Klimaproteste in Lützerath: Aktivisten verlassen Tunnel
Die zwei verbliebenen Klimaaktivisten in Lützerath haben den unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen. Fridays for Future verteidigt die Demonstrierenden.
„Pinky“ und „Brain“ sehen wieder Tageslicht Foto: Roberto Pfeil/dpa
Verbliebene Aktivisten verlassen Tunnel unter Lützerath
Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen. Das beobachtete ein dpa-Reporter am Montag. „Pinky & Brain sind draußen. Den beiden ehemaligen Tunnelbewohner_innen geht es gut“, hieß es auch im Aktionsticker Lützerath auf Twitter. Die Aktivisten mit den Tarnnamen „Pinky“ und „Brain“ galten als letzte Besetzer von Lützerath.
Die Räumung des Dorfes am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler kann damit als nahezu abgeschlossen angesehen werden. Die Polizei hatte bereits am Sonntag erklärt, dass die Räumung abgeschlossen sei – bis auf die zwei Aktivisten im Tunnel. Zunächst war nicht absehbar gewesen, wie lange es dauern würde, sie aus dem Gang unter der Erde rauszuholen. Die Werkfeuerwehr von RWE hatte die als „Rettung“ bezeichnete Aktion übernommen.
Ein Video zweier vermummter Personen auf der Plattform Youtube hatte seit Donnerstag für Aufsehen gesorgt. „Pinky“ und „Brain“ gaben darin an, sich in dem Tunnel unter Lützerath aufzuhalten. Der Tunnel sei eine sehr effektive Verteidigungsform gegen eine Räumung, argumentierten sie. Es sei viel schwieriger, einen Tunnel zu räumen als etwa ein Baumhaus. Die Polizei hatte erklärt, dass man Hinweise habe, dass das Video authentisch sei.
Das Dorf Lützerath, ein Ortsteil von Erkelenz westlich von Köln, ist seit Tagen von der Polizei abgeriegelt und mit einem doppelten Zaun umgeben. Die wenigen Gebäude der Siedlung werden abgerissen, um es dem Energiekonzern RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Braunkohle abzubaggern.
Gegen den Abriss und das geplante Abbaggern der Kohle hatte sich in den Tagen und Wochen zuvor allerdings Widerstand formiert. Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich in Baumhäusern und Gebäuden verbarrikadiert, um Lützerath zu erhalten. Hunderte waren im Zuge der Räumung dann von der Polizei weggebracht worden oder hatten das Protestdorf freiwillig verlassen. (dpa)
„Fridays for Future“: Auch Bundesregierung verletzt geltendes Recht
Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hat das Vorgehen von Demonstranten in Lützerath verteidigt, die am Sonntag den regulären Zug verlassen hatten und in Richtung Abbruchkante vorgedrungen waren. Auch die Bundesregierung halte sich nicht an geltendes Recht, sagte die Sprecherin von „Fridays for Future“, Annika Rittmann, am Montag im RBB-Inforadio. Als Beispiele nannte die sie die Bestimmungen des Pariser Klimaschutzabkommen und einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Laut Gericht sind die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Senkung der Emissionen ab dem Jahr 2031 fehlen. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten demnach unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.
Rittmann bezeichnete die Demonstration vom Sonntag gegen den Abriss von Lützerath als „gigantisches Zeichen gegen den fossilen Abbau und die Verantwortungslosigkeit, die mit dieser politischen Entscheidung einhergeht“. Die Entscheidung, den Kohleausstieg im rheinischen Revier vorzuziehen und den Ort Lützerath aufzugeben, werde „als positiver Gewinn dargestellt“, obwohl bereits jetzt Menschen unter der Klimakrise litten.
„Fridays for Future“ werde so lange weiter protestieren, bis Deutschland seine Klimaziele einhalte, sagte Rittmann weiter. Solange die Kohle im Boden sei, könne die Bundesregierung neu verhandeln. Rittmann kündigte im Rahmen der Proteste weitere Aktionen zivilen Ungehorsams an. (epd)
Polizeiforscher fordert unabhängige Ermittlung zu Lützerath-Einsatz
Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr fordert eine unabhängige Ermittlung, um den Polizeieinsatz in Lützerath aufzuarbeiten. An den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) appellierte der Professor von der Polizei-Akademie Hamburg am Montag im WDR-Radio „unabhängige Stellen ermitteln zu lassen und die Ermittlungen nicht durch die eigene Polizei zu führen.“ Was angemessene Gewalt oder ein Gewaltexzess sei, müsse genau geprüft werden. Ein abschließendes Urteil stehe „der rechtlichen Verurteilung zu Verfügung und nicht der moralischen Empörung“.
