglich für die Top 1%... mal davon abgesehen, dass sich kleinere Wohnungsschnitte nicht einfach in mehr separate Wohnungen aufteilen lassen. Im Neubau geht der Trend bereits ohnehin zu kleineren Wohneinheiten.

So stelle ich mir höchstens ein Nordkorea mit massiven Eingriffen in die private Lebensführung vor, nicht ein liberales Deutschland. Wenn Ideen, die schon im miefigen DDR-Pseudosozialismus in den 50er Jahren ranzig gewesen wären alles sind was als neu und innovativ aufgetischt wird, dann kann sich die Fraktion der Linken, die sich hier artikuliert oder verortet gleich einsargen lassen. Das ist nicht radikal lösungsorientiert, das ist radikal abschreckend und Wähler vergrätzend. Irgendwie scheint man zwanghaft den politischen Gegner stärken zu wollen in dem man sich dauernd in den eigenen Fuß schiesst - und es scheint zu gelingen wenn man sich die aktuellen Wahlen so ansieht...

zum Beitrag

Das Problem bei KI-Lernen ist, dass auch die Programmierer die Muster nicht mehr deuten können. Kurz, man weiss nicht wirklich wie die hinterlegte, erlernte Intuition funktioniert. Sie funktioniert halt im Rahmen der Vorgaben ausreichend gut. Beim Schach ist das unproblematisch, aber bei komplexeren Echtzeit-Aufgaben wie Autofahren oder Zocken an der Börse könnte es leicht zu Missverständnissen kommen, die Rahmenbedingungen nicht ausreichend abgesichert sein. Und es ist klar, dass diese Maschinen kritische Aufgaben übernehmen werden, sobald sie für ihre Schöpfer wirtschaftliche Vorteile haben, man wird nicht warten bis man versteht was passiert - das würde die Vermarktung unter Konkurrenzdruck zu lange verzögern. Wir werden in Zukunft also mit omnipräsenten inselbegabten Blackboxen leben und denen kritische Aufgaben in Transport, Produktion und Wirtschaft anvertrauen. Bis es hinreichend kritisch kracht: viele Tote, Wirtschaftskrise, schwer und spät zu entdeckende Serienfehler in der Produktion. Und je später es kracht, desto integraler sind diese KIs bereits in unser Leben integriert.

Und das ist nur KI erster Generation (je nach Zählweise) - das ganze integral vernetzt, mit der simulation von Bewusstsein ausgestattet - das wird dann das echte Problem. „Abschalten“ scheitert nicht wie im Film an Gegenwehr der KI, sondern daran, dass sie so sehr in alle Abläufe integriert ist, dass das abschalten der KI einem abschalten der Wirtschaft, Kommunikation und aller Dienstleistungen gleichkommt weil wir nicht mehr wissen wie und warum genau die KIs Dinge entschieden haben - wir werden selbst immer inkompetenter, reine Konsumenten der KIs.

Mit KIs wird man vieles effizienter machen, aber im Kapitalismus nur zum Wohle weniger, während die optimierte Gesellschaft immer anfälliger für Krisen und damit riskanter wird - ohne KI ist diese Gesellschaft nicht mehr stabil zu regulieren - Die Fallhöhe wächst, die Folgen z.B. eines Solarsturms werden immer dramatischer.

zum Beitrag

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Ich muss zugeben, dass ich die Bürger Alabamas unterschätzt habe. Das macht wirklich Hoffnung, dass rationale und ethisch richtige Entscheidungen noch möglich sind bei vielen Wechselwählern in den USA. Die Ideologie Bannons hat sich also selbst im Süden bisher nicht durchsetzen können.

Das macht Hoffnung für die mid-term elections nächstes Jahr.

zum Beitrag

[Re]: Der US-Präsident ist nicht der Staatsanwalt. Er hat in dem Verfahren gar nichts zu sagen und nichts zu fordern. Das ist alles nur Show für seine bigotten Wähler. Die Justiz ist unabhängig in den USA,und da legt sie in der Regel auch wert darauf. Nichtsdestotrotz ist die Todestrafe nach geltenden (bundes)Gesetzen ziemlich wahrscheinlich für den Täter - Rassismus ist das allerdings nicht, McVeigh z.b. war weiss und wurde für sein Terrorattentat ebenfalls hingerichtet. Dass die Todesstrafe an sich unfug ist (weder schreckt sie ab, noch straft sie) bleibt davon natürlich unberührt.

zum Beitrag

Sie wollen also im Ernst, dass ein Richter einen Brandanschlag auf ein Gefängnis als ethisch und moralisch hochwertiger ansieht als auf ein Flüchtlingsheim? Mal davon abgesehen, dass das beides Gebäude sind, die von der öffentlichen Hand nach geltendem recht erbaut wurden würde das bedeuten, dass der Richter ein Gefängnis als moralisch verwerflich erachten müsste, so dass der Widerstand dagegen moralisch gerechtfertigt ist... also in letzter Konsequenz muss er sich damit selbst als potenziell legitimes Anschlagsziel freigeben, weil er (oder andere Richter) Leute in dieses Gefängnis schickt.

Hab ich das richtig verstanden? Funktioniert ihr etwas verqueres Rechtsverständnis in etwa so?

zum Beitrag

Nunja, dich scheinen sie ja schon ordentlich verdaut zu haben...

Es ändert an der Tatsache nichts: Jede Religion die sich links anbiedert ist ein false friend.

zum Beitrag

[Re]: "Linker Christ" ist ein Widerspruch in sich. Wer Selbstbetrug, Märchen von einem "besseren Jenseits" und hierarchische Strukturen braucht um sich besser zu fühlen, der sollte sich nicht als "Linker" bezeichnen, sondern bestenfalls als "liberaler Christ". Ein bischen Links mit Kircheneinschlag, ein bischen Schwanger - das ist kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Und die evangelische Kirche ist mit ihrem Moralvertretungsanspruch und undemokratischem Politiklobbyismus keinen Sch**ss besser als die katholische, wer hier versucht graduell zu unterscheiden, der kann mir dann auch was von "guten" und "bösen" Neonazies erzählen. Ich will weder den einen noch den anderen als taktischen Partner.

zum Beitrag

Es gibt kein Kirchenasyl. Die Kirchen habe keine rechtliche Möglichkeit selbst rechtsfreie Räume oder irgendwelche Schutzzonen auszurufen. Das ist alles nichts weiter als eine Duldung aus kulturell-historisch-religiösen Gründen. Genausogut könnten Muslime in ihren Moscheen Kirchenasyl bieten, oder Linke ihre Kulturzentren zu Scutzzonen erklären. Ich wäre gespannt ob das dann ebenfalls de Fakto anerkannt wird und die Polizei sich dann fern hält von diesen rechtsfreien Räumen.

„Kirchenasyl“ zu dulden und damit den Rechtstaat ad absurdum zu führen ist für einen säkularen Staat eine Schande, ein Kotau vor bestimmten christlichen Kirchen. Die Scharia ablehnen aber Kirchenasyl de fakto anerkennen ist absurd - und bigott. Wenn es hier etwas zu ändern gibt, dann muss das gesamtgesellschaftlich und politisch geschehen, nicht kirchlich. Und ob Linken Bündnisse und Kumpanei mit Kirchen gut zu Gesicht stehen, die ansonsten auch gerne ihre pädophilen Gewaltäter vor der Justiz schützen, das sollte man sich gut überlegen. Ein verlogener patriarchaler Märchenverein, der gesellschaftlich ansonsten stockkonservativ und schwulenfeindlich ist wird nicht zum Freund der Linken, nur weil man eine Teilmenge findet in der man übereinstimmt. Das schadet nur der eigenen Glaubwürdigkeit. Wenn Linke Menschen vor dem Rechtstaat verstecken wollen, dann sollten sie das nicht mit der Kirche machen, sondern eigene Strukturen aufbauen und nutzen - illegal ist es so oder so.

