[Re]: Seit Wegner übernommen hat, versinkt Berlin im Chaos.

Massenhafte Straßensperrungen wie noch nie, BVG ist völlig im Eimer, Wohnungseigentümer drehen völlig frei und nehmen die Mieter aus wie Schlachtvieh.

Niemand hat damit gerechnet, dass er irgendwas verbessert, aber wie sehr er die Stadt in nur einem Jahr gegen die Wand gefahren hat, ist schon bemerkenswert.

Ich habe nach der Grundschule auch nicht mehr das Schulessen gegessen, weil es einfach schrecklich war, sondern mich bis zum frühen Nachmittag mit den Broten meiner Mutter durchgebracht und dann Zuhause mir selbst etwas gemacht.

Ich kann das einfach sehr gut nachvollziehen.

Und ja, ordentliches Essen kriegt man auch aus der Großküche wohl nicht für 1,60€ pro Mahlzeit. Aber hier wäre doch mal ein Sinnvoller Punkt, etwas Geld zuzuschießen und vor allem, die Qualität zu vereinheitlichen!

Und zum Thema DDR Zeiten. Damals wurde vielleicht einfach aufgrund von zeitgemäßer Kultur nicht viel Rücksicht auf Veganismus genommen, die Qualität des Essens war jedoch deutlich besser! Da waren halt keine gewinnorientierten Unternehmen am Werk, die die Kosten möglichst klein halten wollten, um die Gewinne zu maximieren.

Sollte man vielleicht wieder staatlich bereitstellen, das Schulessen!

[Re]: Ja und es gibt derzeit keinen größeren Förderer für antisemitische Tendenzen weltweit als die Netanjahu Regierung und ihre Fans hierzulande und überall sonst.

Indem man immer wieder jegliche Kritik am Staate Israel als Antisemitismus abwürgt, schützt man keine jüdischen Mitmenschen. Man vergrößert vielmehr die Gefahr für sie, weil man antisemitischen Verschwörungserzählungen direkt in die Argumentation spielt und sich Palästinenser-Solidarische zu Recht unterdrückt fühlen.

Ich bin auch kein großer Fan von BDS, weil mir diese Art von Protest zu pauschal ist und oft einfach die Falschen trifft und ich solche Kollateralschäden bei politischem Protest als nicht hinnehmbar erachte!

Jedoch finde ich diese plumpe, generelle Verdammung genauso daneben und insgesamt wesentlich gefährlicher.

Man sollte sich auf politischer Ebene mal besinnen und genau überlegen, wie man das Leben für Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit wieder sicherer machen und insgesamt zu Versöhnung kommen kann.

Durch mehr Repression wird das mit Sicherheit nicht erreicht werden!

Was haben unsere Kriegsschiffe eigentlich vor der Küste Chinas zu suchen?

Die Zahl 12000 ist natürlich kompletter Blödsinn, die das russische Verteidigungsministerium hier verbreitet.

Die Ukrainer verlieren in Kursk sicherlich sehr viele Soldaten, aber nicht in dieser Dimension.

Allerdings ist Selenskij's Gelassenheit, "alles verläuft nach Plan" auch nur ein leicht durchschaubarer Bluff. Es sei denn sein Plan war es tausende Soldaten für einen kleinen PR Coup zu verheizen.

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist am zerfallen. Ich kann nur sagen, dass ich keinem wünsche in den kommenden Jahren, auf gute medizinische Versorgung angewiesen zu sein. Denn die Chance diese hier zu erhalten sinkt rapide!

Ich habe mir gerade die Ausführungen des :about blank zum Thema Nahost angesehen. Und während man eine sehr klare Meinung, zu den Themen "antiisraelischem Antisemitismus" und Bedrohung des Staates Israel artikuliert, versteckt man sich beim Unterdrückung der Palästinenser/israelische Gewalt gegen Palästinenser hinter einer vorgeschobenen Neutralität.

Von daher ist die Kritik, dass hier sehr einseitig pro-israelisch Stellung bezogen wird und eine seit mehr als einem Jahrzehnt rechtsextreme Politik der israelischen Regierung , die schon vor dem 07.10.23 jedes Jahr zu mehreren Hundert toten palästinensischen Zivilisten im Westjordanland führte, mit keiner Silbe erwähnt, völlig gerechtfertigt.

Das darf niemals dazu führen, sich mit fundamentalistisch, islamitischen Terrororganisationen wie der Hamas gemein zu machen und deren Symbole zu verwenden!

Aber, dass einige Künstler und Organisationen mit der Location angesichts dessen nichts zu tun haben möchten, kann ich durchaus nachvollziehen.

Wenn, wie das :about blank schreibt, eine weite Bandbreite an Meinungen zum Palästina Konflikt bei ihnen vorliegt, sollten sie das auch in ihrem Statement präsentieren.

[Re]: Ich arbeite zufällig in der Branche und kann dir sagen: Fachärzte überbuchen ihre Sprechstunden nicht unbedingt aus finanziellen Gründen, weil Sie Ausfälle befürchten durch nichterscheinende Patienten.

Sie überbuchen ihre Sprechstunde, weil Sie einfach viel zu viele Patientinnen zu versorgen haben und viel zu viele Akutfälle zusätzlich zu den, oft schon Wochen und Monate im voraus, ausgebuchten Terminen haben.

Zu dem Kommentar habe ich zwei Gedanken: zum einen schreibt der Autor von den geringen Möglichkeiten für Politik tatsächlich Veränderungen herbeizuführen.

Wenn man diesen Punkt so akzeptiert, kann man sich das ganze Demokratie Theater dann gleich sparen und einfach die Geschicke der Welt ganz offiziell in die Hände der Milliardäre legen. Denn wenn Politik nichts (zum besseren) verändern kann, sollten wir uns die ganze Nummer sparen.

Sollen die Mächtigen unter sich die Spielregeln der Welt ausmachen.

Der zweite Gedanke ist, dass der Autor die Auswirkungen einer rechtsextremen Regierung auf den Verwaltungsapparat komplett ignoriert.

Polen ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es ist, nach einer rechtsextremen Regierung, die Schäden in der Gesetzgebung und Verwaltung wieder zu beheben.

Es ist nicht so, dass in der AfD nur Deppen sind, denen man dann belustigt beim stümpern zuschauen kann.

Die bringen ihre rechtsextremen Vertrauten dann überall im Beamtenapparat unter, was weit über die Gesetzgebung hinaus schaden anrichtet.

Wohnungslosigkeit ist eines der Hauptprobleme unserer Zeit.

Jedoch unternehmen die Regierungen wenig bis gar nichts dagegen.

Stattdessen werden großen Wohnungskonzernen Milliarden in den Rachen geworfen, während diese nur überteuerte Luxuswohnungen bauen.

[Re]: Hahaha Kiesewetter links? Ich frage mich ernsthaft, wie weit rechts man stehen muss, um einen wie Kiesewetter als links einzuordnen.

Das Problem ist hier, dass von bürgerlicher und rechter Seite immer wieder die Debatte angeheizt wird und gerade die pro Israel Seite darauf sofort anspringt.

Anstatt zu erkennen, dass die ganzen bürgerlichen Liberalen und Konservativen jederzeit bereit sind, mit der extremen Rechten ins Bett zu steigen, ehe sie sich auch nur einen Millimeter auf linke Positionen zubewegen (gerade eindrucksvoll zu beobachten in Frankreich), und daher weder im Antifaschismus, noch in der Bekämpfung von Antisemitismus je verlässliche Partner sein werden, lassen sich dem Selbstverständnis nach Linke hier vor den Karren spannen um gegen andere linke Strömungen zu hetzen.

Idioten gibt es und gab es schon überall. Die wenigen Linken, die sich pro Hamas äußern, tun dies eher auch nicht aus Überzeugung, sondern aus Uninformiertheit und Trotz, angestachelt von der Diskurs- und Meinungsunterdrückung durch die sogenannte Mitte auf der einen und eventuelle islamistische Unterwanderung auf der anderen Seite.

Einfach mal den Kopf einschalten und für sich selbst mal ordnen, wo die Gefahren für eine freie, gerechte Gesellschaft liegen und dementsprechend handeln! Das wäre meine Empfehlung!

Macro zeigt damit ein mal mehr, wessen Geistes Kind er ist. Da paktiert er lieber mit Le Pen, als sich nur 1mm auf das Mitte-Links-Bündnis zuzubewegen.

Dieser Mann ist Frankreichs Bankrott!

Sehr guter Text, den besonders die Grünen PolitikerInnen sehr nötig haben.

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Die Moderation

Solange die Opposition in Venezuela sich als Marionettentruppe der USA und des Westens inszeniert, wird sie nie eine Chance haben, das Maduro Regime zu überwinden.

Sie müssten alle Verbindungen zum Westen kappen und damit sich auch von den entsprechenden Personen trennen, um das Militär, den Sicherheitsapparat und auch den Großteil der Bevölkerung auf ihre Seite zu bewegen.

Solange man allerdings für einen Ausverkauf des Landes steht, wird sich dort nichts tun.

Der Rechtsruck ist bei Polizei und Justiz bereits vollzogen. Denn mit Rechtsstaat hat dieses Urteil nichts mehr zu tun.

Das ist politische Willkür!

So geht Realpolitik.

Das mag manchem hier den Schaum vor den Mund treiben, aber so funktioniert die Welt.

Ja, das ist auch völlig unverständlich.

Dass jemand der völlig ohne Perspektive und Einkommen, der nicht arbeiten darf, der keine Wohnung suchen darf, der nicht an der Gesellschaft teilhaben darf, der also persönlich wirklich überhaupt nichts mehr zu verlieren hat, sich dann der Kriminalität (inklusive Terrorismus) zuwendet, das kann ja nun wirklich niemand ahnen.

Daher bekämpfen wir die Kriminalität, indem wir mehr solche Menschen erzeugen.

Und Mieter zahlen doppelt!

Denn ob in unserem Mietshaus eine klimaneutrale (und somit eine nicht einem ausufernden CO2 Preis unterliegende) Heizung eingebaut wird, entscheidet ganz allein der Vermieter.

Der hat aber überhaupt keinen Anreiz hier von der Gas Heizung wegzugehen. Das teure Gas zahlen die Mieter, die Umrüstung müsste er bezahlen.

So dürfen wir Mieter also doppelt zahlen! Unsere Steuern werden an Eigenheimbesitzer umverteilt (denn die Förderung wird durch Steuergeld bezahlt, Schuldenbremse juhu!).

Gleichzeitig dürfen wir den immer höher werden CO2 Preis für unsere Gas Heizung zahlen.

Ein dickes FU an alle Mieter. Umverteilung gibt es in diesem Land wirklich nur hin zu denen, die eh schon viel haben. Das ist grüne Politik.

Wenn er das so durchzieht, kann er vielleicht die Partei und ihre Energien in die Bahnen lenken, die notwendig sind.

Gerade beim Thema Krieg und Frieden sollte es immer um die Frage gehen: wie kommen wir am effektivsten zum Frieden?

Und wenn jemand mir mal plausibel erklärt, warum Waffenlieferungen hier die Antwort sind, dann werde ich das auch akzeptieren!

Genauso muss die Partei ihre thematische Aufmerksamkeit auf das lenken, was die Menschen umtreibt: Miete, Löhne, Gesundheitsversorgung, Altersversorgung.

Hier muss die Linke ihr Programm drum aufbauen!

Auch die ganzen identitätspolischen Fragen lassen sich ja letztlich auf soziale Verteilungsfragen runterbrechen. Daher gilt es zu allererst diese zu lösen und hier brauchen wir funktionierende, gerechte Antworten!

Beispiele wie Eisenach zeigen, dass der sogenannte Rechtsstaat die Rechtsextremen schützt, statt gegen Straftäter vorzugehen, während AntifaschistInnen massiv verfolgt werden und überharte Strafen erhalten.

Auf die Staatsgewalt kann man sich in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen nachwievor nicht verlassen.

Die Kinder und jungen Erwachsenen werden immer verantwortungsloser, da soll man ihnen ein Auto in die Hand geben und gut ist?

Das ist eine ganz bescheidene Idee und keine Lösung für das Problem.

Zumal Führerscheine und Autos immer teurer werden. Würde man das umsetzen, brettern demnächst die Kinder der Reichen in SUVs durch die Fußgängerzonen, während der Rest nach wie vor in die Röhre guckt. Von Umweltschutzaspekten mal ganz zu schweigen.

Da hilft nur Ausbau des ÖPNV und wenn die Verkehrsbetriebe aufmucken, muss man sie halt verstaatlichen.

Schwarz - Rot hat die Verkehrswende wohl begraben. Das Ergebnis: weniger Autokapzität in der Stadt, weil schon sehr viele Fahrspuren zu Radwegen und Busspuren gemacht wurden. (Was grundsätzlich ja vernünftig ist) Gleichzeitig wird der ÖPNV gerade zusammengekürzt und abgebaut. So hat man inzwischen zwar auf fast jeder Straße in der Innenstadt eine Busspur, aber bald keine Busse mehr, die sie nutzen.

So fährt man eine Stadt wortwörtlich gegen die Wand.

Bemerkenswert, dass sich BrandenburgerInnen von einem besoffenen bayrischen Bierzeitproleten erklären lassen, wie sie zu leben haben.

Naja, wer's mag!

Wenn man also ins Gesetz schreibt, dass dies nicht gegen Religionsfreiheit verstößt, dann muss das dann auch stimmen oder?

Wie war das doch gleich mit dem EU Beitritt?

In Sachen Rechtsstaat, Demokratie, Bürgerrechte erfüllt die Ukraine kaum die EU Standards. Dies aus politischem Opportunismus zu ignorieren wäre ein großer Fehler, der letztendlich den Rechtsextremisten in die Hände spielen wird.

Je brutaler das Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen ist, je mehr wird Antisemitismus gefördert und ein offener sachlicher Diskurs unmöglich gemacht.

Diskurs ist halt nicht möglich, wenn man brutal zusammen geschlagen wird.

Die Berliner Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden haben hier seit Tag 1 versagt.

Dieses Verhalten macht Berlin nicht für jüdisches Leben sicherer, sondern immer unmöglicher.

[Re]: Nein das ist nicht so und das war es auch noch nie.

Eine schöne Obsession hat die Bundespolizei da, wahllos Passanten festzunehmen in der Hoffnung, ein ex RAFler befindet sich darunter.

Eventuell sollte man Menschen nur anhand von mindestens Indizien und nicht wild gestreutem Hörensagen verhaften.

Ja Trump ist überrumpelt. Biden war ein seniler Greis, der ihm nicht viel entgegenzusetzen hatte. Da konnte Trump einfach auf Bidens altersbedingte Unzurechnungsfähigkeit schießen und musste mehr nicht machen.

Harris hat sich bisher keine Blöße gegeben, die Trump mit einer Schmutzkampagne ausschlachten kann. Daher tut er sich derzeit schwer. Denn inhaltlich liegt Trump auch blank. Aber er hat eine große fanatische Anhängerschaft, der das egal ist.

Harris muss jetzt liefern: mit guten Angeboten an normale Menschen. Nur dann kann Sie Trump schlagen.

Der Hype trägt sich bis zum November nicht von selbst. Wenn er nicht abflauen soll, muss mehr kommen!

