Susanne Schwarz über SPD-Hitzeprogramm: Bitte nicht einknicken!

Das schlechte Gewissen der SPD ist erwacht: Klimaschutz soll sogar ins Grundgesetz. Doch wie viel Rückgrat zeigt die SPD dieses Mal?

Grenzübergreifende Dürre: großer Waldbrand nahe der belgisch-deutschen Grenze

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Ausgedörrte Wälder brennen lichterloh, Tausende sterben aufgrund von Extremhitze, die Schifffahrt kommt kaum noch mit den niedrigen Pegelständen zurecht: Der Sommer 2026 in Deutschland und Europa ist mal wieder ein Klimakrisensommer.

Da passt es gut, dass fünf von sieben SPD-Minister*innen in der schwarz-roten Bundesregierung ihr ökologisches Gewissen eingeholt zu haben scheint: Sie wollen ein Aktionsprogramm gegen die Hitze auf den Weg bringen, wie der Spiegel berichtet hat. Mit dabei sind demnach die Ressorts Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen, Entwicklung und federführend Umwelt. Die ebenfalls SPD-geführten Ministerien für Verteidigung und Justiz halten sich offenbar raus.

Teil der Offensive sollen unter anderem ein nationaler Hitzeaktionsplan, der Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen und auch eine im Grundgesetz verankerte „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ sein.

Damit gehen die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen auf Konfrontationskurs mit ihrem konservativen Koalitionspartner. Insgesamt fährt Schwarz-Rot einen Antiklimakurs – gepusht vor allem durch die Union, aber mitgetragen von der SPD.

Wenn sich das jetzt ändern sollte, wäre das nur zu begrüßen. Die bisherige Regierungsarbeit deutet allerdings nicht darauf hin. Oder hat nicht erst vor ein paar Wochen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bunds abzapfen zu wollen, um andere Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen? Oder hat nicht Bauministerin Verena Hubertz (SPD) die klimapolitische Entkernung des Heizungsgesetzes zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorangetrieben, das sie in der Ampelregierung noch höchstselbst federführend mitverhandelt hatte? Hat nicht vor ein paar Monaten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) allen Ernstes erklärt, das Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot werde die deutschen Klimaziele sogar übererfüllen – obwohl zu dem Zeitpunkt längst klar war, das die Berechnung auf veralteten Maßstäben beruhte?

Die Vorhaben aus dem neuen Hitzeaktionsprogramm der SPD-Minister*innen sind richtig. Mögen sie bitte nicht wieder vollends gegenüber ihren Unions-Kolleg*innen einknicken.

Comments

[R.L.]

Es wird sich nix so schnell ändern, wenn nicht endlich auch auf ein nachhaltiges BIP gewirkt wird: Wachstum als Zerstörungswachstum ist immer mit immer mehr Toten zusammen zu denken. Regenerative Wirtschaftskreisläufe können nur entstehen, wenn die bisher durch die Allgemeinheit externalisierten sozialen und ökologischen Folgekosten eingerechnet werden: dann erst können sich neue Bezüge entwicklen und es kann eine Donut Ökonomie entstehen, die Vermiedene Katstrophen finanziell projezierbar und dadurch Transformative Maßnahmen erstrebenswert macht: Moore vernässen + Paludi Wirtschaft und Wasserbüffel Käse. Das damit Moore vor Brand geschützt + CO2 gebunden+ Wasserkreisläufe hin zum Grundwasser regeneriert werden, das steht jetzt nicht auf der Förderrechnung: Für die Bauern muss es das aber, dann gehen auch die EU Subventionen eher in so etwas oder : Fossile Dünger weglassen, dafür mit den nachbarschaftlichen Fischern das Meer regenerieren und schauen, wie dqas gehen kann, etwa auch mit Cooperativen Lösungsansätzen und Kreisläufen. Es wäre viel mehr möglich, als Dieseltreibstoffsteuer zu senken. Die Bauern würden auch besser aussehen, wenn sie mit dem Land ganzheitlicher agieren!

[Drabiniok Dieter]

Ersatzweise zu meinem gestrigen (ich gestehe: Im Zorn geschrieben) nicht erschienen Kommentar:



Am 15.11.1994 wurde der Artikel 20a ins Grundgesetz aufgenommen. Die Freude war groß, dass es nun vorangeht, mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Verantwortung für die künftigen Generationen. Was hat sich in den mehr als 30 Jahren bei uns verbessert, beim Flächenverbrauch und den Emissionen? Der „Klimabeschluss“ des BverfG im März 2021 wurde euphorisch gefeiert. Anschließend wurden die Sektorziele für CO₂-Emissionen aufgehoben und Teile der Klimaschutzbewegung kriminalisiert.



