live Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt: Rechtsextremer Hardliner wird überraschend Vizepräsident
Tobias Rausch wurde zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewählt, wohl auch mit Stimmen von der CDU. Auch ein Vizepräsident der AfD bekommt eine Mehrheit.
Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen die 83 gewählten Abgeordneten an diesem Dienstag zu ihrer ersten gemeinsamen, konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung im Plenarsaal wurde um 11 Uhr von Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linkspartei eröffnet.
Anschließend wurde ein neuer Landtagspräsident gewählt. Die AfD-Fraktion, mit 39 Abgeordneten die stärkste Kraft im Parlament, schickte ihren parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten ins Rennen. Er wurde mit 48 von 82 Stimmen gewählt. Neben den Stimmen von AfD (39 Abgeordnete) und BSW (fünf Abgeordnete) muss er mindestens vier Stimmen von CDU, SPD, Grünen oder Linken bekommen haben. Die CDU-Fraktion (15 Abgeordnete) hatte vorab angekündigt, sich zu enthalten. Es gab aber nur fünf Enthaltungen. 29 der Abgeordneten stimmten mit Nein.
Als erster Landtagsvizepräsident wurde ebenfalls ein AfD-Politiker gewählt. Hardliner Hans-Thomas Tillschneider erhielt 44 der 82 abgegebenen Stimmen, obwohl das BSW vorab hatte verlauten lassen, ihn nicht wählen zu wollen.
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Livestream aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt
Als weitere Vizepräsidenten kandidierten Carsten Borchert (CDU) im zweiten Wahlgang und Armin Willingmann (SPD) im dritten. Borchert wurde gewählt, Willingmann fiel durch. Damit besteht das Präsidium in Sachsen-Anhalt zu zwei Drittel aus der AfD und zu einem Drittel aus der CDU.
Die Geschehnisse des Tages können Sie hier verfolgen, die taz ist vor Ort. (efi)
Es wird dunkel in Sachsen-Anhalt
17.47 Uhr: Die Lampen im Plenarsaal des Landtags verdunkeln sich. Nachdem an diesem Dienstag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker einer rechtsextremen Partei zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, sind die meisten Abgeordneten schnell gegangen. Parlamentspräsident Tobias Rausch hat eine klare Mehrheit bekommen, die Fragen aufwirft. Es stimmten vier Abgeordnete mehr für ihn, als die AfD und das BSW Mitglieder haben. Ist das das Ende der Brandmauer? Ein erstes Vorzeichen einer Mehrheit für einen AfD-Ministerpräsidenten namens Ulrich Siegmund? Durch die Fenster scheint Abendsonne. Es wird langsam dunkel in Sachsen-Anhalt. (dmn)
SPD-Kandidat fällt durch
17.40 Uhr: Der SPD-Kandidat ist durchgefallen. Armin Willingmann erhielt 33 Stimmen für und 48 Stimmen gegen sich. Vorab hatten das BSW und die AfD angekündigt, ihn nicht zu wählen. Als Grund gaben sie an, dass er derzeit noch geschäftsführend Wissenschaftsminister ist. Das sei Ämterhäufung.
Allerdings haben auch mindestens vier weitere Abgeordnete gegen Willingmann gestimmt. Das war nicht abzusehen und wird die Debatte weiter befeuern, wer die heimlichen Abweichler:innen bei den anderen Fraktionen an diesem Dienstag waren. Somit wird es auch keinen dritten Vizepräsidenten im Landtag geben. Laut Landesverfassung muss es nur mindestens einen Vize geben.