Nach einer Demonstration am Sonnabend gegen die Abbaggerung des Weilers Lützerath für den Braunkohletagebau gibt es Debatten um Gewalt durch Polizei und Protestierende. Behr sagte, die Diskussion habe eine „Phase der extremen Narrative“ erreicht, die jede der beiden Seite nutze. Alle Vorwürfe müssten empirisch überprüft werden, sowohl Berichte der Polizei über Molotowcocktails als auch die Berichte der Klimaaktivisten über lebensgefährliche Verletzungen durch Polizeibeamte. „Beides wird sich wahrscheinlich bei nüchterner Betrachtung noch etwas relativieren“, sagte der Professor für Polizeiwissenschaften.
Einige Punkte ließen sich vermutlich schnell klären, sagte Behr. Etwa ob ein Hubschrauber eingesetzt wurde oder ob es lebensgefährliche Verletzungen unter den Teilnehmenden der Demonstration gab. Die Frage, wie verhältnismäßig die von der Polizei angewendete Gewalt war, sei hingegen schwieriger zu klären. Hier gebe es unterschiedliche Standpunkte und selbst die Staatsanwaltschaften bewerteten teils unterschiedlich, erklärte Behr.
Die Polizei NRW sei eigentlich dafür bekannt, dass sie früh deeskalierende Strategien einübe und auch durchhalte, sagte Behr. Aber in solchen Großaktionen gebe es meist eine Gewaltdynamik mit Ereignissen, die nicht vorbereitet werden könnten. „Und nach einigen Stunden, Tagen, Ermüdungserscheinungen, Frustrationen auf beiden Seiten gibt es tatsächlich Durchbrüche dieser deeskalierenden Strategie“, räumte der Polizeiwissenschaftler ein. Zudem definiere die Polizei vor ihren Einsätzen rote Linien, die nicht überschritten werden sollten. Andernfalls werde das klassische Handwerkszeug der Polizei aktiviert, „und das ist die physische Gewaltanwendung“. (epd)
Grünen-Chefin Lang zu Lützerath: für mich kein einfacher Kompromiss
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat die Linie ihrer Partei bei der Räumung des Dorfs Lützerath für den Braunkohle-Abbau erneut verteidigt. „Das war für mich persönlich kein einfacher Kompromiss, ich glaube, für viele aus meiner Partei“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei aber ein Zeichen von Stärke, dass man es sich als Partei nicht einfach mache.
Der Polizeieinsatz am Braunkohletagebau löste heftige Kritik aus Foto: reuters/Christian Mang
Die Polizei räumt seit Mittwoch das von Klimaaktivisten besetzte Lützerath, um RWE die Möglichkeit zu geben, es abzureißen und die darunter liegende Kohle abzubaggern. Führende grüne Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur stehen hinter dieser Entscheidung. Sie sagen, dass die Kohle zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit benötigt werde. Der Abriss von Lützerath sei Teil eines Kompromisses, der auf der anderen Seite einen um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg vorsehe. Teile der Grünen-Partei sowie zahlreiche Klimaaktivisten kritisieren hingegen den ausgehandelten Kompromiss. (dpa)
RWE: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger im Tagebau Hambach
Klimaaktivisten haben einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Hambach im rheinischen Braunkohlerevier besetzt. Insgesamt vier Menschen seien seit den frühen Morgenstunden auf dem Bagger, sagte ein RWE-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Dieser habe den Betrieb eingestellt. Die Polizei sei informiert.
Nach Angaben der Protestgruppe „Gegenangriff – für das gute Leben“ haben acht Aktivisten den Bagger besetzt. Mit der Aktion wolle man sich mit den Menschen im Dorf Lützerath solidarisch zeigen. Zudem kritisierte die Gruppe das dortige Vorgehen der Polizei und forderte die Vergesellschaftung der Energieproduktion.
