FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Angst führt meist nach rechts

Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.

Die FDP blockiert, was das Zeug hält: Christian Lindner und Marco Buschmann Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die FDP verschärft ihre massive Verweigerungspolitik in der Bundesregierung und dehnt sie auf die europäische Ebene aus. Ob das EU-Lieferkettengesetz, der Einstieg in umweltfreundliche Antriebe für Lkws und Busse oder das Aus für Verbrenner-Pkws in Europa: Mit aller Macht versuchen die Liberalen immer wieder den klimagerechten Umbau aufzuhalten – zu oft erfolgreich. Sie verhindern damit, was die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat: eine fortschrittliche Politik.

Den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu verzögern, statt ihn voranzutreiben, richtet einen enormen Schaden an. Dieser Kurs führt dazu, dass wichtige Modernisierungen ausbleiben und die Zukunft ganzer Branchen hierzulande infrage steht. Den Bür­ge­r:in­nen macht das Angst, und Angst führt meist nach rechts.

Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen Koalitionspartnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz in der irrigen Annahme, so mehr Profilierung und Wäh­ler:in­n­en­gunst zu gewinnen. Dass diese Strategie nicht aufgeht, beeindruckt das FDP-Spitzenpersonal um Christian Lindner und Marco Buschmann nicht. Sie machen einfach immer weiter. Aus Freidemokraten sind Freidreher geworden.

Die früheren Wäh­ler:in­nen der Liberalen haben diese fehlende Regierungsreife längst erkannt. Den Umfragen zufolge käme die FDP derzeit nicht in den Bundestag, geschweige denn auf die Regierungsbank. Erstaunlich, dass es angesichts dieser enormen Gefahr keinen Aufstand der honorigen Mitglieder gibt, die noch in der Partei aktiv sind. Es wird höchste Zeit, dass sie sich gegen die schlechte Politik ihrer Spitze wehren. Mit dem nächsten Rauswurf aus dem Bundestag droht die FDP Geschichte zu werden.

Erfolge nicht mehr wahrgenommen

Der SPD und den Grünen fehlt die Kraft, die Liberalen zu zügeln. Und gleichzeitig ist es das Treiben der FDP, das beide schwächt. Denn die durchaus vorhandenen Erfolge der Ampel – vom Ausbau der erneuerbaren Energien über den begonnenen Umbau der Industrie und mehr Kindergeld bis zum 49-Euro-Ticket – werden durch die ständigen Querschüsse kaum mehr wahrgenommen. Lindner und seine Par­tei­freund:in­nen nehmen die Koalitionspartner immer wieder in den Schwitzkasten, weil sie glauben, dass die ihnen mangels Alternative ausgeliefert sind.

Leider empfinden das auch viele Grüne und So­zi­al­de­mo­krat:in­nen so. Aber das gern von ihnen vorgebrachte Argument, dass die denkbaren Alternativen zum Regieren mit der FDP auch nicht besser sind, überzeugt von Tag zu Tag weniger.

Comments

[Auweiowei]

Feucht-fröhlich-frei zum Rosenmontag:

Die F.D.P. ist fabelhaft

Nicht grün nicht schwarz nicht blau nicht rot

Nur schade dass sie in der Not

Nicht die Alleinregierung schafft

[Rudi Hamm]

FDP "..sie dürfte sich verkalkulieren."

Sie hat sich schon verkalkuliert, indem sie dummerweise in diese Ampel eingetreten ist.

Es war doch vorhersehbar, dass grün/rote Politik und liberale Politik derart gegensätzlich sind, dass es nicht funktionieren kann.

Die FDP ist unter 5% angekommen, weil ihre Wähler mit den faulen Kompromissen welche die FDP schon gemacht hat nicht einverstanden sind.

Ich rate der FDP aus der Ampel aus zu treten, sonst versinkt sie in Bedeutungslosigkeit.

Eigentlich hat sie es damals schon richtig ausgedrückt: Besser nicht regieren als schlecht regieren.

[GregTheCrack]

Gelb und Grün passen nicht im Ansatz zusammen. Der Kommentar schiebt das ganz der FDP zu. Sehe ich als FDP-Mitglied diametral anders, aber egal.

Das ist vergessene Milch.

