Die, die immer auf Wettbewerb setzen wollen, würgen ihn sofort ab, wenn sie ihn auf einmal verlieren könnten.

Auch mit europäischen Zöllen bleiben die chinesischen Autos auf dem Weltmarkt günstiger.

Europa ist für die Automobilindustrie jetzt sowieso nicht der großartige Absatzmarkt, weil die AN nichts vom Kuchen abbekommen.

Die Entwicklung führt dann am Ende dazu, dass wir einfach ewig unsere europäischen Verbrenner weiterfahren.

So geht grüne Politik.

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Ja die Kleinbetriebe haben nicht viel Spielraum bei ihren Kosten. Jedoch muss man auch sagen, dass man sich über sinkende Umsätze nicht wundern braucht, wenn überall Preissteigerungen die Löhne um einiges übersteigen.

Irgendworan muss man dann sparen und Gastro ist in der Regel einfach das erste, was man dann einfach mal weglässt, wenn das Geld knapp wird.

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[Re]: Dass die Familien zu Sowjetzeiten sich niedergelassen haben, als dort russisch gesprochen wurde.

Und sie jetzt, obwohl sie ihr ganzes Leben dort verbracht haben, ausgegrenzt und vertrieben werden.

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Wenn der CSD immer mehr zur Werbeplattform für Großkonzerne und Parteien , die Jahrzehnte lang gegen jegliche Gleichberichtigung von queeren Menschen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft haben, wird, dann muss daran auch Kritik erlaubt sein. Dass es hier zu einem Gerangel mit leichten Verletzungen kam, ist zu verurteilen. Dass die Orga sofort die Polizei scharf gemacht hat und absolut kritikunfähig ist, auch!

Weder Polizei, noch irgendwelche Konzerne und schon gar nicht Konservative Parteien oder die Polizei, sollten etwas auf dem CSD zu suchen haben!

Dass man sich dieser Anbiederung und Ausnutzung hingibt von Leuten, die nachwievor jegliche Gleichberechtigung verhindern möchten, wenn man von billigen PR Aktionen absieht, ist ein Armutszeugnis!

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Finden wir Angriffe auf zivile Ziele jetzt eigentlich gut, wenn sie die Russen betreffen?

Frage für das Völkerrecht.

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Ein Vorwand um geächtete Waffen "zähneknirschend" einzusetzen findet sich immer.

Und die gespielten Zweifel im weißen Haus oder in der Bundesregierung sind ja wohl ein Witz!

Niemand auf der Welt nimmt dem Westen dieses alberne Gerede von Humanität und Menschenrecht noch ab, wenn diese gleichzeitig mit Füßen getreten werden.

Wer die ganze zeigt A sagt und B tut, ist maximal unglaubwürdig. Und nur die Machtposition, in der sich die NATO befindet, sorgt dafür, dass das global auch offen angesprochen wird.

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Wer Hunderte Geflüchtete im Mittelmehr ertrinken lässt und geächtete Waffen an Kriegsparteien überstellt, ist in keinerlei Position irgendjemanden über Menschenrechte zu belehren.

In Sachen Menschenrechte ist der Westen, ja auch und insbesondere die EU und Deutschland, so blank, dass Verweise von uns darauf eh niemand auf der Welt mehr ernst nimmt.

Baerbock macht sich mal wieder lächerlich!

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Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Die Moderation

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[Re]: Schulen sind letztlich auch Teile des hier verhassten Staatsapparats und tragen in den entsprechenden Viertel sicher auch zu der Diskriminierung der hier aufständigen Jugendlichen bei.

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Der letzte Satz ist so ein Alibi. Der ganze Artikel erklärt, dass man bei Menschen- und Bürgerrechten nicht so genau hinsehen darf, wenn es um die große Geopolitik geht.

Und das macht Deutschland auch nicht.

Oder wie erklärt sich die Autorin Waffenlieferungen an Saudi Arabien und den nahen Osten? Alles Musterdemokratien, die das Völkerrecht hochhalten, dort? Deutschland, besonders unter der Ampel, schert sich einen Scheiß um Völkerrecht oder Frieden. Es geht darum, geopolitische Einflusssphären zu sichern.

Und in dieser Hinsicht ist man auch nicht groß Verschieden von Russland oder China.

Nur dass man sich eben nicht selbst die Hände schmutzig macht. Wir erkaufen uns unsere Einflusssphären mit Geld oder Waffenlieferungen. Den Krieg lassen wir andere führen. (Und nein, dies ist nicht unbedingt auf die Ukraine gemünzt).

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Je mehr über diese Offensive auf allen Kanälen geredet wird, desto weniger glaube ich, dass sie stattfindet.

Wahrscheinlich wurde ein Teil des dafür vorgesehenen Personals und Materials beim Verteidigungsversuch von Bachmut bereits verloren.

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Vielen Dank für diesen Artikel. Denn endlich mal wird der Finger in die Wunde gelegt.

Die deutsche und europäische Außenpolitik besteht derzeit nur aus dem Benennen von Feindbildern. Kontruktive Ansätze für eine friedliche Welt? Fehlanzeige!

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Es ist ein unsinniger Schlagabtausch, bei dem jeder Verliert und der Dialog auf der Strecke bleibt. Dass unsere Außenministerin derzeit auch kein Interesse an Aufnahme von irgendeiner Art von Gesprächen mit der russischen Seite hat gibt es auf beiden Seiten nur eine Retourkutsche nach der anderen. Irgendwann sind alle Gesprächskanäle dicht und es sprechen nur noch die Waffen.