Heute wird nach einer Ankündigung, wieder etwas mit „Klima“ ins Grundgesetz schreiben zu wollen, wieder gefeiert. Ob es dazu kommt, ist offen. Höchste jemals gemessene Temperaturen hatten wir auch schon mal 2023, aber die sind 2026 wieder übertroffen worden. Die politische Antwort darauf ist: Dann schreiben wir wieder was ins Grundgesetz. In der Hoffnung, dass das Klima jetzt aber endlich begreift, dass es Rücksicht auf unseren Wirtschaftsstandort zu nehmen hat?

[Black & White]

Klima- und Hitzeschutz ist richtig, nur der Weg es im Grundgesetz zu verankern ist falsch. Insbesondere, wenn es manigfaltige Anforderungen, die in diesem Zug mit realisiert werden sollen, betrifft. Die Regierung hat die Mehrheit im Bundestag, sie kann also bequem Gesetze beschließen, wenn sie sich SPD und CDU/CSU einig sind. Also, einfach machen!

[Janix]

@Black & White:

Kompetenzen sind im GG zugeteilt. Manches kann/darf der Bund nicht.

Gleichwohl sehe ich das erst mal als Aktivitätzeigen und Themaspielen. Aus dem sich wirkliches Handeln erst noch entfalten muss. Solange die CDU bei Klimaschutz derart trudelt und die hohen Kosten von Nichtsstun ignorieren will, hat die Regierung ein Problem, und das sitzt im Kanzleramt.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Ja, es wäre wichtig, dass die SPD nicht wieder vor der CDU einknickt. Aber es wäre noch wichtiger, dass die SPD endlich bei einer anderen Frage nicht mehr einknickt.



Nämlich bei der Frage, ob Milliardäre und Superreiche (>100 Mio. $) höher besteuert werden müssen.



Wenn die um 1,5-3,5% ihres Vermögens höher besteuert würden, dann entspräche dies 50-100 Mrd. € pro Jahr. Damit können alle Probleme gelöst, sowohl die Probleme beim Klimaschutz als auch die mit sozialer Ungerechtigkeit. Zum Beispiel könnte damit die Rente mit 63 beibehalten werden - ein anderer Punkt, bei dem die SPD ja im Augenblick groß tönt, dass man darüber nochmal reden muss.

Aber vermutlich wird die SPD das tun, was sie immer tut. Einknicken und sich mit einem fünftel dessen zufriedengeben, was sie eigentlich wollten und dann so tun, als hätten sie Unglaubliches erreicht.

[shitstormcowboy]

"SPD - Bitte nicht einknicken" ... Ja, aber auch Bevölkerung aufwachen und dann bitte nicht einknicken.

[hsqmyp]

Man hofft, das dies ein ernst gemeinter Vorschlag ist und nicht eine wahltaktisch-machtorientierte Volte, die man aus dieser Partei idR zu hören bekommt.



Die SPD regiert in einigen Bundesländern, auch Grüne übrigens.



Radikale Forderungen habe ich von dort nicht vernommen.

Vielleicht haben alle ein wenig Angst vor der sehr berechtigtem Empörung darüber, das dieses reiche Land einfach mal eben 10.000 Menschen sterben läßt, ohne mit der Wimper zu zucken.



Die Empörung der Angehörigen, Kinder, Enkelkinder könnte auch Wahlen entscheiden.

[Janix]

Da soll Aktivität _gezeigt werden. Doch vielleicht wird unversehens echte Aktion daraus. Klimaschutz ist auch viel populärer, als den Politikers von Lobbyisten udn Fossilmedien eingeflüstert wird.

[Astrid Sehnefeld]

Liebe Frau Schwarz,



Ihre Hoffnung in allen Ehren, aber ich sehe da nur ein wahltaktisches Geplänkel der SPD.



Die SPD weiß genau, dass es für einen Klimaschutz im Grundgesetz eine 2/3 Mehrheit bräuchte - heißt die Koalition müsste Linke und Grüne mit ins Boot holen.



Die Linke würde das logischerweise mitmachen, aber sie und die Grünen würden wohl erstens den Preis für eine Zustimmung in Höhen treiben, denen die Union unmöglich zustimmen kann und zweitens gibt's ja noch die Unvereinbarkeitserklärung der Union gegenüber der Linken.