[Andreas Geiger]

Klar, die FDP ist Schuld wenn die Grünen alles mitmachen und sogar niedrigere Unternehmenssteuern nach der Gewinnexplosion durch die Inflation bei stagnierenden Löhnen fordern….

[Barthelmes Peter]

Ich werde bei der nächsten Wahl die FDP nicht mehr wählen. Mit der CDU und den Grünen wollte sie nicht koalieren "Lieber nicht regieren als schlecht regieren, jetzt wird in der Ampelkoalition so schlecht regiert, dass nur noch ca.20% der Wähler Vertrauen in die Ampelregierung haben.Ich werde die FDP nicht mehr wählen, weil sie nicht endlich die Reißleine zieht.

Die finanziellen Belastungen der unteren Mittelschicht sind enorm gestiegen, statt mit Atom wird jetzt aus Kohle Energie gewonnen, der Bezug von LNG-Gas ist nicht sicher, immer mehr Industriebetriebe wandern ab, die Arbeitslosigkeit nimmt zu...Es reicht - von der FDP hatte ich mir erwartet, mehr Realität in die "Traum"koalition zu erwirken.

[elektrozwerg]

"Die früheren Wähler der Liberalen haben diese fehlende Regierungsreife längst erkannt. Den Umfragen zufolge käme die FDP derzeit nicht in den Bundestag, geschweige denn auf die Regierungsbank. Erstaunlich, dass es angesichts dieser enormen Gefahr keinen Aufstand der honorigen Mitglieder gibt, die noch in der Partei aktiv sind."

Den Aufstand der honorigen Mitglieder gabs doch erst vor kurzem.

Aber ja, die FDP wird untergehen, weil sie nicht genug rot-gruene Politik mitgetragen hat. So wirds kommen.

[Perkele]

@elektrozwerg Nein, deshalb wird sie nicht untergehen. Sie wird verschwinden, weil sie unredlich ist, nur !! auf sich selbst fixiert. Warum hat diese Pseudo-Partei denn mit Unterschrift und allem Brimborium die Verabredungen im Koalitionsvertrag bestätigt um sich dann einen feuchten Kehricht drum zu scheren? Die stellen die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt infrage, schädigen das Ansehen Deutschlands in ganz Europa und verhelfen mit ihrem Egoismus der AfD zu ungeahntem Zulauf. Die haben den Untergang verdient - je eher desto besser.

[Ahnungsloser]

@elektrozwerg Die FDP wird untergehen, CDU wird mit Grünen und SPD regieren. Tausche Merz gegen Lindner, nicht sehr verlockend. Allerdings würde Merz sich nicht so vorführen lassen wie Scholz und Habeck

[noevil]

@Ahnungsloser Stimmt! Merz wird sowohl Scholz als auch Habeck so drastisch vorführen, dass deren Schwarte kracht.

Andererseits: FDP - unerträglich. Unzuverlässig. Sabotiert immer wieder innerhalb der Ampel getroffene Vereinbarungen - im Nachhinein! Die Rechnung dafür bekommen die Grünen offeriert. Diese Partei sieht weder ihre Grenzen noch über ihren Horizont und wird ihrer Regierungsmitverantwortung absolut nicht gerecht.

Wenn SPD und Grüne beides - auch mit Blick auf kommende Wahlen - rasch überwinden wollen, dann müssen sie ihre Profile schärfen und die Wähler sowohl genauer und öfters informieren als auch in offensiverem Umgang mit der FDP diese Partei endlich auf ihren Platz verweisen. Die FDP muss sich darüber klar sein, was ihr blüht, wenn sie weiter ihre Ampelpartner zwingt, als "Schwanz mit dem Hund" zu versuchen zu wedeln.

[Walterismus]

@noevil Was soll der FDP denn blühen? Glauben sie wirklich, die Umfragewerte der FDP steigen, wenn sie SPD/Grüne Politik mittragen?

Die FDP ist doch sogar viele eher genervt, dass sie so viel mitgetragen haben.

FDP und Grüne passen halt schlich nicht zusammen. Beide haben komplett unterschiedliche Auffassungen von Staat und Politik.

FDP will mehr Markt

Grüne wollen mehr Staat

Das ist ein unlösbarer Konflikt.

Die FDP ist eben nicht das Problem. Die Konstellation aus diesen beiden Parteien ist das Problem!