Keine Kooperation mit Kirchen, sondern alle Kirchen und Religionen aktiv bekämpfen und abschaffen. Die Religion ist niemands Freund, und ganz sicher nicht der von Menschen mit linken Idealen, zu denen immer noch mir höchster Priorität die Werte der Aufklärung und des Säkularismus gehören.

zum Beitrag

[Re]: Uh, das ist ganz dünnes Eis. Mit der selben Argumentation wären Brandanschläge auf leere Flüchtlingsunterkünfte ebenfalls kein „richtiger“ Terror, der scharf verfolgt werden muss. Wird die TAZ in zwanzig Jahren dann auch eine Begnadigung für rechtsextreme Brandstifter fordern? Eher nicht, würde ich sagen.

zum Beitrag

Irgendwie ist es schon schräg, dass man auf der einen Seite militante Islamisten, von denen man mit hoher Wahrscheinlichkeit und mit vielen Indizien annimmt, dass sie konkrete Gewalttaten planen, nach einer Verhaftung nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß setzt, während man andererseits einen Jugendlichen, dem weder eine Tatbeteiligung an den G20-Ausschreitungen klar nachweisen kann mit dürftigster Beweislage monatelang in Haft hält. Entweder weiss die Staatsanwaltschaft irgendetwas konkretes, dass sie der Öffentlichkeit vorenthält, oder das ist wirklich ein politischer Justizskandal, zumal es sich hier um einen Jugendlichen handelt, bei dem Haftgründe noch genauer geprüft und begründet werden müssen.

zum Beitrag

[Re]: Haben dann Tuberkulose- oder Pestbakterien nicht auch einen eigenen Wert? Wie kommen wir dazu hier mit Antibiotika Genozid zu verüben? Ist ein Einzeller etwa weniger wert als ein Mehrzeller? Wo beginnt der diskriminierende Rassismus? Wo endet angebliche, vermenschlichte und politisierte „Tierliebe“?

zum Beitrag

Naja, eine Neuwahl macht nicht nur dann Sinn wenn es rrg wird, sondern wenn es grundsätzlich eine stabile Regierung gibt. Die einzige wahrscheinliche veränderte Konstellation zur aktuellen Situation wäre schwarz-gelb mit einer knappen Mehrheit statt Jamaika. Rrg müsste deutlich mehr als zehn Prozent dazugewinnen. Ich bezweifle das die Mehrheit der Wähler aktuel rrg haben will. Das einzige positive Szenario dass ich mir mit Neuwahlen vorstellen kann ist, dass AfD-Protestwähler zur CDU oder FDP wechseln, die AfD also geschwächt wird. Unter 5% ist allerdings Wunschdenken, im Parlament werden sie auf jeden Fall sitzen.

Wenn sg nicht möglich ist wird es die selbe Patt-Situation sein wie jetzt auch, dann bleibt eigentlich nur eine Minderheitsregierung. Oder, das Spaghettimonster beware uns davor, nochmal 4 Jahre Groko mit steigender Spaltung der Gesellschaft, weiter geschwächter SPD und wachsender AfD, die nach den 4 Jahren der SPD den Rang ablaufen wird.

zum Beitrag

„You are not forced to keep the Money“

That is correct, but it misses the point. Not keeping the money is individual charity. The Billionaires even go further, they want to be correctly taxed. Taxes are the democratic way to set the mandatory level of how much has given back to society.

Health insurance and pension should also be regulated by the state, so that there are legal standards as opposed to individual social commitment of an individual employer. A very common thought for almost all industrial countries for a long time, except the USA.

This is not about „good billionaires“ vs. „bad billionaires“, this is about a political system that has been systematically corrupted by super rich companies and individuals. While still democratic the US becomes more and more like Russia, ruled more and more by an Oligarchy pulling the strings of every government. No Wonder Trump likes Russia. From his point of View they already achieved what he wants to establish in the US, the quasi-rule of the likes like him. And it seems that a large part of the country agrees with him and his antidemocratic, nationalist views - that is the true crisis of democracy in the USA, everything else derives from that.

I find it remarkable that even the benefitting billionaire class is devided over this. A ray of hope from a group you would not expect to speak out.

zum Beitrag

Das ist ein Gedanke der in der Theorie nett ist, der aber nie in der Praxis angewendet wird. Selbst unsere Krankenkassen handeln ökonomisch, d.h. es wird nicht alles getan, jeder Preis bezahlt jede noch so unwahrscheinlich zur Heilung führende Therapie durchgeführt weil ein "Menschenleben unbezahlbar ist". Nein, es wird abgewägt zwischen dem Budget und der effektivsten Weise die Kosten *aller* versicherten so aufzuteilen dass möglichst viele Überleben und möglichst wenige sterben. Wäre ein Menschenleben unbezahlbar, dann hätte wir keinen einzigen Verkehrstoten und Tempo 30 auf der Autobahn. Wenn jedes Menschenleben unbezahlbar wäre, dann würden wir einfach unser Staatsbudget auf alle armen Länder verteilt auszahlen. Sie würden ihr erspartes abgenommen bekommen, damit es jemand gegeben werden kann der ärmer ist als sie und deshalb vielleicht früher sterben muss.

Ein Staat ist nicht das Sorgehaus von Mutter Theresa in Kalkutta, ihre Idee ist im absoluten Wortsinn naiv. Wären Sie selbst konsequent hätten Sie keinen Computer von dem aus sie das schreiben können, ihr Besitz ist gleichzeitig der Nichtbesitz eines anderen der ihn besser gebrauchen kann. Die Idee kompletter Besitzlosigkeit ziert Franziskaner, aber ganz sicher keinen Staat, der primär seinen Bürgern verpflichtet ist.

Da gibt es nichts zu schämen. Politik ist u.a. eine Methode die Verteilung innerhalb einer Gesellschaft zu regeln. Ist sie demokratisch organisiert, dann kommen zumindest alle mal zu Wort. Die Abwägung ist aber immer eine der Effizienz unter Bedingungen endlicher Ressourcen.

Natürlich hat ein Menschenleben einen Preis. Er hängt u.a. von der gegebenen Situation ab, von der Stellung, vom Besitz, vom Alter - und ja auch davon ob man Bürger eines bestimmten Staates ist oder nicht. Wer ihnen etwas anderes erzählt bindet ihnen einen Bären auf. Naiv ist nett, aber es ist leider keine Grundlage auf der man gut diskutieren kann. Das erfordert ein Minimum an Realitätssinn.

zum Beitrag

Sie sind vermutlich jemand der Münchhausen wörtlich nimmt, oder? Die "am dem eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen"-Nummer hat einen gewaltigen Denkfehler: Woher kommt das Geld, dass die neuen Arbeitsplätze finanziert? Richtig, das ist Steuergeld, dass sie vorher eingezahlt haben. Die Ausweitung des Marktes um den Konsum der nicht selbst durch Arbeit Mehrwert schaffenden Migranten deckt die Kosten keinesfalls - am Ende wird einfach Geld verlagert: Das der Steuerzahler hin zu den konsumierenden Migranten. Das ist nicht schlimm, aber es ist einfach so. der Mehrwert, der aber entsteht, der geht zum guten Teil als Gewinn an die Kapitalisten - wird den Steuerzahlern aber nicht vergütet (die Migranten zahlen keine Steuern). Einfach gesagt ist das ein Konjunkturprogramm vor allem für den Einzelhandel auf Steuerkosten. Klar freuen die sich auf mehr Konsumenten und mehr Gewinn, davon hat die Gesellschaft allerdings viel weniger als sie ursprünglich investiert hat, inklusive neuer Jobs.