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Der Gegenangriff wurde innerhalb eines Tages zurückgeschlagen. Verluste auf russischer Seite wohl ein Zivilist, einige Verletzte. Ob man das jetzt als ukrainischen Erfolg verkaufen möchte, muss jeder für sich selbst entscheiden.

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Wenn man ihren Ton in China mit dem Ton in Saudi Arabien vergleicht, erkennt man schnell, dass es hier nicht um Werte und Menschenrechte geht, sondern um Geopolitik, die nicht in Berlin, sondern in Washington gemacht wird.

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SPD und Grüne geben sich seit der Wahl beeindruckende Mühe zu beweisen, dass ihre Regierungspolitik sich in keinster Weise von der der CDU unterscheidet.

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Die Millionärin Wagenknecht als Vorreiterin dafür, die Linke "wieder" auf einen "antikapitalistischen Kurs" zu bringen.

Das ist wirklich ein gelungener Witz!

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Finde es bemerkenswert, wie angeblich Linke Personen sich immer an nationalen Identitäten festklammern, vor allem in Osteuropa.

Warum seid ihr so sehr auf eure Nationalstaaten fixiert?

Mir ist es persönlich vollkommen egal, ob das hier jetzt Deutschland ist, oder ob wir morgen von Frankreich okkupiert werden.

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Die einzige Schuld, die Babyboomer auf sich laden, ist es, eine Politik zu unterstützen, die eine Finanzierung ihrer Bedürfnisse durch diejenigen, die dazu finanziell in der Lage wären, aktiv verhindert und auf diejenigen abwälzt, die eh schon um ihr Überleben kämpfen müssen.

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Mit dieser SPD ist progressive Politik nicht mehr machbar. Linke und Grüne wären gut beraten, die Weichen zu stellen und ihre strategische Ausrichtung so zu planen, dass es 2026 für ein Zweierbündnis OHNE SPD reicht. Dazu müssten beide Parteien allerdings aufhören, in manchen Bereichen nur Politik für die eigene Blase zu machen und endlich für die ganze Stadt funktionierende Konzepte vorlegen!

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Das ist ein Senat, der autoritäre Politik für Reiche verspricht. Polizeigesetz ala Bayern ist damit sicher. Dazu eine Wohnungspolitik, die Mietrendite auf Kosten der Mieter weiter explodieren lassen wird und eine Rückabwicklung der ohnehin viel zu zaghaften Verkehrs- und Klimaschutzpolitik hin zu einer CO2 neutralen Wenden.

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Die erwartete Katastrophe!

Mit ihrem rüpelhaften Rumgepöbel hat sie mal wieder ordentlich diplomatisches Porzellan zerschlagen.

Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren? Ja sicher, gerne! Funktioniert aber nicht ohne erfolgreiche Industriepolitik daheim!

Davon sieht man bei der Ampel aber: NICHTS.

Und wenn man das nicht hinbekommt, sollte man vielleicht nicht seinem wichtigsten Wirtschaftspartner so dreist ins Gesicht spucken, wenn man nicht bald mit leeren Händen dastehen möchte.

Denn wenn China nicht mehr liefert, wird uns keiner helfen. Von den USA ist hier keine Unterstützung zu erwarten.

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Nachrichten Seiten und Zeitungen sollten sich bei Aprilscherzen zurückhalten und die zumindest in passende Rubriken einordnen.

Ansonsten kann man in Zukunft jede Fakenews nachträglich als "Scherz" relativieren.

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Dass die EU sich langfristig von China abwenden will, ist doch längst beschlossen. Damit kann man Xi weder drohen, noch ihn einschüchtern.

Und kurzfristig ist die EU von China abhängig, nicht umgekehrt. Verhängt doch bitte Importsanktionen gegen China und guckt mal, wie die Supermarkt Regale danach aussehen!

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Auf dieser Welt wird nur bestraft, wer machtlos ist. Solange man Macht besitzt, kann man sich jedes Verbrechen erlauben ohne jegliche Bestrafung.

Warum wurde KEIN einziger amerikanischer Präsident je verurteilt für die Gräueltaten der US Armee? (Vietnam, Irak, Afghanistan, etc.)

Weil sie Macht haben!

Und solange Putin und Xi Macht haben, werden die auch nicht bestraft.

Internationale Rechtsordnung? Wenn ich diesen Begriff höre, dann kann ich nur lachen! Ein Recht ist nur etwas wert, wenn es durchgesetzt wird. Zur Durchsetzung von Recht benötigt man Macht. Internationale Macht kommt hauptsächlich vom Militär.

Die einzige Rechtsordnung, die wir international haben, ist das Recht der Sieger.

Die Sieger bestimmen wer Recht hat und schreiben die Geschichte. Darüber hinaus gibt es KEINE Rechtsordnung.

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Das ist das Ergebnis grüner Politik:

Fracking Gas über landschaftszerstörende Terminals noch für Jahrzehnte verfeuern.

Diese Partei hat mit Umweltschutz mal so rein GAR NICHTS zu tun.

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Das liest sich wie der Plan für den Weg in den direkten Kriegseintritt der EU, samt Wirtschaftssanktionen gegen China.

Das ist ökonomischer und militärischer Selbstmord!

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Die Grünen kriegen beim Klimaschutz nichts umgesetzt außer warmen Reden. Trotzdem bleiben sie den Regierungen treu, und bieten sich so als Ökologisches Feigenblatt für SPD, FDP und CDU an.

So legitimieren sie lediglich deren umweltfeindliche Politik.

Das kann man Realpolitik nennen. Aber Realpolitik kommt ja von Realität. Und in der Realität erreichen die Grünen für den Klima und Umweltschutz derzeit nichts.

