Freikaufen aus Berliner Gefängnissen: „Wir erwarten keine Dankbarkeit“
Die Initiative Freiheitsfonds kauft Menschen aus Berliner Gefängnissen frei. Initiator Arne Semsrott kritisiert das System der Ersatzfreiheitsstrafe.
taz: Herr Semsrott, die Initiative Freiheitsfonds hat letzte Woche 21 Menschen aus Berliner Gefängnissen freigekauft, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt haben. Wie kam es dazu?
Arne Semsrott: Die Idee gibt es schon seit zwei oder drei Jahren. Durch eine Kooperation von der Online-Plattform FragDenStaat mit dem ZDF Magazin Royale hatten wir nun aber die Möglichkeit, noch mal eingehender zu recherchieren zum Thema Fahren ohne Fahrschein und die Hintergründe aufzuzeigen. Die Initiative zum Freikaufen ist davon aber unabhängig.
Allein in Berlin verbüßen pro Jahr über 500 Menschen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Kann man einfach so für jemanden die Geldstrafe übernehmen?
Ja, aber es muss das Einverständnis der Betroffenen vorliegen. In unserem Fall haben wir in den Gefängnissen Formulare verteilen lassen, auf denen sich die Betroffenen ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Grundsätzlich kann man auch über Anstaltsbeiräte Gefangene kontaktieren. Die Gefängnisse haben in der Regel auch kein Interesse daran, dass Leute wegen so etwas bei ihnen sitzen.
33, ist Politikwissenschaftler und Journalist. Der Gründer der Initiative Freiheitsfonds ist Projektleiter von FragDenStaat – ein Interentportal, das für den freien Zugang von Informationen kämpft.
Kommen die Menschen sofort frei, wenn die Geldstrafe bezahlt ist?
Das kommt darauf an, wie man bezahlt. Wenn das vor Ort in bar geschieht, wie wir das gemacht haben, erfolgt das im Prinzip sofort.
Sie haben also einfach einen Stapel Geldscheine auf den Tisch gelegt?
Ja, in der JVA Plötzensee haben wir am vergangenen Donnerstag mit 15.000 Euro zwölf Leute ausgelöst. In der JVA Lichtenberg haben wir am Freitag 13.000 Euro für neun Frauen beim Amtsgericht eingezahlt, das direkt neben dem Gefängnis ist. Dann sind wir mit den Quittungen rüber, und die Frauen sind freigekommen.
Haben Sie solange draußen gewartet?
Nein, das haben wir nicht gemacht. Es geht nicht darum, uns als Samariter zu präsentieren. Wir erwarten von den Betroffenen auch keine Dankbarkeit. Es geht darum, dass dieses gesamte System ungerecht ist und wir dem etwas entgegensetzen wollen.
In der Regel muss man dreimal ohne Fahrschein erwischt worden sein, um ein Verfahren wegen Leistungserschleichung zu bekommen. Was verbindet die Menschen, die am Ende im Knast landen?
In der Regel sind das Personen, die in ihrem Leben aus verschiedenen Gründen Probleme haben. Die überwiegende Mehrheit ist schon lange Zeit arbeitslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Krankheiten und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die immer einer Inhaftierung vorausgeht.
Und wenn jemand sagt, er möchte die Zeit – im Schnitt sind das 30 Tage – lieber im Knast bleiben, zumal jetzt im Winter?
Diese Leute kaufen wir natürlich nicht frei. Dass Leute lieber im Gefängnis bleiben, ist natürlich auch Ausdruck des Versagens der Gesellschaft. Es müsste andere Instrumente und Angebote geben. Gefängnis darf nicht die Lösung sein.
Wie geht es jetzt mit Ihrer Initiative weiter?
Die 28.800 Euro für den Freikauf hatten wir durch Spenden im Freundeskreis zusammenbekommen; von berufstätigen, freundlichen Leuten, die ein bisschen Geld übrig haben. Nachdem die Aktion öffentlich geworden ist, haben wir seit dem Wochenende über 200.000 Euro Spenden bekommen. Wir sind überwältigt von dieser Reaktion und wollen jetzt auch bundesweit Leute freikaufen. Das Problem gibt es ja überall. Zuvor müssen wir aber erst mal ein paar Strukturen schaffen. Sei es, indem wir auf die Gefängnisse zugehen, oder indem man uns die Leute meldet. Grundsätzlich ist das aber keine Initiative, die sich nur auf Einzelfälle bezieht.
Was ist das Ziel?
Es geht darum, politisch Druck zu machen, dass niemand mehr hinter Gittern landet. Das Fahren ohne Fahrschein muss endlich entkriminalisiert werden. Nicht nur weil das Ganze unwürdig ist, der Staat würde dadurch auch immense Kosten sparen.
Im Vertrag der Ampelkoalition im Bund steht, man wolle sich „für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des Containerns“ einsetzen.
Mit dieser eher nebeligen Formulierung hat sich die Ampel-Koalition zu nichts verpflichtet. Wir wollen zeigen, dass die Zivilgesellschaft das Heft in die Hand nimmt.
Leser*innenkommentare
Hugo
Die "ZDF Magazin Royale"-Sendung von letztem Freitag zum Thema findet mensch in der ZDF-Mediathek.
Da wurde dann auch schön erklärt, daß mensch mit Alg2 40 Tacken pro Monat für Mobilität kriegt, ein Sozialticket für den ÖPNV so ab 40€ je nach Gebiet aufwärts kostet.
Rudolf Fissner
@Hugo Ich frage mich immer, wieso dort, wo die politische Konstellation so ist, dass die regierenden Parteien, die bei Wahlen immer freien ÖPNV versprechen, freien ÖPNV nicht einmal für AlG2 einführen könnten. Z.B. Bremen und Berlin. Beide RRG.
Horstl Fambacher
"Denn Anarchisten bereichern sich nicht auf Kosten der Gesellschaft."
Sehr richtig und wichtig! (vermissen wir Angie etwa schon? hihi)
Ich denke auch die "Schilderaktion" zielte nicht auf die von Ihnen angeprangerte "Bereicherung" ab, ist vielmehr eine Protestform, die i.G.g. auch zur Kategorie ziviler Ungehorsam gehört. Davon bitte gerne mehr.
Und die Intension des Barcageschichtchens war, Anarchi(e/smen) "schmackhafter" zu machen ;-)
Karl Kraus
Wer schwarzfährt hat's nicht drauf! Warum fädeln die nicht einfach Maskendeals ein? Da gibt's schon mal 600000€ und das Gesetz schützt einen sauber vor Unbill. SO nutzt man Chancen!
05989 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht muss man darüber nachdenken, ob man den Mundraub-Paragraphen nicht wieder in einer weit gefassten Version einführt.
Ähnlich wie bei der Notwehr würde es ausreichen, dass ein Beschuldigter glaubhaft macht, dass er existenzielle Bedürfnisse anders nicht befriedigen konnte.
Dazu gehört allerdings auch, dass das SGB-II in der heutigen Form eben nicht nicht alle existenziellen Bedürfnisse absichert.