Volkswirtschaftlich "rentieren" sich die Flüchtlinge (nicht dass sie das müssten, aber hier ging es um Kosten und Finanzierung) nur dann, wenn sie irgendwann einen höheren Mehrwert schaffen als sie kosten, also in Arbeit sind und sich (in Summe) selbst finanzieren. Das wird auch nach vorsichtigen Schätzungen in den nächsten 30 Jahren nicht der Fall sein.

Wenn man das als "Investment" betrachtet, ist es das Volkswirtschaftlich nur sehr, sehr langfristig positiv - wenn überhaupt jemals.

Was also die Jobs für einheimische angeht: Es wäre sehr viel billiger gewesen diese Jobs durch Ausweitung sozialer Leistungen und der Infrastruktur zu schaffen (Schulen renovieren, Kitas betreiben, ...).

Wohlgemerkt: Das sind keine Argumente gegen das Asylrecht, aber wenn man die Kosten betrachtet muss man hier einfach ehrlich sein und nicht dauern ideologische Milchmädchenrechnungen aufmachen.

Der Dicke Hammer hängt am Ende: Was für soziale Spannungen entstehen wohl erst in der nächsten Rezession?

zum Beitrag

Es geht aus pragmatischen Gründen nicht Asylbewerbern jede Leistung vorzuenthalten. Das würde zu nichts anderem als Verslummung und Kriminalität führen, was am Ende weder besser noch billiger ist (die Kosten entstehen dann bei Polizei und Justiz).

Das wären Verhältnisse wie in den USA, und das kann auch keiner wollen. Zwischen Systemen mit extremen sozialen Gefälle kann man nicht volle Freizügigkeit herstellen, es sei denn man will die Sozialleistungen für alle absenken bis nahe null. Aber das betrifft die Reichen dann wieder fast gar nicht und die Armen voll. Allein aus dem Grund kann auch eine Linke, die Sozialpolitik für ihre Wähler sinnvoll organisieren will (diese also nicht noch ärmer machen will) nicht in der Praxis offene Grenzen fordern. Eine neue Präkariatsschicht mit komplett verarmten Migranten ohne Leistungsbezug zu schaffen ist sicherlich nicht links. Und das eigene Präkariat noch weiter zu verarmen auch nicht. Und wenn man beides nicht will, dann funktioniert komplette Freizügigkeit schlicht gar nicht. Kann nicht funktionieren.

zum Beitrag

[Re]: Ich bin mir jetzt nicht sicher ob Sie mein Post richtig gelesen haben. Ich bin kein Verfechter von Open Borders, aber ich wünsche mir durchaus ein Asylrecht für alle im engeren Sinn politisch Schutzbedürftigen - ein Asylrecht bedingt aber intrinsisch nach Prüfung eben auch die Möglichkeit zur Ablehnung von Asylbewerbern - und diese können dann eben nicht bleiben. Alles andere führt die Prüfung ad absurdum.

zum Beitrag

Hm, ich (er)kenne jetzt zwar die Meinung des Autors, aber deshalb kann ich diese nicht mit den tatsächlichen Aussagen von Wagenknecht in Deckung bringen. Sie stellt weder das Asylrecht in Frage, noch will Sie eine Obergrenze. Es ist aber richtig, dass eine möglichst hohe Migrationsquote für Sie kein politisches Ziel oder Wert an sich ist - aber das ist kein Populismus. Die Idee, dass zur langfristigen Rettung des Asyls (d.h. für dessen langfristige Akzeptanz in der Bevölkerung), dieses wohldefiniert sein muss, d.h. schlicht nicht jede Migration als Asylgewährung oder Duldung laufen kann und daher, es geht nicht anders, nach negativer Prüfung auch eine Ablehnung und dann ggf. Abschiebung erfolgen muss, dem kann ich nichts populistisches zuschreiben, schon gar nichts rechtes. „Rechts“ ist das nur insofern, dass jede Abweichung von einer linksextremen Linie sofort das Prädikat „rechtsradikal“ oder „AfD“ aufgedrückt bekommt und damit jede Forderung „rechts“ der Maximalforderung Open Borders + 100% Anerkennung ohne Prüfung (selbst wenn sie durchaus im Kontext sehr links und humanistisch ist) schlicht indiskutabel gemacht wird.

Genau dieses Indiskutabel machen jeden politischen Kompromisses, das erkenne ich sehr wohl im Artikel - und das ist es was ihn schädlich macht für eine offene Diskussion innerhalb der Linken zum Thema Migration und Asyl. Das ist aber nicht der Fehler und das Problem von Wagenknecht, ihre Forderungen sind alle pragmatisch und humanistisch, sondern das des Autors, denn er bemüht selbst (eben linksextremen) Populismus und versucht alles jenseits seiner politischen Vorstellung Niederzuschiessen und aus einem Diskurs auszuschliessen durch (IMO falsche) politische Brandmarkung. Und das ist wieder das alte Problem der Linken par excellence, sie schafft es nichtmal einen internen Diskurs offen zu führen, von einem gesellschaftlichen ganz zu schweigen. Das wird die Linke ewig in der Nische halten und ihre gesellschaftliche Relevanz dauerhaft kastrieren.

zum Beitrag

[Re]: Afghanistan? Im ganzen Artikel wurde Afghanistan nicht einmal erwähnt. Der „Ausbrecher“ kam (soweit erwähnt) aus Albanien. Und rechtlos war der Albanier nicht, er hatte ein rechtstaatliches Asylverfahren an dessen Ende er abgelehnt wurde. Offensichtlich wollte er dieses rechtstaatlich erreichte Ergebnis nicht akzeptieren, d.h. ohne Abschiebehaft wäre er ohnehin untergetaucht, was sein Ausbruch nahelegt. Mir ist nicht klar auf was sie sich hier beziehen mit ihren Vorwürfen - sie scheinen eher gerade nicht Rechtstaatlichkeit zu fordern, sondern das Gegenteil, dass jeder unabhängig von seinem rechtlichen Asylstaatus bleiben kann. Das wiederum hat mit Recht und gar einer angeblichen Rechtlosigkeit von Asylbewerbern nichts zu tun.

zum Beitrag

Und die Moral von der Geschicht: wer sich von Dritten (insbesondere von Monopolisten) abhängig macht ist von Dritten (insbesondere Monopolisten) abhängig.

Vielleicht sollte man als unabhängiger Journalist eher seine eigene Blog-Plattform betreiben, das geht schon für kleines Geld. Ein Kampf gegen Monopolisten ist immer ein Kampf gegen Windmühlen. Statt Facebook „zur Räson zu bringen“ sollte man Facebook verlassen und so die Vielfalt im Plattformen-Markt wieder erhöhen.

Die einzige Macht die Facebook hat, ist die die man ihm zugesteht.

zum Beitrag

Wer denkt, dass bisher kein Alarm ausgelöst wird, wenn man offensichtlich Grundstoffe für Bomben in einem Laden (on- oder offline) oder mit einer Kreditkarte kauft, der sollte besser keine Bomben bauen...

Dieses Thema ist durch, Dienste können problemlos Kaufhistorien einsehen, bei verdacht, und vermutlich auch ohne einen solchen. Das sollte man nicht nur beim bombenbasteln bedenken, sondern auch bei den Büchern die man so bestellt. Aus Bücherkombinationen lassen sich schnell politische Profile stricken.