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[Re]: Sehe ich genauso. Die Ampel betreibt hier eine Politik genauso wie die CDU/CSU mit ihren Vorschlägen damals: sich selbst maximal bevorteilen und den anderen maximal schaden. So kommt man nie zu einer Einigung und einem ausgewogenen Wahlrecht.

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[Re]: Mehr Medienkompetenz würde halt auch dazu führen, dass die westlichen Narrative, die nicht unbedingt näher an der Wahrheit sind, ebenfalls hinterfragt werden.

Das ist nicht gewünscht, daher greift man lieber zu Verboten und Repression.

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Solange man die Abi Durchschnitte als Maßstab für irgendwas rannimmt, ist es sehr wohl ein Problem, dass die Notenschnitte schon seit einigen Jahren immer bessere werden, die Abiturienten aber immer weniger können. Das wird dir jeder Ausbilder und jeder Uni Dozent, der Kontakt zu Erstsemestern hat, bestätigen. Jemand der vor 10 oder 20 Jahren Abitur gemacht hat, muss trotzdem in manchen Fällen mit den inflationären 1er Abis von heute konkurrieren. Dass damals eine 1 oder selbst eine 2 deutlich schwieriger zu holen war als heute die 1, ist dann sehr wohl ein Problem.

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Wir brauchen aber auch Politiker, die es ernst nehmen und ernst meinen mit dem Klimaschutz. Für die Lebensgrundlagen eben keine Verhandlungsmasse sind.

Wie sahen denn die Verhandlungen mit der CDU aus?

CDU sagte: "wir wollen 0 Klimaschutz und ihr wollt viel, also treffen wir uns in der Mitte und machen ein bisschen Klimaschutz, aber auf jeden Fall viel zu wenig, als dass es etwas bringt."

Grüne: "Hmmm ok mehr ist nicht drin, abgemacht!"

Wie kann man denn überhaupt ernsthaft in eine Koalition mit einer Partei gehen, die von sich aus 0, und damit meine ich wirklich NULL, überhaupt kein, Interesse hat und zeigt, die eigenen Projekte mitzutragen? Was erwartet man denn, was da rauskommt?

In der Groko war es die SPD, die das bisschen Klimaschutz, was umgesetzt wurde, angetrieben hat.

Von denen hatte niemand etwas erwartet sich hier gegen die Union groß durchzusetzen und daher hielt sich die Enttäuschung auch in Grenzen.

Aber die Grünen wurden für genau eine Sache gewählt: Klima- und Umweltschutz. Nichts anderes! Diese Partei beackert auch andere Felder, aber ihre Daseinsberechtigung ist allein das!

Und wenn sie dann endlich mitregiert und bisher nur die Projekte: LNG Terminals mit Verträgen bis nach 2040 und Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken auf der Habenseite stehen und man bei der Klimaschutzpolitik ein Mikroskop braucht, um positive Änderungen zur Vorgängerregierung zu finden, dann fragt man sich zurecht, wofür man diese Partei überhaupt wählen sollte?

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[Re]: Nein, aber dann stünden die Grünen wenigstens auf der richtigen Seite der Geschichte. Außerdem ist der Druck von einer starken, bissigen parlamentarischen Opposition wesentlich größer als von einer handzahmen Regierungspartei an der kurzen Leine der CDU.

Die Grünen haben den leichten und bequemen Weg gewählt. Kriegen jetzt fette Bezüge für Regierungsämter und später schicke Posten bei RWE und Tochterunternehmen. Sie haben sich einfach schlicht verkauft. Nicht mehr, nicht weniger.

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Wer Waffen für die Ukraine fordert, fordert eine immer weitere Ausdehnung des Krieges. Waffen bringen keinen Frieden, sie können lediglich dazu dienen einen Feind zu besiegen.

Und genau darum geht es jenen, die mit diesen Forderungen Radau machen:

Es geht darum Putin zu bezwingen! Dabei kommt es sehr gelegen, dass man nicht selbst den Preis dafür zahlen muss, sondern die ukrainische Bevölkerung. Denn mit jedem weiteren Kriegstag wird deren Leid vergrößert und verlängert.

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Seit dem Beginn des Krieges, werden in Europa die Pressefreiheit und weitere Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Die sogenannten Westlichen Werte gleichen sich den autoritären Strukturen in Russland und China immer weiter an. Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür.

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Das sind europäische Werte.

Europa macht gerade eine Wandlung hin zum Autoritarismus in wenigen Monaten, wofür Russland Jahre brauchte. Und das alles um angeblich unsere "Freiheit" zu verteidigen.

Putin muss überhaupt nichts unternehmen. Wir schaffen unsere letzten demokratischen Rechte und Strukturen gerade im Rekordtempo selbst ab.

Das sind sie, die westlichen Werte.

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Ich fürchte nicht alle Länder auf der Welt werden so euphorisch die Schatulle öffnen, wie wir uns das gerade vorstellen. Denn viele Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls durch Krieg verwüstet wurden, kamen nicht in einen solchen Genuss.

Von daher bin ich gespannt, wie sich die G7 diese internationale Kooperation sichern werden. Denn von den USA erwarte ich hier keine großen Sprünge. Erst recht nicht, wenn die Reps wieder an Macht gewinnen.

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Es zeugt von einem authoritären Staat, wenn bereits das zeigen eines einzelnen Buchstabens unter Strafe steht. Das hat nichts mit einer liberalen Demokratie zu tun. Das erinnert eher an schlimmste Diktaturen.