Damit könnten die Staatsanwaltschaften die Verfahren einfach einstellen - etwa auch gegen Ableistung gemeinnütziger Arbeit. Damit wäre dem Gerechtigkeitsgefühl auch genüge getan, denn dann wären die Schwarzfahrten in einer Weise auch erarbeitet. Und wenn niemand einen Säufer oder Obdachlosen bei sich die Sozialstunden ableisten lassen will, dann ist das ja auch nicht der Fehler des Säufers oder Obdachlosen.
Wie gesagt: Ein weit gefasster Mundraubparagraph würde uns da viel Ärger für vergleichsweise mickrige Leistungserschleichungen ersparen.
Aber wahrscheinlich ist Schwarzfahren wirklich das größte Problem und da liegen andere Lösungen näher: Mehr Steuerfinanzierung, Sozialtickets ...
Das Containern braucht eine eigene Lösung, weil diejenigen, die das bräuchten, kaum in die Müllcontainer rein oder raus kommen - und die, das können, brauchen es nicht und sind eher ideologisch motiviert.
Ingo Bernable
@05989 (Profil gelöscht) "Dazu gehört allerdings auch, dass das SGB-II in der heutigen Form eben nicht nicht alle existenziellen Bedürfnisse absichert."
Das ist doch der eigentliche Kernpunkt. Es kann doch nicht sein ein Sozialsystem unterhalb des Existenzminimums auszurichten und dann für Mundraub und Ähnliches Straffreiheit zuzusichern. Das käme ja einer Ansage der Art: 'Wir geben euch nicht genug zum Überleben, geht halt klauen.' gleich. Wie wäre es denn, statt über Straffreiheit oder verbilligte Sozialtickets nachzudenken, den Leuten tatsächlich ausreichend Transferleistungen zuzubilligen um eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, also beispielsweise sich eine ganz normale Monatskarte leisten zu können ohne dafür schon wieder bei den Lebensmitteln einsparen zu müssen?
"und die, das können, brauchen es nicht und sind eher ideologisch motiviert."
Ich kann ihnen aus eigener Erfahrung versichern, dass das in dieser Pauschalität nicht zutreffend ist. Ideologische Motivation und keine Kohle haben sind ja nun wirklich keine Kriterien die sich wechselseitig ausschließen.
05989 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Containern: Der Punkt ist, dass Containern eben faktisch derzeit eher ein Sport ist, als eine reale Quelle von Ernährung.
Im Gegensatz zu den Tafeln, die ja gewissermaßen der legale Arm des gleichen Gedankens sind.
Die jungen Leute, die sich unterfinanziert in Ausbildung und Studium befinden und deswegen Containern, dürften eine verschwindende Minderheit in Masse der Bedürftigen sein.
Und soweit ich das sehe, sind die einschlägig auffällig Gewordenen bisher fast immer auch Aktivisten gewesen. Wobei ich nicht ausschließen kann, dass das Erwischt werden sie erst zu Aktivisten gemacht hat... ;)
Die Motivation ist ja richtig, aber die Lösung liegt nicht im zivilen Ungehorsam, sondern in staatlichem Handeln.
Rudolf Fissner
@05989 (Profil gelöscht) Na ja ... alle Schwarzfahrer sind Säufer und Obdachlose stimmt ja wohl nicht. :-)
Das ist glaube ich eher Sozialromantik.
Das Gross der Schwarzfahrer werden sicherlich ganz normale Menschen sein.
Von denen zahlt der aller größte Teil nachdem er wischen sein Geld. Nur ein geringer Teil kann nicht zahlen. In Berlin sind das bspw. 70 von 300.000 Fahrgästen der BVG. Der Rest kann zahlen und zahlt auch.
Das Problem ist also nicht dass es Strafen wg. Schwarzfahrens gibt, sondern Menschen, die schlicht nicht zahlen können (die nicht wollen snd mir wumpe).
05989 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Ich hab' schon geahnt, dass die Verkürzung auf Säufer und Obdachlose Widerspruch ernten wird... ;)
Aber ich glaube, dass aus dem Kontext sehr klar hervorgeht, dass es eben um das Gegenteil dieser Verkürzung ging.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Schwarzfahrer in den Knast zu stecken ist falsch!
Man könnte allerdings darüber nachdenken, dass die nicht gezahlte Strafe durch andere Kapitalverbrecher beglichen wird, also über einem Fond.
Dort könnten auch Steuerbetrüger, Impfverweigerer, Menschen die wegen Körperverletzung verurteilt wurden, einzahlen!!
Ingo Bernable
@17900 (Profil gelöscht) Kapitalverbrechen von lat. capitalis: Kopf, sind Verbrechen für die einstmals mit dem Verlust desselbigen gesühnt wurden. Also Mord, Totschlag, schwerer Raub.
Steuerbetrug und Körpververletzung gehören nicht dazu. Impfverweigerung ist bislang keine Straftat und wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht werden, allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Kapitalverbrecher*innen mit der Einzahlung in einen Fonds abzustrafen scheint dann doch unverhältnismäßig milde. Und auch für sonstige Delikte ist schlicht nicht logisch argumentierbar warum zB Steuersünder A die Strafe für Leistungserschleicherin X zahlen sollte. Mit einem solchen Fonds würde man letztlich ein Solidarsystem innerhalb der Strafjustiz einführen. Warum sollte man das tun? Und müsste nach dieser Logik nicht auch etwa der zu drei Monaten verurteilte Raser nicht auch noch ein paar weitere Monate für den zu zehn Jahren verurteilten Mörder absitzen? Über Strafmaße oder komplett alternative Konzepte zu Haft- und Geldstrafen kann und sollte man mE nachdenken, aber ein solches Fondsmodell ergibt einfach keinen Sinn.
Ricky-13
Bei dem Paragraphen handelt es sich übrigens um den § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen), der am 1. September 1935 in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.
Jan Böhmermann hat über diesen 'Naziparagraphen' aus dem Jahr 1935 eine Sendung gemacht. Man kann nur hoffen, dass im 21. Jahrhundert, in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG), solche "Paragraphen" endlich mal verschwinden.
***Fahren ohne Fahrschein: Unnötigste Straftat seit 1935 | ZDF Magazin Royale*** www.youtube.com/watch?v=iWX3pqbidKk
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Böhmermann hat keine Ahnung von Jura. Er macht aus dem Gesetz einen Naziparagraphen weil es 35 beschlossen wurde. Das ist so schlüssig wie der Überflug von Störchen 35 bei einer Geburt: Nazistörche haben Kinder gezeugt!
Diverse andere Beispiele, wo Böhmermanns simple effektheischende Logik nicht funktioniert wurden bereits benannt: der 1. Mai als Feiertag, ich würde das Naturschutzgesetz noch hinzufügen (erstmals 36 eingeführt)
Da muss Böhmermann schon ein wenig mehrGrips aufwenden und einen Nazi-Charakter des Gesetz auch konkret beschreiben. Zu wissen das 35 Nazizeit war, ist da echt zu wenig.