Ist das paranoid? Wer das denkt, war die letzten 16 Jahre auf einer Insel.

zum Beitrag

Nichts für ungut, aber Visionen haben nichts mit Soziologie zu tun. Soziologie beruht, wie jede empirische Wissenschaft, auf einer nachvollziehbaren Rückbindung zur Realität (im Idealfall nachvollziehbare Daten). Nichts von dem was Brazzell sagt wird von ihr empirisch untermauert. Selbst wenn ihr Konstrukt sich innerhalb einer realen lokalen Community hat realisieren lassen (was ich stark bezweifle) dann ist die Verallgemeinerung auf eine ganze Gesellschaft (national, transnational, ethnisch) schlicht nicht zulässig - auf dem Boden der Wissenschaft.

Nun kann man gerne utopisch fabulieren, aber es stört mich wenn Wissenschaft in einem unwissenschaftlichen Kontext als Stütze herangezogen wird um einem Argument scheinbare Tiefe und Wahrheit zu verleihen.

Schon allein die spezifischen kulturellen Unterschiede in den Communities und die Beziehung zu der komplett anders organisierten Polizei pulverisieren die Idee das einfach in Europa anzuwenden.

Mal von allem anderen abgesehen.

Wenn Brazzell wirklich Leute auffordert in Gewaltsitutionen nicht die Polizei zu holen, sollte sie zumindest auch die Verantwiortung übernehmen, wenn ihre Theorie scheitert und jemand wegen ihrem Rat zu Schaden kommt.

zum Beitrag

[Re]: Nur damit ich das verstehe: ist „Demokrat“ ein kollektiv genutzter Account (a la Bugmenot.com), oder führen Sie hier schizophrene Selbstgespräche?

zum Beitrag

Ein aus der Mülltonne fressender, Menschen angreifender Wolf, der nachts durch die Förfer streunt und keine Scheu mehr kennt ist für Sie der natürlichst mögliche Wolf? Vermutlich noch von Deppen angefüttert im Winter, wegen "Mitleid mit dem armen Tier".

Das ist genau das was ich mit naivem Gutwolfstum und falsch verstandener Tierliebe meine. Was daraus wird wenn Kulturfolger sich "anpassen" kann man sich in den USA ansehen: Waschbärenplage, Hyenen die sich AHustiere aus dem Vorgarten schnappen und ab und an kommt der Bär vorbei um nach der Müll-Mahlzeit im swimming Pool hinter dem Haus zu schwimmen. Lustig? Nur wenn man dem Tier nicht life begegenet, sondern das in der Zeitung liest.

Was wir den Wölfen mit der falschen Schonung antun ist absolut zynisch. Dort wo es geht (in großen Natuerschutzgebieten, vor allem in Osteuropa) soll man das Tier sich entwickeln lassen. In Deutschland ist das nur dumm und grausam gegenüber den Wölfen (von den gerissenen wehrlosen Nutz- und Haustieren ganz abgesehen).

zum Beitrag

Die ganze Misere liegt hier offen zu Tage. Den Wolf erziehen? Das ist es ja genau was man nicht will. Der Wolf wird sich aber selbst erziehen (sprich anpassen) müssen, weil er hier keine „natürliche“ Umgebung mehr vorfindet, in der er wolfsgerecht Leben kann. Wir können hier schlicht keine „natürlichen“ Wölfe mehr haben, sondern nur verhaltensangepasste, sprich verhaltensgestörte. Verhaltensgestörte Wölfe sind solche mit nicht mehr naturgemäßen Instinkten. Sie werden partielle Kulturfolger, aber zahm werden sie nicht. Wenn der Populationsdruck weiter steigt, die Ansiedelung also „erfolgreich“ ist, dann wird es zwangsweise auch zu Angriffen auf Menschen kommen. Nicht weil der Wolf böse ist, sondern weil wir dumm sind. Wir sind dumm weil wir in eine von uns inzwischen völlig kontrollierte Kulturlandschaft einen „natürlichen“ Faktor mit einem Raubtier einbringen wollen. So wenig die USA wieder great gemacht werden können mit einer (geistigen) Rückkehr in die idealisierten und romantisierten 50er Jahre, so wenig kann man bei uns wieder „natürlichkeit“ herstellen mit dem idealisierten und romantisierten Wolfs-Bioengineering mit dem man die Zustände von 1850 wieder herstellen will. Das bringt den Wölfen nichts, das bringt uns nichts. Was soll denn das Endgame hier sein? 10x Soviele Wölfe? 100x? Und dann? Wieder abschießen? Auf Freilandhaltung von Nutztieren verzichten? Das ist doch alles komplett idealisierter Humbug von Tierschützern die selbst verhaltensgestört sind, weil sie politische menschliche Konzepte an Tieren verwirklicht sehen wollen. Das ist kein Tierschutz, das ist Tierschützerschutz. Geistige Onanie um verdrängen zu können, dass „natürlichkeit“ in Industrieländern weg ist und nicht wiederkommen kann. Was wir haben sind kontrollierte Kulturlandschaften, und daran wird sich nichts mehr ändern. Und in diese passt kein Wolf, der sich verhalten kann wie ein Wolf. Das wird nichts als ein Dauerkonflikt, in dem dann auch immer mehr Menschen gefährdet werden.

zum Beitrag

Ich kann es nur wiederholen: wer so inflationär und undifferenziert mit den Gleichsetzungen ist und alles gleich (und zwar völlig ahistorisch) zur neuen NSDAP erklärt weil es rechts, bzw. Rechtsextrem ist, der vergibt sich jede chance zu differenzierter Kritik. Damit kann man sich vielleicht unter bereits gleichgesinnten profilieren, aber nicht in einen sinnvollen Dialog mit allen anderen treten - man verfängt sich in der eigenen bubble. Die AfD, und vor allem die von ihr propagierte Politik ist ohne Frage kritisierenswert - ernst genommen wird diese Kritik aber nicht wenn hyperbolisch übertrieben wird und es nicht unter der Gleichsetzung mit der NSDAP geht. Das lässt keinen Platz nach oben, dieser Alarmismus stumpft schnell ab und wird als Totschlagargument ignoriert. Das kann keine wirksame Strategie gegen rechts sein. Ich hatte meine Antifa-nahe Phase in den 90ern, und auch damals war es immer alles oder nichts, und schon morgen hat man den Ausbruch des 4. Reichs erwartet wenn die Glatzen diesen oder jenen Bezirk beansprucht haben. Das war damals quatsch in Bezug auf die Reps & Co. und es ist heute quatsch in Bezug auf die AfD.

Es kann ja wohl nicht zuviel verlangt sein Rationalität und Realitätsbezug einzufordern...

zum Beitrag

Wer die AfD mit der NSDAP gleichsetzt, der verharmlost den Nationalsozialismus. Das gleiche was über jetzt über die AfD gesagt wird hätte zu FJS Zeiten über die CSU gesagt werden können, und in der waren mehr echte Altnazis als in der AfD Neonazis sind. Die CSU hatte in Bayern Jahrzehnte über 50% und die Demokratie ist nicht untergegangen. Wer statt genauer Analyse nur allgemeinen Hyperbolismus und Hysterie anzubieten hat („Nazis überall! Der Putsch steht unmittelbar bevor!“) der wird als Kritiker irgendwann nicht mehr ernst genommen. The boy who cried Wolf.

Was es viel dringender braucht ist echte, Gegenargumentbezogene Analyse und Kritik, die sachlich und unaufgeregt an der AfD geäussert wird. Aber das erfordert Arbeit und Kompetenz, während „Achtung, Nazis!“ schreien nur eine

Meinung erfordert, billig ist und genausoviele Klicks bringt.