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Ist er nun zurück nach Afrika geflogen oder ist er in Berlin? Das sollte man doch der Vollständigkeit halber herausfinden können oder?

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Sorry, aber die Grünen haben zu viel Regierungsbeteiligung, um sich hinter blumigen Forderungen im Bereich Sozialpolitik verstecken zu können. Keine Partei regiert so viel mit wie die Grünen!

Und dafür ist die tatsächliche Bilanz doch sehr dürftig.

In den RRG Ländern ist es die Linke, die hier das soziale Spielfeld bespielt. Grüne stehen hier dann entweder dabei und nicken oder auf der Bremse.

Und in den anderen Konstellationen werden die sozialpolitischen Forderungen als erstes in Koalitionsverhandlungen aufgegeben.

Am Ende bleibt dann eine CDU dominierte Politik mit grüner Fassade.

Und die Ampel? Die ist bisher eine Koalition der Reichen. Zu keiner Zeit in der Geschichte der BRD, wurde so eine massive Umverteilungspolitik hin zum Kapital geführt, wie wir gerade erleben. Und die Grünen tragen und gestalten dies in den von ihnen geführten Ministerien mit.

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Westliche Werte am Arsch.

Hier geht es um geopolitische Macht und nicht um Menschenrechte. Das zeigt das Beispiel Türkei sehr gut. Wer mit solchen Autokratien paktiert, bei dem ist jede Erwähnung des Wortes Menschenrechte blanker Hohn.

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Endlich mal ein geopolitischer Ansatz. Europa ruiniert sich gerade selbst mit gut gemeinten, aber kopflosen und schlecht geplanten Sanktionen.

Genauso verhalten wir uns bei den Waffenlieferungen.

Wir haben auch 4 Monate nach Ausbruch keinerlei Strategie für den Umgang mit diesem Konflikt. Wir wissen scheinbar nicht mal, welche Ausgang wir uns wünschen.

Das ist erbärmlich und hoch gefährlich für die EU als Gesellschafts-und Wirtschaftsraum. Denn wir laufen Gefahr, ökonomisch komplett wegzubrechen.

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Die Grünen sind zum reinen Mehrheitsbeschaffer der CDU geworden. Ihre Politik ist nahezu deckungsgleich mit der Union. Ab und zu steht was nettes zu Diversity in nem Koalitionsvertrag, was dann aber nie umgesetzt wird.

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Ob Omasau, Buchmesse oder Goetheinstitut. Cancel Culture gibt es nur von Rechts! Hier schon in vorauseilendem Gehorsam. Bei der "Judensau" Skulptur haben diese angeblichen Gegner des Antisemitismus kein Wort verloren. Antisemitismusvorwürfe sind längst ein Instrument der Rechten geworden, um unliebsame Diskursteilnehmer auszuschließen und Organisationen wie das Goetheinstitut sind willige Gehilfen dabei.

Die Angebliche Weltoffenheit und Menschenrechte sind auch in Deutschland nur ein Feigenblatt. Wenn es um rechte Interessen geht, dann spielen sie keine Rolle.

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[Re]: Die Frau hat den Tod von mindestens 35 Menschen zu verantworten und einen Staatsstreich geführt. Die im Artikel angesprochenen Manipulationsvorwürfe sind längst widerlegt. Der Putsch gegen Morales war ein Staatsstreich einer von den USA gepushten Truppe. Dass sie dafür in den Knast wandert ist das Mindeste für Ihre Verbrechen. Dass Konserven jetzt schäumen, wenn sie tatsächlich mal für ihre Verbrechen belangt werden ist verständlich. In Europa, besonders Deutschland ist das ja eher unüblich (siehe Maskendeals, Scheuer, etc.)

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Das ist ein wirklich guter Artikel, der die Mechanismen unseren derzeitigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems gut skizziert und zusammenfasst.

Schon ein paar Prozent hinter dem Minus beim Wirtschaftswachstum bedeuten in Deutschland Verelendung und Armut für Hunderttausende, gar Millionen. Selbst in der Boomphase des Wachstums in den 2010er Jahren, waren die Tafeln überrannt und Hunderttausende Wohnungs- und Obdachlos. Die Verteilungsmechanismen wirken halt so, dass als erstes die Gewinne der Kapitalisten bedient werden und dann der Rest. Wenn nach den Gewinnen nichts mehr übrig bleibt, dann hat der Rest halt Pech gehabt. Ob es für die Butter aufs Brot reicht oder nicht - da kennt ein Milliardär kein Pardon!

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Das Problem der Dönerbranche ist, dass ihre Kunden zum großen Teil, wenn man von Tourigebieten absieht, aus dem unteren Einkommensbereich kommen. Die können diese Preiserhöhungen einfach nicht mitgehen. Denn Niedriglöhne, Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden nicht oder nur unzureichend angepasst. Und wenn sich die Kundschaft dein Produkt nicht mehr leisten kann, dann gehst du pleite.

Wir stehen erst am Anfang dieser selbstverschuldeten Wirtschaftskrise. Die harten Auswirkungen kommen erst noch. Bin gespannt, wann die wirtschaftlich schwache Schicht unruhig wird.

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Die Westlichen Werte sind eine der größten Lügen des 21. Jahrhunderts. Dass hier Freiheit und Demokratie durch die Ukraine verteidigt werden, ist als Propaganda genauso zutreffend, wie die Erzählung der Entnazifizierung durch die russische Armee.

Vor nichtmal 3 Monaten sind noch Geflüchtete an der EU Außengrenze erfroren, weil der moralisch überlegene Westen sie nicht herein ließ.