[MIA R.]

Ich hatte einen kleinen Laden mit 2 Angestellten. Naturmode. Habe auch nähen lassen über eine Firma.

Habe aufgegeben aufgrund der Bürkratie und der zu erwartenden Schwierigkeiten mit diesem Gesetz.

Hätte ich nicht stemmen können.

Der Ansatz ist gut, aber in dieser Form völlig untauglich.

[H-ans]

@MIA R. Unter das Gesetz würden Unternehmen mit Sitz in der EU und ihre Mutterkonzerne mit mindestens 500 Beschäftigten fallen, die weltweit jährlich mindestens 150 Millionen Euro umsetzen. Inwiefern betrifft das denn Ihr Unternehmen mit 2 Angestellten?

[Demokrat]

@H-ans Nunja, Die Geschichte von Mia war wohl eher vom Paulanergarten.

Aber in der Tat ist es so,dass Sie als kleinere Firma betroffen sein können, sobald Sie für ein grosses Unternehmen tätig werden (Zb Malerarbeiten bei vw). Genau da greift dann die Kette lückenlos.

In der Tat ist das Gesetz gefährlich für kmu.

[Walterismus]

@H-ans Weil man als Zulieferer für eben diese großen Unternehmen ja auch die eigenen Lieferketten prüfen muss.

Sonst kann 150 Mio Unternehmen ja die Lieferkette nicht nachweisen.

[FriedrichHecker]

@H-ans Indem man eine Geschäftsbeziehung mit einem solchen Unternehmen hat und dieses Unternehmen seiner Verantwortung nachkommt. Ganz blöde wird es, wenn man Zulieferer eines solchen Unternehmens ist - dann muss man das volle Programm fahren, weil ansonsten ja dieses Unternehmen seine Verpflichtungen über die gesamte Lieferkette nicht erfüllen kann...

[Bommel]

@H-ans Mit wem arbeiten Konzerne mit mehr als 250 Beschäftigten wohl zusammen? Richtig, auch mit einer Vielzahl von kleineren Unternehmen. Und wenn der große Konzern für etwas haften soll (wie beim Lieferkettengesetz), muss er zwingend von seinen Zulieferern das selbe verlangen. WIe soll er sonst selbst die Haftung übernehmen? Und schon ist das Lieferkettengesetz mit seiner überbordenen Bürokratie auch bei kleinen Unternehmen angekommen.

[Nikolai Nikitin]

@MIA R. Danke für diesen Beitrag. Ich halte die Intention des geplanten Gesetzes natürlich auch für gut. In der Praxis sind die geplanten Verpflichtungen jedoch nicht leistbar. Wie soll ich denn als kleiner Laden für einen Zulieferer haften, der etwa auf der anderen Seite des Globus in einer Hinterhofwerkstatt zwar schöne Dinge herstellt, aber wiederum Teile seine Rohware aus diversen Quellen bezieht, die auf dem Papier zwar "nach Recht und Gesetz" arbeiten, aber in der Praxis nicht mit vertretbarem wirtschaftlichen Aufwand kontrolliert werden können.

[Ricky-13]

taz: "Der SPD und den Grünen fehlt die Kraft, die Liberalen zu zügeln. Und gleichzeitig ist es das Treiben der FDP, das beide schwächt."

Und darüber freut sich Union und AfD. Was soll man sich aber noch groß über die FDP aufregen, denn man kennt doch diese 'Wirtschafts-Lobby-Partei', die seit Jahrzehnten auf dem Schoß der Wirtschaft sitzt und sich für Klimaschutz auch jetzt noch nicht interessiert, da Klimaschutz die Gewinne der Wirtschaft schmälert.

taz: "Den Umfragen zufolge käme die FDP derzeit nicht in den Bundestag, geschweige denn auf die Regierungsbank."

Vielleicht hat Lindner ja schon einen lukrativen Posten vom Porschechef Oliver Blume (Chief Executive Officer, Porsche) angeboten bekommen. Der Untergang der FDP ist aber so oder so nur noch eine Frage der Zeit, denn eine Partei die sich immer noch vehement gegen Klimaschutz stellt, nur damit die Konzerne weiterhin Reibach machen können, wird in absehbarer Zeit ohnehin vom Wahlzettel verschwinden.

