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    • 24. 6. 2022

      Beschwerde der Umwelthilfe abgelehnt

      Klimapolitik ohne Karlsruhe

      Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.  Christian Rath

      Leere Richtersessel im Verhandlungssaal
      • 24. 6. 2022

        Karlsruhe zu Paragraf 219a

        Klagen werden nichtig

        Drei Frau­en­ärz­t:in­nen hatten Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a eingelegt. Mit der jetzigen Reform haben sich die Klagen erledigt.  Christian Rath

        Blick auf die Richtertische im Bundesverfassungsgericht
        • 10. 6. 2022

          Erfolglose Verfassungsbeschwerde

          Kaspersky verliert in Karlsruhe

          Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab.  Christian Rath

          Ein Mann sitzt vor sitzt in einem Großraumbüro
          • 2. 6. 2022

            Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV ​

            Kinder weg, Haus weg ​

            Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen.  Christian Rath

            • 25. 5. 2022

              Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

              Karlsruhe hilft kinderreichen Familien

              Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.  Christian Rath

              Die Hand einer jungen Person liegt auf der Hand einer alten Person
              • 23. 5. 2022

                Jahrestag der deutschen Verfassung

                Die Macht der Interpreten

                Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.  Christian Rath

                Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern
                • 23. 5. 2022

                  Jahrestag der deutschen Verfassung

                  Grundgesetzlicher Feiertag

                  Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?  Jan Feddersen

                  Leere Stühle im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
                  • 19. 5. 2022

                    Karlsruhe zur Impfpflicht in der Pflege

                    Der gerechtfertigte Piks

                    Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher Rich­te­r:in­nen ab.  Christian Rath

                    Eine Spritze zur Corona-Impfung.
                    • 19. 5. 2022

                      Nachrichten zur Coronakrise

                      Pflege-Impfpflicht bleibt

                      Klinikpersonal muss geimpft sein, bestätigt das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung will bis Herbst allen eine vierte Impfung ermöglichen.  

                      Eine Frau in Erfurt erhält eine Corona-Impfung
                      • 18. 5. 2022

                        Bundestag debattiert über Sterbehilfe

                        Über den Körper bestimmen

                        Kommentar 

                        von Shoko Bethke 

                        Niemand trifft leichtfertig die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden. Es muss die Möglichkeit geben für einen begleiteten, schmerzfreien Suizid.  

                        Dunkle Wolken verhängen die Sonne, letzte Strahlen auf dem dunklen Meer
                        • 18. 5. 2022

                          Bundestag debattiert über Sterbehilfe

                          Selbstbestimmt mit Würde

                          Der Bundestag debattierte über Beihilfe zum Suizid. Die vorgestellten Gesetzentwürfe haben unterschiedliche Beratungskonzepte.  Shoko Bethke

                          Eine Kerze verlischt
                          • 13. 5. 2022

                            Neuer Richter in Karlsruhe

                            FDP will Heinrich Amadeus Wolff

                            Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.  Christian Rath

                            Sprechpult im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgericht
                            • 5. 5. 2022

                              Urteil des Bundesverfassungsgerichts

                              Windkraft mit Beteiligung

                              Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.  Christian Rath

                              Windpark in Werder, Mecklenburg-Vorpommern
                              • 28. 4. 2022

                                Gehalt für Arbeit im Gefängnis

                                Hinter Gittern wahre Mickerlöhne

                                Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.  Christian Rath

                                Ein Mann arbeitet in einer Haftanstalt
                                • 26. 4. 2022

                                  Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

                                  Wanzen nur nach Vorschrift

                                  Kommentar 

                                  von Christian Rath 

                                  Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.  

                                  Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor
                                  • 26. 4. 2022

                                    BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

                                    Viel zu viel Überwachung

                                    Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.  Christian Rath

                                    Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz
                                    • 26. 4. 2022

                                      Bayrisches Verfassungsschutzgesetz

                                      Karlsruhe kippt Überwachungsgesetz

                                      Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um Überwachungstechnik.  

                                      Ein brutalistischer Betonklotz: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
                                      • 2. 4. 2022

                                        Die juristische Corona-Bilanz

                                        Demokratie in der Pandemie

                                        Die Bekämpfung der Pandemie folgte nicht nur den Inzidenzwerten. Immer wieder stellte die Politik gezielt die Weichen.  Christian Rath

                                        m Gegenlicht der Sonne ist der Reichstag nur als Silhouette zu sehen.
                                        • 22. 3. 2022

                                          Verhandlung des Verfassungsgerichts

                                          Regierung mauert bei Geheimdiensten

                                          Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.  Christian Rath

                                          Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.
                                          • 22. 3. 2022

                                            Entscheidungen des Verfassungsgerichts

                                            Kein AfD-Recht auf Bundestags-Vize

                                            Schon sieben Mal scheiterte die AfD mit Kandidaturen für das Amt der Bundestags-Vizepräsident:in. Auch das Verfassungsgericht will nicht helfen.  Christian Rath

                                            Der Bundestag im Reichstag im Gegenlicht.
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                                          Bundesverfassungsgericht

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