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Senkung der Stromsteuer kommt Symbolpolitik, die nicht funktioniert

Anja Krüger

Kommentar von

Anja Krüger

Der Koalitionsausschuss hat bei der Stromsteuer eine für Friedrich Merz gesichtswahrende Lösung gefunden. Aber Bür­ge­r:in­nen haben nicht viel davon.

D a hat Bundeskanzler Friedrich Merz ja noch mal Glück gehabt. Nachdem er eine Senkung der Stromsteuer ohne vorherige Absprache in der Regierung fest zugesagt hatte, hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD eine für ihn gesichtswahrende Lösung gefunden: Die Stromsteuer wird zunächst für ein Jahr für alle gesenkt, eine dauerhafte Finanzierung will die Bundesregierung noch suchen. Zunächst kommt das Geld dafür ironischerweise aus Einsparungen des Bundes bei der Förderung der erneuerbaren Energien, die wegen der hohen Börsenstrompreise erzielt werden. Wer die Energiekosten senken will, muss das Preisdesign ändern. Doch daran wagt sich Schwarz-Rot nicht.

Der Umgang der Bundesregierung mit der Stromsteuer ist ein einziges Desaster. Daran ändert auch die jetzt gefundene Lösung nichts. Merz’ Versprechen zählen nicht viel, das hat das Hin und Her gezeigt. Die mögliche positive politische Wirkung der Steuersenkung ist völlig verpufft. Zudem: Die Entlastung ist gering, Singles werden im Schnitt 35 Euro im Jahr weniger zahlen, Familien um die 100 Euro. Das ist Symbolpolitik, die nicht funktioniert.

Union und SPD sind nicht willens und fähig, eine wirksame, gezielte Entlastung auf den Weg zu bringen. Das hätte zum Beispiel eine Energiepauschale für Haushalte mit niedrigem Einkommen sein können, die eine echte Entlastung ist. Es wäre die Aufgabe der So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen gewesen, so etwas durchzusetzen, statt sich gegen die Senkung insgesamt zu stemmen. Doch dazu fehlt Finanzminister Lars Klingbeil und seinen Be­ra­te­r:in­nen offensichtlich die Fantasie.

Das ist schlecht. Denn echte Entlastungen sind dringend nötig, nicht nur bei den Strompreisen. In diesen Tagen bekommen viele Haushalte Post von ihren Energieversorgern mit heftigen Preisanhebungen für die Heizkosten. Dafür ist kein Geld da? Von wegen: Das beherzte Streichen umweltschädlicher Subventionen würde genug in die klammen Staatskassen spülen. Und mit einer konsequenten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, wie sie etwa Polen und Portugal eingeführt haben, käme Schwarz-Rot auch ein gutes Stück weiter.

Anja Krüger

Anja Krüger Parlamentskorrespondentin

Schwerpunkte Wirtschaft- und Energiepolitik
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7 Kommentare

  • MK

    Für den Klimaschutz soll möglichst viel elektrifiziert werden: Heizung, Mobilität, industrielle Prozesse,



    Die Stromsteuer sollte komplett weg, denn letzten Endes verteuert sie Klimaschutz! Wenn Strom die Energie der Zukunft sein soll, muss sie möglichst billig sein und nicht durch Steuern künstlich verteuert werden.



    Natürlich kann man vorrechnen, dass jemand mit Ölheizung, Benzinauto, Kohleherd und Gaslampen fast nichts spart. Mit einer Wärmepumpe etc. sieht es schon ganz anders aus!

    Und ja, die Preisbildung mittels Merit Order ist ein Problem. Das muss auf EU-Ebene geändert werden und sollte es auch. Der damalige Wirtschaftsminister Habeck hat gebremst und wollte es hinter die EU-Wahlen verschieben. Die Gaspreise und damit der Handlungsdruck sind zwischenzeitlich gefallen. Jetzt fliegt es uns mal wieder um die Ohren.

  • pablo

    Das Geld ist da man muss es nur den reichen nehmen

  • Blutsbruder WinnePuh

    Warum eigentlich eine Strompreisbremse? Wir haben die niedrigsten Strompreise seit 2022. Kann es sein, dass die Rechnungen höher werden, weil Mensch sich immer mehr Elektroschrott in Haus und Heim stellt? Weil meine jährliche Abschlagsanpassung schwankt zwischen +/-2€ jedes Jahr bei relativ konstantem Verbrauch.

  • warum_denkt_keiner_nach?

    Mein Stromanbieter hat mir gestern vorbeugend eine Mail mit einer Erhöhung geschickt. Entspricht ziemlich genau der Entlastung 😁

  • Mondschaf26

    Und ich habe just mit PV unseren Stromverbrauch reduziert... Was nun? Wärmepumpe?

  • fmraaynk

    Was für Vorschläge. Die Katarina Reiche macht doch nicht Politik für die Fossilindustrie,um dann eine Übergewinnsteuer einzuführen. Die erneuerbaren Energien werden doch nicht umsonst behindert. Die Regierung ist doch nicht dumm. Die Fossilen Subventionen steigen dieses Jahr auf Schlappe 66 Milliarden weil sie bewusst im gestern leben will. Weiter so wie immer. Dabei ist es egal ob das der teuerste Weg ist. Hauptsache es knallt,pufft und Qualmt. Das ist Produktivität,die man sieht ,riecht, hört. Mit allen Sinnen erfahren kann.

  • Hans Dampf

    Wer den Pfennig nicht ehrt ist die DM nicht wert.



    Ihr Einkommen scheint gut zu sein, wenn sie 100€ als "nicht viel" bezeichnen. Für viele sind diese 100€ (auch pro Jahr) sehr viel Geld. Dennoch sind die deutschen Strompreise immer noch viel zu hoch.