[Stechpalme]

Ach, würde sich Herr Lindner nur seiner eigenen Worte erinnern "Lieber nicht regieren als schlecht regieren" und augenblicklich die Regierung verlassen. Da dies aber das Eingeständnis beinhaltete, dass er schlecht regiert hat, wird das wohl nie eintreten ... seufz.

[Hans Hermann Kindervater]

Manche Bürger sehen eher ihre gestiegenen finanziellen Belastungen, die Zunahme von Restriktionen und Vorschriften, die Zunahme von Insolvenzen und Werksverlagerungen, eine chaotische Energiepolitik. Frühere FDP-Wähler werden sich fragen:" Was haben wir und mit dieser Koalition angetan."

[Thüringer]

Wie war das noch mit der Fabel vom Frosch und dem Skorpion ???

Richtig: Der Skorpion kann nicht anders !

Wer mag denn nur der Skorpion in der Ampel-Koalition sein ??

[hedele]

Ich schlage etwas Einfacheres vor: Schon jetzt gibt es umfangreiche Dokumentationspflichten für Importeure.

www.taxdoo.com/de/...sprungsland-10441/

Man könnte die Herkunftslandangabe um die örtliche UID oder sonstige Steuernummer des Herstellers ergänzen und dies verpflichtend auf das Produkt schreiben. Dann hieße es nicht mehr "Made in Côte d'Ivoire", sondern "Made by CI 843B1235". Jeder könnte dann online zu diesem Unternehmen recherchieren und selber herausfinden, wie die Arbeitsbedingungen und Gehälter sind. Das ist viel effizienter, weil der Unternehmer niemals wissen kann, von wo die Kontrolle kommt, und wen er bestechen soll. Und es ist tausendmal einfacher. Man vertraut damit nicht nur auf den Markt, sondern auch auf den Journalismus. Aber es würde funktionieren und die Lieferketten wurden dadurch erheblich kürzer, der Produzent also mehr bekommen, weil komplexe Verschleierungstaktik in der Kette selbst nichts mehr bringt.

[Andreas J]

@hedele Jeder weiß das Kinder der Kakaobauern in Cote d´Ivoire wegen der niedrigen Preise arbeiten müssen. Kaum einer verzichtet und nur wenige kaufen Fairtrade-Schokolade. Dem Verbrauer interessiert nur ein niedriger Preis. Ohne Gesetze ändert sich rein gar nichts. In dem Lieferkettengesetz geht es um Menschenrechte die nicht von der Laune der Verbraucher abhängig gemacht werden dürfen.

[Nisse]

@hedele Sie denken wirklich, sie könnten beispielsweise bei einem vietnamesischen Unternehmen schnell mal im Internet recherchieren, wie hoch der Lohn der Arbeiter ist, ob dort Kinderarbeit stattfindet? Glaube ich nicht. Vor allem ist das nur ein Glied in der Kette, wie wollen sie bei ihrem Vorschlag die weiteren Zulieferer durchleuchten? Und wenn sie im Laden stehen, drei Jacken zur Auswahl haben, wird schnell mal gegoogelt, welche der drei Jacken den sozialen Anforderungen gerecht wird? Das ist doch vollkommen weltfremd.

[Marie1985]

Ich will hier kein Lanze für die FDP brechen, aber ich sehe tatsächlich das beschriebene "Kalkül" nicht. Vor der Bundestagswahl habe ich Herrn Lindner sehr genau zugehört wie er Wirtschaft und Klimaschutz zusammen bringen will (er will tatsächlich). ABER das ist diametral zum Ansatz der Grünen. Gelb und Grün im Bundestag, Leute die passen nicht zusammen, aber so gar nicht.