Rudolf Fissner
Die Verkehrsberuebe können nicht die Aufgaben der Kommunen lösen. Wenn diese nicht das Fahren mit Öffis für jene die such das nicht mehr leisten können regeln, dann muss man der Politik auf due Füße treten. In Berlin oder Bremen bspw. dem RRG Senat.
Gerichte haben nicht die Befugnis die Tarife der Verkehrsbetriebe zu gestalten.
Rudolf Fissner
Man könnte ja auch gleich alle Ladendiebstähle bis 5 Euro für straffrei erklären.
outsourced
@Rudolf Fissner Strohpuppe next Level - traurig-peinlicher Vergleich. Man kann auch weiter mit Kanonen auf Spatzen schießen und nicht raffen dass viele Spatzen nichts dafür können Spatzen zu sein. Sie wollen doch nicht behaupten es sei gut die Spatzen abzuknallen weil die Gesetzeslage oder die Tarife so ewig Zeit benötigen, dass diese Spatzen bleiben. Man kann einen Weg auch von zwei Seiten begehen. Im übrigen stirbt mit jedem Kommentar von Ihnen meine Hoffnung dass Sie doch mal ein wenig profundere Empathie und Zusammenhangsdenken entwickeln... täte ihrer Zwitscherblase wohl nicht so gut, hab ich recht? Dann lieber weiter
gegen Spatzen zwitschern... Empathie nur für Kanonenbauer und in Anspruchnehmende
Rudolf Fissner
@outsourced Was sind das für merkwürdige Fantasien bzgl. Kanonenbau und Spatzen abknallen, die Sie da auf den Tisch bringen?
Welches Problem haben Sie mit dem Vergleich? Die Gründe für Ladendiebstähle sind oft die gleichen wie für das Schwarzfahren.
Es zeigt sich dort das gleiche Grundproblem wie beim Schwarzfahren: 70 von 300.000 (in Berlin) können die Strafe nicht bezahlen und wandern in den Knast.
Es ist daher m.E. kein Problem der Strafen für das Svhwarzfahren sondern eines der Gesellschaft (bei den genannten 70 ein Problem des RRG-Senats in Berlin), wie diese es ermöglicht, dass Menschen ohne Geld Öffis fahren können.
Um zu den von ihnen genannten Kanonen zurückzukehren: Sie schießen auf die Falschen damit. Fordern Sie eine freie Nutzung der Öffis, zumindest für jene ohne Geld!
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Klar, man könnte aber auch nach dem "Broken Window System" handeln.
Auf 3 Straftaten - also nicht Schwarzfahren!! - folgt unwideruflich Knast.
Rudolf Fissner
@17900 (Profil gelöscht) Und bei drei Tafeln geklaute Schokolade wollen Die dann auch Knast? Oder doch lieber Straffreiheit?
Ein alter Kauz
Wenn wir das Fahren ohne Fahrschein legalisieren wollen, brauchen wir Alternativen, um die öffentlichen Verkehrsmittel, die wir schließlich zum Klimaschutz dringend benötigen, weiterhin zu finanzieren.
Hier könnte man mit Steuererhöhungen für Reiche ansetzen, um ein von Staatsgeldern getragenes Angebot öffentlicher Verkehrsmittel unter der Bedingung sozialer Gerechtigkeit zu ermöglichen.
Ist nur sehr schwierig, so etwas durchzusetzen, wenn die FDP in der Regierung sitzt. Die haben's ja nicht so mit staatlichen Eingriffen in den ach so freien Markt, sondern sie wollen einen "schlanken", will heißen machtlosen Staat, in dem skrupellose Radikalkapitalisten ungehemmt ihren ausbeuterischen Geschäften nachgehen können. Oligarchie unter dem euphemistischen Label der Meritokratie. Und Scholz ist ja auch nicht (mehr) der röteste unter den Roten, die SPD unter seiner Kanzlerschaft wird der FDP wirtschaftspolitisch viel zu viel Raum geben. Die Grünen sind wohl theoretisch noch die beste Partei in der ganzen Regierungskoalition, aber sie sind mit ihren Partnern nicht gerade in einer Situation, in der sie etwas reißen könnten.
Obscuritas
@Ein alter Kauz In dem Artikel nicht darum, das Fahren ohne Ticket zu erlauben.
Sondern es von einer Straftat wie Mord und Totschlag zu einer Ordnungswidrigkeit herabzusetzen. Bussgeld gibt es immer noch. Wer es nicht zahlen kann (nachweislich), wandert dafür nicht in den Knast. Wer das Geld hat zahlt das erhöhte Endgeld. Für den gewöhnlichen Fahrgast ändert sich somit nichts
Die Kosten des ÖPNV werden übrigens bereits jetzt zu großen Teilen von den Steuerzahlern finanziert. Ein allzu großen Schritt, wäre es nicht. Aber Sie haben Recht mit der FDP und mit dem Scholzomat, keine Chance. Auch bei den Grünen sehe ich da kein Licht. Wollten die nicht Schiene und Bahn trennen für mehr Wettbewerb?
Nobodys Hero
Wenn jemand wegen Schwarzfahrens einsitzt, muss er das doch wiederholt und bewusst getan haben. Derjenige ist nicht durch äußere Umstände in diese Lage geraten. Insofern finde ich diese Initiative ehrlich gesagt nicht so gut. Ich mein, es ist jetzt auch kein Skandal, aber etwas zu stehlen sollte nicht bagatellisiert werden. Unseren Kindern erzählen wir doch auch, man soll nicht stehlen, auch wenn es nur ein Lolly ist.
Jim Hawkins
@Nobodys Hero Unseren Kinder sollten wir aber auch erzählen, dass es nicht richtig ist, dass Menschen auf der Straße oder in erbärmlichen Behausungen leben müssen.
Und wir sollten ihnen erzählen, dass jeder kranke Mensch das Recht auf eine angemessene Behandlung haben sollte.
Und dass nicht richtig ist, Menschen, die im Leben nur ganz selten mal etwas zum Lachen haben, wegen so einem Scheißdreck in den Knast zu stecken.
Es ist so banal wie wahr, unterschlage Steuerzahlungen in großer Höhe, zeig dich selbst an und alles ist paletti.
