Rolf B.

31.08.2024 , 16:42 Uhr

Die einen sind russlandfreundlich, die anderen halten -in alter Nazitradition- Russen für Untermenschen. Wiederum andere haben ein Russlandbild im Kontext der deutschen Geschichte. Zumindest diejenigen, die nicht anfällig sind für Geschichtsklitterung.

15.08.2024 , 18:24 Uhr

". Hat er hier auch gesiegt?"

Offensichtlich nein. Ich sprach ja einschränkend davon, dass er "hier", also in diesem Fall, gesiegt hat. Zumindest vorübergehend.

14.08.2024 , 16:59 Uhr

Ich wusste garnicht, dass von der Leyen und ihre Kolleginnen und Kollegen in der Kommission Putinfreunde sind.

14.08.2024 , 16:56 Uhr

Das sehe ich genau so.

14.08.2024 , 16:52 Uhr

Auch wenn dieses Magazin inhaltlich für viele Menschen unerträglich ist, obsiegt hier der Rechtsstaat. Zumindest vorläufig.

09.08.2024 , 17:58 Uhr

Seitdem die SPD sich als Aufrüstungspartei etabliert hat, ist es egal, was der Generalsekretär sagt, weil er keinen Einfluss in dieser Partei ausübt.

09.08.2024 , 17:47 Uhr

Sie nehmen wir die Worte aus dem Mund.

05.08.2024 , 13:23 Uhr

Ich frage mich, wen die Bundeswehr mit einer solchen Werbung ansprechen will. Vermuten will ich da lieber nichts.

04.08.2024 , 19:45 Uhr

Verwechseln Sie jetzt die extremen Anhänger des Neoliberalismus mit Sozialisten/Kommunisten?

03.08.2024 , 14:08 Uhr

Abgesehen davon, dass die Gefangenen seit 2006 in Guantánamo wie die Tiere behandelt werden, wäre es an der Zeit, dass die USA zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückkehren sollten und die völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils von Kuba aufgeben würden. Dieses Foltergefängnis stellt die Ansprüchen des Westens, nach einer regelbasierten Ordnung zu handeln, auf den Kopf.

31.07.2024 , 16:54 Uhr

Das Argument mit russischen Spionen ist ziemlich unerkomplex, denn es wird wohl genug Möglichkeiten geben, Spione unterzubringen.

27.07.2024 , 23:47 Uhr

Das kann man beim BSW faktisch nicht belegen.

24.07.2024 , 01:14 Uhr

Es geht doch einfach nur um Machtabsicherung der radikalen Mitte.

19.07.2024 , 00:29 Uhr

Aha, es liegt also an der Verkaufstechnik, dass die Grünen so unbeliebt sind.

19.07.2024 , 00:25 Uhr

Alles, was man zu v.d.L. sagen kann, hat Martin Sonneborn in der BZ geschrieben.

www.berliner-zeitu...ichkeit-li.2236648

14.07.2024 , 23:22 Uhr

"Und die will die bessere Außenpolitikerin sein?"

Dazu gehört nicht viel.

13.07.2024 , 16:36 Uhr

Glaubt man den Umfrageergebnissen, wird Merz der nächste Bundeskanzler. Für mich eine Horrorvorstellung. Egal, mit wem er koaliert bzw. koalieren muss. Ich stimme ihnen zu, dass auch eine Kanzlerkandidatur bei der SPD ziemlich verwegen ist. Statt über blödsinnige Kanzlerkandidaturen zu diskutieren, wäre es doch viel besser, die eigenen Programme zu schärfen. Insbesondere als Gegenmittel zu den Rechtsnationalisten. Die Frage ist allerdings, ob sie sich wirklich von den Rechten unterscheiden wollen und können. Beispiel Neoliberalismus. Da unterscheiden sich die Ampelparteien weder von AfD noch von der Union.

13.07.2024 , 13:12 Uhr

Wie verrückt ist das denn? Mit prognostizierten 11% von Kanzlerkandidatur zu reden. Sind die denn völlig aus dieser Welt entrückt?

08.07.2024 , 16:18 Uhr

Der "neue Weg" könnte das BSW sein.

07.07.2024 , 00:48 Uhr

Eine seltsame Interpretation.

04.07.2024 , 19:07 Uhr

Eine PR Aktion der Omas und der Bank. Wirkungslos gegen Rechtsnationalismus. Im Gegenteil. Die AfD wieder als Opfer schikanöser Maßnahmen. Wo sind die politischen Argumente gegen Rechts?

03.07.2024 , 14:28 Uhr

Fragen Sie mal Frau Baerbock, was Flugscham ist. Besonders nach ihrem Flug nach Ffm zum Fußballspiel.

03.07.2024 , 14:27 Uhr

Die G7 sind ein Zusammenschluss von Staaten mit hegemonialem Anspruch unter der Leitung der USA. Dieser Club betrachtet wie der Verfasser dieses Artikels die Welt durch seine Brille. Das ist die Brille derjenigen, die kein Interesse an einer Welt haben, die Krisen global und auf Augenhöhe lösen will. Dabei ist der einzig mögliche Weg zu einer friedlichen Welt die Multilateralität, die globale Krisen noch lösen könnte. Es geht schon längst nicht mehr um die Frage, wer das Gute und wer das Böse vertritt, denn diese Betrachtung ist abhängig von Interessen, die nicht offen auf den Tisch gelegt werden. Mulilateralität beinhaltet, Sicherheit und Frieden als gemeinsames Projekt aller Menschen zu betrachten. Für diejenigen, die Ausbeutung und Rassismus gewohnt sind, mag das alles unglaublich klingen. Irgendwann müssen auch sie begreifen, dass auch ihr Überleben von Kooperation und Friedfertigkeit abhängig ist. Denn wir Menschen sind alle gleich, auch wenn das einige nicht begreifen.

02.07.2024 , 12:00 Uhr

Gut auf den Punkt gebracht.

02.07.2024 , 11:55 Uhr

.Auf jeden Fall kann man ihre Begründung für den Wechsel nachvollziehen. Ist ja kein wirklicher Grenzübertritt, sondern nur von einer transatlantischen zur anderen transatlantischen Seite. Statt Blackrock mit Elga Bartsch im Wirtschaftsministerium nun Blackrock im womöglich zukünftigen Kanzlerbüro.

01.07.2024 , 15:52 Uhr

Anstelle Drogen als Begründung sollten Sie es einmal mit einer Analyse der Auswirkungen einer neoliberalen und autoritären Politik versuchen. Dann kommen Sie womöglich zu dem Ergebnis, dass davon in erster Linie die Rechtsnationalisten profitieren. Wie bei uns in Deutschland.

01.07.2024 , 10:24 Uhr

In der Freitag las ich, dass die Franzosen nicht mehr Untertanen sein wollen und die Wahlergebnisse eine Reaktion auf den autoritären Regierungsstil Macrons sind.

30.06.2024 , 23:13 Uhr

Offensichtlich hat der Verfasser dieses Kommentars ein anderes Verständnis von Demokratie als die Väter des Grundgesetzes. Es hat im Umfeld des Parteitages der Rechtsnationalisten diverse Gewaltexzesse gegeben. Zumindest von einem Teil der Demonstranten, deren Verständnis von Demokratie eher der faschistischen Ideologie zuzuordnen wären. Letztendlich spielt das den Rechtsnationalisten in die Hände. Einen Parteitag einer im Bundestag vertretenen Partei mit Gewalt zu verhindern ist absolut nicht durch das Recht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt. Mich erinnert das an ganz furchtbare Zeiten deutscher Geschichte.

30.06.2024 , 23:00 Uhr

Kaja Kallas, eine geradezu pathologische Hardlinerin gegen alles Russische wird den ohnehin kriegsaffinen Kurs der EU weiter verschärfen. Trostlos diese EU mit einer Kommissionsvorsitzenden, die quasi wie eine zweite Außenministerin der USA funktioniert und keine Probleme hat mit freundschaftlichen Beziehungen zu Postfaschisten.

30.06.2024 , 22:49 Uhr

Kopfschütteln! Ungarn ist also Schuld am desulaten Zustand der EU, an der Korruption und an dem Gekungele, sowie an der Demokratieferne.

28.06.2024 , 17:20 Uhr

"Biden schwächelt" ist eine wirklich euphemistische Beschreibung seines Auftrittes.

Es ist kein Zufall, dass diese Diskussion auf Wunsch der Demokraten vor der eigentlichen Nominierung erfolgte. So können sie noch zum Nominierungsparteitag einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Und der wird eloquent und robust sein.

23.06.2024 , 13:15 Uhr

"Daneben braucht es auch Kindernachrichten."

Das wäre grundsätzlich zu begrüßen, wenn nicht die Gefahr einer einseitig propagandistischen Indoktrination bestünde. Ich denke da an die geradezu skandalöse kriegspropagandistische Kindersendung über die Taurus Raketen. Da hat man diese Massenvernichtungswaffe verniedlicht.

21.06.2024 , 23:39 Uhr

Propaganda in einfacher Sprache ist doch heute auch dort üblich, wo das Publikum die Sinnentnahme von Texten durchaus beherrscht und dennoch nicht bemerkt, dass sie Opfer des betreuten Denkens sind.

21.06.2024 , 23:34 Uhr

Der Neoliberalismus ist nach dem Faschismus die zweitschlimmste Herrschaftsform des Kapitals. In Deutschland wird Javier Milei leider nicht auf taube Ohren stoßen. Im Gegenteil.

20.06.2024 , 18:51 Uhr

Die Tendenz, Umweltorganisationen zu kriminalisieren, ist nicht von der Hand zu weisen. Der Verfassungsschutz wird zum Kampfinstrument gegen Kritiker staatlicher Maßnahmen bzw. Nichttätigkeit gemacht. Die Ampel wird zunehmend autoritärer.

18.06.2024 , 10:01 Uhr

Wie immer kein Wort über Kriege und Militarisierung, erhöhter Waffenproduktion und Sozialabbau, vermehrter Kinder- und Altersarmut usw. usw. Als ob diese Probleme nebensächlich wären und nicht auch die Klimafrage tangieren würden.

17.06.2024 , 13:12 Uhr

"... mahnte Baerbock mehr Flexibilität an. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren“, sagte sie." Auf jeden Fall werden die Grünen auch noch mehr WählerInnen verlieren, wenn sie nur die Ukrainer retten will. Und eine "europäische Friedensordnung" gibt es leider nicht.

16.06.2024 , 13:01 Uhr

Es ist völlig irreführend die Gesamtzahl der Delegationen als "Beweis" für die Unterstützung der Ukraine zu bewerten. denn viele Delegationen, insbesondere die aus dem sogen. globalen Süden, kamen als neutrale Beobachter. Selbst der propagandistische Wert dieser Konferenz ist bescheiden.

16.06.2024 , 12:54 Uhr

"Aber auch daran muss eine demokratische Öffentlichkeit sich dann vermutlich gewöhnen."

Eine wirklich demokratische Gesellschaft MUSS überhaupt nichts. Schon gar nicht an nicht nachvollziehbaren Zahlen und Argumenten. Dieses MUSS ist eigentlich ein Ausdruck für postdemokratische Zustände. Sich daran zu gewöhnen bzw. gewöhnen zu müssen, öffnet den Rechten Tür und Tor.

16.06.2024 , 00:59 Uhr

Wenn es Parallelrealitäten geben sollte, dann müsste es auch eine geben, wo Ahnungslosigkeit vorherrscht.

15.06.2024 , 19:09 Uhr

Dieser Veteranentag passt gut zur Militarisiserung der Gesellschaft und mag schlichten Gemütern besonders gefallen.

13.06.2024 , 18:02 Uhr

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

12.06.2024 , 22:36 Uhr

"Frauen müssen nicht antworten. Ist das gerecht?"

Wer Frauen und Männer in JEDER Beziehung gleichsetzt, dem/der ist nicht zu helfen.

11.06.2024 , 21:57 Uhr

Verständlich, dass das BSW fernbleibt. Immerhin ist Selenskij an einer Eskalation des Krieges gelegen, so wie es Natogeneral a.D. Kujat zutreffend beschreibt. Der Angriff auf das russische Frühwarnsystem gegen nukleare Angriffe ist doch das Werk eines Hasardeurs. Selbst US Präsident Biden ist das zuviel. Dem BSW zu unterstellen, auf der Seite Putins zu stehen, ist absolut infam. Übrigens hat die AfD erst nach der Ankündigung des BSW reagiert. Wie die Wahlanalysen zeigen, kamen die Stimmen für das BSW am wenigstens von der AfD. Mehr kamen von ehemals grünen Wählern, von der SPD und Die Linke.

10.06.2024 , 14:59 Uhr

De Masi ist ein sachkundiger Politiker wie auch die anderen Kandidaten des BSW für die Wahlen zum EU Parlament. Schade, dass Michael Lüders nur auf Platz 9 beim BSW stand und so nicht nach Brüssel gehen kann. Ich wünsche dem BSW viel Erfolg.

09.06.2024 , 20:30 Uhr

Kaum eines der von Ihnen genannten Probleme hat etwas mit Bürokratie zu tun. Es ist der politische Wille, der für bessere Bildung oder bessere Pflege- und Krankenversorgung sorgt. Und der ist schlichtweg nicht vorhanden.

06.06.2024 , 17:37 Uhr

Ist aber irgendwie auch eine Zumutung für De Masi, sich mit Strack Zimmermann an einen Tisch setzen zu müssen.

01.06.2024 , 22:24 Uhr

Was S.W. und ihre Partei betrifft, bilden sich anscheinend ihre Gegner eine Meinung durch Hörensagen. Mit Fakten hat das oft wenig zu tun.