Und mit diesem Wissen im Hinterkopf ist es aus SPD Sicht nun ganz einfach - da kann man Klima fürs Grundgesetz fordern, hofft so den Grünen oder Linken ein paar Stimmen abzujagen und hat doch die Sicherheit, nie erklären zu müssen, wie man das finanzieren wollen würde, weil es ja wegen besagter benötigter 2/3 Mehrheit eh nicht zustande kommt.



Und die Union kann auf diese SPD Posse übrigens auch sehr relaxt reagieren, weil mit dieser Diskussion die SPD nur auf Stimmenklau bei Grünen und Linken geht...🤷



Nach den Wahlen hören wir davon nichts mehr von der SPD, jede Wette

[Toke134]

irgendwas irgendwo reinschreiben ist Unsinn. Es muss darauf ankommen, für den Klimaschutz die Bevölkerung zu gewinnen. Dadurch, dass man sie nicht alleine lässt und dadurch dass nicht die nicht so vermögenden an allen Enden Geld verlieren, während sich Aktienbesitzer und Kapitaleinkommensbezieher generell und die wirklich Reichen sowieso an der Situation bereichern.



Wenn man Einschränkungen braucht (und Klimaschutz sind Einschränkungen), dann bei jedem.

[Land of plenty]

Was bitte soll Hitzeschutz sein? Wie kann eine Region mit einer Hitzewelle sich "vor Hitze schützen"?



Das sind des Kaisers neue Kleider.



Es braucht die Verringerung der Erderhitzung im tatsächlichen Verursachungsvorgang. Alles was zur Erhitzung beiträgt muss verringert und beendet werden.



Sturmschutz, Flutschutz, Hitzeschutz - und weiter wie bisher mit dem fossilen Kapitalismus...

[hsqmyp]

@Land of plenty:

Leider haben wir den Zeitpunkt verpasst, wo alleine eine vorausschauende Dekarbonisierung uns all die Katastrophen ersparen könnte, die nun bereits stattfinden.

Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger muß endlich konsequent erfolgen. Dies funktioniert in einigen Ländern recht gut, hierzulande leider nicht.



Weil wir die KlimaschänderInnen in der Regierung sitzen haben.

Trotzdem benötigen wir dringend sozialverträgliche Anpassungsstragien, um den leider unvermeidlichen Tod und Verletzen vieler wenigstens in Grenzen zu halten.

Hier gibt es kein Entweder-Oder

[Zippism]

@Land of plenty:

„Hitzeschutz“ ist also des Kaisers neue Kleider. Interessante Theorie – vor allem für Menschen, die offenbar glauben, man könne eine Hitzewelle dadurch bekämpfen, dass man ihre Ursache aufhört zu mögen.

Natürlich muss man die Erderwärmung begrenzen. Nur: Selbst bei einem sofortigen Ende aller Emissionen würde die nächste Hitzewelle nicht höflich absagen. Menschen brauchen heute Schatten, Trinkwasser, kühlere Räume, Warnsysteme und Schutz vor gesundheitlichen Folgen.

Wer das als „weiter wie bisher“ abtut, verwechselt Klimaschutz mit Klimarealitätsverweigerung.

Man kann Emissionen reduzieren und gleichzeitig Menschen vor den Folgen der bereits verursachten Erwärmung schützen. Das nennt sich nicht „fossiler Kapitalismus“, sondern schlicht Anpassung an die Realität.

Aber „Wenn wir nur konsequent genug gegen den Kapitalismus sind, braucht es keinen Hitzeschutz mehr“ ist natürlich die deutlich elegantere Lösung. Für die Realität nur leider völlig unbrauchbar.

[Philippo1000]

Mittragen?



Wie die Autorin des Artikels selbst feststellt ist es die Union,



die beim Klimaschutz eine Rolle rückwärts machen will.



Es ist eine veränderte Situation, Juniorpartner zu sein.



Dennoch sind weiterhin Klimamaßen getätigt worden.



So wurde die Finanzierung des Deutschlandtickets verstetigt,



Wärmepumpen weiterhin cofinanziert und eine neue, soziale Förderung für EAutos geschaffen.



Die Maßnahmen sind erfolgreich.



Wärmepumpen machen im ersten Quartal die Hälfte der Neueinbauten aus und der Zuwachs an EAutos ist in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen.



Wie der Bundesumweltminister sagte, gäbe es Unterstützung das Richtige zu tun.



Offenbar sind viele Deutsche schlauer als die Wirtschaftsministerin,denn sie investieren in die Zukunft.



Dass Ukrainekrieg, hybride Angriffe auf Deutschland und der Konflikt um die Straße von Hormus sich im letzten Jahr in den Vordergrund drängten, ist einfach eine Tatsache.



