Enorme Gewinne für Ölkonzerne: Bitte abschöpfen!

BP und andere Ölkonzerne bereichern sich maßlos an den Folgen des Irankriegs. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer zurückgeholt werden.

Deutschland lässt leicht einnehmbares Geld einfach liegen – BP freut sich

Foto: Jochen Tack/imago

BP, Shell, ExxonMobil und andere Ölkonzerne bereichern sich in der anhaltenden Energiekrise infolge des Irakkriegs massiv. Sie sind Krisenprofiteure in einem Ausmaß, das Regierungen in der EU und weltweit nicht hinnehmen dürfen. Denn die opulenten Gewinne gehen auf Kosten von Industrie, Gewerbe und privaten Verbraucher:innen, die der skrupellosen Preispolitik der Konzerne schutzlos ausgeliefert sind, wenn Regierungen tatenlos zusehen.

In Indien oder Portugal zum Beispiel unternimmt der Staat etwas, indem er die exorbitanten Profite mit einer Übergewinnsteuer abschöpft. Das ist richtig. Zwar signalisiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass er grundsätzlich für eine Übergewinnsteuer ist – aber es passiert nichts.

[Link auf Beitrag 8484937]Klingbeil will eine europäische Regelung – aber auf europäischer Ebene bewegt sich gar nichts. Und es ist nicht zu erkennen, dass der deutsche Finanzminister irgendetwas unternimmt, um das zu ändern. Er lässt leicht einnehmbares Geld einfach liegen, statt es für Entlastungen der Bür­ge­r:in­nen heranzuziehen.

In anderen Kriegen ging das auch

Ein von Geg­ne­r:in­nen einer Übergewinnsteuer oft vorgebrachtes Argument, dass so eine Abgabe nicht möglich sei, weil unklar ist, was denn überhaupt ein Übergewinn ist, zieht nicht. Es gibt genug historische Erfahrungen mit Steuern, die in Kriegs- und Krisenzeiten extreme Profite von Unternehmen abschöpften.

Auch in der EU. Sie hat 2022 mit diesem Instrument auf die Energiepreiskrise nach der russischen Totalinvasion in die Ukraine reagiert. Die Lage ist jetzt nicht ganz so dramatisch wie damals, aber sie kann es durchaus werden, wenn die Sperrung der Straße von Hormus andauert.

Eine Übergewinnsteuer dient nicht nur dazu, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Sie wirkt auch preisdämpfend. Denn maßlose Preiserhöhungen lohnen sich für die Unternehmen nicht, wenn der Profit vom Staat abgeschöpft wird. Das ist auf jeden Fall besser als ein neuer Tankrabatt. Und der kommt bei weiter steigenden Spritpreisen ganz sicher wieder auf die Tagesordnung.

Comments

[Drabiniok Dieter]

Es ist schon merkwürdig. Nicht nur hier in diesem Forum. Da nutzen die Mineralölkonzerne ihre Macht, um in ungerechtfertigter Weise die Aktionäre und Investoren zu bereichern und es wurde und wird überwiegend der „Staat“ kritisiert. Nicht, weil die Regierung zu wenig gegen diese Abzocke unternimmt, sondern dafür, dass der Staat überhaupt Steuern und Abgaben erhebt und zwangsläufig auch höhere Steuereinnahmen über die ungerechtfertigten Preise erzielt. Ich frage mich, welches Politik- und Staatsverständnis die Kritiker haben. Nicht der Staat hat die ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu verantworten, das wurde in den Vorstandsetagen der Konzerne entschieden.



Gerade hat Ifo-Chef Fuest dafür plädiert, den ermäßigten Steuersatz auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen, um Haushaltslöcher zu stopfen! Und hier werden die zusätzlichen Gewinne der Aktionäre und Investoren verteidigt. Man muss diese Staatskritiker nicht verstehen, aber man kann sie einer politischen Richtung zuordnen.

[Generator]

@Drabiniok Dieter:

"Nicht der Staat hat die ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu verantworten, das wurde in den Vorstandsetagen der Konzerne entschieden."