Kurz nach Verkündung des Wahlergebnisses schließt Tobias Rausch die Sitzung. Innerhalb von fünf Minuten leert sich der Saal. (dmn)
CDU weist zurück, für Tillschneider gestimmt zu haben
17.35 Uhr: Aus der CDU-Fraktion ist mittlerweile zu hören, dass man vor dem Tillschneider-Wahlgang intern abgestimmt habe. Alle 15 Anwesenden hätten demnach angekündigt mit „Nein“ zu stimmen. Zudem wird auf die spontane Reaktion des BSW nach der Wahl verwiesen. Deren Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze hatte Tillschneider sehr lange die Hand geschüttelt. Draußen vor dem Plenarsaal behauptete er dann aufgebracht, dass das BSW Tillschneider wie angekündigt nicht gewählt habe. Dann forderte er den Rücktritt vom Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU). (gjo)
Der Wahlgang für den dritten Vize startet
17.19 Uhr: Nun zieht der SPD-Kandidat Armin Willingmann ins Rennen. Es folgt das übliche Prozedere. (efi)
Auch CDU stellt Vizelandtagspräsidenten
17.15 Uhr. Die Ergebnisse der Wahl sind da. Von 82 abgegeben Stimmen waren alle gültig. 64 Stimmen konnte CDU-Kandidat Carsten Borchert für sich gewinnen, das bislang höchste Ergebnis an diesem Tag. 17 Abgeordnete stimmten gegen ihn, ein Parlamentarier enthielt sich. Borchert nimmt die Wahl als Vizepräsident des Landtags an.
Mit Sicherheit hat der CDU-Vizepräsident auch Stimmen von der AfD bekommen. Die Frage, die nun im Raum steht: War das abgesprochen, CDU-Stimmen für Rausch und Tillschneider und im Gegenzug AfD-Stimmen für Borchert? Teile der AfD-Fraktion behaupten schon länger öffentlich genau das. Allerdings: Borchert hatte zuvor bereits die Zusagen von den restlichen Fraktionen. Das hätte für die Mehrheit gereicht. Warum sollte die CDU sich trotzdem auf einen Deal mit der AfD einlassen? (efi/dmn)
Wer hat Tillschneider gewählt?
17.14 Uhr: Während bei der Wahl von Rausch mit 48 Stimmen Absprachen zwischen CDU-Abgeordneten und der AfD vermutet werden, ist es bei der Wahl von Tillschneider komplizierter: Das BSW behauptet vehement, ihn nicht mitgewählt zu haben. Sven Schulze von der CDU behauptet das Gleiche. (gjo)
Wahl der Vizepräsidenten wird fortgesetzt
17.11 Uhr: Alle Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben. Nun wird ausgezählt und die Sitzung solange abermals kurz unterbrochen. (efi)
16.54 Uhr: Der zweite Vizepräsident des Landtags wird gewählt. Die CDU stellt Carsten Borchert auf. Die SPD will ihren Kandidaten Armin Willingmann erst im dritten Wahldurchgang ins Rennen schicken. (efi)
16.25 Uhr: Die Sitzung wird fortgesetzt. Die Linke zieht ihren zwischenzeitlich eingebrachten Vorschlag für den Vizeposten zurück. CDU und SPD halten an ihren Kandidaten fest. Tobias Rausch unterbricht die Sitzung erneut, jetzt müssen die Wahlzettel gedruckt werden. um 16:55 Uhr geht es weiter. Tobias Rausch wird vom Pressesprecher der AfD nach draußen geleitet, mutmaßlich für ein Interview. (dmn)
AfD stellt auch Vizepräsidenten
16.06 Uhr: Der völkische Hardliner Hans-Thomas Tillschneider ist tatsächlich zum Vizepräsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt gewählt worde. Der AfD-Politiker erhielt 44 der 82 abgegebenen und auch gültigen Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Damit besetzt die AfD mindestens die Hälfte des neuen Präsidiums.
Das BSW hatte angekündigt, Tillschneider nicht mitzuwählen. Nach seiner Wahl gibt es dennoch Applaus aus den Reihen der BSW-Abgeordneten, allerdings nur von Michael Reim. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze überreicht Tillschneider nach der Wahl einen Blumenstrauß und schüttelt ihm lange die Hand. Einige CDU-Abgeordnete wirken regelrecht konsterniert, ebenso Grüne und Linke. Die SPD bittet um eine 15-minütige Unterbrechung, der stattgegeben wird. (efi/gjo)
Die Wahl der Vizepräsidenten läuft
16.00 Uhr: Alle Stimmen für den ersten Wahlgang wurden abgegeben. Nun wird ausgezählt und die Sitzung solange unterbrochen. (efi)
15.43 Uhr: Alle Abgeordneten werden erneut namentlich aufgerufen und gehen zur Wahlkabine. Im ersten Wahlgang lässt sich lediglich ein Kandidat der AfD aufstellen: Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider, Putin-Fan und völkischer Ideologe. Selbst das BSW hält ihn für unwählbar.