Nimmst du als Verkäuferin einen Pfandbon von einem Euro an dich, machen sie dir das Leben zur Hölle, schmeißen dich raus und treiben dich in den frühen Tod.
de.wikipedia.org/wiki/Fall_Emmely
Gregor von Niebelschütz
@Jim Hawkins Neben der Verallgemeinerung des als letztes von Ihnen beschriebenen Falles (furchtbar, keine Frage, aber auf keinen Fall die Regel, sondern die Ausnahme), hat das eine doch nichts mit dem anderen zu tun. Meine Tochter weiß, dass es nicht richtig ist, dass Menschen auf der Straße leben. Sie weiß aber auch, dass JEDER, der medizinische Behandlung benötigt, diese auch bekommt, dafür haben wir einfach zu viele Ärzte im Freundeskreis, die in Krankenhäusern arbeiten und davon bei Bedarf berichten können. UND sie weiß, dass man, wenn man Dinge tut die verboten sind, im schlimmsten Fall im Gefängnis landen kann. Niemand kommt bei einmaligen „schwarzfahren“ in den Bau. Wenn aber jemand vorsätzlich monatelang ohne Führerschein fährt und mehrmals erwischt wird, dann ist das doch kein „Versehen“ oder ähnliches, dann macht das diese Person bewusst in dem Wissen, dass das Gefängnis droht. Solchen Menschen dann zu helfen empfinde ich persönlich doch eher als Geldverschwendung, diese Mittel wären an tausend anderen Stellen besser eingesetzt. Es gibt zig caritative Einrichtungen, die sich um Menschen in Notsituationen kümmern und in denen das Geld immer knapp ist. Warum wird DA das Geld nicht hingespendet? Erscheint mir allemal sinnvoller, als Menschen aus dem Knast zu holen, die zu blöd sind das Auto stehen zu lassen…
Jim Hawkins
@Gregor von Niebelschütz "In der Regel sind das Personen, die in ihrem Leben aus verschiedenen Gründen Probleme haben. Die überwiegende Mehrheit ist schon lange Zeit arbeitslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Krankheiten und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die immer einer Inhaftierung vorausgeht."
Es handelt sich hier also um einen speziellen Personenkreis. Um Leute, die ihr Leben wohl schon lange nicht mehr im Griff haben.
Unwahrscheinlich, dass sich durch einen Knastaufenthalt daran etwas ändert.
Man kann sie natürlich abschreiben und sagen Gesetz ist eben Gesetz, aber das finde ich ehrlich gesagt inhuman.
Obdachlose haben hierzulande eine Lebenserwartung von 47 Jahren. Ihr Leben ist weiß Gott schon hart genug.
Von der kurzen Zeit auch noch Monate im Knast zu verbringen, das empfinde als nach unten treten.
Ein Tag im Knast kostet den Staat 137 Euro am Tag. Rechnet man das mal zusammen, dann komme ich zu dem Schluss, dass das Geld bei aufsuchender Sozialarbeit besser angelegt wäre.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins "Unseren Kinder sollten wir aber auch erzählen, dass es nicht richtig ist, dass Menschen auf der Straße oder in erbärmlichen Behausungen leben müssen."
Nicht erzählen! Vorleben!
Kleinere Wohnungen beziehen oder Menschen mit in die eigene oft viel zu große Wohnung aufnehmen.
Die Wohnfläche pro Person hat sich in DE in dem letzten 50 Jahren verdoppelt.
Und sich um die Emeleys von Nebenan kümmern. Eine Entlassung bringt oft nur ein viel größeres Fass erst zum überlaufen.
Nobodys Hero
@Jim Hawkins Meinst du nicht, daß ist nicht mehr so ganz kindgerecht? :)
Verstehe schon was du meinst, aber ich sehe das eher getrennt, nur weil jemand Unrecht geschieht, gibt ihm das nicht das Recht, dies durch von ihm verursachtes Unrecht wieder "auszugleichen", oder?
Jim Hawkins
@Nobodys Hero Mit Recht und Unrecht ist es in der Klassengesellschaft so eine Sache.
Gerade so wie Nazis weniger verfolgt und verknackt werden als Linke, gilt das wohl auch für Arme und Reiche.
Mit dem Geld, das Uli Hoeneß unterschlagen hat, hätten wohl alle Obdachlosen eine Unterkunft gefunden und hätten ihr ganzes Leben lang mit dem ÖPNV durch die Weltgeschichte gondeln können.
Aber, es hat nicht sollen sein.
Nobodys Hero
@Jim Hawkins Da kann ich allem uneingeschränkt zustimmen.
Jim Hawkins
@Nobodys Hero Und die Kinder bestimmt auch :-)
Uranus
@Jim Hawkins Danke für die Darbietung dieses Reflexionslehrstückes! ;-)
rsm
wenn "schwarzfahren" als ordnungswidrigkeit eingestuft wird, haben die betroffenen erst recht die a.schkarte gezogen.
ein bußgeld kann mensch nicht abarbeiten oder absitzen. wenn es nicht bezahlt wird, kommt mensch solange bzw. -oft in erzwingungshaft, bis das bußgeld bezahlt ist. :(
Ingo Bernable
@rsm Eine Erzwingungshaft ist bei Zahlungsunfähigkeit nicht möglich und auf sechs Wochen beschränkt.
Wagenbär
@Ingo Bernable Ergänzung:
Wie soll ein Betroffener nachweisen, dass er etwas /nicht/ hat?
Das ist die Logik von Hexenprozessen.
Wagenbär
@Ingo Bernable Die Zahlungsunfähigkeit muss der Betroffene nachweisen.
Erhält er Hartz4, gilt er nach herrschender Rechtsprechung nicht als zahlungsunfähig.
Erhällt er nicht einmal Hartz4, gehen viele Obergerichte und praktisch alle Amtsgerichte davon aus, dass er den Bezug von Harz4 "bewusst sabotiert" und daher zahlungsfähig sein /könnte/ und verhängen, bzw bestätigen gnadenlos Erzwingungungshaft. (wenn auch selten die vollen sechs Wochen) .
Das BVerfG hat m.W. die Annahme aller diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden abgelehnt.
rsm
@Ingo Bernable dann gilt Hartz4-bezug wohl nicht als zahlungsunfähigkeit. ich kenne da jemanden^^, der als Hartz4ling in erzwingungshaft musste.
immer wieder 6 wochen in den knast zu gehen, ist auch nicht wirklich prickelnd...
ich finde ja, dass ±60 €us "erhöhtes Beförderungsgeld" strafe genug sind...
Jim Hawkins
Gute Aktion!
In den 80-er-Jahren gab es eine Zeitlang eine Art autonome Schwarzfahrer-Versicherung.
Man zahlte etwa 20,- DM im Monat und aus dem angesammelten Geld wurde dann die erhöhte Beförderungsgebühr bezahlt.
Wenn ich es richtig weiß, ist die Sache dann daran gescheitert, dass die Ausgaben nach und nach die Einnahmen überstiegen.
Uranus
@Jim Hawkins Dazu der Soundtrack von Ton Steine Scherben:
www.youtube.com/watch?v=qwjmX1-itTA
:-)
Jim Hawkins
@Uranus Immer wieder schön.
Britzer
@Jim Hawkins >>Wenn ich es richtig weiß, ist die Sache dann daran gescheitert, dass die Ausgaben nach und nach die Einnahmen überstiegen.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Hier ergänzende Informationen:
www.zdf.de/comedy/...mber-2021-100.html
ZDF führt das unter "comdey".
M.Wistrach
Was ich nicht bezahlen kann, kann ich mir nicht leisten; so einfach ist das.
An anderer Stelle wird doch gerade für mehr Radfahren und zu Fuß Gehen geworben. Das sollte doch auch in Berlin (Stadt!) möglich sein.
