Kampagne gegen die Linkspartei : Keinen Fußbreit dem Antisemitismus!
Mit aller Macht kämpfen CDU sowie Teile der Berliner SPD und einige Grüne gegen eine rot-grün-rote Koalition. Und die Linke ebnet ihnen den Weg dafür.
Foto: Elisa Schu/dpa
E s besteht kein Zweifel. Was gerade in Berlin geschieht, ist eine Kampagne gegen die Linkspartei. Zum Teil haltlose, zum Teil durchsichtige Argumente werden abgefeuert gegen eine mögliche rot-grün-rote Regierung. Die ganz große Koalition der Verlierer:innen aus CDU, SPD und Teilen der Grünen versucht, den Einzug der Wahlsiegerin Elif Eralp ins Rote Rathaus zu verhindern – mit allen Mitteln. Weil das so schön einfach ist, brandmarkt sie die Linke auch als antisemitisch. Und die Linkspartei rollt ihr für diese Kampagne den roten Teppich aus.
Es besteht kein Zweifel – auch das muss klar gesagt werden: Die Linkspartei ist nicht antisemitisch, jedenfalls nicht mehr als andere auch, vielleicht sogar weniger. Aber es nutzt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn man selbst nicht ganz klar ist. Das fällt zugegebenermaßen bei allen Debatten um Nahost nicht ganz leicht. Da geht viel durcheinander. Einerseits wird die berechtigt scharfe Kritik an der israelischen Regierung fälschlicherweise als Antisemitismus verunglimpft. Andererseits wird Antisemitismus als angebliche Israelkritik entschuldigt – was gar nicht geht. Denn auch bei Antisemitismus muss gelten: keinen Fußbreit!
Wer aber Rapper auf der Parteibühne von Intifada und vom Tod der israelischen Armee schwärmen lässt, muss sich nicht wundern, wenn andere hier mehr als einen Fußbreit Antisemitismus sehen. Da hilft kein „War nicht so gemeint“, selbst wenn es stimmen sollte. Und es hilft erst recht nicht, wenn dann noch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak Kontakt zu gewaltaffinen Typen zugeben muss. Hat zwar nichts mit Antisemitismus zu tun, lässt sich aber schlecht verkaufen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Eine innerparteiliche Diskussion war lange überfällig. Die Distanzierung durch Elif Eralp ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird jedoch kaum noch reichen. Es bräuchte eine linke Brandmauer gegen Antisemitismus. Und personelle Konsequenzen, solange auch nur der Hauch eines Zweifels bleibt, auf welcher Seite dieser Mauer jemand steht.
Es geht um Humanismus. Um die Selbstverständlichkeit, dass niemand wegen Herkunft oder Glauben um sein Wohlergehen in der Stadt fürchten muss. Und um noch viel mehr. Denn wenn die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern etwas gemeinsam haben, dann dass ein Großteil der Wähler:innen tatsächlich eines will: Veränderung. Sie finden sie nicht mehr in der bis zur Unkenntlichkeit ausgewogenen Mitte. Die Alternative heißt daher gerade: Linke Politik oder Faschismus. Das darf vor allem die Linkspartei selbst jetzt nicht versemmeln.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert