Lina E. vor Gericht: Der starke Staat will es wissen

Es wird der bedeutendste Prozess gegen Autonome seit Jahren: Ab Mittwoch stehen die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte vor Gericht.

Spezialeinsatzkräfte der Polizei in Connewitz

Zwei Tage nach der Ver­haftung: Spezialkräfte rücken nach linker Protestaktion in Connewitz ein Foto: Björn Kietzmann

Es ist eine Verfolgungsjagd, die sich der silberne VW Golf in der Nacht zum 14.Dezember 2019 mit der Polizei liefert. Mehrere Einsatzwagen jagen in Eisenach dem Fahrzeug mit den gestohlenen Kennzeichen hinterher, Richtung Autobahn. Noch im Stadtgebiet stoppen es die Beamten schließlich. Auf einem der Sitze: Lina E. Und auf der Rückbank noch die Originalkennzeichen des Golfs, zugelassen auf E.s Mutter.

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Kurz zuvor, gegen 3.15 Uhr, sollen acht Vermummte in Eisenach dem Neonazi Leon R. aufgelauert haben, nachdem der von seiner Szenekneipe Bull’s Eye von drei Bekannten nach Hause gefahren wurde. Laut den Ermittlern hält Leon R. die Angreifer mit einem Messer und Pfefferspray auf Abstand. Die attackieren daraufhin seine Begleiter in deren Auto, zertrümmern mit Stangen und einem Hammer die Scheiben, prügeln auf die Insassen ein. Dann rasen sie in zwei Autos davon, einer davon ist der VW Golf. Der zweite Wagen schafft es bis ins nahe Hessen, dann wird auch er gestoppt.

Es ist diese Nacht, in der die Polizei plötzlich eine Spur hat. Seit Monaten kommt es in Leipzig zu Angriffen auf Rechtsextreme, Polizeireviere oder Baustellen von Neubauprojekten. Eine eigens vom LKA Sachsen gegründete Soko Linx ermittelt dazu – ohne Erfolg. Nun aber wird in Eisenach die Gruppe aus Leipziger und Berliner Autonomen gefasst, unter ihnen Lina E. Und die Ermittler stellen fest: Die Studentin wurde erst einen Tag zuvor in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als sie versuchte, zwei Hämmer zu klauen.

Für die Soko Linx geht die Arbeit nun richtig los. Am Ende wird die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen und Lina E. sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme vorwerfen sowie die Bildung einer kriminellen Ver­einigung, der sie als „Kommandogeberin“ vorgestanden haben soll. Am 5. November 2020 wird Lina E. unter großem Medienrummel festgenommen. Mit einem Helikopter wird sie zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen, ihr Bild landet in den Boulevardmedien.

Ab Mittwoch nun wird Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen, zusammen mit drei Mitangeklagten. Getragen von einer „militanten linksextremistischen Ideologie“ hätten sie als kriminelle Vereinigung ab August 2018 das Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“, heißt es in der Anklage. Die insgesamt 13 Opfer hätten dabei teils lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Drei von ihnen werden als Nebenkläger mit im Saal sitzen.

Der Prozess ist schon jetzt politisch aufgeladen. Es ist lange her, dass die Bundesanwaltschaft so gegen Autonome durchgegriffen hat, zuletzt klagte sie 2008 die „militante gruppe“ aus Berlin an. In jüngster Zeit warnten die Sicherheitsbehörden nun erneut vor einer Radikalisierung der linken Szene, vor einer Abkoppelung klandestiner Gruppen – die vermeintliche Gruppe um Lina E. dient ihnen als Beleg.

Auf der anderen Seite organisiert die linke Szene eine Solidaritätskampagne für Lina E. und die anderen, wie es sie ebenfalls lange nicht gab. „Free Lina“ hieß es auf Demonstrationen, Graffitis oder Stoffbeuteln. Auch zu Prozessbeginn soll es eine Kundgebung vor dem Gericht geben.