Wagenbär
@M.Wistrach Wenn sie gerne ein AKW bauen wollten, und es nicht bezahlen konnten. (Wie praktisch alle Elektizitätswerke) Dann hat ihnen der Staat nicht nur die Anlagen finanziert, sondern faktisch auch noch die Haftpfichtversicherung.
Wenn sie sich die fahrt mit dem Auto zum, freiwillig gewählten, weit entfernten Arbeitsplatz nicht leisten können, dann hilft der Staat da auch millionenfach aus.
Uranus
@M.Wistrach Müssen eigentlich einige erst Wohnungslosigkeit oder HartzIV samt Sanktionen am eigenen Leib erfahren, ehe sie beginnen umzudenken?
Karl Kraus
@Uranus Das denke ich auch oft bei derlei Basta-Kommentaren gegen die Verliere*innen des Systems.
Uranus
@Karl Kraus Ergänzen möchte ich, dass ich hoffe, dass es bei vielen nicht so weit kommen muss. Und kommt es doch dazu, so gibt es meiner Einschätzung nach auch keinen Automatismus für ein Umdenken. Leider bleiben wohl viele in ihrer vorigen ideologischen Überzeugung. Manche versteigen sich gar in extremere Positionen und wählen bspw. AFD. Jene sind dann nicht gegen HartzIV u.ä. sondern wollen bloß (wieder) zu den Gewinner*innen gehören und meinen, dass es hierfür nützlich/erforderlich ist, auf Mitmenschen runterzutreten.
hup
@Uranus Die Öffis fahren umsonst? Nach der Logik ist das Zahlen von Miete quatsch und insbesondere der kapitalistische Feinkosthändler sollte beklaut werden. So könnten alle schön wohnen und hätten gut zu essen. Geht doch! Das war ja einfach.
Und das ganze ist dann ein Modell für eine funktionierende Gesellschaft? Gar eine solidarische?
Oder ist das nicht viel mehr lediglich verbrämter Egoismus und pseudolinke „Umverteilungsfolklore“ der eher unterkomplexen und antiintellektuellen Art?
Wagenbär
@hup "Die Öffis fahren umsonst?"
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Wenn sie eher komplett leer fahren, als bedürftige Menschen mitzunehmen, dann fahren sie -bei identischen Kosten- allerdings "umsonst"
Uranus
@hup Schließe mich da HORSTL FAMBACHER und KARLS KRAUS an.
Fahrscheinlos zu fahren kann aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt werden. Sowohl aus einer Notlage heraus, wenn über zu wenig Einkommen verfügt wird, als auch als Form des zivilen Ungehorsams und Form der politischen Aneignung/Ermächtigung bzw. direkten Aktion [1] heraus. Wichtiug ist hierbei die (moralische) Begründung - bspw. Mobilität sollte Grundrecht sein, da sie eine Voraussetzung für Teilhabe und Versorgung ist. Und ja, nicht nur die Art, wie in hiesiger Gesellschaft Mobilität organisiert und ermöglicht/verhindert wird, ist höchstproblematisch und meiner Ansicht nach abzuändern sondern weitere Aspekte des Zugangs zu Ressourcen, Kultur, Bildung, Waren, Dienstleistungen usw.. Wie Karl Kraus weiter unten schreibt, sind die Verhältnisse von großer Ungleichheit gezeichnet. Es ist vom politischem Interesse, aus linken und anarchistischen Positionen hergeleitet, diese Ungleichheiten abzubauen, ja am besten zu beseitigen.
[1] de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Aktion
Horstl Fambacher
@hup Wo fangen wir da an?
Also, ja klar ist Miete zahlen Quatsch. Denn schließlich ist Miete an sich ein Vermögensumschaufelmechanismus von Wenighabenden zu Vielhabenden. Die Nixhabenden sind ja eh -um den schlimmen Modebegriff zu wählen- "abgesondert".
Feinkost muss also in ihren Augen Privileg von Vielhaber*innen bleiben?!?
Wenn, um dabei zu bleiben "Feinkost" jedem Menschen zuteil werden kann, weil die Gesamtmenge zur Verfügung stehender Solchen allen angediehen ist und solidarisch jedermensch ein bisschen davon abgreift (nicht zwingend exakt gleichviel, derdie Eine möchte nicht immer, derdie Andere "braucht" zum Wohlbefinden etwas mehr) ist das durchaus ein Modell für eine funktionierende Gesellschaft. Mündiges konsumieren ist lernbar.
Karl Kraus
@hup Ach Hupi. Haben Sie schon mal über den Begriff der Umverteilung nachgedacht? Wenn "um-", wie kommt's denn vorher da hin? Erst eine nichttriviale Betrachtung deckt verrückterweise auf, dass Geld, Macht und Ohnmacht permanent zugeteilt und entzogen werden. Muss man aber genauer für nachdenken und ein kleines bisschen über gewisse Horizonte hinaus gehen.
KnorkeM
Geile Aktion. Der Erschleichungs-Paragraph stammt von den Nazis. Das könnte man gegen ihn verwenden.
Es gab auch mal eine Schwarz-fahr-Aktion von Göttinger Anarchos.
Die haben sich die Dienstleistung nicht erschlichen sondern sie ohne Bezahlung in Anspruch genommen. Das heißt, sie haben Schilder und T-Shirts getragen, die darüber informierten, Flugblätter verteilt und sowohl Mitpassagiere wie auch Schaffner angesprochen.
Ria Sauter
Gast
@KnorkeM Ja, und einige diese Göttinger haben auch schon sehr oft im Gefängnis gesessen.
Sie sehen das als politische Aktion, bei der auch schon einmal härtere Massnahmen durch Polizeibeamte erfolgen. Zum Beispiel "aus Versehen" auf die dringend benötigte Brille zu treten.
Rudolf Fissner
@KnorkeM Was ist daran anarchistisch, sich ungefragt auf Kosten seiner Mitmenschen befördern zu lassen? Das ist eine zutiefst neoliberale Einstellung.
Oder meinen Sie Anarchokapitalismus ( de.m.wikipedia.org...narchokapitalismus )
Ihr Beispiel hinkt ach gewaltig. Man fährt nicht schwarz mit Ankündigung. Das war eine stinknormale Demo mit nem Teaser im Titel.
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Den Göttingern ging es meines Wissens darum, die Erschleichung durch das offensive Ankündigen zu umgehen. Ist aber tatsächlich hier gar nicht relevant, finde ich.
Horstl Fambacher
@Rudolf Fissner Wie soll ich mich denn nicht "ungefragt" mit Öffis bewegen?
Die Aktion nutzte die Formulierung "Erschleichung" um mit Verkünden des Fahrens ohne Fahrschein diesem "Tatbestand" entgegenzuwirken.
Ich kenne in meinem Lebensraum auch eine aktive Gruppe - nennt sich Freifahrtschein - die eben Öffis für alle umsonst als wichtigen Bestandteil der Verkehrswende fordert.
"ungefragt auf Kosten seiner Mitmenschen befördern zu lassen"
Das ist ja das Gemeingutprinzip, welches zum tragen kommen sollte.