19.05.2024 , 00:26 Uhr

Besser mit gesundem Menschenverstand Politik betreiben als ohne Verstand.

17.05.2024 , 13:20 Uhr

Viel Wikipedia abschreiben gilt als unsystematisch.

16.05.2024 , 22:04 Uhr

Die Militarisierung der Politik und die Ansage, die Bürger kriegstauglich zu machen, ist absurd. Offensichtlich ist eine Politik der Wohlstandsicherung kein Thema mehr für diese Ampel. Die Aktionäre von Rheinmetall etc. können weiterhin mit Wohlstandssicherung rechnen.

13.05.2024 , 12:23 Uhr

Als ich Anfang der Siebziger in HH studierte, gab es die sehr linke Studentenorganisation ESG (Evangelische Studentengemeine). Anziehungspunkt für viele linke Veranstaltungen. Geradezu vorbildlich aus linker Sicht. Von den Repressionen der evangelischen Kirche im Zuge der Berufsverbote bekam man wenig mit. Das Interview durch einen Zeitzeugen ist ein gutes Dokument der Zeitgeschichte.

12.05.2024 , 15:58 Uhr

Außer Spesen nix gewesen.

11.05.2024 , 20:02 Uhr

Ich weiß, dass ich mir diesen Quatsch nicht zumuten will.

10.05.2024 , 18:35 Uhr

Mag sein, dass ich das nicht richtig verstanden habe. Die strafbare Handlung besteht also im falschen Verbuchen von Schweigegeld. (?)

08.05.2024 , 19:17 Uhr

Wenn ich die nützlichen Informationen einiger Kommentatoren bzw. Kommentatorinnen richtig verstehe, ist Schweigegeld in den USA üblich und auch nicht strafbar. Nur darf das Schweigegeld nicht zum eigenen Vorteil bezahlt werden. Das ist m.E. der Gipfel der Doppelmoral.

30.04.2024 , 15:51 Uhr

Der Neoliberalismus ist nach wie vor die zweitschlimmste Herrschaftsform des Kapitals nach dem Faschismus. Argentinien ist ein gutes Beispiel für diese These, die damals entstand, als die USA in Chile den Kriminellen Pinochet an die Macht putschen ließ.

24.04.2024 , 16:25 Uhr

Justiz wie gewünscht und bestellt.

18.04.2024 , 13:25 Uhr

Die taz macht sich von Tag zu Tag überflüssig mit ihrer Anbiederung an den neokonservativenZeitgeist.

10.04.2024 , 00:52 Uhr

Ich denke, dass sich die Probleme nicht durch statistische interpretationen lösen lassen.

29.03.2024 , 23:41 Uhr

Die Linken, die Russen, die ....

Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie leicht es ist, weite Teile DER Linken zu desavouieren.

29.03.2024 , 23:36 Uhr

Ich mich auch.

28.03.2024 , 10:41 Uhr

Es gab mal Zeiten, da wurde inhaltlich diskutiert und nicht nach dem Motto, wer was gesagt hat.

28.03.2024 , 10:39 Uhr

Danke. Ich schließe mich Ihren Ausführungen an.

28.03.2024 , 10:35 Uhr

"Damit setzt sie die Rückendeckung der Basis aufs Spiel."

Die Frage ist, ob die "Basis" der Umweltaktivisten in den Grünen noch eine parlamentarische Heimat findet. Die Friedensaktivisten haben sie schon lange verloren und ich vermute, dass das bei der umweltbewussten Basis ebenso ist.

24.03.2024 , 22:45 Uhr

Ich dachte, dass Zwangsarbeit in mehrfacher Hinsicht grundgesetzwidrig ist. Zeitenwende?

24.03.2024 , 22:38 Uhr

Anschließe mich.

24.03.2024 , 22:35 Uhr

Haben Sie schon einmal etwas von Verschwörungstherie gehört?

24.03.2024 , 14:22 Uhr

Die Zeitenwende bezieht sich nicht nur auf Militarisierung und Kriegstüchtigmachung, sondern auf Schrumpfung des Sozialstaates. Damit können die herrschenden Verhältnisse gesichert werden. Nämlich Schonung der Erben, der Vermögenden und der kreativen Steuerzahler.

22.03.2024 , 15:09 Uhr

Aufhören!! Aufhören mit diesem spießigen Quatsch a la "Kauft nicht bei Ausländern!"

20.03.2024 , 23:52 Uhr

Ich weiß nicht, wie wichtig es ist, wenn die polnische Regierung kein Verständnis für den Bundeskanzler hat. Das war bei der PiS nicht anders.

19.03.2024 , 15:49 Uhr

Nachdem schon so viele Menschen, insbesondere Kinder, dort verhungert sind (ZDF Bezeichnung: die Kraft hat sie verlassen), warnt nun auch Herr Blinken vor dem Hungertod. Da ist es zynisch, mit dem Finger auf die Hamas zu zeigen, wenn Lebensmitteltransporte durch Netanjahu verhindert werden.

18.03.2024 , 01:08 Uhr

Das eigentlich Problem in dieser Zeit neoliberaler Herrschaft ist die Tatsache, dass die GDL zeigt, wie es gehen sollte. Die Zeit, wo DGB Gewerkschaften von Tarifpartnerschaft träumten, sollte endlich vorbei sein.

16.03.2024 , 21:59 Uhr

Ich verstehe nicht, dass Putin einerseits in der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt und andererseits das Regime es nötig hat, Wahlen als Fakeveranstaltung durchzuführen.

14.03.2024 , 19:25 Uhr

50.000 Schulabgänger soll es jährlich geben, die KEINEN Schulabschluss haben und oft keinen Job. Wenn das bestehende Schulsystem solche katastrophalen Zahlen nicht verhindern kann, wäre doch schon längst ein System der Nachqualifizierung fällig, damit die Betroffenen eine berufliche Bildung absolvieren können. Das wären die Facharbeiter, die uns fehlen. Und natürlich müssten Menschen, die auf der Flucht in Deutschland landen, Jobangebote bekommen oder Angebote zur Qualifizierung.

Habeck fällt offensichtlich auf die Einflüsterer der Arbeitgeberlobby herein. Deshalb fällt ihm nichts klügeres ein als Arbeitszeitverlängerung. Oder ist das vielleicht auch eine Forderung, die zur Kriegstüchtigkeit beitragen soll?

14.03.2024 , 19:08 Uhr

Die SPD hätte jetzt die Möglichkeit, sich offensiv von den Bellizisten abzusetzen und deutlich zu machen, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung vertritt.

05.03.2024 , 23:05 Uhr

In Österreich erhalten Rentner durchschnittlich 800€ mehr Rente als in Deutschland. Und dennoch stehen dringende soziale Fragen wie Rente, Pflege, Gesundheit nicht unbedingt auf der Agenda dieser Regierung. Es sei denn, wenn die Privatisierung voran getrieben werden soll.

Laut einer Antwort auf die Anfrage von Sahra Wagenknecht an die Bundesregierung werden die Rentner in 2024 ca. 124 Milliarden € für Steuern und Sozialabgaben bezahlen müssen. Die staatlichen Zuschüsse in die Rentenkassen betragen ca. 100 Milliarden €. Damit finanzieren die Rentnerinnen und Rentner zumindest einen Teil der Zuschüsse in die Rentenkasse selber. Sowohl in der Ampelkoalition und auch nicht in der Union werden konstruktive Vorschläge zur Reform der Rente nicht diskutiert. Frau Lang, die Mitvorsitzende der Grünen, vermutete unlängst, dass die durchschnittliche Rente ca. 2000 € betragen würde. Kein Wunder, dass da kein Reformbedarf besteht, der zumindest den sogen. Armutsrentnern ein wenig mehr Lebensqualität gönnen würde.

02.03.2024 , 17:14 Uhr

" hätte ich doch zu gerne gewusst über was hier geredet wurde."

Das können sie leicht selber herausfinden. Verlinken will ich das mal lieber nicht.

02.03.2024 , 13:05 Uhr

Es wird eigentlich nicht mehr abgestritten, dass das Gespräch bzw. das Meeting echt war. Die Frage ist, ob das Mithören oder der Inhalt der Gespräche skandalöser ist.

25.02.2024 , 00:48 Uhr

"Die Frage ist nur: Wer könnte es besser in dieser Situation?

Mir fällt keiner ein."

Es können auch parteilose Menschen ein Ministeramt übernehmen. Zumal dann, wenn sie im Gegensatz zu Habeck fachlich kompetent sind. Da fielen mir schon einige ein.

25.02.2024 , 00:24 Uhr

Das wird nicht der letzte prominent besetzte Wechsel zum BSW sein.

22.02.2024 , 20:53 Uhr

Wer heute den Antrag der CDU/CSU zur Lieferung von Taurus gelesen hat, wird unweigerlich zu der Erkenntnis kommen, dass sich die Begründung für Taurus wie eine Kriegserklärung liest. Ein Blick in die Geschichtsbücher, insbesondere für deutsche Geschichte ab 1941, könnte erkenntnisreich sein.

22.02.2024 , 20:39 Uhr

Betrachte ich das politische Berlin, so unterscheiden sich die etablierten Parteien nur marginal. Zumindest bei ihren neoliberal geprägten Grundeinstellungen. Und hinsichtlich der Migrationsfrage sind die etablierten Parteien der AfD schon weit entgegen gekommen. Auch gegen die sich permanent öffnende Schere zwischen Armen und Reichen gibt es keine Hoffnung, dass sich etwas ändern könnte. Schon deshalb wäre das BSW für die Etablierten eine Horrorvorstellung. Für mich nicht.

22.02.2024 , 13:17 Uhr

Haltung zeigen kostet nichts bei den großen Demos, die wie eine massenhafte Selbstvergötzung wirken können. Wir, die Guten gegen die Bösen. Unterstützt von vielen Medien, allen voran den ÖR, begleitet vom Wohlwollen der Parteien, die sich gerne der Mitte zuordnen. Wenn sich Regierungsvertreter gerne an die Spitze solcher Bewegungen setzen, kommen Zweifel auf, wenn auch noch solche Demos als "Aufstand der Anständigen" bezeichnet werden. Wäre es nicht (ebenso) anständig, gegen Alters- und Kinderarmut, Kriegsbeteiligung oder Militarisierung zu protestieren? Also gegen eine politische Orientierung Richtung Konservativ und Reaktionär? Mir scheint, dass die vermeintliche Mitte schon viele Zugeständnisse an den rechten Rand gemacht hat. Zu viele!

20.02.2024 , 19:13 Uhr

Es war schon vor der Trennung von Wagenknecht und Genossinnen und Genossen klar, dass das Problem von Die Linke nicht wirklich durch Wagenknecht verursacht wurde.

18.02.2024 , 16:55 Uhr

Leider muss ich Ihnen zustimmen.

15.02.2024 , 14:59 Uhr

Momentan höre und sehe ich in den Nachrichten immer wieder, dass nun auch Deutschland das 2%-Ziel erreicht hat und auch immer mehr europäische NATO-Mitglieder. Das hört sich an wie ein Anbiedern an den möglichen zukünftigen US-Präsidenten Trump. Und der kann sich ob seiner "robusten" Formulierungen bestätigt fühlen.

10.02.2024 , 19:16 Uhr

Ich kenn mich mit der Meinungsbildung "in der AfD" weniger gut aus als Sie. Allerdings wollen ja alle zur bürgerlichen Mitte gehören mit ihren "Angeboten" zur schnellen, "geregelten" und massenhaften Abschiebung. Da scheint die AfD ja die Messlatte vorzulegen.

09.02.2024 , 01:28 Uhr

Ich brauche kein betreutes Denken, schaue mir das an, was Herr C. zu sagen hat und ziehe daraus meine Schlussfolgerungen, sofern das heute mit den ÖR noch möglich ist. Was ist daran auszusetzen?

28.01.2024 , 18:58 Uhr

Strack Zimmermann wird wahrscheinlich die Militarisierung der EU beschleunigen. Keine guten Aussichten für ein friedliches Europa.

27.01.2024 , 18:26 Uhr

Was spricht dagegen, dass das "Patentrezept gegen Rechts" eine Politik ist, die sich an den Bedürfnissen der Menschen im Land orientiert? Der Umfrageerfolg der AfD ist nicht vom Himmel gefallen.

21.01.2024 , 13:25 Uhr

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass nach dem 2. Wk koordinierte Massendemos im Sinne der Herrschenden in Deutschland stattfanden. Insbesondere viele ÖR informierten ständig über geplante Demos. In Potsdam machte die Anwesenheit von Baerbock und Scholz die Demo quasi zu einer halbstaatlichen Veranstaltung. Demonstrationen gegen Rechtsnationalismus und Faschismus sind wichtig und notwendig. Aber gemeinsame Demos mit den Mitverursachern des Rechtsnationalismus und Faschismus halte ich für äußerst bedenklich. Hier fehlt eine linke Gegenbewegung, die auch den Zusammenhang von Rechtsnationalismus und aktueller Politik herstellt, die radikal die Menschen benachteiligt, die am meisten unter Inflation, Preissteigerungen, Bildungsnotstand und Sozialabbau leiden.

09.01.2024 , 21:17 Uhr

Ich dachte schon, dass dieses Land in Agonie versinkt. Und plötzlich bringen Bauern Leben in die Bude. In den siebziger Jahren des letzten Jahrhundert wären diese Bauernproteste als Teil eines demokratischen Prozesses verstanden worden. Heute wird so etwas skandalisiert in dieser spießigen heilen Welt der Alternativlosigkeit.

08.01.2024 , 21:51 Uhr

Der einzige deutsche Held, vor dem die Welt keine Angst haben musste.

08.01.2024 , 21:31 Uhr

Thomas Geisel will weiter Sozialdemokrat bleiben. Deshalb ist er aus der SPD ausgetreten und schloss sich folgerichtig dem BSW an.