Polizeistaat wird ausgebaut.

Welche Werte werden hier eigentlich noch verteidigt, wenn man sich immer mehr an autoritäre Staaten wie Russland oder China annähert?

So ist es nämlich auch egal, wer über einen herrscht.

Geliefert wie bestellt. Wer schlechte Politik für die Stadt will, wählt CDU.

Das war schon immer so und bestätigt sich hier aufs neue.

Also der Auslöser der direkten Konfrontation zwischen dem Iran und Israel war aber schon der Angriff auf das iranische Konsulat, also ein direkter militärischer Angriff auf den Iran.

Darauf hatte dann der Iran Vergeltung geübt, die man den Israelis ja immer so gerne als ihr gutes Recht zuspricht.

Das schöne am Recht ist, dass es für alle gilt.

Wenn man also sagt: Staat X hat das Recht, auf einen Angriff mit Vergeltung zu reagieren, hat Staat Y das auch.

Nun hat Israel erneut iranisches Staatsgebiet angegriffen. Nach Lesart der pro Netanjahu Kommentatoren hier, die immer das Recht auf Vergeltung herausstellen (sie nennen es: Recht auf "Selbstverteidigung"), hat also der Iran schon wieder das Recht, darauf militärisch zu antworten.

Wenn man sich ansieht wie die "angemessene Selbstverteidigung" im Gazastreifen so aussieht, dann wird einem Angst und Bange um die israelische Bevölkerung, sollte der Iran gleiche Maßstäbe ansetzen!

[Re]: *Hust* Serbien *Hust*

Aber richtig. War immerhin kein Nachbarland.

Beim Thema Nahost gibt es in den Deutschen Massenmedien keine ausgewogene Berichterstattung. Um das zu sehen, muss man die Berichterstattung hierzulande nur mit großen Medienhäusern anderer demokratischer Länder vergleichen, z.B. USA, Frankreich oder UK.

Wenn aber die großen einflussreichen Medien allesamt quer durch das politische Spektrum so extrem einseitig berichten, führt das zu einer Radikalisierung der anderen Seite.

Dies soll keine Rechtfertigung für Morddrohungen oder Gewalt sein, sondern die Erklärung, wie es denn dazu kommen konnte.

Und dass hier eine Lanze für die hetzerische Bildzeitung gebrochen wird, die zu jedem Thema nichts als Lügen verbreitet, ist wirklich nur noch albern!

Wie wäre es denn, wenn erstmal mal alle in die Sozialkassen einzahlen und alle mit dem gleichen Beitragssatz.

Das wäre doch ein toller Anfang, bevor wir über irgendwelche Beitragserhöhungen sprechen.

Und so zerlegt sich die queere Szene selbst.

Von außen werden absurde Antisemitismusvorwürfe hereingetragen.

Die Netanjahu Fans klammern sich an die Polizei.

Am Ende werden die Demos dann unter dem Vorwand von Antisemitismus aufgelöst.

Dass man kein Hamas Anhänger ist, wenn man Israel für seine Kriegsführung und Besatzungspolitik kritisiert, sollte jedem klar sein, der über mehr als zwei Gehirnzellen verfügt.

Dass man nicht Netanjahu und den anderen Rechtsextremisten der israelischen Regierung nahestehen muss, wenn man die Toten des Hamas Massakers betrauert, ebenfalls.

Dass man allerdings bei grundlegenden Menschenrechten keine Kompromisse macht und diese für alle gelten, sollte Konsens sein.

Jahrzehnte lang hat die CDU den Rechtsextremismus vor allem in Ostdeutschland ignoriert. Jetzt, wo das Kind bereits im Brunnen ertrinkt, zeigt man sich betroffen. Und ausbaden dürfen es die, die am wenigsten dazukönnen.

Volle Solidarität mit Frau Awemo. Auch wenn sie mir politisch nicht nahesteht.

On meinem persönlichen Umfeld wohnt niemand in einer Wohnung, die unter 8€ pro m² kostet. Wenn 70% der Wohnungen in Berlin so günstig sein sollten, frage ich mich, wo diese sind. Also außer in der Phantasie von Frau Kern.

[Re]: Eine offensichtliche Antisemitin? Kannst du das auch mit Belegen untermauern oder haut man das jetzt einfach mal so raus, wenn einem jemand nicht passt?

Der nächste Bundeskanzler heißt wohl Friedrich Merz. Da wird die Sozialpolitik eher komplett eingestampft als ausgebaut. Alles, was die Ampel in dieser Legislatur an sozialem versäumt hat, wird danach auch nicht kommen.

[Re]: Wenn Sie glauben, dass es für Israel besser ist, die nächsten Jahre permanent im offenen Kriegszustand zu sein, dann haben Sie Recht. Dann ist es besser, wenn Trump gewinnt.

So reagiert unsere Polizei nunmal, wenn Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren.

Da gibt es keine Schonung. Rechtsextremisten verteidigen Rechtsextremisten. Bis aufs Messer!

Die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen? Das nimmt ihnen mit einem Kanzler Kandidaten Habeck eh niemand ab. Der grün gefärbte FDP Frosch verströmt so viel soziale Kälte, wie sonst nur Merz oder Lindner.

Was ist aus dem Klimageld geworden? Was aus der Kindergrundsicherung ? Die SPD steht in der Sozialpolitik ziemlich schwach da, die Grünen sind komplett blank.

Und das kriegen sie so langsam auch bei Wahlen quittiert.

Wenn nach 4 Jahren Regierungszeit das einzige Argument, dass für Biden spricht, ist, dass er nicht Trump ist, dann ist das ziemlich dünn.

Was hat er denn innenpolitisch erreicht für progressive Kräfte, für niedrig bis mittel bezahlte Arbeitnehmer, für Arme, für rassistisch oder sexistisch Diskriminierte? (Dies sind die Wählerschichten wo viel zu gewinnen wäre)

Von der Außenpolitik ganz zu schweigen: Unter Biden als "mächtigstem Mann der Welt" sind die Kriege in der Ukraine und in Gaza ausgebrochen und eskalieren immer weiter ohne, dass auch nur ein Ende in Sicht wäre. Hier hätte Biden sein Gewicht als US Präsident in die Waagschale werfen können, um diese Konflikte zu beruhigen. Gelungen ist ihm das zu keinem Zeitpunkt.

Insgesamt sind die vergangenen 4 Jahre aus progressiver Sicht komplett verloren. Das wird unter Trump nicht besser. Aber irgendwann muss man auch aktiv etwas anzubieten haben, damit man gewählt wird.

[Re]: Resozialisierung bei kleinen und mittleren Vergehen gerne. Jemand der einen anderen Menschen geschlagen hat, der etwas, eventuell aus Not, gestohlen oder geraubt hat, der Steuern hinterzogen hat, sehr gerne!

Dies sind Taten, die nicht akzeptabel sind, aber die das Leben anderer Menschen nicht komplett zerstören.

Jemand der das Leben eines anderen Menschen komplett zerstört, hat nicht das Recht, sein eigenes einfach so weiterzuleben als wäre nichts geschehen!

Solange das nicht gesellschaftlicher Kontext ist, werden diese Taten nämlich nicht verschwinden!

Sorry da zieh ich nicht mit.

Es gibt Verbrechen, wo ich eine Entschuldigung schlichtweg nicht akzeptiere. Und Vergewaltigung gehört definitiv dazu.

Der einzige Grund, warum ich die Todesstrafe in solchen Fällen ablehne ist die Fehleranfälligkeit der Justiz. Da Fehlurteile auftreten können, ist die Todesstrafe inakzeptabel.

Von daher sollten solche Täter bis an ihr Lebensende (oder bis Ihre Unschuld erwiesen ist ofc!) weggesperrt werden.

Dass der Mann nach 13 Monaten wieder frei war und quasi weitermachen kann wie gehabt, ist blanker Hohn und ein Grund, dass es keinerlei Abschreckung für Täter gibt, sexuelle Straftaten zu verüben.

Wenn die Aufklärungsquote eh schon verschwindend gering ist und selbst bei Überführung die Strafe ein Witz, dann probiert Mann es doch gerne mal.

Die Täter sollten gesellschaftlich komplett geächtet werden, sonst nichts!

[Re]: Der Irrtum beginnt hier schon an der Betrachtungsweise:

Die entscheidende Frage für eine Volkswirtschaft ist doch: werden genug Güter produziert, um die Bevölkerung zu versorgen.

Alles andere ist eine reine Verteilungsfrage. Und da muss ich sagen: dank zunehmender Automatisierung sehe ich hier kein Problem auf uns zukommen.

Wenn man den Fokus in der Arbeitswelt auf die Bereiche legt, die notwendig für die Versorgung der Bevölkerung sind, dann hat man mehr als genug Arbeitskräfte zur Verfügung. Denn man braucht dafür weder hunderte Banken, noch Armeen von Juristen, die nur dafür da sind, dass sich Reiche Leute gegenseitig verklagen. Auch braucht man nicht dutzende verschiedene Krankenversicherungen. Was man hier an sinnlosen Arbeitsplätzen einfach einsparen kann, ist enorm.

Typische Karrieristin. Sie verspricht sich einfach mehr für sich persönlich, wenn sie in der CDU ist.

Dass die bawü Grünen nur grün angemalte CDUler sind, hat bei diesem Wechsel sicher auch geholfen.

Berlin hat doch eh schon zu wenig Wohnraum. Ohne Eingemeindung von Dörfern im Stadtrand wird das dann eh nix mit 4mio, außer wir lassen Hunderttausende auf der Straße wohnen.

Wir haben eine rechte Justiz. Die Sicherheitsbehörden und RichterInnen sind durchzogen von Rechten und Rechtsextremen. Da werden Linke per se systematisch vor Gericht benachteiligt und das Recht wird immer zu ihrem Nachteil ausgelegt.

Aber was ist denn das neue? Was ist denn die parlamentarische Vertretung für Arme, Unterprivilegierte, soziale Minderheiten?

Warum wird es hingenommen, dass eine doch erfolgreiche parlamentarische Struktur einfach zerfällt und man dann überhaupt kein Mitsprache- und Kontrollrecht mehr hat.

All die Neunmalklugen, die jetzt sagen, dass die Partei es ja verdient hat, werden jammern, dass niemand für ihre Interessen mehr einsteht!

Ich habe mal eine Frage: Anhänger welcher Partei sind den zu Weimarer Zeiten NICHT durch Judenhass aufgefallen? Damals war Antisemitismus weit verbreitet und die Norm: in JEDER Gesellschaftsschicht.

Für den Kriegsdienst rekrutieren ist aber eine nette Umschreibung für Zwangsverpflichtung direkt an die Front um sich dort für die ukrainische Regierung von den Russen erschießen zu lassen.

Da frage ich mich, wer hier eigentlich keinerlei Solidarität mi den Ukrainern zeigt?

Ich finde jedes ukrainische Leben, das nicht in diesem sinnlosen Krieg verloren geht, ist entscheidend.

Niemand sollte dazu gezwungen werden, sich an der Front verheizen zu lassen.

Also bitte.

In Deutschland kommt man nach einem Brandanschlag auf Bundeswehrgebäude auch nicht straffrei davon - egal aus welchen Gründen man ihn verübt.

Strafmaß für Brandstiftung bei uns? 1-10 Jahre.

Hier aus einem offensichtlichen Strafrechtsverstoß Politik zu inszenieren, nur weil die Tat den eigenen Interessen dient, könnte man als plumpe Propaganda bezeichnen.

Ich bin der Meinung, dies sollte für alle Migranten geschehen, nicht nur für Ukrainer.

Aber die anderen haben wohl einfach nicht die richtige geopolitische Bedeutung.

[Re]: Nein Kettensägenmann impliziert verarmung der Gesellschaft, weitreichendes Elend und wirtschaftlicher Niedergang.

Die Wirtschaft in der EU ist kurz davor, komplett abzuschmieren. In dieser fragilen Lage will die EU Komission einige der größten Volkswirtschaften zum sparen zwingen.

Diese Politik ist absoluter Irrsinn! Liebe Europäer, orientiert euch doch mal in der Wirtschaftspolitik an den USA, die ja sonst immer so ein tolles Vorbild sind.

Dass die wirtschaftlich gut dastehen liegt zu einem sehr großen Teil daran, dass der Staat sich nie zu verlegen ist, die nötigen Ausgaben zu stemmen! Währenddessen zerlegt die EU ihre Wirtschaft selbst.

"There's no point for democracy where ignorance is celebrated"

Demokratie funktioniert nicht in einem Umfeld, wo Vollidioten sich von Springer und anderen rechten Populisten aufhetzen lassen.

Das geistige Niveau der deutschen Bevölkerung befindet sich im Sinkflug und dementsprechend fallen die demokratischen Entscheidungen aus.

Für diesen Sinneswandel gibt es eine einfache Bezeichnung: Opportunismus

Die Union ist ja nun bekannt dafür, ihr Fähnchen in den Wind zu hängen.

Der Schaden bei vor allem den Grünen in diesem Fall ist angerichtet, also kann man jetzt auch seine Position entsprechend anpassen.

Vor der Wahl wird das noch bei einigen Themen passieren. Ich denke das CDU Wahlprogramm wird nicht vieles aus dem kürzlich veröffentlichten Grundsatzprogramm enthalten. Ansonsten wäre die CDU für die meisten schlicht unwählbar.

Geliefert wie gewählt. Schwarz Rot fährt die Stadt mit Anlauf gegen die Wand. Wissen konnte man das auch schon vorher.

Bei der CDU gibt es in keinem Ressort Fachkompetenz. Lediglich rechts neoliberale Ideologie und das Versprechen, dass die Reichen auf ewig von allen Einschränkungen ausgenommen bleiben.

Vielen Dank für diesen Senat liebe Wähler!

Naja in Köpenick fallen derzeit einige Straßenbahnen durch Baustellen aus und die Ersatzbusse..., nunja, es ist eher eine Lotterie ob einer kommt oder nicht.

Und das kann halt kein Zustand sein. Wenn 2-3 Busse hintereinander ausfallen, dann ist das nicht mehr nur ärgerlich, sondern eher eine Frechheit.

Die BVG (und die S Bahn mit ihren Problemen) sorgen sehr aktiv dafür, dass in Berlin die Verkehrswende gehörig gegen die Wand gefahren wird.

Da fährt man dann im Zweifel halt doch lieber Auto.

Die chinesische Wirtschaft steht vor dem was? Kollaps?

Kann der Autor bitte so eine steile These mit irgendwelchen ökonomischen Kenndaten untermauern?

Nehmen wir z.B. die Industrieproduktion, eine der wichtigsten realen Kenndaten zur wirtschaftlichen Lage. Hier liegt China schon deutlich vor der EU und liefert kontinuierlich gute Wachstumszahlen, während die der EU bestenfalls stagniert.

Europa, vor allem Deutschland, ist gerade dabei sich zu deindustrialisieren. Der Kollaps steht uns bevor. Und zwar schneller als einigen lieb sein sollte!

Ein E Kleinwagen darf in Europa einfach nicht unter 30000€ kosten. So will es die EU Kommission. Gleichzeitig wird der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verschlafen.