Die Preiserhöhungen sind nicht ungerechtfertigt und wurden auch nicht in den Vorstandsetagen der Konzerne entschieden sondern sie sind die Folge der Handlungen diverser Staaten. Da wäre aktuell vor allem die USA und der Iran die sich - wie du vielleicht mitbekommen hast - gegenseitig bekriegen und dabei die wichtigste Handesstrasse des Nahen Ostens blockieren.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland und den Iran erhöhen natürlich auch den Preis.

[Drabiniok Dieter]

@Generator:

Ich respektiere deine Meinung, teile sie aber nicht. Dass Preise für ein Produkt IMMER von Unternehmen kalkuliert und festgelegt werden, solltest du aber eigentlich wissen. Darum ging es aber auch gar nicht in meinem Kommentar.

[Goodfella]

Natürlich tut Klingbeil nichts. Der Staat profitiert von höheren Sprit Preisen mit steigenden Mehrwertsteuer Einnahmen.

[Perkele]

@Goodfella:

Das ist nicht der Grund für seine Phlegmatik. Es ist sehr viel eher die Maxime DIESER Regierung vor allem der Fossilindustrie auf keinen Fall auch nur die geringste Profiteinbuße hinzunehmen. Das steht den Lobbyinteressen diametral entgegen und sowohl sPD als auch csdU schielen auf Parteispenden und Korruptionsverträge (aka: Beraterverträge) und freilich auf gut dotierte Jobs nach der politischen Karriere.

[Karl Heinz]

Ist ein hoher Benzinpreis denn nicht politisch gewollt, um die Bürger in die öffentlichen Verkehrsmittel und auf das Fahrrad umzuleiten? Wo ist das Problem?

[Andreas Flaig]

Die Abzocker werden auch weiterhin abzocken, auch wenn die Welt in Flammen steht. Und irgendwann werden sie in Raumschiffen leben und nach Leben Ausschau halten, wo man wieder irgendwo abzocken kann.

[Generator]

Das Problem bei solche Steuern ist, dass man damit nur Zugriff auf einheimische Firmen hat. Einen Übergewinn - d.h. mehr Gewinne ohne vorherige Investitionen - kann man nur für eine ganze Firma berechnen. BP, Shell und ExxonMobil als Ganzes kriegt man damit nicht.

Und egal wie man das macht wird das - wie alle Steuern - natürlich auf den Preis raufgeschlagen.

Und btw: Wer auch noch massiv an den steigenden Kraftstoffpreisen "bereichert" ist der Staat. Immerhin ist ein großer Prozentsatz des Benzinpreises Steuer...

[nutzer]

@Generator:

Der Staat bereichert sich? Interessante These, was macht der Staat denn mit dem Geld, schüttet der das auch an reiche Investoren aus, so dass es in Steuerparadiesen verschwindet oder wird etwa etwas ganz ungeheuerlich linkes damit getan und die dt Infrastruktur und Wirtschaftsförderung gefördert? Und womöglich sogar Sozialmassnahmen finanziert oder Lehrer und Beamte bezahlt....

[Zippism]

@nutzer:

Der Staat ist kein Selbstzweck. Er nimmt den Bürgern bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Industrieländer ab. Gleichzeitig fließen jedes Jahr Milliarden in Sozialleistungen, trotzdem wächst der Reformbedarf und die Zustimmung zu immer höheren Umverteilungen sinkt spürbar.

Die eigentliche Frage: Wie viel Belastung ist genug? Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem immer höhere Steuern Investitionen, Wachstum und Kaufkraft schwächen. Genau darüber wird inzwischen selbst in Deutschland breit diskutiert

[nutzer]

@Zippism:

richtig, der Staat ist kein Selbstzweck. Wäre dem so, würde sich die Regierung schöne Paläste bauen, überlegen welches Land sie als nächstes überfallen kann und die Beamten würden das Geldeintreiben in der Bevölkerung optimieren, der Rest der Steuern und Abgaben würde an Investoren ausgeschüttet werden und im Finanzsektor verschwinden.... Davon sind wir weit entfernt!