Die Kandidaten von CDU und SPD, Carsten Borchert und Armin Willingmann, kandidieren nicht im ersten Wahlgang. Die AfD ließ durchblicken, nicht für die Kandidaten anderer Parteien zu stimmen, wenn diese vorab auch nicht für ihren Kandidaten stimmen. (efi/gjo)
Die Sitzung geht weiter
15.30 Uhr: Rausch setzt die Sitzung fort. Der Ältestenrat hat eine einstimmige Beschlussempfehlung bezüglich der Wahl der Vizepräsidenten vorgelegt. Es sollen drei Vizepräsidenten gewählt werden.
Rausch wirkt zunächst leicht überfordert und etwas unsouverän, liest alles vom Zettel ab. Das Problem: Er kann nicht sonderlich gut vorlesen. Fun Fact: Rauschs Vater, Daniel Rausch, heute noch immer Abgeordneter, war 2016 kurzzeitig Vizelandtagspräsident, warf aber nach nur wenigen Minuten überfordert das Handtuch und trat aus persönlichen Gründen wieder zurück. Die neue Geschäftsordnung bezüglich der Vizepräsidenten-Wahl beschließt die AfD hingegen gemeinsam mit dem BSW. Dagegen: SPD, Grüne, Linke. Die CDU enthält sich. (efi/gjo)
SPD-Politiker Hakan Demir spricht von einem „suizidalen Akt“
15.17 Uhr: Rausch hat mindestens vier Stimmen außerhalb der Reihen von AfD und BSW gewonnen. „Sollten darunter tatsächlich vier Stimmen aus der CDU-Fraktion gewesen sein, wäre das ein suizidaler Akt“, sagt Hakan Demir, SPD-Bundestagsabgeordneter für Berlin-Neukölln. „Die Erfahrungen konservativer Parteien in anderen europäischen Ländern zeigen, dass sich die Konservativen abschaffen, wenn sich eine solche Annäherung verfestigt. Die AfD hätte damit ihr Ziel erreicht“, so Demir gegenüber der taz. „Die Brandmauer muss stehen. Deutschland braucht eine CDU mit Haltung“, forderte er. (ale/efi)
Unterbrechung der Sitzung verlängert
14.58 Uhr: Die Glocke im sachsen-anhaltischen Landtag läutet als Zeichen, dass sich die Abgeordneten wieder im Plenarsaal einfinden sollen. Doch der neue Parlamentspräsident verkündet ledliglich, dass die Sitzung noch bis 15:30 Uhr unterbrochen wird. Der Grund: Die Stimmzettel für die Wahl des Vizepräsidenten müssen noch gedruckt werden. (efi)
Reichinnek: „Es ist eine absolute Schande“
14.57 Uhr: Die Linke im Bundestag hat die Wahl eines ersten Landtagspräsidenten der AfD scharf kritisiert und die CDU mitverantwortlich gemacht. „Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek vor Journalisten in Berlin.
Das Amt sei nicht irgendein Amt, sondern eines mit erheblichen Befugnissen. Zudem vertrete der Landtagspräsident den Landtag nach außen etwa bei Gedenkveranstaltungen. „Es ist eine absolute Schande im Angesicht der Opfer des Nationalsozialismus, dass diese Funktion nun von einem Vertreter einer Partei ausgeübt werden soll, die die Erinnerungskultur in Deutschland um 180 Grad drehen will.“
Die AfD habe den nächsten Sieg errungen, „weil eine angebliche Partei der Mitte sie diesen Sieg erringen ließ“, sagte Reichinnek im Hinblick auf die vier zusätzlichen Stimmen, die Rausch außerhalb des AfD-BSW-Lagers erhielt. Sie sagte an CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet, sie erwarte von ihm, dafür zu sorgen, dass es aus seiner Partei bei der Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag, die für Dezember geplant ist, keine einzige Stimme für die AfD gebe. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen und gibt an, bereits eine Mehrheit dafür organisiert zu haben. (dpa)
Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen
