Haushaltsstreit in der Ampel: Gegen das Spardiktat

Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.

Gilt als kaltherziger Sparer: oberster Kassenwart Christian Lindner Foto: Michael Kappeler/dpa

Auf Wunsch von Christian Lindner sollen bis auf das Verteidigungsministerium alle Ministerien Einsparvorschläge machen. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Und an dieser Stelle stellt sich fast ein Gewöhnungseffekt ein. Aber das Ganze ist viel mehr als gelb-grünes Gezanke. Es geht darum, ob die Regierung den richtigen Haushaltskurs in der Krise fährt. Und wer die Kosten dieser Krise tragen soll.

Lindner ist als oberster Kassenwart der Nation formal der richtige Ansprechpartner. Doch man neigt dazu, sich zu sehr auf seine Person zu fokussieren, weil er ohnehin als kaltherziger Sparer gilt. Darüber vergisst man schnell, dass Kanzler Olaf Scholz diese Linie aus Überzeugung mitträgt.

Dass die Grünen im Ringen um den Haushalt 2024 das Spardiktat in der Krise anmahnen, ist richtig. Vielleicht wagen sich ja auch mal ein paar SPD-Linke aus der Deckung. In diesem Jahr will die Regierung keine weitere Aussetzung der Schuldenbremse. Die Krise wurde für beendet erklärt. Lindner ist das auch deshalb so wichtig, weil er bislang, konträr zu seinem Image, als flexibler Schuldenminister aufgefallen ist. Die 100 Milliarden Sonderschulden für die Bundeswehr sind nur ein Beispiel. Warum soll nun ausgerechnet das Verteidigungsministerium nicht sparen?

Lindner will eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro schließen und keine Steuern erhöhen. Doch wie sollen notwendige Zukunftsinvestitionen, sozialer Ausgleich und Sparkurs zusammenpassen? Dass er selbst eine Reform der Schuldenbremse ablehnt, mit der er ohne Gesichtsverlust den Spielraum erweitern könnte, ist nur durch ideologische Verblendung zu erklären. Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen, lehnen die Liberalen auch ab.

Eins aber kann man dem Finanzminister zugute halten: Eine Ermahnung zum Sparen ist nicht per se verkehrt. Im Koalitionsvertrag war etwa vereinbart, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die Liste liegt im Bundesumweltamt vor.

Comments

[679115 (Profil gelöscht)]

Wir stehen vor großen Herausforderungen, es gibt eine 'Zeitenwende', gleichzeitig sollen die Ministerien darauf mit Sparmaßnahmen reagieren. Das ist ganz sicher nicht der richtige Haushaltskurs, Stichwort Konjunkturzyklus.

Schön dass wenigstens die Grünen sich nicht damit abfinden wollen.

[sollndas]

"Dass er selbst eine Reform der Schuldenbremse ablehnt... ist nur durch ideologische Verblendung zu erklären."

Naja, die Schuldenbremse wurde ja einmal aus gutem Grund eingeführt: Damit die Staatsschulden bedienbar bleiben.

Dieselbe wird ja sowieso schon durch Sondervermögen etc. mehr als m.E. dienlich umgangen.

Wenn ich das mantrahafte "Weg mit der Schuldenbremse" mancher "Öko-Linken" lese, wird mir schlecht.

[Hanno Homie]

Er könnte beim Autobahnneubau sparen. Wäre auch für die kommenden Generationen billiger.

[Sonnenhaus]

Mr. Lindner (Porschefahrer) steckt in der Klemme. "Fahre" langsam wenn du es eilig hast.

Mit einer Haushaltsmittelumschichtung würde er seine Wirtschaftsfreunde, Wähler- u. Parteispender verlieren, aber in die Zukunft der LG sinnvoll investieren.

Die Gefährdung unserer Verteidigungsfähigkeit wollte er sich nicht auf die Schultern laden. Dann schon lieber ein Sondervermögen "erfinden".

Aber warum erfindet er ein solches nicht auch für Bereiche in welchen er aktive zu erwartende Rückzahlungen durch die erwirkten Veränderungen gegenrechnen kann. Die Bundeswehr liefert ihm dazu keine kaufmännischen Zahlen (zumindest für sein Ministerium), sondern bietet nur "gefühlte" erhöhte Sicherheit.

Es scheint als geht grundsätzlich mehr als Herr Minister in der Öffentlichkeit zu Protokoll gibt.

Fehlt es vielleicht doch an der notwendigen Kompetenz?

Wie war das noch Herr Lindner, lieber nicht regieren, als falsch regieren. Aber solange Olaf und sein Verein das alles gut findet und mitträgt, muss sich Herr Lindner auch nicht leise verabschieden.

[Thüringer]

"Die Liste liegt im Bundesumweltamt vor"

... und damit mit Sicherheit auch im Finanzministerium !

... aber dort wohl leider in Minister Lindners !" G i f t s c h r a n k "!

Wenn er auch nur leise darüber nachdenken würde, einige erste Punkte davon anzupacken, brächen sofort orkanartige Stürme seiner Klientel-Lobby über ihn herein.