05.01.2024 , 16:51 Uhr

Ich weiß nicht, ob es hilfreich ist, die aufgebrachten Leute als "Bauern-Mob" zu bezeichnen.

28.12.2023 , 11:38 Uhr

Machen die Grünen in den letzten Jahren nicht genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen haben?

27.12.2023 , 20:22 Uhr

Wenn Sie wüssten, wie sehr Sie mir (und wahrscheinlich vielen anderen) aus der Seele sprechen. Unfassbar das.

22.12.2023 , 13:03 Uhr

"Müssten nicht gerade Ostdeutsche mit ihrer Erfahrung für laut geäußerte Kritik am einstigen Staat, am damaligen Regierungschef Erich Honecker, am kruden Überwachungssystem Meinungsfreiheit besonders wertschätzen?"

Man könnte die Frage auch anders stellen. Und zwar: Müssten nicht gerade Ostdeutsche mit ihrer Erfahrung für laut geäußerte Kritik am einstigen Staat nicht besonders sensibel sein für Cancel Culture und die teilweise massive Desavouierung anderer Meinungen? Vielleicht gewöhnen wir uns den Wessi-Blick einfach einmal ab.

15.12.2023 , 15:24 Uhr

Eine Strategiedebatte, wie Orban sie sich wünscht, ist ja eigentlich eine Frage demokratischer Problemlösung. Offensichtlich ist aber Durchregieren angesagt. Leider haben die Bürger zumindest in Deutschland kein Mitspracherecht, wer neues Mitglied der EU werden soll. Das würde auch nicht zu den undemokratischen Strukturen der EU passen. Denn hier geht es in erster Linie um die Durchsetzung ökonomischer Interessen.

26.11.2023 , 18:00 Uhr

Die Frage, warum es keine Gegenbewegungen gibt, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass der Citoyen, also die Substanz der Zivilgesellschaft, in Deutschland quasi ausgerottet wurde. An seiner Stelle traten NGOs und ThinkTanks, die leider die Zivilgesellschaft größtenteils ersetzt haben. Das ist aber nicht der Fall, weil sie meistens staatlich alimentiert sind und wie ein Fremdkörper in der Gesellschaft wirken.

Der Verlust des Citoyen, der sich einmischt und beeinflusst, ist auch bedingt durch viele Medien, die ein anderes Verständnis von Demokratie und Information haben. Hier werden die "normalen" Menschen einfach unterschätzt. Sie fühlen sich in den gesellschaftlichen Debatten nicht mehr vertreten. Das hätte u.U. linke Positionen begünstigen können. Warum das nicht eintrat, ist ein anderes Thema. Der Erfolg der AfD ist leider auch Resultat einer mangelnden selbstkritischen Reflexion des bürgerlichen Lagers hinsichtlich der Frage, ob die aktuelle Politik den Rechtsnationalismus begünstigt.

25.11.2023 , 11:53 Uhr

Frau Neubauer ist als Mitglied der Grünen ebenso unfähig, selbstkritisch zu analysieren, was weniger gut gelaufen ist. Darüber hinaus halte ich es für falsch, dass FFF ständig die Notwendigkeit hervorhebt, dass Klimapolitik eine Frage des individuellen Verhaltens ist. Kaum einmal wird Frau Neubauer konkret, wenn es um eine sozial abgefederte Klimapolitik geht. Denn ausgerechnet die Menschen ohne Vermögen und niedrigem Einkommen haben den geringsten CO2 Fußabdruck. Offensichtlich kann Frau Neubauer damit nichts anfangen.

22.11.2023 , 13:06 Uhr

Die Schuldenbremse schützt zukünftige Generationen nicht vor einer abgewirtschafteten Infrastruktur und nicht vor einem Verlust staatlicher Daseinsfürsorge. Sie wirkt destruktiv, zumal die Prioritäten momentan auf Rüstung und Subventionen liegen. Anhänger des Neoliberalismus mögen das in Ordnung finden. Aber der gesellschaftliche Zusammenhalt geht vor die Hunde.

20.11.2023 , 22:22 Uhr

Die Schuldenbremse belastet in erster Linie die nächsten Generationen. Denn diese übernimmt eine zunehmend vergammelte Infrastruktur, deren Pflege und Instandsetzung mit der Zeit nur noch deutlich teurer wird. Diese Generation wird noch stärker Opfer der Bildungskatastrophe sein und damit Opfer eines Verstoßes gegen das Grundgesetz, das Chancengleichheit garantieren soll. Ganz abgesehen vom Umwelt- und Klimaschutz, der Geld kostet. Diese Ampelregierung bringt es nicht.

20.11.2023 , 14:24 Uhr

Es sollen .... eingetreten sein. Sollen. Wieviel sind denn ausgetreten?

"Ziel sei es, die Partei „konstruktiv und kritisch, aber vor allem aktiv und radikal mitzugestalten“, heißt es im Aufruf." Die Frage ist, was diese Gruppe unter "radikal" versteht. Wenn ich mich recht erinnere, will diese Linke zuerst im bürgerlichen Lager ihre Koalitionsfähigkeit unter Beweis stellen. Im Gegensatz zu der Wagenknecht-Gruppe will sie sich den Feindbildern der etablierten Parteien anschließen. Na dann viel Glück.

19.11.2023 , 14:13 Uhr

Vermisst habe ich, dass es keine kritischen Nachfragen gab, weil die Antworten doch teilweise fernab einer realistischen Wahrnehmung der Verhältnisse waren.

06.11.2023 , 23:05 Uhr

Es macht keinen Sinn, Erdogan als Gesprächspartner nicht ernst zu nehmen. Das kann sich die Bundesrepublik erlauben, weil auch sie nicht mehr ernst genommen wird. Aber Blinken ist eine andere Liga.

05.11.2023 , 16:02 Uhr

Ich schließe mich da gerne an.

31.10.2023 , 13:35 Uhr

Ich denke auch, dass die Stimmen der Gegner der Rechtsnationalisten rund um Netanjahu hier viel zu gering beachtet werden. Sowohl in vielen Medien als auch im politischen Berlin. So entsteht der Eindruck, dass Israelis grundsätzlich die Kriegsverbrechen ihrer Regierung gutheißen. Leider wird hierzulande Kritik an der Politik Netanjahu oft mit Antisemitismus gleichgesetzt. Das fördert u.U. die antiisraelische Stimmung und spielt den Antisemiten in die Hände.

30.10.2023 , 00:15 Uhr

"Ich teile nicht die verbreite Gleichsetzung von Zivilgesellschaft mit dem Wirken von Nichtregierungsorganisationen. "

Diese Gleichsetzung könnte womöglich Ursache dafür sein, dass der Citoyen, der sich einmischt, keine Beachtung mehr findet und deshalb die eigentliche Zivilgesellschaft ziemlich tot ist. Viele NGOs werden staatlich alimentiert oder haben interessengeleitete Sponsoren mit mehr oder weniger klarer Befürwortung der herrschenden Verhältnisse. Das ist für den Erhalt und erst recht für die Weiterentwicklung der Demokratie kontraproduktiv.

29.10.2023 , 00:57 Uhr

Ich bin gespannt, wie Schirdewahn die kommenden Misserfolge begründet. Wagenknecht kann es ja dann nicht mehr gewesen sein.

29.10.2023 , 00:33 Uhr

Genau das ist eingetroffen, was ich befürchtet habe.

28.10.2023 , 17:55 Uhr

Ich stimme Ihnen zu. Wer die Gleichwertigkeit menschlichen Lebens nicht unterstützt, hat das humanitäre Völkerrecht zumindest nicht verstanden und wird Opfer der eigenen Doppelmoral.

28.10.2023 , 17:47 Uhr

"Wenn sie die Ampel als „wahrscheinlich schlechteste Regierung“ der Bundesrepublik bezeichnet, weiß sie sicherlich selbst, dass das Quatsch ist."

Das ist kein Quatsch, zumal Wagenknecht das gut verdeutlichen kann. Diese Ampelregierung beschleunigt den Niedergang und den Einflussverlust Deutschlands und Europas in der ganzen Welt. Das hat es seit Adenauer nicht gegeben.

28.10.2023 , 13:57 Uhr

Von Luisa Neubauer erwarte ich nichts anderes, dass sie als Parteimitglied der Grünen einseitig Partei ergreift. Und von Greta Thunberg erwarte ich eine deutlich differenzierte Betrachtung des Konfliktes. Über 7000 Zivilisten, darunter tausende Kinder, sind im Gazastreifen Opfer israelischer Bomben und Raketen. Ist es da Antisemitismus, wenn man trotz des Massakers durch die Hamas Israel auffordert, Zivilisten zu verschonen? Darunter sind auch zahlreicher Opfer einiger UNO Delegationen und der WHO. Der humanitäre Zustand im Gazastreifen ist unmenschlich, grausam und grenzt an Barbarei. Auch wenn die Medien von BILD bis taz den Eindruck erwecken, dass die Menschen in Deutschland hinter dem Bombardement der Israelis stehen, so ist dies nicht der Fall. Denn die Menschen orientieren sich nach einem moralischen Kompass, der Mord und Totschlag nicht als Lösung betrachtet.

25.10.2023 , 19:48 Uhr

Mir geht es nicht um Ihre Moral. Es geht um das verfassungsmäßig gesicherte Recht von Abgeordneten. Ich habe Die Linke nicht gewählt, um diese Politik zu bekommen, die der Parteivorstand protegiert hat. Kein Grund zur moralischen Empörung und ziehe meine Konsequenzen.

Der Neoliberalismus, den Sie hier ansprechen, ist für mich keine moralische Kategorie, sondern eine wirtschafts- und sozialpolitische Kategorie mit negativem Einfluss auf die Demokratie. Meine Kritik daran ist keine Empörung und auch nicht moralisch begründet. Das schließt Verachtung nicht aus, zumal ich mich als Volkswirt hinreichend damit auseinander gesetzt habe.

25.10.2023 , 14:00 Uhr

Israel hat sich nie an UN-Resolutionen gehalten, wenn es um die Palästinenserfrage ging. Momentan scheint der Westen ohnehin die UN sturmreif zu schießen.

25.10.2023 , 13:57 Uhr

Ich verstehe die Aufregung um BSW nicht wirklich. Offensichtlich herrscht im Lager der Anhänger neoliberal autoritärer Politik Panikstimmung.

25.10.2023 , 13:52 Uhr

Was ich verwerflich finde ist die Tatsache, dass moralische Argumente die grundgesetzlich geregelten Rechte infrage stellen wollen.

24.10.2023 , 11:27 Uhr

Nach meinem Verständnis von Demokratie gehören Abgeordnetenmandate nicht einer Partei. Da ist das GG ganz klar:

Art 38. (1) "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

23.10.2023 , 17:49 Uhr

Und was hat das mit meinem Kommentar zu tun?

23.10.2023 , 17:45 Uhr

Schon die vorletzten Vorsitzenden der Linkspartei hatten eigentlich nur ein Programm. Und das hieß: Wagenknecht muss weg. Jetzt ist sie weg und die derzeitige Parteispitze wird demnächst keinen Grund mehr haben, Wagenknecht die Misserfolge an die Backe zu schmieren. Die Linke wird bedeutungslos und die neue Partei wird endlich eine wahrnehmbare linke Opposition bilden können, bevor alles der AfD überlassen wird. Denn der Erfolg der AfD bei den Wahlprognosen ist größtenteils der Politik dieser Ampelregierung geschuldet.

22.10.2023 , 18:25 Uhr

Das sehe ich genau so.

Warten wir ab. Ich erwarte, dass die Partei Die Linke imVergleich zu der neuen Partei deutlich weniger Menschen anspricht.

22.10.2023 , 18:20 Uhr

Man kann den Initiatorinnen und Initiatoren dieses Aufrufes nur dankbar sein, denn sie sind wirklich glaubwürdig, wenn es um den Erhalt der Meinungsfreiheit in Deutschland geht bzw. um den drohenden Verlust oder der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das grausame Massaker der Hamas an Israelis darf nicht dazu instrumentalisiert werden, die Interessen der Menschen im Gazastreifen zu delegitimieren.

22.10.2023 , 13:35 Uhr

Wir leben in einer Zeit der Antiaufklärung und der Einengung des Meinungskorridors. Strafbares muss strafbar bleiben und Meinung muss frei sein. Auch wenn sie schwer zu ertragen ist. Ich stimme der Meinung von Alina Schwermer ausdrücklich zu.

20.10.2023 , 00:34 Uhr

Die Wählerinnen und Wähler wird sie bekommen.

15.10.2023 , 14:16 Uhr

Man wagt es kaum zu glauben. Aber wenn sich die Gerüchte bewahrheiten, dass die Regierung Netanjahu gewarnt wurde, u.a. vom ägyptischen Geheimdienst, jedoch diese Warnungen ignoriert wurden, dann muss über Mitverantwortung (und nicht über Schuld) gesprochen werden.

11.10.2023 , 21:40 Uhr

Danke, Sie kommen mir mit Ihrer Antwort zuvor, die ich vollumfänglich teile. Es wäre ein seltsames und damit gefährliches Verständnis von Meinungsfreiheit, wenn sie quasi privatisiert werden könnte. Die Angst, dass Meinungsfreiheit nur den Rechten oder sogar Nazis begünstigen würde, ist absurd und eine Kapitulation der Demokratie.

11.10.2023 , 21:29 Uhr

Unglaublich, dass es noch Menschen gibt, die glauben, dass Scholz mit diesem Führungspersonal die SPD wieder attraktiv machen kann. Plötzlich wieder etwas auf sozial machen erhöht nicht die Glaubwürdigkeit. Die Menschen sind nicht so doof, wie einige Journalisten glauben. Die SPD hat ihren Markenkern nicht nur verloren, sie hat ihn regelrecht abgestoßen wie einen Fremdkörper.

