Reservisten der Bundeswehr: Mehr Kriegsdienstverweigerer
Fast 200 Reservisten haben dieses Jahr Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, 2021 waren es nur zehn. Hintergrund ist wohl der Krieg in der Ukraine.
dpa | Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland ist nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gestiegen. Demnach ist eine Zunahme bei den Reservisten (2021: 10 Fälle) auf in diesem Jahr bislang 190 Fälle festzustellen – und mehr noch in der Gruppe der Ungedienten (2021: 23 Fälle) auf in diesem Jahr bislang 484 Fälle, wie aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss hervorgeht. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Allerdings ist die Wehrpflicht in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Die praktische Relevanz der Kriegsdienstverweigerung ist deswegen vor allem bei aktiven Soldaten, teils auch bei den Reservisten abzusehen.
Die Zahl der Anträge bei aktiven Soldaten ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres mit 136 noch unter der Vorjahreszahl von 176 Anträgen.
Die Linke kritisierte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung. Sevim Dağdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte, es schlage sich Sorge „vor den Folgen des militärischen Eskalationskurses der Bundesregierung in der Ukraine nieder“. Dagdelen: „Die unverhohlene Zielstellung der Ampelkoalition, Deutschland zur militärischen Großmacht aufzurüsten, beflügelt offenbar diese Abstimmung mit den Füßen.“ Dağdelen fiel zuletzt immer wieder mit extrem russlandfreundlichen Aussagen auf.
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