Es sterben immernoch wöchendlich hunderte Menschen im Mittelmeer, weil der Westen sie gewaltsam dort aussetzt (Pushbacks) oder nicht aufnimmt.

Die sogenannten westlichen Werte sind eine Farce. Die einzigen realen westlichen Werte sind die Vermögen der Milliardäre, die unsere Länder im Endeffekt beherrschen. Demokratie? Wir haben eine Grüne Partei, die nach der Wahl CDU Politik macht - Waffemexporte, Importe von Fracking Gas und Aufschieben des Kohleausstiegs.

Was ist das für eine Demokratie, wenn man die Wahl zwischen 5mal der selben Politik hat?

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[Re]: Verantwortung liegt hier klar bei den Eltern, die sich dafür strafrechtlich verantworten sollten!

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Ich denke hier sind Ermittlungen gegen die Eltern wegen Verletzung der Aufsichts- und Erziehungspflichten wohl mehr als angebracht. Wenn ein Kind jemanden fast tot prügelt, haben die Eltern diese definitiv unzureichend wahrgenommen und sind somit verantwortlich für die Tat.

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[Re]: Indem Sie Repressionen gegen russisch stämmige Menschen fordern, bedienen sie genau Putins Narrativ und treiben die Leute in seine Arme. Er wünscht sich nichts mehr, als dass wir seiner Propaganda Wahrheit mit unserem Handeln verleihen. Die Art und Weise der Gegendemonstrationen dürfte diesen Zweck bereits erfüllt haben.

Was hier passiert, ist tatsächlich antirussischer Rassismus. Es ist Diskriminierung von russischstämmigen Menschen.

Was werfen Sie den Demonstranten denn genau vor? Der Vorwurf Kriegsverherrlichung wirkt ohne konkrete Ansatzpunkte konstruiert.

Wenn wir jetzt die Axt an Rechtsstaat und Menschenrechte anlegen, weil es gerade die Stimmung trifft, dann gibt es keine Werte mehr, die irgendwo verteidigt werden können.

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Mit dem Vorgehen gegen die Demonstranten: Eierwurf, Pferdemist, Gewalt gegen die Autos, und dem Gewährenlassen durch die Polizei gibt man Putin Munition für seine Propaganda. Genau das ist antirussischer Rassismus, den er beklagt. Ein kluger Gegenprotest hätte hier maßvoller agiert. So treibt man Deutschrussen in Putins Arme, die sich zu Recht diskriminiert fühlen.

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[Re]: Die Belege gibt es in ein paar Jahren, für den Fall, dass der Importstopp sofort umgesetzt wird. Wie soll man denn für Prognosen Belege haben?

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Ich bin voll dafür Russland sofort zu isolieren und sämtliche Handelsbeziehungen abzubrechen wenn:

Die reichsten 10% die wirtschaftlichen Kosten dieses Mal tragen. Und nur dann. Ich hab es satt, dass die ärmsten der Armen jedesmal den Kopf hinhalten, wenn die Regierung sich geopolitisch verzockt.

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Ich denke der "Regime Change" in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg ist in einer Hinsicht mit dem jetzt in Russland angestrebten vergleichbar:

Er war nur möglich, als Deutschland militärisch vollständig besiegt war.

Um das derzeitige Regime in Russland zu stürzen muss man Russland militärisch besiegen und zur Kapitulation zwingen. Das heißt aber nicht nur die russische Armee aus der Ukraine wieder raustreiben, sondern die russische Armee wirklich vollständig besiegen, also den relevanten Teil Russlands besetzen! Das gehört zur Wahrheit dieser Gedanken, die gerne mit blumigen Worten umschrieben werden und die es immer tunlichst vermeiden, die notwendigen Voraussetzungen zu erwähnen, dazu.

Dazu gibt es jetzt natürlich noch eine Schlüsselfrage: Wer? Wer soll das bewerkstelligen? Die Ukraine? Obwohl der Widerstand gegen die Invasion wirklich erfolgreich ist, ob man auch offensiv diese Erfolge feiern könnte, ist zu beweifeln. Also wer sonst? Es käme wohl nur die NATO mit realistischen Erfolgsaussichten in Frage.

Was sie also fordern ist, dass die NATO eine Armee aufstellt, die Russland angreift und besiegt.

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[Re]: Ja, aber man kann halt auch dauerhafte gesundheitliche Folgen davon tragen. Bei der europäischen Wirtschaft wäre das ähnlich. Ein Importstopp würde die EU ruinieren. Und zwar so schwer, dass sie sich davon in Jahrzehnten nicht erholen würde.

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Was für ein Kommentar. Putin stürzen, Reparationen, den Haag?

Ok und jetzt kommen Sie bitte wieder in die Realität zurück. Die von ihnen genannten Forderungen sind ausschließlich in einem einzigen Szenario möglich: Dass Russland militärisch besiegt und zur Kapitulation gezwungen wird. Und das heißt nicht, russische Truppen werden aus der Ukraine getrieben (als Szenario noch vorstellbar). Nein, das heißt, das russische Militär wird komplett besiegt, quasi Besetzung Russlands.

In diesem Fall und nur in diesem Fall sind alle Ihre Forderungen durchsetzbar.

Ansonsten sind es schöne Wunschträume, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Weder wird Putin in Den Haag auf der Anklagebank sitzen, noch wird Russland einen einzigen Cent für den Aufbau der Ukraine zahlen. - Das wird brav die EU übernehmen und nur die EU.