[hedele]

Ich muss ehrlich sagen, dass der bürokratische Aufwand für das Lieferkettengesetz mich langsam auch aufreibt. Eigentlich ist das für viele Mittelständler ein Importverbot durch die Hintertür. Denn es ist einfach nicht zu schaffen. Auch Kirchengemeinden bekommen dann Schwierigkeiten mit bestimmten Produkten in Eine-Welt-Läden, die nicht von der Gepa sind. Aber wir wollen doch, dass mehr und mehr und nicht etwa weniger Produkte gerade aus sehr schlecht entwickelten Ländern zu uns kommen,? Damit wir dort das Elend vermindern, Flucht vermeiden, Demokratie stärken können? Wie soll die penible Kontrolle aber in Ländern funktionieren, wo es schon eine Glückssache ist, wenn man überhaupt mal eine Quittung bekommt, und die örtliche Polizei der eigentliche Halbgott ist? Die können einem doch alles erzählen, und das ist es ja, worauf es am Ende nur herausläuft: Dass es hier bei uns auf dem Papier halt gut aussieht, egal, was die Wirklichkeit dort ist, und man sich als Weißer immer sehr elegant mit bösen schwarzen Subverantwortlichen vor Ort herauswinden kann. Ist dieses bürokratische Monster wirklich das, was wir so haben wollen? Mir gefällt die öffentliche Kontrolle durch WhatsApp besser: Jeder Verbraucher kann mittlerweile seinen Produzenten und dessen Arbeiter selbst fragen, sie sprechen fast alle Englisch, Französisch oder Spanisch. Er muss halt nur wissen, wer das ist. Hier sollte das Gesetz ansetzen; maximale Transparenz ohne moralische Keule. Die sollte dem Kunden vorbehalten bleiben. Dann entsteht auch echter Dialog.

[Andreas J]

@hedele Sie können ja mal einen Schokoladenhersteller Fragen ob Kinderarbeit in ihrem Produkten sind. Die werden ihnen ganz gewiss die Wahrheit erzählen. Die Wahrung von Menschenrechten ist auch keine moralische Keule.

[FriedrichHecker]

@Andreas J Führt denn das Lieferkettengesetz zur stärkeren Wahrung von Menschenrechten? Oder doch nur zu bedrucktem Papier, auf dem das behauptet wird - und für dessen Inhalt dann erstmal der Empfänger statt dem Aussteller haften soll?

[FriedrichHecker]

@Andreas J Sie können ja auch mal die Taz fragen, ob im Papier der gedruckten Ausgabe illegal von Mindestlöhnern gefällte Bäume drin sind - natürlich mit ordentlichem Nachweis bitte...

[Gerald Müller]

Lindner und der FDP steht das Wasser OK Unterlippe, hier geht es mittlerweile um die Existenz. Da ist praktisch jedes Mittel recht. Nur dass Lindner eben nicht so schlau ist wie er es selber denkt und dadurch auch um Überlebenskampf die falschen Entscheidungen trifft. Im Übrigen, wenn ein Eisenbahn- Ticket einer der Haupterfolge der Ampel sein soll dann ist es mit den Leistungen dieser Regierung wirklich nicht weit her...

[CallmeIshmael]

"die denkbaren Alternativen zum Regieren mit der FDP auch nicht besser sind, überzeugt von Tag zu Tag weniger."

ich war nie überzeugt. Wenn Angela Merkel die Koalition mit Lindner nicht geschafft hatte, schafft das niemand.

[Hugo]

Es heißt immer so schön: "Wer will findet Wege - wer ned will Gründe."

Und die FDP will ned, daß es arbeitenden Leuten auf der Welt bessergeht, deswegen war sie auch hier gegen Mindestlohn etc. pp. .

[Martin Rees]

Bei Ergebnissen von Umfragen bin ich vorsichtig, Statistiken sind hier zunehmend trügerisch, Trends volatil. Die FDP erreichte bei der letzten Wahl zum BT erstaunlich viele Jung- und WestwählerInnen.

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www.deutschlandfun...-umfragen-100.html

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Der Wissenschaftler Prof. Korte betont, dass Deutsche im Prinzip konservativ wählen, im Sinne von "keine Experimente". Er schreibt darüber populärwissenschaftlich und unaufgeregt. Zumindest sieht er keine Alarmismus-Not.

"Wir werden sehen!" (Hannes Wader)

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[Werner Sielenkemper]

Ein Lichtblick - der kommende Bundestag wird, und somit auch die EU, nicht durch arrogante Klientelpolitik der FDP behindert, weil sie die 5 % Hürde reißen wird!

[Die Schnetzelschwester]

@Werner Sielenkemper Hoffentlich!

[Ajuga]

"Den Umfragen zufolge käme die FDP derzeit nicht in den Bundestag, geschweige denn auf die Regierungsbank."