Statt dessen wird für sozialen Ausgleich gesorgt, nicht aus Selbstzweck, sondern weil dieses ausgezahlte Geld zu 100% wieder in den Kreislauf geht, Miete, Essen Alltagskonsum. Das kommt Vermietern, und der Wirtschaft zu gute. Jeder Euro der in den Sozialausgaben gespart wird, kann nicht in die Wirtschaft fließen und muß im Ausland geholt werden, in Zeiten von Zollschranken, ist das schwer.



Nicht erhobene Sozialabgaben verbleiben bei den Leistungsstarken, die geben aber nicht 100% des Geldes in den Kreislauf, ergo: dieses Geld fehlt.



In Dtl sind die Löhne seit 2005 unterhalb der Produktivität gestiegen min. 14% Dieses Geld ist im Aktienmarkt verschwunden.



Menschen die weniger Geld haben kaufen weniger. Da hilft Angebot wenig, wo weniger ist, kann man weniger verdienen(holen). Egal wie toll das Angebot ist.

[Zippism]

@nutzer:

Natürlich erfüllt der Staat wichtige Aufgaben. Daraus folgt aber nicht, dass jede zusätzliche Steuer oder Abgabe automatisch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Die Frage lautet nicht ob der Staat Geld ausgibt, sondern wie effizient er es verwendet und ab welchem Punkt die Belastung negative Nebenwirkungen hat.

Auch die Behauptung, Sozialtransfers würden zu 100 % in den Wirtschaftskreislauf fließen, während Einkommen bei Leistungsstarken "im Aktienmarkt verschwindet", ist zu pauschal. Investitionen in Unternehmen, Maschinen oder Forschung sind ebenfalls Teil des Wirtschaftskreislaufs und schaffen langfristig Produktivität, Arbeitsplätze und Einkommen.

Außerdem ist Wohlstand kein Nullsummenspiel. Mehr Konsum allein schafft keinen nachhaltigen Wohlstand, wenn gleichzeitig Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit leiden. Genau deshalb diskutieren inzwischen selbst Ökonomen unterschiedlichster Richtungen darüber, wo die optimale Steuer- und Abgabenquote liegt – nicht darüber, ob der Staat überhaupt Steuern erheben sollte.

[Drabiniok Dieter]

Zum besseren Verständnis wäre es zweckmäßig, von Gewinnen zu sprechen, die auf den Konten von Aktionären und Investoren und nicht auf den Konten von Unternehmen (Firmenschildern, Pförtnerhäuschen, Firmenkantinen, Vorstandsetagen …) landen. Das würde die Diskussionen über Übergewinne versachlichen. Und die panischen Berichterstattungen relativieren, wenn bei Unternehmen die Gewinne im Vergleich zum Vorjahr oder zum letztem Quartal um 20, 30 % zurückgegangen sind. Die reflexhaften Rufe nach politischen Maßnahmen sind nicht nur in solchen Fällen vielfältig, um die Gewinne auf das gewohnte oder ein höheres Niveau anzuheben: Abbau des Kündigungsschutzes, verlängerte Wochenarbeitszeit, Rente mit 70, Attestpflicht ab 1. Krankheitstag, Bürokratieabbau, Subventionen, Aufweichung von Umweltauflagen und Klimazielen ....



Dabei geht es nie um das Gemeinwohl, sondern ausschließlich um das Wohl der Aktionäre und Investoren.

[hsqmyp]

Irgendwie nerven die Forderungen ein wenig.



Sie sind mir zu wohlfeil.

Das Kartellamt hat mW noch nie irgendetwas im Sinne der Verbraucher verhindert oder ermöglicht.

Es sind doch nur Beruhigungspillen für ein Volk, das unter Sozialabbau, hohen Mieten, extrem hoher Steuerlast und einer hausgemachten Inflation leidet. Man täuscht



Ich glaube, das verfängt nicht mehr.

Echte Veränderungen wären nötig, sie werden von der politischen "Elite" im Auftrag der Lobbyisten verhindert, verzögert oder, wie im Fall der Klimaschänderin, rückgängig gemacht.



Und echter Protest gegen die ewigen Kriege der US-Amerikaner, die ursächlich für die jetzt beginnende Weltwirtschaftskrise waren und bleiben.



