Wohnen und Kosten: Mietenstopp für alle

Ein Bündnis fordert einen Mietenstopp für sechs Jahre. Dabei wird auch auf Einkommenseinbußen durch Corona verwiesen.

zwei frauen flanieren an einem Cafè in der Aachenerstrasse in Köln vorbei

Hier wohnen und wissen, es wird nicht teurer, das wär's: Straßenszene in Köln Foto: Thomas Rabsch/laif

BERLIN taz Niemand soll mehr Angst vor Vertreibung haben. „Jeder muss das Recht haben, dort wohnen zu bleiben, wo er oder sie lebt“ sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Freitag. Der Gesamtverband gehört zu einem Bündnis, das jetzt eine Kampagne für einen Mietenstopp startete.

Das Bündnis, in dem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Mieterbund und mehrere regionale Mieteriniativen vertreten sind, fordert, dass die Mieten bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden.

„Wir brauchen wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Coronabedingt hätten viele Beschäftigte Einkommenseinbußen, gerade sie bräuchten einen Mietenstopp, erklärte Stefan Körzell vom Bundesvorstand des Gewerkschaftsbundes.

Bei Wiedervermietungen soll der Mietpreis maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden dürfen. Ausgenommen vom Stopp sollen Neubauten sein und sogenannte faire VermieterInnen, deren Mietpreise nur 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen. Sie sollen die Miete maximal um 2 Prozent jährlich steigern können.

Wohnen von Kapitalanlage entkoppelt

In München gehe es „schon lange nicht mehr um das Schaffen von Wohnraum, sondern ausschließlich um Kapitalanlage und Profitmaximierung“, sagte Tilman Schaich von der Initiative #ausspekuliert in München. Ulrich Schneider berichtete, dass durch den Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten die soziale Arbeit vieler Träger nicht mehr gemacht werden könne. Er kenne Fälle in der Gefährdetenhilfe, wo Menschen, die vorzeitig aus einer Haft entlassen werden könnten, „dies nicht tun, weil sie keinen Wohnraum finden“.

Anlass der Kampagne ist eine Konferenz der Bundesregierung am kommenden Dienstag, in der diese eine Bilanz ihrer „Wohnraumoffensive“ vorstellen will. Aus Sicht der KampagnenvertreterInnen ist diese Bilanz unzulänglich.

Die Mietenentwicklung sei „ungebremst“, sagte Siebenkotten. Das Bündnis fordert neben dem Mietenstopp mehr geförderten sozialen Wohnungsneubau, strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen, ein soziales Bodenrecht und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit.

Kritik der Wohnungswirtschaft

Mit der Forderung nach einem Mietenstopp „scheint nun auch der Deutsche Mieterbund den Lockrufen des Populismus zu erliegen“, sagte Maren Kern, Vorständin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), am Freitag. Das Experiment des Mietendeckels in Berlin beweise, dass dieses die Wohnungsknappheit für einkommensschwache Haushalte verschärfe und die Investitionskraft der sozialen Wohnungswirtschaft schwäche.

Das Immobilienportal Immowelt hatte in dieser Woche Zahlen veröffentlicht, nach denen in den Ballungszentren die Entwicklung von Kaufkraft und Mieten auseinanderklafft. In München liegt die Kaufkraft 33 Prozent über dem Deutschlandmittel, die Angebotsmieten sind dort aber um 133 Prozent höher als der Durchschnitt. In Berlin beträgt die Kaufkraft 8 Prozent weniger als der bundesweite Durchschnitt, die Angebotsmieten liegen hier aber 56 Prozent darüber.

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