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Erinnern wir uns:
Das NPD-Urteil aus dem Hause Willi Geiger vom 17. Januar 2017:
Mit dem Urteil hat das Haus Willi Geiger, die auf ein Verbot der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD) gerichteten Anträge des Bundesrats zurückgewiesen.
Man hätte, wenn man es wirklich gewollt hätte, die NPD verbieten können. Den Antrag hat ja nicht irgendjemand, sondern der Bundesrat gestellt. Ein Versagen der Institutionen, wie in den 20ern und jetzt wundern wir uns dass diese Bilder wieder kommen:
www.welt.de/geschi...der-Radikalen.html
Schauen Sie, Sie wollen die Gewalttäter hart bestrafen. Und? Wer soll es machen? Jemand anderes, die Justiz, also delegieren.
Und war nicht der Spruch von Woody Allen so beliebt: "Wie wollen Sie argumentieren gegen Antisemiten?" "Ich bevorzuge Baseballschläger."
Und das ist einfach die bürgerliche Doppelmoral.
Putin muss doch auch besiegt werden, wie das iranische Regime, oder nicht?
@Land of plenty International gibt es keine Polizei und daher auch kein Gewaltmonopol. Putin betreffend unterstützt man also das überfallene Opfer. Gegen den Iran wird nicht mit Waffengewalt gekämpft.
Jemandem den Schädel einzuschlagen kann und darf nicht straffrei bleiben, egal ob der Schlag von LINKS oder von RECHTS kommt.
Sieben Jahre nach konzertiertem Überfall auf Connewitz Die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung ist ernüchternd · Leipziger Zeitung www.l-iz.de/leben/...rnuechternd-506653
Es werden ja auch Verfahren gegen die angegriffenen Nazis geführt.
Doch die ganze Welle von Angriffen auf Flüchtende und Nichtvölkische in Ostdeuschland, und genauer, der Angriff auf den Stadtteil Connewitz 2019 mit den ganzen Kennzeichen aus Pirna wird erst anlässlich dieser antifa-Aktivitäten und der Soko Linx überhaupt in den Blick genommen.
Autofahrer praktizieren auch immer Selbstjustiz. Rein aus Masse.
Es gibt kein staatliches Gewaltmonopol. Das ist nur eine Zivilisationshoffnung. Das heißt, da muss man ständig beigehen und dafür sorgen.
"Wer seine Anschauung, egal ob rechts oder links, über Recht und Gesetz stellt und sich ermächtigt fühlt, andere Menschen zu verprügeln oder zu ermorden, muss als Feind der Freien Gesellschaft mit aller Härte bestraft werden!"
- das sind nur geglaubte Phrasen. Die Realität sieht anders aus: Faustrecht ob ich es will oder nicht, ich bekomme es ab - bei mir nur in unpolitischen Alltagssituationen.
@Land of plenty Korrektur: der Überfall auf Connewitz war 2016 nach dem 1. Jahrestag von Legida - de.wikipedia.org/w...fall_auf_Connewitz
Am 11. Januar 2016 kam es am ersten Jahrestag der Legida-Kundgebungen zum Überfall auf Connewitz (auch Sturm auf Connewitz). Etwa 250 bis 300 Neonazis, rechtsextreme Hooligans und Kampfsportler zogen einige Minuten randalierend durch die Wolfgang-Heinze-Straße des Leipziger Stadtteils. Sie warfen Steine und Pyrotechnik, zerstörten Autos, Schaufenster und Geschäfte und verletzten und bedrohten mehrere Personen. Es entstand ein Schaden von mindestens 113.000 Euro. Während die Veranstaltungen deutlich weniger Teilnehmer anzogen als Pegida, galt Legida wegen verschiedener Übergriffe auf Journalisten und Gegendemonstranten von Anfang an als gewaltbereiter und radikaler.
@Land of plenty wiki forts. "An dem Überfall waren auch der Justizreferendar Brian E. und der Justizvollzugsbeamte Kersten H. beteiligt. / Brian E. erhielt 2020 einen polizeilichen Hinweis auf einen mutmaßlich geplanten Angriff auf ihn durch die Gruppe um Lina E., die im Dresdner Linksextremismusprozess vor Gericht steht.[26]"
Die Auswertung des Smartphones von Legida-Anmelder Alexander Kurth durch Antifas in Leipzig
2015 (indymedia) zeigte nicht nur eine starke überregionale Vernetzung, sondern auch privat-freundschaftliche Kontakte zu den Polizisten der Demobegleitung.
Wer sich nicht autonom gegen Nazis organisiert wird nichts erreichen.
Solange bei gleichen Taten Linksexttemisten, Rechtsextremisten und andere Täter von der Justiz beim Strafmaß gleich behandelt werden ist doch alles in Ordnung. Straftat ist Straftat.
Hier wird ja schon viel Dampf abgelassen zum Thema Antifaschismus. Was schade ist und sehr sehr besorgniserregend. Kritisierung des Antifaschismus = Tolerierung des Faschismus, das wisst ihr schon? Faschisten einen Safe Space geben, weil Selbstjustiz ja garnicht ginge??? Darf ich an die Nakam erinnern?
Link: taz.de/Juedische-U...on-Nakam/!5824917/
Doch vorsicht: Kritisiert, und ihr steht näher am Antisemitismus und am Faschismus.
Ich halte nichts von diesem ganzen Linksextremismus Gequatsche, denn Gewalt trägt immer rechte Merkmale und zerstört statt zu helfen. Das muss jedem klar sein. Trotzdem hinterlässt das ganze Verfahren einen bitteren Beigeschmack, denn es wirkte von Beginn an, wie ein Schauprozess. Lina E. wurde als Protagonistin in den Vordergrund gestellt, an der sich jetzt alle abarbeiten. Ich vermisse freiheitliche professionelle Rechtssprechung mit Fairness und Augenmass!
Es wird noch lächerlicher - der VS-Chef warnt jetzt vor "Linksradikalismus".