Einfache Arbeitnehmer bleibt also nichts übrig, als weiter Verbrenner zu fahren.

So geht moderne Verkehrspolitik.

Es ist doch vielmehr ein Wunder, dass noch mehr als 10% der WählerInnen der Meinung sind, dass diese Partei für irgendwas stünde.

Sowohl in der Bundesregierung als auch im Europaparlament haben die Grünen doch fast alles aufgegeben, wofür sie einst standen.

Wenn man aber opportunistische Wendehälse wählen möchte, denen es nur um Posten und eine einfache Karriere geht, dann wählt man die CDU. Dafür braucht es keine Grünen!

[Re]: Wenn man sich das geistige Niveau der SchülerInnen so ansieht, ist das leider nicht verwunderlich.

Da verfangen dann markige Sprüche und einfache Lösungen eher als komplizierte Fakten und Wirklichkeiten.

Kormezielle Großereignisse dieser Art sind für die lokale Bevölkerung nur Belastung. Die EM ist doch das gleiche: Preise vor Ort steigen ins Unermessliche und bleiben dann auch nach dem Event so. Die Innenstadt wird unbegehbar und unpassierbar durch Straßensperren und weitaus mehr Touristen, als die Infrastruktur aufnehmen kann.

In Berlin wurde bisher noch nicht gegen Obdachlose vorgegangen. Aber das wird wohl auch noch folgen.

4% sind jetzt an sich keine hohen Zinsen. Das Problem ist, wenn sich der Markt einmal auf einen Zins eingepegelt hat, und das war über mehr als 1 Jahrzehnt der 0-Zinssatz nach der Finanzkrise, ist alles was darüber ist "hoch". Und genau das Problem hat die EZB jetzt. Die radikalen Zinserhöhungen nach dem Beginn des Ukrainekrieges waren Gift. Jetzt versucht man langsam die Fehler zu korrigieren, aber der Schaden ist getan.

Menschen, die selbst grundlegende Menschenrechte nur einer selektiven Gruppe zugestehen, sind hier das Problem. Leider gibt es diese in diesem Diskurs nicht nur bei den einigen extremistischen Antiimperialisten!

[Re]: Dir ist schon klar, dass gerade Rheinmetall diese autoritären und faschistischen Staaten mit Waffen versorgt?

Dass Kinder von ihren Eltern gezwungen werden, sich komplett zu verhüllen ist der eigentliche Skandal Nicht das jetzt beschlossene Verbot dessen zumindest in der Schule!

Religiöse Symbole sollten generell in deutschen Schulen nichts zu suchen haben.

Wer will, kann sich gerne einer Religion zuwenden, wenn er/sie erwachsen ist. Kindern sollte das nicht aufgezwungen werden.

[Re]: Ja Unternehmen, die mit dem Tod von Menschen weltweit dicke Rendite machen, sind die Garanten unserer Demokratie.

Ein Hoch auf Rheinmetall, die moralisch einwandfreien Mörder!

Ich finde es unabhängig vom Fall befremdlich, wenn Parteimitglieder in juristischer Funktion solche Prozesse mitten im Wahlkampf führen.

Das gilt für den CDU Staatsanwalt vor der BTW 2021 genauso wie für den New Yorker Staatsanwalt hier.

Die Justiz für den eigenen Wahlkampf missbrauchen zerstört Demokratie und Rechtsstaat.

Und von den 300k Wohnung, die jetzt fertiggestellt wurden, sind die allermeisten im absoluten Hochpreissegment mit qm Preisen von 20€ und mehr kalt.

Also nichts, was sich ein Normalsterblicher leisten kann, vor allem nicht in Zeiten von Reallohnverlusten Jahr für Jahr.

Dass der angeklagte Polizist vor Gericht zu seiner Verteidigung eine Räuberpistole nach der anderen aus der Tasche zieht, ist sein gutes Recht.

Wenn Polizeibeamte, die als Zeugen auftreten, es ihm gleichtun zeigt es das große Problem der Polizeikultur.

Die zeitlichen Abläufe, insbesondere die wahnsinnig schnelle Schussabgabe durch die MP passen überhaupt nicht zu einer wahrgenommenen Bedrohungssituation.

Hier wurde eher auf eine Gelegenheit gewartet, schnell abdrücken zu können.

Ich glaube dem Angeklagten kein Wort.

[Re]: Aber Deutschland macht doch gerade besonders häufig nur sehr selektiv vom internationalen Recht Gebrauch.

Man möchte den iStGH als politisches Mittel um seine Feinde zu bekämpfen, nicht um internationales Recht durchzusetzen.

Der Mehrwert werden astronomische Preiserhöhungen in der Gastronomie und anderswo sein, die natürlich nach dem Event dann einfach beibehalten werden.

Das ist also der freiheitliche Westen. Am anderen Ende der Welt wird Land besetzt und die dortige Bevölkerung unterdrückt. Passt irgendwie nicht zur Erzählung, die man in anderen Konflikten präsentiert bekommt.

Und wenn die Äcker nichts mehr hergeben, keine Insekten die Pflanzen bestäuben und Hitzewellen die Ernte vernichten, werden die Bauern auf die Politik schimpfen, dass die nicht rechtzeitig gehandelt hat.

Bauern halt.

[Re]: Der letzte Satz ist ein gutes Beispiel für echten Antisemitismus.

Denn dem ganzen Land Israel zu unterstellen, "den Pfad der Zivilisation längst verlassen" zu haben, ist völlig unbegründet und vor allem schließt es die gesamte Bevölkerung mit ein, auch die, die gegen die rechtsextreme Regierung und das Vorgehen der IDF sind und sich dagegen engagieren.

Solche Aussagen sind undifferenziert und überhaupt nicht hilfreich im Diskurs!

Bitte unterlassen.

Die Gräueltaten der IDF und die Regierung, die dafür verantwortlich ist, sind schlimm genug. Da braucht es keine weiteren Übertreibungen!

[Re]: Ja das ist Blödsinn. Genauso Blödsinn ist es jetzt aber ihr gutes Ergebnis als Triumph oder Unterstützung für die israelische Regierung darzustellen.

Ich wusste gar nicht, dass beim ESC über die israelische Politik abgestimmt wird.

Ich dachte da geht es um Musik.

Ich finde es gut, dass sie teilnehmen konnte und ein gutes Ergebnis erzielt hat.

Dass die Künstlerin der israelischen Regierung nahesteht und für diese angetreten ist, ist mir neu.

Ich finde es richtig, dass sie antreten darf und ich finde es auch falsch, dass Russland ausgeschlossen wurde.

Letzteres hatte den ESC massiv politisiert. Die daraus resultierenden Probleme sieht man jetzt.

[Re]: Genauso wie alle anderen auch.

Wenn es zu Straftaten kommen sollte, ruft man die Polizei. Ansonsten geht man seinem Tagesablauf nach.

Man kann ja tiktok nicht mögen, ignorieren oder wie auch immer ablehnen, ist alles völlig legitim. Aber wenn man eine Plattform, der man keinerlei Rechtsverstöße nachweisen kann, einfach verbietet, dann hat das mit einem liberalen Rechtsstaat nichts zu tun.

Das ist dann einfach nur autoritäre Willkür.

Der Begriff "Realos" ist vollkommen ungeeignet zur Beschreibung derer Positionen.

Das hat wenig mit Realpolitik zu tun, sondern ist einfach nur Politik aus der neoliberalen Mottenkiste.

Diesen "Realos" geht es um dasselbe wie der FDP: die Reichen reicher machen auf Kosten aller anderen.

Und da diese bundesweit den Ton in der grünen Partei angeben, (jahrelang waren zwei dieser Realos Parteivorsitzende - Baerbock & Habeck), ist dies auch weitestgehend Parteilinie.

Umweltschutz dient hier nur als Feigenblatt, um Wähler anzusprechen, die eigentlich damit nichts zu tun haben wollen. Die Grünen sind die größten Wählertäuscher in diesem Land.

Es ist schon bemerkenswert dreist, dass Biden erwartet, zum zweiten Mal sich von linkeren AmerikanerInnen zum Präsidenten wählen zu lassen, ohne auch nur irgendwie ein bisschen Politik für sie zu machen. Sei es gesellschaftspolitisch, umweltpolitisch, wirtschaftspolitisch oder außenpolitisch: Biden hat für das linke Lager in den USA, das es zweifellos gibt und das für ihn tatsächlich wahlentscheidend ist, nichts angeboten.

Auf Dauer reicht es einfach nicht nur das kleinere Übel zu sein. Auf Dauer muss man auch was liefern.

Ansonsten gehen die Leute einfach gar nicht wählen!

Ich bin wirklich angenehm überrascht, so einen offen ehrlichen Kommentar in der taz zu lesen, der auch mal klar benennt, dass auch in unseren Medien derzeit zu den großen Kriegsschauplätzen haufenweise Propaganda verbreitet wird. Hut ab!

[Re]: Trennung Kirche und Staat? Keine Probleme mit Christen? Warum gibt es dann für christliche Institutionen ein Sonderrecht? z.B. bei Arbeitsverträgen?

Warum wird die Kirchensteuer vom Staat erhoben?

Das Christentum ist stark mit dem deutschen Staat verwickelt und genießt definitiv eine staatliche Bevorteilung.

[Re]: Ich finde es reichtlich absurd, den Zellhaufen im Frauenkörper als eigene Lebensform zu betrachten. (nichts anderes ist ein Embryo in den ersten Wochen der Schwangerschaft).

Hier geht es den Konservativen nicht um Schutz des Lebens, sondern um Kontrolle über Menschen. Denn sobald die Kinder geboren sind, sind sie den Konservativen reichlich egal, siehe Politik der CDU bzgl. Bildung und Unterstützung bedürftiger Familien.

Inflation bekämpfen, indem man die Preise für die Grundversorgung verdoppelt und verdreifacht.

Auf so eine Idee kommen halt nur liberale "Wirtschaftsexperten".

Deutschland und Europa führen einen Wirtschaftskrieg gegen China.

chinesische Firmen werden aus immer mehr Bereichen herausgehalten, es werden in verschiedensten Branchen zusätzliche Zölle diskutiert und vorbereitet und dann möchte man China mit wirtschaftlichen Argumenten aus der Allianz mit Russland rauslösen?

Denkt man hierzulande wirklich, dass die Chinesen schwachsinnig sind und noch weniger von Geopolitik verstehen als wir?

Die USA führen den Wirtschaftskrieg seit Jahren und verlegen immer mehr Militär vor die Haustür Chinas.

Europa fühlt sich inzwischen genötigt mitzuziehen.

Denkt ihr echt, dass die Chinesen das nicht erkennen und blind sind?

Das ist das Ergebnis konservativer Politik.

Keine Sicherheit, keine Gerechtigkeit.

Mehr Armut, mehr Kriminalität.

Wer rechte Parteien wählt, bekommt rechte Politik.

Am Ende sind die Leidtragenden immer die schwächsten der Gesellschaft.

Die Grünen haben sich in dieser Legislatur von allen Idealen und Grundsätzen, die ihre Partei einst geprägt haben, komplett verabschiedet. Was bleibt, ist ein machtgieriger opportunistischer Haufen Karrieristen. Dafür gibt es aber schon die Union im deutschen Parteienspektrum. Die Grünen sind somit komplett überflüssig.

Das reichste Prozent verursacht pro Kopf mit riesigem Abstand die meisten Treibhausgase, aber Umwelt - und Klimaschutz wird immer nur so gedacht, dass das Leben der Ärmsten noch ein bisschen miserabler werden soll.

Wie der soziale Ausgleich bei solchen Maßnahmen am Ende aussieht, sehen wir beim CO2 Preis: er existiert nicht und das Geld wird direkt in die Taschen der Milliardäre weitergeleitet. (Oder was denkt ihr wem internationale Großkonzerne wie Intel gehören??)

Umweltpolitik über den Preis sorgt in jedem Fall nur für eine soziale Schieflage.

Effektive Umweltpolitik ging nie über den Preis sondern immer über Mindeststandards.

Umweltpolitik über den Preis bedeutet schlicht, dass Wohlhabende sich am Umweltschutz nicht beteiligen müssen!

Letztendlich kann Selenskyi so viel Kredite aufnehmen wie er möchte, zurückgezahlt wird das eh nicht. Am Ende kommt dann halt die EU dafür auf, wenn die USA bspw. unter Trump Zins- & Rückzahlungen verlangen.

Da die USA als Finanzier jetzt ausfallen liegt die gesamte finanzielle Last des Konflikts jetzt sowie bei den EU Staaten.

[Re]: Hunger und Krieg. Das dürfte für 90% der Grund für Migration aus Afrika sein.

Ich würde mir wünschen, dass die selbe Energie auch in die Verfolgung der Kriegsverbrechen anderer Länder gesteckt werden würde, z.b. der USA, Israels oder der Türkei.

Aber bei diesen Ländern passiert komischerweise gar nichts.

Bei den USA sind die Kriegsverbrechen von WikiLeaks klar dokumentiert und nachgewiesen, Israel kann gezielt eine Hilfsorganisation bombardieren.

Und der IStGH unternimmt... Nichts!

Das erzeugt leider den Eindruck, dass diese Organisation nur dort ermittelt, wo es politisch opportun ist

Und heute ist es ein Mittelklasse Wagen für besser Verdienende.

Unter 30.000€ kaum zu haben.

Und mit der Einstellung des Kleinwagens Up hat sich VW endgültig von seiner einstigen Identität verabschiedet.

[Re]: Die Grünen sind mit riesigem Abstand die größten Opportunisten im deutschen Politikbetrieb. Und das bei enorm starker Konkurrenz von FDP und CDU.

Dass diese Partei überhaupt eine Kernwählerschaft besitzt, zeugt einfach nur vom politischen Desinteresse der meisten Deutschen.

"Ich möchte Umweltschutz also wähle ich grün"

Ohne sich auch nur ein minimum zu informieren, was diese Partei eigentlich so treibt.

Es ist immer leicht zu sagen, was man nicht will.

Was man stattdessen will und auch realistisch erreichen kann, das ist schwerer zu benennen.

Wie sieht denn die strategische Perspektive für die Ukraine aus, wenn man jegliche Vereinbarungen mit Russland, die nicht einem ukrainischen Diktat (10 Punkte Plan) entsprechen, ablehnt?

Denn dass es einen Frieden zu rein westlichen Bedingungen geben wird, daran kann doch keiner mehr ernsthaft glauben!

[Re]: Ich habe einen guten Tip für dich: werde Lokführer, wenn das so ein Traumjob ist!

Die Bahn such händeringend nach welchen.

Dass jegliche Einschränkungen des Streikrechts sich am Ende auch auf deinen Lohn auswirken werden, ist dir aber bewusst? Selbst wenn du in deinem Leben noch nie gestreikt hast und auch kein Gewerkschaftsmitglied bist. Jede Machtverschiebung hin zu den Arbeitnehmern senkt die Löhne am Ende von Allen Arbeitern im Land.

Was denkst du denn, warum die ständig gegen Gewerkschaften und soziale Sicherung wettern? Die wollen Arbeitskosten sparen, auch bei dir!

