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Neuer britischer Premier Andy Burnham In London kommt der Weihnachtsmann

Dominic Johnson

Kommentar von

Dominic Johnson

Großbritannien bekommt seinen sechsten Premierminister innerhalb von zehn Jahren. Der ständige Wechsel in 10 Downing Street hat aber auch sein Gutes.

E in gewisser Zynismus ist unvermeidlich, wenn nun schon Großbritanniens sechster neuer Premierminister seit 2016 sein Amt antritt. Vor Andy Burnham haben Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss, Rishi Sunak und Keir Starmer alle versprochen, dass mit ihnen endlich alles besser wird. Alle scheiterten nach höchstens drei Jahren. Der neue Labour-Premier wird Wunder vollbringen müssen, um dieses Muster zu durchbrechen.

An Vision mangelt es ihm nicht. Einen Zehnjahresplan für Großbritannien verspricht Burnham und den grundlegendsten Politikwechsel seit vierzig Jahren. Die damals von Margaret Thatcher vollzogene Zentralisierung politischer Macht und Privatisierung wirtschaftlicher Macht, die seither nicht mehr infrage gestellt wurde – all das will er rückgängig machen. Das Land habe in den 1980er Jahren „einen falschen Weg eingeschlagen“, sagt er, und zu seiner Einführung als Labour-Chef vergangenen Woche ließ er Popmusik von 1987 ertönen.

Als allererste Maßnahme will Burnham verfügen, dass niemand in Großbritannien mehr auf der Straße nächtigen muss. Das ist natürlich populistische Weihnachtsmannpolitik. Aber indem Burnham das Thema benennt, berührt er gekonnt die Seele der überwältigenden Mehrheit der Briten, die der Meinung sind, dass die meisten Dinge in ihrem Land immer offensichtlicher schieflaufen. Der Wunsch, einen verklärten und möglicherweise imaginären Vorkrisenzustand wiederherzustellen, treibt britische Wähler in Scharen zum Rechtspopulisten Nigel Farage. Jetzt rivalisiert Andy Burnham mit ihm im Kampf um die schönste Vergangenheit.

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Kann Burnham auch eine Zukunftsvision entwerfen, mit der Labour in drei Jahren ein Wahldebakel gegen die Rechten vermeidet? Keir Starmer gelang das nicht. Und wie all seine Vorgänger wird auch Andy Burnham schnell merken, dass die Welt nicht auf Großbritannien wartet. Noch vor seiner ersten Kabinettssitzung wird er Donald Trump am Telefon haben und sich zur Fortdauer der von Starmer erteilten Erlaubnis, britische Militäreinrichtungen für US-Angriffe auf Iran zu nutzen, verhalten müssen. Das ist die Realität.

Der ständige Wechsel in 10 Downing Street hat aber auch sein Gutes: Die britische Politik zwingt sich damit regelmäßig zur Selbstüberprüfung. Niemand wird in seinem Amt alt und träge, politische Grundsatzfragen müssen immer wieder neu gestellt und neu beantwortet werden. Das fördert politische Innovation. Vielleicht erweist sich dieser Premierministerwechsel tatsächlich als Glücksfall. Aber die Hürde ist unermesslich hoch.

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Dominic Johnson

Dominic Johnson Ressortleiter Ausland

Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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16 Kommentare

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  • Burnham im Original:



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    ""Ein neues politisches und ein neues wirtschaftliches Modell in den 1980er Jahren (Reformen von Magaret Thatcher sind gemeint) hat Großbritannien einige falsche Weichenstellungen vorgenommen. Politische Macht wurde zentralisiert, wirtschaftliche Macht privatisiert; weite Teile des Landes wurden deindustrialisiert – und sie haben sich davon bis heute nicht erholt.""



    ==



    Burnham hat allein mit diesen 2 Sätzen das britische Elend für jeden Britten treffend erklärt. Hinzu kommt Burnhams Kritik an den viel zu hohen Lebenshaltungskosten auf der gesamten britischen Insel - was unbestritten eine Folge des Brexits war. Etwa 30 % aller Lebensmittel, die in UK konsumiert werden, stammen aus der EU. UK importiert fast die Hälfte seines frischen Gemüses und den Großteil seines Obstes, beides hauptsächlich aus der EU. Genau an dieser Stelle liegt eines der potenziellen Probleme der hohen Lebenshaltungskosten.