Der letzte VS-Chef hat Nazis harmloser gemacht - und hat dafür nicht mal eine Strafe erhalten obwohl er sich damit zum Staatsfeind gemacht hat.
...aber Linksextreme sind ja die Gefahr für Deutschland.
Man kann seit Jahren wieder Nazis wählen, Nazis,Rassismus, Antisemitismus, Hass gegen Homosexuelle,Transmenschen und nicht-weiße Menschen sind bereits wieder salonfähig ...
....ABER DIE LINKSRADIKALEN!!!11!!!1!!!!
(sorry, da kann ich nimmer ernst bleiben, Deutschland ist so lost)
Selbstjustiz und schwere Körperverletzungen sollten nicht mit "ja, aber die anderen" whataboutiert werden. Solange man sich weigert, eigene blinde Flecken zu kultivieren, ist die Kritik an den anderen doppelmoralisch.
Nein, das Urteil erscheint nach rechtsstaatlichen Kriterien gerechtfertigt.
Zwar stimme ich mit Litschko überein, dass ein vergleichbar rigoroses Vorgehen insb. ostdeutscher Ermittlungsbehörden und Gerichte gegen rechtsextreme Straftäter wünschenswert wäre.
Aber ist das ein Argument, für Lina E. „Strafrabatt“ einzufordern? Es ist nicht Aufgabe der Justiz, in einem Strafprozess gegen linksextreme Gewaltverbrecher:innen eine gesellschaftspolitische Gesamtabwägung vorzunehmen oder den aktuellen „Punktestand“ der Straftaten von Rechts oder Links zu berücksichtigen.
Denn das wäre dann erst Recht „politische Justiz“.
Selbstjustiz kann und darf nicht verniedlicht werden und ist insbesondere mit „politischen Motiven“ nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil!
Wer seine Anschauung, egal ob rechts oder links, über Recht und Gesetz stellt und sich ermächtigt fühlt, andere Menschen zu verprügeln oder zu ermorden, muss als Feind der Freien Gesellschaft mit aller Härte bestraft werden!
@BenLawers Anschließe mich. Schön auf den Punkt gebracht.
Ändert aber natürlich nichts daran, dass auch politische Gewalttäter ordentlich überführt gehören und nicht um des Exempels willen auf Basis schlechter Indizien abgeurteilt werden dürfen. Inwieweit das hier der Fall war, wird wohl nur wirklich ermessen können, wer mit im Saal saß. Da halte ich mich zurück.
Die Selbstjustiz ist gescheitert, aber sie wird sich auch nicht durch solche Urteile beenden lassen.
Das Problem ist, dass in einigen Teilen unseres Landes Menschen eine derartige Macht durch rechtsradikale Gewalt ausüben, das Angst teilweise ein prägendes Gefühl dort ist.
Doch mit eigener 'linker' Gewalt beseitigt man das nicht.
Aber ein Rechtsstaat, der bei so einer dünnen Beweislage und bei einem zweifelhaften Zeugen so hart urteilt, kommt bei mir ein sehr ungutes Gefühl hoch.
Es gab schon mal eine Hetze gegen die RAF und die wurde 300 Mal größer gemacht, als sie es je war.
Wenn Lina wirklich derart lange in Haft muss und dort dauerhaft sozialisiert wird, wird sich eine Unterstützerszene bilden, wird sie zur Märyterin und es wird Menschen geben, die von hier aus agieren werden.
Ich hoffe, dass die Proteste am Samstag friedlich bleiben, dass sachlich protestiert wird.
Natürlich gibt es Gefühle, ich selber empfinde das Urteil als ungerecht und extrem hart für Lina, es wird einen guten Teil ihres Lebens zerstören. Aber das sollte einen nicht dazu verleiten, durch Demo-Gewalt zu bestätigen, was die Politik gerne hätte, linksradikale Gewalt und Mobilisierung.
Lina landet nun mit rechten Frauen in einer Haftanstalt, wahrscheinlich alleine, als politische Linke. Es ist naiv, zu glauben, dass sie sich dort verbessern kann.
Immerhin wird bundesweit dann bekannt, wie das in dieser JVA abläuft. Sollte Lina dort benachteiligt werden, wird es Proteste geben. Einen Resozialisierungsgedanken kann ich im Urteil nicht erkennen, die Richter unterstellen ihr ein gefährliche, nachhaltige Gewaltbereitschaft, die es m.M. nicht gibt, schon gar nicht war das bewiesen. Nach meinem Wissen war Lina unter normalen Bedingungen sogar sehr friedlich und dialogorientiert. Eben eine angehende Sozialarbeiterin. Warum sieht das Gericht sie derart aggressiv und nicht-reflektiert?
@Andreas_2020 So dünn kann die Beweislage nicht gewesen sein wenn über 5 Jahre rauskommen.
@Der Cleo Patra Das ist ein Irrtum. Wenn das Gericht Zweifel hat, muss es freisprechen, hat es hier für einzelne Taten ja getan.
Wenn es von der Schuld überzeugt ist, wird danach geurteilt, wie schwer die Tat war und wie der Täter damit umgeht. Auch wenn die Überzeugung „nur“ auf Indizien beruht.
@Dr. McSchreck Das Gericht hatte anscheinend keine Zweifel.
"Und das Urteil gegen Lina E. ist auch nicht nur ein Exempel: Sie wurde direkt nach einem Angriff in Eisenach festgenommen, selbst die Verteidigung rechnete in diesem Punkt nicht mit Freispruch."
Bereits die Aktion war schwere Körperverletzung und Agieren als "Kriminelle Vereinigung".
Es ist ja nicht so, dass neben Fakten keine weiteren anzweifelbaren Indizien vorliegen dürfen um eine Verurteilung zu begründen.
Die vielen sehr guten Indizien und das Schweigen der Angeklagten rundeten das Bild nur noch ab dafür, dass das Gericht keinen Zweifel mehr sah für eine Verurteilung. Sie boten keinen Anlass für Verurteilungen zu einem geringeren Strafmaß.
@Rudolf Fissner Welche Fakten?