Liebe TAZ, die AfD ist ein Geschenk an euch, mit echtem, kritischen und intelligenten investigativen Journalismus zu glänzen und euch zu profilieren - oder euch in die Niederungen des billigen Alarmismus hinabzubegeben, aus denen ein Reputations-Comeback schwierig ist.

zum Beitrag

Vermutlich aus dem gleichen Grund warum man nicht die Drogenuser verhaften will, sondern die Dealer und vor allem die Pusher und Kingpins dahinter. Konsequenter Weise müsste jeder, der Freier kriminalisieren will das auch für die Käufer und Konsumenten aller anderen illegalen Produkte und Dienstleistungen fordern. Also "Raub"kopierer in den Knast, die Kiffer hinterher, Auftraggeber von Schwarzarbeit sowieso... "Links" driftet manchmal sehr suspekt ins law-and-Order Lager ab das eigentlich von "Rechts" belegt ist...

Ist es wirklich die Dienstleistung "Sex" zwischen Erwachsenen, die man kriminalisieren will (aus eher reaktionären moralischen Gründen?), oder ist es tatsächlich nur die illegale gängige Praxis, die zu Nötigung, Zuhälterei, Menschenhandel und Vergewaltigung führt? Ich glaube nicht dass Vereinigungen wie Hydra befürworten würden, dass Freier pauschal kriminalisiert werden sollen, denn das kann ja nur bedeuten dass Prostitution pauschal dann auch wieder komplett illegal ist. Aber was wissen schon die Sexarbeiter selbst... so richtig Ahnung haben doch nur alle anderen vom Thema...

zum Beitrag

Nichts für ungut aber die Securityszene rekrutiert sich zu guten Teilen aus der Türsteherszene und anderen, artverwandten, eher halbseidenen Quellen wie Motorradclubs und einschlägigen Bodybuilder-Läden. Diese Leute sind bereits gut vernetzt in Richtung Drogen und Prostitution, es wäre eher verwunderlich wenn sie dieses Geschäftsfeld nicht in die Unterkünfte hineintragen in denen sie zu kleinen Lokalkönigen gemacht werden mit viel Macht und wenig Kontrolle. So ist das mit privatwirtschaftlich organisierter "Sicherheit".

zum Beitrag

Warum sollte man als Linker den Islam tolerieren? Im Gegenteil, als Linker sollte man komplett säkular denken, in Konsequenz sogar Atheist sein. In einem solchen echten linken Weltbild hat Religionsfreiheit bestenfalls den nachrangigen Stellenwert des Rechts auf das private Ausleben einer Wahnvorstellung in den eigenen vier Wänden - gleichgestellt mit der Anbetung Poseidons, der Thetanen im Vulkan oder von Aliens mit Analsonden.

Was ich als Linke nicht tun sollte ist den islamischen Riten und dem islamischen Rechtsverständnis (beides meist historisch reaktionär-patriarchal geprägt) besondere Toleranz entgegenzubringen.

Im Gegenteil, ich fordere von der Linken konsequente Intoleranz, nicht nur dem Islam gegenüber, sondern auch allen christlichen, jüdischen und anders religiösen Riten und Regeln gegenüber (die meist ebenfalls in der Praxis nationalistisch-patriarchal-reaktionär geprägt sind).

Mir sind alle säkularen und aufgeklärten Zuwanderer willkommen, egal von wo auf der Welt, die eben ihren repressiv-religiösen Kulturkreis hinter sich lassen wollten. Ich empfinde religös-patriarchalisch-reaktionär geprägte Zuwanderer bestenfalls als spannende Aufgabe, aber nicht als bunte Bereicherung der deutschen Gesellschaft. Diese Menschen muss man nicht akzeptieren in ihren reaktionär-religiösen Wahnvorstellungen, man muss sie aufklären und befreien von ihrer Religion - wenn man sich als Linker historisch ernst nimmt.

Ob das nun kartoffelig oder falafelig ist interessiert mich nicht das Reiskorn, die Hartweizengriesnudel oder die Kaffeebohne.

Wenn man Intoleranten gegenüber intolerant sein soll, dann kann das nicht nur für den politischen Gegner gelten, sondern dann muss man auch jede Religion bekämpfen, die nichts anderes ist als die Menifestierung von Wahnvorstellungen - die oft genug zu Gewalt führt im Namen von XY.

"Islam, nein danke", ist als Teil von "Religion, nein danke" absolut keine rechte Parole, sondern eine generisch linke! Religion ist Rückschritt - immer!

zum Beitrag

Das Hauptproblem ist das große "lag" zwischen Entfremdung von Politik und Bevölkerung und der Wahl autoritär orientierter Parteien. Der Schaden ist über Jahrzehnte entstanden, wird aber nun erst richtig manifest. So zu tun als ob es Lösungen gebe die das morgen beheben ist unverantwortlich. Platte unverbindliche Sprüche wie "Sorgen und Nöte ernst nehmen, ... Bürger mitnehmen" sind schlicht unseriös und reine Placebos.

Aber, und das bleibt festzuhalten, es ist weniger das Problem des Bürgers, die Entfremdung geschah hauptsächlich auf Seite der Politik, die Wähler nicht individuell sondern nur noch als statistische Masse wahrgenommen hat, die man mit Umfrageinstituten, Big Data und medialer Berieselung bändigen und instrumentalisieren kann. Der Wähler hat immer auf Missstände hingewiesen, wurde aber stetig ignoriert. Der Laden lief, aber der Druck im Kessel stieg immer weiter.

Als reine Beute und Legitimisator hat der Wähler jetzt davon endgültig genug und wird nun bissig. Er beisst aber nicht nur den bösen Halter, sondern er schnappt gegen alle Fremden. Ein aus gutem Grund verhaltensgestörtes Tier bringt man nicht zur Kooperation durch Beschimpfung und "handfeste Erziehung", sondern dadurch, in dem man es respektiert seine Bedürfnisse nicht nur als Lippenbekenntnis ernst nimmt und nicht weiter falsch behandelt und bevormundet - es als echten Partner wahrnimmt. Ich bin gespannt ob die Politik jemals zu dieser Einsicht gelangt und langfristig danach handelt - ich habe aber starke Zweifel. Die geschundene Kreatur am Ende der sozialen Hierarchie wird nur noch mehr beschimpft werden, wass sie noch aggressiver und weniger kooperativ macht. Das liefert dann wieder noch mehr Grund zur Wählerbeschimpfung ("die Wähler haben falsch gewählt...") - die Welt der Politiker könnte so schön sein - ohne Demokratie und regiertes Volk.

zum Beitrag

Erkennen wir nicht teilweise Kinderehen bei Migranten an, bzw. dulden sie und unternehmen nichts? Unterstützen wir damit nicht das gleiche Denkmuster? Was für „unsere“ Kinder undenkbar ist, wird bei Kindern aus anderen Ländern anders bewertet, positiv umgedeutet, man will diese Kinder „schützen“ in dem man Kinderehen sehr weich akzeptiert, sprich man ignoriert deren Illegalität so weit es eben geht und die Pädophilie noch eine Grauzone ist („sie ist mehr eine Jugendliche als ein Kind“). Sind diese Kinder also nicht gleich? Wird das Gesetz von „kulturellem Migrationshintergrund“ gebogen und gebrochen? Was ist mit den Mördern der eigenen Ehefrauen? Auch hier gibt es kulturellen Bewertungsbonus vor Gericht, wenn das Abstechen, aus dem Fenster Werfen und anschließende Hilfeverweigerung der Ehefrau nicht als Vorsatz und Mord bewertet wird, sondern mildernd vom Gericht angeführt wird der Mann wäre sich der Rechtsnormen hier nicht bewusst (seit wann schützt unwissen vor Strafe? Und wo auf der Erde ist unbekannt dass Mord bestraft wird und die Ehefrau kein dinglicher Besitz ist?).

