Atompolitik der EU: Streit gehört dazu

EU-Befürworter:innen, die Atomkraft ablehnen, bringt die Idee einer klimafreundlichen Atomenergie in ein Dilemma. Der Kampf muss weitergehen.

Atomkraftwerk Brokdorf

Nach 35 Jahren endlich stillgelegt: Atomkraftwerk Brokdorf Foto: Christian Charisius/dpa

Es ist ein echter Schuss vor den Bug von Grünen. Ausgerechnet die hierzulande größten Fans des europäischen Projekts müssen nun wegstecken, dass ihre geliebte Europäische Union der Atomkraft ein formidables Greenwashing verpasst. Die Welt soll vor der Klimaerwärmung gerettet werden, indem man sie dem Risiko einer Jahrtausende währenden Verstrahlung aussetzt. So einen ökologischen Unsinn von politischen Mit­strei­te­r:in­nen muss man erst mal verkraften.

Damit nicht genug, strahlen konservative Möchtegernrechthaber auch noch vor Schadenfreude. Jetzt werde man sehen, wie europäisch die Grünen sind, die sonst stets Polen und Ungarn kritisieren, höhnte etwa Ulf Poschardt von der Welt. Da kann man sich schon mal grün ärgern.

Aber sind die Grünen nun dazu verdonnert, den nuklearen Unsinn mitzutragen, wenn sie ihre transnationalen Ideale nicht verraten wollen? Im Gegenteil! Die EU lebt vom demokratischen Streit, vom Dissens, vom politischen Wettbewerb. Ganz ähnlich übrigens wie Deutschland, wo man über Jahrzehnte vehement die Atomkraft bekämpfen konnte, ohne gleich den demokratischen Staat in Gänze ablehnen zu müssen.

Daher darf, ja muss sogar eine ökologisch geprägte Bundesregierung mit aller Vehemenz den Vorstoß der EU-Kommission zurückweisen. Und wenn Brüssel dennoch der Atomlobby den roten Teppich ausrollt, ist das zwar eine politische Niederlage. Aber selbst dann würde Deutschland keinesfalls dazu verpflichtet, qua europäischem Wert neue Reaktoren zu bauen.

Wer das mit den erznationalen Regierungen in Polen und Ungarn auf eine Stufe stellt, die mit ihrem Vorgehen gegen die Pressefreiheit oder eine unabhängige Justiz gegen Grundpfeiler der EU verstoßen, spielt bewusst mit gezinkten Karten. Denn ein erbittert geführter Streit um die richtige Politik gegen den Klimawandel ist kein Verstoß gegen europäische Werte, er schmückt die Europäische Union, gerade weil man dabei verlieren kann.

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Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Twittert zurzeit vor allem Analysen der Corona-Zahlen. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de

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