Und das man ein Schweigen eines Angeklagten zu Ungunsten desselben interpretiert und in die Urteilsfindung einfließt, lässt auf ein sehr bedenkliches Rechtsverständniss schließen.
@Frank Fischer Siehe Zitat.
"Linksextremistin"???
Schade, TAZ! Ich gehe davon aus, dass politische Begrifflichkeiten und die Kritik an ihnen bekannt ist. Mit dieser Begriffswahl bewegt sich die TAZ einmal mehr weiter weg von den linken Wurzeln. Damit befeuern Sie den Extremismusdiskurs und die Hufeisentheorie. Zumal der Kommentar recht staatstragend naiv daher kommt. Als ob Linke die sogenannte Mitte davon abhält, antifaschistisch (aktiv) zu werden. Steile These!
Ansonsten ist die Gegenüberstellung Rechter Gewalt und seinen Formen und Ausmaße richtig. Die Politik sollte das nicht vergessen, wenn sie von Gewalt Linker spricht. Zudem sollte sich immer in Erinnerung gerufen werden, warum es des Antifaschismuses bedarf und wie dieser entstanden ist. Nämlich als eine Reaktion auf den Faschismus.
@Uranus Die Frage ob irgendwann mal in der Geschichte ein Rechter zuerst einen Linken angegriffen oder getötet hat oder umgekehrt errinnert mich stark an die Frage nach der Henne und dem Ei.
Streng genommen entstand der Faschismus 1922 und da gab es schon linken Terror in Russland durch die Bolschewisten. Natürlich können Sie jetzt sagen, daß war auch nur eine Reaktion auf den Terror der weißen Armee aber dann sind wir auch ganz schnell bei Adam und Eva. Vielleicht waren Kain und Abel nicht nur Brüder sondern der eine war ein Linker und der andere ein Rechter.
Das Gute und das Böse steckt in jedem Menschen und wenn Sie glauben Antifaschisten können nur die Guten sein sind Sie möglicherweise noch recht jung.
@Suchender Naja, während dem Zusammenbruch des Kaiserreiches gründeten sich protofaschistische Milizen und im Zuge der Weimarer Republik die SA und so weiter. Dagegen gründeten sich antifaschistische Organisationen/Bewegung wie die Schwarzen Scharen. Dabei sollte nicht vergessen werden, was Nazis/Faschist*innen getan haben und was generell deren Agenda und Vorgehen ist.
Und nein, ich glaube nicht, dass jede Handlung im Namen des Antifaschismus eine gute Tat ist. Wie allerdings in dem Fall die Debatte großteils verläuft, gefällt mir hingegen nicht.
@Uranus Sind Sie ernsthaft der Meinung dass es keinen Linksextremismus geben kann oder was stört Sie an diesem Begriff im Speziellen? Unabhängig von der Hufeisentheorie, versteht sich…
@Saile Wie kann der Begriff "Linksextremismus" unabhängig von der Extremismustheorie definiert werden bzw. wie wird dieser vorherrschend definiert?
@Uranus "Als ob Linke die sogenannte Mitte davon abhält, antifaschistisch (aktiv) zu werden. Steile These!"
Wer hat das behauptet? Niemand!
Der liberale Antifaschismus hat maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland von den Nationalsozialisten zu befreien. Der liberale Antifaschismus von konservativ bis links muss sich da sicher nicht hinter der extremen Linken verstecken oder von dieser motiviert werden.
Angesichts der bisherigen Berichterstattung des Autoren ist das Urteil überraschend.
Bisher entstand eher der Eindruck, die Beweislage sei eher dünn.
Entweder ist das Urteil falsch oder die Wahrnehmung des Autorern.
Alles, was ich erwarte ist, dass gegen rechte Gewalttäter*innen genauso hart und konsequent vorgegangen wird.
Leider kann ich das bei den vielen angeblichen Einzeltäter*innen, Bewährungsstrafen und Bestreitung auch ziemlich offensichtlicher politisch-rassistischer Motive durch die Justiz, nicht erkennen. Das Vorgehen gegen linke Gewalt mag berechtigt sein, lässt gegenüber "rechts" aber stark zu wünschen übrig.
@Joba "Alles, was ich erwarte ist, dass gegen rechte Gewalttäter*innen genauso hart und konsequent vorgegangen wird."
Erwarte ich auch.
Aber worauf basiert denn die Einschätzung, dass nicht mit gleichem Maße vorgegangen wird?
Haben Sie eine systematische Zusammenstellung mit Erfassung aller politisch motivierter Straftaten der letzten Jahre, gestaffelt nach Sorte der Vergehen, mit den Aufklärungsquoten und der verhängten Strafe die belegen würde, dass rechtsextremistische Straftaten weniger verfolgt werden, als linke?
Ansonsten müssen sie in Betrachtung ziehen, dass ihre Einschätzung vielleicht nur auf einen sog. Reportig-bias beruht – einem unausgewogenen Zugang und Konsum von Informationen. Vielleicht wird über rechtsextremistische Gewalttaten eher berichtet; solche lösen dann auch eher Proteste in der Bevölkerung aus, welche dann ebenfalls mehr Berichterstattung bekommen. Wenn Fälle nicht aufgeklärt werden können, löst es vielleicht weniger Unzufriedenheit aus, wenn die Opfer Rechtsextreme sind, und bekommt dann weniger Platz in der Presse. Die politische Einstellung von Journalisten färbt ebenfalls auf die Berichterstattung ab, auch wenn sie sich bemühen neutral zu sein.
www.pro-medienmaga...ehrheitlich-links/
www.nzz.ch/interna...t-links-ld.1434890
@Joba Da müssten Sie schon konkreter werden.
Welche vergleichbaren Fälle mit geringeren Strafen sehen Sie?
Ansonsten wirkt es wie diffuser Whataboutism.
@rero wenn man sich informiert, weiß man schon was gemeint ist, die verknüpfung rechte gewalt und einzeltäter lässt sich leicht per google nachvollziehen.
es ist etwas befremdlich andauernd bei jeder wortmeldung quellenangaben und einzelfälle zu fordern, wer`s verfolgt bekommt`s mit. alle anderen hören anscheinend bei berichten über rechte schläger immer weg.