Lina E. wird dann das erste Mal nach ihrer Verhaftung in die Öffentlichkeit treten. Inhaftiert ist sie in der JVA Chemnitz, wo auch Beate Zschäpe einsitzt. Zu den Vorwürfen hat sich die 26-Jährige bisher nicht geäußert. Und sie wird es laut ihren Anwälten auch im Prozess vorerst nicht tun.

Doch die Vorwürfe sind massiv. Schon Anfang August 2018 soll Lina E. den Wurzener Neonazi Cedric S. ausgespäht haben, der sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligte. Aus einem Auto heraus soll die Studentin Fotos vom Fußballplatz gemacht haben, auf dem S. trainierte. Mehrere Monate später überfielen fünf Vermummte den Rechtsextremen, schlugen auf ihn ein, auch mit einem Schlagstock. Er soll mehrere Risswunden am Kopf und Knochenbrüche erlitten haben.

Dann soll Lina E. noch beteiligt gewesen sein an einem Angriff auf einen früheren NPD-Mann und einen Kanalarbeiter, der eine Mütze mit rechtsextremem Logo trug.

Im Oktober 2019 folgte dann der erste Angriff auf Leon R. und sein „Bull’s Eye“ in Eisenach. Bis zu 15 Vermummte sollen nach Mitternacht das Lokal gestürmt und auf die Anwesenden eingeprügelt haben, auch mit Schlagstöcken. Lina E. habe wieder mit Pfefferspray gesprüht und Kommandos gegeben. Zwei Monate später erfolgte dann der zweite Überfall auf Leon R. – bei dem die Polizei das Auto mit Lina E. stoppte.

Lassen sich all diese Taten wirklich Lina E. zuschreiben? Ihre Anwälte bestreiten das

Dennoch soll sie sich im Februar 2020 an einem weiteren Angriff auf eine sechsköpfige Gruppe Neonazis beteiligt haben, die sich auf dem Heimweg von einem Szeneaufmarsch in Dresden befand. Lina E. habe sie in der Regionalbahn beobachtet und deren Standort an ihre Mittäter durchtelefoniert. Die seien mit E.s Auto nach Wurzen gefahren und hätten dort den Neonazis aufgelauert und sie verprügelt.

Im Juni 2020 sollen die Autonomen dann die Wohnung des Leipziger Neonazis Brian E. ausgespäht haben, Lina E. habe dabei eine rote Perücke getragen. Den Angriff aber verhinderte die Polizei, die Gruppe wurde da längst observiert. Lina E. wurde kurz darauf das erste Mal festgenommen, fünf Tage später aber wieder entlassen – bis zur erneuten Festnahme im November.

Die Frage ist nun: Lassen sich all diese Taten wirklich Lina E. zuschreiben?

Ihre Anwälte bestreiten das. „Die Beweise sind teils sehr, sehr dünn“, sagt einer von ihnen, Ulrich von Klinggräff. „Vieles sind einfach Ketten von Mutmaßungen.“ Dass die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen habe und so hoch hänge, sei „völlig überzogen“. „Hier findet eine beispiellose Vorverurteilung statt.“

Tatsächlich ist das Vorstrafenregister von Lina E. bisher leer. Aufgewachsen in Kassel, machte sie dort ihr Abitur. Sie studierte Erziehungswissenschaft in Halle, zog 2018 nach Connewitz, schrieb ihre Bachelorarbeit zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des Jenaer NSU-Trios. Dann begann sie ein Masterstudium, ging regelmäßig klettern, hielt engen Kontakt zu ihrer Familie.

Beschreiben Bekannte Lina E., lässt sich das Bild kaum mit den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft in Einklang bringen. Lebensfroh und offen sei sie gewesen, habe die Fantasyreihe „Herr der Ringe“ gemocht und Sozialarbeiterin werden wollen, werden Freunde in der Leipziger Volkszeitung oder Zeit zitiert. Und ja, sie sei auf Demos gegangen, der NSU-Mord in Kassel habe sie wohl politisiert. Aber radikale Töne und brutale Übergriffe? Nichts davon habe man bemerkt.