    =



    Wenn sich UK von dem Marktplatz (EU) trennt von dem es wirtschaftlich abhängig ist muß man sich über die gigantischen negativen Folgen nicht wundern.

  • Eine Ministerin, die wegen Falschaussage vor Gericht zurücktreten musste, und eine Ministerin, die wegen Steuerhinterziehung zurücktrat - das nenne ich einen guten Anfang!

  • Es gibt die sehr deutliche Mehrheit der linkeren Partei in Westminster. Starmer hat sie zu nutzen begonnen. Nun mehr davon und selbstbewusster, um rechten Populisten mit wehrhaftem Gutmenschentum den Wind aus den Segeln zu nehmen!



    Zurück in die EU sollte auch ein Punkt werden, der mal ein Wahlkampftrumpf werden könnte.

  • "Der ständige Wechsel in 10 Downing Street hat aber auch sein Gutes."

    Das glaube ich kaum, Großbritannien ist doch ein "Failed State", die Wähler wählen jetzt überwiegend genau die "Reform UK" denen sie diese Misere ( Brexit ) zu verdanken und durch dreiste Lügen mit verursacht haben. Nach dem Brexit gab es kein Premier der die Probleme weg Zaubern konnte. Andy Burnham wird genauso scheitern wie seine Vorgänger, der Rechtspopulist Nigel Farage ( Reform UK ) steht in den Startlöchern um Großbritannien noch den Rest zu geben, Zitat " die jetzige schlechte Lage haben sie ja nur deswegen, weil der Brexit nur zu halbherzig umgesetzt wurde". Das diese Wähler nicht wirklich verstehen daß sie selbst das Problem sind und ohne Not durch die eigene Wahlabstimmung die jetzigen Probleme selbst verursacht haben, aus denen sie nicht mehr entkommen werden können. Es ist nur eine kleine Prophezeiung von mir, Andy Burnham wird nicht der letzte Premier sein, der seine Amtszeit vorzeitig beenden wird.

    • @taz.manien:

      Ob Burnham scheitern wird, entscheidet sich an einer einzigen Frage. Derselben Frage, die für alle anderen Premiers vorher die entscheidende Frage war.

      Ist Burnham bereit, Milliardäre und Superreiche (mit mehr als 100 Mio. $ Finanzvermögen) stärker zu besteuern, um 30-50 Mrd. $ stärker pro Jahr. Falls ja, wird er alle Probleme erfolgreich lösen können und seine volle Amtszeit erleben und wiedergewählt werden.

      Falls nein, wird er vermutlich nicht mal die 3 Jahre der verbleibenden Amtszeit voll bekommen.

      Und für alle die glauben, das wäre nicht möglich: Das würde nur auf 1-3 % Vermögenssteuer hinauslaufen und noch nicht einmal an die Substanz rangehen, denn das Vermögen von Milliardären und Superreichen wächst um 7-20 % pro Jahr. Sie würde also noch nicht einmal ärmer dadurch. Sie würden nur etwas langsamer reicher.

  • Eine einzige Frage wird darüber entscheiden, ob Burnham Erfolg hat oder scheitert.

    Wenn er es schafft, dass die Milliardàre und Superreichen (also die mit mehr als 100 Mio. € Finanzvermögen) so stark besteuert werden, dass deren Vermögen nicht mehr schneller wächst als das der Mittelschicht?

    Falls ja, wird er erfolgreich sein, falls nein, wird er scheitern.

    • @EchteDemokratieWäreSoSchön:

      Ist in einer globalisierten Welt nicht möglich. Vermögen sind zu beweglich. Wohlstand ist Internationalisiert. Alles was er machen kann ist den Abstieg managen.

  • In vielen Bereichen stellen sich Erfolge nicht so schnell ein deswegen wäre es schon besser wenn jemand mal seine Legislaturperiode voll nutzen kann.

    Er ist neu, er wird Fehler machen, wäre gut, wenn seine Partei ihn unterstützt.