Zur Wahrheit gehört leider auch, dass jeder dieser Nadelstiche mit mehreren Hammerschlägen der russischen Armee beantwortet wird, wo dann wieder ganze Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt werden.

Ob man das dann als Erfolg verkaufen kann, muss jeder selbst bewerten.

"I'm Krieg muss man den Feind vernichten" sagt ein Mitglied der israelischen Regierung bzgl der Rettung von ein paar Dutzend Kindern.

Ich denke klarer kann man Völkermordabsichten nicht ausdrücken.

83jähriger, zu schnell gefahren.

Warum man mit 83 überhaupt noch in Berlin Auto fahren muss, das ist doch die entscheidende Frage.

Da sind dann einfach nicht die Übersicht und Aufmerksamkeit vorhanden, um die Situation zu erkennen und die Reflexe um rechtzeitig korrekt zu reagieren.

Greise weg vom Steuer müsste es heißen, zumindest in den Städten mit öffentlichem Nahverkehr!

Nazis und Rechtsextreme haben einen Freibrief in diesem Land.

Die können machen, was sie wollen, strafrechtliche Konsequenzen gibt es nicht oder kaum.

Und da wundert man sich dann über Selbstjustiz...

[Re]: Ist halt die Frage ob die Schwedischen BürgerInnen im Zweifelsfall dann so begeistert dabei sind, für die Interessen anderer Nationen in den Tod zu ziehen.

Denn nichts anderes bedeutet dieser NATO Beitritt. Und natürlich, dass Wohlstand geopfert werden muss für die notwendigen Beiträge und Aufrüstung, die der Beitritt mit sich bringt.

Die Schweden haben ein sehr schlechtes Geschäft gemacht und werden das bald erkennen.

[Re]: Genau das. Es wundert auch nicht, dass es die Grünen sind, neben der FDP die Partei mit der wohlhabensten Anhängerschaft, die hier eine Politik gegen einfache Arbeitnehmer machen.

Hätten die Grünen während ihrer Zeit im Senat den öffentlichen Nahverkehr entsprechend ausgebaut, würden sich viele Berlinerinnen ganz aus freien Stücken das Auto sparen!

Liebe Frau Herrman!

Sagt Ihnen der NVV etwas?

Der wurde von Deutschland unterzeichnet, sowie von der gesamten EU.

Die Forderung jetzt in Europa atomar aufzurüsten verstößt gegen diesen Vertrag und ist ein weiterer Schritt, die internationale Glaubwürdigkeit Europas endgültig zu ruinieren.

Wenn Europa atomar aufrüsten darf, darf das auch der Iran, Nordkorea und sonst jedes Land auf der Welt.

Wie die Welt dann am Ende sicherer ist, können Sie sehr gerne mal darlegen!

Ägypten verhält sich bei Massenmigration in etwa so solidarisch wie Europa: Es macht die Schotten dicht.

Die wollen genauso wenig über 1Mio Flüchtlinge aufnehmen, wie es Europa möchte.

Wer geglaubt hat, dass der brutale Diktator Al Sisi in Sachen Solidarität und Mitgefühl besser ausgestellt ist, als unsere Regierungen, der liegt dann halt auch vollkommen daneben.

Und als zweites: Ja! Wenn die PalästinenserInnen einmal Gebiete verlassen haben, werden sie diese auch nicht wiederbekommen.

Ich denke, es ist bereits ausgemacht, dass Israel den Gaza Streifen seinem Land angliedern wird.

Steuersenkungen für Unternehmen sind keine Wirtschaftsförderung, also stärken nicht die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes, sondern sind lediglich eine Erhöhung der Einkommen der Reichen. Und genau darum geht es Union und FDP.

Hier soll die Klientel noch den letzten Rest vom Kuchen bekommen, bevor die Wirtschaft komplett abschmiert, was übrigens durch eine Verteilungspolitik von Unten/Mitte nach oben, oder genauer gesagt von Arbeit zu Kapital, noch beschleunigt wird.

Pazifismus und Frieden sind inzwischen Dinge, die von der Grünen Partei und der SPD abgelehnt werden. Daher ist dieser Schritt nur konsequent.

[Re]: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Die Vertriebenen Deutschen hatten nach dem zweiten Weltkrieg immernoch die Deutsche Staatsbürgerschaft und damit die vollständigen Rechte als Bürger der BRD oder DDR.

Die Palästinenser heute haben meist überhaupt keine Staatsbürgerschaft und daher auch keine Rechte und leben unter dem komplett willkürlichen Besatzungsregime der Israelischen Armee (Westjordanland) oder dem islamistischen Terrorregime der Hamas. (Gaza Streifen)

Wobei für letztere wohl demnächst folgendes ansteht:

a) Vernichtung durch den Krieg

b) Vertreibung durch die Israelische Armee

c) ebenfalls unter dem Besatzungsregime leben

Und wo soll dieser eigene Staat entstehen??

In den von Israel besetzten Gebieten, die Israel nicht räumen möchte?

Dass man Millionen von Menschen staatenlos und damit effektiv rechtlos macht, ist ein Verbrechen gegen jegliche Menschlichkeit und dafür sind vor allem der Westen, sowie Israel verantwortlich.

Die CDU & CSU sind heute genauso die Steigbügelhalter für die extreme Rechte, wie es die Konservativen in der Weimarer Republik waren.

Sicher gibt es heute wie damals einige in der Partei, die durchaus glaubhaft gegen Rechtsextremismus stehen. Aber die haben seit Merkels Abgang halt nichts mehr zu sagen.

Von daher will ich mit diesen Parteien einfach nichts zu tun haben.

Je repressiver das Vorgehen wird, je größer wird der Hass! Und ausbaden wird es nicht Herr Schuster oder Herr Klein, sondern die jüdischen Mitbürger, die nichts mit diesen autoritären Typen zu tun haben.

Das Problem an der Sache ist doch, dass Biden nichts von seinen Wahlversprechen eingehalten hat.

Trump wird doch für genau das gewählt, was er tut.

Bei Biden ist die Diskrepanz zwischen Erwartungen und Realität hingegen enorm.

Um die Ukrainehilfen der USA zu kompensieren, müssten ca. 50 Milliarden Euro locker gemacht werden.

Wenn nach diesem katastrophalen Sparhaushalt, wo man lieber an allem nötigen spart, man dann plötzlich für die Ukraine bereit ist, mit solchen Summen um sich zu werfen und auf die Schuldenbremse scheißt, dann wäre das ein fetter Skandal!

Zumal die Gelder nur dazu dienen, einen Krieg am laufen zu halten, der weder vor noch zurück geht.

Solange die militärische Unterstützung nicht mit diplomatischen Initiativen begleitet wird, um einen Ausweg aus dem Krieg zu finden, sorgen diese eh nur für eine fortwährende Eskalation mit immer mehr Zerstörung und immer mehr Toten.

[Re]: So sehen die westlichen Werte halt aus. Die Diskriminierung russischer Menschen in den baltischen Staaten gibt es nun schon sehr lange und wird von der EU ohne weiteres toleriert.

Es ist halt besser, das Geld Internationalen Großkonzernen, die jedes Jahr Milliardengewinne machen, in den Rachen zu werfen.

So geht reale, grüne, Politik.

Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen der Geiseln, die nach wie vor um ihre Liebsten bangen, und denen, die Freude und Verwandte bei dem Massaker verloren haben.

Die israelische Politik interessiert sich genauso wenig für sie und ihre Sorgen und Ängste, wie die Hamas sich für das Wohl der Palästinenser kümmert.

[Re]: Das Problem in den Schulen sind aber auch die Eltern. Denn jede Grenze, die in der Schule versucht wird von Lehrern und Sozialarbeitern zu setzen, wird oft zuhause von den Eltern wieder eingerissen.

Da kann die Schule dann auch nichts mehr machen. Wenn SchülerInnen kein Familienumfeld haben, dass Leistung fordert, werden sie in der Schule einfach keine Motivation zeigen. Und welche Sanktionen soll der Lehrer denn dann bringen? Schlechte Noten sind den Schülern ja egal! Wenn der Leistungswille zuhause nicht anerzogen wird, hat die Schule direkt verloren und nie eine Chance!

[Re]: Macht auch niemand mehr.

Unsere Regierung hat sich in Fragen des Völker- und Menschenrechts so verkommen präsentiert, dass niemand auf der Welt uns hier auf viele Jahre mehr ernst nehmen wird.

Vor allem das Außenministerium hat immer wieder eine solch beachtliche Doppelmoral an den Tag gelegt, dass Deutschland sein diplomatisches Kapital auf absehbare Zeit komplett verspielt hat.

Frau Touré ist inzwischen genauso auf konservativer Linie, wie der Rest ihrer opportunistischen Partei.

In Interviews gibt es nette Worte, im politischen Handeln nur noch Härte.

Sie macht die Drecksarbeit für die CDU und scheint sich dabei auch noch zu gefallen.

Ich bin gespannt, wie die israelische Regierung ihr Vorgehen rechtfertigen möchte. Denn "die haben angefangen" ist juristisch gesehen ein eher dünnes Argument.

Auch wenn die Hamas selbst genozidial handelt, rechtfertigt das immernoch nicht das Vorgehen der israelischen Armee.

Die Lohnsteigerungen gleichen die Inflation vielleicht brutto aus. Durch höhere Steuern und Sozialversicherungsabgaben dann aber wieder nicht.

Und die Inflationserwartungen für 2024 halte ich für geschönt. Durch die katastrophale Fiskalpolitik der Ampel, wird es nichts mit dem Abflauen der Inflation.

Ohne das Fass aufmachen zu wollen, warum es zu dem Krieg in der Ukraine kam:

Die grundlegende Frage, ob es richtig oder falsch ist, Waffen in aktive Kriege zu liefern, sollte sich wohl kaum anhand der Kriegsparteien entscheiden.

Entweder man sagt: ja, wir setzen mit Waffenexporten unsere Interessen durch.

Oder man sagt: nein, mehr Waffen führen nur zu mehr Gewalt und die wollen wir vermeiden.

Warum hat man nicht Berg Karabach gegen den Angriff aus Aserbaidschan unterstützt? Weil unsere Interessen dort eher auf der Seite von Aserbaidschan liegen!

Es gibt kein Gut und Böse in der Außenpolitik. Es gibt nur Interessen.

Und unser Interesse derzeit ist, wir nehmen Einfluss darauf, dass sich bewaffnete Konflikte entsprechend unserer Interessen entwickeln. Und dafür nehmen wir eine Eskalation der Gewalt bewusst in Kauf.

Niemand auf der Welt nimmt die EU doch noch ernst, wenn sie von Menschenrechten und Humanität schwadroniert.

Dieses Gesetz ist ein Geschenk an alle Despoten weltweit. Denn jedesmal, wenn die EU in Zukunft auf Menschenrechtsverstöße hinweisen wird, kommt der Finger sofort zurück.

Das selbe gilt für die Ampelparteien, vor allem SPD und Grüne, die sich ja angeblich etwas anderes auf die Fahne schreiben.

Diese Parteien und alle, die unter diesen Umständen noch Mitglieder bleiben, sind moralisch verkommen, und sollten niemals mehr die Worte "Moral", "Menschenrechte", "Humanität" in den Mund nehmen.

Man sollte Vucic für seine Politik verachten. Wenn sich jedoch das Wahlergebnis mit dem Meinungsbild vor der Wahl quasi komplett deckt, ist es Quatsch von flächendeckendem Wahlbetrug zu sprechen.

Man sollte sich eher fragen, warum fast die Hälfte der Wähler in Serbien diesem Demagogen hinterher läuft.

Hier hat die serbische Opposition versagt, deren einziges Programm "nicht Vucic" zu sein scheint.

Ja da haben die pseudo Linken und Liberalen das Ergebnis ihrer wahnsinnigen Antisemitismus Definitionen.

Meinungsfreiheit wird jetzt vom Staat mit Füßen getreten.

Herzlichen Glückwunsch, ihr seid die besten Freunde der Rechten in Justiz und Polizei!

[Re]: Das Problem ist, wenn ein Staatskonzern von korrupten Politikern und deren Anhang ausgenommen wird, während das Unternehmen und die AN runtergewirtschaftet wird.

Wir sollten Druck auf die Politik machen, nicht auf die GDL!

[Re]: Da gibt es mehrere Punkte:

1. war man sich der Gefahr der Hamas bewusst, hätte es sein müssen, hat aber Sicherheitskräfte aus dem Grenzgebiet abgezogen. Der 07.10. in dieser Form war definitiv verhinderbar! Im schlimmsten Fall war es sogar Kalkül der Rechtsextremisten, dass es in dieser Form dazu kam.

2. Die Probleme mit der Hamas sind hausgemacht. Die Gründe liegen in der jahrzehntelangen Gewalt von Israel gegenüber den Palästinensern und dem Verhindern jeglicher Entwicklung der Palästinenser Gebiete.

Menschen, die gut Leben werden i.d.R. nicht zu Terroristen. Menschen die im Elend und Angst leben viel eher.

3. Die Reaktion auf den 07.10. war vorhersehbar und ungeschickt und hat der Hamas komplett in die Hände gespielt.

Die paar Waffen, die die Israelis jetzt erbeuten haben kaum Wert. Und für jeden getöteten Palästinenser kommen in den nächsten Jahren 10 neue Kämpfer bei den Terroristen nach. Für die Hamas ist dieser Krieg eine Win - Win Situation vor dem Herrn:

Sie konnten ihre Macht am 07.10. demonstrieren und die israelische Armee hielt ihnen quasi die Tür auf. Und durch den Krieg und das Leid, welches dadurch entsteht, wird der Zustrom an Kämpfern in den nächsten Jahren nicht versiegen.

[Re]: Die Schlüsse, die du aus dem Urteil ziehst, funktionieren in der jusristischen Realität halt so auch nicht.

Das OVG hat keineswegs gesagt, dass eine Kündigung, wenn sie nur mit dem Tweet begründet würde, rechtmäßig wär.

Dies wäre einfach ein neuer Rechtsstreit und auch dieser würde sehr wahrscheinlich wieder für Frau Aslan ausgehen. (Denn wegen eines einzelnen privaten Tweets ein befristetes Arbeitsverhältnis kündigen ist völlig unangemessen und außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit)

Ich denke, die Peinlichkeit kann man sich auf seiten des Landes NRW dann durchaus ersparen und zahlt ihr die notwendige Entschädigung.

[Re]: Also ich sehe hier nur nen SUV Fahrer, der Angst um sein dekadentes Luxusgut hat.

Autofahren an sich, da gibt es ja durchaus noch Gründe derzeit, weil andere Verkehrsmittel unpraktisch sind oder schlecht ausgebaut.

Aber SUV fahren muss halt niemand. Das ist einfach nur Verschwendung!

[Re]: Ihm sind durch den EU Beschluss, den ER mitentschieden hat, die Hände gebunden. Das ist zu 100% seine Verantwortung und die seiner Partei.

Die Grünen sind einfach nur noch eine Lachnummer: Sie stimmen der Verlängerung auf EU Ebene zu, bzw. stimmen dort nicht mit nein, obwohl es im Koa Vertrag so steht.

Und dann kann man leider nichts auf nationaler Ebene machen, Pech gehabt!