Das rund 20 Kilometer vom Hambacher Tagebau entfernte Lützerath ist seit Tagen von der Polizei abgeriegelt und mit einem doppelten Zaun umgeben. Die Gebäude der kleinen Siedlung auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz westlich von Köln werden aktuell abgerissen, um dem Energieunternehmen RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Kohle abzubaggern. Klimaaktivisten hatten das verlassene Dorf besetzt.
Die Räumung des Dorfes hatte am Mittwoch begonnen. Am Sonntagabend teilte die Polizei mit, das Dorf mit Ausnahme von zwei Aktivisten in einem Tunnel geräumt zu haben. (dpa)
RWE: Tagebau könnte Lützerath im März oder April erreichen
Der Energiekonzern RWE geht davon aus, dass der Abriss des Braunkohleorts Lützerath schon bald abgeschlossen sein wird. Man erwarte, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauere, sagte ein Firmensprecher der Rheinischen Post. „Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern.“ Bis zum Ende des Rückbaus wolle die Polizei vor Ort bleiben.
Lützerath ist seit Tagen von der Polizei abgeriegelt und mit einem doppelten Zaun umgeben. Die Gebäude der kleinen Siedlung auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz westlich von Köln werden derzeit abgerissen, um RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Kohle abzubaggern. Klimaaktivisten hatten das verlassene Dorf besetzt.
Am Sonntagabend teilte die Polizei mit, das Dorf mit Ausnahme von zwei Aktivisten in einem Tunnel geräumt zu haben. „Es besteht Kontakt zu den Personen, die jedoch jegliche Rettungsversuche ablehnen“, sagte der RWE-Sprecher. RWE lade eine Autobatterie regelmäßig auf, die die Aktivisten für die Lüftungsanlage des Schachts benutzten, und leite Sauerstoff hinein. (epd)
NRW-Innenminister Reul verteidigt hartes Vorgehen der Polizei
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt den Polizeieinsatz bei der Räumung des Ortes Lützerath und gibt Teilen der Demonstranten Schuld an gewalttätigen Zwischenfällen. Bei der Demonstration im rheinischen Braunkohlerevier am Samstag habe es Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gegeben, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten habe den abgesprochenen Demonstrationsweg verlassen und die Konfrontation mit den Beamten gesucht.
„Es war immer klar, dass die Polizei deeskalierend wirkt und auf Dialog und Vernunft setzt“, sagte Reul. Das sei in den vergangenen Tagen auch deutlich geworden. „Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist“, sagte der CDU-Politiker: „Dass der Plan des gewalttätigen Teils der Demonstranten, den Zaun um Lützerath zu überwinden, am Ende scheitern würde, war daher absehbar.“
Die Polizei hatte am Sonntagabend erklärt, dass die am Mittwoch begonnene Räumung des Ortes beendet ist. Weiterhin befinden sich nach Angaben der Polizei noch zwei Aktivisten in einem selbst gegrabenen Tunnel, die diesen freiwillig bislang nicht verlassen wollen. Für ihre Bergung ist den Angaben zufolge nun die RWE Power AG zuständig. Der RWE-Konzern will die unter Lützerath befindlichen Braunkohlevorkommen im Tagebau Garzweiler II abbauen.
Ein RWE-Sprecher sagte der Rheinischen Post, es bestehe Kontakt zu den Personen, „die jedoch jegliche Rettungsversuche ablehnen“. Es gebe Bemühungen, sie davon zu überzeugen, selbst herauszukommen oder sich herausbringen zu lassen.
Der Konzern geht davon aus, dass der Abriss von Lützerath schneller vorangeht als anfänglich erwartet. Das Unternehmen erwarte, dass die Abrissarbeiten noch acht bis zehn Tage dauern, sagte der Sprecher: „Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern.“ (dpa)
Bei Lützerath: Klimaaktivisten in Rollstuhl seilen sich von Brücke ab
Klimaaktivisten haben sich am Montagmorgen von einer Autobahnbrücke in der Nähe von Lützerath abgeseilt und damit für einige Stunden den Verkehr auf der Straße darunter blockiert. Es handle sich um insgesamt fünf Personen, zwei davon im Rollstuhl, sagte ein Polizeisprecher.