    • @ttronics:

      Wenn man in eine falsche Richtung geht, wird es auch nichts helfen, wenn man doppelt so lange geht.



      Starmer ist von an Anfang an in die falsche Richtung gegangen. Von Anfang an beruhte sein Konzept darauf, mehr Wachstum zu erreichen. Dann würde wieder alle zufrieden sein. Das Konzept hat nach dem Krieg und bis in die 70er auch noch gut funktioniert. Aber seitdem nicht mehr.



      Weil seitdem immer mehr der Gewinne bei immer weniger Personen gelandet sind, den Milliardäre und Superreichen. Die 5000 Milliardäre und Superreiche in Deutschland verfügen über 28 % des Vermögens und ihre Vermögen ist seit 2024 um 400 Mrd. $ gewachsen (auf nun 3400 Mrd. $), während viele anderen und vor allem die ärmeren 50% und auch der Staat kaum noch zurechtkommen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.



      Die Gewinne unserer Wirtschaft müssen wieder gerechter verteilt werden. Wenn beispielsweise von den 400 Mrd. $ Gewinn 100-200 Mrd. $ über höhere Steuern abgeschöpft würden, ließe sich wieder eine vernünftige Politik machen, mit der 90% zufrieden sind, statt 85% unzufrieden.



      Ohne eine gerechtere Besteuerung und Verteilung der Gewinne wird es immer nur schlimmer werden.

      • @EchteDemokratieWäreSoSchön:

        Die sind vorallem auf dem Papier reicher geworden weil Aktienkurse steigen. Die realwirtschaft ist aber geschrumpft und daher gibt es für unter und mittelschicht weniger.

  • Sie haben den siebten Premier David Cameron vergessen.

  • Als Deutscher wäre man ja schon hochzufrieden, wenn die von Ihm versprochenen Veränderungen WENIGSTENS als gutgemeinte Absicht irgendwo hinterlegt wären, am besten im Wahlprogramm.



    Außer der Linkspartei gibt es in Deutschland sicherlich nicht eine einzige Partei, die solche Visionen hat.



    Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Bekämpfung der Obdachlosigkeit, das Versprechen, das der angestrebte Wohlstand in JEDER Postleitzahl ankommt.



    Alles Themen, für die Grüne, SPD und erst recht die Union, einfach nicht zuständig sein wollen.



    Sie werden seit Jahrzehnten mehr oder weniger ignoriert. Und genau das treibt die Leute zur AfD.



    Personell haben die og Parteien ohnehin keine Menschen mehr, die hier glaubhaft Versprechungen machen könnten.



    Grüne, SPD und Union sind sich einig, das der militärische Sektor mit tiefen Einschnitten in das Sozialsystem erfolgen soll.

    Insofern beneide ich die Engländer um diesen charismatischen linken Labour-Politker.

    • @hsqmyp:

      "Sie werden seit Jahrzehnten mehr oder weniger ignoriert. Und genau das treibt die Leute zur AfD." Hauptthemen für doe AfD sind migration, hohe Steuern und Abgaben und geringes Wirtschaftswachstum. Will man die AFD Schwächen müssen steuern runter und Energie billiger werden und hunderttausende Migranten abgeschoben werden.

  • Ohne eine mutige Steuerpolitik gegenüber den mächtigen Reichen wird es nicht klappen, und selbst wenn Burnham und das Team um ihn den notwendigen Mut aufbringen sollten, werden die mächtigen Reichen mittels alter und neuer Medien durch orchestrierte Kampagnen schon die Bevölkerung gegen ihn aufhetzen.

    • @Bussard:

      Ja, genau. Ich sehe nur eine Chance. Wenn nur Milliardäre und Superreiche (mit mehr als 100 Mio. $ Finanzvermögen) höher besteuert werden, haben Medien kaum eine Chance, dagegen etwas auszurichten, denn 80-90% der Bevölkerung sind dafür - zumindest in Deutschland.

    • @Bussard:

      Das war und ist im UK immer so und ist durch Murdoch nur schlimmer geworden. Umso mehr darf die politische Sphäre ihren Vorrang dort behaupten - gewählt wurde Labour, nicht mehr Tory. Da ist das UK weiter als wir gerade.