Echt diese Partei kann weg! Restlos streichen! Niemand brauch diesen verlogenen Haufen von opportunistischen Karrieristen. Da ist einem selbst die Merz CDU noch sympatischer. Die sind wenigstens ehrlich bei dem Schmutz, den sie vorhaben!

Naja, man muss die Position der Hamas sehen: Sobald sie die Geiseln freigelassen haben, wird Israel sämtliche Tunnel fluten und alles darin und wahrscheinlich auch darüber vernichten.

Die Tunnel fluten und dabei über 100 Israelis töten? Das kann Selbst Netanjahu sich nicht leisten.

Sozialer Zusammenhang gestärkt? Was bitte? Mit dem immer höheren CO2 Preis treibt man die Inflation erneut an - denn alle Produkte werden hier teurer werden, Heizung und Verkehr sowieso.

Dass die FDP gegen Steuern ist, ist auch so ein Treppenwitz. Denn der CO2 Preis ist nichts anderes als eine Steuer. Und die wird unter Mithilfe der FDP gerade massiv erhöht - aber halt vor allem zu Kosten von Mittel- und Geringverdienern.

Und wenn es den Menschen jetzt finanziell immer weiter an den Kragen geht, bin ich schon gespannt, wie lange hier die Unterstützung der Ukraine noch mehrheitsfähig bleibt.

Die großen Gewinner dieser Entscheidung sitzen nur bei der AfD.

Dort dürften die Sektkorken knallen. Die Ampel hat mit diesem Haushalt Wahlsiege der AfD bei den Landtagswahlen im Osten nächstes Jahr quasi garantiert!

Polizeistaat lässt grüßen.

Brutale Gewalt gegen irgendwelche Passanten, kein Problem. Die Kumpels der Justiz sorgen schon dafür, dass alles fein säuberlich unter den Teppich gekehrt wird.

[Re]: Bei gleicher Argumentation sollte jeder Israeli und Jude sich von dieser rechtsextremen Regierung distanzieren.

Die Male, die das bisher passiert ist, kann ich an einer Hand abzählen!

Vielleicht sollten wir einfach aufhören von allen Menschen permanent irgendwelche expliziten Ablehnungserklärungen zu verlangen.

Verlangt jemand von dir, dass du dich ständig explizit nochmal vom Nationalsozialismus distanzierst?

Musstest du das jemals in deinem Leben tun?

Es ist einfach Blödsinn das ständig zu fordern und es ist Rassismus, wenn man das nur von Menschen gewisser Nationalitäten oder Religionen verlangt!

Cancel Culture gibt es halt tatsächlich. Aber als reales Phänomen kommt sie immer von rechts.

[Re]: Den Artikel sollte man lesen, bevor man kommentiert. Berlin hat soviel brach liegendes Bauland, da braucht es nicht das Tempelhofer Feld. Allein hier, wo ich wohne, sind riesige Flächen komplett ungenutzt (Schöneweide / Rummelsburg).

Das Problem ist nicht Bauland, das Problem ist, dass kaum gebaut wird und wenn, dann nur fürs Luxussegment.

[Re]: Das gilt dann aber auch genauso für Christen und Juden!

Dass Luisa Neubauer inzwischen auch gut und gerne Pressesprecherin der Bundesregierung sein könnte, war schon bekannt.

FFF Deutschland ist einfach ein handzahmes Regierungsanhängsel. Das ist weitaus gefährlicher für einen effektiven Klimaschutz als wenn die LG ein paar Autofahrer ärgert.

Die Idee einer internationalen Friendenstruppe, sowie massive humantiäre und wirtschaftliche Hilfe für den Gaza Streifen, um extremistischen Kräften den Nährboden zu entziehen (denn wer ein gutes geregeltes Leben führt, schließt sich in den meisten Fällen keinen religiösen Fanatikern an) ist die richtige Strategie.

Das Problem hier ist, dass es wohl niemanden auf der Welt gibt, der sich freiwillig in dieses Wespennest setzt und den Verlust hunderter seiner eigenen Soldaten dafür riskiert.

Ägypten wird das nicht tun und ich sehe auch keinen anderen Staat, der dazu bereit wäre.

[Re]: Und nur weil er das nicht macht, ist es legitim Zehntausende, vielleicht am Ende auch Hunderttausende Zivilisten abzuschlachten.

Als ob dem Typen irgendwas an der Zivilbevölkerung im Gaza liegt. Selbst wenn man es als legitim betrachten würde, ihn mit der Ermordung der Zivilisten zu erpressen, wäre das eine schwachsinnige Idee, die ihm direkt in die Hände spielt.

Je mehr Zivilisten in diesem Konflikt sterben, je stärker werden die radikalen Islamisten - in Gaza und sonst auf der Welt. Egal ob sie Hamas heißen oder Islamischer Staat oder sonst wie.

Netanjahu bekämpft nicht den Islamismus mit seinem Krieg, er beschafft ihm gerade größtmöglichen Zulauf!

100 Milliarden? Jährlich? Wenn die Industrieländer auch nur einen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich als Ausgleich zustande bringen, wäre ich schon sehr überrascht.

Da wird kein großes Geld fließen. Es wird auch kein effektiver Klimaschutz betrieben. Denn beides steht der Maxime des maximalen kurzfristigen Profits entgegen.

Und dem unterwirft sich in den kapitalistischen Demokratien alles und jeder, der irgendwie auch nur ein Minimum an politischer oder wirtschaftlicher Verantwortung besitzt.

Peinlich, peinlicher, SPD. Dass diese möchtegernprogessive Partei bei sowas mitmacht, zeigt, dass diese Truppe einfach genauso von gestern ist und einfach vergessen werden sollte, wie ihre neuen alten besten Freunde von der CDU.

Das ist doch mal ein Partner, der die Werte der EU teilt. Ein wesentlich anständigerer Energielieferant als Russland. Gute Arbeit Frau von der Leyen und Frau Baerbock!

Die Aussage ist an sich richtig, aber basiert auf einem Misverständnis.

Greta Thunberg ist mit Sicherheit kein Fan von Islamisten und auch andere Kritiker der Israelischen Armee & Politik von links sind es sicher nicht.

Und in den Spruch "free palestine" gleich immer die Vernichtung Israels reinzuinterpretieren ist oberflächlich und würgt jeden sachlichen Diskurs ab und soll wohl auch nur dazu dienen.

Überhaupt bei jeder noch so zaghaften Kritik an israelischem Vorgehen nur "Antisemitismus" zu erwidern hilft weder, die liberalen und pazifistischen Kräfte in Israel und unter den Juden weltweit zu stärken, noch ermöglicht es in irgendeiner Weise einen sachlichen, wertebasierten Diskurs.

Der ist zu diesem schwierigen und wichtigen Thema, Nahost Konflikt, aber wichtig!

[Re]: Und wo wir gerade von Wagenknecht reden. Was wurde ihr vorgeworfen von wegen AfD nähe und Verbreitung rechter Narrative, als sie genau das gefordert hat, was jetzt auf dem grünen Parteitag beschlossen wurde.

Nicht, dass ich diese Ansichten in irgendeiner Weise teile. Aber die Doppelstandards bei den Grünen und ihrer gesamten Anhängerschaft sind schon erstaunlich.

Eine bodenlose Frechheit. Die Schulleitung gehört entlassen und die PolizistInnen disziplinarisch belangt. Aber in Deutschland wird dieser Alltagsrassismus noch gefördert. Daher wird einfach nichts passieren.

Die Grünen haben in dieser Regierung sämtliche Vorhaben und Grundsätze weggeworfen, mit denen Sie über Jahrzehnte für sich geworben haben: Umwelt- und Klimaschutz? Hierbei hinken sie sogar noch hinter der oft kritisierten Merkelgroko hinterher!

Humanitäres Asylrecht? Auch hier, deutlich schärfere Einschränkungen als unter der Groko 2015, als die Lage bei den Fluchtbewegungen deutlich schlimmer war.

Werte- und Friedensorientierte Außenpolitik? Die Grünen kennen heute in der Außenpolitik nur eines: Konfrontation und Militär. Das gilt nicht nur beim Umgang mit Russland, sondern genauso mit dem Konflikt im nahen Osten, mit China oder sonst irgendeinem außenpolitischen Thema. Immer Sanktionen, Aufrüstung, Waffen liefern, Krieg vorbereiten oder führen.

Eines ist den Grünen dabei scheinbar nicht klar. Solche Positionen kommen ja durchaus im politischen Diskurs seit Jahrzehnten schon vor und haben sich auch oft durchgesetzt. Aber dafür braucht es keine grüne Partei.

Dass diese Partei bei weitem nicht den Erfolg hat, den sie haben sollte, liegt nicht an fehlender Kompromissbereitschaft, sondern daran, dass sie ihr einstiges Profil vollkommen aufgegeben hat.

[Re]: Yo kenne Paris nicht so gut.

Wenn sich jedoch Abertausende jeden Tag diesen Dauerstau antun, ist das für mich ein Indiz, dass es um die Alternativen zum Auto nicht so gut bestellt ist.

Denn nur so kriegt man die Leute weg davon: durch attraktive Alternative!

50 statt 70 auf der Autobahn ist aus Sicht des Klimaschutzes aber eher kontraproduktiv.

Der Benzinverbrauch ist bei den allermeisten Autos bei 70kmh tatsächlich niedriger.

Daher ist es eher ein symbolischer Akt.

Trotzdem ist der Weg, den Paris insgesamt geht, sehr vorbildlich.

Es gab in der gesamten Menschheitsgeschichte noch keine einzige Regierung, die ihre Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit eingeschworen hat und dann keinen Krieg führen wollte.

Was Pistorios hier betreibt, ist die ideologische Vorbereitung eines Krieges, passend zur massiven Aufrüstung, für die völlig außer Frage stehend unbegrenzt Mittel zur Verfügung zu stehen scheinen.

[Re]: Nach der derzeitig in Deutschland gängigen Antisemitismus Definition dürfte es wohl schwierig werden, soeine Person zu finden.

Da jegliche Kritik am Vorgehen der israelischen Armee und Regierung hier als Antisemitismus abgestempelt wird.

Deutschland isoliert sich international mit seiner wahnhaften Verteidigung jeder noch so schlimmen Schandtat Israels jedoch immer weiter.

Das funktioniert halt nicht.

Die Homepage runter zu nehmen, geht rechtlich nicht. Und Ticketverkäufer kriegt die Bahn über ne Zeitarbeitsfirma innerhalb von nichtmal Ner Stunde ran.

Den Streik kann die Bahn leicht brechen.

Die Bahn ist ein Staatsunternehmen.

Es braucht Druck auf die politischen Parteien, die diesen Bahnvorstand zu verantworten haben.

Ich finde es traurig, dass die, die sich angeblich die Menschenrechte so hoch auf die Fahne geschrieben haben, es nicht hinbekommen, gleichzeitig die Opfer des Hamas Terrors zu betrauern, als auch die der Palästinensischen ZivilistInnen.

Man kann auch sowohl den Angriff der Hamas verurteilen, als auch die völlig überzogene und nur durch Rachegelüste getriebene Reaktion durch die Israelische Armee.

Dass eine rechtsextreme Israelische Regierung, wie wir sie derzeit haben, kein Interesse an einer konstruktiven Konfliktlösung hat, ist keine Überraschung.

Dass es in Deutschland kein großes Medium und kein großer Verband auf die Kette kriegt, dies angesichts von tausenden zivilen Opfer im Gaza Streifen zu benennen, ein Armutszeugnis.

Der demokratische Rechtsstaat Israel hat angesichts dieser Ereignisse doch arg Schlagseite.

Dass die israelische Gesellschaft die Rechtsextremen jetzt komplett frei gewähren lässt, ist sehr bedauerlich.

Ich habe von KEINER linken Person bisher irgendeine Solidaritätsbekundung mit der Hamas oder Gutheißen des Hamas Terrors gesehen/gelesen.

Das einzige was man liest, ist Kritik an dem Israelischen Vorgehen, dass bereits Abertausende palästinensische Zivilistinnen das Leben gekostet hat.

Artikel wie dieser hier zeigen einfach Null Empathie mit den Opfern der Gegenseite.

Dies wäre aber nötig, um endlich die Spaltung zu überwinden und in eine Lage zu kommen, in der fiedliche Koexistenz möglich ist.

[Re]: Nichts, überhaupt nichts. Was hat die Verteidigung gegen eine Terrororganisation mit dem Abschlachten unschuldiger Zivilisten zu tun?

Zur Wahrheit gehört auch, dass Israel palästinensische Gebiete über Jahrzehnte rechtswidrig besetzt hält. Zur Wahrheit gehört, dass innerhalb der letzten 2 Wochen Tausende Palästinensische Zivilisten durch Israelisches Bombardement getötet wurden.

Oder gilt es auch als antisemitisch, diese Wahrheiten auszusprechen?

Es gibt keinen Grund und keine Erklärung, dass irgendwer hier in Deutschland JüdInnen, Synagogen, etc. angreift.

Diese Taten müssen aufgeklärt und bestraft werden! Punkt! Kein Aber!

Genauso wünsche ich mir von der Linksliberalen Seite etwas mehr Mitgefühl für die Situation der PalästinenserInnen, die derzeit in Gaza um ihr Leben fürchten müssen, (...) Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation.

Das hat nichts mehr mit der legitimen Verteidigung gegen Terroristen zu tun, die niemand Israel absprechen sollte! Auch hier muss es möglich sein, seine Stimme zu erheben!

Die Solidarität gilt den Opfern, also den Israelischen, wie Palästinensischen Zivilisten und nicht den Tätern, also den Hamas Terroristen und den israelischen Rechtsextremen!

[Re]: Hast du dir Mal die Demo Verbote der letzten Tage angesehen?

Hier werden keine Straftaten geahndet, hier werden pauschal alle Versammlungen verboten, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem Nahost Konflikt beschäftigen könnten.

Das hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun.

Das ist das Handeln einer repressiven Autokratie.

Die "Antisemitismus Expertin", die tausende palästinensische Todesopfer als "gibt es auch" beiseite schiebt.

Das ist schon ein starkes Stück Menschenverachtung.

Angesichts des Terrors der Hamas muss man diese von der palästinensischen und muslimischen Gesellschaft separieren, um sie effektiv bekämpfen zu können.

Stattdessen bombardiert Israel alles in Gaza zu Staub und Personen wie Stolle leugnen fleißig die zivilen Opfer, die es zu Tausenden inzwischen gibt.

So erhalten die Terroristen immer mehr Rückhalt in ihrer Gesellschaft.

Aber vielleicht ist es auch genau das, was die (rechten) israelischen Hardliner wollen: einen endlosen Konflikt.

[Re]: Wenn es nach Apologeten der Verbrechen der israelischen Armee geht, dann ist der richtige Zeitpunkt doch eh: nie.

Bemerkenswert ist, dass alle, die den israelischen Anteil an diesem Konflikt (z.B. die über 3000 getöteten palästinensischen Zivilisten innerhalb von einer Woche), sofort des Antisemitismus bezichtigt werden.

Denn jeder, der diese exzessive Gewalt der israelischen Armee kritisiert, ist sofort ein Antisemit.

Das ist schon maximal ekelhaft, sich dann auch moralisch so aufzuplustern.