11.10.2023 , 12:27 Uhr

Verbieten, was im Wege steht! Ist das die richtige Antwort? Einerseits hatte sich Twitter zu einem Medium entwickelt, das es mit der Meinungsfreiheit nicht genau nahm. Andererseits ist die Priorität, die von Musk bevorzugt wird, die totale Meinungsfreiheit. Das stört genau diejenigen, die diese seltsamen Meldestellen befürworten, wo nicht strafrelevante Aussagen, die allerdings nicht gerade anständig sind, gemeldet und gesammelt werden sollen. Das kommt der Idee des Blockwartes schon ziemlich nahe. M.E. sollten ausschließlich Strafrelevantes zensiert und möglichst auch angezeigt werden. Demokratie muss auch krass unterschiedliche Meinungen ertragen. Wofür gibt es Gesetze, die das regeln? Das scheint den Befürwortern einer Meinungkontrolle nicht zu reichen. Wenn deren Wunsch nach Meinungskontrolle und damit nach Zensur durchgesetzt wird, dann ist Ende mit Demokratie.

10.10.2023 , 21:55 Uhr

Das sehe ich genau so.

09.10.2023 , 15:14 Uhr

Sie streiten wirklich ab, dass die Politik der aktuelle Regierung die AfD begünstigt? Es ist unterkomplex, die politische Situation in Deutschland nicht zur Kenntnis zu nehmen.

09.10.2023 , 10:39 Uhr

Man stelle sich vor, die Ampel hätte konsequent eine Politik für die Menschen gemacht. Alters- und Kinderarmut wirksam (und nicht symbolisch) bekämpfen, Vermögenssteuer nicht als Mogelpackung, sondern als Umverteilung und endlich eine Politik, die den Bürgern klar macht, dass diese Regierung in erster Linie für das Wohl der eigenen Bevölkerung zuständig ist. Dann wäre die AfD immer noch eine Randpartei.

Die Politik der Ampel war eine ziemlich deutliche Wahlhilfe für die AfD. Und ich befürchte, dass sie den Schuss in Berlin immer noch nicht gehört hat. Die SPD entwickelt sich in Bayern zur 5 Prozent Partei, im ehemaligen SPD-Hessen zur Randgruppe, ebenso auf Bundesebene. Die Grünen haben alles dafür getan, dass sie keine Volkspartei werden. Und dass trotz einer CDU-Opposition, die unterm Strich nichts zu bieten hat als einen weiteren Rechtsruck.

08.10.2023 , 13:57 Uhr

Wirklich abstoßend sind die Prioritäten vieler Medien bei der Berichterstattung. Über die Kurden in Nordsyrien und dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in dieser Region wird kaum berichtet. Die Türkei ist Natoland. Auch hier wird die Doppelmoral einer Außenpolitik deutlich, die Menschen- und Völkerrecht geopolitischen Interessen unterordnet.

08.10.2023 , 00:56 Uhr

Dass der vermeintlich beste Geheimdienst der Welt nichts mitbekommen hat, ist wirklich kaum vorstellbar. Wie dem auch sei. Die Hamas hat die Steilvorlage gegeben für eine militärische Antwort Israels, die wieder die Falschen treffen könnte, nämlich Zivilisten. Und diese Antwort wird viele Leichen hinterlassen.

05.10.2023 , 20:39 Uhr

Populist ist ein Kampfbegriff, der mittlerweile beliebig und dementsprechend nichtssagend benutzt wird. Insbesondere dann, wenn die Argumente ausgehen.

05.10.2023 , 00:01 Uhr

Internationale Solidarität bedeutet nicht unbedingt, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, die das barbarische Abschlachten fördern. Internationale Solidarität kann auch bedeuten, Kräfte zu stärken, die Friedensmöglichkeiten erarbeiten und anbieten. Der Westen hält nichts von Diplomatie, jedoch gibt es andere Länder, die glaubhaft vermitteln können und wollen. Jede Verhandlungsbedingung wäre momentan unangebracht.

03.10.2023 , 16:00 Uhr

Ich nehme mit Erleichterung zur Kenntnis, dass sich so langsam etwas tut. Den "Hinterbliebenen" würde ich raten, bei der Wahrheit zu bleiben und inhaltlich zu diskutieren. Falls die das noch wollen.

03.10.2023 , 01:44 Uhr

Es gibt Leute, die halten Eidechse offensichtlich so gefährlich wie Krokodile. Muss ja ein Abenteuer gewesen sein dieses Südfrankreich. Gähn.

27.09.2023 , 18:31 Uhr

Das Entsetzen hat mich gepackt. Selenskij hat diesem Verbrechen der sich immer noch damit brüstet, mit den deutschen Nazis gegen Russland gekämpft zu haben, mit erhobener Faust gefeiert.

27.09.2023 , 16:26 Uhr

Wenn Meduza ausgerechnet Jewgeni Jasin würdigt, der unter Jelzin zu einer kriminellen Bereicherung durch Aneignung von Staatsvermögen das ganze russische Volk betrogen half, denn spricht das für sich. Denn in dieser Zeit sind die neuen russischen Milliardäre groß geworden und das Volk litt unter Armut und Hunger, weil der Staat ausgeplündert wurde.

26.09.2023 , 14:21 Uhr

"Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel!"

Höchste Zeit war es schon vor 20 oder 30 Jahren. Da konnte schon mit einfachen Grundkenntnissen der Mathematik, mit dem Dreisatz ausgerechnet werden, dass unser Schulsystem kollabieren wird, wenn nichts geschieht. Wir haben ein extrem selektives Schulsystem, von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Es hat nie den Willen gegeben, das Bildungssystem fit zu machen. Ich erinnere genau, wie die damalige rotgrüne Landesregierung in NRW die Wahlen deshalb verlor, weil die von den Grünen verantwortete Bildungspolitik völlig versagte. Wie schon ihre Vorgängerinnen war sie nicht in der Lage, nur ansatzweise eine Problemlösung anzubieten. Lehrerinnen und Lehrer werden schamlos verschlissen. Und viele Kollegien überfordern sich gemeinsam, denn immerhin geht es um das wertvollste Gut, nämlich Chancengleichheit. Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass genügend Geld für Militarisierung vorhanden ist und es keine bundespolitisch organisierte Bildungsoffensive gibt. Mit Jagdbombern, die auch Atomwaffen tragen können, wird die Situation noch verschärft, denn Rüstungskosten schmälern automatisch den Sozial- und Bildungsetat und haben selbst wirtschaftlich keinen innovativen Effekt.

26.09.2023 , 14:01 Uhr

Lieber @NORMALO, ich gehöre zu der Generation, die darauf gepfiffen hat, was die Spießer denken. Denn in deren Augen haT Protest immer etwas Anrüchiges. "Geh doch nach drüben!" hieß die Antwort. Zugute kam uns das Potential linker Denker, die in den Medien nicht totgeschwiegen wurden und die es heute so nicht mehr gibt.

26.09.2023 , 11:52 Uhr

Die teils hektisch und oft undifferenziert geführte Diskussion über die LG hat ihre Ursache in dem Glauben, dass nur biedere und brave Protestformen in dieser zum Konservatismus neigenden Gesellschaft Erfolg haben können.

23.09.2023 , 17:48 Uhr

Das ist wahrscheinlich eine der größten Umweltsauereien.

22.09.2023 , 18:44 Uhr

Ich weiß nicht, auf welcher sachlichen Grundlage Frau Winkelmann zu der Aussage kommt: "Es sind die besonders Klugen eines Jahrgangs, die in den Klimaschutz gehen. " Wäre dem so, gäbe es bessere Lösungen bzw. Lösungsvorschläge als die sozial ungerechte CO2 Abgabe und auch keine Deindustrialisierungspolitik. Und es gäbe auch kein "Sondervermögen" für Rüstungsgüter, sondern Investitionen für Chancengleichheit durch Bildung. Aber jetzt noch die klassisch neoliberale Position der Schuldenbremse als Möglichkeit des Klimaschutzes zu bewerten, schlägt dem Fass den Boden aus. Dabei gibt es doch nur die Schuldenbremse für den Sozialstaat. Kriegs- und Rüstungsgüter kennen keine Schuldenbremse. Und wie man die womöglich auch noch als klimapolitische Instrumente deklarieren kann, darauf warte ich jetzt mit Spannung.

21.09.2023 , 14:36 Uhr

Bei der Rede Selenskijs vor der UNO war das Plenum erschreckend gering besucht. Gut die Hälfte fehlte. Das sagt mehr aus als 1000 Worte.

Das Vetorecht hat einen ganz klaren Hintergrund. Es soll verhindern, dass Meinungsführer quasi einen Abstimmungsdurchmarsch machen. Es ist unbequem für die Länder, die quasi eine Hegemonie beanspruchen. Eine Abschaffung des Vetorechts wäre m.E. nur denkbar, wenn die Stimmen des globalen Südens mehr Einfluss hätten. Gegen Deutschland als Mitglied des SR ist Polen und -aus anderen Gründen- wären wiederum die Länder des globalen Südens wahrscheinlich auch dagegen, weil die Stimme Deutschlands als Anhängsel der USA betrachtet werden würden. Man schaue sich die Bilder von der Rede von O. Scholz bei der UN an. Nur eine Handvoll Delegierte waren anwesend. Scholz sprach buchstäblich vor leeren Rängen. Die Stimme Deutschland spielt vor der UN mittlerweile keine Rolle mehr.

21.09.2023 , 14:18 Uhr

Dann machen Sie es sich aber sehr bequem. Und Sie wissen genau, wieviel Prozent der hier landeten Flüchtlinge Recht aus Asyl haben? Ich vermute, dass jeder eine andere Vorstellung von Asylrecht hat. Deshalb sollte man dieses Recht noch einmal genau definieren.

20.09.2023 , 13:54 Uhr

Sind eigentlich Menschen, die keine Sympathie für Ukrainer haben, automatisch rechts? So, wie diejenigen, die alle Russen hassen, keine Faschisten sind?

20.09.2023 , 00:54 Uhr

"China täte langfristig gut daran...."

Gut, dass Sie wissen, was gut für China ist. Allerdings habe ich über China schon sachkundigere Äußerungen vernommen.

19.09.2023 , 12:12 Uhr

Seit Baerbock gibt es keine deutsche Diplomatie mehr. Das wird uns noch schwer auf die Füße fallen.

Wer denkt, dass Diplomatie nur Gesülze ist, hat die Idee der Diplomatie nicht im Ansatz verstanden, denn Diplomatie ist die Konstante, die bei schwierigsten Konflikten Beziehungen aufrecht erhalten kann.

19.09.2023 , 01:46 Uhr

"Aber durchführbare Alternativvorschläge, die auch mehrheitsfähig wären? Fehlanzeige!"

Wieso erwarten Sie von mir, dass ich auch noch mehrheitsfähige Vorschläge mache? Selbst die Beschlüsse unserer Ampelregierung sind -bezogen auf das Urteil der Bevölkerung- nicht mehrheitsfähig.

Eine gerechte Weltordnung ist übrigens nur unter den Bedingungen einer multipolaren Welt möglich und nicht nach der vermeintlich regelbasierten Ordnung unter Führung der USA bzw. der G7.

18.09.2023 , 11:06 Uhr

Gerechtigkeit und Kapitalismus, das ist schon ein Antagonismus. Am Beispiel der Getreidelieferungen der Ukraine kann man erkennen, was der Westen unter Gerechtigkeit versteht. 3% des Getreides ging an Hungerländer laut den Angaben der UN. Und selbst in der EU werden Mindestlöhne immer wieder unterlaufen. Und selbst Kinderarbeit steckt in einigen Produkten, die in der EU verkauft werden.

15.09.2023 , 19:38 Uhr

Dass, was Sie der Wagenknecht fälschlicherweise unterstellen, wünschen Sie sich?

14.09.2023 , 18:50 Uhr

FfF wurde erfolgreich durch die Protagonisten der Bewegung in Deutschland auf den Kurs der Grünen gebracht, die jetzt, an der Macht, sich lieber mit Wirtschaftskrieg, Rüstung und der Lieferung von Rüstungsgütern ins Kriegsgebiet beschäftigen. Hinzu kommt, dass es in Deutschland (und wahrscheinlich auch anderswo) eine größere Sensibilität für den unsozialen Klimakurs gibt. FfF sind Bittsteller, die sich an die Mächtigen wenden und gleichzeitig die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellen. Jetzt ruft sogar das Bürgertum nach FfF, während andere Klimaaktivisten in den Knast landen und kriminalisiert werden.

11.09.2023 , 22:19 Uhr

Da haben Sie ja wieder alles drin. Antisemitismus, Rassismus und jetzt auch noch antimodern. Beck und Fücks lassen grüßen.

10.09.2023 , 22:16 Uhr

Eine Linke, wie die von der jetzigen Parteiführung dargestellt, ist überflüssig. Im Gegensatz zu "aufstehen" wäre eine neue Linkspartei konkret wählbar. Das ist eine andere Situation. Potentielle WählerInnen dieser Partei ist es egal, wie ihre Gegner sie denunzieren. Diese Partei wird zweistellige Ergebnisse erzielen können.