13.39 Uhr: Nachtrag, während der Ältestenrat tagt: Die SPD überreichte dem frisch gewählten AfD-Landtagspräsidenten übrigens das Grundgesetz und eine weiße Rose. Weiß war vermutlich auch die Kreide, die Tobias Rausch vor seiner Antrittsrede gefressen hatte: Der frisch gewählte AfD-Landtagspräsident setzte bei seiner Rede erkennbar auf Normalisierung statt auf Krawall. Der erste rechtsextreme Landtagspräsident seit 1945 betonte, dass er der Landtagspräsident des gesamten Parlaments sein wolle. Seine Antrittsrede las er Wort für Wort vom Blatt ab, las vor, dass seine Tür für alle offen stünde und hielt ein Loblied auf die parlamentarischen Regeln. Die wurden freilich gerade umgeschrieben, weil seine Fraktion so viel Steuergelder in Vetternwirtschaft und die Taschen von Verwandten gewirtschaftet hatte. Rausch sagte, er wolle überparteilich agieren und die Rechte der Opposition achten, dabei hatte die AfD versucht, die Zahl der Ausschusssitze zu erhöhen, um alleine beschlussfähig zu sein – entgegen jeglicher demokratischer Prinzipien. Und die Überparteilichkeit wird auch nicht dadurch glaubwürdiger, dass er neben seinem neuen Amt zugleich Generalsekretär seiner Partei bleiben will. Rausch sagt: „Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“ Am Ende klatschte niemand außer der AfD und dem BSW. Putin gefällt das. (gjo)
13.10 Uhr: Die Sitzung wurde unterbrochen. Der Ältestenrat kommt zwischenzeitlich zusammen, um über das weitere Vorgehen für die Wahl der Vizepräsidenten zu beraten. Die AfD will die Geschäftsordnung ändern, damit zusätzlich zum AfD-Landtagspräsident auch ein AfD-Vizepräsident gewählt werden kann. Um 15 Uhr geht es wieder weiter. (efi)
Wer stimmte von der CDU für Rausch?
13.10 Uhr: Schon bei Wahlen zu Vize-Landtagspräsidenten in den letzten Legislaturen hatte die AfD mehr Stimmen bekommen, als sie Abgeordnete hatte – auch als das BSW noch gar nicht im Landtag saß. In Sachsen-Anhalt gab es auch schon länger Stimmen in der CDU, die forderten, mit der AfD zusammenzuarbeiten – deswegen wurde stets darüber spekuliert, dass die zusätzlichen Stimmen aus der Union kommen müssten. Ganz aufzuklären wird das nicht sein, weil die Wahl geheim ist. Allerdings ist die Zahl 48 überaus interessant: Denn innerhalb der AfD gilt die Zahl als Testballon auch für die Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Dezember, ob eine Mehrheit auch für ihn zustande kommen könnte. Die AfD tönt immer wieder darüber, dass es Gespräche mit einzelnen Abgeordneten gebe. Waren sie es, die heute Rausch mitwählten? Erfahren wird man es vermutlich nie. (gjo)
13.02 Uhr: Während Rausch spricht, schaut Sven Schulze, der Fraktionsvorsitzende der CDU, auf sein Handy. Zufrieden sieht er nicht aus. Der neue Landtagspräsident Rausch hat mehr Stimmen bekommen, als es AfD- und BSW-Abgeordnete im Landtag gibt. Offenbar hat die CDU nicht einheitlich gestimmt. Die 15 Unionsabgeordneten hatten vorab angekündigt, sich zu enthalten. Aber am Ende gab es nur 5 Enthaltungen. Der taz gegenüber hatten vorab zwei CDUler angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Offenbar gab es doch mehr Parlamentarier, die sich dazu entschieden haben. Gleichzeitig stimmten aber vermutlich vier von ihnen für den AfD-Kandidaten. (dmi)
Rausch wird erster AfD-Parlamentspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
12.51 Uhr: Tobias Rausch nimmt am Präsidiumstisch Platz, trinkt einen Schluck Wasser und beginnt mit einer kurzen Rede. Er werde das Amt des Präsidenten des ganzen Landtags führen, nicht als das von einer Fraktion, liest Rausch vor. „Parlamentarische Regeln sollten sich nicht danach richten, wem sie gerade nützen.“ Er wünsche sich einen Landtag, in dem gestritten werde, aber die Sachpolitik vor der Parteipolitik gehe. „Die Zeiten politischer Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“ Als Landtagspräsident werde er Entscheidungen treffen, die nicht allen gefallen. Aber er verspricht, dass für alle Fraktionen die gleichen Regeln gelten. Er wolle transparent Entscheidungen treffen. Applaus bekommt er von der AfD und dem BSW. (dmn)
Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa
12.50 Uhr: Nun tritt Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) ans Pult. Als Fraktionsvorsitzende darf sie immer im Landtag das Wort ergreifen. Sie erinnert daran, dass der Landtagspräsident die Würde und die Rechte aller Abgeordneten zu wahren habe. Die AfD habe sich zwar in die Mitte gesetzt, aber sie stehe deshalb nicht in der „Mitte der Gesellschaft“. Aus einem Wahlergebnis folge kein Anspruch auf Unterordnung. Die Grünen hätten einen Wählerauftrag bekommen, den wollten sie erfüllen. „Demokratische Institutionen schützen sich nicht von selbst“, sagt Sziborra-Seidlitz. Sollte der Landtagspräsident die Rechte im Parlament nicht achten, wolle die Grüne juristische Konsequenzen ziehen. „Sachsen-Anhalt braucht Menschen, die hier her kommen.“ Ausgrenzung dürfe nicht zum Aushängeschild des Landes und des Parlaments werden. Zum Schluss schaut sie nochmal in die fünf Reihen der AfD-Fraktion direkt vor sich. „Lassen Sie uns, mit Blick auf die Sitzordnung, diese Fraktion in die Zange nehmen“, sagt Sziborra-Seidlitz. Lachen von der AfD. Ulrich Siegmund krümmt sich auf seinem Sitz. Applaus gibt es von den Grünen. (dmn)
12.39 Uhr: Die Stimmzettel sind ausgezählt. Von Angern verliest das Ergebnis: 82 Stimmen wurden abgegeben, 0 davon waren ungültig.
Auf AfD-Kandidat Tobias Rausch entfielen 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab fünf Enthaltungen. Damit ist Rausch gewählt und der erste Landtagspräsident der AfD. „Ich gratuliere Ihnen hierzu“, sagt von Angern. Von seiner Fraktion gibt es stehend Applaus. Auch das BSW klatscht. Ansonsten herrscht Ruhe. Rausch hat vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW Abgeordnete stellen. Das bedeutet, dass auch aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen und Linken Parlamentarier für ihn votiert haben.
Auf die Frage, ob er die Wahl annehme, antwortet Rausch: „Jawoll, ich nehme die Wahl an.“ (efi/dmn)
Die Stimmen werden ausgezählt
12.36 Uhr: Die neugewählten Schriftführer:innen versammeln sich um einen Tisch neben der Regierungsbank, leeren die Urne und sortieren die Zettel. Rausch kommt zurück und setzt sich wieder in die erste Reihe der AfD-Fraktion. Neben ihm steht Hans-Thomas Tillschneider und blickt zur Auszählung. Einer der Matthias Büttners (Staßfurt) erscheint mit einem Blumenstrauß und legt ihn schon mal auf den Tisch vor den Fraktionsvorsitzenden Siegmund, neben Rausch. (dmn)
12.32 Uhr: Der namentliche Aufruf der Abgeordneten ist beendet. Von Angern fragt ein letztes Mal, ob jemand noch nicht seine Stimme abgegeben hat. Da dies nicht der Fall ist, ist die Abstimmung beendet. Die Sitzung wird für die Stimmauszählung unterbrochen, die Abgeordneten sollen so lange im Plenarsaal bleiben, Tobias Rausch verlässt dennoch kurz den Raum. (efi/dmn)
Die Wahl des Parlamentspräsidenten geht los
12.17 Uhr: Ein Abgeordneter nach dem anderen wird aufgerufen, macht sich auf den Weg zu einer hölzernen Wahlkabine, verschwindet kurz und schmeißt dann einen gefalteten Zettel in die Urne. Vorab hatten zwei Fraktionen angekündigt, Tobias Rausch zu wählen: seine AfD und das BSW. Gemeinsam kommen sie auf 44 Stimmen und hätten damit eine Mehrheit, Rausch wäre gewählt.
Grüne, SPD und Linke hatten sich gegen Rausch ausgesprochen. Zum einen wäre es eine Zäsur: Rausch wäre der erste Landtagspräsident einer rechtsextremen Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem spielte er in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD eine zentrale Rolle. In der vergangenen Legislatur hatte er mehrfach Ordnungsrufe bekommen. Die drei Parteien haben deshalb die Sorge geäußert, dass der Landtag Sachsen-Anhalt unter seiner Leitung rauer werden könnte.
