Regierungsbildung in Bayern: Hubsi will nicht mehr kuscheln

In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.

Bleiben zusammen: Marcus Söder und Hubert Aiwanger bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Foto: Peter Kneffel/dpa

BERLIN taz | Bayern hat eine neue Regierungskoalition, und Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags mit den Freien Wählern gönnerhaft. „Wir haben zugestanden, dass die Freien Wähler ein Ministerium mehr bekommen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München. Die Parteien konnten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen auf die weitere Zusammenarbeit in der bayrischen Landesregierung verständigen. Während die Freien Wähler ihre Ministerriege schon bekanntgaben, will die CSU ihre Besetzung erst in zwei Wochen verkünden.

„Das ist keine keine Liebesheirat und keine Kuschelkoalition“, sagte Söder in demonstrativer Abgrenzung zu den Freien Wählern, mit denen die CSU schon in der vergangenen Legislatur zusammen regiert hatte. Zuletzt galt das Verhältnis zwischen dem CSU-Vorsitzenden und dem Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, als unterkühlt.

Diskussionen um Aiwanger hatten den bayerischen Landtagswahlkampf dominiert, weil er als Schüler ein antisemitisches Flugblatt mit sich geführt hatte. Trotz der wochenlangen Affäre um den FW-Chef konnte die Partei bei der Landtagswahl am 8. Oktober auf ein Rekordergebnis von 15,8 Prozent zulegen und wurde zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag hinter der CSU, die ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis mit 37 Prozent einfuhr.

Nun erhalten die FW neben den Ministerien für Wirtschaft, Kultus und Umwelt, die sie bereits in der vergangenen Legislatur besetzt hatten, Zugriff auf das Digitalministerium. Dafür bekommen die Christsozialen einen der beiden Staatssekretärsposten, die zuletzt den FW zustanden: Die CSU wird den neuen Posten im bayerischen Ministerium für Heimat und Finanzen ansiedeln, dort soll er für den „ländlichen Raum“ zuständig sein.

Verschärfung für Geflüchtete geplant

Söder sagte, die Ressortverteilung sei auf der Grundlage der Wahlergebnisse „mathematisch begründet“, und ergänzte süffisant: „Das Digitalministerium ist das kleinste Ministerium neben dem Europaministerium. Ich bin mir sicher, die Freien Wähler werden einiges daraus machen.“

Die CSU-Fraktion und der Parteivorstand haben nach Angaben des Vorsitzenden einstimmig über den Koalitionsvertrag entschieden. Das Papier wurde am Donnerstag gegen 14 Uhr im Bayerischen Landtag unterzeichnet. Es ist 85 Seiten lang, die CSU sprach von „70 neuen Projekten“ die damit angegangen werden sollen. So wolle Bayern „als Pionier“ eine Chipkarte für Leistungen für Asylsuchende in Deutschland einführen. Außerdem bekennt sich die Koalition zu den Pariser Klimazielen, was Söder bei der Vorstellung des Programms als Erfolg präsentierte.

Die Opposition im Landtag wertete den Vertrag als reine Proklamation. „Ankündigungsweltmeister Markus Söder und Populist Hubert Aiwanger machen gemeinsam zahlreiche Versprechungen – was daraus wird, weiß niemand“, erklärte SPD-Landesvorsitzende, Ronja Endres, gegenüber der taz.

Die künftige Kultusministerin Bayerns ist die einzige Frau mit Ministeriumsverantwortung im Tableau der Freien Wähler: Die ehemalige Staatssekretärin Anna Stolz rückt auf den Chefinnen-Posten in ihrem Haus vor, steht wegen der Rochade im Kabinett ihrerseits aber künftig ohne einen Staatssekretär da.

Der verbleibende Staatssekretärsposten der FW ist wieder im Wirtschaftsministerium angesiedelt, das Parteichef Aiwanger mit leicht verändertem Aufgabenbereich leiten wird. Das Thema Jagd ist nun dort angesiedelt. Söder sagte, Aiwanger habe sich dafür persönlich eingesetzt. In Bayern wird das Thema Jagd wegen der Wolf-Bestände leidenschaftlich diskutiert. Auch deshalb hätten die FW am liebsten das Agrarministerium übernommen, das bleibt nun aber weiterhin in der Hand der CSU.

Comments

[Leningrad]

Die Bayern-Wahl ist die Folge der durch die Ampel vollkommen versägten Politik, ganz einfach. Wird diese fröhlich und ohne Konsequenz-Denken fortgeführt, wird in zwei Jahren die AFD einen ungeahnten Sprung hinlegen. Ich habe jede Hoffnung auf Abänderung des Politikkurses der Ampel verloren.

[Limonadengrundstoff]

@Leningrad Bei der Bayern-Wahl konnten die Wähler über den bayerische Landtag und damit indirekt über die bayerische Staatsregierung entscheiden. Und über die Bezirkstage.

Die deutsche Bundesregierung stand dagegen nicht zur Wahl.

Bundes- und Landesregierungen haben nicht nur geografisch ganz andere Zuständigkeiten.

Wenn das dem Durchschnittswähler zu kompliziert ist, sollten wir unbedingt die Bundesländer auflösen!

[Leningrad]

@Limonadengrundstoff Sicherlich stand die Bundestagswahl nicht an..... allerdings warf das "Bundestagische" durchaus ihre Schatten auf die bayrische, insbesondere jedoch die Wahl in Hessen, Absturz der SPD, AFD-Höhenflug..... aber wenn Sie meinen, dass das nichts mit der Ampelregierung zu tun hat. Bitteschön, ich möchte auf keinen Fall Recht behalten, hoffe sozusagen darauf, dass die Ampelpolitik keinen Einfluss auf die Wahlergebnisse in anderen Ländern hat.

[Nikolai Nikitin]

@Limonadengrundstoff Das ist zu kurz gedacht. In diesen unseren Zeiten werden die Schlagzeilen weniger von der Landes-, sondern mehr von der Bundes- u. Außenpolitik bestimmt. Der/die eine oder andere sieht Landtagswahlen nur als Chance, mit der Bundesregierung und ihrer nationalen und internationalen Politik abzurechnen.

[Nikolai Nikitin]

Jo, der Hubsi is oana vo uns. Etz betreibt er a no die digitale Revolution.

[Gnutellabrot Merz]

Also alles beim alten in Bayern. Jetzt kann der Hubsi dann Wölfe jagen. Ich freue mich auf die Bilder.