Trotzdem wurden neben den genannten Beispielen auch Milliarden für die Infrastruktur- auch für Klimaschutzmaßnahmen - zur Verfügung gestellt.



Leider kommen die Länder und Kommunen nicht in die Puschen.



Es ist daher konsequent, dass der Bund eingreift.



Und die Linke?

[Martin Rees]

"Da passt es gut, dass fünf von sieben SPD-Minister*innen in der schwarz-roten Bundesregierung ihr ökologisches Gewissen eingeholt zu haben scheint"



Der Umkehrschluss ist wohl: Die Avantgarde und die besten Expert:innen für Klimaschutz sind woanders beheimatet.

[Kaboom]

@Martin Rees:

Jo, vor 2 Jahren dachte ich noch, ich könne bei den Grünen inhaltlich genau hinsehen, und wenn mich irgendwas echt anpi***, wähle ich halt die PARTEI oder eine andere seriöse Gruppierung. Heute, nachdem die Schwatten und die Roten nachgewiesen haben, dass Klimapolitik nur so lange stattfindet, bis ein Polit-Rentner, der gedanklich in den 70ern steckengeblieben ist, regiert, sieht die Sache natürlich anders aus.

[Mondschaf26]

„ ,Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden' war eine Forderung von Willy Brandt aus dem Jahr 1961. Brandt trat bei der Bundestagswahl 1961 am 17. September 1961 erstmals als Kanzlerkandidat seiner Partei, der SPD, gegen den damals 85 Jahre alten Konrad Adenauer an."



de.wikipedia.org/w...ber_dem_Ruhrgebiet



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„Willy! Aufstehen! Regieren!" (© angeblich Horst Ehmke)



de.wikipedia.org/wiki/Horst_Ehmke

[So,so]

Ist das alles.



"Möge die spd nicht einknicken?"

Welche Argumente dagegen hat die €DU.

Warum steht in der Unterschrift " Klimaschutz"?



Darum geht es überhaupt nicht.



Nur Schutz vor dem Klima.

Dies ganze "Initiative" ist eine Luftnummer vor den Landtagswahlen.

Nötig wäre endlich die Weiterführung der Energiewende.



spd? Fehlanzeige.

Habeck fehlt sehr.

[Petzi Worpelt]

@So,so:

Selbst wenn wir es jetzt sofort weltweit schaffen den CO2-Ausstoß auf Null zu setzen haben wir erstmal weiter Dürre- und Hitzewellen. Vulnerable Gruppen davor zu schützen ist sicherlich sinnvoll, auch wenn das nicht ins Framing passt..



Auch ohne menschengemachten Klimawandel gab es belastende Hitze. Sich dagegen zu schützen ist auch sinnvoll. Ist immer sinnvoll...

[Ignaz Wrobel]

In dem SPD-Statement steht nichts von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Es geht lediglich um die Abfederung des offensichtlich für SPD-Hirne unabänderlichen menschengemachten Klimawandels nachdem sie ihm über Jahrzehnte tatenlos ermöglicht hat.



Dafür gebührt der SPD kein Applaus. Sie trägt neben CDU/CSU und FDP die politische Hauptverantwortung in Deutschland für die jetzige Lage.

[Günter Witte]

@Ignaz Wrobel:

Natürlich sind nur die (bestimmten) Parteien schuld. Der Lebensstill den wir in Deutschland frönen kann natürlich nicht schuld sein, Urlaubsweltmeister, grenzenloser Kommerz, jedem sein Auto, leben auf immer mehr qm, ist uns ja von den bösen Politikern geradezu aufgezwungen worden.

[test_name]

@Günter Witte:

>ist uns ja von den bösen Politikern geradezu aufgezwungen worden.<

In Teibereichen ist das tatsächlich so. Zum Beispiel Legionellenschutz. Warmwasser muss auf mindestens 60° erhitzt werden. Ein enormer Energieaufwand. Völlig unverhältnismäßig. Völlig sinnfrei. Typisch deutsch.

[Axel Schäfer]

Im Grundgesetz steht ja so allerhand, an das sich die Politiker nicht halten und wenn sie vom Bundesverdassungsgericht mal dran erinnert werden wird konsequentes Handeln auch gern mal Jahrzehnte vertagt.



Was jetzt gefragt ist, ist Handeln und das sollte bei der Förderung privater Initiative und auf kommunaler Ebene ansetzen. Da muss der Druck von unten auf die Mandatsträger erfolgen.



Ins Grundgesetz kann man das immer noch schreiben.