Die CDU-Fraktion hat hingegen beschlossen, sich zu enthalten. Allerdings haben gegenüber der taz zwei CDU-Politiker angedeutet, sie würden trotzdem mit Nein stimmen. (dmn)
12.05 Uhr: Der zentrale Tagesordnungspunkt 8 steht nun an: die Wahl des Landtagspräsidenten. Laut Landesverfassung reicht die stärkste Fraktion einen Vorschlag ein. Von Angern verliest dementsprechend den Vorschlag der AfD, die wie angekündigt Tobias Rausch ins Rennen schickt. Als Parlamentspräsident:in gewählt gilt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Eine Aussprache über das Wahlergebnis erfolgt nicht. Gewählt wird geheim mit einem Stimmzettel in der Wahlkabine. Schriftführerin Katharina Kohl (SPD) dreht die Wahlurne einmal sichtbar zum Plenum und bestätigt: „Die Urne ist leer.“ Dann geht es los. (efi/dmn)
Foto: Ronny Hartmann/AFP Pool/dpa
Die Sitzung beginnt
11.58 Uhr: Die Wahl der Schriftführer:innen steht an. Sie werden von den Parteien vorgeschlagen. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, die Wahlzettel zu verteilen und anschließend die Stimmen zu zählen. Von allen Fraktionen gibt es Vorschläge. Bei dem der AfD stimmt nur der neue Linken-Abgeordnete Mustafa Groener dagegen. Er selbst wird wenig später mit Stimmen aus allen Fraktionen zum Schriftführer gewählt. (efi/dmn)
11.49 Uhr: Es herrscht Verwirrung über die Tagesordnung: Wann wird über die Geschäftsordnung debattiert – vor oder nach der Wahl des Landtagspräsidenten? Deswegen gibt es eine kurze Besprechung der parlamentarischen Geschäftsführer vor dem Präsidentenpult. Das Ergebnis: Der Geschäftsordnungsantrag der AfD wird in den Ältestenrat verwiesen, nach der Wahl des Vizepräsidenten wird die Sitzung deshalb unterbrochen. Der Landtag hat derweil die bisherige Geschäftsordnung angenommen, um weiter zu verfahren. (gjo/dmn)
11.38 Uhr: Bis auf eine Ausnahme sind alle Abgeordneten anwesend. Von Angern stellt damit die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest. Der fehlende Abgeordnete ist Frank Bommersbach von der CDU. (efi/dmn)
11.31 Uhr. Alle Mitglieder des Landtags werden nun in alphabetischer Reihenfolge vom jüngsten Abgeordneten des Parlaments, John Lucas Dittrich (BSW), verlesen und ihre Anwesenheit überprüft. Bei der AfD-Fraktion gibt es mehr Abgeordnete mit Vornamen Matthias als Frauen. Als die beiden AfD-Abgeordneten namens Matthias Büttner aufgerufen werden, fällt das besonders auf. (efi/dmn)
11.29 Uhr: „Sachsen-Anhalt ist immer noch eine bunte, vielfältige, tolerante Gesellschaft“, sagt von Angern. In einer langen Aufzählung nennt sie Menschen verschiedener Geschlechter, verschiedener Herkunft, mit unterschiedlichen Erfahrungen bei Krieg, Studium, Familie. „Wir sind alle Sachsen-Anhalt“, beendet die Linke ihre Rede. Applaus gibt es von allen Fraktionen bis auf der AfD. Dann ebbt er beim BSW ab, gefolgt von der CDU, der SPD, den Grünen und zum Schluss den Linken. Von Angern holt Luft und geht weiter in der Tagesordnung. (dmn)
11.17 Uhr: Von Angern zitiert die „Antifa-Klausel“, Artikel 37a der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“ Klopfen von fast allen Fraktionen, bei der AfD-Fraktion bemüht sich nur Christian Hecht darum, auf seinen Tisch zu trommeln. Die anderen rühren sich nicht. (dmn)
11.07 Uhr: Von Angern berichtet in ihrer Rede, dass bislang in Deutschland nur wenige Frauen Alterspräsidentinnen waren. Auch im Landtag seien wenige Frauen vertreten: Nur knapp 22 Prozent der Abgeordneten sind weiblich. Trotzdem würden sie die Interessen von Frauen und Mädchen vertreten, verspricht von Angern. Fast alle Parteien klopfen zustimmend auf ihre Tische. Die 39 Abgeordneten der AfD-Fraktion, ganz in der Mitte des Plenarsaals, zeigen keine Regung. (dmn)