Alle "bezahlen" die Dienstleistung und jeder kann Diese jederzeit in Anspruch nehmen. Entspricht zumindest meiner Vorstellung einer herrschaftslosen, wohlgeordneten Gemeinschaft.
Und nein, Anarchokapitalismus ist m.b.E. halt immer noch Kapitalismus und damit Herrschaftsstruktur.
Ahjo, Schmankerl am Rande:
In Barcelona hält sich bis heute das Bonmot, dass während der kurzen Anarchie vor und während dem Bürgerkrieg die Straßenbahnen so pünktlich wie nie zuvor und hernach fuhren ;-).
Rudolf Fissner
@Horstl Fambacher "Wie soll ich mich denn nicht "ungefragt" mit Öffis bewegen?"
Richtig. Als Schwarz- wie auch als Nicht-Schwarzfahrer. Sobald Sie aber zum Schaffner mit einem "Ich bin Schwarzfahrer"-Plakat um den Hals latschen und ihm das auch noch mitteilen ist schon Schluss mit dem selbiegen. :-)
Und zu ihrem Barcelona-Bonmot: Das war keine Schwarfahreraktion von Anarchisten. Denn Anarchisten bereichern sich nicht auf Kosten der Gesellschaft.
Gast100100
@KnorkeM Der 1. Mai als Feiertag wurde 1933 in Deutschland auch von den Nazis eingeführt, die KfZ-Haftpflichtversicherung im November 1939.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Gast100100 Für nichtfeiern des 1.Mai kommen sie nicht ins Gefängnis.
Für dreimal Steuerbetrügen für 2€ auch nicht.
Dabei erschleichen sie sich noch mehr Leistungen.
Ich würde die Grenze auf die bei Hoeneß angesetzte festlegen - Schwarzfahrer ab 1 Million € in den Knast mit Fernseher, Catering und Freigang.
Rudolf Fissner
@4813 (Profil gelöscht) Sollte man nicht für das Feiern von Nazi-Feiertage belangt werden? Oder zumindest nicht ach per Feiertag dafür Geld bekommt?
Tripler Tobias
Das finde ich toll.
Uranus
@Tripler Tobias Schließe mich an!
Karl Kraus
@Tripler Tobias :)
Pfanni
„Das Fahren ohne Fahrschein muss endlich entkriminalisiert werden“
Es ist zu befürchten, dass dieser Beitrag ein falsches Signal setzt. Wenn das Bezahlen im ÖPNV aus der Mode kommt, weil man ja freigekauft wird und irgendwann für die Beförderung gar nichts mehr bezahlen muss, wird es dabei nicht bleiben. Die „Initiative Freiheitsfonds“ sollte sich darauf einrichten, dass dann die gespendeten 200.000 € nicht mehr weit reichen werden.
Die Betreffenden werden nicht einsehen, weshalb sie in anderen Verkehrsmitteln immer noch bezahlen müssen. Und weshalb ist nicht auch der Fernverkehr gratis? Schwarzwald – Rügen und zurück ohne einen € mit der Bahn, das wär’s doch?
Leider wurden diese Fragen im Interview gar nicht erst gestellt!
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Pfanni Man kann es auch übertreiben mit Recht und Ordnung. Schwarzfahrer kosten die nicht Schwarzfahrenden ein paar Cent im Jahr.
Peanuts gegenüber dem Schaden der Steuerhinterzieher, die nicht für 20€ in den Knast kommen.
Wer hat die Gefängnisstrafe für das Schwarzfahren erfunden?
Richtig, die Nazis!
Ingo Bernable
@Pfanni Würden denn sie selbst darauf verzichten einen Fahrschein zu lösen, die Zahlung von erhöhtem Beförderungsentgelt und Geldstrafe verweigern, ein Gerichtsverfahren über sich ergehen lassen, sich inhaftieren lassen und dann darauf hoffen, dass sie die Initiative vielliecht freikauft weil gerade noch genug Spenden im Topf vorhanden sind, nur weil das gerade "Mode" ist???
Wer wegen Ersatzfreiheitsstrafen im Knast landet tut das nicht aus Geiz, sondern weil er*sie das Geld einfach nicht hat und nicht zahlen kann. Daran etwas zu ändern ist kein "falsches Signal" sondern, sondern schlicht ein notwendiger und rationaler Schritt zur zivilisierung der Gesellschaft, der das rechtliche Relikt des mittelalterlichen Schuldturms überwindet.
"Die Betreffenden werden nicht einsehen, weshalb sie in anderen Verkehrsmitteln immer noch bezahlen müssen."
Nur hat das mit "einsehen" idR überhaupt nichts zu tun. Wer zu arm ist um sich den Fahrschein leisten zu können, kann sich eine Geldstrafe in drei- oder vierstelliger Höhe erst recht nicht leisten, landet also im Knast. Man bestraft also Leute dafür kein Geld zu haben, nur reicher werden sie davon eben auch nicht und können sich den Fahrschein nach abgesessener Haftstrafe ebensowenig leisten wie zuvor.
hup
@Ingo Bernable Die Frage ist dann, ob das Bezahlen der Strafe durch Dritte etwas daran ändert, dass Leute wegen nicht Bezahlung einer Strafe in den Knast kommen.
Nein tut es nicht. Es eröffnet lediglich eine „Knast-Lotterie“ auf Spendenbasis.
Das ganze ist ein PR-Gag, keine sinnvolle Institution an sich. Nicht mal im Rahmen der eigenen Aufgabenstellung.
Genausogut könnte man Wohngeld auf Spendenbasis ausschütten, oder Fahrkostenzuschüsse für prekäre Berufspendler.
Karl Kraus
@Ingo Bernable Danke!
Pfanni
@Ingo Bernable Und nun mal die Betrachtung von der anderen Seite. Mit den Fahrgeldern wird ja nicht das Stadtsäckel immer praller gefüllt, sondern sie dienen zur Deckung der Kosten des ÖPNV. Eine Gemeinde, die im Geld schwimmt, könnte es sich bestimmt leisten, großherzig auf diesen Deckungsbeitrag zu verzichten.
Leider ist Berlin aber mit seinen Schulden von (soweit ich weiß) 60 Mrd. € kaum besser dran als der von Ihnen benannte Personenkreis. Zudem will der rgr-Senat das ÖPNV-Angebot ausbauen, was weiteres Geld kostet und den Schuldenberg jedenfalls nicht abbaut.
Uranus
@Pfanni Es gibt genügend Geld. Mensch muss es nur auch jenen nehmen ... ;-)
Siehe:
de.wikipedia.org/w...eichsten_Deutschen
Ingo Bernable
@Pfanni Diese Argumentation basiert aber auf der - mE falschen - Prämisse, dass eine Herabstufung der 'Leistungserschleichung' von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit, die ja für Leute die Geld haben immer noch sehr empfindlich ausfallen kann, zu einer relevant größeren Zahl an unbezahlten Fahrten führen würde.