@rero Am Auffälligsten ist für mich das staatliche Verhalten gegenüber dem sog, NSU und die Tatsache, dass nur 5 Personen unmittelbar deswegen vor Gericht standen,während viele der zunächst selbt unter Verdacht geratenen Opferfamilien und deren Anwält*innen davon (aus meiner Sicht mit guten Argumenten, überzeugt sind, dass das Netzwerk größer gewesen sein muss. Die offizielle Darstellung des Ganzen ist hoch umstritten, es herrscht aber weitgehende Einiggeit, dass Vieles schief gelaufen ist.de.wikipedia.org/w...eiterer_Straftaten
Ich bitte Sie nun, mir konkrete Beispiele dafür zu nennen, dass Polizei und Justiz aus ihren eingestandenen Fehlern gelernt haben.
Whataboutism betreibe ich meineseits deshalb nicht, weil ich nicht behaupte, das Urteil sei falsch (dafür habe ich mich zu wenig mit den Details beschäftigt), sondern lediglich fordere, dass die von unberechtigter Selbstjustiz Betroffenen mit rechtsstaatlichen Mitteln daran gehindert werden, unbehelligt ganze Landstriche zu kontrollieren, dass allen, die damit nicht einverstanden sind nur noch bleibt, sich, entweder Drohungen (oft so vorgebracht, dass sie gegenwärtig schwer justiziabel sind, was ein nicht leicht lösbares Problem darstellt) auszusetzen, den Mund zu halten, oder wegzuziehen. Heißt, dass der Weg von Lina E. (unbestritten) falsch ist, wirklich, dass nichts unternommen werden muss, weil alles tip top sei?
Wieso sollte der Ruf nach richtigen Maßnahmen die falschen rechtfertigen oder relativieren?
@Joba Der NSU ist insofern ein Sonderfall, als er Rechtsterror versuchte, aber darin letztlich jämmerlich versagte und so seine eigenen Spuren verwischte. Denn was die Behörden sehen konnten, war dass Jemand Andere heimtückisch mit gemeingefährlichen Mitteln getötet hatte. Das aber Mord, aber an sich kein als politisch erkennbarer Terror. Denn "Terror" ist vor Allem Angstverbreitung und damit wesentlich nicht gegen das unmittelbare Opfer gerichtet, sondern gegen die Allgemeinheit: Terror "sagt", warum er tötet und wen er alles noch treffen könnte. Sonst wirkt er nicht.
Dazu dienen Bekennerschreiben etc., und die gab es einfach nicht. Es hatte ja nach den Morden auch niemand in den betroffenen Communities wirklich Angst, jetzt von der nächsten ausländerfeindlichen Bombe erwischt zu werden, denn niemand dort wusste, dass es sowas gab.
Und in 99 von 100 Fällen, in denen es keine solche Erklärung gibt, ist der Täter im sozialen Umfeld des Opfers zu verorten. Ich kann daher - aller verständlichen Schelte zum Trotz - verstehen, dass es schon eines Mit-der-Nase-Draufstoßens bedurfte, um die Ermittlungen in die politische Richtung und dann irgendwann auch auf jene Indizien zu lenken, die schon vor der Bekenner-DVD zur Verfügung standen. Das war aus meiner Sicht wahrscheinlich wirklich eher Unglaube als politisch motivierte Einseitigkeit.
Und bei den übrigen Beteiligten gilt halt auch die Unschuldsvermutung. Gute Argumente ersetzen keine handfesten Beweise. Und nach denen WIRD gesucht worden sein. Denn meinen Sie echt, die Ermittlungsbehörden wären so doof, in einem so hoch publizierten Fall, der sie schon bis auf die Knochen blamiert hat, noch Leute decken zu können, denen man aussichtsreich den Prozess machen könnte? Mein Tipp: Die Beweise, so es sie gab, waren nicht ausreichend für eine sichere Verurteilung, und zig weitere Leute anzuklagen und dann mit Freisprüchen zu enden, wäre die NÄCHSTE Blamage gewesen. Die hat man sich erspart.
@Joba Bei dem NSU-Fall bzw. die Fälle würde ich jederzeit mitgehen, dass da noch was nicht aufgedeckt worden ist.
Mehr soll aber nicht beweisbar gewesen sein.
Beispielsweise ob nicht jemand anderes die Polizistin erschossen hat.
Ich würde jederzeit drauf setzen, dass die Polizei da alles versucht hat. Kollegialität und so.
Der NSU ist aber kein Beleg für Ihre Hypothese.
Es waren mindestens 7 Personen, also kein_e Einzeltäter_in.
Zschäpe hat zudem mehr als eine Bewährungsstrafe abgekriegt, weil das Gericht ihr die Nummer "Alles haben die Jungs gemacht,m ich blieb immer zu Hause." nicht geglaubt haben.
Gerade die NSU-Morde würde ich als Beispiel nehmen, dass die Polizei aus ihren Fehlern gelernt hat.
Dass rechter Terrorismus - anders als islamistischer oder linker Terrorismus früher - keine Öffentlichkeit sucht, hat sich inzwischen auch dort rumgesprochen.
@Joba Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremer ist in Thüringen im Jahr 2022 auf einen Rekordwert gestiegen. Schon 2022 meldete die taz, es seien laut einer Studie vier Betroffene pro Woche zu beklagen. Zahlen bei denen man keinem Ausländer raten kann nach Thüringen zu ziehen.
2021 forderten die Grünen eiine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Rechsextreme, die schon 2013 gefordert und von der CDU abgelehnt worden war. Gibt es diese Staatsanwaltschaft mittlerweile?
Eine Studie zu den Opfern rechter Gewalt in den letzten Jahrzehnten gibt es genau so wenig.
Die grüne Jugend fordet ein Ende der Kriminalisierung linker Strukturen. Was damit gemeint sein könnte, wird in den Medien nicht berichtet.
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Thüringen äußerte sich im Jahr 2021 krititisch zur Strafverfolgung von Lina E.