Wieviele Kommentare zu dem Thema werden noch kommen, die bewusst due Verbrechen der israelischen Armee gegen palästinensische Zivilisten bewusst ignorieren?

Die Todeszahlen, inzwischen mehr als doppelt so viele wie Israel zu beklagen hat, sprechen für sich. Komischerweise spricht die Autorin beim Hamas Terror von Völkermord, über die israelische Rache an palästinensischen Zivilisten verliert sie kein Wort.

Das ist die selbe Einseitigkeit, die sie den "Linken" in ihrem Text vorwirft.

[Re]: Kenne keinen Linken, der die Hamas in irgendeiner Weise gutheißt. Dass Solidarität mit Palästinensischen Zivilisten, die auch jetzt gerade zu Hunderten zu Tode gebombt werden, mit der Relativierung des Hamas Terrors gleichgesetzt wird, ist ein weiterer Spin der Apologeten der Isrealischen Regierung.

Dass es die Autorin dieses Kommentars nicht fertig brachte, auch nur einen Satz dafür aufzubringen, dass von der israelischen Armee seit Jahrzehnten pälestinensische Zivilisten abgeschlachtet werden, spricht für sich selbst

Schon vor der enorm blutigen Bodenoffensive haben die getöteten Zivilisten in Gaza die Israels überholt.

Und nein, das ist nicht gemein, dass irgendwelche toten Zivilisten hier weniger wert seien. Es zeigt nur, dass Israel eben nicht, wie oft propagiert, gezielt gegen die Terroristen der Hamas vorgeht, sondern stattdessen jetzt zur blutigen Rache gegen alles was sich im Gaza Streifen bewegt ansetzt.

Und das ist genauso zu verurteilen, wie der Terror der Hamas!

[Re]: Zum Beispiel eine Demo von Schülerinnen gegen Gewalt durch Lehrer?

Wohin das führt, konnte man umgehend sehen: es wurden einfach alle Demos verboten.

Willkommen im Polizeistaat!

[Re]: Yo. Mehr von alledem, dafür weniger für Umwelt und Soziales. Eine Stadt für die reichen Autofahrer und Vielflieger, die einfachen Arbeitnehmer werden bewusst oder als Kollateralschaden verdrängt. So sieht SPD Grokopolitik mit der CDU aus.

Die, die immer auf Wettbewerb setzen wollen, würgen ihn sofort ab, wenn sie ihn auf einmal verlieren könnten.

Auch mit europäischen Zöllen bleiben die chinesischen Autos auf dem Weltmarkt günstiger.

Europa ist für die Automobilindustrie jetzt sowieso nicht der großartige Absatzmarkt, weil die AN nichts vom Kuchen abbekommen.

Die Entwicklung führt dann am Ende dazu, dass wir einfach ewig unsere europäischen Verbrenner weiterfahren.

So geht grüne Politik.

Ja die Kleinbetriebe haben nicht viel Spielraum bei ihren Kosten. Jedoch muss man auch sagen, dass man sich über sinkende Umsätze nicht wundern braucht, wenn überall Preissteigerungen die Löhne um einiges übersteigen.

Irgendworan muss man dann sparen und Gastro ist in der Regel einfach das erste, was man dann einfach mal weglässt, wenn das Geld knapp wird.

[Re]: Dass die Familien zu Sowjetzeiten sich niedergelassen haben, als dort russisch gesprochen wurde.

Und sie jetzt, obwohl sie ihr ganzes Leben dort verbracht haben, ausgegrenzt und vertrieben werden.

Wenn der CSD immer mehr zur Werbeplattform für Großkonzerne und Parteien , die Jahrzehnte lang gegen jegliche Gleichberichtigung von queeren Menschen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft haben, wird, dann muss daran auch Kritik erlaubt sein. Dass es hier zu einem Gerangel mit leichten Verletzungen kam, ist zu verurteilen. Dass die Orga sofort die Polizei scharf gemacht hat und absolut kritikunfähig ist, auch!

Weder Polizei, noch irgendwelche Konzerne und schon gar nicht Konservative Parteien oder die Polizei, sollten etwas auf dem CSD zu suchen haben!

Dass man sich dieser Anbiederung und Ausnutzung hingibt von Leuten, die nachwievor jegliche Gleichberechtigung verhindern möchten, wenn man von billigen PR Aktionen absieht, ist ein Armutszeugnis!

Finden wir Angriffe auf zivile Ziele jetzt eigentlich gut, wenn sie die Russen betreffen?

Frage für das Völkerrecht.

Ein Vorwand um geächtete Waffen "zähneknirschend" einzusetzen findet sich immer.

Und die gespielten Zweifel im weißen Haus oder in der Bundesregierung sind ja wohl ein Witz!

Niemand auf der Welt nimmt dem Westen dieses alberne Gerede von Humanität und Menschenrecht noch ab, wenn diese gleichzeitig mit Füßen getreten werden.

Wer die ganze zeigt A sagt und B tut, ist maximal unglaubwürdig. Und nur die Machtposition, in der sich die NATO befindet, sorgt dafür, dass das global auch offen angesprochen wird.

Wer Hunderte Geflüchtete im Mittelmehr ertrinken lässt und geächtete Waffen an Kriegsparteien überstellt, ist in keinerlei Position irgendjemanden über Menschenrechte zu belehren.

In Sachen Menschenrechte ist der Westen, ja auch und insbesondere die EU und Deutschland, so blank, dass Verweise von uns darauf eh niemand auf der Welt mehr ernst nimmt.

Baerbock macht sich mal wieder lächerlich!

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Die Moderation

[Re]: Schulen sind letztlich auch Teile des hier verhassten Staatsapparats und tragen in den entsprechenden Viertel sicher auch zu der Diskriminierung der hier aufständigen Jugendlichen bei.

Der letzte Satz ist so ein Alibi. Der ganze Artikel erklärt, dass man bei Menschen- und Bürgerrechten nicht so genau hinsehen darf, wenn es um die große Geopolitik geht.

Und das macht Deutschland auch nicht.

Oder wie erklärt sich die Autorin Waffenlieferungen an Saudi Arabien und den nahen Osten? Alles Musterdemokratien, die das Völkerrecht hochhalten, dort? Deutschland, besonders unter der Ampel, schert sich einen Scheiß um Völkerrecht oder Frieden. Es geht darum, geopolitische Einflusssphären zu sichern.

Und in dieser Hinsicht ist man auch nicht groß Verschieden von Russland oder China.

Nur dass man sich eben nicht selbst die Hände schmutzig macht. Wir erkaufen uns unsere Einflusssphären mit Geld oder Waffenlieferungen. Den Krieg lassen wir andere führen. (Und nein, dies ist nicht unbedingt auf die Ukraine gemünzt).

Je mehr über diese Offensive auf allen Kanälen geredet wird, desto weniger glaube ich, dass sie stattfindet.

Wahrscheinlich wurde ein Teil des dafür vorgesehenen Personals und Materials beim Verteidigungsversuch von Bachmut bereits verloren.

Vielen Dank für diesen Artikel. Denn endlich mal wird der Finger in die Wunde gelegt.

Die deutsche und europäische Außenpolitik besteht derzeit nur aus dem Benennen von Feindbildern. Kontruktive Ansätze für eine friedliche Welt? Fehlanzeige!

Es ist ein unsinniger Schlagabtausch, bei dem jeder Verliert und der Dialog auf der Strecke bleibt. Dass unsere Außenministerin derzeit auch kein Interesse an Aufnahme von irgendeiner Art von Gesprächen mit der russischen Seite hat gibt es auf beiden Seiten nur eine Retourkutsche nach der anderen. Irgendwann sind alle Gesprächskanäle dicht und es sprechen nur noch die Waffen.

Der Gegenangriff wurde innerhalb eines Tages zurückgeschlagen. Verluste auf russischer Seite wohl ein Zivilist, einige Verletzte. Ob man das jetzt als ukrainischen Erfolg verkaufen möchte, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Wenn man ihren Ton in China mit dem Ton in Saudi Arabien vergleicht, erkennt man schnell, dass es hier nicht um Werte und Menschenrechte geht, sondern um Geopolitik, die nicht in Berlin, sondern in Washington gemacht wird.

SPD und Grüne geben sich seit der Wahl beeindruckende Mühe zu beweisen, dass ihre Regierungspolitik sich in keinster Weise von der der CDU unterscheidet.

Die Millionärin Wagenknecht als Vorreiterin dafür, die Linke "wieder" auf einen "antikapitalistischen Kurs" zu bringen.

Das ist wirklich ein gelungener Witz!

Finde es bemerkenswert, wie angeblich Linke Personen sich immer an nationalen Identitäten festklammern, vor allem in Osteuropa.

Warum seid ihr so sehr auf eure Nationalstaaten fixiert?

Mir ist es persönlich vollkommen egal, ob das hier jetzt Deutschland ist, oder ob wir morgen von Frankreich okkupiert werden.

Die einzige Schuld, die Babyboomer auf sich laden, ist es, eine Politik zu unterstützen, die eine Finanzierung ihrer Bedürfnisse durch diejenigen, die dazu finanziell in der Lage wären, aktiv verhindert und auf diejenigen abwälzt, die eh schon um ihr Überleben kämpfen müssen.

Mit dieser SPD ist progressive Politik nicht mehr machbar. Linke und Grüne wären gut beraten, die Weichen zu stellen und ihre strategische Ausrichtung so zu planen, dass es 2026 für ein Zweierbündnis OHNE SPD reicht. Dazu müssten beide Parteien allerdings aufhören, in manchen Bereichen nur Politik für die eigene Blase zu machen und endlich für die ganze Stadt funktionierende Konzepte vorlegen!

Das ist ein Senat, der autoritäre Politik für Reiche verspricht. Polizeigesetz ala Bayern ist damit sicher. Dazu eine Wohnungspolitik, die Mietrendite auf Kosten der Mieter weiter explodieren lassen wird und eine Rückabwicklung der ohnehin viel zu zaghaften Verkehrs- und Klimaschutzpolitik hin zu einer CO2 neutralen Wenden.

Die erwartete Katastrophe!

Mit ihrem rüpelhaften Rumgepöbel hat sie mal wieder ordentlich diplomatisches Porzellan zerschlagen.

Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren? Ja sicher, gerne! Funktioniert aber nicht ohne erfolgreiche Industriepolitik daheim!

Davon sieht man bei der Ampel aber: NICHTS.

Und wenn man das nicht hinbekommt, sollte man vielleicht nicht seinem wichtigsten Wirtschaftspartner so dreist ins Gesicht spucken, wenn man nicht bald mit leeren Händen dastehen möchte.

Denn wenn China nicht mehr liefert, wird uns keiner helfen. Von den USA ist hier keine Unterstützung zu erwarten.

Nachrichten Seiten und Zeitungen sollten sich bei Aprilscherzen zurückhalten und die zumindest in passende Rubriken einordnen.

Ansonsten kann man in Zukunft jede Fakenews nachträglich als "Scherz" relativieren.

Dass die EU sich langfristig von China abwenden will, ist doch längst beschlossen. Damit kann man Xi weder drohen, noch ihn einschüchtern.

Und kurzfristig ist die EU von China abhängig, nicht umgekehrt. Verhängt doch bitte Importsanktionen gegen China und guckt mal, wie die Supermarkt Regale danach aussehen!

Auf dieser Welt wird nur bestraft, wer machtlos ist. Solange man Macht besitzt, kann man sich jedes Verbrechen erlauben ohne jegliche Bestrafung.

Warum wurde KEIN einziger amerikanischer Präsident je verurteilt für die Gräueltaten der US Armee? (Vietnam, Irak, Afghanistan, etc.)

Weil sie Macht haben!

Und solange Putin und Xi Macht haben, werden die auch nicht bestraft.

Internationale Rechtsordnung? Wenn ich diesen Begriff höre, dann kann ich nur lachen! Ein Recht ist nur etwas wert, wenn es durchgesetzt wird. Zur Durchsetzung von Recht benötigt man Macht. Internationale Macht kommt hauptsächlich vom Militär.

Die einzige Rechtsordnung, die wir international haben, ist das Recht der Sieger.

Die Sieger bestimmen wer Recht hat und schreiben die Geschichte. Darüber hinaus gibt es KEINE Rechtsordnung.

Das ist das Ergebnis grüner Politik:

Fracking Gas über landschaftszerstörende Terminals noch für Jahrzehnte verfeuern.

Diese Partei hat mit Umweltschutz mal so rein GAR NICHTS zu tun.

Das liest sich wie der Plan für den Weg in den direkten Kriegseintritt der EU, samt Wirtschaftssanktionen gegen China.

Das ist ökonomischer und militärischer Selbstmord!

Die Grünen kriegen beim Klimaschutz nichts umgesetzt außer warmen Reden. Trotzdem bleiben sie den Regierungen treu, und bieten sich so als Ökologisches Feigenblatt für SPD, FDP und CDU an.

So legitimieren sie lediglich deren umweltfeindliche Politik.

Das kann man Realpolitik nennen. Aber Realpolitik kommt ja von Realität. Und in der Realität erreichen die Grünen für den Klima und Umweltschutz derzeit nichts.

[Re]: Sehe ich genauso. Die Ampel betreibt hier eine Politik genauso wie die CDU/CSU mit ihren Vorschlägen damals: sich selbst maximal bevorteilen und den anderen maximal schaden. So kommt man nie zu einer Einigung und einem ausgewogenen Wahlrecht.

[Re]: Mehr Medienkompetenz würde halt auch dazu führen, dass die westlichen Narrative, die nicht unbedingt näher an der Wahrheit sind, ebenfalls hinterfragt werden.

Das ist nicht gewünscht, daher greift man lieber zu Verboten und Repression.

Solange man die Abi Durchschnitte als Maßstab für irgendwas rannimmt, ist es sehr wohl ein Problem, dass die Notenschnitte schon seit einigen Jahren immer bessere werden, die Abiturienten aber immer weniger können. Das wird dir jeder Ausbilder und jeder Uni Dozent, der Kontakt zu Erstsemestern hat, bestätigen. Jemand der vor 10 oder 20 Jahren Abitur gemacht hat, muss trotzdem in manchen Fällen mit den inflationären 1er Abis von heute konkurrieren. Dass damals eine 1 oder selbst eine 2 deutlich schwieriger zu holen war als heute die 1, ist dann sehr wohl ein Problem.

Wir brauchen aber auch Politiker, die es ernst nehmen und ernst meinen mit dem Klimaschutz. Für die Lebensgrundlagen eben keine Verhandlungsmasse sind.

Wie sahen denn die Verhandlungen mit der CDU aus?

CDU sagte: "wir wollen 0 Klimaschutz und ihr wollt viel, also treffen wir uns in der Mitte und machen ein bisschen Klimaschutz, aber auf jeden Fall viel zu wenig, als dass es etwas bringt."

Grüne: "Hmmm ok mehr ist nicht drin, abgemacht!"

Wie kann man denn überhaupt ernsthaft in eine Koalition mit einer Partei gehen, die von sich aus 0, und damit meine ich wirklich NULL, überhaupt kein, Interesse hat und zeigt, die eigenen Projekte mitzutragen? Was erwartet man denn, was da rauskommt?