Life is Life
@Pfanni Vielleicht hilft es hier mal den Blickwinkel zu wechseln und ÖPNV nicht als Dienstleistung zu begreifen, die man abhängig von der Inanspruchnahme jeweils individuell bezahlen muss, sondern als öffentliche Infrastruktur, die staatlich finanziert wird - rein über Steuern.
Die wird dann pauschal von allen Steuerzahlenden erhoben und die Nutzung erfolgt fahrscheinlos.
Man kann auch mal darüber nachdenken, wem Verkehrsinfrastruktur nutzt. Das sind nämlich nicht nur diejenigen, die den ÖPNV nutzen sondern auch diejenigen, die davon profitieren, dass Arbeitsplätze, Geschäfte etc. damit erreichbar sind. Die dürften sich für meinen Geschmack etwas mehr an den Kosten beteiligen, denn sie profitieren erheblich.
Rudolf Fissner
@Life is Life Das wär doch auch mal ne gute Idee für die Stadtentwicklung. Wer eine "frische" Enkaufsquittung ab 10 Euro nachweisen kann hat eine Freifahrt mit den Öffis,
Rudolf Fissner
@Life is Life Ein sehr gutes Argument für Dienstwagen!
Ria Sauter
Gast
@Life is Life Kann Ihnen nur zustimmen@
WeistDuDochNicht
@Pfanni Du hast das nicht ganz richtig verstanden glaube ich: das sind ja keine Leute die eigentlich die Kohle für ein Ticket hätten und einfach nur umsonst in Urlaub fahren wollen. Vielleicht nicht immer ganz leicht vorstellbar, aber diese Leute haben einfach - und man kann das folgende Wort nicht genug betonen - keine Kohle.
Das bedeutet für den von dir beschriebenen Fall, dass dann, wenn Leute mit ausreichend finanziellen Mitteln ohne Ticket fahren, die natürlich erstmal mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden und dann nicht einfach locker bei der im Artikel beschriebenen Initiative anklopfen und sagen bitte zahlen Sie für mich.
BazaarOvBirds
Absolut based. Großen Respekt meinerseits. "[...] dass niemand mehr hinter Gittern landet." ABSOLUT NIEMAND. Gefängnisse lösen keine Probleme, geben der Gesellschaft allerhöchstens ein gutes Gefühl auf Basis eines kultivierten Glaubens an die unbändig-gefährlichen Anderen; die so zahlreich eigentlich gar nicht sind. Die allerwenigsten Gefangenen sind unbelehrbare Sadist*innen. Die meisten Menschen in Gefängnissen wurden schlicht und ergreifend vom Kapitalismus über den Tisch gezogen.
Hennes
@BazaarOvBirds Klar. Wir bilden einfach Gesprächskreise und die Welt wird gut.
Vielleicht müssen nicht alle ins Gefängnis. Aber ich bin froh zu wissen, dass so mancher Verbrecher lebenslang weggeschickt ist.
Samvim
Wäre es nicht irgendwie sinnhafter und dem Ziel sachdienlicher von dem Geld Fahrscheine für Bedürftige zu kaufen?! Oder geht es den Aktionären ausschließlich um den medialen Effekt?
Karl Kraus
@Samvim Um den Effekt. Das steht ziemlich gut erklärt noch mal hier:
taz.de/Freikaufen-...ngnissen/!5820621/
:)
Ingo Bernable
@Samvim Ich denke schon, dass es darum geht diesen skandalösen gesellschaftlichen Zustand zu thematisieren. Und das finde ich auch richtig.
Würde man stattdessen Geld für Mildtätigkeiten einsammeln hätte das gute Chancen darauf zum neuen modus operandi zu werden, aber keine Aussicht darauf eine Veränderung anzustoßen. Der Anteil für Mobilitätskosten an Hartz4 etwa bleibe weiterhin so niedrig, dass es vielerorts nicht mal für ein Sozialticket reicht weil man die Leute ja ebenso auf gespendete Tickets verweisen kann, wie auf die gespendete Lebensmittel der Tafeln. Das Existenzminimum defeniert sich aber entlang von Menschenwürde und gesellschaftlicher Teilhabe und dazu gehört auch, dass Menschen einen Anspruch auf dieses Minimum haben ohne dazu dauerhaft von der Spendenbereitschaft ihrer Mitbürger*innen abhängig zu sein.
gyakusou
"Das Fahren ohne Fahrschein muss endlich entkriminalisiert werden. Nicht nur weil das Ganze unwürdig ist, der Staat würde dadurch auch immense Kosten sparen."
? Der Staat würde immense zusätzliche Kosten haben, wenn Menschen nicht mehr für ihre Bus/Bahn-Tickets zahlen. Dagegen sind Kosten für Kontrollen und selbst Ersatzfreiheitsstrafen verschwindend gering.
Ingo Bernable
@gyakusou Eine Entkriminalisierung ist noch längst keine Legalisierung. Es geht darum das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit umzuwandeln.
KeinGott KeinStaat
@Ingo Bernable Und welche strafe gibt es für Ordnungswidrigkeiten? Genau, eine geldstrafe. Und was passiert wenn man diese nicht zahlen kann? Genau, knast.
Also nicht das schwarzfahren entkriminalisieren sondern bahnfahren umsonst machen. Zumindest regional und nahverkehr
Ingo Bernable
@KeinGott KeinStaat "Genau, eine geldstrafe."
Falsch. Bei Ordnungswidrigkeiten wird ein Bußgeld verängt und der § 43 StGB bezieht sich nur auf Geldstrafen, nicht auf Bußgelder.
Zwar kann (nicht muss) auch für nicht gezahlte Bußgelder eine Erzwingungshaft angeordnet werden, allerdings ist hier der Fall der Zahlungsunfähigkeit explizit ausgenommen.
Hennes
@Ingo Bernable Ich finde es mittlerweile ein Unding, dass in Deutschland alles nur noch als Bagatelle abgetan wird.
Fahrradsiebstahl, Schwarzfahren, Diebstahl im unteren Wertbereich, Sinnloses Beschmieren von Hauswänden etc...für was braucht man dann noch Regeln, Normen und Gesetze, wenn niemand mehr gegen Verstöße mit Konsequenzen rechnen muss?
Horstl Fambacher
@Hennes "Fahrraddiebstahl, Schwarzfahren, Diebstahl im unteren Wertbereich"
Alles Delikte, die m.E. zum größten Teil auf Prekariat (Schwarzfahren und der Diebstahl) und/oder Gier (Bandenmäßig organisierter Fahrraddiebstahl) zurückzuführen ist.
Auch da wieder, Teilhabe für alle ohne Bedingungen! Gemeinsinn fördern, Mittel von allen "fianziert" umsonst zur Verfügung stellen. Dann mögen die o.G. Delikte allenfalls noch von jugendlichen Grenzgänger*Innen begangen werden.
Brobdignag
@Hennes Genau, völlig richtig. Nur haben Sie ein paar Kleinigkeiten vergessen.