Es wäre interessant zu erfahren, wie die Grüne Jugend jetzt dazu steht.
@Joba Und nun bitte ich um die komplette nsequenz aus ihrer Ausführung?!
@Joba genauso lässt sich das auf den Punkt zusammenfassen, danke!
Die Grünen tun nicht alles, um rechtsterroristische Anschläge aufzuklären.
Denn der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss zum Hanauer Anschlag wird erst nach der hessischen Landtagswahl veröffentlicht, die Aussage des stark kritisierten Innenministers nach der Wahl verschoben.
Eine Bürgerinitiative hat etliche Fragen, fragt z. B ob bei dem Polizeieinsatz rechtsextreme Beamte beteiligt waren, da die Familie eines Opfers im Auto "robust", so die Aussage eines Polizeibeamten, umstellt wurde.
Britische Wissenschaftler, die von Angehörigen der Opfer beauftragt wurden, wiesen nach, dass die Menschen durch den Notausgang der Bar hätten fliehen können, wenn sie nicht geschlossen wäre. Doch die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen gegen den Barbesitzer nicht wieder auf. Die Politik schweigt zu dem skandalösen Verhalten der Staatsanwaltschaft.
19feb-hanau.org/20...atz-am-taeterhaus/
Die zuständigen höchsten Polizisten, die Fehler bei dem Einsatz einräumten wurden beide befördert.
www.youtube.com/watch?v=cO1slDxpFe0
Ein verantwortungsloses Verhalten auch bei den Grünen in Hamburg: Hier wurde ein Untersuchungsausschuss zu einem NSU-Opfer mit den Stimmen der Grünen abgelehnt.
Die offenen Fragen zu möglichen Vertuschungen oder gar Mord zu dem in Polizeihaft in Dessau verbrannten Ouri Jalloh, werden nur aufzuklären sein, wenn ein Schweigekartell bei der Polizei durch einen Kronzeugen gebrochen würde.
Doch das ist im Gegensatz zum Fall Lina E. nicht zu erwarten. Ein enormer Widerspruch, den ein Rainer Werner Faßbender mit seiner Kunst sicher thematisiert hätte.
Doch die radikale politische Filmkunst eines Faßbender oder Schlingensief scheint mit diesen Künstlern in Deutschland ausgestorben zu sein. Sicher auch kein Zufall.
Führt linke Gewalt gegen rechte Gewalttäter zur Verrohung, oder sind die Faschos nicht sowieso schon verroht, wenn sie Tag für Tag unschuldige Menschen bedrohen, terrorisieren, verletzen und ermorden?
Ich will der antifaschistischen Gewalt nicht das Wort reden, aber ich sehe nicht die bessere Situation dahinter, wenn nur Rechte prügeln und morden und nur Linke und Menschen mit Migrationshintergrund in Angst leben.
Naja. Linksextremismus unterscheidet sich nicht so sehr von Rechtsextremismus, so wie sich Identitätspolitik nicht grundsätzlich von identitärer Politik unterscheidet und Narrative im Grunde nicht von Mythen usw. Und Gewalt ist Gewalt und Demokratiefeindlichkeit und Pluralismusfeindlichkeit etc. bleiben auch immer das selbe.
Als Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind die Strafen in aller Regel höher als wenn man in der Kneipe mal zugeschlagen hätte. Da jetzt auf "Rächts" zu zeigen und zu lamentieren, die hätten aber angefangen, wirkt ein wenig unreif.
@OskarsAristie der Punkt ist, dass wenn Glatzen (die heutzutage gar keine Glatzen mehr haben) sich zum Verprügeln verabreden, sind das justiziabel Einzeltäter. Wenn Linke das tun, Gewaltspirale und versuchter Terrorismus.
Die Taten sind vergleichbar, aber die justiziable Interpretation unterscheidet sich oft doch sehr...
"Im Zweifel gegen die Angeklagte" fasst als Zwischenüberschrift das Verfahren schön zusammen. Ich halte nichts von Selbstjustiz, bin aber gespannt auf die anonymisierte Veröffentlichung des Urteils. Die Begründung des OLG zur kriminellen Vereinigung interessiert mich dabei besonders. Es würde mich wundern, wenn das nicht auch noch der BGH entscheiden muss.
@dol-fan Die werden die Zeugenaussage als glaubwürdig werten und der Zeuge hat Lina und ihren damaligen Lebensgefährten als AnführerInnen und SteuererInnen der Gruppe beschrieben. Demnach hatten die eine Art Befehlsgewalt und die anderen waren ihnen klar untergeordnet.
Dabei war der Zeuge nur sehr kurz in dieser 'Gruppe', eher in diesem Milieu und kannte die Menschen gar nicht so besonders gut. Der Zeuge ist einfach nicht der klassische Aussteiger, der jahrelang ein Insider war. Insofern viel Spaß beim Lesen.
Na ja, nur weil man auf Rechte einprügelt, ist man links. Nee, das ist aber zumindest Körperverletzung, begangen von Schlägertrupps.
"Was zudem im Prozess gegen Lina E. wenig von Anklage und Gericht thematisiert wurde, war die rechtsextreme Gewalt, die schon viel länger tobt und immer noch die größere Gefahr ist, gerade in Ostdeutschland und speziell in Eisenach."
Ach, und deshalb muss man sich dagegen wehren? Ich freue mich schon auf den nächsten Prozess gegen Rechtsextreme und den folgenden Kommentar dazu: "Was zudem im Prozess gegen XX wenig von Anklage und Gericht thematisiert wurde, war die Gewalt, die von Migranten ausgeübt wird, schon viel länger tobt und immer noch die größere Gefahr ist, gerade in Ballungsgebieten und speziell in XY."
@Sea23 Äpfel und Birnen.
Die Gewalt von Rechtsextremen richtet sich nicht explizit gegen "gewalttätige" Ausländer, sondern gegen alles was "anders" ist.
In diersem Prozess ging es konkret um Gewalt gegen Gewalttätige.
Das ist der Unterschied.