07.09.2023 , 18:31 Uhr

Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Kindern gibt es doch nur als ideologische Etikette in der durch den Neoliberalismus ach so individualisierten Welt. In der Welt der Beliebigkeit ist alles scheinbar liberal geregelt. Nur nicht in den Arbeitsagenturen und auch nicht an den Schulen. Es herrscht Schulpflicht. Und der Stundenplan richtet sich auch nicht nach dem Selbstbestimmungsrecht. Und so bleibt man bei den Klamotten hängen und macht daran das Selbstbestimmungsrecht fest. Dabei geht es um angemessene Kleidung. Das wird plötzlich als rechtes Anliegen denunziert. Schwarz oder weis, gut oder schlecht. Wie eng ist doch der Meinungshorizont geworden. Immerhin lenken solche Diskussion von den katastrophalen Verhältnissen an den meisten Schulen ab.

31.08.2023 , 15:11 Uhr

Die Umverteilung von untern nach oben geht doch munter weiter. Lindner hängt es nur nicht an die große Glocke. Steuererleichterungen für Unternehmen betragen rund 8 Milliarden, die Mittel gegen Kinderarmut ca. 2,3 Milliarden. Der Sozialstaat finanziert indirekt die hohen Rüstungsausgaben und Subventionen für Unternehmen mit.

Und außerdem: Wer bezahlt denn die Zeche für das sogenannte Sondervermögen i.H. von 100 Milliarden Euro?

31.08.2023 , 10:52 Uhr

Macron ist ein Anhänger neokolonialistisch geprägter Ausbeutung wichtiger Ressourcen und begreift (noch) nicht die großen Umwälzungen im Zuge einer neuen multipolaren Weltordnung in Afrika.

31.08.2023 , 10:44 Uhr

Mein Fazit: Ob ein Putsch "sinnvoll" ist oder nicht, hängt ausschließlich von der Doppelmoral des Betrachters ab.

28.08.2023 , 22:16 Uhr

Nein, direkt bei den Ungelernten oder bei den Abbrechen.

28.08.2023 , 22:14 Uhr

Also doch Stammtisch?

28.08.2023 , 00:22 Uhr

Volle Zustimmung. Allerdings gibt es in der Ampel und auch nicht in der Opposition Lichtblicke.

28.08.2023 , 00:00 Uhr

Hier stehen Aussagen im Raum, die nötigenfalls von der Justiz geklärt werden müssen und nicht vom taz-Stammtisch.

26.08.2023 , 12:03 Uhr

Aus neoimperialistischer und neokolonialistischer Sicht ist BRICS natürlich zu verurteilen.

24.08.2023 , 20:44 Uhr

Die Umfrage wurde nur im Westen der Ukraine durchgeführt.

16.08.2023 , 21:08 Uhr

Es geht schon lange nicht mehr um Belohnung, sondern um die Frage, wie weitere zehntausende Opfer vermieden werden können. Und da sollte es keine Denkschablonen geben. Wohlfeil, hier auf dem Sofa sitzend Krieg zu predigen.

13.08.2023 , 17:16 Uhr

Doch. Es wäre noch zu ergänzen, dass eine heute kaputt gesparte Infrastruktur und Sparen bei Bildung und Ausbildung sehr teuer von späteren Generationen "bezahlt" werden muss. Hinzu kommt, dass die ehemals günstigen Öl- und Gaspreise nicht mehr wiederkehren werden. Schlüsselindustrien investieren nun in China und den USA. Zusätzlich entstehen wieder neue Abhängigkeiten. Wenn vermeintliche Experten sagen, dass Panik übertrieben wäre, dann kann sich das nur auf den Lebensstandard der Wohlhabenden beziehen, denn die Zahl der Menschen steigt permanent, die nicht mehr wissen, wie sie angesichts der Miet- und Nebenkosten, der hohen Energiepreise und der kaum sinkenden Inflationsrate über die Runden kommen.

11.08.2023 , 20:37 Uhr

Und vie vieel Menschen starben an den Folgen?

09.08.2023 , 12:32 Uhr

Zur Ergänzung: die 70.000 Tote in Nagasaki waren Opfer unmittelbar nach der Bombardierung. Es gab deutlich mehr Tote als Folge dieses atomaren Angriffs. Seltsam auch, dass die USA im Zusammenhang mit dem atomaren Angriff bei der Gedenkfeier nicht erwähnt wurden.

06.08.2023 , 16:23 Uhr

Der Text bestätigt meine Meinung, dass russische Menschen trotz der hundertausenfachen Verbrechen durch Nazideutschland zur Freundschaft mit Deutschen fähig sind. Wie diese Freundschaft zustande kam, wird leider nur nebulös erklärt. Das Verbindende scheint offenbar die Aversion gegen das russische System zu sein.

05.08.2023 , 22:08 Uhr

Wenn die Bundesregierung von Stärkung der Demokratie faselt, dann ist das Gegenteil zu erwarten.

04.08.2023 , 01:21 Uhr

Die Symptome mögen gut erklärt sein. Aber wie sieht es mit den Ursachen aus? Wie Mehltau verbreiten sich Trostlosigkeit und Lethargie in dieser Gesellschaft, die quasi bei vielen lebenswichtigen Fragen entweder mit einem Informationsembargo abgespeist wird oder mit einer Diskursverweigerung. Das fördert Frust und das Verlangen nach einfachen Lösungen. Aber immer mehr Menschen haben wenig Hoffnung, das ein frischer Wind die Hirne durchlüftet. So, wie es einmal Ende der Sechziger war und in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts. Diese Aufbruchstimmung bräuchten wir auch heute. Stattdessen scheint der Neoliberalismus seine zweite (oder dritte?) Stufe gezündet zu haben. Es geht in Richtung Entdemokratisierung und hin zum Autoritären. Wer ausschließlich die AfD als Gefahr erkennt, liegt ziemlich schief. Sebstkritik wäre angesagt.

26.07.2023 , 21:19 Uhr

Schade, dass Frau Schlindwein sich nicht die Mühe gemacht hat, Ladung und Zielort der von der UNO veröffentlichten sogenannten Getreidetransporte aus der Ukraine näher anzuschauen. Siehe: www.un.org/en/blac...e/vessel-movements

Jeder kann dort nachvollziehen, dass kaum eine Schifssladung aus der Ukraine für Hungerländer bestimmt war. Und damit wird Putins "Hungerkrieg" zur reinen Propaganda. Dem Westen ist übrigens Hunger und Elend ziemlich egal. Sonst würden nicht große Teile der ukrainischen Schiffsladungen als Tierfutter in der EU verarbeitet. Es ist erschreckend, wie gnadenlos der Westen diese Hungerkarte ausspielt. Dabei wäre hunderttausendfacher Hungertod durchaus vermeidbar. Und ganz nebenbei gesagt liefert Russland Getreide und Düngemittel in arme Länder. Trotz westlicher Sanktionen, die das zu verhindern versuchen.

26.07.2023 , 13:16 Uhr

Jau!!

22.07.2023 , 15:53 Uhr

Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder geht es um die Bedienung der Bestpreiszahler oder um Lieferungen gegen den Hungertod. Um den Kampf gegen den Hungertod geht es m.E. absolut nicht. Das ist die wirkliche Brutalität, die im Nebel der Propaganda nicht in Erscheinung treten soll. Beim Kampf gegen Hunger helfen Moral und Prinzipien kaum weiter.

22.07.2023 , 14:56 Uhr

Es wird ein langer Weg sein, das quasi mit der Muttermilch aufgenommene westliche Überlegenheitsgefühl, das nicht selten alte rassistische Vorurteile bedient, abzulegen. Erst dann wird es möglich sein, den globalen Süden zu verstehen und andere Meinungen zu akzeptieren.

20.07.2023 , 21:57 Uhr

Aha, deshalb lässt man millionen Menschen verhungern. Wahr ist, dass die Ukraine in die Länder liefert, die hohe Preise bezahlen.

19.07.2023 , 21:13 Uhr

Die UNO veröffentlich Ladung und Destination der Schiffe aus der Ukraine. Es ist leicht erkennbar, dass kaum eine Ladung in Hungergebiete geht. www.un.org/en/blac...e/vessel-movements

19.07.2023 , 18:08 Uhr

Sie wissen ganz genau, dass sie zutrifft.

18.07.2023 , 10:24 Uhr

Ist das jetzt eine Lösung im Rahmen der wertebasierten Ordnung?

17.07.2023 , 18:44 Uhr

Die Gebiete in Syrien, die hier extrem verharmlosend als "Rebellengebiete bezeichnet werden, sind doch die Gebiete, wo der IS immer noch sein terroristisches Unwesen treibt. Oder meint Herr Johnson ein anderes Gebiet als rund um Idlib?

15.07.2023 , 12:50 Uhr

Der Rechtsstaat bröckelt. Ich hätte nie gedacht, dass ein paar gewaltfrei agierende Klimaschützer, die für ein 9 Euro Ticket und Geschwindigkeitsbegrenzungen eintreten, als Terroristen bezeichnet werden dürfen. Bei vielen normalen Demos haben Demonstraten Straßen benutzt, die folgerichtig für den normalen Verkehr stundenweise gesperrt wurden. Die Hemmschwelle, Protestierende als Terroristen zu bezeichnen, wird wie in autoritären Staten immer geringer.

12.07.2023 , 19:09 Uhr

Viel wichtiger, dass er den Menschen in der Ukraine erspart geblieben wäre.

12.07.2023 , 18:45 Uhr

Ich kann nicht glauben, dass eine Lindemann-Merz-CDU die erhoffte Bremse für die AfD sein soll. Wo ist denn der große Unterschied?

11.07.2023 , 22:35 Uhr

Wer einmal mit erlebt hat, wie alte und schwache Menschen in Pflegeheimen mit unzureichendem Personalbestand bei 40 Grad Zimmertemperatur ihrem Ableben dahin dehydrieren, wird kein Verständnis mehr dafür haben, dass Geld für Rüstung, Rüstung, Rüstung locker gemacht wird und nichts für Schutzmaßnahmen für besonders Schutzbedürftige. Wir reden gerne über die skandalösen Zahlen von Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken und kaum über Menschen, die den Hitzetod sterben.

10.07.2023 , 20:01 Uhr

Mich erinnern solche Ranglisten an das Kinderquartett 12 Zylinder gegen 8 usw. usw. Völliger Quatsch.

07.07.2023 , 19:31 Uhr

Man kann diese Ampel auch schön reden. Selbst die Mindestlohnerhöhung. Oder die exorbitante Erhöhung des Rüstungsetats mit dem Hütchenspielertechnik, aus Schulden Vermögen zu machen. Den Abstieg der deutschen Wirtschaft kann man natürlich auch als klimapolitische Erfolgsstory bezeichnen. Und den Bezug von Frackinggas als Befreiung von russischem Gas. Aber wer noch bei Verstand ist, sieht das womöglich differenzierter.

06.07.2023 , 11:56 Uhr

" In der Praxis gilt Fraktionszwang"

Das ist aber eine sehr un- bzw. antidemokratische Praxis. Und wenn Sie sagen, dass deshalb eine ausführliche Debatte unnötig sei, dann widerspricht das natürlich grundsätzlich dem Gedanken einer parlamentarischen Demokratie

06.07.2023 , 11:11 Uhr

Es gibt keine größere Freiheit als selbst bestimmtes Sterben. Das würde vielen Menschen die Angst vor dem Krepieren nehmen und damit die Angst vor dem Tod. M.a.W.: Das Leben wird mit der Aussicht, im Falle eines Falles selbst bestimmen zu können, wann man abtritt, viel lebenswerter.

06.07.2023 , 00:25 Uhr

Da schließe ich mich gerne an.

06.07.2023 , 00:19 Uhr

Danke für die Klarstellung. Die Schere zwischen arm und reich wird in der Tat immer größer. Und die Umverteilung von unten nach oben findet weiter statt. Die Tafeln stehen mittlerweile vor dem Kollaps.

05.07.2023 , 12:52 Uhr

Klar ist doch, dass die vielen Milliarden für Rüstung letztendlich bei der Sozialpolitik fehlen werden. Besonders schlimm ist es bei der Kindergrundsicherung. Immer mehr junge Menschen können kaum sogen. Kulturtechniken nachweisen, weil unser Bildungssystem kurz vor dem Offenbahrungseid steht. Eines der reichsten Länder der Welt schafft es nicht, die eigenen Bürger umfassend zu bilden und auszubilden. Diese Ampelregierung ist, wie die Vorgängerregierung, eine Zumutung.

26.06.2023 , 10:28 Uhr

Ich sehe hier nur sehr selten eine selbstkritische Analyse über den Erfolg der AfD. Solange die allgemeine Empörung über den Erfolg der AfD nur mit Stigmatisierung ihrer Wähler abgetan wird, befürchte ich eine weitere Zunahme des Wählerpotentials. Von den AfD Wählern erwarte ich wie von vielen anderen Wählern anderer Parteien nicht unbedingt, dass sie über die Konsequenzen ihrer Wahl nachdenken. Vielleicht lohnt sich ein Blick in die Geschichtsbücher, um die Ursachen und Bedingungen für den Erfolg von Rechtsnationalisten und Faschisten begreifen zu können. Schauen wir nach Europa in die EU. Aktuell Griechenland. Oder der Rechtstrend in Finnland. Fast überall sehe ich eine Tendenz zum Rechtsnationalismus. Aber um die Beantwortung der Frage, warum das so ist, gibt es zumindest im bürgerlichen Lager nur Scheinantworten.

26.06.2023 , 01:51 Uhr

"Die AfD-Wähler sind bereit, Faschismus in Kauf zu nehmen, ..."

Ob es DIE AfD Wähler gibt, die man allesamt in einen Topf werfen kann, wage ich zu bezweifeln. Auch wenn mir dieser Erfolgstrend mehr als unheimlich ist. Solche Pauschalisierung trägt letztendlich nur dazu bei, Strategien gegen den Rechtstrend zu vernebeln. Viel wichtiger wäre eine selbstkritische Analyse, wieso es in Deutschland und vielen Ländern der EU diesen Rechtstrend gibt.