Der Verkehr auf der Autobahn 44 lief während der Aktion weiter, auf der Landstraße unter der Brücke ging dagegen nichts mehr. Die Brücke liegt ungefähr vier Kilometer Luftlinie vom Braunkohleort Lützerath entfernt. (dpa)
Leser*innenkommentare
Mondschaf
Das ist das Lützerather Dorf
Das tazi täglich beschrieben
Das ist der klassische Morast,
Wo Klimapolitik steckengeblieben.
Hier „siegten“ Polizei und grüne Partei,
Trieben „Pinky“ und „Brain“ aus dem Verstecke.
Die deutsche Nationalität,
Die siegte in diesem Drecke.
(nach Heinrich Heine – Wintermärchen, Caput XI)
Ricky-13
taz: "Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr fordert eine unabhängige Ermittlung, um den Polizeieinsatz in Lützerath aufzuarbeiten. An den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) appellierte der Professor von der Polizei-Akademie Hamburg am Montag im WDR-Radio „unabhängige Stellen ermitteln zu lassen und die Ermittlungen nicht durch die eigene Polizei zu führen.“
Das wird Reul sicherlich sofort machen, besonders wenn man sich den taz-Artikel von 2018 durchliest, wo Herbert Reul (CDU) über die Baumbesetzer im Hambacher Forst folgendes sagte: "Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen. RWE sei Eigentümer des Hambacher Forstes, habe das Recht, den Wald zu roden und wolle davon demnächst Gebrauch machen. Wir wissen's nicht genau, aber wenn der Tag dann kommt, dann muss die Polizei eben dafür sorgen, dass dieses Recht durchgesetzt werden kann." taz.de/Besetzung-d...r-Forsts/!5533617/
Auf einen Politiker wie Herbert Reul (CDU) kann sich RWE und auch die Polizei immer verlassen.
Lowandorder
Und oberirdisch - ging’s auch schon mal lustig zu - eingesandt von der 🎻 - 🙀🥳 - Lützerath Police Academy -
m.youtube.com/watch?v=Q2t5_ZD0B0k
Herr Reul - Übernehmen Sie! Wollnich.
Mondschaf
@Lowandorder Diese Leichtfüßigkeit. Schlamm drüber!
www.youtube.com/wa...ktop&v=mtGXaAvOLWI
Liegt der Schutzmann vor der Nonne,
dann fließt Schlamm drüber.
[....]
Brauchst Du ein Muster auf der Kutte,
tu etwas Schlamm drüber...
Nimm das alles nicht so schwer, Lützi
Sing doch: Schlamm drüber, Schlamm drüber..
Das ist der Schlamm-Drüber-Blues.
genius.com/Otto-wa...ruber-blues-lyrics
Uranus
@Lowandorder Jay! Die Umsetzung als Slapstickvideo mit Musik ist noch besser als der Originalausschnitt! Sehr schön! Danke für den Link! :-D Es ist schön, nach alldem noch lachen zu können.
Lowandorder
@Lowandorder Muß schon sagen!
Der bekannte Text vande Ballhorn zum Siegesmarsch “Auf in den Kampf - die Schwiegermutter naht!
Siegesgewiß - klappert ihr Gebiß!“
Dürfte noch nie zuvor derart überzeugend & detailgerecht - Superperformed worden sein!
In den Lützerather Löß gemeizelt für die Ewigkeit! Wollnichwoll.
& zur Abrundung die Pott-Version
Charly Cotton, Auf in den Kampf, Single 1964
m.youtube.com/watch?v=rSYwt48NuzQ
& standfest - die Tigerin 🐅 -
Maria Callas Live: Bizet's Carmen Habanera, Hamburg 1962
m.youtube.com/watch?v=EseMHr6VEM0
Ricky-13
@Lowandorder 'Danke' für das Video.
steven67
Anscheinend gab es linke Faschos mit antisemitischen Klamotten, Fahnen, Stickern unter den Aktivisten?!
Winnetaz
"kein einfacher Kompromiss" für Frau Lang. Ein Kompromiss, der nicht beiden Seite wehtut, ist nicht ernst gemeint.
