Berlin beschließt 2G-Option für Kneipen: Solidarität sieht anders aus

Die Entscheidung des Senats, 2G ohne Ausnahmen für Kinder zu ermöglichen, stößt auf starken Widerspruch. Und sie düpiert die Grünen.

Michael Müller und Dilek Kalayci

Fragwürdige Entscheidung: Michael Müller und seine Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) Foto: dpa

Sind Berlins Grüne schon in der Opposition gelandet, zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl? Am Montagabend hatte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im taz-Talk noch klar gemacht, für die Grünen dürfe eine 2G-Option für Kneipen, Restaurants, Kinos, etc. nur kommen, wenn es die Ausnahme für Kinder gibt, die sich bekanntlich erst ab 12 Jahren impfen lassen können. Am Dienstag morgen bekräftigte Jarasch diese Parteilinie noch einmal via Twitter. Wenige Stunden später entschied der Senat: Es kommt 2G als Option, aber ohne Ausnahmen für Kinder.

Das gebrochene Versprechen macht ein Kommunikationsproblem der Grünen im Wahlkampf deutlich. Vielleicht war die 2G-Regel mit Ausnahmen im Senat nicht durchsetzbar. Aber zumindest hätten die drei grünen Se­na­to­r*in­nen im Senat die Regel ohne Ausnahmen blockieren können, ja müssen. Nichts anderes macht SPD-Kandidatin Franziska Giffey seit geraumer Zeit, wenn auf ihren Druck eigentlich fertige Gesetze nicht mehr verabschiedet werden. Oder die Grünen hätten vorher eine solche Forderung gar nicht erst aufstellen dürfen.

Was Linke, die im Senat zumindest Kritik an der Regelung geäußert hatte, und die SPD angeht, führt die Entscheidung deren soziale Ausrichtung ad absurdum. Erneut müssen Kinder und Jugendliche, die bereits eine Hauptlast der Pandemie getragen haben, dafür zahlen, dass andere sich nicht impfen lassen. Mehr noch: sie zahlen dafür, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), wie er selbst vergangene Woche zugab, keine Idee mehr hat, wie die magere deutsche Impfquote durch Anreize von Staatsseite noch erhöht werden könne.

Sicher, die Kneipen, Restaurants und Kinos müssen sich nicht für 2G entscheiden, sie können auch weiterhin 3G machen und damit Kinder und noch ungeimpften Jugendlichen den Zugang gewähren. Aber die Tendenz der Politik ist doch eindeutig: Mehr und mehr werden Sanktionen eingeführt, um den Druck, sich Impfen zu lassen, zu erhöhen. Das ist zwar nicht falsch und wohl auch nur eine Übergangsregelung für die nächsten Monate, aber wie es umgesetzt wird, ist immer auch ein Abwägungssache.

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Kinder werden in diesem Modell zu Impfverweigerern

Stets wird dabei mit der Solidarität anderen gegenüber argumentiert. Was 2G angeht sollen jene, die sich in der Pandemie solidarisch gezeigt hatten und sich impfen ließen, nicht dafür bestraft werden, dass andere das nicht taten und tun. Nun werden aber jene, die sich nur aufgrund ihres Alters bisher nicht impfen lassen können, vom Senat in die Gruppe der Impfverweigerer eingestuft. Das ist unsolidarisch.

Kein Wunder, dass Eltern in den sozialen Medien Sturm laufen gegen die Entscheidung. Auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ist das aufgefallen. Prompt forderte sie am Mittwoch morgen: „Die gestrige Entscheidung des Berliner Senats zum Optionsmodell 2G muss korrigiert werden.“ Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD Giffey jetzt im Regen stehen lässt. Was wiederum die Hoffnung von Bettina Jarasch nährt, dass auch ihre Position noch umgesetzt wird – in seltener Wahlkampfharmonie zwischen Grünen und Sozialdemokraten.

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Jahrgang 1974, ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.

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