25.06.2023 , 01:11 Uhr

Der Spuk ging schnell vorbei. Offenbar hatte Prigoschin gehofft, dass Teile der Bevölkerung und in erster Linie einflussreiche Kreise sich auf seine Seite schlagen würden. Fehleinschätzung!

Der größte Teil der Wagner-Söldner wird offensichtlich in die Armee der RF aufgenommen. Und bei Bachmut soll es schon eine Gegenoffensive der Invasionstruppen geben.

Was hat sich substantiell verändert? Wir wissen jetzt, dass Chodorkowski auf der Seite von Prigoschin war. Das passt ja irgendwie.

20.06.2023 , 22:40 Uhr

Einfach mal tief durchatmen und dann nachdenken. China mit europäischer Messlatte zu messen heißt, die chinesische Kultur und Geschichte nicht kennenlernen zu wollen. Man nennt so etwas Ignoranz. Und damit kommt man auf internationaler Ebene im Hinblick auf Problemlösung und Friedenspolitik nicht weiter. Natürlich ist es einfach, sich der allgemeinen antichinesischen Propaganda anzuschließen. Und dann?

20.06.2023 , 17:12 Uhr

Pistorius ist unterwegs als Handlungsreisender. Offensichtlich wird Zusammenarbeit und Kooperation nur noch als militärische Angelegenheit bewertet. In diesem Fall wird das schwierige Verhältnis zwischen Indien und China das Verkaufsgespräch erleichtert haben.

18.06.2023 , 11:54 Uhr

Mir scheint, dass -wie hier behauptet- nicht nur Benjamin Netanjahu Israel zu einem unbedeutenden Land werden lässt. Während Russland mit dem Krieg in der Ukraine fast schon jubelt, dass jetzt der Weg zu einer bipolaren Welt geöffnet wird, haben andere Länder schon längst begriffen, dass Pragmatismus Konflikte löst. Dadurch entstehen auch neue einflussreiche Player. In Europa hat man den Schuss noch nicht gehört. Die EU, und damit auch Deutschland, spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Iran oder z.B. Saudi Arabien sind mittlerweile Antragsteller für eine Mitgliedschaft der BRICS-Staaten. Diese werden in absehbarer Zeit wahrscheinlich 2/3 der Menschheit vertreten. Dann können wir uns im bedeutungslosen Europa mit dem Gedanken trösten, dass wir die Guten sind.

15.06.2023 , 11:43 Uhr

Ich halte es da lieber mit Willy Brandt. "Mehr Demokratie wagen" ist heute gebotener denn je. Leider hört man das heute mehr von den Rechtspopulisten und Grüne empören sich darüber, dass diese dann mit ihren Sprüchen womöglich einen wunden Punkt treffen. Es reicht nicht, sich über Rechtspopulisten zu empören. Diese Empörungsreaktionen haben die Menschen zunehmend satt. In einer Demokratie muss argumentativ um richtige Lösungen gekämpft werden.

14.06.2023 , 21:48 Uhr

Ich bin fassungslos über Ihren Versuch, Wagenknecht in diese Ecke zu stellen bei einem Parteivorstand, der mit Linke nichts am Hut hat.

14.06.2023 , 12:07 Uhr

Strategien gegen rechts? Erstens müsste geklärt werden, wo rechts anfängt. Es kann ja nicht sein, dass sich alle hinter der AfD wegducken und so tun, als ob ab der AfD erst rechts beginnt. Zweitens müsste geklärt werden, ob nicht der Verlust linksliberaler Ideale insgesamt eine Rechtsorientierung begünstigt. Und drittens ist ohne Selbstkritik derjenigen, die den Zuwachs der AfD am meisten beklagen, keine erfolgreiche Strategie möglich.

11.06.2023 , 15:51 Uhr

"Diese Spaltung wird, denke ich, die Linke sehr schwächen."

Oder auch stärken.

11.06.2023 , 15:39 Uhr

Die AfD beschreibt dieses Gesetz, dass es in die richtige Richtung geht. Kein Wunder, denn in der EU sind vermehr rechtsnationalistische und/oder postfaschistische Regierungen am Ruder. Und Frau Le Pen dürfte auch keine grundlegende Kritik üben. Die EU, schon immer eine bürokratische und undemokratische Institution, wird in zunehmendem Maße von Rechtsnationalisten beeinflusst. Und Deutschland ist genau auf der Seite der Rechtsnationalisten wie Polen, den baltischen Staaten oder Ungarn. Und in gleichem Maße wird die "Achse" Berlin - Paris aufgegeben. Für Demokraten läuten schon lange die Alarmglocken.

09.06.2023 , 13:54 Uhr

Hinsichtlich der politischen Verrottung wandert Europa immer mehr nach rechts. Wenn wenigstens das Gelaber von "unsere Werte" eingestellt würde. Die Grünen und ihre Wähler finden bestimmt genügend Argumente, um den Rechtsruck zu legitimieren. Hat ja bis jetzt immer gut geklappt.

04.06.2023 , 14:35 Uhr

Sie sagen es und bringen es auf den Punkt. Danke dafür.

03.06.2023 , 12:57 Uhr

"Wie hingegen der Krieg endet, ist ganz und gar nicht sicher…"

Dabei wäre dies doch eine zentrale Frage auch hinsichtlich des Klimaschutzes.

03.06.2023 , 01:47 Uhr

Der Krieg in der Ukraine hat eines deutlich gemacht: Jeder Krieg braucht Kanonenfutter. Es war nur eine Frage der Zeit, dass der erstarkte Militarismus in Deutschland zum Thema Musterung führte. Dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, die Wehrpflicht einzuführen.

03.06.2023 , 01:40 Uhr

Macron hat nach seiner Chinareise regelrecht Prügel bekommen, als er behauptete, dass Europa endlich seinen Vasallenstatus aufgeben sollte zugunsten einer europäischen Politik, die tatsächlich europäische Interessen vertreten sollte. Dabei geht es nicht darum, gegen die USA zu agieren. Es geht vielmehr darum, trotz der Interessen der USA eine eigenständige Interessenpolitik zu vertreten. Dazu gehört Diplomatie, die ihren Namen auch verdient.

30.05.2023 , 20:28 Uhr

"...aber dank Putin hat sich meine Sicht darauf ein klein wenig geändert."

Wenigstens einer hier, der Putin dankbar ist. 😀

29.05.2023 , 14:53 Uhr

Der alte, rechtschaffende Kommunist muss nicht unbedingt ihre Weltsicht teilen. Immerhin ist er einer jener Menschen, die sich nicht haben verbiegen lassen.

27.05.2023 , 22:20 Uhr

Von der Demokratie zur Demokratur.

25.05.2023 , 15:18 Uhr

Was begünstigt diese unerträgliche Vorgehensweise? Sind es die größtenteils unkritischen Medien, die in diesem Sumpf ganz gut leben? Oder sind es die unerträglich undemokratischen Strukturen in der EU? Was sagt Martin Sonneborn dazu?

www.youtube.com/watch?v=bFIocqkQRUk

23.05.2023 , 16:59 Uhr

Man sieht, dass in der EU Bürokratie Rechtsstaatlichkeit keine Chance hat. Korruption in Milliardenhöhe ist einfach eine zu große Nummer.

13.05.2023 , 19:59 Uhr

Ein Bericht ganz nach dem Herzen der Pragmatiker, stets flexibel und mit dem notwendigen Anpassungsverhalten nach rechts.

10.05.2023 , 16:44 Uhr

War das nicht die Feier zum Sieg über den deutschen Faschismus? Ist das jetzt ehrenrührig?

05.05.2023 , 17:36 Uhr

Seltsamerweise hat es keine nennenswerte Gegenbewegung gegen die rasante Zunahme des Verkehrs, insbesondere des LKW-Verkehrs in Deutschland gegeben. Autobahnen werden quasi zu Lagerhallen des Just in Time Verkehrs. Das Ergebnis ist bekannt und wird sich ohne Pflege und den Ausbau der Infrastruktur nur noch verschärfen.Und genau so seltsam ist das Verhalten der gut situierten grün orientierten Menschen, die alle nett konsumieren und für die Folgen keine Verantwortung übernehmen wollen.

05.05.2023 , 14:29 Uhr

Die Rangliste der Pressefreiheit, die lt. Reporter ohne Grenzen nicht mit wissenschaftlichen Kriterien erstellt wird, beruht auf Meinungen anderer Journalisten, die größtenteils ihre subjektiven Vorstellungen von Pressefreiheit einbringen. Insofern sollte man diese Rangliste nicht als valide Information betrachten. Schon deshalb wäre es guter Journalismus, wenn die Hintergründe dieser Rangliste näher beleuchtet würden.

30.04.2023 , 11:49 Uhr

Der Til Schweiger der Selbstrechtfertigung.

29.04.2023 , 11:10 Uhr

Die Olivgrünen würden doch jederzeit auch mit den Schwarzen koalieren. Und dann wird alles besser?

22.04.2023 , 10:24 Uhr

Ja, die Vernünftigen werden die Welt retten.

18.04.2023 , 20:34 Uhr

Deutschland ist mit den USS das Zentrum der Doppelmoral. Im globalen Süden löst das nur noch Ekel aus.

13.04.2023 , 09:23 Uhr

Brasiliens Präsident Lula ist ein Hoffnungsträger für all jene, die in einer multipolaren Welt mehr Chancen sehen für eine friedlichere Welt, der es gelingen mag, gemeinsam z.B. die großen ökologischen Frgen zu lösen. Die Welt wird durch eine militarisierte Außenpolitik nicht sicherer und auch nicht durch Drohungen, Sanktionen oder überhebliche Belehrungen.

12.04.2023 , 17:58 Uhr

Das sind ja schöne Zeiten. Jetzt ruft eine Uni schon den VS um Hilfe, um einen Dozenten zu bespitzeln. Nicht, dass ich Sympathie für solche Leute hege. Aber scheinbar habe ich ein anderes Verständnis von Meinung- und Informationsfreiheit. Wann beginnt die Hatz gegen Linke an den Universitäten?

11.04.2023 , 18:38 Uhr

Da muss ich Ihnen mal Recht geben.

11.04.2023 , 14:33 Uhr

In Brokdorf ahnte ich noch nicht einmal im Traum, dass ein olivgrüner Wirtschaftsminister AKW durch mehr Kohlekraftwerke ersetzen würde.

05.04.2023 , 18:15 Uhr

Es hat sich kaum etwas geändert, eher zum Negativen. Knallhart gegen alles, was links erscheint und verständnisvoll gegen die rechten "Einzelfalltäter". Wenn ich richtig informiert bin, sitzen in HH sogar sogen. Klimakleber in Haft.

02.04.2023 , 12:15 Uhr

Danke für den Hinweis. Das ist doch wirklich eine Diskussionsgrundlage. Pauschale Diffamierungen von Friedensinitiativen sind doch wirklich fehl am Platz.

31.03.2023 , 12:42 Uhr

Ich wusste nicht, dass wir einen Klimakanzler haben.

30.03.2023 , 20:08 Uhr

Um Assange ist es hier still geworden.

23.03.2023 , 12:12 Uhr

Eine seltsame Demokratie, wo der Polizeiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer regieren.

21.03.2023 , 12:19 Uhr

"Das ewige Gejammer und Abschieben von Verantwortung auf Andere nervt allerdings langsam."

Sorry, aber genau so nervend ist der Versuch, den Klimaschutz zu individualisieren.

Wenn wir sehenden Auges auf die Katastrophe zusteuern, dann muss die Frage gestellt werden, was für das Überleben der Menschheit wichtiger ist. Die Einteilung dieser Welt in Gute und Böse oder internationale Kooperation? Ökonomische und/oder militärische Hegemonie oder intensive Friedenspolitik? Feindpolitik oder Verständigungspolitik? Solange sich da nichts bewegt, ist Nachhaltigkeit eine leere Worthülse.

21.03.2023 , 10:53 Uhr

Die beste Klimaschutzpolitik ist Friedenspolitik und internationale Verständigung.

19.03.2023 , 13:19 Uhr

Nein, das wäre dann Relativierung einer antidemokratischen Handlung. Entweder man ist für demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse oder nicht.

16.03.2023 , 21:26 Uhr

Zuerst hat es die Regierung Macron mit Tränengas, Polizeiknüppeln und Wasserwerfern versucht. Jetzt mit dem 49.3 am Parlament vorbei. Das ist das moderne Frankreich in einer modernen EU mit zunehmendem Anteil an rechtsnationalistischen Regierungen und einem Deutschland, das unter Zeitenwende zunehmende Militarisierung versteht, begleitet mit einer Abnahme des allgemeinen Lebensstandards.

16.03.2023 , 21:17 Uhr

Ich hoffe sehr, dass die derzeitigen Olivgrünen Vollmers Tod nicht dazu nutzen, sie für sich zu instrumentalisieren. Sie gehört nicht in die "Hall of Fame der grünen Bewegung", sondern in die Hall of Fame der PolitikerInnen mit Charakter.

16.03.2023 , 20:36 Uhr

Ich werde mich nicht daran gewöhnen wollen, dass die Ampelregierung zunehmedn mit rechtsnationalistischen Regierungen kooperiert.

14.03.2023 , 21:56 Uhr

Ziemlich deutlich, dass Staaten mit abnehmender wirtschaftlicher Potenz und internationaler Isoliertheit ständig aggressiver werden. Kaum vorstellbar, wie die kommende Eskalation verhindert werden kann. Eine global wirksame Klimapolitik wird unter diesen Umständen unmöglich, denn diese ist nur unter friedlichen Bedingungen möglich.