So ist das in der Realpolitik. Sobald man in der Regierung ist, sieht die Welt etwas anders aus, weil man reale Entscheidungen treffen und sie auch durchsetzen muss. Diese Erfahrung müssen die Grünen nun machen. Was nicht heißen soll, dass nicht viele Parteimitglieder weiterhin ein weites Herz für gute Umweltpolitik haben.
14397 (Profil gelöscht)
Gast
„Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten habe den abgesprochenen Demonstrationsweg verlassen“
Vor Ort war weder durch die Organisation der Demo, noch durch die Polizei, noch durch den zuständigen Kreis Heinsberg ein Demonstrationsweg kenntlich gemacht. Auch gab es entlang der mehrere Kilometer langen, steilen Abraumkante zwischen Keyenberg und dem Demonstrationsort keinen einzigen Hinweise, dass das Betreten dieses Kantenbereichs gefährlich oder verboten ist oder war. Wenn hier jemand seine Sorgfalt- oder Gefahrenabwehrpflicht sträflich bis strafbar vernachlässigt hat, dann ist es nur eine Gruppe nicht: die Demonstrierenden.
Eine, wie dort gesehene, grob vorsätzliche Unterlassung jeglicher Sicherung oder auch nur Warnung vor (angeblicher) Lebensgefahr bei Betreten, würde in jeder anderen Situation sofort zur Strafanzeige und zur Stilllegung bzw. sofortiger Sicherung und Absperrung führen. Nur bei RWE und Polizei geschieht nichts, gar nichts! Vielmehr wird die Verantwortung dafür in dreister Weise den Demonstrierenden in die Schuhe geschoben.
Eine dermaßen stümperhafte Vorbereitung einer genehmigten Demo durch die Polizei habe ich auch noch nie gesehen. Wenn die Notarzt- und Rettungswagen, die mehrfach von Keyenberg kommend in Richtung Holzweiler fahren mussten, vorab keine (über Berverath vorhandene) Ausweichstrecke zugewiesen bekamen und sich dann minutenlang einen Weg unmittelbar zwischen Sprecherbühne und tausenden Demonstrationsteilnehmenden bahnen mussten, ist das der Polizei anzulasten und so dilettantisch, das man es auch für Absicht halten kann.
Es war der Polizei am Samstag ausschließlich wichtig, die vorgeblich unaufschiebbaren RWE-Baumfäll- und Abrissarbeiten zu beschützen und nicht die zum allergrößten Teil friedlich Demonstrierenden oder die Rettungskräfte.
Uranus
@14397 (Profil gelöscht) Na, na, na, Sie soll'n doch nicht lügen!? Das waren alles gewaltbereite Autonome, die da den Demo-Zug verlassen haben!1elf Die Linksgrünversifften haben Schädelbrüche verdient! - Von mir sarkastisch gemeint, aber leider auf Twitter, meinen einige das offenbar tatsächlich ernst. Vor so viel Hass triefend, dass mensch sich wundert, dass die Tastatur keinen Kurzschluss bekam.
Uranus
@Uranus ... beim Tippen.
Uranus
Schön, dass Pinky und Brain wohlauf sind und so lange durchgehalten haben!
tsitra
@Uranus Ja! Ich hatte mir auch Sorgen gemacht um diese mutigen jungen Menschen!
Ich hoffe sehr, dass sich viel viel mehr junge Menschen weltweit sich gegen diese höchst zweifelhaften, ( eher: moralisch und wirtschaftlich gescheiterten) (Wirtschafts-) Systeme wehren bzw. ihnen "den Rücken kehren".
Jim Hawkins
@Uranus Da schließe ich mich mal an!
Lowandorder
@Jim Hawkins anschließe mich
Gärtnerin
@Lowandorder und dass sie heil wieder draußen sind!
Piero
@Jim Hawkins auch ich bin erleichtert, hatte mir Sorgen gemacht, dass das gut geht!
Black & White
Volle Zustimmung! Eine möglichst objektive Aufarbeitung der stattgefunden Gewaltanwendungen beider Seiten ist dringend nötig.
Diese einseitige Berichterstattung in den diversen Medien ist journalistisch äußerst fragwürdig. Leider ist auch bei der TAZ noch viel Luft nach oben in Sachen Ausgeglichenheit.