Geldkoffer-Schäuble, Ehrenwort-Kohl, Gazprom-Schröder, Peanuts-Kopper,..., ach ja, und Cum-Ex-Scholz. Etcetera p. p. ad nauseam.
Jetzt ist mir nur grade die gerechte Strafe nicht geläufig, die diese Personen, und die ungenannte Vielzahl ähnlicher Täter, ob des von ihnen angerichteten Schadens erhalten hätten?
Hennes
@Brobdignag Bin da bei Ihnen und erweitere den Personenkreis um die Gruppe, die den Sozialstaat ausnutzen.
Ingo Bernable
@Hennes Wie sie dem Artikel entnehemen können wandern Menschen sogar wegen Fahrens ohne Fahrschein in den Knast. Und zwar allein in Berlin über 500 im Jahr. Die Behauptung, dass "niemand mehr gegen Verstöße mit Konsequenzen rechnen muss" ist also recht offensichtlich unbegründet. Es gibt eine Gefangenenpopulation von rund 50.000 Menschen und die Zahl der Sicherungsverwahrten steigt stetig obwohl diese eigentlich nur als ultima ratio angelegt war die hart am Rande des Grundgesetzes balanciert. Und für etliche Delikte wurden zuletzt die Strafmaße verschärft, etwa Kindesmissbrauch, Hass und Hetze, Stalking, Rasen im Straßenverkehr, ...
Gleichzeitig halte ich es für eine ziemliche Fehlannahme, dass immer härtere Strafen zu weniger Delikten führen. Das mag vielleicht noch bei Taten funktionieren die tatsächlich nüchtern das Risiko gegen den möglichen Gewinn abwägen, also etwa Wirtschaftskriminalität, bei Taten die im Affekt, aus Trieb oder purer Not heraus begangen werden könnte man die Delinquenten auch wieder öffentlich rädern und es würde nahezu nichts an den Zahlen ändern. Die Abschreckungseffekte sind daher m.E. i.A. stark überbewertet. Hinzu kommt, dass das Haftstrafen auch in Bezug auf Rehabilitation und Resozialisierung miserabel abschneiden, gleichzeitig aber mit Kosten zwischen 100 und 300€ pro Person und Tag enorm teuer sind.
Hennes
@Ingo Bernable Und zurecht landen diese Menschen ins Gefängnis. Wer sich keine Fahrt leisten kann oder will, muss eben laufen oder mit den Konsequenzen rechnen. Die Konsequenzen nun herunterzuschrauben halte ich für falsch.
Sie können genauso argumentieren, dass wenn jemand Mittellos ist, das Recht hat, im Supermarkt ohne zu zahlen einzukaufen.
Ich halte Konsequentes vorgehen gegen Sachbeschädigung, Diebstahl auch schon bei kleineren Delikten für den richtigen Weg.
Wer aber heute ein Rad stiehlt, wird ja nicht mal belangt.
KnorkeM
@Hennes Gute Frage, vielleicht gar nicht?
Waldo
Sehr gute Aktion. Was ich sehr beschämend fand, waren die Reaktionen von Kommentatoren u.a. beim Tagesspiegel die es super fanden, das Menschen für aufgeflogenes "Schwarzfahren" (auch so ein Nazibegriff (?) ) ins Gefängnis müssen, während sie als zahlende Nutzer sich über den Betroffenen wähnten.
Selbst eine Umwandlung von Straftat in Ordnungswidrigkeit wäre schlecht. die auflaufenden Kosten sind durch die Personen im allg. nicht zu stemmen.
Blechgesicht
@Waldo Beschämend ist die Reaktion nur wenn man davon ausgeht das es nur Menschen gibt die in Geld schwimmen oder nichts haben. Ich habe durchaus Verständnis für zb. eine Alleinerziehende die einen nennenswerten Teil ihres Geldes für eine Monatskarte ausgibt, um zur Arbeit zu kommen, und dann frustriert darüber ist das andere die nichts zahlen freigekauft werden.
Ingo Bernable
@Blechgesicht Nun ist aber der Umstand, dass es auch Menschen gibt die sich ihr Ticket gerade noch so eben mit Müh und Not vom Munde absparen können, kein gutes Argument dafür diejenigen die selbst das nicht mehr schaffen zu inhaftieren bzw. sie nicht freizukaufen sondern inhaftiert zu lassen. Stattedessen könnte man ja mal anfangen über alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nah-/Fernverkehr nachzudenken, etwa über Steuern oder eine einkommensabhängige Gebühr.
Blechgesicht
@Ingo Bernable Ich wollte auch gar kein Argument für oder gegen die Aktion bringen. Sondern nur sagen das man Verständnis für Menschen haben sollte die zurzeit den Fahrpreis für Schwarzfahrer mitbezahlen und das nicht wollen.
Alreech
@Ingo Bernable Berlin könnte den BVG ähnlich wie den öffentlich rechtlichen Rundfunk über einen Beitrag finanzieren, der pro Haushalt erhoben wird.
Wandelt man den BVG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt um kann dieser direkt Bescheide erlassen und eventuell ausstehende Beiträge ohne Gerichtsprozeß per Zwangsvollstreckung eintreiben.
2017 machte der BVG 1 200 Millionen € Umsatz und erhielt 300 Millionen € öffentliche Zuwendungen.
Würde man die restlichen 900 Millionen auf die 1,2 Millionen Berliner Haushalte umlegen die kein Arbeitslosengeld II erhalten wären das 750 €uro im Jahr oder 62,5 €uro Mobilitätsbeitrag pro Monat mit denen der ÖPVN schnell, einfach und gerecht finanziert werden könnte.
Da sich auch der Aufwand für die Kontrolle und Verwaltung der Einnahmen reduziert und man auch beim Gewinn Abstriche machen könnte (2017 immerhin 12 Millionen €uro bei 1 200 Millionen €uro Umsatz!) würde der Beitrag auch langfristig sinken.
Der BVG müsste nicht mal diesen Beitrag selber eintreiben, das könnte z.B. auch der ARD, ZDF & Deutschlandradio Beitragsservice machen, der durch den Rundfunkbeitrag ja schon die nötige Erfahrung hat.
Teleshopper
@Waldo Begriff "Schwarzfahren" hat Etymologisch wahrscheinlich zwei mögliche Herkünfte:
1. Aus dem "Rotwelschen" (Sprache des Fahrenden Volkes, also Herumtreiber, Wandergesellen, fahrende Händler etc. ) ist der Begriff "schwärzen von Waren" vor allem für den Schmuggel bekannt, der zumeist Nachts stattfand und später für andere illegale Tätigkeiten wie Schwarzbrennerei oder Schwarzarbeit verwendet worden ist.
2. Aus dem Jiddischen (das übrigens auch großen Einfluss auf das Rotwelsche hat) ist das Wort "shvarts" bekannt, das neben "Schwarz" auch "Arm" bedeuten kann
Beide Erklärungen könnten sich aufgrund der sprachlichen nähe auch gegenseitig bedingt haben.
Also das Wort "Schwarzfahren" mag vieles sein, aber ein "Nazi-Wort" ist es mit Sicherheit nicht.