Abgesehen davon, dass die Gewalt von Rechtsradikalen im Gegensatz zu Gewalt von Migranten keine Einzelfälle sind und erstere eine akute Gefahr für die Demokratie darstellt und ansteigt und ....
Ich sag ja ... Äpfel und Birnen
@sociajizzm Ich mache mal auf advocatus diaboli:
1. Fänden Sie, im Umkehrschluss, es also vergleichsweise ok, wenn rechte Schlägerbanden - nach entsprechender Recherche und Vorbereitung - gezielt Jagd auf GEWALTTÄTIGE Migranten machen würden??
2. Das mit der systematischen Gewalt finde ich auch eher ein problematisches Argument, weil es die hochgefährliche Tür zur ideologischen Sippenhaft aufmacht. Einen Schluss weiter muss ein Anhänger der jeweiligen Denkschule ja eigentlich schon deshalb schuldig und ein "legitimes" Ziel sein, noch lange bevor er selbst irgendwas gemacht hat - schwupps, sind wir in der Gesinnungsverfolgung. Noch schlimmer aber: Im rechten Narrativ gilt Gewaltbereitschaft bei Ausländern als kulturelles Phänomen, das Auftreten von Gewalt mithin AUCH nicht als Einzelfall. Also los...
Merken Sie, wie jeder Versuch, hier mit zweierlei Maß zu messen, letztlich nur den Rechten in die Hände spielt, die ihrer Klientel ein (noch) härteres Vorgehen schmackhaft machen wollen?
Bei guter Führung hat sie nur noch ein Drittel der Zeit vor sich.
Der Justiz bzw. den Organen der Inneren Sicherheit und insbesondere dem Verfassungsschutz hilft. dieses Urteil aber dennoch kaum. Denn die Geschwindigkeit zur Radikalisierung hat sich erhöht ebenso die Bereitschaft ein Maß an Brutalität zu wählen, dass einem schwer fällt zu ertragen oder gar dem etwas entgegenzustellen.
Als jemand, der der autonomen Szene mal relativ nahestand, aber mit dem Alter doch ein bischen weiser und differenzierter geworden ist, finde ich die Strafe angemessen. Jemanden halbtot zuschlagen, nur weil er, ob aus Unwissenheit, oder aufgrund einer dämlichen Weltanschauung, die falsche Mütze trägt, zeugt von unglaublicher Brutalität und Dummheit seitens der Täterin. Diese Tat allein rechtfertigt m.E. das Strafmass. Das rechtsradikale Gewalt leider oft immer noch viel zu nachsichtig geahndet wird, steht auf einem anderen Blatt.
@Thomas Langner Es ist in Artikeln darüber berichtet worden, was die Rechten zuvor alles so gemacht haben. Das war durchweg gerade nicht Mütze tragen usw..
Sie schreiben "Täterin" - haben Sie oder das Gericht denn Beweise für diese Einordnung oder sind es nicht vielmehr Indizien, die vorliegen ...
@Uranus Ja, es gibt Beweise.
Zeugenaussagen mit viel Glaubwürdigkeit.
War auch in der taz zu lesen.
Das ist ja auch der Grund, warum selbst der Verteidiger, der nun für seinen Optimismus bezahlt wird, nicht mit einem Freispruch rechnete.
Nur scheint mancheine_r dies gerne wegzuklicken.
@rero Hier steht:
"Zeugen konnten die vermummten Angreifer nicht identifizieren, die Angeklagten schweigen."
Und allgemein heißt es zur sogenannten Kronzeugenaussage:
"Im Prozess gegen die Leipziger Linke Lina E. sagt ein früherer Weggefährte gegen sie aus. Doch viele seiner Behauptungen bleiben Spekulation."
taz.de/Aussage-im-...n-Lina-E/!5867480/
@Uranus ... und da:
"Hinter dem Streit am Donnerstag steht einmal mehr die Frage, wie glaubwürdig der Kronzeuge Johannes D. ist. Die Bundesanwaltschaft hat daran keinen Zweifel und auf den Umfang und die angebliche Detailtiefe seiner Aussagen verwiesen. Die Verteidigung dagegen hält den 30-Jährigen für unglaubwürdig. Das Motiv seiner Aussagen sei klar gewesen, den Ermittlern „etwas zu liefern“, um so ins Zeugenschutzprogramm zu kommen und einen Strafrabatt zu erhalten. Hinter dem Streit steht aber auch eine fortgesetzte Auseinandersetzung zwischen der Verteidigung und dem Strafsenat, in dem sich beide Seiten nichts schenken. Immer wieder hatte Schlüter-Staats im Prozess Befragungen der Verteidigung unterbrochen und Anträge abgelehnt, immer wieder war es zu Wortgefechten gekommen."
taz.de/Prozess-gegen-Lina-E/!5929442/
Solidarität mit den Betroffenen! Antifaschismus ist kein Verbrechen.
"Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen." Esther Bejerano, Auschwitzüberlebende, Musikerin und Antifaschistin
@BakuninsBart "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen."
Das ist eine Aussage, die auf die Täter zutrifft, die mit brutalsten Methode gegen Rechtsextreme vorgehen. Sie erreichen nichts, eskalieren und verunglimpfen den Antifaschismus mit Methoden aus den Folterkellern der Faschisten.
@BakuninsBart Dito! Ja, ebenso auf den Staat haben sich nicht die Betroffenen von Nazi-Gewalt in der BRD verlassen können, wie die in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda ... Nürnberg, Hamburg, München, Dortmund, Kassel, Hanau, Halle ...
@Uranus Ebenso können sich in Deutschland lebende Menschen nicht auf den Staat verlassen. Wie auch? Es arbeiten genügend Rechte in staatlichen Einrichtungen. Und die in der Polizei decken sich zum einen gegenseitig oder werden aufgrund Angst und Korpsgeist gedeckt. Siehe bspw. NSU 2.0
Selbstjustiz ist nicht zu rechtfertigen. Punkt. Gut, dass das Oberlandesgericht Dresden mit seinem Urteil keinen Zweifel an Voranstehendem aufkommen lässt.