Ich sehe nirgends Protest auf der Straße, so wie damals bei der Zerstörung des Iraks durch die USA.



Wo ist die Friedensbewegung, die Gewerkschaften, das engagierte Bürgertum?

Dafür zerreissen sich die Leute jetzt das Maul über Nebenkriegsschauplätze, die ihnen von der Rechten als Futter vorgeworfen werden.

So wird das nichts.

[Drabiniok Dieter]

@hsqmyp:

Ich finde diese Art der Pauschalkritik wohlfeil. Bezogen auf das Kartellamt auch dürftig. Zwei Beschwerden von Mineralölkonzernen haben ausgereicht, um die Prüfungen auszubremsen.



www.deutschlandfun...-pruefung-100.html



Hier müssten die Gesetze so verändert werden, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Aufklärung kommt.



Das Kartellamt hat sehr wohl in vielen Fällen etwas im Sinne der Verbraucher getan. Nur zwei Beispiele von vielen: Preisabsprachen von Reifenherstellern wurden erst kürzlich mit Bußgeldern belegt.



www.bundeskartella...26_Maxxis_CST.html



www.bundeskartella...018_Edelstahl.html



Um konkret zu werden: Die erwischten Unternehmen machen häufig über Jahre Millionen Gewinne mit ihren Verstößen gegen das Kartellrecht. Sie werden aber nicht bestraft, sondern zur Zahlung von Bußgeldern verurteilt. Es sind leider nur Ordnungswidrigkeiten, wie das Falschparken. Hier müsste ein Unternehmensstrafrecht geschaffen werden!



Meckerei über Behörden und Eliten ist übrigens rechte Folklore.

[gyakusou]

Die ganzen Mineralölkonzerne haben eine Umsatzrendite von 5-6% im langjährigen Durchschnitt. Das ist nicht außergewöhnlich hoch. Die Masse an verkauften Produkten macht es.

Ich finde es immer etwas merkwürdig, wenn man sich über die vermeintlich zu hohen Gewinne der Mineralölkonzerne aufregt. Gleichzeitig nimmt der Staat über Steuern und Abgaben ein Vielfaches des Gewinn der Konzerne pro Liter Benzin ein.

Industrie, Gewerbe und private Verbraucher:innen werden durch den staatlichen Anteil an den Energiepreisen viel mehr belastet als durch die paar Prozent Gewinn, den die Mineralölkonzerne machen.

[Perkele]

@gyakusou:

Das genau ist der Trugschluß, den viele ziehen. Der Gewinn der Konzerne geht nur !!! an die nicht gerade mittellosen Investoren, der Allgemeinheit kommt davon nichts, gar nichts zugute. Hingegen ist eine Steuer eine Grundlage, ein "Gewinn" für den Staat - von dem wir ALLE profitieren. Das ist ein gewaltiger Unterschied und deswegen ist die Infragestelleung der Abgaben völlig daneben. Oder will man, dass sämtliche Einnahmen nur einigen Superreichen zugute kommen?

[Zippism]

@Perkele:

Das setzt voraus, dass jeder zusätzliche Euro Steuern automatisch sinnvoll eingesetzt wird. Genau daran zweifeln inzwischen viele Bürger. Deutschland hat bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten unter den Industrieländern und trotzdem bröckeln Infrastruktur, Digitalisierung und öffentliche Dienstleistungen. Wenn der Staat immer mehr Geld einnimmt, aber die Ergebnisse viele nicht überzeugen, ist die Frage nach der Höhe und Verwendung der Abgaben völlig legitim – und keineswegs "völlig daneben".

Außerdem ist die Gegenüberstellung irreführend: Unternehmensgewinne sind die Gegenleistung für das unternehmerische Risiko und fließen nicht ausschließlich an "Superreiche", sondern auch an Millionen Kleinanleger über Renten-, ETF- und Pensionsfonds. Das ist kein moralisches Argument gegen Steuern – aber ebenso wenig sind Steuern per se ein Beweis für effizienten Mitteleinsatz.