Die Ermittler zeichnen ein anderes Bild. Sie verweisen auf ihren Verlobten Johann G., der wegen linker Straftaten vorbestraft ist, sich auch jetzt an den Übergriffen beteiligt haben soll und seit über einem Jahr untergetaucht ist. Sie verweisen auf einen gefälschten Ausweis von Lina E., der in ihrer Wohnung gefunden wurde. Auf die gestohlenen Pkw-Kennzeichen. Und auf eine Vielzahl an Handys, Perücken und Brillen, mit denen sie angeblich immer wieder ihre Identität verschleiert habe.

Die Soko Linx betrieb einigen Aufwand gegen Lina E. und die anderen. Sie verwanzten Autos und hörten dort Gespräche ab, observierten die Gruppe, werteten Blitzerfotos aus. Die Beweislage bleibt dennoch durchwachsen. Bei der Eisenacher Festnahme saß sie im Golf – aber gehörte sie auch zu den Angreifern in der Kneipe? Und reicht es, dass in einem Fall ihre Anwesenheit am Tatort damit begründet wird, dass ihr Verlobter vor Ort gewesen sei?

Verteidiger Ulrich von Klinggräff hält all das für bloße Vermutungen. „Unser Eindruck ist: Immer, wenn Zeugen eine Frau unter den Tätern behaupteten, soll es Lina E. gewesen sein. Das darf und kann nicht für eine Verurteilung reichen.“

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In der linken Szene sieht man das genauso. Die Ermittlungen und der Prozess seien „klar politisch motiviert“, heißt es in einer Erklärung des Solidaritätsbündnisses Antifa Ost. Die Behörden wollten ihr „linkenfeindliches Programm durchsetzen“, statt gegen Rechtsextreme zu ermitteln. Die Rote Hilfe nennt den Prozess „einen neuen Höhepunkt des wahnwitzigen staatlichen Kriminalisierungseifers“.

Auch Lina E.s Mutter trat auf einer Kundgebung in Leipzig auf, bedankte sich für die Solidarität. „Lina ist mutig und stark“, sagte sie dort. „Lasst euch nicht einschüchtern, bleibt aufrecht.“

Tatsächlich holt die Bundesanwaltschaft mit ihrem Vorwurf einer linksextremen kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs weit aus. Seit 2015 gab es in Sachsen vier solcher Ermittlungsverfahren, gegen Linke und Fußball-Ultras. Gegen die Szene ermöglichte das tiefgreifende Ermittlungen, für eine Anklage indes reichte es nie. Diesmal reicht es.

Ob es eine feste Gruppe um Lina E. gab, wird der Prozess klären müssen. Die Verteidiger bestreiten auch das. Mit­angeklagt sind mit Lennart A., Jannis R. und Philipp M. zwei Leipziger und ein Berliner, 26 bis 36 Jahre alt, teils vorbestraft, aktuell auf freiem Fuß. Alle drei werden von den Behörden der militanten linken Szene zugerechnet. Zudem wird gegen fünf weitere Beschuldigte noch ermittelt.

Auch in Ermittlerkreisen räumt man ein, dass es eine klassische Vereinigung mit festen Ämtern nicht gab. Wohl aber Rollenverteilungen: Wer späht aus, wer besorgt Aktions­telefone, wer schlägt am Ende zu. Lina E. habe dies angeblich koordiniert, mit über die Opfer entschieden, bei Angriffen teils das Kommando geführt.

Verteidiger von Klinggräff hält auch das für reine Mutmaßungen. „Hinweise auf eine Gründung oder Struktur dieser Gruppe finden wir in den Akten nicht.“ Im Prozess ist damit eine langwierige Beweisaufnahme zu erwarten. Schon jetzt hat das Gericht Termine bis März 2022 angesetzt. Die linke Szene mobilisiert derweil bundesweit zu einer Solidaritätsdemonstration am 18. September in Leipzig. Ihr Slogan: „Wir sind alle Linx.“

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