Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Spahns miese Tricks
Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.
S chwarz-Rot ist mit dem Versprechen angetreten, störungsfrei zu regieren. Davon ist nach ein paar Wochen nicht mehr viel übrig. Die gescheiterte Wahl von drei BundesverfasssungsrichterInnen zeigt, dass diese Regierung planlos in eine Selbstblockade taumelt. Schwarz-Rot ist nicht in der Lage, Mehrheiten für die Ernennung von VerfasssungsrichterInnen zu organisieren. Bei der Ampel trieb die FDP die Koalition gezielt in Krisen. Das schwarz-rote Debakel hat keinen Autor, keinen Regisseur, keine Strategie, nur stammelnde Unfähigkeit.
Rechte Medien, die AfD und Teile der Union haben eine Kampagne gegen die linksliberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf inszeniert. Die SPD hätte diese Kampagne offensiver kontern sollen. Aber das ist nur ein Seitenaspekt. Versagt haben Friedrich Merz und vor allem Jens Spahn.
Die Union hat vor gut zwei Wochen gemeinsam mit der SPD die drei Nominierungen – Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Brosius-Gersdorf – durchgewunken. Das war Versagen Nummer eins: Spahn hat nicht erkannt, dass die Wahl von Brosius-Gersdorf für den rechten Flügel der Union ein Problem sein könnte. Das ist erstaunlich, weil Spahn selbst Teil dieses Flügels ist.
Versagen Nummer zwei: Als klar war, dass um die 40 Unionsabgeordneten mit Nein stimmen würden, hat Spahn das laufen lassen. Der Job des Fraktionschefs ist es, für Absprachen in der Koalition Mehrheiten zu organisieren. Wollte Spahn Brosius-Gersdorf verhindern? Oder konnte er sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen? Im Ergebnis ist das egal. Die SPD muss sich fragen, ob mit diesem Fraktionschef noch Absprachen möglich sind.
Das Versagen Nummer drei war der Tiefpunkt dieser Affäre. Spahn und Merz versuchten Freitagmorgen mit Verweis auf einen dubiosen Plagiatsjäger die SPD-Kandidatin endgültig zu demontieren – und damit ihren Wortbruch und ihr politisches Scheitern zu kaschieren.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben
Anstatt nach einem Ausweg zu suchen, warf Spahn die Dreckschleuder an. Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben. Dass der Plagiatsjäger ein paar Stunden später erklärte, von Plagiat sei eigentlich keine Rede, illustriert, dass Spahn die miesen Tricks, die er anwendet, noch nicht mal beherrscht. Man muss nicht nur bösartige Absichten haben, sondern auch unfähig sein, sie umzusetzen.
Es gibt in dieser Geschichte fast nur Verlierer: Für Schwarz-Rot ist dies nach der Stromsteuer schon das zweite selbst erzeugte Debakel. Was macht diese Regierung eigentlich, wenn es mal wirklich eine Krise gibt? Angekratzt ist auch das Bild des Bundesverfassungsgerichtes als überparteiliche, anerkannte Institution. Das ist nicht trivial. Denn das Verfassungsgericht zu demolieren, gehört zum Standardprogramm der Rechtspopulisten.
In einer funktionierenden demokratischen Kultur wäre nun der Rücktritt von Spahn fällig. Die SPD würde der Union mit dem Ende der Regierung drohen. Aber die Zeiten sind nicht normal. Die Angst vor der AfD sitzen allen im Nacken. Der Versuch der AfD, Merz & Co vor sich herzutreiben, wirkt zwar plump. Erfolglos ist er nicht. Das eigentlich Gefährliche ist die Mixtur von einem aggressivem Rechtspopulismus und einer führungslosen und überfordert wirkenden Union.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen
Spahns miese Tricks
Streit über Verfassungsrichter*innen
Bundestag verschiebt die Wahl
Nahostkonflikt
USA sanktionieren UN-Sonderberichterstatterin Albanese
AfD und CDU
Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht
Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn
„Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“
Grund für Scheitern
Unions-Probleme verhindern Wahl