[gyakusou]

@Perkele:

Natürlich kommen die Steuern der Allgemeinheit zugute – ändert aber nichts daran, dass sie zunächst mal Industrie, Gewerbe und privaten Verbraucher:innen deutlich belasten, bei Benzin, Gas, Öl usw.

Ob Minealölkonzerne jetzt 2, 3 oder 5 Cent Gewinn pro Liter Benzin machen, ist dagegen ziemlich irrelevant was die Belastung für die Allgemeinheit angeht.

[Perkele]

@gyakusou:

Das ist es eben nicht: irrelevant. Es ist doch längst eine Binsenweisheit, dass die Ermäßigungen die der Staat auf Steuern gibt, sofort und gnadenlos von den Konzernen missbraucht wir (ob vollständig oder teilweise) zu noch weiterer Gewinnmaximierung. Man kann das auch gerne als Wucher betrachten - und das ist NICHT erlaubt. Ich kann nicht nachvollziehen, dass in manchen Kommentaren die Ölkonzerne geradezu in Schutz genommen werden....

[nutzer]

@gyakusou:

Der Unterschied ist nur, dass Sie etwas von den Abgaben zurückbekommen (in Form des Gemeinwesens), die der Staat u.a. auf die Treibstoffe erhebt.



Die Gewinne der Ölkonzerne sind rein privat, die bringen Ihnen nichts.



Da fühlt es sich etwas schräg an, zu sagen, der Staat soll weniger, Abgaben erheben, damit die Konzerne die gewinne behalten können.

[Fairchild670]

@nutzer:

Lustigerweise bekommen auch die Ölkonzerne etwas von den Steuern, nämlich über EEG-Subventionen insbesondere für Offshore-Windparks.

[nutzer]

@Fairchild670:

aha, die Ölkonzerne verdienen lustigerweise an Steuern....



Die Windkraftbetreiber bekommen aktuell 5,06 ct/kWh "EEG" für die Zeit wo der Börsenpreis niedriger liegt, sonst nicht mehr. Vorher bekamen sie es pauschal für ihre Windkraftanlagen, damit sie dort investieren und ihr Geschäftsfeld umverlagern, aber genaugenommen stimmt das auch nicht, weil RWE, EON etc keine Ölkonzerne sind und Shell, Exxon, BP keine Windkraftanlagen betreiben.



Das Gros der WK Anlagen in der Anfangsphase waren eben keine Anlagen von Konzernen, sondern von kleineren Betreibern, vulgo auch Bürger genannt, die als Gründer, Genossenschaften etc dort investiert haben.

[nutzer]

@nutzer:

und übrigens Gaskraftwerke bekommen künftig eine Prämie, einfach weil sie da sind. pro potentiell erzeugbarer Leistung gibt es eine Prämie, egal ob produziert oder nicht, lediglich für die Bereitstellung der Leistung. Nicht für die Erzeugung.



Das macht u.U. auch Sinn, genau wie bei der Windkraft, aber die Aufregung über diese staatliche Subvention ist medial und in Kommentarspalten nicht zu finden.... obwohl sie viel höher ist.

[Perkele]

Nun ja, was so eine Wahlkampftruppe für die AgD so alles bewirkt.



Schade dass es keine Parteien wie die ehemals stolze spD oder die ehemals integre csdU mehr gibt....

[Zippism]

@Perkele:

Die bequemste Erklärung ist immer: Schuld sind die anderen. Weniger bequem wäre die Erkenntnis, dass SPD und CDU viele ihrer früheren Wähler selbst verloren haben – durch ihre Politik. Parteien verlieren Wahlen selten wegen der Opposition, sondern weil sie ihre eigenen Anhänger nicht mehr überzeugen.

[Petzi Worpelt]

Alles Aktiengesellschaften. Also quasi vergesellschaftet. Einfach jeder ein paar Aktien kaufen und den Gewinn zurückholen. Eine Shellaktie kostet nur soviel wie drei Schachteln Zigaretten...

[nutzer]

@Petzi Worpelt:

und jetzt setzen Sie einmal die Dividende pro Jahr ins Verhältnis zu Ihren Tankkosten....