"Stattdessen nun aber auf brachiale Selbstjustiz zu setzen, kann kein Weg sein."
Ich behaupte mal, die Selbstjustiz der Lina E. war brachialer.
@Stefan L. War sie das? Sind Sie Zeuge? Gibt es Beweise, dass es Lina E. war?
@Uranus Ein Zeuge ist ein Beweismittel.
Hinzu tritt, dass es bei Mittäterschaft nicht darauf ankommt, wer die eigentliche Tathandlung ausführt, dafür gibt es die Zurechnung . Selbst wenn Sie den Hammer nicht geschwungen hat, hat Sie den Hammer geschwungen.
@BluesBrothers Es gibt Kritik an den Zeug*innen bzw. haben Aussagen offenbar eine sehr eingeschränkte Aussagekraft. Weiter oben schrieb/zitierte ich bereits dazu:
taz.de/!5937989/#bb_message_4534287
Es fällt schon auf dass die Justiz politisch motivierte Gesetzesverstöße oder Ordnungswidrigkeiten besonders hart ahndet, wenn der Staat sich durch diese Verstöße auch nur ansatzweise bedroht fühlt. Dabei kommt es nicht auf die Richtung an, aus der die vermeintliche Bedrohung kommt.
Ähnliche Gesetzesverstöße, z. B. Körperverletzung, verübt in einem unpolitischen Kontext werden bei weitem nicht so hart bestraft und zum Teil werden auch Verfahren eingestellt, schließlich ist die Justiz ja überlastet.
Die Sicherheit von Menschen im unpolitischen Umfeld scheint für die Justiz eine geringere Priorität zu haben.
Woher das wohl kommt...
"Auf linker Seite waren es 842 Gewalttaten – Jede dieser Gewalttaten gehört geahndet." --> Wenn dieser Satz mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, sollte man aufhören ständig die Justiz für die Ahndung ebenjener Gewalttaten zu kritisieren. Exakt das, was der Autor fordert, wird und wurde hier doch getan.
"Nur leider blieb zuletzt oft der Eindruck, dass die Justiz auf rechtsextremer Seite keinen derartigen Verfolgungseifer an den Tag legt" --> Ein immer gern gesehener Satz, der jedenfalls bezogen auf dieses Gericht und ebenjenen Gerichtssaal nicht stimmt. An selber Stelle wurden "vor kurzem" (im justiziellen Sinne) die Mitglieder der Gruppe Freital zu Haftstrafen von rund 10 Jahren verurteilt. Gemessen am Schuldspruch dieses Urteils ist die Strafe von der Hälfte der Jahre deutlich verhältnismäßig.
Offensichtlich hat das Gericht den Angriff auf gewalttätige Nazis deutlich strafmildernd gesehen als die (teilweise "nur" geplanten) Angriffe auf wehrlose Flüchtlinge.
Ich meine, dieses Urteil, wie auch das Vorgehen gegen die s.g
LG, wird interessierten Menschen zeigen, dass in Deutschland das bösartige Konservative doch noch nicht überwunden ist. Hoffentlich führt diese Einsicht zu Schlüssen, die sich nicht die Angst zum Kern der Konsequenzen macht.
@Gerhard Krause Was ist denn das für ein Unsinn, diesen Fall mit den Ermittlungen gegen LG auf eine Stufe zu stellen?
Was an diesem Urteil ist denn "bösartig konservativ"? Lina E. wurde in mehreren Anklagepunkten freigesprochen - eben weil der Beweis für eine Beteiligung nicht zu erbringen war.
Und wir erinnern uns: Die Rechtsterroristen von "Sturm34" wurden freigesprochen, und nach Ansicht des Gerichtes handelte es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung
www.rbb-online.de/...rechtsextreme.html
Dunkeldeutschland halt.
"Stattdessen nun aber auf brachiale Selbstjustiz zu setzen, kann kein Weg sein. Es wird nur zur Verrohung und Eskalation führen. Wozu sie nicht führen wird: zu gesellschaftlichen Mehrheiten, die es braucht, um Rechtsextremen nachhaltig die Räume zu nehmen."
Und genau deswegen gehört derlei Selbstjustiz, die mit viel krimineller akribisch Energie vorbereitet wurde, auch hart geahndet. Das Aufzählen der Tofdesopfer durch rechtsextreme Gewalttaten macht da überhaupt keinen Sinn und ist schon mit etwas ernsthafterer Betrachtung schon fast als Rechtfertigung für die Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene anzusehen, inklusive der Art und Weise wie der Leitspruch "Antifa bleibt Handarbeit" von den Damen und Herren interpretiert wird. Vom Wortgefecht bis zur schweren Körperverletzung ist da ja alles möglich..und innerhalb der Szene akzeptiert. Ein Grund mehr seine Solidarität mind. einzuschränken.
Erstmal Urteilbegründung abwarten.
@49732 (Profil gelöscht) Diese erging gestern nach der Urteilsverkündung über 9! Std. Man muss eben auch zur Kenntnis nehmen wollen.
Wer mit einem geliehenen Jaguar, mit extrem hohem Tempo, auf einer Landstrasse in der Pfalz , einen Unfall verursacht, bei dem 3 Menschen sterben bekommt....
3 Jahre und 5 Monate und darf seinen Führerschein behalten..
Gestern abend ein Bericht im ZDF.
@R.A. Der Unterschied zwischen Lina E. und dem Fahrer ist, dass dieser nicht in den Wagen gestiegen ist, um gezielt die drei Menschen umzubringen. Dann wäre die Strafe sicherlich auch höher gewesen.
Über das Strafmaß lässt sich sicherlich dennoch streiten.
Das israelische Militär beschießt im Süden Libanons auch Stützpunkte der UN-Friedenstruppe Unifil. Diese meldet zwei Verletzte.
Urteil im Fall Lina E.: Weit ausgeholt
Selbstjustiz ist nicht zu rechtfertigen. Und doch ist das Strafmaß von fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis für die Linksextremistin Lina E. heftig.