11.01 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist zu der Sitzung mit einer Tasse mit dem Aufdruck „Linke Tränen“ erschienen. Der Spruch „Linke Tränen“ ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht. Auf der Tasse finden sich auch die ineinander verschlungenen Buchstaben U und S – vermutlich die Initialen Siegmunds. (dpa)
Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa
11.00 Uhr: Pünktlich auf die Minute eröffnet Eva von Angern als dienstältestes Parlamentsmitglied die Sitzung. Als Erstes fragt sie, ob noch jemand anderes als sie länger Mitglied des Landtages sei. Seit 2002 ist sie ununterbrochen Abgeordnete in Magdeburg. Tobias Rausch, der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, schaut auf sein Handy. (efi/dmn)
Der Plenarsaal füllt sich
10.50 Uhr: Der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Schmidt, ist mit einer leeren Kaffeetasse auf dem Weg zum Plenarsaal. Er trägt, anders als sonst, Jeans und ist unrasiert. Darauf angesprochen, erklärt er, politische Kleidung sei im Plenarsaal nicht gestattet. Aber sein Outfit sei ein Statement. „Das ist kein feierlicher Tag, an dem ziehe ich mich nicht festlich an. Ich komme, aber ich erhebe den Tag für mich nicht mit festlicher Kleidung. Nicht, wenn ein Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wird.“ Dann schlurft er mit seiner Kaffeetasse weiter. Ein Gong ertönt. In zehn Minuten geht es los. (dmn)
AfD zieht sich zur Strategiebesprechung zurück
10.15 Uhr: Die AfD zieht sich in einen Raum zur Strategiebesprechung zurück. Auf dem Flur hört man mehrmals, wie die Abgeordneten trommeln, rufen und zu Sprechchören ansetzen, die eher an einen Ultrablock erinnern als eine Landtagsfraktion –Dominanzgehabe. (gjo)
Foto: Gareth Joswig
Großteil der AfD-Fraktion trifft ein
09.36 Uhr: Vor dem Landtag ist nun ein großer Teil der AfD-Fraktion aufgetaucht. Begleitet von Polizeibeamten filmen sie die Kundgebung. Nach kurzen Buh-Rufen wird das Grundgesetz weiter vorgelesen. Aktuell geht es um den Artikel, der Parteiverbote regelt. Kurz jubeln die Teilnehmer:innen der Kundgebung, dann setzen sie ihre Lesung fort. Unterdessen redet Ulrich Siegmund mit dem Streamer Hannes Kreschel, rechte Streamer begleiten ihn auf Schritt und Tritt. Tillschneider will nicht mit der taz reden. (dmn/gjo)
Grundgesetz-Chor vor dem Landtag
09.19 Uhr: Auf dem Domplatz lesen etwa 300 Personen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vor. Hinter ihnen steht der Adenauer-Bus des Zentrums für politische Schönheit. Dessen laute Boxen geben den Takt vor. Unter den Teilnehmer:innen sind mehrere Abgeordnete von Linken und Grünen. Auch die Alterspräsidentin Eva von Angern, die in Kürze den Landtag eröffnet, betet den Gesetzestext mit. Während sie dabei auf ein Handy schaut, haben andere kleine Grundgesetzbüchlein aufgeschlagen, auf deren Rückseite die Nationalhymne steht. Zwischen Kundgebung und Landtag hat die Polizei Absperrgitter aufgebaut. (dmn)
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Der Grundgesetz-Chor in Magdeburg
In diesen Minuten lesen einige Hundert Menschen auf dem Domplatz in Magdeburg gegenüber dem Landtag von Sachsen-Anhalt die Artikel des Grundgesetzes vor. Sehr bewegender Moment, der auch noch mal zeigt, welch starker Text das Grundgesetz ist. Nie darf eine Partei diese Verfassung zerstören!