In der Groko war es die SPD, die das bisschen Klimaschutz, was umgesetzt wurde, angetrieben hat.

Von denen hatte niemand etwas erwartet sich hier gegen die Union groß durchzusetzen und daher hielt sich die Enttäuschung auch in Grenzen.

Aber die Grünen wurden für genau eine Sache gewählt: Klima- und Umweltschutz. Nichts anderes! Diese Partei beackert auch andere Felder, aber ihre Daseinsberechtigung ist allein das!

Und wenn sie dann endlich mitregiert und bisher nur die Projekte: LNG Terminals mit Verträgen bis nach 2040 und Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken auf der Habenseite stehen und man bei der Klimaschutzpolitik ein Mikroskop braucht, um positive Änderungen zur Vorgängerregierung zu finden, dann fragt man sich zurecht, wofür man diese Partei überhaupt wählen sollte?

[Re]: Nein, aber dann stünden die Grünen wenigstens auf der richtigen Seite der Geschichte. Außerdem ist der Druck von einer starken, bissigen parlamentarischen Opposition wesentlich größer als von einer handzahmen Regierungspartei an der kurzen Leine der CDU.

Die Grünen haben den leichten und bequemen Weg gewählt. Kriegen jetzt fette Bezüge für Regierungsämter und später schicke Posten bei RWE und Tochterunternehmen. Sie haben sich einfach schlicht verkauft. Nicht mehr, nicht weniger.

Wer Waffen für die Ukraine fordert, fordert eine immer weitere Ausdehnung des Krieges. Waffen bringen keinen Frieden, sie können lediglich dazu dienen einen Feind zu besiegen.

Und genau darum geht es jenen, die mit diesen Forderungen Radau machen:

Es geht darum Putin zu bezwingen! Dabei kommt es sehr gelegen, dass man nicht selbst den Preis dafür zahlen muss, sondern die ukrainische Bevölkerung. Denn mit jedem weiteren Kriegstag wird deren Leid vergrößert und verlängert.

Seit dem Beginn des Krieges, werden in Europa die Pressefreiheit und weitere Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Die sogenannten Westlichen Werte gleichen sich den autoritären Strukturen in Russland und China immer weiter an. Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür.

Das sind europäische Werte.

Europa macht gerade eine Wandlung hin zum Autoritarismus in wenigen Monaten, wofür Russland Jahre brauchte. Und das alles um angeblich unsere "Freiheit" zu verteidigen.

Putin muss überhaupt nichts unternehmen. Wir schaffen unsere letzten demokratischen Rechte und Strukturen gerade im Rekordtempo selbst ab.

Das sind sie, die westlichen Werte.

Ich fürchte nicht alle Länder auf der Welt werden so euphorisch die Schatulle öffnen, wie wir uns das gerade vorstellen. Denn viele Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls durch Krieg verwüstet wurden, kamen nicht in einen solchen Genuss.

Von daher bin ich gespannt, wie sich die G7 diese internationale Kooperation sichern werden. Denn von den USA erwarte ich hier keine großen Sprünge. Erst recht nicht, wenn die Reps wieder an Macht gewinnen.

Es zeugt von einem authoritären Staat, wenn bereits das zeigen eines einzelnen Buchstabens unter Strafe steht. Das hat nichts mit einer liberalen Demokratie zu tun. Das erinnert eher an schlimmste Diktaturen.

Ist er nun zurück nach Afrika geflogen oder ist er in Berlin? Das sollte man doch der Vollständigkeit halber herausfinden können oder?

Sorry, aber die Grünen haben zu viel Regierungsbeteiligung, um sich hinter blumigen Forderungen im Bereich Sozialpolitik verstecken zu können. Keine Partei regiert so viel mit wie die Grünen!

Und dafür ist die tatsächliche Bilanz doch sehr dürftig.

In den RRG Ländern ist es die Linke, die hier das soziale Spielfeld bespielt. Grüne stehen hier dann entweder dabei und nicken oder auf der Bremse.

Und in den anderen Konstellationen werden die sozialpolitischen Forderungen als erstes in Koalitionsverhandlungen aufgegeben.

Am Ende bleibt dann eine CDU dominierte Politik mit grüner Fassade.

Und die Ampel? Die ist bisher eine Koalition der Reichen. Zu keiner Zeit in der Geschichte der BRD, wurde so eine massive Umverteilungspolitik hin zum Kapital geführt, wie wir gerade erleben. Und die Grünen tragen und gestalten dies in den von ihnen geführten Ministerien mit.

Westliche Werte am Arsch.

Hier geht es um geopolitische Macht und nicht um Menschenrechte. Das zeigt das Beispiel Türkei sehr gut. Wer mit solchen Autokratien paktiert, bei dem ist jede Erwähnung des Wortes Menschenrechte blanker Hohn.

Endlich mal ein geopolitischer Ansatz. Europa ruiniert sich gerade selbst mit gut gemeinten, aber kopflosen und schlecht geplanten Sanktionen.

Genauso verhalten wir uns bei den Waffenlieferungen.

Wir haben auch 4 Monate nach Ausbruch keinerlei Strategie für den Umgang mit diesem Konflikt. Wir wissen scheinbar nicht mal, welche Ausgang wir uns wünschen.

Das ist erbärmlich und hoch gefährlich für die EU als Gesellschafts-und Wirtschaftsraum. Denn wir laufen Gefahr, ökonomisch komplett wegzubrechen.

Die Grünen sind zum reinen Mehrheitsbeschaffer der CDU geworden. Ihre Politik ist nahezu deckungsgleich mit der Union. Ab und zu steht was nettes zu Diversity in nem Koalitionsvertrag, was dann aber nie umgesetzt wird.

Ob Omasau, Buchmesse oder Goetheinstitut. Cancel Culture gibt es nur von Rechts! Hier schon in vorauseilendem Gehorsam. Bei der "Judensau" Skulptur haben diese angeblichen Gegner des Antisemitismus kein Wort verloren. Antisemitismusvorwürfe sind längst ein Instrument der Rechten geworden, um unliebsame Diskursteilnehmer auszuschließen und Organisationen wie das Goetheinstitut sind willige Gehilfen dabei.

Die Angebliche Weltoffenheit und Menschenrechte sind auch in Deutschland nur ein Feigenblatt. Wenn es um rechte Interessen geht, dann spielen sie keine Rolle.

[Re]: Die Frau hat den Tod von mindestens 35 Menschen zu verantworten und einen Staatsstreich geführt. Die im Artikel angesprochenen Manipulationsvorwürfe sind längst widerlegt. Der Putsch gegen Morales war ein Staatsstreich einer von den USA gepushten Truppe. Dass sie dafür in den Knast wandert ist das Mindeste für Ihre Verbrechen. Dass Konserven jetzt schäumen, wenn sie tatsächlich mal für ihre Verbrechen belangt werden ist verständlich. In Europa, besonders Deutschland ist das ja eher unüblich (siehe Maskendeals, Scheuer, etc.)

Das ist ein wirklich guter Artikel, der die Mechanismen unseren derzeitigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems gut skizziert und zusammenfasst.

Schon ein paar Prozent hinter dem Minus beim Wirtschaftswachstum bedeuten in Deutschland Verelendung und Armut für Hunderttausende, gar Millionen. Selbst in der Boomphase des Wachstums in den 2010er Jahren, waren die Tafeln überrannt und Hunderttausende Wohnungs- und Obdachlos. Die Verteilungsmechanismen wirken halt so, dass als erstes die Gewinne der Kapitalisten bedient werden und dann der Rest. Wenn nach den Gewinnen nichts mehr übrig bleibt, dann hat der Rest halt Pech gehabt. Ob es für die Butter aufs Brot reicht oder nicht - da kennt ein Milliardär kein Pardon!

Das Problem der Dönerbranche ist, dass ihre Kunden zum großen Teil, wenn man von Tourigebieten absieht, aus dem unteren Einkommensbereich kommen. Die können diese Preiserhöhungen einfach nicht mitgehen. Denn Niedriglöhne, Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden nicht oder nur unzureichend angepasst. Und wenn sich die Kundschaft dein Produkt nicht mehr leisten kann, dann gehst du pleite.

Wir stehen erst am Anfang dieser selbstverschuldeten Wirtschaftskrise. Die harten Auswirkungen kommen erst noch. Bin gespannt, wann die wirtschaftlich schwache Schicht unruhig wird.

Die Westlichen Werte sind eine der größten Lügen des 21. Jahrhunderts. Dass hier Freiheit und Demokratie durch die Ukraine verteidigt werden, ist als Propaganda genauso zutreffend, wie die Erzählung der Entnazifizierung durch die russische Armee.

Vor nichtmal 3 Monaten sind noch Geflüchtete an der EU Außengrenze erfroren, weil der moralisch überlegene Westen sie nicht herein ließ.

Es sterben immernoch wöchendlich hunderte Menschen im Mittelmeer, weil der Westen sie gewaltsam dort aussetzt (Pushbacks) oder nicht aufnimmt.

Die sogenannten westlichen Werte sind eine Farce. Die einzigen realen westlichen Werte sind die Vermögen der Milliardäre, die unsere Länder im Endeffekt beherrschen. Demokratie? Wir haben eine Grüne Partei, die nach der Wahl CDU Politik macht - Waffemexporte, Importe von Fracking Gas und Aufschieben des Kohleausstiegs.

Was ist das für eine Demokratie, wenn man die Wahl zwischen 5mal der selben Politik hat?

[Re]: Verantwortung liegt hier klar bei den Eltern, die sich dafür strafrechtlich verantworten sollten!

Ich denke hier sind Ermittlungen gegen die Eltern wegen Verletzung der Aufsichts- und Erziehungspflichten wohl mehr als angebracht. Wenn ein Kind jemanden fast tot prügelt, haben die Eltern diese definitiv unzureichend wahrgenommen und sind somit verantwortlich für die Tat.

[Re]: Indem Sie Repressionen gegen russisch stämmige Menschen fordern, bedienen sie genau Putins Narrativ und treiben die Leute in seine Arme. Er wünscht sich nichts mehr, als dass wir seiner Propaganda Wahrheit mit unserem Handeln verleihen. Die Art und Weise der Gegendemonstrationen dürfte diesen Zweck bereits erfüllt haben.

Was hier passiert, ist tatsächlich antirussischer Rassismus. Es ist Diskriminierung von russischstämmigen Menschen.

Was werfen Sie den Demonstranten denn genau vor? Der Vorwurf Kriegsverherrlichung wirkt ohne konkrete Ansatzpunkte konstruiert.

Wenn wir jetzt die Axt an Rechtsstaat und Menschenrechte anlegen, weil es gerade die Stimmung trifft, dann gibt es keine Werte mehr, die irgendwo verteidigt werden können.

Mit dem Vorgehen gegen die Demonstranten: Eierwurf, Pferdemist, Gewalt gegen die Autos, und dem Gewährenlassen durch die Polizei gibt man Putin Munition für seine Propaganda. Genau das ist antirussischer Rassismus, den er beklagt. Ein kluger Gegenprotest hätte hier maßvoller agiert. So treibt man Deutschrussen in Putins Arme, die sich zu Recht diskriminiert fühlen.

[Re]: Die Belege gibt es in ein paar Jahren, für den Fall, dass der Importstopp sofort umgesetzt wird. Wie soll man denn für Prognosen Belege haben?

Ich bin voll dafür Russland sofort zu isolieren und sämtliche Handelsbeziehungen abzubrechen wenn:

Die reichsten 10% die wirtschaftlichen Kosten dieses Mal tragen. Und nur dann. Ich hab es satt, dass die ärmsten der Armen jedesmal den Kopf hinhalten, wenn die Regierung sich geopolitisch verzockt.

Ich denke der "Regime Change" in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg ist in einer Hinsicht mit dem jetzt in Russland angestrebten vergleichbar:

Er war nur möglich, als Deutschland militärisch vollständig besiegt war.

Um das derzeitige Regime in Russland zu stürzen muss man Russland militärisch besiegen und zur Kapitulation zwingen. Das heißt aber nicht nur die russische Armee aus der Ukraine wieder raustreiben, sondern die russische Armee wirklich vollständig besiegen, also den relevanten Teil Russlands besetzen! Das gehört zur Wahrheit dieser Gedanken, die gerne mit blumigen Worten umschrieben werden und die es immer tunlichst vermeiden, die notwendigen Voraussetzungen zu erwähnen, dazu.

Dazu gibt es jetzt natürlich noch eine Schlüsselfrage: Wer? Wer soll das bewerkstelligen? Die Ukraine? Obwohl der Widerstand gegen die Invasion wirklich erfolgreich ist, ob man auch offensiv diese Erfolge feiern könnte, ist zu beweifeln. Also wer sonst? Es käme wohl nur die NATO mit realistischen Erfolgsaussichten in Frage.

Was sie also fordern ist, dass die NATO eine Armee aufstellt, die Russland angreift und besiegt.

[Re]: Ja, aber man kann halt auch dauerhafte gesundheitliche Folgen davon tragen. Bei der europäischen Wirtschaft wäre das ähnlich. Ein Importstopp würde die EU ruinieren. Und zwar so schwer, dass sie sich davon in Jahrzehnten nicht erholen würde.

Was für ein Kommentar. Putin stürzen, Reparationen, den Haag?

Ok und jetzt kommen Sie bitte wieder in die Realität zurück. Die von ihnen genannten Forderungen sind ausschließlich in einem einzigen Szenario möglich: Dass Russland militärisch besiegt und zur Kapitulation gezwungen wird. Und das heißt nicht, russische Truppen werden aus der Ukraine getrieben (als Szenario noch vorstellbar). Nein, das heißt, das russische Militär wird komplett besiegt, quasi Besetzung Russlands.

In diesem Fall und nur in diesem Fall sind alle Ihre Forderungen durchsetzbar.

Ansonsten sind es schöne Wunschträume, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Weder wird Putin in Den Haag auf der Anklagebank sitzen, noch wird Russland einen einzigen Cent für den Aufbau der Ukraine zahlen. - Das wird brav die EU übernehmen und nur die EU.

Man löst einen Konflikt nicht mit konfrontativen und völlig illusorischen Maximalforderungen. Aber diese Erkenntnis scheint in Europa und Nordamerika nicht mehr zu existieren.

Euch ist aber klar, dass man sogenannte "Rakenabwehr" auch offensiv einsetzen kann? Es gibt keine Defensivwaffen. Jede Waffe im Krieg kann offensiv eingesetzt werden!

Die Empörung der westl. Staaten über den Ukraine Krieg wäre glaubwürdig, wenn man bei vergangenen Kriegen, wie z.B. im Jemen, ähnlich reagiert hätte. Dann wäre klar: diese Staaten stehen für gewisse Werte, die sie auch bereit sind durchzusetzen.

Aber man empört sich halt nur, wenn es um den geopolitischen Gegner geht. Diese Doppelmoral ist leicht durchschaubar für andere Staaten, wie China, Indien oder Brasilien und daher sehen diese auch überhaupt keinen Grund, sich westlichen Sanktionen gegen einen ihrer wichtigen Partner anzuschließen, auch wenn es moralisch notwendig wäre. Denn es ist ja offensichlich: Völker- und Menschenrecht dient hier lediglich als Machtinstrument. Man kramt es heraus, wenn es opportun ist und man seinen Feinden damit schaden kann. Man will nichts davon wissen, wenn die eigenen Verbündeten & Partner es mit Füßen treten. Das hat nichts mit menschenrechtsgeleiteter Außenpolitik zu tun.

