FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz : Angst führt meist nach rechts
Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
D ie FDP verschärft ihre massive Verweigerungspolitik in der Bundesregierung und dehnt sie auf die europäische Ebene aus. Ob das EU-Lieferkettengesetz, der Einstieg in umweltfreundliche Antriebe für Lkws und Busse oder das Aus für Verbrenner-Pkws in Europa: Mit aller Macht versuchen die Liberalen immer wieder den klimagerechten Umbau aufzuhalten – zu oft erfolgreich. Sie verhindern damit, was die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat: eine fortschrittliche Politik.
Den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu verzögern, statt ihn voranzutreiben, richtet einen enormen Schaden an. Dieser Kurs führt dazu, dass wichtige Modernisierungen ausbleiben und die Zukunft ganzer Branchen hierzulande infrage steht. Den Bürger:innen macht das Angst, und Angst führt meist nach rechts.
Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen Koalitionspartnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz in der irrigen Annahme, so mehr Profilierung und Wähler:innengunst zu gewinnen. Dass diese Strategie nicht aufgeht, beeindruckt das FDP-Spitzenpersonal um Christian Lindner und Marco Buschmann nicht. Sie machen einfach immer weiter. Aus Freidemokraten sind Freidreher geworden.
Die früheren Wähler:innen der Liberalen haben diese fehlende Regierungsreife längst erkannt. Den Umfragen zufolge käme die FDP derzeit nicht in den Bundestag, geschweige denn auf die Regierungsbank. Erstaunlich, dass es angesichts dieser enormen Gefahr keinen Aufstand der honorigen Mitglieder gibt, die noch in der Partei aktiv sind. Es wird höchste Zeit, dass sie sich gegen die schlechte Politik ihrer Spitze wehren. Mit dem nächsten Rauswurf aus dem Bundestag droht die FDP Geschichte zu werden.
Erfolge nicht mehr wahrgenommen
Der SPD und den Grünen fehlt die Kraft, die Liberalen zu zügeln. Und gleichzeitig ist es das Treiben der FDP, das beide schwächt. Denn die durchaus vorhandenen Erfolge der Ampel – vom Ausbau der erneuerbaren Energien über den begonnenen Umbau der Industrie und mehr Kindergeld bis zum 49-Euro-Ticket – werden durch die ständigen Querschüsse kaum mehr wahrgenommen. Lindner und seine Parteifreund:innen nehmen die Koalitionspartner immer wieder in den Schwitzkasten, weil sie glauben, dass die ihnen mangels Alternative ausgeliefert sind.
Leider empfinden das auch viele Grüne und Sozialdemokrat:innen so. Aber das gern von ihnen vorgebrachte Argument, dass die denkbaren Alternativen zum Regieren mit der FDP auch nicht besser sind, überzeugt von Tag zu Tag weniger.
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