Diese "warnen" ja ohnehin permanent, solche Subventionen nicht anzufassen !

Das wäre ohnehin gegen FDP-Parteigrundsätze !

Dann doch lieber "Steuersenkungen und Sozialabbau" !!!!!

[CrushedIce]

Und wo soll eine 2/3 Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse herkommen? Dass die CDU da mitmacht halte ich für völlig unwahrscheinlich.

[Acadrian]

Sparen heißt es werden weniger Waren hergestellt, das BSP stagniert. Ein gutes Zeichen für die Umwelt.

[Arne M]

Sparen heißt Dinge oder Projekte nicht umzusetzen und auf später zu verschieben. Dies mag auf den einzelnen Menschen sicherlich zutreffen, aber der Staat (Gemeinschaft) hat auch andere Möglichkeiten. So könnten einfach die Steuergeschenke gespart werden, um die wichtigen Dinge & Projekte umzusetzen.

[Rudi Hamm]

Sparen ist richtig!

Ihr habt es ja selbst erlebt was passiert wenn die Inflation hoch ist und die Zinsen niedrig - die Kaufkraft rauscht in den Keller. Nun hat man dies teilweise mit hohen Lohnforderungen wieder aufgeholt, glauben viele. Tatsache aber ist, dass hierdurch die Preise wieder weiter steigen.

Also hat man die Zinsen erhöht, was die Inflation drückt und versucht durch sparsames Haushalten die Kaufkraft des Euros hoch zu halten, was letztlich der bessere Weg ist.

Wenig Inflation, wenig Schulden = stabile Preise, stabile Kaufkraft.

Natürlich wird es ein paar Ausnahmen geben, weil manche noch der Inflation schwer hinterher hinken. Aber letztlich bedeutet eine stabile Währung immer ein sicheres Leben.

[Sonnenhaus]

@Rudi Hamm Sparen ist richtig, aber nur wenn es an der richtigen Stelle erfolgt.

Kaufverzicht z.B. von fossiler und atomarer Energie bei Putin und Ersatz durch kostenfreie Energie (Sonne, Energie,Geothermie) erhält und erzeugt eine Werteschöpfung im Lande. Das erhöht Kaufkraft, nicht der Geldtransfer in Schurkenstaaten wie Putinland, Arabien oder China und wie sie alle heißen.

Daher ist Investition in erneuerbare Energien mittelfristig sinnvoller als sich in wirtschaftliche Abhängigkeiten trotz stabiler Währung zu begeben.

Geldwert ist nicht alles, aber Souveränität und Menschenrechte haben auch ohne Geld einen Wert.

[My Sharona]

@Rudi Hamm Investieren ist richtig! In Menschen, in Infrastruktur, in den innergesellschaftlichen Frieden.

[Rudi Hamm]

@My Sharona Dafür sind ja hunderte Milliarden an Steuern da, es gibt sie. Man kann solche Investitionen also tätigen.

Nur in dem Moment, wo man dauerhaft mehr Geld ausgibt als man einnimmt, ist der innergesellschaftlichen Frieden gefährdet, weil der Staat langfristig Handlungsunfähig wird.

[resto]

@My Sharona Man kann locker in Infrastruktur investieren; es kommt rein auf die Prioritäten an. Und die sind bei unserer Regierung andere. Immer Mehr Geld einnehmen führt nicht zum vernünftigen Haushalten.

[Nikolai Nikitin]

@Rudi Hamm Danke für die prägnante Erklärung. Ja, dem anhaltenden Kaufkraftverlust des Euro lässt sich tatsächlich nicht mit lockerer Haushaltsdisziplin begegnen.

[SeppW]

"Die 100 Milliarden Sonderschulden für die Bundeswehr sind nur ein Beispiel. Warum soll nun ausgerechnet das Verteidigungsministerium nicht sparen?"

Weil sich die Sicherheitslage signifikant geändert hat und man, nach dem Versuchs des Wohlstandstransfers und Appeasement keine positiven Auswirkungen hatte, nur noch die militärische Abschreckung übrig bleibt. Und ums mal klar zu sagen : Die Bundeswehr ist in ihrem Zustand aktuell nicht abschreckend.

[Malte Schaper]

@SeppW Kein NATO-Staat wurde angegriffen (Abschreckung hat anscheinend funktioniert). Die Einsätze in Mali und Afghanistan wurden nicht wegen fehlender Ausrüstung der Bundeswehr beendet.

Die haushaltspolitische Frage auch beim Verteidigungsministerium muss lauten: Was müssen/sollen wir in Zukunft leisten und wie schaffen wir das möglichst günstig/effizient?

[SeppW]

@Malte Schaper Für ne handvoll Soldaten hat die Bundeswehr genug Material. Für seine gesamte Truppe nicht. Für Auslandseinsätze ist sie gerade so geeignet, für die Landesverteidigung nicht.

Stellen Sie die Frage nach den Kosten und der Effizienz lieber nicht. So gesehen sind die 100 Milliarden € noch nicht mal ausreichend, sofern nicht wieder Praktiker das Steuer übernehmen.