Sondierungen in Brandenburg: Sahra sitzt mit am Tisch
Am Mittwoch beginnen in Brandenburg die Sondierungen zwischen SPD und BSW. Strittige Punkte sind Ukraine und Corona. Welche Rolle spielt Wagenknecht?
Grunow taz | Schneller als in Thüringen und Sachsen sind sie in Brandenburg allemal. Wenn am heutigen Mittwoch das erste Sondierungsgespräch zwischen der SPD und dem BSW stattfindet, sind erst anderthalb Wochen seit der Landtagswahl am 22. September vergangen. In Erfurt fand die erste Sondierung vier Wochen nach der Wahl am 1. September statt. In Sachsen steht noch nicht mal ein Termin.
Vor dem ersten Treffen in Brandenburg, bei dem auf beiden Seiten fünf Personen dabei sein werden, sind die Töne auf SPD-Seite merklich leiser geworden. „Ich sehe schon viele Punkte, bei denen man versuchen kann, Kompromisse zu finden“, sagte der Fraktionschef Daniel Keller am Wochenende.
Keller wünscht sich allerdings, dass die Namensgeberin und Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, keinen Einfluss auf die Gespräche nimmt. „Für uns ist wichtig, dass unsere Gesprächspartner auch für das BSW in Brandenburg sprechen können“, sagt er.
Dass die Sondierungen kein Spaziergang werden dürften, zeigt allerdings ein Statement von Robert Crumbach. Der BSW-Fraktionsvorsitzende und Landeschef sagte, dass man bislang ganz hervorragend damit gefahren sei, alles eng mit dem Bundesvorstand abzustimmen. „Das werden wir auch in Zukunft tun, weil so etwas hilft, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen“, so Crumbach.
Einzig mögliche Koalition
Sollten die Gespräche zwischen der SPD und dem BSW scheitern, gäbe es in Brandenburg keine Koalition, die eine Mehrheit im Landtag hat. SPD, CDU und BSW haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die CDU wiederum sieht ihre Rolle in der Opposition. Grüne und Linke sind nicht mehr im Landtag vertreten.
Streitpunkte zwischen den beiden Sondierungspartnern gibt es genügend. Auch wenn zuletzt nicht mehr von „roten Linien“ die Rede war, von denen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz nach der Wahl gesprochen hat. Neben der Forderung des BSW, dass sich die Koalition gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von Mittelstreckenraketen aussprechen müsse, steht auch die Aufarbeitung der Coronapolitik im Raum.
Woidke selbst hatte sich bereits am Donnerstag mit Sahra Wagenknecht getroffen. Über Details des Gesprächs haben beide Vertraulichkeit vereinbart. Allerdings ließ Wagenknecht verlauten, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen seien.
Indirekt sitzt Wagenknecht also bei den Sondierungen mit am Tisch. Nicht zuletzt, weil Friederike Benda, die zum Sondierungsteam gehört, Mitglied im BSW-Bundesvorstand ist.
Das Treffen am Mittwoch, heißt es bei der SPD, diene dem Kennenlernen, bei dem auch der weitere Fahrplan besprochen werde. Die Zeit jedenfalls drängt. Anders als in Thüringen und Sachsen muss in Brandenburg drei Monate nach der Konstituierung des Landtags der Ministerpräsident gewählt werden. Das wäre am 18. Januar.
Leser*innenkommentare
Eckhard Hanseat52
Es ist doch völlig absurd, aus reinem Anti-AFD-Reflex mit einer in Brandenburg 40 Mitglieder starken Partei ernsthaft Koalitionsverhandlungen zu führen. Es sollte endlich einmal eine Minderheitsregierung gewagt werden, die demokratiefördernder wäre als abstruse Koalitionen. In Aushandlungsprozessen wird man dabei auch AFD- und BSW-Positionen miteinbeziehen müssen. So what?
hsqmyp
Ich finde es gut, das auch andere Parteien und prominente Politiker den Mut hatten, hier teilzunehmen und ihre Sicht der Dinge vorzutragen.
So geht Demokratie und Meinungsfreiheit.
Auch wenn es dort Buh-Rufe gab und hier im Forum teilweise unverbämten Hass.
Sehr bitter allerdings, das gerade die Grünen als ehemalige Partei der Friedensbewegung als Einzige nicht teilgenommen haben.
hrrtttl
Endlich wieder eine richtige Führerpartei. Da entstehen lästige Konflikte gar nicht erst.
Plonitalmonit
@hrrtttl Aber wir hatten doch schon den Basta-Kanzler, der alle, die in der Partei nach Wahlprogramm regieren wollten, aufs Abstellgleis stellte und dann seine Amigos aus der Wirtschaft mit einem neoliberalen Traumprogramm duchregieren ließ. Dann hatten wir die heilige Merkel, die den Medien so sakrosankt war, dass rein gar keine kritischen Fragen gestellt wurden und die irgendwann einer Landespartei befahl, eine Wahl müsse rückgängig gemacht werden, und ihre Generalsekretärin, die anderer Meinung war, stante pede abservierte. Auf dem Bild ist übrigens als Vertretung der Bundespartei Amira Mohammad-Ali zu sehen.
Ulrich Haussmann
Kaderpartei BSW
Merke
Welche Rolle spielt Sarah, das ist falsch. Welche Rolle spielt Putin wäre richtiger.
Andreas J
Soziales hat für BSW offensichtlich keine Priorität.
Uns Uwe
@Andreas J Genau so wie bei AfD, CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.
Willkommen im Klub, BSW! ;-)
Mouse
Bei Gesprächen, egal welcher Partei, sitzt die Bundespartei immer mit am Tisch. M Entweder hat man eine Linie und Gemeinsamkeiten oder man hat sie nicht. Dann braucht´s auch keine Bundespartei.