Mit einer Organklage rügten die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz. Womöglich war das die falsche Form.

17.6.2026

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Brandenburg Beamtenbesoldung nachzahlen. Hunderte Millionen Euro jährlich könnten fällig werden.

21.4.2026

Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Ar­bei­te­r:in­nen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe.

15.4.2026

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

26.2.2026

Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.

25.2.2026

Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt.

17.2.2026

Eine Vermieterin war von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das wollte sie nicht akzeptieren.

17.2.2026

Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht.

12.2.2026

Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.

6.2.2026

Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan.

22.1.2026

Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden darf.

30.12.2025

Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur, endlich zu entscheiden.

4.12.2025

Das BSW scheitert mit seinem Versuch, eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl durchzusetzen. Wagenknecht will jetzt in Karlsruhe klagen.

4.12.2025

Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten.

2.12.2025

Im Bundestag wird der BSW-Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl wohl abgelehnt. Wagenknecht will die Angelegenheit jetzt vor Gericht klären.

28.11.2025

Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.

20.11.2025

Fast alle Be­am­t:in­nen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden folgen.

19.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden.

13.11.2025

Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

7.11.2025