Vorsicht. Die Bereitschaft der CDU/CSU, bis zu 10% (heutzutage eher so bis 5%) abzugeben, um dem Wunschkoalitionspartner ins Parlament zu hieven, wurde schon oft genug demonstriert.

Aber ja, die FDP hat 3% KernwählerInnenpotential. Und die mit Abstand überproportionalste Macht im BRD-Parteiensystem, und das so ziemlich von Anfang an.

[Abdurchdiemitte]

@Ajuga In den Umfragen ist die Union mit 30% die mit Abstand stärkste politische Kraft - da denke ich auch, dass aus diesem Spektrum heraus einiges zu machen ist, um die FDP über die 5% zu hieven. Das zusammen wird aber nicht für eine Mehrheit der Mandate in einem Fünf-Fraktionen-Bundestag (evtl. sechs mit BSW) reichen.

[Bolzkopf]

Wer bestimmt eigendlich in D die Richtlinien der Politik ?

Früher war das ja mal der Kanzler bzw. die Kanzlerin.

Und wer schlägt Miniter vor bzw. empfiehlt deren Abberufung ?

War das früher nicht auch der Kanzler ?

[LeKikerikrit]

@Bolzkopf Vorgeschlagen werden die Minister von den jeweiligen Koalitionspartnern - andernfalls ... Sie wissen schon.

Ja, der Kanzler kann einen Minister entlassen. Und die Koalition ist futsch :-)

Ich würde in dieser Stelle mal dazu aufrufen zu versuchen, sich in die Rolle von Herrn Habeck zu versetzen.

Er wird nicht Kanzler, verdient (oder hat) genug Geld sich ein sorgenfreies Leben leisten zu können.

Er tut sich (so sehe ich das) dieses Amt an, weil er etwas bewirken will. Nicht zum Nachteil der Menschen.

Und hören Sie die Reden von Söder, Aiwanger und Konsorten (das Herr lass ich weg) an.

[Bolzkopf]

@LeKikerikrit "Kanzler kann einen Minister entlassen"

Einspruch !

Art 64 GG:

"Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."

[CallmeIshmael]

@Bolzkopf das ist eine interessante Frage. Allerdings setzt der/die Kanzler*in die Richtlinien der Politik (Kanzlerprinzip GG 65, 1), es gibt auch ein Koalitionsvertrag, den mehr oder weniger respektiert sein soll und die sogenannte Ressortprinzip (GG, Art 65, 2), wo ausdrücklich die Unabhängigkeit der Minister in eigenen Bereich festgelegt wird.

Deutschland hat anderseits eine Tradition von ganz starke Regierungsführung der Kanzler*innen (Adenauer Kohl, Schöder, Merkel), darunter können die wenig vertikalsten, wie Scholz als schwach, ist aber meiner Meinung nach nicht so einfach.

Für mich das Problem der Ampel ist, dass das dritte Prinzip im Art 65 nicht so aktiviert bzw. im Vordergrund tritt, der sogenannte Kabinettsprinzip. Da könnten alle Minister entscheiden (obwohl es Fälle gab, wie damals bei der Abstimmung in der EU der Bundesregierung fürs Verbot von Glyphosat, wo das CDU-Agrarministerium gegen das Mandat des Kabinetts abgestimmt hatte).

[Nikolai Nikitin]

@Bolzkopf Innerhalb gerade dieser Koalition liegt das Zentrum der Macht beim Koalitionsausschuss und eindeutig nicht im Kanzleramt.

[Bolzkopf]

@Nikolai Nikitin Soso ...

Dann wäre die Koalition also verfassungswidrig.

Art 65 GG: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Oder hat die Bundesregierung (also die Minister) eine abweichende Geschäftsordnung erlassen ?

GG 65 weiter: "... Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen ... Geschäftsordnung."

[Nikolai Nikitin]

Macht diesem traurigen Spiel ein Ende. Koalition aufkündigen. Vertrauensfrage des Kanzlers. Neuwahlen im Mai.

[GregTheCrack]

@Nikolai Nikitin Als FDP-Mitglied unterstütze ich das!

[Nikolai Nikitin]

@GregTheCrack Ich bin kein FDP-Mitglied, wünsche mir dies aber trotzdem. Die politischen Grundhaltungen dieser drei Koalitionäre sind für mich unvereinbar. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" CL 20.11.2017.