13.03.2023 , 15:12 Uhr

Leider schließt sich Europa dem Konfrontationskurs der Falken aus Washington an und steuert auf die nächste Krise zu, die das Leben der Menschen in der EU nochmals beeinträchtigen wird. Zur Zeit fehlen Politiker in der EU, die andere Länder verstehen wollen und nicht mit den moralischen Scheuklappen eigener Maßstäbe beurteilen. Eine friedliche Zukunft auch und insbesondere unter dem Aspekt der Klimakrise ist nur möglich, wenn der Westen anerkennt, dass es keine Bipolarität mehr geben kann.

13.03.2023 , 14:51 Uhr

Das steht ja nicht im Widerspruch zu meinr Aussage. Mir ist sehr wohl klar, dass auch der ehemals gemeinwohlorientierte Kapitalismus auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhte und die sozialen Errungenschaften Ergebnisse von Klassenkämpfen waren, die es heute so nicht mehr gibt, weil auch die Sozialdemokratie noch nicht einmal mehr den Anschein erweckt, Arbeitnehmerpartei zu sein.

Die hier dargestellten Thesen von Frau Fraser kann man durchaus bejahen. Der Klassenkompromiss, also die Chimäre von der Sozialpartnerschaft, ist mittlerweile dermaßen als Ideologie ins falsche Bewusstsein gedrungen, dass er wohl kaum noch beseitigt werden kann zugunsten einer solidarischen Gesellschaft. Vergleicht man die heutige Zeit mit der Zeit des Aufbruches mit Genossenschaften und klarem Klassenstandpunkt, dann sind die heutigen Zeiten wirklich deprimierend.

13.03.2023 , 13:27 Uhr

"Ergo: Kapitalismuskritik ist immer wohlfeil - er ist alles in allem nun einmal bestenfalls das am wenigsten SCHLECHTESTE aller Wirtschaftssysteme. "

Andersrum wird es plausibel. Wohlfeil ist es m.E. dann, wenn man den Kapitalismus das am wenigsten Schlechteste bezeichnet. Selbst Kritiker des Kapitalismus erkennen durchaus, dass es DEN Kapitalismus nicht gibt, weil es mehr oder weniger unterschiedliche Ausprägungen gibt, die enormen Einfluss auf die Lebensbedingungen der Menschen haben. Der brutale Neoliberalismus unterscheidet sich z.B. schon von der klassichen Sozialen Marktwirtschaft mit seiner staatliche Daseinsfürsorge, die spätestens nach der Wende abgeschafft wurde.

Auch die Behauptung, dass es keine besseren Alternativen zum Kapitalismus gibt, ist mehr als fragwürdig, weil die bisher gepriesenen und gescheiterten vermeintlichen Alternativen u.U. gar keine waren.

12.03.2023 , 15:43 Uhr

Exploitation und Expropriation sind ja Begriffe, die bei den politischen Ökonomen eine wichtige Rolle spielen bzw. spielten. Originell sind die hier beschriebenen Aussagen von Faser wirklich nicht. Aber ihre wenig optimistische Aussicht auf eine gerechtere Welt ist berechtigt, denn das Wirtschaftssystem Kapitalismus ist durch und durch ein System, dass das gesellschaftliche Leben den kapitalistische Notwendigkeiten untergeordnet wird. Das beinhaltet Kolonialismus, Rassismus oder eben Klassengesellschaft. Durchaus möglich, dass man sich in diesem System der sozialen Spaltung wohlfühlen kann. Deshalb prägte Marx den Begriff "falsches Bewusstsein", also Ideologie. Der Kapitalismus braucht diese Ideologie, also das falsche Bewusstsein, das den Schein der Freiheit produziert.

12.03.2023 , 12:35 Uhr

Zwischen 20 und 30 Prozent der Lehramtsstudenten brechen ihr Studium ab. Das müsste bei Prognosen berücksichtigt werden.

Die Schätzung der KMK über Lehrermangel weicht dramatisch von der Schätzung der Lehrerverbände ab, die Zahlen von 50.000 - 80.000 nennen ohne Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Inklusion und des Mehrbedarfs für Deutschunterricht für Migranten. Ca. 300.000 geflüchtete ukrainische Kinder erhöhen zusätzlich den Lehrerbedarf. Es ist zu befürchten, dass die Zahlen der KMK dazu beitragen, die Bildungskatastrophe weiter zu verschärfen. Momentan wird bildungspolitisch die Zukunft Deutschlands komplett aufs Spiel gesetzt. Seltsamerweise scheint die jetzt schon vorherrschende Bildungskatastrophe politisch kaum eine Rolle zu spielen im Vergleich z.B. zu der großzügigen Finanzierung der Rüstung.

10.03.2023 , 20:53 Uhr

Ein kluger Kommentar, der endlich einmal über das platte Gut-Böse-Denken hinaus geht, denn das ist Gift für eine freiheitliche Gesellschaft.

02.03.2023 , 11:40 Uhr

In Indien werden wir bei diesem Gipfel die Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern einer bipolaren und einer multipolaren Welt erleben können.

26.02.2023 , 13:00 Uhr

Sie wissen schon, dass man sich auch in Israel mit den Verehrern der Banderafaschisten mehr als schwer tut?

20.02.2023 , 12:51 Uhr

Wenn ein Kind ein anderes Kind nicht besonders mag, dann ist das zu respektieren, zumal Kinder nicht geborene Rassisten sind und das Recht haben müssen, ihren Geburtstag mit Freunden bzw. Freundinnen zu feiern.

15.02.2023 , 19:19 Uhr

Das Resultat war Mins II und der Plan, diese Vereinbarung nicht einzuhalten.

14.02.2023 , 22:11 Uhr

Deutlich besser als Bunkerbau wäre m.E. eine gute Diplomatie. Mich hat der Bericht und das Statement von Frau Baerbock in den ÖR schockiert.

11.02.2023 , 23:16 Uhr

"Darüber entscheidet allein Putin."

Wenn man eine Politik betreibt, die davon ausgeht, dass alles von Putin abhängt, dann hat man quasi seinen eigenen Handlungsspielraum weg geworfen. Unverantwortlich.

10.02.2023 , 14:06 Uhr

Ich setze meine Hoffnung auf Menschen wie Mamphela Ramphele. Das ganze Gefasel von grünem Wachstum oder green Deal wird im sogen. globalen Süden immer kritischer betrachtet. Solange die Länder der G7 und das WEF davon ausgehen, dass nur sie die Zukunft gestalten können, wird es nichts mit Klimaschutz und Frieden.

09.02.2023 , 17:09 Uhr

Die Gleichung, wer nicht gegen Russland ist, der ist für Russland, ist doch ziemlich simpel und sollte insbesondere bei Themen wie Krieg und Frieden da bleiben, wo man sie ertragen kann, nämlich im Kindergarten. Regierungen, die neutral bleiben sind wichtig. Einerseits, um deutlich zu machen, dass Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird und andererseits, um möglicherweise diplomatisch für alle Kriegsparteien glaubwürdig eingreifen bzw. vermitteln zu können. Die EU scheidet da aus, USA und GB ebenfalls. Auch Polen und die Baltischen Staaten. Brasilien oder Südafrika könnten evtl. diplomatisch zur Kriegsbeendigung beitragen. Panzer werden weder Frieden schaffen noch Menschenleben schonen.

05.02.2023 , 01:38 Uhr

Leider wird hier nur über Panzer oder andere schwere Waffen geredet. Über das Elend der Menschen wird kaum und wenig konkret informiert. Deshalb kommen die Bellizisten auch nie auf die Idee, über deren Schicksal bzw. über Hilfe für die Opfer nachzudenken.

04.02.2023 , 18:55 Uhr

Wir müssen uns einfach daran gewöhnen, dass wir im Zeitalter der Propaganda leben. Was soll man denn noch glauben?

26.01.2023 , 17:37 Uhr

Baerbock spricht das aus, was Realität ist.

26.01.2023 , 17:35 Uhr

Was mich an dieser ganzen Panzer- und Waffendiskussion so stört ist die Tatsache, dass die Folgen der Vertiefung und Verschlimmerung dieses Krieges völlig aus den Augen verloren werden. Da sterben zehntausende Soldaten auf Schlachtfeldern, die mit Verdon vergleichbar sind und kaum jemand beklagt diesen Zustand. Es geht nur um Panzer, womöglich bald auch um Kampfflugzeuge und -wenn es nach Selenskij ginge- auch um Langstreckenraketen. Wer gedenkt noch der Toten und Verwundeten? Und zwar jenseits der Schuldfrage. Oder denkt vielleicht jemand, dass die Männer in den Schützengräben oder den rollenden Stahlsärgen gerne den Heldentod sterben? Wo gibt es Worte der Entrüstung darüber, dass ohne Bedenken tausende Menschen geopfert werden? Das ganze Panzergerede verdrängt total die Trauer um die Opfer. Und zwar auf beiden Seiten. Es ist so leicht, Fremdsterben zu fordern durch und in Panzern.

25.01.2023 , 16:59 Uhr

Man schaue sich nur den Interviewer an, der sich keine Mühe gibt, seine kolonialistisch geprägte Attitüde zu unterdrücken.

25.01.2023 , 13:40 Uhr

Die Außenministerin Naledi Pandor ist eine außergewöhnlich kluge Außenpolitikerin und Diplomatin. Wie hier im Artikel erwähnt, ist sie sich durchaus über die Doppelmoral und Heuchelei des Westens im Klaren angesichts der Unterstützung des Apartheidregimes durch Deutschland und des sogen. Wertewestens. Der ANC wurde hier als terroristische Vereinigung bezeichnet. Aber die damalige UdSSR hat die Schwarzen in Südafrika unterstützt. Die überwiegende Mehrheit der Länder dieser Erde verhalten sich neutral gegenüber Russland. Trotz erheblicher Bemühungen unserer Außenministerin, dies zu ändern. Es macht keinen Sinn, Geschichte aus dem Gedächtsnis zu verbannen. Die alten Wunden von Kolonialismus, Rassismus und Unterdrückung sind noch lange nicht geheilt.

21.01.2023 , 16:00 Uhr

Schon der anmaßende und demagogische Spruch dieser Waffenlobbyistin, dass DEUTSCHLAND versagt hat, ist eine Unverschämtheit. Das wäre genau so dämlich wie der Spruch, dass in Deutschland die Vernunft siegt.

17.01.2023 , 23:34 Uhr

Erstens haben Parteikarrieren nichts mit Qualifikation zu tun. Und zweitens sollte deshalb auch die Geschlechterparität eigentlich kein Problem sein.

16.01.2023 , 17:01 Uhr

Langsam wird es langweilig. Diese ewigen Ausflüchte der Grünen. Immer sind es die anderen. Ob Tempo 130, Erweiterung der Kohleverstromung oder Tierschutz.

15.01.2023 , 00:40 Uhr

Lützerath ist für mich auch ein Symbol dafür, wie die Profis von RWE Politiker über den Tisch ziehen. Das Angebot, statt 2038 schon 2030 aus der Kohle auszusteigen, hat ausschließlich RWE genutzt. Und zwar deshalb, weil sie bis 2030 mehr/zusätzliche Kohlekraftwerke als geplant betreiben können und ab 2030 wegen der CO2 Abgaben die Verstromung von Kohle unrentabel werden würde. Quasi ein Doppel-Wums für den Profit. Die Grünen dürfen dafür behaupten, dass die Kohleverstromung schon 8 Jahre früher enden würde, obwohl unterm Strich die Bilanz für den Klimaschutz negativ ausfällt.

07.01.2023 , 13:18 Uhr

"Schadet ihnen das?"

Nein. Die StammwählerInnen machen alles mit. Was wäre denn für sie die Alternative?

07.01.2023 , 12:33 Uhr

Nicht bald, wir sind im Krieg.

06.01.2023 , 12:01 Uhr

Die moralische Überlegenheit war stets die dümmste Möglichkeit, in die vielen Fallen zu tapsen, die Doppelmoral heißen. Und mit ziemlicher Überheblichkeit bilden sich viele in diesem Land ein, dass Deutschland generell weltweit geachtet wird. Das war einmal. Mit dieser Zeit sind Namen wie Brandt oder Bahr verbunden, also Politiker, die mit Intelligenz und Beharrlichkeit Friedenspolitik betrieben. Es geht natürlich auch einfacher und populistischer, nämlich Politik aus dem Blickfeld eines Panzerkommandanten zu betreiben. Aber irgendwann werden selbst die Dümmsten feststellen müssen, dass die vielfältigen Probleme für die ganze Menschheit nicht mit einem Leopard Panzer gelöst werden können.

29.12.2022 , 01:39 Uhr

Es ist nicht mein Problem, wenn Sie meine beitrag falsch verstehen. Einfach mal mehr mehr als eine Sekunde nachdenken nach dem Lesen.

28.12.2022 , 14:07 Uhr

"... dass wir mehr Kraft finden, die Welt nicht nur zu retten, sondern eine neue Ordnung zu schaffen."

Ich will die Welt nicht retten und will auch keine Ordnung, die sich "wertebasierte Ordnung" nennt. Besser fände ich den Versuch, jenseits militaristischer Denke mit "der Welt" auf Augenhöhe zu reden. Ohne moralische Überhöhung. Ohne Besserwisserei. Denn ohne kluge und zähe Diplomatie gibt es keine bessere Welt. Oder wollen wir diese wirklich den kalten Kriegern und Kriegerinnen überlassen, die wie Kolonialherren nur Gute und Böse kennen?

24.12.2022 , 19:05 Uhr

"Nein. Das riecht alles schwer subobtimal nach Beck & Fücks & Co."

Anschließe mich. Peinlich diese Denke.

24.12.2022 , 11:04 Uhr

Wenn der Pazifismus definiert wird als freiwillige Opferbereitschaft gegenüber einem Aggressor, dann ist das eine dumme, bellizistische Propaganda. Zum Fremdschämen. Entweder man ist Pazifist oder Grüner wie Hofreiter oder Baerbock.