Jim Hawkins
Oh, wer hätte das gedacht, der Innenminister verteidigt den Polizeieinsatz.
Es gibt keine Polizeigewalt. Und warum nicht? Weil es die nicht gibt.
Beim G20 wurde diese nicht existierende Gewalt akribisch dokumentiert. Olaf Scholz hält sich die Augen zu und kann keine erkennen.
Das signalisiert den Beamten, die gern mal härter zulangen als nötig, dass ihnen nichts passieren wird, was immer sie auch tun.
Beim G20 wurde eine Gruppe junger Demonstranten der Verdi-Jugend so gegen ein Gitter gedrückt, dass das nachgab und die Menschen zwei Meter hinunter auf einen Parkplatz stürzten und teilweise mit offenen Brüchen in ihrem Blut lagen. Kann passieren.
Ist aber keine Polizeigewalt.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Jim Hawkins "Weil es die nicht gibt" kann sich sich ja OS nicht daran erinnern,
HR zieht schöne Parallelen zwischen Brandschutz und jibbet nich (s.o.)
Jim Hawkins
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Das war 2018. 2021 wurde festgestellt, dass die Räumung rechtswidrig war und die Begründung vorgeschoben.
By the way, der im Artikel erwähnte Professor Rafael Behr ist ein ganz Guter. Der kommt auch in dem Film "Hamburger Gitter" vor.
Meiner Meinung nach einer der besten Dokumentationen über solche Einsätze.
Die habe jetzt schon so oft verlinkt, dass sie eigentlich alle gesehen haben sollten:
www.youtube.com/watch?v=gT2oSHLNl2k
Lowandorder
Dieser exOberstupiendenrat - der als Krimineller mit Lasset via Hambi/BrandschutzVO!
Immer noch unfaßbar - den Innenminister mimt!
Ist ein plan as plan can be - Fall für die Staatsanwaltschaft!
Und sollte als juristischer Laie - einfach den Rand halten!
Oder wie‘s im Lasset-Idiom - Öscher Platt - heißt!
“Ich härm. Ahl Frittezang - Mach dor Kopp zu -
Ahl Schlabbermull!“ But.
Aber. Wer solch Fründe hett -
image.stern.de/306...rmin-laschet-1.jpg
Ohne Worte! Woll
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Frau Lang soll, wenn sie schon redet, klar und ehrlich Stellung beziehen zur Politik der Grünen.
Sie kann aber auch ihre pseudo-emotinalen Reden sein lassen; die Fakten sprechen eine deutliche und vor allem nichts beschönigende Sprache.
Für die Grünen gilt inzwischen:
Unternehmen vor Bürger - und wenn's Protest gibt, schicken wir die Uniformierten mit den Schlagstöcken, die Wasserwerfer und die Kavallerie.
Das waren die Fakten im und am NRW-Braunkohle-Tagebau.
Und so verhalten sich die Grünen überall, wo sie (mit) an der Regierung beteiligt sind.
Dass ein innenpolitischer Hardliner und Polizeiminister wie Reul den massiven und teils rücksichtslosen Polizei-Einsatz rechtfertigt - geschenkt.
Er ist für seine autoritäre Interpretation des Rechtsstaats bekannt, hat sich nie anders präsentiert - und wurde dennoch gewählt. Anscheinend ist die Mehrheit (hier: in NRW) noch nicht reif für eine liberale Interpretation dieses Staates mit Klima- und Umweltschutz als einer Priorität.
Grüne und SPD hingegen haben sich im Wahlkampf gerade dafür positioniert.
Die Bilder von Lützerat, Hambach, Frankfurt (Autobahn) etc. zeigen unmissverständlich: Worte und politische Handlung fallen bei Grünen und SPD weit auseinander.
Nikolai Nikitin
@655170 (Profil gelöscht) Die Bilder von Lützerat, Hambach, Frankfurt (Autobahn) etc. zeigen unmissverständlich: Worte und politische Handlung fallen bei Grünen und SPD weit auseinander.
Ok, dann lassen wir das Gespann Scholz / Habeck zurücktreten und Fritze Merz soll kanzlern.