Es ist das eine sich über die schleichende Akzeptanz und Einführung der Scharia in der Türkei aufzuregen, naheliegender wäre es aber vor unserer Tür zu kehren. Die Magnitude des Problems hier ist natürlich kleiner, aber die dahinter stehende Denkweise zur salamiartigen Einführung paralleler (de fakto geduldeter) Rechtsstrukturen und -Gesellschaften nicht unbedingt.

zum Beitrag

Wow. Wie kann man so einen Satz bringen und sich für progressiv halten? Die Übersetzung ist schlicht: „Alles was ich für richtig halte ist einzig richtig, alles was ich nicht für richtig halte verdient keinen Respekt und darf mit allen Mitteln unterdrückt werden“. Das ist bereits in sich intolerant. Nach Ihren eigenen Regeln sollte man so etwas nicht tolerieren...

Meine Idee von Meinungsfreiheit und freier Rede (im Rahmen dessen was legal und legitim ist) ist eine andere, muss ich zugeben. Die hat mehr etwas mit Rede und Gegenrede zu tun und der Kraft von Argumenten. Wer meint die Rede anderer unterdrücken zu müssen um seinen Standpunkt durchzusetzen, dem mangelt es meist an Argumenten.

zum Beitrag

[Re]: @Karotte: Ich weiss nicht wo Ihre Phantasien und Unterstellungen herkommen, ich bezog mich auf das, was die Autorin ohne irgendeinen Beleg aus dem Hut gezogen hat - den sinnlosen Rückgriff auf Migranten, die mit Weinstein nun gar nichts zu tun haben, hat sie gemacht und damit das Fass geöffnet - ich habe nur gegen DIESEN Reflex gehalten in der Bubble immer sofort Migranten als Opfer hinzustellen - selbst wenn der Artikel gar keinen Bezug dazu hergibt. Von Foristen, deren Hauptanliegen es ist andere ständig als Rassisten "entlarven" zu wollen muss man da gar nicht erst anfangen, Sherlock. Da feiern Freud'sche Selbstbezüge fröhliche Urstände.

zum Beitrag

Tja, aber auch Bill Cosby war lange Zeit Immun gegen Anschuldigungen für seine sexuellen Angriffe auf Frauen. Die These der Autorin zu Migranten ist schlicht falsch und verkürzt. Das Zauberwort hier ist nicht "Rasse" oder "Herkunft", vermutlich noch nicht mal "Geschlecht" sondern ziemlich singulär "Klasse" - solange du reich und einflussreich bist kannst du deine Macht missbrauchen und es dauert sehr lange bis jemand gegen dich aufsteht und dich anklagt - egal wo du herkommst, welche Farbe deine Haut hat, und was dein Geschlecht ist - das gilt vom Polizisten über Filmproduzenten und Firmenlenkerinnen bis hin zu Präsidenten. Das ist es worum es hier geht, und um nichts anderes.

Jeder sollte für das verantwortlich gemacht werden was er tut, nicht was er ist - und das bei Migranten zu verschweigen macht keinen Sinn - es nicht zu verschweigen und zu verbergen ist aber nicht automatisch eine Überamplifizierung, sondern erst mal nichts anderes als das Berichten von Tatsachen, auch wenn die nicht ins Weltbild des immer nur guten Migranten der stets nur Opfer und nie Täter sein kann, passen.

zum Beitrag

Was die Grünen (und vor allem deren linker Flügel) nicht versteht: Die Leser des Interviews, die nicht ohnehin dem gleichen ideologischen Lager angehören, empfinden die realitätsbefreie Forderung quasi offener Grenzen als Bedrohung. Solche Interviews sind de Fakto Werbeveranstaltungen für die AfD, oder aber mittlerweile für andere, eher konservative Parteien wie SPD, FDP und die CDU, die sich (eben deshalb) nach und nach von der Open Border Politik verabschieden. Ausser für eine Hardcore Nische von wenigen Prozent in der Bevölkerung klingen die Aussagen schlicht realitätsbefreit, gar bedrohlich. Würde das wirklich durchgesetzte Politik wäre der reaktionäre Backlash garantiert - wenn Verhältnisse wie Ende 2015 zur gewünschten Normalität erklärt werden - und das wäre das Ergebnis der konsequenten Anwendung - dann hätten wir das politische und gesellschaftliche Chaos. Solche Forderungen kann man aus der Opposition heraus stellen auf der Folie auch von den grünen akzeptierter Abwehrdeals mit der Türkei und Libyen, wenn man sicher sein kann dass die Forderung ohne Konsequenzen ist (zur Klientelpflege), für eine baldige Regierungspartei in Koalitionsverhandlungen ist das aber mehr als kontraproduktiv. Aber letztlich hat die Junggrüne das ja schon verinnerlicht, wie man am Ende des Interviews an den ausweichenden Antworten merkt. Dem Willen zur Macht hat sich bisher noch jeder grüne Idealismus gebeugt - in diesem Fall ist das auch sinnvoll. Leider steht Grün daneben schon für Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem für die Mitverantwortung an der Agenda 2010. Die Open Border Nummer wirkt da etwas deplaziert.

zum Beitrag

Es gibt keine Möglichkeit den Wolf sinnvoll zu „reintegrieren“ in unsere menschlich-wirtschaftliche Kulturlandschaft. Der Wolf kann sich darin zwar etablieren wenn man ihn lässt, weil er (ausser uns) keine Feinde und reichlich Beute hat, aber die Konfrontation ist offensichtlich. Der Wolf wird aufgrund seiner Intelligenz und des Sozialverhaltens Kulturfolger werden, Konfrontationen mit und Angriffe auf Menschen sind damit fest vorprogrammiert. Das ist keine Reintegration, das ist ein ideologisches Romantik-Desaster, dass keinerlei „Natürlichkeit“ ins Ökosystem zurückbringt, sondern nur einen Störfaktor. Der Wolf kann einem bei soviel „Gutwolfstum“ fast leid tun, als Wildtier hat er es nicht so mit der politisch korrekten Verhaltensweise, und warum er manchmal sein Lebendfutter bereitgestellt bekommt (eingezeuntes Nutzvieh, Abfall aus der Tonne) und manchmal in einen Gewehrlauf schauen wird, dürfte für ihn verwirrend, ganz sicher aber alles andere als „natürlich“ sein. Wir züchten hier zwangsläufig verhaltensgestörte (und damit gefährliche) Wölfe, sonst nichts. Es gibt keinen „natürlichen“ Raum mehr für Wölfe bei uns - schlicht weil es keinen großen Raum mehr ohne menschliche Dominanz gibt, und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Super Idee, vor allem in einem Tollwutgebiet. Wer Wölfe will die nicht verhaltensgestört sind und „natürlich“ leben können, der sollte um einen AKW Unfall beten, denn das wäre die einzige Möglichkeit für eine menschenfreie, ausreichend große Sperrzone in Deutschland in der wölfe „natürlich“ leben könnten, siehe Wilderholung in Tschernobyl.

zum Beitrag

Ich würde sogar soweit gehen, dass der entscheidende Input von gar keinem Menschen kommt, sondern von einem Algorithmus der die genannten Punkte + mögliches Entwicklungspotenzial in der Zielgruppe auf Grund von BigData Auswertungen bewertet und binär kürzestmöglich zusammenfasst: 0 oder 1, flop oder top.