Man löst einen Konflikt nicht mit konfrontativen und völlig illusorischen Maximalforderungen. Aber diese Erkenntnis scheint in Europa und Nordamerika nicht mehr zu existieren.

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Euch ist aber klar, dass man sogenannte "Rakenabwehr" auch offensiv einsetzen kann? Es gibt keine Defensivwaffen. Jede Waffe im Krieg kann offensiv eingesetzt werden!

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Die Empörung der westl. Staaten über den Ukraine Krieg wäre glaubwürdig, wenn man bei vergangenen Kriegen, wie z.B. im Jemen, ähnlich reagiert hätte. Dann wäre klar: diese Staaten stehen für gewisse Werte, die sie auch bereit sind durchzusetzen.

Aber man empört sich halt nur, wenn es um den geopolitischen Gegner geht. Diese Doppelmoral ist leicht durchschaubar für andere Staaten, wie China, Indien oder Brasilien und daher sehen diese auch überhaupt keinen Grund, sich westlichen Sanktionen gegen einen ihrer wichtigen Partner anzuschließen, auch wenn es moralisch notwendig wäre. Denn es ist ja offensichlich: Völker- und Menschenrecht dient hier lediglich als Machtinstrument. Man kramt es heraus, wenn es opportun ist und man seinen Feinden damit schaden kann. Man will nichts davon wissen, wenn die eigenen Verbündeten & Partner es mit Füßen treten. Das hat nichts mit menschenrechtsgeleiteter Außenpolitik zu tun.

Und solange der Westen diesen Opportunismus betreibt, sieht sich auch kein anderer Staat dieser Welt genötigt, sich daran zu halten, wenn es nicht genehm ist.

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Das Problem ist hier, dass die Demokraten eher eine weitere Legislatur Trump akzeptieren, als sich auch nur einen Millimeter hin zu einer sozialeren Politik zu bewegen. Das hat die Biden Regierung eindrucksvoll bewiesen. Stand jetzt, und ich sehe derzeit keinerlei kein Anzeichen, dass sich daran noch etwas ändert, ist Trump 2024 das Weiße Haus nicht mehr zu nehmen.

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Nun die Polizistinnen wollten hier nicht deeskalieren und beruhigen, sondern eine schwarze Frau zusammenschlagen und das haben sie auch gemacht.

Dass die Frau das nicht einfach so über sich ergehen ließ, ist für die Polizei natürlich ein Skandal.

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Das kleinere Übel sind über 200.000 Tote im Jemen Krieg und innenpolitische Repressionen, die selbst die in Russland weit übertreffen.

Ich muss sagen, die Wertevorstellung der Grünen und offenbar auch der Taz sind wirklich einfach nur noch ekelhaft.

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Die Grünen sind keine Partei des Umweltschutzes mehr, sondern nur noch Transatlantiker. Bundeswehretat auf absurde Werte anheben und gleichzeitig Umweltschutzziele aufgeben. Das ist die Grüne Partei heute? Enttäuschend, leider aber nicht unerwartet.

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[Re]: ProvinzrichterInnen Entscheidungsgewalt über bundespolitische Themen zu geben, ist auch immer wieder abenteuerlich und hat sehr wenig mit Demokratie zu tun.

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Wer Steinmeier ablehnt, sollte auch einen besseren Gegenvorschlag parat haben.

Nach den wirklich beschämenden Auftritten von Wulf und Gauck, die dem Amt des Bundespräsidenten massiv Respekt gekostet haben, hat Steinmeier dieses wichtige repräsentative Amt wieder mit Würde gefüllt. Wulf der letztendlich nur für Kumpanei in Erinnerung bleibt und Gauck, der zwischen Militarismus und Anbiederung an neoliberale Finanzhaie hin und her sprang, waren eine Katastrophe. Da wirkte ein Steinmeier, der sich mit Ruhe und Anstand für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt wie die Rettung in der Not.

Ist er der perfekte Bundespräsident? Nein mit Sicherheit nicht, aber er ist derzeit der einzige in Sichtweite, der dieses Amt würdevoll und anständig ausfüllen kann. Daher ist seine Wiederwahl völlig richtig.

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Die Tierquälerei, die sich Reitsport nennt, hat bei Olympia nichts verloren. Und eine Annika Schleu wird von mir kein Mitleid bekommen angesichts ihrer Aktion in Tokia. Dass mit diesem Schritt nur versucht wird, das schnelle Ende einer sterbenden Sportart noch etwas zu verzögern, ist offensichtlich.

Dass der Schritt trotzdem positiv zu bewerten ist auch. Denn so werden immerhin in einer Disziplin weniger Tiere für den Ehrgeiz von ein paar Menschen gequält.

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Ein Planschbecken ist kein Hallenbad und mindestens ein Verstoß gegen BGB §242.

Damit kommt er (womöglich mit einer kleinen Zuwendung an die Richterin) vor einem Amtsgericht durch. Aber spätestens der BGH wird hier sehr vorsichtig sein, was für Geschäftspraktiken er billigt.

Von daher sollte sich Herr Löhnitz nicht zu früh freuen.

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Ihre Argumentation liegt an zwei Stellen komplett daneben:

1. Die FBM hat als private GmbH Hausrecht und muss eben nicht jede Anfrage auf eine Präsenz dort annehmen. Sie kann sich frei aussuchen, wem sie es gestattet dort einen Stand zu betreiben und aufzutreten. Dies hat u.a. Anwalt Jun auf Twitter gut dargelegt.

2. 2017 hat gezeigt, dass die Präsenz von Rechtsextremisten, Nazis, Identitären, etc. eben sehr wohl ein Sicherheitsrisiko für andere Messebesucher und Aussteller/Schriftsteller darstellt. Dies hier zu leugnen ist eine bodenlose Frechheit angesichts der Vorfälle damals.

