Beamtenbesoldung in Brandenburg Teures Urteil Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Brandenburg Beamtenbesoldung nachzahlen. Hunderte Millionen Euro jährlich könnten fällig werden. 21.4.2026
Verfassungsgericht zu Fleischindustrie Schlachten dürfen nur Direktangestellte Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Arbeiter:innen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe. Von Christian Rath 15.4.2026
Klage gegen das alte Heizungsgesetz Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Von Christian Rath 26.2.2026
Mehr Zeit für das Parlament Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 25.2.2026
Verfassungsbeschwerde abgelehnt Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Von Christian Rath 17.2.2026
Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse ist rechtens Eine Vermieterin war von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das wollte sie nicht akzeptieren. 17.2.2026
Verfassungsbeschwerde erfolglos Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. Von Christian Rath 12.2.2026
AfD-Verbot Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden. Von Marco Fründt 6.2.2026
Widerrufene Zusagen für Afghaninnen Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan. Von Christian Rath 22.1.2026
Bundespolitische Initiative angekündigt Hamburger Koalition nimmt Anlauf für ein AfD-Verbot Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden darf. Von Gernot Knödler 30.12.2025
Bundesverfassungsgericht über Afghanen Bundesregierung darf Aufnahmezusage brechen Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur, endlich zu entscheiden. Von Christian Rath 4.12.2025
Bündnis Sahra Wagenknecht Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl abgeschmettert Das BSW scheitert mit seinem Versuch, eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl durchzusetzen. Wagenknecht will jetzt in Karlsruhe klagen. Von Rainer Rutz 4.12.2025
Verfassungsblog gegen AfD Die Justiz soll resilienter werden Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Von Christian Rath 2.12.2025
Bündnis Sahra Wagenknecht Ausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab Im Bundestag wird der BSW-Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl wohl abgelehnt. Wagenknecht will die Angelegenheit jetzt vor Gericht klären. 28.11.2025
Bundesverfassungsgericht Beschluss bei Abschiebungen erforderlich Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 20.11.2025
Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden folgen. Von Christian Rath 19.11.2025
Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden. Von Christian Rath 13.11.2025
30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Von Pascal Beucker 7.11.2025
Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren „Ordnung muss sein“ Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne. Von Pia Wieners 6.11.2025
Triage-Regel Jede Lösung wäre empörend Kommentar von Christian Rath Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden. 4.11.2025
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