Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Ein Unternehmer wollte verhindern, dass ein Magazin über seinen Uni-Täuschungsversuch berichtet – zu Unrecht, entschied das Verfassungsgericht.
Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.
Sind Begriffe wie „Drecksfotze“ wirklich erlaubt? Natürlich nicht, erklärte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer kleinen Beschluss-Sammlung.
Die AfD lauert auf Fehler der Bundesregierung. Nun hat sie feixend die Genugtuung, den politisch Etablierten einen „Rechtsbruch“ nachgewiesen zu haben.
In einem Interview, das zeitweise auf der Website des Innenministeriums stand, übte Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Das gehe zu weit, urteilen nun die Richter.
Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt. Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie durchsetzen.
Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.
Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
Brandenburg trommelt für einen ersten ostsozialisierten Richter am Bundesverfassungsgericht. Doch eine Anwältin warnt.
Verwaltungsgerichte dürfen prüfen, ob der Glaube von Asylbewerbern an das Christentum „identitätsprägend“ ist, entschieden die Verfassungsrichter.
Journalisten klagen erfolgreich gegen die BND-Überwachung im Ausland. Das Urteil ist schon jetzt ein Meilenstein in der Rechtsprechung.
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.
Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend.
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.
Die Verfassungsrichter verweigern eine einstweilige Anordnung gegen die indirekte Masern-Impfpflicht. Das Verfahren könnte richtungsweisend sein.
Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Die Frankfurter Börse hat sich vom Urteil zur Europäischen Zentralbank erholt. Doch die 90-tägige Frist könnte sich als Zeitbombe erweisen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Die Entscheidung ist ein Affront gegenüber EU-Institutionen.
Ist die Kriminalisierung von Cannabis verfassungswidrig? Bernauer Strafrichter wendet sich an das Bundesverfassungsgericht.
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilentscheidung gegen die Freiheitsbeschränkungen in Bayern abgelehnt. Das betrifft ganz Deutschland.
Eltern fordern einen Freibetrag für Sozialabgaben. Jürgen Borchert erklärt im Interview, warum das alle Menschen in Deutschland interessieren sollte.
Mehrere Eilanträge gegen die Deckelung der Mieten scheitern in Karlsruhe. Über das Gesetz ist damit aber noch nicht entschieden.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Dignitas und die Gesellschaft für Humanes Sterben stellen ein Beratungstelefon für Sterbewillige vor.
Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist richtig. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung durch Ärztekammer und Gesetzgeber an.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Rechtsreferendarinnen in Hessen dürfen nicht mit Kopftuch ins Gericht, wenn sie den Staat repräsentieren. Das ist rechtens, hat Karlsruhe nun entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
Der Bundestag hat 2015 die geschäftsmäßige Assistenz zur Selbsttötung verboten. Für das Verfassungsgericht ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Strafbarkeit von Sterbehilfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will Verfassungsklage gegen den Mietendeckel einreichen. Damit wäre der Weg nach Karlsruhe frei.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag verworfen – aus formalen Gründen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen.
Der Bundesinnenminister hatte die AfD in einem Interview „staatszersetzend“ genannt. Die klagte, er habe damit seine Neutralitätspflicht verletzt.
Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
Eine Patientin wurde gegen ihren Willen mit Gurten fixiert und klagte. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die mangelnde Aufklärung.
Kosten für Studium oder Ausbildung können nicht später von der Steuer abgezogen werden. Das Verfassungsgericht widerspricht dem Bundesfinanzhof.
Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.