Von daher ist dieser Artikel eine schwache Verteidigung der noch schwächeren Entscheidung der Messe.

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Entweder sind Julis/FDPler wie Anna nicht in der Lage (aka zu dumm) zu erkennen, was für eine Politik ihre Partei macht, oder sie sind dreiste Lügner. Denn mit dem, was Anna hier als ihre Ideale beschreibt hat die FDP nichts zu tun außer umfassender Selbstbestimmung (und zwar in der Form von Egoismus und unsolidarischem Verhalten ).

Die FDP ist keine Aufstiegspartei sondern eine Lobby Partei von Reichen, die gefälligst reich bleiben wollen und dabei noch reicher werden möchten. Und genau diese Politik verfolgt sie.

Makroökonomische Zusammenhänge und volkswirtschaftliche Verteilungsfragen scheinen der guten Anna völlig fremd zu sein. Selbstbestimmung klingt immer super, vor allem für die, denen alles gehört. Die bestimmen dann nämlich selbst für alle anderen gleich mit!

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Also bei uns in der Arztpraxis haben sich über 1000 Impfwillige angestaut, als wir bisher versorgen konnten: Obwohl wir seit 3 Wochen keine Impfpatienten mehr auf die Warteliste aufnehmen.

Die Arztpraxen werden derzeit mit Anfragen überrannt, die Impfzentren haben auch keine Kapazitäten. Ich sehe keinen Mangel an Menschen, die sich impfen lassen wollen. Der einzige Mangel besteht nachwievor an Impfstoff!

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[Re]: Welchen Mehrwert hat die Gesellschaft davon, Straftäter zu foltern?

Und Straftaten gegen Leib und Leben mithilfe von kulturellen Gewohnheiten zu rechtfertigen, das finde ich eher sehr befremdlich!

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[Re]: Der Unterschied zwischen echt lebenslanger Haft und Todesstrafe ist, dass Haft, sollte sich später herausstellen, dass es sich um ein Fehlurteil handelte, noch in Teilen reversibel ist.

Tot ist tot und unumkehrbar. Das ist für mich der einzige Grund, warum ich die Todesstrafe ablehne. Es gibt Verbrechen, die so grausam sind, dass hier keinerlei Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu rechtfertigen ist.

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[Re]: Sorry, aber wie in einem Video z.B. eine fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland zu beklagen ist einfach schwachsinnig. Schauen sie in die Türkei, nach Weißrussland oder Myanmar. Da werden sie verhaftet oder sogar erschossen, wenn sie die falsche Meinung äußern. DAS ist fehlende Meinungsfreiheit.

Hier in Deutschland kann jeder Vollidiot seinen Dreck öffentlich äußern und nichts passiert. Da klopft kein BKA, da wird niemand in einen schwarzen Lieferwagen gezerrt und verschwindet für immer. Es passiert NICHTS.

Die einzige Reaktion, die kommen kann, ist Widerspruch - nicht etwa vom Staat, nein, von anderen Bürgern.

Widerspruch gehört aber zur Meinungsfreiheit dazu.

Was die ganzen Querdenker und Rechtsextremisten und offenbar auch sie aber wollen ist Widerspruchsfreiheit. Sie stehen anderen nicht zu eine andere Meinung zu haben und die zu äußern.

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Herr Biden scheint auf seine alten Tage zu vergessen wie Weltpolitik funktioniert. Nicht nur weil er als ehem. Vizepräsident genauso Blut an den Fingern hat, ist diese Aussage völlig daneben.

Nein, mit jeder verbalen Entgleisung, unnötigen Sanktion, mit jedem Angriff treibt man Russland immer weiter in eine dauerhafte Allianz mit China. Das ist strategisch absoluter Schwachsinn für den Westen. Russland hat Rohstoffe und ein Atomarsenal, dass auch die USA zu respektieren haben, China hat Wirtschaftskraft, Know How und Manpower.

Beide Staaten ergänzen sich hervorragend und um so mehr man sie zu immer engerer Kooperation zwingt, um so schwieriger wird es in Zukunft zwischen dieses Bündnis auch nur ein Blatt Papier zu kriegen. Und beide Staaten als Feinde kann sich der Westen auf Dauer einfach nicht leisten.

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[Re]: Was für ein Blödsinn "alles richtig gemacht". Ärztliche Versorgung nach der "Festnahme" vorenthalten und ev. nach Kollabieren zu spät reagiert.

Mindestens unterlassene Hilfeleistung, wahrscheinlich eher vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge.

Natürlich wird am Ende brav bescheinigt, dass es sich hier um ein sehr unglücklichen Fall handelt.

Warum jemand, der kerngesund durch einen Park spaziert, wenige Stunden nach einem "korrekten" Polizeieinsatz einfach so verstirbt können sie wahrscheinlich auch erklären.

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Nawalny ist ein politischer Gefangener. Daher ist er unbedingt freizulassen und seine Freilassung ist auch zu fordern.

Nawalny ist auch ein Rechtsextremist. Daher sollte man sich mit seinen politischen Positionen nicht gemein machen, wenn man sich selbst als Demokrat bezeichnen will.

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So funktioniert der Rechtsstaat - NICHT!

Polizei hält einen Unsschuldigen monatelang fest um ihn am Ende auf brutalste Art zu ermorden. (lebendig verbrennen!!!)

Und es passiert - NICHTS!

Strafrechtliche Verfahren werden eingestellt, dienstliche gibt es sowieso nicht.