Der "Network Executive", egal ob Mann oder Frau, entscheidet nichts mehr wirklich selbst, sondern ist nur der XO der Maschine, bzw. der Software. Einfluss hatten die, die die Parameter des Algorithmus festgelegt haben - für alle Eigenproduktionen des Hauses.

Spannend war es für mich vor einiger Zeit zu lesen, dass z.b. "house of Cards" völlig künstlich inhaltlich zugeschnitten ist für liberale intellektuelle US-Amerikaner mit Hang zu zynismus. Nachdem das als lukrative Zielgruppe festgelegt war wurde der Rest darum herum konstruiert. Da war keine Idee mit einem Drehbuch am Anfang, das wird inzwischen gestylt produziert wie boybands. Alles Kommerzplastik, auch wenn es gut verpackt und in die eigene Bubble passend hergestellt wird. Die Streaming-Serien sind unterhaltsam, aber sie sind nur besser verpackte Hamsterräder. So sieht das aus wenn man zielgruppengerecht über den Tisch gezogen wird - jeder in seiner Nische von Action über Fantasy bis Genderswapping und (scheinbarem) empowerment.

zum Beitrag

Es ist ja egal was man ihnen unterstellt, Grundlage für eine Verurteilung kann aber nur sein was zweifelsfrei nachgewiesen ist. Es gibt kein "precrime", ansonsten wäre jeder der in Hamburg mit dem Auto angehalten wird und neben einem Benzinkanister Weinflaschen an Bord hat, oder wer neben Pudezucker aus dem Supermarkt noch Blumendünger einkauft und in der selben Tüte nach Hause trägt auch ein Terrorist der Mollies baut.

Mich ärgert bei solchen Strafen nicht nur die dünne Beweislage, sondern dass ansonsten bei konkreter und massiver Gewalt gegen Personen geringere Strafen ausgesprochen werden. Auch Rechtsradikale die Schusswaffen besitzen kommen mit Bewährung davon, während hier jemand für CS-Gas und in Polen frei verkäufliche Böller in den Knast gehen soll. Eine Justiz die so unverhältnismäßig politisch urteilt kann von niemand mehr ernst genommen werden. Härte ist etwas anderes als Gesinnungsjustiz und Sippenhaft. Wir sehen gerade letzteres.

zum Beitrag

Ich wusste nicht, dass Kinder geschlechtslos sind. Ist "Kind" eine Geschlechtskategorie? Wenn nein, dann ist die Aufteilung in "Männer, Frauen, Kinder" einfach unnötig unscharf. Natürlich hat das BAMF recht mit seiner Kategorisierung - was hier gewünscht wird ist nichts anderes als sprachliche Schönfärbung im gewünschten politischen Kontext.

Wenn man zwischen männlichen Kindern und männlichen Erwachsenen unterscheiden will (warum auch immer), dann muss man nicht Kinder zum dritten Geschlecht erklären, sondern der Statistik den Wert "Alter" hinzufügen.

zum Beitrag

[Re]: Nachsatz: Das/Die Denkmal/e der Konföderierten-Generäle im Süden der USA, bzw. Charlston, werden nicht von linken Aktivisten niedergerissen, sondern auf Beschluss des Stadtrates, also demokratisch legitimiert entfernt. Ganz undramatisch. Die white Supremacists wollen dieses Votum aber nicht hinnehmen und die linken Aktivisten stellen sich hier nur hinter die demokratischen Gremien der Counties und Städte. Damit ist auch legal "recht" und "unrecht" sehr gut sortiert und zuweisbar. Und demonstrieren durften sie ja, nur haben die Rechten ihr Demonstrationsrecht für eine Nazi-Freakshow und Mordaktion missbraucht. Hier gibt es keine "Many Sides", die Lage ist klar, und auch von wem hier die Gewalt ausging, auch wenn die Linke nicht wie Jesus die andere Wange hingehalten, sondern gegebenenfalls auch zurück (!) geschlagen hat.

zum Beitrag

[Re]: Die Analogie wären ja eher das Entfernen von Denkmälern von Politikern wie z.B. Hindenburg, Hitler oder Karl Marx und Lenin, und das findet natürlich auch hier statt. Natürlich hat das was mit kultureller Dominanz und geschichtlicher Marginalisierung zu tun - es ist aber nicht immer und in jedem Fall schlecht für die Gesellschaft. Ja man muss sich auch an unangenehmes erinnern, ein Denkmal kann durch Kontextänderung zum Mahnmal werden, aber sicherlich ist die Abschaffung von Schlüsseldenkmälern auch ein Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklung - wenn die Gesellschaft damit demokratisch legitimiert ein Zeichen setzen will. Es kommt auf den Einzelfall und den Kontext an, man kann hier keine allgemeinen Regeln aufstellen. Wichtig ist, dass es nicht einfach gemacht wird wird, sondern das Ergebnis eines breiten Diskurses ist.

zum Beitrag

[Re]: Ja, schließlich hat erst Terror-Gandhi in Indien die Wende gebracht und Bomben-King die Bürgerrechtsbewegung in den USA vorangebracht. Passiver und kreativer Widerstand ist für den Popo, unter Nazi-Befreiung geht gar nichts bei Gewaltvergleichen. Dem schwarzen Block werden auch alle einst ganz dankbar sein, weil nur wegen der Gx Randale der Kapitalismus überwunden wurde...

zum Beitrag

[Re]: Eine Nummer weniger dramatisch ging es nicht? Wenn man was kritisieren will muss der Gegner nicht zwangsläufig kontextfrei zum Holocaust Mittäter ernannt werden, das wirkt schlicht albern und mindert i.d.R. die Bereitschaft solche Kritik ernst zu nehmen.

zum Beitrag

[Re]: O.k., der Fahrbetrieb wird also angehalten bis die Polizei kommt. Dann kommt die Polizei und wendet Gewalt an. Und das würde dann hier nicht wieder sofort im Kontext "rassistischer" Polizeigewalt gestellt? Man muss mal festhalten, dass der fahrscheinlose Fahrgast die Eskalation selbst verschuldt hat. Ohne Fahrschein haben die Kontrolleure das Recht ihn des Fahrzeugs zu verweisen. Wenn er nicht freiwillig aussteigt wird Zwang angewendet - so ist das, egal wo der betroffene herkommt, oder wie er aussieht. Im Gegenteil, nicht so zu handeln, ihn also anders zu behandeln als einen fahrscheinlosen deutschen, das wäre Rassismus. Nur steigen deutsche ohne Fahrschein in aller Regel nach der Aufforderung aus, und für die wenigsten die das nicht tun wird ein Video bei Youtube eingestellt. Rausgeworfen werden sie aber auch, wenn sie nicht zahlen können, im Zweifel auch unsanft. Aber d'accord: Wenn wirklich Gewalt notwenig ist, dann sollte sie von den Gewaltmonopolisten, sprich der Polizei ausgeübt werden. Ob die andauernden Verspätungen im ÖVP aufgrund eines Allerweltsdelikts dann aber mehr verständnis in der Bevölkerung für Integration schaffen, sei dahingestellt. Die Polizei wird sich auch bedanken, wenn 10% aller ihrer Einsätze darin bestehen, renitende fahrscheinlose Beförderte aus dem Vehikel zu entfernen.