— Marc Raschke (@marcraschke.bsky.social) 6. Oktober 2026 um 09:23
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BSW will Tillschneider nicht wählen
08.55 Uhr: Nach der Wahl des Landtagspräsidenten steht an diesem Dienstag auch die Wahl der Vizepräsidenten an. Es kandidieren drei Männer: Carsten Borchert (CDU), Armin Willingmann (SPD) und Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Zu deren Wahl hat die BSW-Fraktion am Montagabend erklärt, nur Borchert bekomme Stimmen von ihr.
Tillschneider sei „Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“ und „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, begründete Claudia Wittig, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt. „Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge“, erklärte Wittig weiter. Rausch bewerte sie anders als den für das AfD-Wahlprogramm maßgeblichen Tillschneider.
Beim SPD-Kandidaten Willingmann kritisiert das BSW, dass er geschäftsführend als Wissenschaftsminister in Sachsen-Anhalt arbeitet. Er ist noch bis zum Regierungswechsel im Amt. „Es gehört sich nicht, sowohl ein herausgehobenes Amt in der Exekutive zu besetzen und gleichzeitig für eines der wichtigsten Ämter in der Legislative zu kandidieren“, heißt es aus der BSW-Fraktion.
Ob die beiden Kandidaten trotzdem genügend Stimmen bekommen, bleibt abzuwarten. Für die erste Landtagssitzung genügt es laut Geschäftsordnung, wenn eine stellvertretende Person zum Präsidenten gewählt wird. (dmn)
CDU will sich bei Rausch enthalten
8.31 Uhr: Der AfD-Kandidat Rausch werde von seiner Fraktion keine Stimmen bekommen, erklärte Sven Schulze als Fraktionsvorsitzender der CDU am Montag. Allerdings würden die Unions-Abgeordneten auch nicht gegen Rausch stimmen. Die Fraktion habe sich auf Enthaltung geeinigt. Rausch sei zwar durch seine bisherigen Ordnungsrufe und seine Rolle in der Vetternwirtschaftsaffäre kein Kandidat, den die CDU aufstellen würde. Aber man habe sich darüber unterhalten, ob es richtig sei, den Kandidaten einer so großen Fraktion abzulehnen. Außerdem brauche die AfD keine Stimmen von der CDU für eine Mehrheit, das BSW stimme schließlich schon für Rausch. (dmn)
Zusammensetzung des Landtags, Umbau des Plenarsaals
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
08.13 Uhr: Bei der Wahl am 9. September hat die AfD den höchsten Stimmanteil bekommen: rund 44 Prozent. Damit ist sie im Landtag von Sachsen-Anhalt die größte Fraktion und stellt 39 der 83 Abgeordneten, darunter sind zwei Frauen. Durch die Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt darf die Partei deshalb den ersten Vorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten machen. Die Fraktion hat sich einstimmig auf Tobias Rausch als Kandidaten geeinigt.
Die CDU hat 15 Abgeordnete (darunter ebenfalls zwei Frauen), Grüne, SPD und Linke je acht Sitze und das BSW fünf. Kurz nach der Wahl haben AfD und BSW Gespräche über „gemeinsame Projekte“ aufgenommen. Die BSW-Fraktion betont allerdings, sie wolle weder eine Regierungskoalition mit der AfD noch werde sie für einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen. Tobias Rausch würde das BSW dennoch wählen. Seine Rolle in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD spiele laut BSW für das mit 18.000 Euro dotierte Amt keine Rolle. Immerhin verfüge er über parlamentarische Erfahrung und es sei eine gute parlamentarische Gepflogenheit, den Kandidaten der größten Fraktion zu wählen.
Foto: Gareth Joswig
Eine nicht so gute parlamentarische Gepflogenheit scheint hingegen die Sitzordnung zu sein. Zumindest haben BSW und AfD diese im Landtag Sachsen-Anhalt verändert. Während die Fraktionen bisher, wie in allen deutschen Parlamenten, an der politischen Ausrichtung orientiert von links nach recht angeordnet waren, sitzen die AfD- und BSW-Abgeordneten nun in der Mitte. Die Grünen müssen dafür nach rechts außen. Darauf angesprochen, erklärte der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze: Er wisse nicht, woher die Anordnung stamme. Aber die Grünen am rechten Rand, das halte er für amüsant. (dmn)
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