Weder Gerechtigkeit noch Recht wird in diesem Staat durchgesetzt.

Rechtsstaat? Wohl kaum! Polizeistaat, das haben wir hier!

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Ein Vorgeschmack für die deutschen Grünen auf Schwarz-Grün ab September. Wer mit dem Teufel paktiert, sollte sich nicht über das Fegefeuer wundern.

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[Re]: Ihr Schuld ist es nicht. Sie hat sich aber zur Erfüllungsgehilfin gemacht und scheint darüber nicht im Geringsten zu reflektieren.

Stattdessen vergoldet sie sich ihre Geschichte lieber mit ihrem Buch.

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[Re]: Der Preis den Frau Ardin gezahlt hat? Assange war über ein Jahrzehnt in einer Botschaft eingesperrt, wurde ausspioniert und sitzt jetzt in einem Foltergefängnis.

Derweil hat Frau Ardin ein wunderbares geregeltes Leben und macht jetzt mit ihrem Buch noch ein kleines Vermögen.

Ein Witz!

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[Re]: Es gibt eine Menge geächteter Waffen, auf die diese Beschreibung zutrifft. Bewaffnete Drohnen sind für die Landesverteidigung nicht notwendig. Und einen anderen Auftrag sollte die Bundeswehr nicht haben.

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Es ist schwachsinn, ihr vorzuwerfen, dass es ihr um sich ging. Worum geht es denn Müller bei der Sache? Sachpolitiker? Michael Müller? Guter Witz. Im Gegensatz zu ihm, setzt sich Chebli wenigstens aktiv für marginalisierte Gruppen der Gesellschaft ein. Müller ist ein Genosse der Bosse ala Schröder.

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Das Problem an der Sache ist, dass die Grünen eben nicht mehr die ambitionierteste Umweltschutzpartei sind. Hier wurden sie von der Linken bereits überholt und auch im Bezug auf die SPD, ist die Differenz in der tatsächlich geleisteten Politik zu diesem Thema eher marginal.

Die Grünen haben sich von tatsächlich wirksamer Umweltpolitik schon lange verabschiedet, nicht erst in den letzten Monaten.

Sie sind jetzt eine etwas linkere FDP. Hauptaugenmerk ist der besserverdienende Teil der Mittelschicht und Großverdiener. Für die machen sie Politik. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind nichts weiter als Wahlkampffloskeln, die bei jedem Kompromiss als erstes geopfert werden.

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Lobbyistin für Vermieter und Arbeitgeber, kein bisschen Empathie, Mitgefühl, ja Menschlichkeit. Sie passt wirklich perfekt zu Friedrich Merz.

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Die Moderation

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[Re]: Ich weiß auch nicht, wieso ich von ausgebildeten, ordentlich bezahlten, verbeamteten, bewaffneten Polizisten ein höheres Maß an Selbstbeherrschung erwarte, als von Kindern oder irgendwelchen zufälligen Demonstranten.

Halt Stop! Ich glaube es liegt an der Ausbildung, der ordentlichen Bezahlung, dem Beamtenstatus und der Waffe!

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Die Moderation

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Die Frage ist doch, ist durch diesen Aufstand das Land gerechter, demokratischer geworden? Wohl eher nicht. Sicherlich hat Morales Fehler gemacht, sich zu lange und zu fest an die Macht geklammert, nie eine geregelte Nachfolge organisiert. Das alles kann man ihm zu recht vorwerfen. Allerdings mit einem Aufstand einem rechts autoritären Putsch Tür und Tor zu öffnen ist schlichtweg töricht und wird den Großteil der Bevölkerung auf lange Sicht sehr viel mehr kosten als ein paar Jahre mehr unter einem Morales der seinen Zenit sicher lange überschritten hatte. Daher sehe ich keinen Grund die Vorkommnisse in Bolivien irgendwie zu verteidigen.

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[Re]: Selbst wenn die Lohnerhöhungen bei solchen Dienstleistungen 1zu1 auf den Preis aufgeschlagen werden. (was ungerechtfertigt wäre, da der Lohn selbst bei arbeitsintensiven Dienstleistungen nicht 100% der Kosten ausmacht), würden diese Arbeitnehmer immer noch davon profitieren, da sie ja nicht ihr ganzes Budget für solche arbeitsintensiven Dienstleistungen ausgeben. Die weit weniger Arbeitsintensive Industrie- und Landwirtschaftsproduktion wäre preislich kaum betroffen, macht aber einen beachtlichen Teil der Ausgaben eines Unterschichtsbürgers aus.

Logischerweise steigt nämlich der Anteil der Ausgaben für Dienstleistungen mit dem Einkommen.

D.h. untere Einkommensschichten profitieren vom Mindestlohn, während obere jetzt für die häufiger konsumierten Dienstleistungen mehr zahlen müssen. was diese natürlich recht gut verkraften können.

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Der Autor scheint Satire nicht zu verstehen und große Sympathien für die Bild Zeitung zu hegen. Wie kann man von nem 2 Minuten Song eine differenzierte Diskussion über Hetze in einer Zeitung erwarten? Es geht dabei um Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken und Menschen anzuregen sich damit tiefer zu beschäftigen und sich dann eine Meinung zu bilden. Genauso wie ein bischen geheucheltes Mitleid für Flüchtige in der Bildzeitung diese nicht zu einem besseren Medium macht, wird dieser Kommentar die taz für mich nicht ruinieren. Allerdings sollte man sich in der Redaktion schon mal über Niveau und Richtung unterhalten, die man vertreten möchte.

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