Und solange der Westen diesen Opportunismus betreibt, sieht sich auch kein anderer Staat dieser Welt genötigt, sich daran zu halten, wenn es nicht genehm ist.

Das Problem ist hier, dass die Demokraten eher eine weitere Legislatur Trump akzeptieren, als sich auch nur einen Millimeter hin zu einer sozialeren Politik zu bewegen. Das hat die Biden Regierung eindrucksvoll bewiesen. Stand jetzt, und ich sehe derzeit keinerlei kein Anzeichen, dass sich daran noch etwas ändert, ist Trump 2024 das Weiße Haus nicht mehr zu nehmen.

Nun die Polizistinnen wollten hier nicht deeskalieren und beruhigen, sondern eine schwarze Frau zusammenschlagen und das haben sie auch gemacht.

Dass die Frau das nicht einfach so über sich ergehen ließ, ist für die Polizei natürlich ein Skandal.

Das kleinere Übel sind über 200.000 Tote im Jemen Krieg und innenpolitische Repressionen, die selbst die in Russland weit übertreffen.

Ich muss sagen, die Wertevorstellung der Grünen und offenbar auch der Taz sind wirklich einfach nur noch ekelhaft.

Die Grünen sind keine Partei des Umweltschutzes mehr, sondern nur noch Transatlantiker. Bundeswehretat auf absurde Werte anheben und gleichzeitig Umweltschutzziele aufgeben. Das ist die Grüne Partei heute? Enttäuschend, leider aber nicht unerwartet.

[Re]: ProvinzrichterInnen Entscheidungsgewalt über bundespolitische Themen zu geben, ist auch immer wieder abenteuerlich und hat sehr wenig mit Demokratie zu tun.

Wer Steinmeier ablehnt, sollte auch einen besseren Gegenvorschlag parat haben.

Nach den wirklich beschämenden Auftritten von Wulf und Gauck, die dem Amt des Bundespräsidenten massiv Respekt gekostet haben, hat Steinmeier dieses wichtige repräsentative Amt wieder mit Würde gefüllt. Wulf der letztendlich nur für Kumpanei in Erinnerung bleibt und Gauck, der zwischen Militarismus und Anbiederung an neoliberale Finanzhaie hin und her sprang, waren eine Katastrophe. Da wirkte ein Steinmeier, der sich mit Ruhe und Anstand für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt wie die Rettung in der Not.

Ist er der perfekte Bundespräsident? Nein mit Sicherheit nicht, aber er ist derzeit der einzige in Sichtweite, der dieses Amt würdevoll und anständig ausfüllen kann. Daher ist seine Wiederwahl völlig richtig.

Die Tierquälerei, die sich Reitsport nennt, hat bei Olympia nichts verloren. Und eine Annika Schleu wird von mir kein Mitleid bekommen angesichts ihrer Aktion in Tokia. Dass mit diesem Schritt nur versucht wird, das schnelle Ende einer sterbenden Sportart noch etwas zu verzögern, ist offensichtlich.

Dass der Schritt trotzdem positiv zu bewerten ist auch. Denn so werden immerhin in einer Disziplin weniger Tiere für den Ehrgeiz von ein paar Menschen gequält.

Ein Planschbecken ist kein Hallenbad und mindestens ein Verstoß gegen BGB §242.

Damit kommt er (womöglich mit einer kleinen Zuwendung an die Richterin) vor einem Amtsgericht durch. Aber spätestens der BGH wird hier sehr vorsichtig sein, was für Geschäftspraktiken er billigt.

Von daher sollte sich Herr Löhnitz nicht zu früh freuen.

Ihre Argumentation liegt an zwei Stellen komplett daneben:

1. Die FBM hat als private GmbH Hausrecht und muss eben nicht jede Anfrage auf eine Präsenz dort annehmen. Sie kann sich frei aussuchen, wem sie es gestattet dort einen Stand zu betreiben und aufzutreten. Dies hat u.a. Anwalt Jun auf Twitter gut dargelegt.

2. 2017 hat gezeigt, dass die Präsenz von Rechtsextremisten, Nazis, Identitären, etc. eben sehr wohl ein Sicherheitsrisiko für andere Messebesucher und Aussteller/Schriftsteller darstellt. Dies hier zu leugnen ist eine bodenlose Frechheit angesichts der Vorfälle damals.

Von daher ist dieser Artikel eine schwache Verteidigung der noch schwächeren Entscheidung der Messe.

Entweder sind Julis/FDPler wie Anna nicht in der Lage (aka zu dumm) zu erkennen, was für eine Politik ihre Partei macht, oder sie sind dreiste Lügner. Denn mit dem, was Anna hier als ihre Ideale beschreibt hat die FDP nichts zu tun außer umfassender Selbstbestimmung (und zwar in der Form von Egoismus und unsolidarischem Verhalten ).

Die FDP ist keine Aufstiegspartei sondern eine Lobby Partei von Reichen, die gefälligst reich bleiben wollen und dabei noch reicher werden möchten. Und genau diese Politik verfolgt sie.

Makroökonomische Zusammenhänge und volkswirtschaftliche Verteilungsfragen scheinen der guten Anna völlig fremd zu sein. Selbstbestimmung klingt immer super, vor allem für die, denen alles gehört. Die bestimmen dann nämlich selbst für alle anderen gleich mit!

Also bei uns in der Arztpraxis haben sich über 1000 Impfwillige angestaut, als wir bisher versorgen konnten: Obwohl wir seit 3 Wochen keine Impfpatienten mehr auf die Warteliste aufnehmen.

Die Arztpraxen werden derzeit mit Anfragen überrannt, die Impfzentren haben auch keine Kapazitäten. Ich sehe keinen Mangel an Menschen, die sich impfen lassen wollen. Der einzige Mangel besteht nachwievor an Impfstoff!

[Re]: Welchen Mehrwert hat die Gesellschaft davon, Straftäter zu foltern?

Und Straftaten gegen Leib und Leben mithilfe von kulturellen Gewohnheiten zu rechtfertigen, das finde ich eher sehr befremdlich!

[Re]: Der Unterschied zwischen echt lebenslanger Haft und Todesstrafe ist, dass Haft, sollte sich später herausstellen, dass es sich um ein Fehlurteil handelte, noch in Teilen reversibel ist.

Tot ist tot und unumkehrbar. Das ist für mich der einzige Grund, warum ich die Todesstrafe ablehne. Es gibt Verbrechen, die so grausam sind, dass hier keinerlei Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu rechtfertigen ist.

[Re]: Sorry, aber wie in einem Video z.B. eine fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland zu beklagen ist einfach schwachsinnig. Schauen sie in die Türkei, nach Weißrussland oder Myanmar. Da werden sie verhaftet oder sogar erschossen, wenn sie die falsche Meinung äußern. DAS ist fehlende Meinungsfreiheit.

Hier in Deutschland kann jeder Vollidiot seinen Dreck öffentlich äußern und nichts passiert. Da klopft kein BKA, da wird niemand in einen schwarzen Lieferwagen gezerrt und verschwindet für immer. Es passiert NICHTS.

Die einzige Reaktion, die kommen kann, ist Widerspruch - nicht etwa vom Staat, nein, von anderen Bürgern.

Widerspruch gehört aber zur Meinungsfreiheit dazu.

Was die ganzen Querdenker und Rechtsextremisten und offenbar auch sie aber wollen ist Widerspruchsfreiheit. Sie stehen anderen nicht zu eine andere Meinung zu haben und die zu äußern.

Herr Biden scheint auf seine alten Tage zu vergessen wie Weltpolitik funktioniert. Nicht nur weil er als ehem. Vizepräsident genauso Blut an den Fingern hat, ist diese Aussage völlig daneben.

Nein, mit jeder verbalen Entgleisung, unnötigen Sanktion, mit jedem Angriff treibt man Russland immer weiter in eine dauerhafte Allianz mit China. Das ist strategisch absoluter Schwachsinn für den Westen. Russland hat Rohstoffe und ein Atomarsenal, dass auch die USA zu respektieren haben, China hat Wirtschaftskraft, Know How und Manpower.

Beide Staaten ergänzen sich hervorragend und um so mehr man sie zu immer engerer Kooperation zwingt, um so schwieriger wird es in Zukunft zwischen dieses Bündnis auch nur ein Blatt Papier zu kriegen. Und beide Staaten als Feinde kann sich der Westen auf Dauer einfach nicht leisten.

[Re]: Was für ein Blödsinn "alles richtig gemacht". Ärztliche Versorgung nach der "Festnahme" vorenthalten und ev. nach Kollabieren zu spät reagiert.

Mindestens unterlassene Hilfeleistung, wahrscheinlich eher vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge.

Natürlich wird am Ende brav bescheinigt, dass es sich hier um ein sehr unglücklichen Fall handelt.

Warum jemand, der kerngesund durch einen Park spaziert, wenige Stunden nach einem "korrekten" Polizeieinsatz einfach so verstirbt können sie wahrscheinlich auch erklären.

Nawalny ist ein politischer Gefangener. Daher ist er unbedingt freizulassen und seine Freilassung ist auch zu fordern.

Nawalny ist auch ein Rechtsextremist. Daher sollte man sich mit seinen politischen Positionen nicht gemein machen, wenn man sich selbst als Demokrat bezeichnen will.

So funktioniert der Rechtsstaat - NICHT!

Polizei hält einen Unsschuldigen monatelang fest um ihn am Ende auf brutalste Art zu ermorden. (lebendig verbrennen!!!)

Und es passiert - NICHTS!

Strafrechtliche Verfahren werden eingestellt, dienstliche gibt es sowieso nicht.

Weder Gerechtigkeit noch Recht wird in diesem Staat durchgesetzt.

Rechtsstaat? Wohl kaum! Polizeistaat, das haben wir hier!

Ein Vorgeschmack für die deutschen Grünen auf Schwarz-Grün ab September. Wer mit dem Teufel paktiert, sollte sich nicht über das Fegefeuer wundern.

[Re]: Ihr Schuld ist es nicht. Sie hat sich aber zur Erfüllungsgehilfin gemacht und scheint darüber nicht im Geringsten zu reflektieren.

Stattdessen vergoldet sie sich ihre Geschichte lieber mit ihrem Buch.

[Re]: Der Preis den Frau Ardin gezahlt hat? Assange war über ein Jahrzehnt in einer Botschaft eingesperrt, wurde ausspioniert und sitzt jetzt in einem Foltergefängnis.

Derweil hat Frau Ardin ein wunderbares geregeltes Leben und macht jetzt mit ihrem Buch noch ein kleines Vermögen.

Ein Witz!

[Re]: Es gibt eine Menge geächteter Waffen, auf die diese Beschreibung zutrifft. Bewaffnete Drohnen sind für die Landesverteidigung nicht notwendig. Und einen anderen Auftrag sollte die Bundeswehr nicht haben.

Es ist schwachsinn, ihr vorzuwerfen, dass es ihr um sich ging. Worum geht es denn Müller bei der Sache? Sachpolitiker? Michael Müller? Guter Witz. Im Gegensatz zu ihm, setzt sich Chebli wenigstens aktiv für marginalisierte Gruppen der Gesellschaft ein. Müller ist ein Genosse der Bosse ala Schröder.

Das Problem an der Sache ist, dass die Grünen eben nicht mehr die ambitionierteste Umweltschutzpartei sind. Hier wurden sie von der Linken bereits überholt und auch im Bezug auf die SPD, ist die Differenz in der tatsächlich geleisteten Politik zu diesem Thema eher marginal.

Die Grünen haben sich von tatsächlich wirksamer Umweltpolitik schon lange verabschiedet, nicht erst in den letzten Monaten.

Sie sind jetzt eine etwas linkere FDP. Hauptaugenmerk ist der besserverdienende Teil der Mittelschicht und Großverdiener. Für die machen sie Politik. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind nichts weiter als Wahlkampffloskeln, die bei jedem Kompromiss als erstes geopfert werden.

Lobbyistin für Vermieter und Arbeitgeber, kein bisschen Empathie, Mitgefühl, ja Menschlichkeit. Sie passt wirklich perfekt zu Friedrich Merz.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Re]: Ich weiß auch nicht, wieso ich von ausgebildeten, ordentlich bezahlten, verbeamteten, bewaffneten Polizisten ein höheres Maß an Selbstbeherrschung erwarte, als von Kindern oder irgendwelchen zufälligen Demonstranten.

Halt Stop! Ich glaube es liegt an der Ausbildung, der ordentlichen Bezahlung, dem Beamtenstatus und der Waffe!

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

Die Frage ist doch, ist durch diesen Aufstand das Land gerechter, demokratischer geworden? Wohl eher nicht. Sicherlich hat Morales Fehler gemacht, sich zu lange und zu fest an die Macht geklammert, nie eine geregelte Nachfolge organisiert. Das alles kann man ihm zu recht vorwerfen. Allerdings mit einem Aufstand einem rechts autoritären Putsch Tür und Tor zu öffnen ist schlichtweg töricht und wird den Großteil der Bevölkerung auf lange Sicht sehr viel mehr kosten als ein paar Jahre mehr unter einem Morales der seinen Zenit sicher lange überschritten hatte. Daher sehe ich keinen Grund die Vorkommnisse in Bolivien irgendwie zu verteidigen.

[Re]: Selbst wenn die Lohnerhöhungen bei solchen Dienstleistungen 1zu1 auf den Preis aufgeschlagen werden. (was ungerechtfertigt wäre, da der Lohn selbst bei arbeitsintensiven Dienstleistungen nicht 100% der Kosten ausmacht), würden diese Arbeitnehmer immer noch davon profitieren, da sie ja nicht ihr ganzes Budget für solche arbeitsintensiven Dienstleistungen ausgeben. Die weit weniger Arbeitsintensive Industrie- und Landwirtschaftsproduktion wäre preislich kaum betroffen, macht aber einen beachtlichen Teil der Ausgaben eines Unterschichtsbürgers aus.

Logischerweise steigt nämlich der Anteil der Ausgaben für Dienstleistungen mit dem Einkommen.

D.h. untere Einkommensschichten profitieren vom Mindestlohn, während obere jetzt für die häufiger konsumierten Dienstleistungen mehr zahlen müssen. was diese natürlich recht gut verkraften können.

Der Autor scheint Satire nicht zu verstehen und große Sympathien für die Bild Zeitung zu hegen. Wie kann man von nem 2 Minuten Song eine differenzierte Diskussion über Hetze in einer Zeitung erwarten? Es geht dabei um Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken und Menschen anzuregen sich damit tiefer zu beschäftigen und sich dann eine Meinung zu bilden. Genauso wie ein bischen geheucheltes Mitleid für Flüchtige in der Bildzeitung diese nicht zu einem besseren Medium macht, wird dieser Kommentar die taz für mich nicht ruinieren. Allerdings sollte man sich in der Redaktion schon mal über Niveau und Richtung unterhalten, die man vertreten möchte.