Polizisten mit Spürhund vor der Verurteilung von Lina E. vor dem Oberlandesgericht in Dresden Foto: Robert Michael/dpa
Natürlich soll das Urteil auch ein Signal sein. Die Leipziger Autonome Lina E. wird vor dem Oberlandesgericht Dresden zu gut fünf Jahren Haft verurteilt, ihre drei Mitangeklagten bekommen Strafen bis zu gut drei Jahren Haft. Eine kriminelle Vereinigung hätten sie gebildet, mehrere schwere Angriffe auf Rechtsextreme in Leipzig, Wurzen und Eisenach verübt, erklärt das Gericht. Es sind die härtesten Urteile gegen Linksradikale seit Jahren in diesem Land.
Und die Bundesanwaltschaft hatte sogar noch höhere Strafen gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von „Gewaltspirale“ in der Szene, die sich nicht weiterdrehen dürfe. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnt, der Moment rücke näher, „in dem man auch von Linksterrorismus sprechen muss“.
Auch wenn die Bundesanwaltschaft eine noch härtere Strafe für Lina E. gefordert hatte: Der Rechtsstaat holt hier weit aus. Und es ist spürbar, wie sehr sich einige ein Exempel erhofft hatten. Schon 2019 hatte Sachsen eine Soko Linx gebildet, um nach linken Brandanschlägen und Angriffen auf Rechtsextreme endlich Täter zu fassen. Die Verhaftung von Lina E. wurde dann sofort hochgehängt: Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall, ließ E. wie eine Terroristin mit einem Hubschrauber zum Haftrichter fliegen.
Die Anklage erfolgte vor einem Oberlandesgericht, der höchsten Instanz. Zweieinhalb Jahre saß Lina E. bereits in U-Haft – nun sollen weitere folgen. Klar ist: Die Angriffe auf die Rechtsextremen waren massive Gewalt, die zu schweren Verletzungen führte. Gewalt, die natürlich Strafverfolger auf den Plan ruft. Gewalt, die nichts gebracht hat – die meisten angegriffenen Rechtsextremen machten auch nach den Angriffen weiter – und die durchaus auch in der autonomen Szene kritisch diskutiert wird.
Im Zweifel gegen die Angeklagte
Und das Urteil gegen Lina E. ist auch nicht nur ein Exempel: Sie wurde direkt nach einem Angriff in Eisenach festgenommen, selbst die Verteidigung rechnete in diesem Punkt nicht mit Freispruch.
Bei dieser Strafverfolgung aber muss der Rechtsstaat Maß wahren – und hier nährte dieser Prozess Zweifel. Bis zum Schluss konnte kein Opfer oder Zeuge die vermummten Angreifer erkennen, gab es bis auf den Eisenacher Angriff nur mehrdeutige Indizien und viele Fragezeichen.
Die Bundesanwaltschaft aber kannte nur eine Richtung: Wann immer eine Frau am Tatort war, soll es Lina E. gewesen sein. Wann immer ein Indiz vorlag, wurde es gegen die Angeklagten ausgelegt. Selbst ein Alibi eines Angeklagten, das in den Akten der Bundesanwaltschaft schlummerte, behielt die Behörde für sich, versehentlich oder gezielt. Es war jedenfalls die Verteidigung, die es ausbuddeln musste.
So funktioniert Rechtsstaat nicht. Bei allem öffentlichen Druck: Wo Zweifel sind, müssen diese für die Angeklagten sprechen – und nicht umgekehrt. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft unterstreicht aber, wie unbedingt der Wille war, endlich eine spürbare Verurteilung gegen die militante autonome Szene hinzubekommen.
Rechtsextreme Gewalt außen vor
Und es reiht sich ein in eine Strafverfolgungswelle, die auf öffentlichen Druck reagiert und selbst der bürgerlichen Letzten Generation Präventivhaft und den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung einbrachte. Ein Vorwurf, der Behörden einen großen Koffer an Ermittlungsmaßnahmen eröffnet. Und der längst zum Alltagsinstrument verkommt, was dringend revidiert gehört.
Was zudem im Prozess gegen Lina E. wenig von Anklage und Gericht thematisiert wurde, war die rechtsextreme Gewalt, die schon viel länger tobt und immer noch die größere Gefahr ist, gerade in Ostdeutschland und speziell in Eisenach. 219 Todesopfer durch rechtsextreme Täter seit dem Wendejahr 1990 zählt die Antonio Amadeu Stiftung. Es gab den Rechtsterror gegen Walter Lübcke, in Halle und Hanau. Es gibt den Hass im Alltag, der Schicksale zerstört und Angst verbreitet.
1.170 rechte Gewaltdelikte zählte das BKA im vergangenen Jahr, ein Anstieg um 12 Prozent. Auf linker Seite waren es 842 Gewalttaten – ein Minus von 30 Prozent. Jede dieser Gewalttaten gehört geahndet. Nur leider blieb zuletzt oft der Eindruck, dass die Justiz auf rechtsextremer Seite keinen derartigen Verfolgungseifer an den Tag legt – sei es in Fretterode, Ballstädt oder Dresden.
Dabei geht es auch anders, wie vor Jahren die Verurteilung gegen die rechtsextreme Gruppe Freital mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren zeigte.
Stattdessen nun aber auf brachiale Selbstjustiz zu setzen, kann kein Weg sein. Es wird nur zur Verrohung und Eskalation führen. Wozu sie nicht führen wird: zu gesellschaftlichen Mehrheiten, die es braucht, um Rechtsextremen nachhaltig die Räume zu nehmen.
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Linksextremismus
Kommentar von
Konrad Litschko
Redaktion Inland
Seit 2010 bei der taz, erst im Berlin Ressort, ab 2014 Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit" im taz-Inlandsressort. Von 2022 bis 2024 stellvertretender Ressortleiter Inland. Studium der Publizistik und Soziologie. Mitautor der Bücher "Staatsgewalt" (2023), "Fehlender Mindestabstand" (2021), "Extreme Sicherheit" (2019) und „Bürgerland Brandenburg" (2009).
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