zum Beitrag

[Re]: Aber die Frage sei gestattet, ob es primär eine innere Überzeugung zu einem ideologisch gefestigten Rechtsradikalismus ist, wenn man als Mobbingopfer aus Frustration heraus seinen Hass in die Form kanalisiert, die es ermöglicht genau die pauschalisierte Gruppe vermeintlicher Täter ebenfalls zu hassen und zu erniedrigen, oder ob da eben nicht die Opferohnmacht im Vordergrund steht. Das soll nichts beschönigen, oder erklären, aber falls er sich nie gegen seine tatsächlichen Peiniger wehren konnte, weil er immer sofort Rassist genannt wurde wenn er sich über sie beschwert hat, ist es dann nicht so, dass gerade eine scheinbar progressives Umfeld sich unheilvoll mit den Mobbern solidarisiert und ihm nur den Weg in Rechte Subkulturen verbleibt, in denen er die erlittene Frustration als Hass amplifiziert, und am Ende in Gewalt kanalisiert? Das wäre dann im Kern kein überzeugter Rechtsradikalismus als Ursache, sondern die Ursache wäre fehlendes Verständnis für in seinem realen Umfeld tatsächlich stattfindendes Mobbing durch Personen aus dem türkischen und albanischen Kulturkreis. Ich will hier keinen Spin drauflegen, aber der Stempel "Rechtsradikal" bei solcher Jugendgewalt, in der klar Frust in Gewalt kanalisiert wird erklärt gar nichts. Er war nicht ernsthaft rechtsradikal organisiert, er ist kein Kader, was man findet ist Material zu xenophobem Hass - aber die Ursache für diesem Hass liegt nicht in seiner "Bösartigkeit", sondern darin, dass ihn niemand bezeiten verstanden hat und ihm kein Weg aus Hass und Wut gezeigt wurde. Ihm einen Stempel zu verpassen klärt gar nichts auf, die tatsächliche Konstellation für sein Handeln könnte gerdade für Grüne viel unangenehmer sein als ihnen lieb ist, Stichwort verdruckste Konsensgesellschaft in der nicht sein darf, was ideologisch nicht opportun ist, z.b. Mobbing durch bestimmte ausländische Gruppen als solches zu benennen ohne immer sofort mit der Rassismuskeule darauf zu hauen.

zum Beitrag

Da man diesmal netter Weise darauf verzichtet hat den Angreifer zu töten, besteht die Hoffnung, dass man hier endlich etwas über die Radikalisierung, Tatvorbereitung und das soziale Umfeld des Täters (und ggf. indirekte Kontakte oder Verbindungen zum IS) lernen kann. Mehr Wissen tut hier bitter not um Prävention für Radikalisierungsgefährdete und gezielte Repression gegen entsprechende Kreise im Umfeld der radikalisierten aufbauen zu können. Das bisherige im Trüben stochern, Attentäter erschießen und dann Allgemeinplätze zum Terror absondern bringt niemand weiter - gestellte Täter die man noch befragen kann hingegen schon.

zum Beitrag

Naja, die Probleme der Welt dadurch zu lösen, dass wir das Weltsozialamt geben und Geld nach allem werfen was uns bedroht ist auch Wunschdenken (und kontraproduktiv obendrein). Wir überschätzen unseren Einfluss in der Welt. Ich stimme durchaus zu, dass ein Teil der notwendigen Massnahmen gegen den Terror effektive Repression, sprich Polizeiarbeit sein muss, worauf man aber achten muss ist, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und vor allem statt ständig neue Gesetze zu erlassen erst mal den Rahmen der bestehenden effekitv ausnützt. Der Staat muss nicht alle überwachen, es genügt die Gefährder dieser Bedrohung zu überwachen - und das nicht wahllos, sondern unter Richtervorbehalt und kritischer gesellschaftlicher Begleitung, so dass es keinen "Mission Creep" gibt.

Was internationale Prävention betrifft müssen wir nicht das Wesen sein an dem die Welt genesen muss, sondern es würde schon reichen grundlegend fair gestaltete Wirtschaftsbeziehungen zuzulassen und diese nicht trotz aller Lippenbekentnisse weiter ständig zuungunsten der "less developed countries" auszubauen.

zum Beitrag

Das ist mal ein interessanter spin die Totalüberwachung der ganzen Gesellschaft als progressiven Kampf gegen Terrorismus zu verkaufen. War es nicht das Ziel des Widerstandes gegen den Terrorismus, das wir unsere Freiheit nicht aufgeben müssen? Ergo ist die Einführung der pauschalen Totalüberwachung bereits die Kapitulation im Kampf gegen den Terror. Die Schlagzeile sollte daher korrekter Weise sein: "Theresa May kapituliert vor Terrorismus. Polizeistaat ist unvermeidlich laut Premierministerin".

Es ist ja nicht so, dass man nicht gezielt eine klar definierbare Gruppe von Verdächtigen und potenziellen Gefährdern prophylaktisch abhören sollte - eine solche Einschränkung muss auch ein liberaler Staat temporär aushalten, zumal wenn richterlich kontrolliert, aber die Medizin die hier pauschal *allen* verabreicht werden soll ist - und ja das gilt auch im Angesicht von sieben Toten - schlimmer als die Krankheit, die sie kurieren soll.

zum Beitrag

[Re]: Wäre es bei dieser Haltung nicht konsequent keinen Computer zu benutzen um die eigene Meinung CO2 schädlich im Internet (muss als CO2 Erzeugungsmaschine unbedingt abgeschaltet werden!) kund zu tun?

zum Beitrag

Hier wird ernsthaft diskutiert ob eine religiöse Massenpsychose, bzw. ein kirchlicher Mythos die Grundlage für ethisches Handeln gegenüber Tieren sein soll? Wer fragt was Jesus heute tun würde in Bezug auf Vegetarismus, der könnte genauso fragen wie Poseidon sich heute zur Schleppnetzfischerei stellen würde oder Batman zur Putenhaltung in Osteuropäischen Mastbetrieben. Aus erfundenen Personen und beliebigen Glaubensorganisationen lässt sich keine sinnvolle Ethik ableiten. Ich glaube an das FSM und bin Pastafarist, ausser Nudeln (und Bier und Rum) sollte nichts konsumiert werden - zumindest nicht während des uns unglaublich wichtigen Ramendans. Fragt nicht was Jesus tun würde, fragt lieber was ein Pirat tun würde. RAmen!

zum Beitrag

[Re]: Sie glauben ernsthaft Autobauer (abgesehen von Edelmanufakturen für Supersport Individualanfertigungen) haben Margen von 50%? Wie weltfremd kann man sein? Die reale Rendite liegt selbst inkl. Premiumsegment bei Autobauern im Massengeschäft umgelegt unter 10%, meist eher bei 5-8%. Man kann bei den Kosten nicht nur die Fertigung betrachten, da hängt jeweils noch ein ganzer Konzern mit Logistik, IT und Co. dran, damit am Ende Autos verkauft werden.

zum Beitrag

[Re]: Ist Biographierevisionismus also in Ordnung, wenn man sich "geläutert" hat? Ist es nicht viel mehr so, dass alles in der Biographie zur persönlichen Entwicklung, und ggf. zu einer "Läuterung" beiträgt und deshlab nicht nachträglich einfach geändert werden kann? Wenn man das bei Beck zulässt, dann steht das ab sofort auch jedem Neonazi zu, der sich gerne von seiner bisherigen Biographie absetzen will. Gefällt dem Politiker, katholische Priester oder Ämteinhaber die eigene Biographie nicht, dann darf er oder sie sie ändern, und mit Kommentaren versehen und in Zukunft potenziellen Wählern und Schutzbefohlenen vorgaukeln, dass bestimmte Dinge nie geschen sind oder gesagt wurden. Nix für ungut, aber warum ihre Denke mehr als problematisch ist, sollte ihnen selbst bei kurzem Nachdenken aufgehen. Es ist das eine das Führungszeugnis nach Jahren zu löschen, es ist etwas anderes Quellenfälschung zum eigenen Nutzen zu begehen.

zum Beitrag