[LeKikerikrit]

@Nikolai Nikitin "Neuwahlen im Mai."

Wunschdenken.

Es ist noch lange nicht ausgemacht, welche*r Abgeordnete*r, allein in der Kabine, sich wie entscheidet.

Dieser mein Einwurf beruht darauf, dass ich den Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag (außer AfD) zutraue, in einer geheimen Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.

[fourorty]

@Nikolai Nikitin Viel Spaß mit Merz als Bundeskanzler...

[Perkele]

@Nikolai Nikitin Genau - und dann Kanzler Merz und Vizekanzlerin Weidel. Tolle Idee....

[LeSti]

@Nikolai Nikitin Ich wäre für eine modifizierte Sonntagsfrage: wenn würden Sie wählen, wenn SPD und Grüne die Koalition mit der FDP beendet hätten?

[Der Cleo Patra]

Wenn man vorgestern bei Lanz die Besitzerin einer kleinen mittelständischen Firma mit 160 Arbeitnehmern gehört hat, dann kann man die FDP nur beglückwünschen dieses Gesetz erst mal zum Stillstand gebracht zu haben.

[Ajuga]

@Der Cleo Patra "kleinen mittelständischen Firma mit 160 Arbeitnehmern"

Mh. "Mittelstand", ja? In Zukunftsbranchen biste mit 200 schon global player und bewegst Dutzende Milliarden.

"Mittelstand" klingt sehr verharmlosend für "oberste Ebene National- oder unterste Globalkapital".

[Der Cleo Patra]

@Ajuga Nur Kritik und Dutzende Milliarden bringt uns nicht weiter. Die kleinere Firma bewegt Metall und keine Dutzende Milliarden.

[Deep South]

@Ajuga Natürlich gehört man mit 160 Mitarbeitern zum Mittelstand. Zu Großunternehmen werden Betriebe ab 250 Mitarbeitern gerechnet. Und mit "global playern" hat die Anzahl der Beschäftigten schon mal überhaupt nichts zu tun. Es gibt Kleinstbertriebe, die mit Nischenproduktion weltweit agieren und es gibt Großbetriebe, die nur regional arbeiten.

Was Cleo Patra meint und wo die FDP durchaus einen gewissen Punkt hat, ist die aufgblähte Bürokratie mit der die Gesetzgeber Unternehmen belasten. Ich kenn sogar Einzelunternehmer, die hingeschmissen haben, weil sie mit abstrusen Genehmigungsverfahren für Einzelaufträge und unerfüllbaren Protokollierungspflichten völlig überlastet waren.

[Die Schnetzelschwester]

@Deep South Wer davon überlastet ist oder es sich nicht leisten kann Personal für diese Aufgabe einzustellen, ist unfähig, ein Geschäft zu führen. So ist knallharte Marktwirtschaft. Wer es nicht draufhat, der verschwindet halt. Bestenauslese, heißt es doch immer seitens der FDP.

Der Staat soll sich raushalten, aber wehe, es wird eng, dann wird nach Staatsknete geplärrt.

[Die Schnetzelschwester]

@Deep South Die sogenannte Bürokratie bringt Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Wettbewerbsgerechtigkeit und schützt vor Korruption und Betrug.

Dieselben Unternehmer:innen, die rumheulen wegen "überbordender Bürokratie" wären die ersten, die sich beschweren würden, wenn Reichere, Vernetztere, Korruptere, Kriminellere ihnen die Aufträge abspenstig machen würden.

Dieselben Kund:innen, die in das Jammern über Bürokratie einstimmen, meckern als erste, wenn sie Gammelfleisch vorgesetzt bekommen oder illegaler Müll in ihrem Hinterhof abgeladen wird.

Schauen wir doch mal all die Länder "ohne Bürokratie" und stattdessen Schmierwirtschaft an. Da will von den Jammerern keiner selber leben.

[lord lord]

Ich sehe keine Mehrheiten für solche bürokratischen Monster und weitere Standortnachteile Deutschlands (und der EU, wobei hier natürlich doppelt genau hingeschaut werden würde). Was genau soll denn ein solches Gesetz bezwecken ausser das wieder mehr Industrie in die Autokratien und die USA gehen werden. Die Vorteile gesehenen Vorteile sind ziemlich an den Hahren herbeigezogen.