23.12.2022 , 10:28 Uhr

Na, wenn auch Trump Fans begeistert sind vom Auftritt Selenskijs, dann muss ja alles in Ordnung sein.

17.12.2022 , 22:00 Uhr

Die Umkehr der Beweispflicht stellt den Rechtsstaat auf den Kopf. Wenn das die Lösung für den Umgang mit der AfD ist, dann gute Nacht Demokratie. Nur eine Weiterentwicklung der Demokratie macht die Gesellschaft resistent gegen Rechtsradikalismus. Solange es aber nicht den mitwirkenden Bürger im Sinne es Citoyen gibt, besteht die Gefahr, dass der Staat immer repressiver wird.

17.12.2022 , 16:05 Uhr

Wenn ich nur wüsste, was das mit meinem Kommentar zu tun hat.

15.12.2022 , 12:23 Uhr

"Die einfachste Antwort ist, dass das Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien stark von den politischen Positionen der jeweiligen Parteien abhängt."

Diese Antwort wäre wirklich zu einfach, denn es gibt eine große Koalition der Verurteiler der Letzten Generation. Die etwas differenziertere Antwort würde womöglich in der Aufarbeitung eines allgemeinen politischen Rechtsruckes liegen und dem Erstarken eines deutschen Spießertums, das gerade einmal noch einen braven Protest duldet, wie ihn jahrelang FfF praktizierte. Wir haben es teilweise mit einer medialen Hetze zu tun, die an die Zeiten der APO erinnert.

15.12.2022 , 12:12 Uhr

Diese Erfahrung widerspricht der allseits üblichen Kriegspropaganda. Vergleichbar scheint das Gemetzel mit der Schlacht um Verdun oder den Stellungskriegen an der Somme zu sein. Wer davon keine Vorstellung und kein Wissen hat, wird weiter noch mehr Waffen fordern, weil Menschenleben offensichtlich eine untergeordnete Rolle spielen. Es gab Zeiten, da reisten auch deutsche Schulklassen zu den Schlachtfeldern und zu den unendlich großen Gräberfeldern in Frankreich.

10.12.2022 , 19:58 Uhr

Ich denke auch, dass die derzeitige Außenpolitik sehr populistisch ist, weil sie eine Empörungshaltung bedient, die kaum zur Problemlösung beitragen kann. Hinzu kommt, dass weder die Menschen in der EU und auch nicht in der Ukraine befragt werden und damit auch nicht mit bestimmen dürfen, welche Wege zum Frieden erfolgversprechend sind. Es wäre in meinen Augen ein Erfolg, wenn zumindest die Debatte darüber von den Falken nicht schon als Kapitulation vor dem Bösen denunziert würde.

Was Wagenknecht betrifft, fühle ich mich als Linker noch von ihr vertreten, auch wenn ich einiges anders sehe. Auch wenn die Gegner der Wagenknecht keine Mühe scheuen, auch die Menschen als Fanboys zu denunzieren, die in vielen Fragen mit ihr überein stimmen. Meine Zustimmung zu S.W. als Ökonom ist geprägt durch eine große Übereinstimmung bei ökonomischen Analysen. Ja, ich erkenne auch die Widersprüche. Nicht nur bei mir.

10.12.2022 , 01:04 Uhr

Wenn S.W. die Grünen quasi zum Hauptfeind der Arbeiterbewegung macht (wo ist die eigentlich die Arbeiterbewegung?), dann ist es mehr als verständlich dass aus dem grünen und hippen Milieu die Ablehnung der S.W. entsprechend drastisch ausfällt. Das beweist allerdings noch nicht, dass S.W. keine überzeugende Linke ist, nur weil sie keine politische Perspektive linker Politik unter Beteiligung der Grünen sieht. Immerhin lehnen viele Linke die Politik der Grünen ab. Wo gibt es denn eine wirklich linke Opposition? Und wo gibt es denn eine berechtigte linke Kritik an den Grünen?

06.12.2022 , 11:35 Uhr

Eine gute Idee, wenn man die Bevölkerung gegeneinander aufhetzen will und von den eigentlichen Problemen ablenkt. Warum keine bürgerfreundlichen Lösungen? Die sind natürlich kollektiv gedacht und nicht so individualistisch auf Konkurrenz ausgelegt.

05.12.2022 , 11:59 Uhr

Unterschiedliche Wahrnehmung? Geschätzt 80% der Ampelmaßnahmen werden von der Union unterstützt.

05.12.2022 , 01:43 Uhr

Gemeint ist progressiver Neoliberalismus. 😀 Der geht nur ohne Wagenknecht.

05.12.2022 , 01:41 Uhr

Die parteipolitische Situation in Deutschland stellt sich bei realistischer Sichtweise so dar, dass es eine erdrückende Mehrheit für das konservativ liberale Lager gibt und keine linke Opposition. Die AfD ist offensichtlich die einzig sichtbare Oppositionspartei. Es ist wahrscheinlich so, dass es in Deutschland genügend linke WählerInnen geben würde, wenn es eine linke Partei gäbe, die sich nicht an das bürgerliche Parteienkartell anbiedern würde. Eine echte sozialistische Partei mit klaren Vorstellungen von Friedenspolitik, internationaler Solidarität, sozial orientierter Klimapolitik und klarem Bekenntnis zu einer historischen Verantwortung Deutschlands im Sinne von Völkerverständigung. Der Teil der PDL, die sich als progressiv bezeichnet oder versteht wird es nicht sein.

04.12.2022 , 17:50 Uhr

Kurden als als Ware bei einem miesen Tauschgeschäft. Das ist die widerwärtigste Verachtung von Menschenrechten und Zivilisation.

02.12.2022 , 14:42 Uhr

Die Letzte Generation scheint weniger durch Mitglieder der Grünen wie FfF gelenkt zu werden. Das ist gut so.

27.11.2022 , 16:23 Uhr

Sie meinen Frau Baerbock?

22.11.2022 , 17:09 Uhr

Einfach widerlich diese deutsche regierungsamtliche Doppelmoral.

02.11.2022 , 12:24 Uhr

"Faire Wettbewerbsbedingungen, Menschenrechte, die Anerkennung von internationalem Recht seien die Grundlage für alle internationalen Kooperationen. "

Und wo wird das deutlich? Katar? Saudi Arabien? Usbekistan?

01.11.2022 , 16:27 Uhr

Selenskij stellt wieder einmal maßlose Forderungen, zumal Indonesien als Austragungsort das Recht hat, diejenigen im Rahmen der G20 eínzuladen, die es will. Außerdem beabsichtigt Indonesien, auf diesem Gipfel einen Weg zu finden, den Krieg zu beenden. Die USA und GB werden das nicht wollen und Selenskij wird deshalb kaum zu Verhandlungen bereit sein. Mir scheint, dass Selenskij wirklich kein Gespür dafür hat, mögliche Chancen auszuloten. Aus Russland kamen ja schon längst Signale, Gespräche zu führen. Soll der Krieg wirklich bis zum letzten Ukrainer geführt werden?

01.11.2022 , 16:19 Uhr

Ich muss Ihnen da ausdrücklich widersprechen. Sie können unmöglich die Ukraine mit der Kolonialgeschichte afrikanischer Ländern vergleichen. Hinzu kommt, dass die damalige UdSSR auf der Seite der Unterdrückten war. Die BRD hat das Apardheitsystem in Südafr. unterstützt und den ANC als Terrororganisation betrachtet inklusive Mandela. In Afrika haben einige Länder nicht vergessen, wer auf ihrer Seite stand als der Westen noch ganz normal Kolonialpolitik betrieb.

01.11.2022 , 16:09 Uhr

Das sehe ich genau so.

01.11.2022 , 11:42 Uhr

Lesen Sie meinen Text bitte noch einmal. Dann würde sich u.U. die Frage erübrigen.

31.10.2022 , 16:02 Uhr

Eine gute Beschreibung der Ursachen dafür, warum der sogen. globale Süden sich nicht den Sanktionen gegen Russland anschließt. Vor einiger Zeit gab es ein Interview im ZDF mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor, das ich sehr sehens- bzw. hörenswert finde. Ich wünschte mir, dass westliche PolitikerInnen den gleichen zivilisierten Ansatz finden würden wie Naledi Pandor. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Doppelmoral des Westens von den Ländern des globalen Südens nicht mehr akzeptiert wird. Da wünscht man sich im Sinne des Friedens mehr Einfluss der Länder, die bisher Opfer kolonialistischer und rassistischer Herrschaft waren.

www.zdf.de/nachric...e-loesung-100.html

Ganz nebenbei führte der Interviewer vom ZDF das Interview wie ein Kolonialherr. Auch das ist ein Lehrstück darüber, wie sich moralische Überhöhung und kolonialistisches Denken ergänzen.

31.10.2022 , 12:10 Uhr

Schon die Behauptung, dass sich die NATO und der Westen nicht im Krieg befindet, ist höchst fraglich. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sah das anders. Ob mit solchen Behauptungen eine friedliche Koexistenz möglich erscheint, ist ebenso so fraglich. Selbstverständlich sind die großen Fragen wie Frieden und Klimaschutz nicht möglich ohne eine wie auch immer geartete friedliche Koexistenz.. Wenn ein Herr Biden jedoch erklärt, dass die USA auch in Zukunft Führungsmacht sein will, wird es nichts werden mit friedlicher Koexistenz. Denn diese setzt die Einsicht voraus, dass der sogen. globale Süden sich immer stärker gegen eine Vorherrschaft des Westens wehrt und auf mehr Mitsprache pocht.

27.10.2022 , 22:09 Uhr

Das werden Sie ohnehin nicht begreifen können.

18.10.2022 , 12:44 Uhr

Wie kann es möglich sein, dass angesichts der Gewaltspirale im Ukrainekrieg, die unweigerlich auf einen Einsatz atomarer Waffen hinauslaufen wird, hier über eine dreimonatige Laufzeitverlängerung der AKWs so heiß diskutiert wird und nicht darüber, wie diese Gewaltspirale unterbrochen werden kann? Denn bei diesem Krieg geht es um das Überleben Europas und schon lange nicht mehr um Sieg oder Niederlage. Hat die Ampel völlig die Kontrolle darüber verloren, die wichtigsten Fragen zu diskutieren?

16.10.2022 , 21:19 Uhr

Sie haben die Frage ja selbst beantwortet. Aber was folgern Sie daraus?

16.10.2022 , 16:02 Uhr

Die Feststellung von Herr Schulze, "... Völkerrechtsbrüche haben jeweils unterschiedliche Qualitäten." ist aus der Sicht einer mit Doppelmoral geprägten Weltanschauung vielleicht verständlich, bestätigt jedoch die Sichtweise des globalen Südens, dass es tatsächlich im sogen. Wertewesten diese Doppelmoral gibt. Und die wiederum ist die Grundlage für eine Unterteilung der Welt in gute und böse auf der Basis moralischer Überhöhung, die Völkerrechtsverbrechen seitens der Natostaaten zu legitimieren versuchen. Iran oder Libyen wären gute Beispiele. Drohnenmorde, angeordnet durch US Präsidenten, also die nackte Selbstjustiz, sind ebenso zu beurteilen. Der Krieg in der Ukraine legt nicht nur die Heuchelei des Wertewestens frei, er bestätigt auch eine rassistisch geprägte Präferenz, wonach das Leben eines weißen Europäers wichtiger ist als das eines POC im Jemen oder anderswo auf der Welt. Insofern ist die moralische Überhöhung die Krücke, mit der die Doppelmoral lauffähig gemacht wird. Und so ist es auch möglich, den Bruch des Völkerrechts in unterschiedliche Qualitäten wie "halb so schlimm" oder "sehr schlimm" einzuteilen. Es ist beruhigend, dass immer mehr Länder sich dieser Doppelmoral nicht anschließen wollen. Für den Wertewesten zeichnet sich am Horizont eine ganz andere Zeitenwende ab. Und es ist zu befürchten, dass der Wertewesten wieder in militärischen Kategorien denkt und handelt. Die USA bereiten ja die Welt auch mit deutscher Hilfe auf den nächsten großen Konflikt vor. Und der heißt China. Womöglich wird damit das Ende der Welt eingeleitet.

13.10.2022 , 11:47 Uhr

Wenn ich das richtig verstehe, ich der deutsche Lösungsansatz der sozial ungerechteste. Das Beispiel Niederlande wäre eine gute Lösung.

13.10.2022 , 11:41 Uhr

Diese 10 Prozent beziehen sich auf den statistischen Warenkorb. Würden z.B. die Lebensmittelpreise separiert, läge dort die Inflation bei 30 Prozent. Von der Preisexplosion bei Heizkosten, Elektrizität und Treibstoffen gar nicht zu reden.

10 Prozent "offizielle" Inflation sind eine Chimäre, welche die tatsächliche Verarmung und den Wohlstandverlust zumindest eines Großteils der Menschen in Deutschland nicht wirklich kennzeichnet.

Oft wird von meist begüterter Seite darauf hingewiesen, dass es anderen noch viel schlechter geht. Doch das kann ja nicht der Maßstab sein für eines der reichsten Länder der Welt.

12.10.2022 , 18:28 Uhr

So ist das nun mal mit dem Beifall von der falschen Seite. Da kann man nur hoffen, dass G.T. so viel Charakter hat, das auszuhalten. Hieße sie Sahra Wagenknecht, wäre hier der Teufel los.

11.10.2022 , 17:29 Uhr

Klimaaktivistin Thunberg macht sich offensichtlich mehr Sorgen um die Netzstabilität in Deutschland als unsere Grünen und ihre VertreterInnen bei FfF.