[Die Schnetzelschwester]

@lord lord Als Bismarck 1904 die Kinderarbeit in Deutschland verbot (weil nicht genügend gesunde Jungs im wehrfähigen Alter mehr da waren), war das Geheule der deutschen Wirtschaft fast im Wortlaut gleich. Es war ein anderes Ereignis 10 Jahre später, das der Wirtschaft schadete.

[sàmi2]

@lord lord Die Einigung auf eine EU-weite Regelung müsste doch im Gegenteil deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schützen - anders die seit 2023 in Deutschland geltende nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Bezwecken soll ein solches Gesetz, dass Sie stärker darauf vertrauen können, keine Kinderarbeit oder andere menschenrechtswidrigen Produktionsbedingungen zu unterstützen, wenn Sie nicht ausschließlich in Läden mit entsprechender Policy einkaufen und bedeutend mehr Geld für die Produkte bezahlen.

Viele Unternehmen befürworten im Übrigen ein solches Gesetz weil es ihnen faire Produktion ohne Wettbewerbsnachteile ermöglichen würde. Sie wandern also keines wegs ab.

[Ajuga]

@lord lord "Was genau soll denn ein solches Gesetz bezwecken"

Eine Rechtsverbindlichkeit, die Ihnen kein Autokrat der Welt je geben wird?

Die meisten Firmen, die in Willkürstaaten investiert haben, sind sehr kleinlaut da raus. Oder es sind so welche wie dem Herrn Marsalek seine Klitsche.

[Andreas J]

@lord lord Die Verbote von Kinderarbeit, Sklaverei und Zwangsarbeit, die Missachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die Vorenthaltung eines angemessenen Lohns, die Missachtung des Rechts, Gewerkschaften bzw. Mitarbeitervertretungen zu bilden, die Verwehrung des Zugangs zu Nahrung und Wasser sowie der widerrechtliche Entzug von Land und Lebensgrundlagen.

Das alles gefährdet also ihrer Meinung nach nur unsere Wettbewerbsfähigkeit? Haben sie das Gesetz überhaupt gelesen?

[MA26]

@lord lord Genau, wir können unserer Wirtschaft nicht zumuten, Sorge für Menschenrechte im Ausland, sogenannte Ausländerrechte zu tragen!

Außerdem sind Arbeitnehmerrechte ein massiver Standortnachteil für Deutschland, weil sie ja nur in hier gelten, während ausländische Unternehmen davon nicht belastet werden (weil ein Lieferkettengesetzt ja Blödsinn ist).

Daher sollten Arbeitnehmerrechte auch in Deutschland wieder abgeschafft werden. In den USA wird schon in einigen Staaten die Kinderarbeit, z.B. in Schlachthöfen, wieder eingeführt. Daher müssen wir ganz dringend darauf hinwirken, das hier bald auch Teenies bei Tönnis schlachten, sonst wandert der Tönnis noch nach Texas ab (/Ironie aus)!

[nutzer]

das ist traurig, aber wahr!

[Karl Theurer]

Das neoliberale Gedankengut der FDP (und Teilen der CDU/CSU) sorgt für die Politikverdrossenheit in Deutschland, für wachsendes Misstrauen gegenüber den politisch Verantwortlichen und für sich verbreitende Zukunftsängste. Und bereitet damit den Boden für das rechte Spektrum.

Die FDP in dieser Ausrichtung sollte baldmöglichst auf dem Friedhof der Geschichte ihr Ende finden.

Ein Vorschlag an SPD und Grüne: Versucht es doch mal mit einer Minderheitsregierung. Dann seid ihr wenigstens nicht mehr Schuld, wenn was nicht klappt.

[lord lord]

@Karl Theurer Weil sie Politikverdrossenheit erwähnen und gleichzeitig eine Minderheitsregierung vorschlagen: Erkennen sie das Paradox daran eventuell selber? Verdrossen wären die Mehrheit die keine links/grüne Regierung wollen. Die Afd mag in Teilen Anti-Demokratisch sein (ich werde sie nicht wählen!), die Brandmauer ist es aber auch wenn sie zu sowas führt.